Gibt es jetzt zwei FDP?

00:00:02: Table Today mit Michael Brücker und Helene Wubrowski.

00:00:10: Flügelkampf in der außerparlamentarischen Opposition, die FDP schafft es bei drei bis vier Prozent im bundesweiten Umfragen zu stehen und sich dann auch noch zu zerstreiten.

00:00:21: Der neue Chef ist nun aber Wolfgang Kubicki unterlegen Marie-Agnes Strackzimmermann.

00:00:26: Es gab ordentlich Stimmung auf dem Parteitag am Wochenende.

00:00:30: Wir besprechen das.

00:00:30: hier

00:00:32: Kommt jetzt die lange erwartete Kapitalmarktunion.

00:00:35: Das ist das, was unglaublich viele Ökonomen in den vergangenen Jahren gefordert haben.

00:00:39: und tatsächlich hat Lars Klingbeer bei einem Finanzministertreffen der sechs größten EU-Volkswirtschaften Fortschritte erzielt – bei Handel, bei Krypto, bei gemeinsamer Marktinfrastruktur wie es so schön heißt.

00:00:50: dazu gleich mehr!

00:00:53: Erwartungsmanagement und die Koalition, das sind zwei Dinge.

00:00:56: Und es sind noch einundvierzig Tage bis zur parlamentarischen Sommerpause und bis dahin will Schwarz-Rot liefern – und zwar bei Großthemen wie Rente steuern und Gesundheit.

00:01:05: Die Menschen warten auf tiefgreifende Reformen.

00:01:08: Was macht eigentlich die Junge Union?

00:01:13: Das besprechen wir mit dem Jüngsten in der Junggruppe der Unionsfraktion, Johannes Volkmann.

00:01:19: Neuer Besucherrekord im Olympiaschallinn in Berlin und das liegt dann natürlich nicht an der alten Tante Hertha, für ninety-fünftausend Menschen die Arena gebracht hat.

00:01:27: Das sagen wir Ihnen gleich zum Schluss am diesem Montag den ersten Juden!

00:01:41: Der

00:01:41: Kandidat Wolfgang Kubicki

00:01:44: hat mit neunundfünfzig

00:01:46: Komma zwei sieben Prozent im Ersten Wahlgang

00:01:49: die erforderliche

00:01:50: Mehrheit erreicht.

00:01:51: Wolfgang, nimmst du die Wahl an?

00:02:06: Liebe Parteifunde, Parteifunden!

00:02:14: Helene, so viel Aufmerksamkeit war selten bei einem Parteitag einer außerparlamentarischen Oppositionspartei.

00:02:19: Aber Wolfgang Kubicki hatte in letzter Sekunde eine Gegenkandidatenur kommen und schon ging's ordentlich ab am Wochenende in Berlin!

00:02:26: Ja, man dachte ja es ist alles klar.

00:02:27: Nach dem Rückzug von Henning Höhne, dem nordrhein-westfälischen Landeschef der gegen Kubiki angetreten war, der war dann weg.

00:02:35: Es sollte ein Durchmarsch von Kubiki sein und plötzlich kam Marie Agnes Strackzimmermann und wollte es auch noch wissen am Ende.

00:02:42: fifty-kommar drei Prozent für Kubiki, thirty-kommer vier Prozent für Marie Agness Strack Zimmermann.

00:02:49: also das Rennen ist entschieden.

00:02:51: Kubicki ist der neue Mann an der Spitze.

00:02:54: In der Vergangenheit wollte er nie Parteivorsitzender werden und jetzt meint er doch, dass es ohne ihn nicht geht!

00:03:01: Und er war wirklich überrascht und man muss wohl auch sagen ein wenig frustriert darüber, denn vierzig Prozent ist schon ordentlich für eine spontane Gegenkandidatur.

00:03:10: Das ist jetzt keine junge linksliberale neue Star-Politikerin sondern eben eine ähnlich erfahrene.

00:03:17: und das zeigt sich diese Partei ist eben doch nicht Kubikipur und er hat es auch nicht gerade sportlich aufgenommen Typischer Kubiki.

00:03:25: danach in der Bildzeitung bandte er sich mit wenig schmeichelhaften Worten an seine Gegenkandidatin Marie Agnes.

00:03:31: Du hast nur vierzig Prozent, jetzt weißt du wo der Hammer hängt.

00:03:33: ich zitiere

00:03:35: Ganz interessant auch sein Gesichtsausdruck bei ihrer Rede.

00:03:38: Also es war so eine Mischung aus ignorant und genervt, dass er sich das jetzt gefallen lassen muss?

