Wie steht es um das deutsch-israelische Verhältnis, Herr Spahn?

00:00:02: Table Today mit Michael Brücker und Helene Bubrowski.

00:00:10: Friedrich Merz will die Beziehung zu den Golfstaaten vertiefen.

00:00:14: Seit Mittwoch ist er in der Region unterwegs und hat eine Wirtschaftselegation an Bord.

00:00:18: Von Saudi-Arabien ging es weiter nach Qatar und dann in die Vereinigten Arabischen Emirate.

00:00:24: Was verspricht sich der Kanzler von dieser Reise?

00:00:27: Und was treibt die Wirtschaft, um die mit an Bord ist?

00:00:31: Das fragen wir den Bitcoin-Präsidenten Ralf Wintergerst und den ehemaligen BDI-Chef Markus Kerber, beide begleitenden Kanzler auf seiner Reise.

00:00:40: Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel ist seit dem Gaza-Krieg zumindest mal angespannt.

00:00:45: Der kurzfristige Stopp der Waffenlieferung kam überhaupt nicht gut an.

00:00:48: bei Benjamin Netanyahu.

00:00:50: Und auch bei einigen in der Bundesregierung stieß diese Entscheidung auf, Kopf schütteln.

00:00:55: Jens Spahn war einer derjenigen, die kein großer Freund von dieser Entscheidung war.

00:00:59: Jetzt ist der Fraktionsvorsitzende der Union nach Israel gereist, auch um über die Zukunft des Gasastreifens zu sprechen.

00:01:04: Und unsere stellvertretende Redaktionsleiterin des Berlin-Täbel Sarah Siebert hat

00:01:08: ihm begleitet.

00:01:10: Nicht nur im

00:01:11: Nordosten

00:01:12: des Landes ist es immer noch bitter kalt, sondern man glaubt es nicht auch im Sunstate Florida.

00:01:18: Es ist kälter als sonst und das führt zu einem Naturschauspiel, wer das wir Ihnen auch noch am Ende dieser Sendung berichten an diesem Freitag, den sechsten Februar.

00:01:33: Die Golfstaaten sind ein sehr beliebtes Reiseziel derzeit für die deutsche Bundesregierung.

00:01:38: Karsten Schneider war da, Katharina Reiche und jetzt Friedrich Merz.

00:01:42: innerhalb weniger Wochen reisend drei Regierungsvertreter jeweils mit ziemlich großen Delegationen.

00:01:49: an den Golf.

00:01:51: Für Deutschland waren und sind die Golfstaaten ein wichtiger Handelspartner.

00:01:55: Über eighthundert deutsche Firmen sind in der Region aktiv und man erhofft sich für die Zukunft mehr Investitionen aus der Region in Deutschland.

00:02:04: Dazu kommt, dass vor allem Saudi-Arabien weg will vom Öl und in Zukunft einer der großen Player bei der Herstellung von grünem Wasserstoff werden will.

00:02:13: Merz spricht sich für Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aus der EU mit den Golfstaaten, aber es geht natürlich auch um Geopolitik.

00:02:23: Die Reise findet

00:02:24: statt

00:02:24: im Schatten der Verhandlungen im Umaren zwischen Iran und den Vereinigten Staaten.

00:02:31: Außerdem natürlich sind die Länder auch aktiv bei den Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel.

00:02:40: Und dann stellt sich auch noch die Frage nach den Menschenrechten.

00:02:43: Also ein ziemliches Mienenfeld unterschiedlicher Interessen, den Friedrich Merz da gerecht werden muss.

00:02:51: Einer, der das Ganze für uns ordnen kann, ist Markus Kerber.

00:02:55: Er ist mit dem Kanzler unterwegs.

00:02:57: Er kennt den Kanzler, weil er ihn im Konrad Adenauer Haus beraten hat.

00:03:02: Markus Kerber ist aber außer dem Gründungsmittel von GFT Technologies, einem Unternehmen für Technologie, insbesondere in der KI, spezialisiert und ist ehemaliger BDI-Chef.

00:03:18: Und er war schon mit Katharina Reiche unterwegs in Saudi Arabien und am Golf.

00:03:23: war kurz zu Hause und ist dann wieder mit dem Kanzler losgeflogen.

00:03:27: Also seit etwa einer Woche unterwegs in der Region.

00:03:30: Und jetzt ist da bei uns.

00:03:31: Hallo schön, dass Sie sich die Zeit nehmen.

00:03:32: Herr Kerber.

