Brauchen wir noch Grenzkontrollen? Mit Jochen Kopelke.

00:00:02:

00:00:10: Herzlich willkommen zu dieser Picket-Packe.

00:00:12: vollen Woche mit Tausenden Investoren, die in der Stadt sind.

00:00:15: Einem Sozialpartner Gipfel treffen eine NRW Landesvertretung, die tausende Gäste einheit und ne Seehamer Spargel fahrt.

00:00:22: Und Helena ist trotzdem da.

00:00:25: Hallo!

00:00:25: Gehen wir zusammen durch diese Woche natürlich auch mit Ihnen, liebe Hörern und Hörer.

00:00:28: Schön dass Sie dabei sind.

00:00:30: Es geht heute um die verpflichtende betriebliche Altersvorsorge.

00:00:34: Die fordert jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund kurz vor dem Sozialpartnergipfel an diesem Mittwoch.

00:00:40: Was die Arbeitgeber dazu sagen?

00:00:42: Dazu gleich

00:00:46: Die Zahl der Asylbewerber ist deutlich zurückgegangen in Deutschland noch mehr als in anderen europäischen Ländern.

00:00:51: Das hat man nun auch im Europäischen Union erkannt und fordert deswegen, dass die Grenzkontrollen, die ja nur befristet eingeführt werden sollten, endlich enden!

00:00:58: Ein Vorschlag, der auch von Jochen Kopelke dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei unterstützt wird.

00:01:04: Franziska Clemens hat mit ihm gesprochen.

00:01:06: Und zum Schluss müssen wir über die Berliner Verwaltung reden.

00:01:10: Passt sehr oft, wir müssen sie mal loben.

00:01:12: Also etwas ganz Außergewöhnliches an diesem Montag den achten Juni.

00:01:16: Schön dass Sie dabei sind.

00:01:22: Arbeitgeber und Gewerkschaften kommen an diesen Mittwoch zusammen um die großen Reformen vorzubereiten, vor allem die in der Rente.

00:01:28: Und nun kommt der Deutsche Gewerksiapsbund auch mit einem Vorschlag um die Ecke, denen es sogar im christlich-demokratischen Arbeitnehmerflügel bereits gibt!

00:01:36: In der SPD findet er ohnehin Anklang nämlich die Betriebsrente verpflichtend zu machen.

00:01:41: Zwanzig Millionen Menschen in Deutschland haben laut DGB keine betriebliche Altersvorsorge.

00:01:47: Also ihnen fehlt einer dieser drei berühmten Pfeiler, über die auch Friedrich Merz gelegentlich gesprochen hat und das soll sich ändern und zwar nach der Vorstellung der Gewerkschafter nicht auf freiwilliger Basis sondern eben verpflichtend.

00:02:03: Arbeitgeber sollen künftig eine Betriebliche altersvoresorge anbieten müssen.

00:02:08: Ja, man kann das durchaus loben.

00:02:11: Auch die Ökonomen finden dafür gute Worte denn es ist die zweite von drei Säulen die dringend ausgebaut werden muss um die gesetzliche Rente zu stabilisieren.

00:02:19: aber natürlich ist es am Ende eine Belastung gerade auch für kleinere Betriebe und Unternehmen die vor enormen nicht nur finanziellen Herausforderungen dadurch gestellt werden sondern auch bürokratische.

00:02:30: also je kleiner das Unternehmen desto schwieriger ist der Aufwand für eine verpflichtende Betriebsrente.

00:02:35: Und natürlich ist es auch eine zusätzliche Belastung, selbst wenn die aufgeteilt werden soll zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern.

00:02:43: Es ist natürlich trotzdem so dass die Lohnnebenkosten schon so hoch sind das dann eben auch noch einen Top kommt.

00:02:49: also da müsste man sich genau überlegen wie man das ausbaut.

00:02:54: dazu kommt noch das natürlich betriebliche Altersvorsorge erinnert an die Zeiten in denen man im Grunde faktisch verbeamtet war in einem Unternehmen ganze Erwerbsbiografie im Regelfall bei einem Unternehmen verbracht hat.

00:03:09: Angesichts der aktuellen Fluktuation, das sollte mal zwei Jahre dort in ein Jahr hier sind ist es natürlich dann auch einen ganz schönen Aufwand die immer jeweils mitzunehmen.

00:03:19: Es sei denn es gibt da eine smarte Lösung.

00:03:22: Ja und smarte Lösungen.

00:03:23: und der Staat Helene wie passt das zusammen wenn man sich die Riesterinnen anschaut?