00:03:43: Naja klar!

00:03:44: Und Magni Agnes Traktzimmermann steht natürlich für eine andere FDP, sie ist Europapolitikerin Sie isst bei allen Abstrichen die Liberale natürlich haben in Sachen Bürokratie

00:03:53: usw.,

00:03:54: doch für ein starkes Europa.

00:03:56: sie ist vor allem natürlich große Ukraine-Unterstützerin, Verteidigungspolitikerinnen Und so weiter.

00:04:01: Und dieser Kurs von Kubiki, sagen wir freiheit was auch immer das bedeutet Eigenverantwortung.

00:04:06: und so ein Spruch wie ich möchte nichts gegen Milliardäre tun sondern alle sollen in diesem Land Milliardären werden können.

00:04:12: da trennen die beiden schon auch durchaus ideologische Welten innerhalb einer Kleinstpartei so muss man es ja sagen.

00:04:18: Ja, und das ist das Problem der Neue.

00:04:20: Anfang kann natürlich nur gelingen wenn das Profil eindeutig ist.

00:04:22: Kubiki ist beliebt populär seine Sprache die kommt bei den Menschen an.

00:04:26: aber er stand eben in den vergangenen Jahren für eine harte Migrationspolitik für ne sehr harte Wirtschaftspolitik fast libertär.

00:04:33: Seine Unterstützer waren Leute wie Frank Schäffler oder auch Linda Teuteberg die Migrationskritikerin Und einer der gar nicht mehr wohl gesonnen ist Aber eben ein Freund von Wolfgang Kubicki der hat sich zu Wort gemeldet nämlich Thomas Kemmerich.

00:04:44: Sie ändern sich vielleicht kurz seit Ministerpräsidenten in Thüringen.

00:04:47: Zehn Jahre lang war er dort auch FDP-Chef.

00:04:49: Der hat jetzt Marie Agnes Stockzimmermann geraten, ihre Zitat linken Truppenverbände doch um sich zu versammeln und die FDP geschlossen in Richtung Woldt zu verlassen.

00:04:59: Dafür fehlt ihr aber bestimmt der Mut schreibt er weiter bei LinkedIn und das zeigt sich schon so ein bisschen wie tief die Gräben eben doch in diesen beiden Lagern sind von denen es ja angeblich keine gibt.

00:05:08: Ja und auf der anderen Seite sind eben diejenigen die durchaus für eine sozial liberale Koalition erwärmen können oder jedenfalls aus der Tradition der sozial-liberalen Stammen.

00:05:20: Also ich sag mal die Worte, bei den Älteren ist es natürlich vor allem Gerhard Baum aber auch andere Leutehäuser Schnachenberger und so weiter.

00:05:27: und die haben in der jüngeren Generation eben auch Unterstützer für diesen Kurs also der Konstantin Kuhle Johannes Vogel Aber auch Susanne Seehofer Die Tochter von Horst Seehoffer Natürlich auch Freiheit, aber eben auch andere Themen damit verbinden und sind eben für diese markigen Worte vor allem nicht so zu haben.

00:05:46: Sondern haben einen anderen Stil.

00:05:48: die haben eben auch vierzig Prozent hinter sich also eine gespaltene Partei.

00:05:52: Ja, und er hätte auf Sie zugehen müssen jetzt.

00:05:54: Die hatten ja einen guten Auftritt.

00:05:55: mal Anfang dieses Jahres Beim drei Königstreffen haben die beiden sich als Muppets in das Stuttgarter Opertheater zurückgezogen Und hatten einen wirklich wo man fast sagen würde humorvollen Auftritt sehr spontan sehr schlagfertig Wo man damals dachte wenn die Beine sich zusammen tun könnten sie mehr für die FDP erreichen.

00:06:12: hören wir nochmal kurz rein

00:06:15: Leute,

00:06:15: ich wollte

00:06:15: ... Aber ehrlich?

00:06:17: Ich wollte nur sagen nicht Dürr und Büttner werden sich noch wundern.

00:06:21: Die Linken sind wieder groß geworden mit den Silber-Rücken.

00:06:25: Wir werden wieder groß mit der Silberlocke und dem Grauburgunde.

00:06:29: Jetzt

00:06:31: wird hier nicht persönlich!

00:06:33: Ja wir sehen wirklich so aus.

00:06:35: Da gab auch schon mal bessere Zeiten Wolfgang

00:06:37: irgendwie

00:06:39: für die FDP.

00:06:40: Aus diesem kleinen, munteren Schlagabtausch wird erst mal nichts.