00:03:33: Guten Tag, Frau Bukowski aus Abu Dhabi.

00:03:36: Wie ist das?

00:03:36: Welche geostrategischen Interessen verfolgt die Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien?

00:03:41: Schon Frank-Walter Steinmeier sprach eines vom Stabilitätsanker in der Region.

00:03:46: Einerseits und andererseits haben wir es natürlich mit massiven Menschenrechtsverletzungen dort auch zu tun.

00:03:52: Wie verhandelt Merz dort, welche Rolle spielt das Land für die deutschen Interessen?

00:04:00: Also wie der Bundeskanzler hier verhandelt, das kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, weil ich nicht Teil der politischen Delegation, sondern nur der Wirtschaftsdelegation bin.

00:04:08: Aber auch in der Wirtschaft ist zu spüren, dass Saudi-Arabien zu dieser Gruppe der neuen Imporsträmen den Mittelmächte zählt.

00:04:18: Also es gibt ja den großen, wenn man so will, Frenemy-Konflikt.

00:04:22: Partnerschaft einerseits zwischen USA und China.

00:04:26: Und daneben gibt es die alten Mittelmächte, Japan, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien, Südkorea und eben auch Deutschland.

00:04:35: Und die haben es jetzt zu tun mit einer Gruppe neuer aufstrebender Mittelmächte, Brasilien, Indien, Mexiko, die Türkei, Nigeria, Südafrika, Kenia und das Königreich, Saudi-Arabien.

00:04:48: Diese Gruppe der Mittelmächte, und ich glaube das meinte der E-Mailige aus dem Insta Frank-Walter-Steinbayer, also auf das Königreichs-Saudi-Arabien-Referierte, die bilden zusammen einen sehr, sehr interessanten Block.

00:05:02: Und wenn Sie mir noch eine Minute gönnen, der finnische Präsident Stop hat neulich den Vergleich gewagt und gesagt, dass die Welt eigentlich im Moment in drei Lagerzerfällen den Globalen Westen, das sind neben den Amerikanern noch so knapp fünfzig andere westliche Demokratien, den globalen Osten, fünfundzwanzig Länder unter der Führung von China, aber mit so Akteuren wie Russland, Nordkorea und Iran und eben die Gruppe des globalen Südens, in die alle, der von mir vorher genannten neuen Mittelmächte fallen.

00:05:38: Und jetzt ist die große Frage, gelingt es dem Westen?

00:05:42: in vielen politischen Fragen diesen globalen Süden auf seine Seite zu ziehen oder gelingt es dem globalen Osten.

00:05:49: Das wird ziemlich genau die neue Weltordnung entscheiden, wie die aussehen wird.

00:05:53: Und deswegen ist als ein nahegelegenes Land neben der Türkei Saudi-Arabien so enorm wichtig, wirtschaftlich und politisch.

00:06:01: Sie haben Frau Bobrowsky die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien angesprochen, die sicherlich im ein oder anderen der von mir genannten Länder ebenfalls in einer auswestlicher Sicht schwierigen Situation sich befindet.

00:06:17: Aber, und das sagt Stubb auch aus Finnland, wir müssen da sehr rational vorgehen und geduldig sein und keinesfalls steht es immer von vornherein mit unserem Wertegerüst messen.

00:06:31: Wir dürfen unser Wertegerüst niemals aufgeben, aber wir können nicht in jeder einzelnen politischen Arena in jedem einzelnen Dosier die Einhaltung oder nicht Einhaltung der Menschenrechte zum Gradmesser unserer Entscheidungen machen.

00:06:45: Wir müssen sie gleichwohl bei allen Treffen immer ansprechen und unsere Sicht der Dinge darstellen, dass wir das, wenn wir es entscheiden könnten, immer anders entscheiden werden.

00:06:56: Aber, und ich glaube, das macht der Bundeskanzler-März sehr, sehr gut, er wird das nicht zum Gradmesser der Frage machen, reden wir mit euch noch weiter oder lassen wir es sein?

00:07:06: Ja, da gilt die alte Devise.

00:07:08: Wenn man nur mit Ländern redet, die ein ähnliches Wert Verständnis haben wie wir, dann wird die Anzahl derer, mit denen man diplomatisch verkehren kann, sehr, sehr klein.

00:07:18: Willi Brandt hat mal gesagt, wenn wir nur noch mit denen sprechen, die unserer Meinung sind, können wir das auswärtige Abend zumachen.

00:07:23: Das war, glaube ich, sieben, sechzig oder achtundundundundundundundundundundund.