00:03:27: Alles das was staatlich möglichst mit individuellen Rechten fair über Deutschland hinübergestülpt werden soll, hatten bisher nicht so wirklich funktioniert.

00:03:36: und diese Intransparenz die Kosten, die Bürokratie, die Verwaltungsgebühren, die Provision.

00:03:42: Und welche dürfen was machen?

00:03:44: Ich ahne schon wieder ein riesiges Monstrum auf uns zukommen!

00:03:47: Trotzdem ist es natürlich richtig die Betriebsrenten zu stärken.

00:03:50: das ist doch ganz klar.

00:03:51: Das wird auch Thema am Mittwoch sein, wenn sich die Sozialpartner im Kanzler am Treffen.

00:03:58: Da geht es um Verschiedenes insbesondere um den gesamten Block der Sozialversicherungen und wie sie zukunftsfest gemacht werden können.

00:04:06: da hat das ja in der Vergangenheit ordentlich geschäppert zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

00:04:12: Die Hoffnung ist nun dass man zusammenkommt Und an einem Strang zieht.

00:04:16: die Erwartung an den Kanzler, ist das Ganze in die Hand zu nehmen.

00:04:19: Die

00:04:19: Stimmung ist jedenfalls angespannt.

00:04:20: Die Vorschläge sprießen ins Kraut.

00:04:22: auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hat sich vor diesem Treffen.

00:04:25: Die sind gar nicht dabei aber trotzdem schon mal geäußert und hat eine automatische Einbeziehung der Beschäftigten in die betriebliche Altersversicherung gefordert bei der Arbeitnehmer dann aktiv widersprechen müssen um nicht teilzunehmen.

00:04:36: Teile dieser ganzen Reformdebatte sind natürlich auch in einer Rentenkommission schon diskutiert worden.

00:04:41: Aber erwarten Sie nicht so viel für Mittwoch.

00:05:02: Alexander Dobrindt hatte die Asylwende versprochen und wenn man jetzt auf die Zahlen guckt, dann kann man sagen er hat auch geliefert.

00:05:10: Im Vergleich zum Vorjahr gab es bis jetzt.

00:05:16: Manche allerdings sagen, dass die Weichen dafür schon in der Ampelzeit gestellt worden seien.

00:05:22: Und insofern ist Alexander Dominik auch so etwas wie ein Abstauber.

00:05:26: aber es hat jedenfalls mit den Grenzkontrollen zu tun.

00:05:32: Die haben Wirkung, die sind aber auch eben sehr personalintensiv.

00:05:36: Und deswegen sieht Jochen Koppelke der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei diese Maßnahme kritisch und fordert den Innenminister jetzt zum Handeln auf was genau er da erwartet von dem CSU-Mann im Bundesinnenministerium.

00:05:50: das wollte unsere Kollegin Franziska Clemens von Jochen Kopelke wissen.

00:05:55: Hallo Herr Kopelkeschen dass Sie heute bei uns im Podcast Table Today sind.

00:05:58: Moin vielen Dank für die Einladung.

00:06:00: Herr Kopelke, Sie sprechen für rund zweihundert Zehntausend Polizistinnen und Polizisten.

00:06:06: Fünfvierzigtausende davon bei der Bundespolizei.

00:06:09: Die Klagen seit geraumer Zeit ganz besonders über ihre Arbeitsbelastung wegen der Grenzkontrollen.

00:06:14: Wie lange kann es noch weitergehen?

00:06:16: Na, ich glaube die Frage stellt sich nicht wie lange wir das noch durchhalten weil wir einfach den Auftrag erfüllen und wir mittlerweile Mechanismen gefunden haben es durchzustehen.

00:06:25: Deswegen konzentrieren wir uns eher als Gewerkschaft der Polizei auf die Frage was ist die Exit-Strategie?

00:06:30: Weil Sie müssen sehen die Innenminister der Länder und auch der Bundesinminister verlangen allen Polizisten in Deutschland täglich richtig viel ab.

00:06:38: Wenn Sie jedes Mal in die Durchhaltefrage einsteigen, dann können Sie im Auftrag nicht gerecht werden.

00:06:42: Und insofern stellt sich jetzt gerade nicht die Frage wie lange noch sondern wie raus aus der Maßnahme ohne den Effekt dem wir erzielt haben kaputt zu

00:06:50: machen.".

00:06:51: Was fordern sie denn konkret von Innenminister Alexander Dobrindt?

00:06:55: Wir haben ja schon in der Anfangsphase seines Regierungshandelns gesagt, dass wir sehr kritisch auf seinen Handeln blicken.