00:06:45: So hat man den Eindruck auch wenn Marie-Anne Schrakzimmermann jetzt Kubiki aufgefordert hat die Partei wieder zu verbinden also zu einem zu machen.

00:06:52: das wird mit Kubikis Art der Sprache nicht ganz leicht sein.

00:06:57: aber gut.

00:06:57: interessant auch Michael dass bei dieser Partei auch und gerade von jungen Leuten gewählt wird.

00:07:03: Ich glaube, zwanzig-einundzwanzig waren die FDP, die stärkste Partei bei jungen Leute.

00:07:09: Das dient das zur Wahl.

00:07:11: da stehen ein vier-siebzigjähriger und eine achtundsechzigjährige also die jüngere Generation, die hält sich zurück.

00:07:17: Die ist allerdings natürlich im Präsidium und Vorstand vertreten.

00:07:21: so seine Seehofer haben wir schon gesagt.

00:07:23: Beiserzerren im Präsideum aber auch eine neue Frau Nadine Zaja.

00:07:28: Als iranisches Füchtlingskind kam sie nach Deutschland, arbeitet heute als Anwältin.

00:07:31: Hat eine viel beachtete Bede gehalten.

00:07:33: also es gibt durchaus auch noch Nachwuchs Hoffnung.

00:07:37: Ich bin in Bagdad der Hauptstadt des Iraks

00:07:39: geboren.

00:07:40: wir

00:07:40: meine Familie und ich sind arameerische Christen nach der willkürlichen Inhaftierung meines Vaters.

00:07:47: Danach, liebe Parteifreundinnen und Parteiffreunde, nahmen meine Eltern ihre Tochter an die eine Hand, ihre Koffer an die andere hand und suchten nach einem Land in dem sie sicher sind.

00:07:58: Nach einem Land, in dem Sie wussten dass Ihre Tochter allein durch Bildung und Leistung alles werden kann.

00:08:03: und sie waren sich so sicher das wird Deutschland sein!

00:08:09: Ich durfte dank meinen Eltern das deutsche Aufstiegsversprechen leben.

00:08:14: Aber wer hat diese Chance in Deutschland eigentlich noch?

00:08:17: Ein Facharbeiter

00:08:19: schuftet den ganzen Tag in der Fabrik

00:08:22: und hört dann abends, in der Tagesschau des Lastlingmeyer und Friedrich Merz neue Steuern und Abgaben für Spitzenverdienerplan.

00:08:30: Also Menschen wie ihn

00:08:31: die jeden Tag hart schuften

00:08:33: und siebzig tausend Euro im Jahr verdienen.

00:08:37: sprechen wir die Wahrheit doch einfach mal aus An die Vorstellung, man könnte aus

00:08:42: eigener Kraft

00:08:43: in diesem Land irgendwas werden.

00:08:45: Glaubt in diesem land doch keiner mehr und damit können und sollten wir uns nicht zufrieden geben liebe Parteifreunde!

00:08:52: Wir müssen darüber sprechen Was wir besser machen würden.

00:08:55: Wie sich Lebensrealitäten konkret verändern werden, wenn es eine spürbare liberale Kraft in Deutschland gibt?

00:09:02: Wir müssen ein klares Bild davon zeichnen wie eigentlich der neue Liberalismus der Zwei-Tausenddreißiger Jahre aussieht!

00:09:09: Liebe Parteifreundinnen und liebe Parteiffreunde!

00:09:12: Die FDP als diverse Aufstiegspartei.

00:09:15: das wäre natürlich auch ein schönes Signal dieses Parteitags gewesen.

00:09:18: jetzt ist erst mal der Streit der beiden Silberlocken.

00:09:20: wir bleiben selbstverständlich dran hier bei Table Today.

00:09:32: Endlich mal gute Nachrichten aus Europa.

00:09:33: Lars Klingbeil hat gedrängt und in Berlin kamen jetzt vor ein paar Tagen die Finanzminister der sechs größten Volkswirtschaften der Europäischen Union zusammen und einigen sich auf gemeinsame Standardsposition bei der Aufsicht von Finanzmarktprodukten, bei der Marktintegration von Finanzmarkprodukten.

00:09:50: Man kann es auch Kapitalmarkunion nennen – ganz wichtiges Produkt damit wir als Einheit gegen die USA, gegen China oder auch bei Investoren auftreten können.

00:09:59: Insofern eine gute Nachricht aus Europa hielt.

00:10:01: Wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit Europas ging, dann ist die Kapitalmarkt nun immer im Katalog der Forderung drin.