00:07:26: Vielleicht

00:07:27: noch Luxemburg, genau, Luxemburg und vielleicht noch Portugal.

00:07:30: Na gut, Herr Kerber, die Reise des Kanzlers findet statt... Vorwähren gleichzeitig in Iran sich die Lage verschärft, eine Eskalation droht und nun heute finden Gespräche statt in Oman, wenn die Scheitern befürchten manche militärisches Eingreifen der Amerikaner.

00:07:52: Welche Rolle spielt da eigentlich Friedrich Merz?

00:07:54: Wie wird die deutsche Bundesregierung wahrgenommen?

00:07:57: Sind wir so was wie ein mag klar überhaupt noch?

00:08:02: oder muss man so ehrlich sein und sagen, die deutsche Außenpolitik

00:08:06: ist

00:08:07: für diese Region relativ irrelevant.

00:08:10: Als europäischer, mäßlicher Akteur, der keinerlei machtpolitische Bedrohung für den Nahen Osten darstellt, hat Deutschland eine gestaltende Rolle und die dimmt, glaube ich, die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz sichtbar war und es wird auch honoriert.

00:08:29: Also deutsche Minister fahren mehr und fliegen jetzt viel in die Region.

00:08:34: Und auch Ministerin Reicher hat einen, wie ich fand, beeindruckenden, protokollarischen Empfang durch die saudische Regierung erhalten.

00:08:42: Das zeigt schon, wie hoch die Wertschätzung für die Bundesrepublik Deutschland und ihre derzeitige Regierung ist.

00:08:49: Herr Kerberl, wenn Sie jetzt wieder demnächst nach Berlin zurückkommen, fahren Sie dann sofort wieder los?

00:08:54: Oder war es das jetzt erstmal mit Saudi-Arabien und dem Golf?

00:08:57: Man weiß nie, wenn eine große Ausschreibung kommt und wir müssen dann pitschen.

00:09:02: Dann kann es schon sein, dass ich noch nicht mit dem Flieger steige.

00:09:05: Aber ich habe es jetzt nicht mehr geplant bis Ostern.

00:09:07: Oder einfach bis Ostern, okay.

00:09:08: Oder einfach mal Urlaub machen dort.

00:09:10: Auch denkbar.

00:09:11: Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben.

00:09:13: Herr Kerber, alles Gute.

00:09:14: Freue mich auf das kalte Berlin.

00:09:16: Und was erhofft sich die Wirtschaft davon mit dem Kanzler mitzufliegen?

00:09:20: Was wollen sie am Golf?

00:09:22: Das fragen wir Dr.

00:09:24: Reif Winterges, der CEO der Giesig- und DeVrient GmbH, die unter anderem Banknoten herstellt, in vierzig Ländern ist.

00:09:33: Gysikon-Diverent vertreten und produziert Geldscheine für hundred und vierzig Zentralbanken, außerdem Chipkarten, Wertpapiere und Ausweise.

00:09:41: Es geht natürlich um die Sicherheit in diesem Bereich.

00:09:44: Und Dr.

00:09:44: Reif Wintergerst ist außerdem

00:09:46: Bitcoin-Präsident.

00:09:49: Und jetzt ist er bei uns.

00:09:51: Hallo, schön, dass Sie da sind, Herr Wintergerst.

00:09:54: Ja, und schön, dass wir miteinander sprechen.

00:09:56: Die Bundesregierung Aber auch die deutsche Wirtschaft wünscht sich mehr Investitionen der Golfstaaten und Saudi-Arabiens in Deutschland.

00:10:05: Haben Sie schon positive Signale aus der Region bekommen bei der Reise für das, was Sie zu bieten haben?

00:10:15: Ja, also solche Reise sind deswegen immer spannend, weil man natürlich auf seine Gegend übertrifft, Zeit hat zu reden, Zeit zu haben.

00:10:22: Miteinander ist in dieser Region ganz besonders wichtig.

00:10:24: Es ist bei vielen Ländern wichtig, aber jedenfalls noch mal ganz besonders.

00:10:27: Und die Stimmung war insgesamt positiv.

00:10:29: Und für das, was wir als Unternehmen, als diese Kendevien zu bieten haben, ist dieses Land Saudi Arabien, aber auch die Vereinigten Arabischen in die Rate ganz besonders interessant, weil man natürlich hier nach fortschrittlichen Technologien für digitale Sicherheit, für elektronische digitale Finanzplattformen sucht.

