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Eskaliert der Streit mit Russland?
Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig verantwortlich. Kanzler Friedrich Merz hatte eine harte Reaktion angekündigt. Geschlossen wird nun das russische Generalkonsulat in Bonn, dazu kündigt die Regierung den Vertrag über das Russische Haus in Berlin. [01:32]
Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg, fordert von Bund und Land Reformen zur Entlastung von Städten und Gemeinden. Mehr und mehr geraten auch wohlhabendere Kommunen unter finanziellen Druck, auch weil Entscheidungen in Berlin vor Ort umgesetzt werden müssen: „Wenn wir nicht endlich die Strukturen anpassen und einfach effizienter innerhalb der Verwaltung werden, dann kann man von...
Deutschlands Antwort auf Russland
Die Bundesregierung bereitet ihre Antwort auf die Drohnenattacke am Flughafen Leipzig/Halle vor. Intern ist von einer Zeitenwende 2.0 die Rede, im Raum stehen Sanktionen und deutsche Alleingänge. Ein Verfahren nach Artikel 4 des NATO-Vertrags gilt dagegen inzwischen als eher unwahrscheinlich.[01:43]
Friedrich Merz war in Quedlinburg – und trat hinter verschlossenen Türen auf. Kein Marktplatz, keine Plakate, kein klassischer Wahlkampfabschluss: Sara Sievert berichtet, wie die CDU in Sachsen-Anhalt ihren eigenen Kanzler wegorganisiert.
Bärbel Bas steht unter Druck – von der Union und aus den eigenen Reihen. Im Gespräch mit Okan Bellikli verteidigt die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin ihren Kurs bei der Rente...
Demonstrationen für CO2-Handel. Mit Sabine Nallinger
Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft, hält der Bundesregierung einen Wortbruch beim Emissionshandel vor. 2,7 Milliarden Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds in den regulären Haushalt wandern – die Hälfte dessen, was die Industrie in diesem Jahr für ihre Zertifikate gezahlt hat. „Ich will fast schon so weit gehen und sagen, dass da Taschenspielertricks angewendet werden.“ Sechzehn Verbände von der Chemieindustrie bis zum Naturschutzbund haben deshalb an die Haushaltspolitiker im Bundestag geschrieben. [06:10]
Friedrich Merz ruft im Sommerinterview zur Zuversicht auf und wirkt dabei selbst wenig kämpferisch. Klar und deutlich wird der Kanzler bei der Verteidigung: „Was nützt uns...
Wie wächst man in schlechten Zeiten, Herr Basdere?
Bahadir Basdere, President und CEO der Trench Group, verkauft Bauteile für Hochspannungsnetze – und wächst damit seit drei Jahren um mehr als 30 Prozent pro Jahr. Den Grund sieht er in der Elektrifizierung: „Die Welt geht weg vom Molekül, vom Fossil in Richtung Elektron.“ Die Abspaltung von Siemens Energy nennt er den wesentlichen Treiber dieses Erfolgs. Das Schicksal der deutschen Solarindustrie fürchtet er nicht – Komponenten für Stromnetze zählt er zur nationalen Sicherheit. [05:52]
Deutschlands Wirtschaft steht besser da, als die Schlagzeilen über die Autobauer vermuten lassen. Die Exporterwartungen des Ifo-Instituts sind im August auf den höchsten Wert seit gut...
Was bleibt von der Steuerreform? Mit Fritz Güntzler
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, will die Steuerreform von Lars Klingbeil im Parlament nachschärfen und den fehlenden Ausgleich der kalten Progression doch noch durchsetzen. Konkrete Sparvorschläge nennt er Michael Bröcker aber nicht: „Wir müssen dann die Haushaltsstelle benennen, wo wir die sieben bis acht Milliarden für die kalte Progression herkriegen." Über seine kurzfristige Absage als Verkehrsminister sagt Güntzler, er sei überrumpelt worden: „Wenn man einen Anruf kriegt vom Bundeskanzler, dann sagt man nicht gleich nein." [01:38]
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan, kommt im September zum Staatsbesuch nach Berlin und bringt eine Investitionspartnerschaft im...
Wie radikal ist die Linke? Mit Dietmar Bartsch
Friedrich Merz hat die Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg mit einem Appell beendet, Deutschland müsse den „weitverbreiteten Missmut abschütteln". Michael Bröcker und Helene Bubrowski diskutieren, ob die Rhetorik zur Realität passt. Haben Menschen und Unternehmen in Deutschland wirklich nur ein Haltungsproblem? [01:25]
Dietmar Bartsch, langjähriger Fraktionschef der Linken, hat wenig Verständnis für die Brandmauer „nach links". Die CDU in Sachsen-Anhalt werde ohne die Linke keinen Ministerpräsidenten stellen können. „Dieser unsägliche Unvereinbarkeitsbeschluss ist das Papier nicht wert, auf dem er steht." Bartsch geht im Gespräch auch auf Distanz zu einigen Parteimitgliedern: Antisemitismus und Hamas-Sympathien hätten in der Linken keinen Platz. [09:03]
Professional...
Gibt es nach dem Sommer jetzt einen Aufbruch, Herr Amthor?
Philipp Amthor, Staatsminister im Kanzleramt, setzt nach dem Streit des Sommers auf Sachpolitik und lobt die Arbeitsatmosphäre auf der Kabinettsklausur. „Man kann, glaube ich, aus einer Stimmung von Blues selten Konstruktives lösen, sondern muss auch ein bisschen Zuversicht haben." Am ersten Tag in Neuhardenberg gab es innerhalb der Koalition wieder Streit – diesmal über die Zuckersteuer. [08:27]
Thorsten Frei, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, schließt bei Markus Lanz jede Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus. Auch für die Linkspartei gelte die Beschlusslage der CDU von 2018. Wenn ein CDU-Kandidat aber mit den Stimmen von Linken-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt würde,...
Neuer Job für Annalena Baerbock
Annalena Baerbock bleibt in den USA und wird Professorin an der Columbia University in New York. Drei Jahre soll sie dort im Bereich Global Leadership lehren, in Vollzeit und angeblich auf dem Gehaltsniveau einer Bundesministerin. [07:09]
Kanzler Friedrich Merz geht mit seinem Kabinett für zwei Tage in Klausur. Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Wirtschaft. Vertreter der Wirtschaft sind geladen, die seit langem Reformen fordern. [01:04]
Singapur altert schneller als jede andere Gesellschaft der Welt. Premierminister Lawrence Wong will Familien deshalb 55.000 Dollar pro Kind zahlen. [11:00]
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Hilft Merz im Ost-Wahlkampf, Frau Hoppermann?
Franziska Hoppermann gibt ihr erstes Podcast-Interview als CDU-Generalsekretärin, zwei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dass der Kanzler in Ostdeutschland eine Belastung für den Wahlkampf sein könnte, weist sie zurück – „das kann ich so nicht erkennen, das ist auch nicht das, was mir zurückgespiegelt wird“. Ein Comeback traut sie Merz zu, „in der Außenpolitik hat er das schon ab Tag 1 grandios gemeistert“. [12:06]
Carsten Linnemann ist seit Ende Juli Bundesgesundheitsminister und kassiert als Erstes eine Sparidee seiner Vorgängerin Nina Warken. Die Pflegekassen sollen weiter den vollen Rentenbeitrag für pflegende Angehörige zahlen, geplant war eine Absenkung auf 70 Prozent....
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