00:10:08: In der Tat macht das überhaupt gar keinen Sinn dass wir hier siebenundzwanzig konkurrierende Kapitalmärkte haben und die jeweiligen Handelsplätze

00:10:16: usw.,

00:10:16: die nicht richtig koordiniert sind.

00:10:18: aber Es ist schwierig.

00:10:20: Die Harmonisierung in diesem Jahr durchaus sensiblen Bereich.

00:10:24: Es ging nie so richtig vorwärts.

00:10:26: sechs Länder gehen voran.

00:10:27: Das scheint überhaupt die neue Art in der EU zu sein, Politik zu machen.

00:10:32: einige gerade die Großen müssen vorangehen und Dinge machen Und dann ziehen die Kleinen entweder mit oder sie lassen es

00:10:38: Ja.

00:10:38: und es geht vor allem darum, wohin fließt das Kapital?

00:10:41: Wenn man sich die Börsengänge anschaut auch von europäischen Unternehmen wie BioNTech zuletzt.

00:10:45: dann gehen die eben in die USA nach New York.

00:10:48: Und das liegt auch daran dass es dort viel leichter ist zu den großen Investorenruppen Geld zu bekommen und man nicht weiß geht man nach London oder Paris oder nach Frankfurt?

00:10:56: all das ist auf dem Zettel.

00:10:57: Gabel Felbermeier übrigens der neue Wirtschaftsweise hat das auch auf der Wirtschaftskonferenz auf Mallorca wo wir gerade waren eindringlich nochmal gesagt.

00:11:04: eine Kapitalmankunion wäre das beste Konjunkturprogramm für Europa.

00:11:08: Blockaden gab es in der Vergangenheit auch, insbesondere von Luxemburg und Irland aber auch Schweden.

00:11:14: Denn die fürchten dass ihre beliebten Finanzplätze geschwächt werden wenn das Ganze nun harmonisiert wird.

00:11:21: sie sind auch bei diesen Sechsen jetzt noch nicht dabei.

00:11:23: Es wird spannend sein zu sehen ob Sie dann doch auch in den Sohn hineingezogen werden.

00:11:28: Am Ende gilt in Europa Wenn Europa profitiert dann profitieren auf lange Sicht auch alle Mitgliedsstaaten.

00:11:35: Jedenfalls haben sie sich am Wannsee getroffen, Melanie.

00:11:37: Das ist doch schon mal ein gutes Signal.

00:11:39: da beginnen eben auch oftmals gute Sachen.

00:11:42: Ich bin am Wochenende auch wieder da gewesen.

00:11:53: Katharina Reiche ist gerade zurück aus China.

00:11:55: Dort kämpfte sie für faire Handelsbedingungen.

00:11:58: nicht ganz einfach dieses Unterfangen Denn China das es die neue große Technologie macht Die sich eigentlich gar nichts mehr sagen lassen will.

00:12:07: also Bleibt es am Ende wie immer.

00:12:09: Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen, die Reform im Landen müssen.

00:12:13: Wettbewerbsfähigkeit verbessern, wir können nicht auf Hilfe von außen warten.

00:12:17: Und deswegen schauen derzeit alle auf den zehnten Juli hier in Berlin.

00:12:20: dann beginnt die Sommerpause.

00:12:22: bis dahin will die Koalition man kann es kaum glauben bei Steuern, bei Rente, bei Pflege noch Großes auf den Weg bringen.

00:12:29: schaffen sie das und machen die Jungen wieder mit?

00:12:31: oder gibt's wieder eine Renten-Rebellion wie vor einem halben Jahr?

00:12:35: Das fragen wir Johannes Volkmann erst als jüngste Mitglied der CDU CSU Gruppe im Deutschen Bundestag noch nicht einmal dreißig Jahre alt und schon bei unserem Mikrofon.

00:12:44: Schönen guten Tag

00:12:44: Herr Fortma.

00:12:45: Hallo Herr Brücker!

00:12:46: Katharina Reiche, die Wirtschaftsministerin ist gerade zurückgekehrt aus China und sie hat diesen Balanceakt ganz gut hinbekommen, fairen Wettbewerb gefordert.

00:12:53: Sie will aber auch nicht diesem wichtigen Handelspartner verprellen?

00:12:57: Wie lange geht dieses strategische Dilemma eigentlich gut?

00:13:00: Ich glaube das Wort Dilemer beschreibt es sehr gut in dem wir uns aktuell befinden.

00:13:04: China ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner, auch für die Europäische Union.

00:13:09: Im Umkehrschluss gilt aber auch Europa ist für China ein wichtiger handelspartener.