00:10:43: Und genau das bieten wir hier an.

00:10:45: Ist es denn so, dass man auf so einer Reise schon richtige Deals schließt oder zumindest Absichtserklärungen abgibt für Investments, zum Beispiel des Staatsfonds, für ihre Produkte eben aus dem Technologen?

00:10:59: im Bereich der Sicherheit?

00:11:01: Das kann bei solchen Reisen vorkommen.

00:11:03: In diesem Falle war es jetzt für uns, also für mein Unternehmen nicht der Fall.

00:11:07: Aber wir haben wichtige Leute getroffen und sind in Gespräche gekommen und dann helfen die politischen Gespräche manchmal, um den notwendigen Stups für den nächsten Fortschritt zu erreichen.

00:11:15: Und genau das ist hier auch passiert.

00:11:16: Warum ist denn die Region noch wichtig?

00:11:19: Ist das auch eine Brücke möglicherweise in anderen Teile der Welt, in der es für sie derzeit noch schwieriger ist?

00:11:25: Das kommt gar nicht so sehr auf Schwierigkeiten in Ländern oder in Regionen an, sondern als Film, wie man sich global aufstellt.

00:11:31: Denn wenn man heute, und wir sind nach wie vor ein globales Unternehmen, wir sind in über vierzig Ländern vertreten, dann sucht man natürlich Brückenköpfe.

00:11:38: Und diese Region hier kann ein guter Gruppenbrückenkopf sein in die afrikanischen Länder hinein.

00:11:44: Denn Afrika ist sehr groß, es sind sehr viele kleinere Länder, so ein bisschen wie Europa fast.

00:11:48: Wo haben wir auch sehr viele Länder?

00:11:50: Und dann braucht man diese Brückenköpfe.

00:11:52: Und Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bieten sich sozusagen an, diesen Brückenkopf zu bauen.

00:11:57: Und deswegen ist diese Region und diese Länder auch ganz besonders interessant für uns.

00:12:00: Das setzt ja voraus, dass wir es dort mit einer weitgehenden Sicherheit zu tun haben in dem Land, aber auch für die Investition.

00:12:09: Da haben Sie keine Bedenken in Saudi-Arabien und im Golf.

00:12:14: Und wir sind ja schon sehr lange in dieser Region.

00:12:18: Ich war selber damals vor fünfundzwanzig Jahren involviert, als wir das erste Unternehmen in Dubai gegründet haben.

00:12:23: Das war ja für viele der Anfangspunkt in der Golfregion, um in der Region aber auch über die Region hinaus Geschäfte zu machen.

00:12:30: Das haben wir damals auch gemacht und deswegen haben wir heute schon Brückenköpfe hier in der Region und bisher hat das immer ganz gut funktioniert.

00:12:37: Vielen Dank, lieber Herr Wintergast.

00:12:39: Vielen herzlichen Dank.

00:12:45: In dieser kalten Sitzungsfreienwoche sind viele Politiker auf Reisen.

00:12:50: Nicht nur der Kanzler, sondern auch der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ist unterwegs, und zwar in Israel, Zypern und Libanon.

00:13:00: Ernst Spahn ist ein Freund Israel, so hat er sich selbst bezeichnen und immer wieder das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel betont, auch in einer Zeit, in der Israel wegen des harten Vorgehens in Gaza massiv in der Kritik stand.

00:13:14: Den kurze Zeitigen Exportstopp für bestimmte Waffen an Israel, das hat Spahn kritisiert.

00:13:18: Es gibt also viele Fragen an diesen Mann im Zusammenhang mit der Reise und darüber hinaus.

00:13:24: Denn schon bald soll der Fraktionsvorsitzende der Union wieder gewählt werden.

00:13:28: Sarah Sievert, die stellvertretende Leiterin unseres Berlin-Table, begleitet Spahn auf seiner Reise und hatte Gelegenheit, mit ihm zu sprechen.

00:13:35: Herr Spahn, schön, dass Sie Zeit für uns haben.

00:13:37: Sehr

00:13:38: gerne, danke für die Gelegenheit.

00:13:39: Sie kommen heute von ihrer zweiten Auslandsreise zurück und da hatte sie zuallererst nach Israel gezogen.

00:13:46: Erklären Sie uns noch ganz kurz, was haben Sie da gemacht?

00:13:49: Meine zweite Auslandsreise als Fraktionsvorsitzender hat mich nach Israel gebracht, weil es erstens politisch wichtig ist, auch wieder Normalität in diese besondere Beziehung zu bringen, fast ein Oxymoron.