00:07:01: Er hat Weisungen zurückgenommen und neue erlassen die der Bundespolizei an der Grenze ganz andere Rechte einräumten, die aber nicht europäisches Recht wiedergegeben haben und er hat auch andere Maßnahmen getroffen.

00:07:12: Das heißt, der Minister weiß das wie ihn kritisch begleiten, aber das ist er uns als Unterstützer zum Beispiel im Streiten für mehr Geld für die Polizei an der Seite hat.

00:07:22: was erwarten wir vom Bundesinnenminister?

00:07:25: Binnengrenzkontrollen Europa haben wir seit Schengen eigentlich nicht mehr, das ist die europäische Verabredung.

00:07:30: Die Europäische Kommission sagt ja jetzt auch heute ganz deutlich sie glauben und akzeptieren den Grund der Grenzkontrolle nicht mehr und das bedeutet doch Wir müssen uns irgendwo in der Mitte treffen und jetzt ein Weg raus.

00:07:41: warum?

00:07:42: Fünfzehntausend deutsche Polizisten stehen in den Wäldern an den Autobahnen auf den Flüssen an der Binnengrenze.

00:07:50: Und wir brauchen in Deutschland im Inland, in der Unterstützung der Landeslagen und auch anderer Lagen auch eine dieser fünfzehntausend Polizisten.

00:07:57: Deswegen muss der Bundesinnenminister nachjustieren und einen Weg aufzeigen wie er seine politische Erhaltung, seinen politischen Kurs nicht auf dem Rücken der Poliziste im Polizistinaus

00:08:07: drückt.".

00:08:08: Sie sagen einerseits, dass Dobrind die Unterstützung der Polizei geniesse andererseits sprechen sie aber auch von dieser Belastung.

00:08:14: Läuft er den Gefahr wenn er diese Maßnahmen noch sehr viel länger aufrecht hält?

00:08:18: Dass sich dann auch allmählich eine Stimmung innerhalb der Polizei gegen ihn aufbaut?

00:08:23: Der Minister sagt ja oft, dass er ein Migrationsminister ist und er gibt zu Recht auch an das die Migrationswende herbeigeführt ist.

00:08:30: Aber wir sehen uns nach einem Polizeiminister.

00:08:33: Wir sehnen uns nach jemandem der das Bundespolizeigesetz reformiert modernisiert ist zwanzig Jahre alt.

00:08:39: Wir sehen uns mit dem Kabinett die IP-Adressenspeicherung also Ermittlungsinstrumente für alle deutschen Polizisten auf den Weg bringt Und wir sehen nicht nur nach jemanden der ihm verlangt, dass wir im Dienst alles geben sondern den Ausgleich dafür gibt.

00:08:54: und deswegen glaube ich, dass jetzt auch gerade nach einem Jahr seiner Amtszeit in der Bundesregierung seine Akzente erkennbar sind.

00:09:01: Wir erwarten aber jetzt den Umschwenk aufs Polizeikern-Geschäft.

00:09:04: er ist in Europa aktiv sortiert das Asyl-, das Gehrsystem teilweise schon neu während es jetzt gerade erst im deutsches nationales Recht umgesetzt ist.

00:09:13: also wir haben hohe Erwartungen.

00:09:14: die darf man auch an Bundesminister haben.

00:09:16: Es gab ja mitunter zu den geplanten Gesetzen, zu denen Dobrindt auch schon vergangene Herbst versprach.

00:09:21: Das ist jetzt so eine Art Herbstersicherheit geben werde.

00:09:23: Es gab dazu dann aber in den folgenden Monaten teils recht kontroverse Diskussion.

00:09:28: ich denke da etwa ans Bundespolizeigesetz.

00:09:31: was ist denn aus Sicht der Polizei jetzt besonders dringlich?

00:09:34: Was muss besonders schnell durchkommen und verträgt keine längeren Diskussionen mehr?

00:09:38: Ja, das ist die IP-Adressenspeicherung.

00:09:40: Also die Möglichkeit rückwirkend bestimmte Informationen von Providern und Unternehmen zu erhalten damit wir IP-Addressen erkennen identifizieren können.

00:09:49: Das ist wirklich wichtig weil wir die Zunahme im Kriminalitätsfeld sexualdelikte Kinderpornografie sehen.

00:09:54: da hilft es und das muss auch kommen.

00:09:56: Die Bundesjustizministerin hat ja auch einen Kabinettsentwurf auf den Weg gebracht.

00:10:02: Polizeigesetz brauchen wir neue, moderne Rechtsgrundlagen.

00:10:06: Sehen Sie, wenn ein zwanzig Jahre altes Gesetz noch nicht mal eine Drohne beinhaltet?