00:13:13: Die Amerikaner haben ihren Markt durch Zölle dicht gemacht und dadurch wächst der Druck von chinesischen Überkapazitäten dem Moment im hohen Maß auf den europäischen Markt geworfen werden.

00:13:24: Das wiederum setzt die Industrie gerade hier in Deutschland unter enorme Zugzwänge, wir verlieren im Moment zwölf tausende Industriearbeitsplätze im Monat und es ist ganz wesentlich etwas mit den Überkapacitäten Chinas und dem unfairen Wettbewerb aus China zu tun.

00:13:38: Und deswegen glaube ich sollten mir eine offene Debatte darüber treten was wir auf europäischer Ebene tun können.

00:13:44: Wir haben ein Handelsvolumen von über zweihundertfünfzig Milliarden Euro.

00:13:48: Und zugleich erleben, wie wir Donald Trump unser natürlicher Freund Amerika Truppen zurückzieht und uns mit Zöllen überzieht gleichzeitig sogar auch bei der NATO sagt vielleicht bin ich nicht immer für euch da.

00:14:02: ist am Ende nicht eine knallharte Interessenpolitik sogar mit einem autoritären Land wie China Für die Volkswirtschaft Deutschland richtig?

00:14:10: Interessen sind genau das richtige Stichwort.

00:14:12: Unsere Interessen gegenüber China sind, dass wir einen stabilen Zugang zu zum Beispiel seltenen Erden haben.

00:14:18: Wir haben over den letzten Monaten erleben müssen, dass China gezielt bestehende Abhängigkeiten als Druckpunkte eingesetzt hat, als Verhandlungschips in handelspolitischen Diskussionen mit der Europäischen Union.

00:14:30: Und deswegen stellt sich natürlich schon die Frage nach der Verlässlichkeit Chinas und ob wir aus den Fehlern, die wir gegenüber Russland gemacht haben uns beim Systemrivalen eine Abhängigkeit zu begeben.

00:14:40: das wird sie gerade wiederholen.

00:14:41: ich habe seltene Erden als ein Beispiel genommen aber es gibt noch viele andere Industriezweige wo im Moment die Gefahr besteht dass wenn einmal eine Industrie hier verloren geht auch in der Photovoltaikindustrie beispielsweise erlebt und deswegen müssen wir in Europa sehr genau hinschauen, wenn wir gerade massiv Marketanteile verlieren.

00:15:02: Wenn Monat für Monat chinesische Exporte nach Europa massiv wachsen, unsere Exporte nach China einbrechen.

00:15:09: Dann besteht meines Erachtens Handlungsbedarf vor allem weil es immer mehr Indizien dafür gibt dass das nicht auf fairen Wettbewerbsvorteilen beruht sondern auch einer Manipulation des Wechselkurses, das Renminbi zum Euro und auf Subventionen innerhalb der chinesischen Volkswirtschaft.

00:15:24: Aber welche Verhandlungen?

00:15:26: Mandat haben wir überhaupt.

00:15:28: Wir prangen das seit Jahren an unfairer Wettbewerb, finanzielle Subventionen durch den chinesischen Staat, Dumpinglöhne, Dumpingpreise... Es wirkt wie Appelle, wie Klagen!

00:15:40: Wir haben doch überhaupt keinen ökonomischen Verhandlungsmandat mehr um China dahin zu bringen.

00:15:45: ein Levelplaying viel zu hoch.

00:15:47: Europas Position gegenüber China ist stärker als wir häufig im öffentlichen Debatten glauben.

00:15:52: Europa ist auch für China der wichtigste Exportmarkt und wird immer wichtiger, je mehr die Amerikaner oder Japaner andere ihre Märkte gegenüber China schließen.

00:16:00: Und deswegen haben wir durchaus Hebel in der Hand um auf einen faireren Wettbewerb mit China zu drängen.

00:16:07: Wir müssen nur bereit sein, diese Instrumente auch einzusetzen.

00:16:10: Da gibt es eine Reihe von sogenannten Handelsverteidigungsinstrumenten die die Europäische Kommission hat und auch Überlegungen in Brüssel, die aus meiner Sicht in die richtige Richtung gehen diesen Instrumentenkasten noch zu erweitern.

00:16:21: Es ist gar nicht so alleine gerichtet gegen China.

00:16:23: Sie haben ja eben die Vereinigten Staaten angesprochen als ein Beispiel dass wir dort willkürlich mit Zölln überzogen werden.

00:16:29: Wir müssen doch Instrumente haben, um uns in der Lage zu bringen und überhaupt zu verteidigen.