00:14:01: Es ist ein besonderes Verhältnis, das wir zu Israel haben.

00:14:04: Israels Existenz und Sicherheit ist deutsche Staatsräson.

00:14:07: Wir sind ein Partner wie sonst nur die USA für Israel.

00:14:10: Wir haben auch einen anderen Zugang als... fast alle anderen europäischen Länder, also eine besondere Partnerschaft, die aber nach dem schrecklichen Krieg und dem Terror der Hamas auch wieder ein Stück Normalität braucht.

00:14:21: Und dazu gehört gegenseitig sich Besuch und Kontakt halten zwischen den Parlamenten, den Abgeordneten mit der Regierung, die Themen besprechen, die anliegen.

00:14:28: Und deswegen haben wir diese Reise in Jerusalem, in Israel begonnen.

00:14:33: Israel hat aktuell immer weniger Freunde auf der Welt.

00:14:37: Das betonen sie als Union ja auch sehr regelmäßig, dass die Union, aber auch Deutschland als solches zu den letzten wirklich engen Partnern gehört, die nach wie vor stehen.

00:14:50: Jetzt sind vor allen Dingen vonseiten der Union Katarina Reiche, der Innenminister Alexander Dobrindt und jetzt eben sie nach Israel gereist.

00:14:58: Warum dieses Bedürfnis der Solidaritätsbekundung?

00:15:01: Freunde ist ja das eine Partner, scheint mir Israel durchaus eine neue und mehr finden zu können, auch nicht wenige der arabischen Golfstaaten, Stichwort Abram Accords.

00:15:12: Suchen ja auch die Partnerschaft wirtschaftlich, technologisch in der Sicherheitsfragen mit Israel.

00:15:20: Insofern geht es ja darum, jetzt aus diesem Waffenstillstand heraus zu einer stabileren Situation zu kommen, zu neuen Partnerschaften.

00:15:26: Es gibt wenige auch in der arabischen Welt, die Hamas oder Hisbollah diese Terrororganisation unterstützen und weiterhin aktiv sehen wollen.

00:15:35: Insofern gibt es da durchaus gemeinsame Interesse.

00:15:37: Wir müssen auch noch über die Innenpolitik sprechen.

00:15:41: Da haben sie im vergangenen Herbst den Herbst der Reform angekündigt, dann das Jahr der Reformen in diesem Jahr.

00:15:48: Und jetzt rudert ihr Kanzleramtschef Thorsten Frey ein bisschen zurück.

00:15:53: Die erste Reformen sollen sich vor allen Dingen auf die Rente konzentrieren.

00:15:57: Alles weitere müsse man abwarten.

00:15:58: Und auch das ist eher zum Ende des Jahres hin realistisch.

00:16:02: Reicht das?

00:16:03: Oder muss man da, Sie haben das ja selber gesagt, nicht eigentlich gerade jetzt mehr Druck machen?

00:16:07: und ist auch nicht bei Gesundheit und Pflege, der Bedarf riesig.

00:16:11: Im Kern geht es ja um Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

00:16:15: Und in beiden Bereichen ist ja in den letzten Monaten auch viel passiert.

00:16:18: Also wir sollten uns jetzt immer auf eine Jahreszeit reduzieren oder konzentrieren.

00:16:22: Und vielleicht können das Wort Reformen manche auch einfach schon nicht mehr hören, weil es einfach nur abstrakt ist und niemand konkret sagt, was gemeint ist.

00:16:28: Wir haben den Wehrdienst wieder eingeführt zum ersten ersten mit Musterung für ganze Jahrgänge.

00:16:33: Wir verdreifachen die Bundeswehr-Ausgaben.

00:16:35: Wir haben Migration um sechzig Prozent reduziert.

00:16:38: Es geht gerade um Sozialstaatreformen.

00:16:41: Policy Change, Politikwechsel, grundsätzliche Art.

00:16:45: Den hast du in den letzten neun Monaten in vielen Politikfeldern gegeben.

00:16:48: Es ist ja wichtig, auch gelegentlich darauf hinzuweisen, diese große Koalition macht einen Unterschied.

00:16:53: Und den macht sie auch in der Wirtschaftspolitik, Technologieoffenheit, CCS, CO-Zwei-Abscheidung und Speicherungen.

00:17:00: Der Verbrennermotor, wo wir anders in Europa endlich wieder unterwegs sind für Technologieoffenheit, Gaskraftwerke, die gebaut werden werden.