00:16:34: In einer Welt, in der das Rechte stärkeren gilt, braucht auch Europa-Boxhandschuhe, die es anziehen

00:16:39: kann.".

00:16:40: Sie haben in China gelebt und studiert – sie sind ein Chinag-Expert, aber sie sind auch wirklich der jungen Gruppe herfolgbar!

00:16:45: Sie sind der jüngste Abgeordnete der Union im Deutschen Bundestag.

00:16:49: Glauben Sie an Friedrich Merz und des Reformwunder?

00:16:52: Ich bin angetreten für einen Politikwechsel Insbesondere im Bereich der Wirtschaftspolitik, dem Bereich der Migrationspolitik und den Bereich der Verteilungspolitika.

00:17:01: Im Bereich der Wissenschaft haben wir noch einiges an Wegstrecke vor uns.

00:17:04: bei Migrationen oder Verteidigungen sind wir schon weiter.

00:17:06: Wie

00:17:06: weit sind wir denn da?

00:17:07: Geben Sie mal eine Einschätzung über diesen drei zentralen Politikfeldern.

00:17:10: wie sieht das einschätzen?

00:17:12: Bei der Veteiligung sind wir... Investitionen in Höhe von über fünfhundert Milliarden, nächsten fünf Jahren.

00:17:19: Und dem deklaren politischen Zielvorstellungen des Bundeskanzlers die ich für sehr richtig halte Deutschland zur stärksten konventionellen Streitmacht in Europa zu machen.

00:17:27: das ist auch eine Rolle die wir als größte Volkswirtschaft einnehmen sollten und auch einnehmen können.

00:17:32: Meines Erachtens braucht es dann auch entsprechenden Personalaufwuchs.

00:17:36: den haben wir mit dem Wehrdienst Gesetz anvisiert.

00:17:39: Und wenn die Zahlen nicht erreicht werden, ist eine langjährige Forderung der Jungen Union und auch das CDU-Parteitags seit Anfang diesen Jahres, dass dann eine Werbpflicht eingeführt wird.

00:17:48: Aber da sind wir glaube ich.

00:17:49: insgesamt kann es aus meiner Sicht an der Glaubwürdigkeit des Ziels wieder verteidigungsfähig zu werden keinen Zweifel geben.

00:17:55: Sie sind relativ zufrieden.

00:17:56: bei der Sicherheit verstehe ich.

00:17:57: Migrationswende Die Bundesregierung lobt sich ständig für die MigrationsWende.

00:18:01: wie zufriedens sind sie?

00:18:02: Den ersten Teil dieser Migrationswende haben wir auch erfolgreich in die Wege geleitet.

00:18:06: Die Ankunftszahlen nach Deutschland gehen spürbar zurück, übrigens Gesamteuropa... Viele Blockaden, die es gab beim GEAS-System.

00:18:17: Die Ampel, die Vorgängerregierung aufrechterhalten hat wurden aufgelöst unter Innenminister Dobrindt.

00:18:22: Der zweite Teil der Migrationswende, das hat der Bundeskanzler im vergangenen Herbst auch schon mal im Rahmen der Stadtbilddebatte ja so gemeint ist noch offen und das ist die Frage wie die Menschen, Schutz bekommen haben, nach Wegfall der Schutzgründe ihre Zukunft sehen.

00:18:38: Und da ist es auffällig, dass in der Türkei eben hunderttausende aus der Türken Assyrien zurückgegangen sind und in Deutschland sind die Rückkehrzahlen sehr bescheiden.

00:18:48: Es sind weniger als fünf tausend.

00:18:50: Da muss man sich schon die Frage stellen – das geht ja dann nicht um die Leute, die so zeitversicherungspflichtlich beschäftigt sind, die die Integration den Anschluss in dem Arbeitsmarkt gefunden haben sondern insbesondere bei denenjenigen, bei denen das nicht der Fall ist ob das eine Klugepolitik ist, die in Deutschland auch mehrheitsfähig ist und geeignet ist dieses sehr emotionale Thema Migration als gesellschaftlichen Grundkonflikt zu befrieden.

00:19:11: Weil das muss unser Ziel sein und optimistisch dass es mit Bundesinnenminister Dobrin da in die richtige Richtung geht.

00:19:16: aber da ist noch ein bisschen Wegstrecke vor uns.

00:19:17: Bleibt

00:19:17: die Wirtschaftswende?

00:19:19: Wie zufrieden sind Sie auf einer Skala von Schulnoten eins bis sechs mit der Wirtschaftswendung?