00:17:08: Es passiert viel, aber ja.

00:17:10: Trotz der Entscheidungen, die schon getroffen sind, es reicht noch nicht.

00:17:13: Beides ist richtig.

00:17:13: Es ist viel entschieden.

00:17:15: Aber angesichts der Lage nach drei Jahren Rezession, Stagnation braucht es noch mehr.

00:17:21: Und da kommt man wahrscheinlich auch nicht mit Jahreszeiten hin und auch nicht mit beständigen Ankündigen, sondern einfach mit Ton.

00:17:26: Herr Spahn, Sie haben im vergangenen Jahr das Jahr der Reform angekündigt und da ging es konkret um die Sozialstaatreformen, Gesundheit, Pflege und Rente.

00:17:35: Und jetzt erzählen Sie mir was über den Beerdienst.

00:17:38: Lassen Sie uns mal vielleicht beim Thema bleiben.

00:17:40: Da muss doch jetzt die Union, da muss die Koalition liefern oder nicht?

00:17:46: Sozialstaatsreform ist ja auch begonnen.

00:17:48: Wir debattieren gerade im Bundestag die Reform der Grundsicherung, Abschaffung des Bürgergeldes.

00:17:53: Das ist eine echte Veränderung in der bisherigen Logik, wer arbeiten kann, sollte arbeiten.

00:18:00: In der Rente, die Aktivrente, Anreize zum Arbeiten.

00:18:03: Die Hauptaufgabe ist alles rund um Arbeitskosten und Arbeitsproduktivität und dazu gehören auch die Sozialversicherung.

00:18:08: Also ja, aber diese Vorstellung, man macht jetzt mal vier Wochen lang Reformen und danach sind die Probleme alle gelöst, der habe ich nie angehangen.

00:18:16: Wir brauchen den Beständigen Willen, die Dinge so zu verändern, dass wir wieder Wachstum haben.

00:18:21: Also nur den Niedergang, den Gefühlen und tatsächlichen zu verwalten, das ist nicht Aufgabe dieser Regierung.

00:18:27: Dafür sind wir nicht gewählt worden.

00:18:29: Und die Frage, ob es uns als Volksparteien noch gibt, Union und SPD, wird sich an der Frage entscheiden, ob wir diesem Land wieder stabilverlässlich Wachstum und damit den Menschen auch eine Perspektive geben.

00:18:41: Also sich in diesem Jahr auf die Rente zu beschränken, reicht oder reicht nicht?

00:18:45: Aber natürlich reicht es nicht, aber wir machen ja auch in diesem Jahr gerade eine Bürgergeldreform.

00:18:51: Wir werden in diesem Jahr auch über Gesundheit und Pflege reden.

00:18:54: Wir müssen alleine schon, weil im nächsten Jahr in der Krankenversicherung, dreizehn Milliarden Euro fehlen werden.

00:19:00: Ich glaube halt

00:19:01: nur, Frau Siewert, so gerne ich das ja im Podcast auch selber gelingtlich mache.

00:19:05: Vom Ankündigen alleine ist halt die Reform nicht gemacht.

00:19:08: Wir müssen uns hinsetzen.

00:19:09: tun.

00:19:10: Die Junge Union will jetzt auf dem Parteitag der Ende Februar ansteht, einen Antrag Reform Jahr zwanzig sechsundzwanzig einbringen.

00:19:18: Da sind unter anderem Vorschläge, wie die Anreize für die Frührente zu senken oder die Karenztage bei Krankheit nochmal in den Blick zu nehmen mit drin.

00:19:27: Sind das nicht auch Dinge, die vielleicht mit diskutiert werden müssen, die vielleicht auch die Partei mal auf so einem Parteitag diskutieren muss und auch offen diskutieren muss, damit sie Gegenstand der Debatte werden können?

00:19:39: Ich habe bei beiden und auch anderen Themen nicht den Eindruck, dass wir nicht darüber reden.

00:19:43: Also beide Themen, Rente mit dreiundsechzig ebenso wie Quarrenztage im Krankheitsfall, sind doch seit Wochen und Monaten Teil der Debatte.

00:19:51: Parteitag ist auch wichtig, dass er sich selbst vergewissert, die Partei, was ihr will.

00:19:55: Aber wir sind ja in einer Koalition.

00:19:57: Und der entscheidende Teil, finde ich, ist das jetzt nicht immer wieder von beiden.

00:20:03: Koalitionspartner und einzelne Vorschläge, tagelang dann mit großer Emotion diskutiert werden.

00:20:08: Da wird viel Energie verbraucht mit wenig Ergebnis.

00:20:10: Sondern der Weg ist doch, wir setzen uns hin idealerweise, schnüren ein Paket, wo auch jeder sich wird bewegen müssen.

00:20:18: Auch bei seinen Signature-Themen sage ich mal, bei seinen Kernthemen.

00:20:23: Entscheidend ist, dass wir ein Paket schnüren, das einen Unterschied macht für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, niedrigerer Arbeitskosten und... Damit auch einfach zeigen wir können und wollen handeln.

00:20:34: Ich glaube nicht, dass dieser Eindruck entsteht durch möglichst emotional geführte, aufgeregte Debatten.

00:20:39: Ich denke, der Eindruck entsteht einfach nur durch Entscheidungen.

00:20:42: Und die Initiative ist richtig?

00:20:45: Jede Initiative, die eine richtige, wichtige Diskussion anstößt, ist grundsätzlich richtig.

00:20:51: Ich finde es halt nur wichtig und das meine ich jetzt übrigens nicht nur in meiner eigene Partei, sondern uns alle vielleicht in Gesellschaft, in den Medien, in der Politik.

00:20:58: Das nicht alles immer gleich.

00:21:00: Also so hoch emotionalisiert wird.

00:21:02: Wir sind ja gar nicht mehr in der Lage, einfach mal eingeordnete Debatte zu führen zu einem Thema.

00:21:08: Sonst ist alles gleich irgendwie auf das Thema reduziert, emotional.

00:21:13: Das werden nur noch die Gegenstimmen und die Überschriften gesucht.

00:21:15: Das ist nicht die Art von Debatte, die am Ende zu einem guten Ergebnis führen.

00:21:19: Das hat zum Teil auch damit zu tun, dass sowohl die CDU als auch die SPD vielleicht bevorstehende Landtagswahlen mit im Blick haben, darf man sich davon so treiben lassen?

00:21:29: Ich bin sehr sicher, was jetzt Rückenwind aus Berlin angeht.

00:21:32: Wir sind dann erfolgreich, können dann Rückenwind geben, wenn wir entscheiden.

00:21:38: Die Leute haben uns ja nicht gewählt zum diskutieren und auch nicht zum uns gegenseitig erzählen, was wir eigentlich richtig finden, die haben uns einfach gewählt zum regieren.

00:21:46: Und sie sehen jetzt ein Land, wo die Arbeitslosigkeit auf drei Millionen wiedergestiegen ist, über drei Millionen, wo Unternehmen jeden Tag Stellenabbau verkünden und Verlagerung von Standorten, wo jeder spürt, wenn wir jetzt nicht bald eine Kurve nehmen, dann endet es nicht gut mit der... aktuell noch drittgrößten Volkswirtschaft exportorientiert.

00:22:07: Das ist doch unsere eigentliche Aufgabe aus Berlin heraus, aus der Bundesregierung, aus der Koalition heraus, durch Entscheidungen überzeugen.

00:22:14: Ich bin übrigens sehr sicher, jede Entscheidung, die sie treffen, führt auch immer zu Reaktionen, Gegenwärme, möglicherweise Protest, sind ja nicht nur leichte Entscheidungen.

00:22:23: Aber in dem Moment, wo wir sie gemeinsam und klar und mit einem Plan, einem gesamten Konzept durchtragen, wird es unterm Strich mehr Zustimmung geben.

00:22:31: Heißt auch durch ungemütliche Entscheidungen überzeugen?

00:22:35: Das heißt auch durch Entscheidungen, die nicht gleich nur Applaus bringen, überzeugen.

00:22:40: Aber Frau Siewert, bevor wir da hin jetzt abbiegen, das erreicht man eben nicht dadurch, dass man einzelne Maßnahmen diskutiert, nicht mal so gernische Städte hier mit ihnen, sondern einfach, indem man das Paket schnürt.

00:22:52: Die Themen sind ja bekannt, Arbeitskosten, Arbeitsproduktivität, Energieversorgung, das sind unsere Wettbewerbsthemen.

00:23:00: Herr Spahn, eine letzte Frage muss ich mit Ihnen noch klären.

00:23:03: Es wurde jetzt in den vergangenen Wochen immer wieder ganz viel geraunt, ob Sie nochmal Unions-Fraktionsvorsitzender werden, wenn Sie denn wieder gewählt werden sollten, ob die beiden Parteivorsitzenden Markus Söder und Friedrich Merz Sie nochmal vorschlagen werden.