00:19:24: Ich glaube, es geht weniger um meine persönliche Zufriedenheit.

00:19:27: Sondern um die objektiven Bedürfnisse unserer Volkswirtschaft und die obaktiven Bedörfnisse der Volkswirtschaft.

00:19:31: sind das nach sechs Jahren ohne Wachstum Und bei zurückgehenden Steuereinnahmen, entsprechenden Konsendierungsdruck auf öffentliche Haushalte vielen im Moment eine positive Perspektive für den Standort Deutschland fehlt.

00:19:44: Das spürt man als Wahlkreisabgeordneter wenn man vor Ort in Gesprächen ist das ein enormer Frust.

00:19:49: darüber herrscht dass jetzt seit Jahren Auftragsbücher stagnieren und bei vielen auch die Existenzangst umgeht.

00:19:57: Darauf muss politikne Antwort formulieren.

00:20:00: Die Bundesregierung hat sich selbst diese Aufgabe bestellt bis zum Beginn der Sommerpause in den Koalitionsausschüssen, zumindest mal einen klaren Fahrplan für die Reform aufzusetzen.

00:20:10: Und ich glaube dafür gibt es auch breiten parlamentarischen Rückhalt.

00:20:13: Zumindest ist mein Eindruck aus den Gesprächen insbesondere im Wahlkreisen und in der Parteibasis dass es auch eine Erwartungshaltung gibt und die finde ich absolut berechtigt das jetzt zügig diese Reformschritte kommen müssen weil wenn das nicht gelingt glaube ich, ist uns sehr schwer wird die politische Stimmung in diesem Land noch mal zu drehen.

00:20:30: Also Schulnoten wollen Sie nicht verteilen aber sie sind Mitglied der Rentenrebellen also der jungen Gruppe, die es Form drei Viertel Jahr einen inhaltlichen Punkt hat machen wollen den der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht bereit war mitzugehen.

00:20:41: jetzt kommt demnächst die Rentenkommission mit Ihren Vorschlägen.

00:20:44: was ist das was Sie erwarten damit diese Mitglieder der Jungen Grupe am Ende eine Renten reform auch mittragen?

00:20:51: Ich glaube, es ist nicht sinnvoll der Rentenkommission über Podcasts Arbeitsempfehlungen zu geben.

00:20:57: Mein Eindruck ist das die im Moment sehr geräuschlos arbeitet und dass es vielversprechend um die Sache geht.

00:21:03: Und dass es nicht von vornherein zerredet wird in irgendwelchen öffentlichen Debatten.

00:21:07: Ich habe großes Vertrauen in die Mitglieder der Rentenkommission und unter anderem auch sie haben eine junge Gruppe angesprochen Pascal Redig einer der Co-Vorsitzenden vielleicht seit der Vorsitzende unserer jungen Gruppe ist, die sich seit Jahren intensiv mit diesem Themenfeld auseinandersetzen.

00:21:21: Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass da ein gutes Ergebnis bei rauskommt.

00:21:23: Bleibt

00:21:24: diese Koalition bis zum Jahr zwanzig bestehen?

00:21:26: Das ist der Wählerauftrag für dieses Deutschland.

00:21:28: Und glauben

00:21:29: Sie es wirklich im Innern?

00:21:32: Ja, ich möchte dass diese Koalition Erfolg hat und zwar nicht alleine aus innenpolitischen Gründen.

00:21:37: Nicht allein weil es mein eigenes Mandat oder das Mandat von Kollegen geht und man auf die Sonntagsfragen guckt und sich denkt was passiert denn wenn wir morgen Neubau haben?

00:21:45: Oder Gott weiß welche Konstellationen?

00:21:47: sondern für mich ist es zentrale die außenpolitische Bedrohungslage.

00:21:51: Wir sind im Moment in einer Welt, in der in Europa nur noch wenig handlungsfähige Regierungen übrig sind.

00:21:56: Großbritannien trotz großer parlamentarischen Mehrheit steht Kistama mit dem Rücken zur Wand politisch.

00:22:00: In Frankreich haben wir an manchen Tagen in der Assemblée nationale nicht mal mehr eine Tagesordnung.

00:22:06: In Spanien haben wir eine Minderheitsregierung, die von einer sehr linken, in Teilen sogar kommunistischen Partei toleriert wird.

00:22:14: Damit parlamentarische Beschlüsse zustande kommen.

00:22:16: Es gibt nur noch wenige große Staaten in Europa – man könnte auch weitergehen in Polen – es gibt einen unversöhnlichen Streit zwischen Premierminister und Präsident so dass nicht einmal Botschafter häufig ernannt werden können.