00:23:18: Jetzt haben wir die Möglichkeit, alle Gerüchte aus dem Raum zu räumen.

00:23:21: Wollen Sie das Amt des Fraktionsvorsitzenden, wenn Sie wieder gewählt werden müssen, noch einmal machen?

00:23:29: Frau Sivart, ich habe jetzt glaube ich schon dreimal gesagt in den letzten sechs Wochen, ich bin und bleibe Fraktionsvorsitzender.

00:23:34: Jedes Mal löst es eine Tickermeldung aus und jetzt können wir die Frage miteinander erörtern, woher das ständige Graune kommt.

00:23:41: Wenn irgendwie die Antwort, die man gibt, dann gleich zur nächsten Frage führt.

00:23:46: Dazu ist alles gesagt.

00:23:48: Sie sind und bleiben Fraktionsvorsitzender, wenn sie denn wieder vorgeschlagen werden.

00:23:52: Und davon gehen Sie aus?

00:23:54: Frau Sivart.

00:23:55: Der Kanzler hat gesagt, es ist Unsinn.

00:23:58: Ich habe gesagt, es ist Unsinn.

00:23:59: Und die Debatte, wir sind jetzt einfach immer wieder fortzuführen, führt er genau zu dem, dass sie anschließend dann in der nächsten Podcast sagen, da gibt es eine Debatte, die geht schon so lange.

00:24:08: Herr Spahn hat letzte Woche erst wieder was dazu...

00:24:09: Das gingen wir ja jetzt aus.

00:24:10: Ja, das habe ich jetzt schon mehrfach.

00:24:12: Ich bin und bleibe fraktionsförzene.

00:24:15: Herr Spahn, vielen Dank.

00:24:16: Gerne.

00:24:22: Helene, war sonst noch was?

00:24:24: Flo?

00:24:25: Es ist hier kalt, aber erstaunlicherweise auch in Florida.

00:24:30: In diesem Sunstate, in dem es doch angeblich nie kalt ist, waren zuletzt Minusgrade.

00:24:35: Und das führt zu einem Phänomen, das gefrorene Leguane genannt wird.

00:24:39: Aber keine Sorge, kein Tier stirbt dabei.

00:24:42: Aber die Tiere fallen in eine Winterstarre und fallen dann von den Bäumen herunter.

00:24:49: Wenn es etwas Wärme wird, taunen sie dann allerdings wieder auf und es gibt keine bleibenden Schäden.

00:24:53: Aber es ist schon spektakulär dabei zuzugucken und ein bisschen stört sich daran auch das tierliebende Herz.

00:24:59: Er ist natürlich für die Reptilien, die ja wechselwarme Tiere sind, wahrscheinlich auch eine ungewohnte Situation, dass es dann ausgerechnet im Warmflorräder so kalt ist.

00:25:06: Also die werden sich auch wundern, wenn sie dann aus ihrer Winterstarre wieder aufwachen.

00:25:09: Es sieht ja dann zum Glück nur schlimmer aus, als es ist

00:25:12: und

00:25:12: hat auch zumindest für die Anwohner vor Ort zum gewissen Unterhaltungswert.

00:25:16: Unterhaltung gibt es auch bei uns am Samstag mit einem CEO-Spezial und dort interviewt Alex Wiedmann, unser Kollege vom CEO-Table Norbert Rollinger, er ist Vorstandsvorsitzender der R&V-Versicherung und außerdem Präsident des Gesamtverbandes der Versicherungen.

00:25:33: Und es geht um die Versicherungsbranche einer der ganz wenigen Branchen in Deutschland, die derzeit wächst in diesen ansonsten ja ziemlich trüben Zeiten.

00:25:42: Und man fragt sich, was sagt das eigentlich über uns Deutsche aus?

00:25:46: dass wir vor allem Geld dafür ausgeben, wenn es darum geht, Risiken abzusichern.

00:25:51: Fehlt uns vielleicht ein bisschen der Mut.

00:25:53: Hören Sie mal rein, ein wirklich interessantes Gespräch morgen ab fünf Uhr.

00:25:57: Und wir sind am Montag für Sie da, dann wieder vereint, Michael gut erholt, hoffentlich und unbeschadet aus dem Urlaub zurück.

00:26:05: Montagmorgen um fünf, Table Today.

00:26:06: Bis dahin, alles Gute, tschüss.

00:26:13: Tschüss.