00:22:27: Da kommt Deutschland eine besondere Verantwortungsrolle zu, vor allem wenn die Amerikaner als Garantiemacht im Rahmen der NATO nicht mehr in selben Maße wie früher ihre Rolle ausfüllen oder unberechenbare ihre Rolle auffüllen.

00:22:38: Und dann haben wir in Deutschland Verantwortung als größtes Land in Europa Stabilität zu gewährleisten, Glaubhaftigkeit im Bündnis zu gewähre leisten.

00:22:47: und das können wir aus meiner Sicht mit der aktuellen politischen Konstellation unter den möglichen Konstellations- und Parlament mit Abstand am besten.

00:22:54: Die außenpolitischen

00:22:55: Unwägbarkeit und Zwingen ein Bündnis im Innern zusammen, das eigentlich gar keine Lust mehr aufeinander hat.

00:23:00: Ist das richtig die Wahrheit?

00:23:02: Ich finde diese schwarz-weiß Erzählungen man hat keine Lustmehr aufeinandern... Na ja,

00:23:07: die grundsätzliche Analyse der relevanten innenpolitischen Probleme ist völlig unterschiedlich zwischen einem Berbelbars und einem Jens Spahn!

00:23:15: Ja, und die Aufgabe von politischer Mehrheitsfindung in genau so einer Situation ist ja trotzdem Kompromisse zu finden.

00:23:20: Wir sind hier nicht auf dem Schulhof wo man sagt diesen B mit denen möchte ich nicht mehr spielen weil die mich in der Vergangenheit irgendwie nicht gut behandelt haben.

00:23:27: das ist glaube ich eine Form einfach vom Politikverständnis was Volksparteien und verantwortungsvolle Politik in der Mitte einer Gesellschaft trägt dass man bereit ist über den eigenen Schatten zu springen und Kompromise zu treffen politisch für die eigene Erzählung schmerzhaft sind, die aber das Land in der Sache voranbringen.

00:23:45: Und diesen Willen solange es dennoch gilt gibt's glaube ich auch Grund zur Optimismus für die Zukunft unseres Landes.

00:23:51: und ich sehe jetzt gerade an ihrem Gesichtsaufdruck vielleicht aus einem Grundskepsis weil man viele denken dass ist eine Durchhalteparole oder man erzählt sich das um etwas gesund zu beten was nicht mehr zusammenhält politisch.

00:24:03: Die Frage die man sich nur dann stellen muss ist wenn man das alles aufgibt ist eben was da wollen wir des Deutschland in dieser Kette von europäischen Ländern als eines der zentralen Stabilitätsglieder ausfällt.

00:24:15: Und was laden wir dann mit vielleicht auch an politischen Verhaltensweisen, von Seiten Putins und von Seiten Chinas uns gegenüber ein im Sicherheitspolitischen oder im Wirtschaftspolitischen?

00:24:24: Und dann, glaube ich, erzählt sich diese Frage schon wieder ganz anders.

00:24:29: Vielen Dank lieber Herr Volkwundt!

00:24:39: Jelene war noch etwas?

00:24:40: Michael fümmern neunzig tausend Menschen am Samstag in Berlin-Olympiastadion.

00:24:44: Wer hat da gespielt?

00:24:45: Nein, das war nicht die Hertha.

00:24:47: Sondern Metallica!

00:24:49: Eine Band, die es seit forty-fünf Jahren gibt und die Sänger sind auch Silberrück heute offenbar der Tag.

00:24:55: Der Silber rückt nicht nur die FDP sondern auch Metallica.

00:24:59: James Hetfield, der Hauptsänger der Band wird in diesem Sommer dreiundsechzig Jahre alt aber mit dem Hüftschwung haben sie sehr eh nicht mehr dafür Aber natürlich umso mehr mit dem Headbanging.

00:25:09: also scheint eine Riesensache gewesen zu sein.

00:25:12: Wir waren nicht dabei.

00:25:12: Wir mussten arbeiten, Helene und ich.

00:25:14: beim nächsten Mal sind wir dann dabei.

00:25:16: Weil wenn der Kanzler ist, kann Metalliker noch zehn Jahre lang Musik machen.

00:25:21: Und die Band, die als Hard Rockband gilt ... Sie hat auch durchaus weiche Töne mal hin- und wieder dazwischen.

00:25:28: In diesem Sinne freuen wir uns gemeinsam auf Dienstag.

00:25:30: bis dahin Tschüss!

00:25:35: Ciao ciao!