00:10:09: Wie sollen wir mit Drohnen-Drohnen

00:10:11: abwehren?".

00:10:12: Das sind so Klassiker.

00:10:13: von Da muss jetzt was kommen!

00:10:15: Die Ministerinnen und Minister haben ihre Hausaufgaben gemacht, liegt im Deutschen Bundestag Und jetzt kommt eigentlich so'n Déjà-vu, das wir in der Ampel schon hatten.

00:10:22: Die einen einigen sich am Kabinettstisch Jetzt liegt's im Bundestag und es geht wieder nicht voran.

00:10:28: Das ist also Mitblick auf die damalige Ampelsituation sehr vergleichbar.

00:10:32: Da waren auch viele für etwas, aber es nicht gelungen das dann schnell und effizient durchzuziehen.

00:10:38: Und deswegen warnen wir jetzt im Deutschen Bundestag macht nicht den gleichen Fehler bringt unsere Gesetze die wir brauchen auf den Weg.

00:10:45: warum?

00:10:46: weil der Bedarf an anderen Rechtsgrundlagen für Polizeiarbeit da ist.

00:10:50: Wir müssen anders Gefahren abwehren und Kriminalität bekämpfen.

00:10:54: Eine weitere Kontroverse ist entbrannt über die Nutzung von Palantir.

00:10:57: Viele sprechen sich dagegen aus.

00:10:59: Auch der Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, Sie dann sehen hat das jetzt getan.

00:11:04: Verschiedene Landespolizeien nutzen Palantir andere forderten erst Wie blicken sie darauf?

00:11:10: Gibt es eine Gemeinheit in der Polizei die damit unzufrieden ist wenn man sich nun dagegen entscheidet?

00:11:15: Es kommen

00:11:15: so ein bisschen auf die Perspektive an Die Perspektiven vom Polizistinnen und Polizisten Auf die Technik.

00:11:20: Das System den Algorithmus von Palantier Ist sehr unterstützend Unfassbar hilfreiches Software Auf Knopfdruck Sortiert ihn eine Technik, das was sie in Papierakten sonst im Monaten erst rausgesucht haben.

00:11:35: Und diese Fähigkeit der automatisierten Datenanalyse, der Bewertung des Risiko-Managements ist ja etwas, was unfassbar beeindruckt und im Polizeialtag hilft.

00:11:44: Die Komponente zu Palantir ist ja eine weitreichende, es geht um den Es geht um die Firma, um die Gehirne, die dahinter stecken.

00:11:53: Die in der amerikanischen Welt eine ganz andere politische Ausrichtung haben.

00:11:56: Es geht über die Datensouveränität, deutsche Daten ins amerikanische System einspeisen.

00:12:01: Das sind alles Dinge wo zunehmend Polizisten und Polizistinnen sagen vielleicht das Bremspedal drücken?

00:12:06: Eine deutsche Lösung, deutsche Server, deutsche Datensicherheit und Hoheit oder im besten Fall sogar europäisch.

00:12:13: aber das Instrument selbst ist ja in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg zwar schweineteuer im Lizenzen aber unfassbar wirksam in der Kriminalitätsfrüherkennung und Bekämpfung.

00:12:24: Und das ist so ein bisschen der Spagat, den wir gehen müssen – technisch Einsatzmittel super, politische Bewertungen, Missbrauch macht uns Sorge!

00:12:34: Ich würde gerne noch zum Schluss wo ganz anders hinspringen.

00:12:37: Sie sagten mir neulich dass sie daran arbeiteten Rassismus und Sexismus in der Polizei zu bekämpfen.

00:12:43: mit welchen Bitteln tun Sie das?

00:12:44: Die Gewerkschaft der Polizei organisiert bei zweiundzehntausend Mitgliedern auch bestimmte Interessensgruppen.

00:12:50: Wir vertreten zweiundsebzigtausende junge Polizisten, die ganz neu sind bei der Polizei und wir vertrenten rund dreißigtausend Frauen.

00:12:59: Da stellt man sich vor, warum so wenig.

00:13:01: Weil früher nicht jede Frau zur Polizei durfte.

00:13:03: Deswegen haben wir Nachholbedarf und wir sehen aber dass wir in Führungsstrukturen zu wenige Frauen haben.

00:13:10: Und wird zusätzlich noch sehen das die Geschlossene Räume in der Polizei durchaus noch Sexismus und Rassismus enthalten.

00:13:18: Das wissen wir aus Studien MEGAVO-Studie aus dem Bundesinnenministerium, das wissen wir aus Forschung von polizeikritischen Forschern.

00:13:25: Das heißt, wir haben dort ein Problem und man muss den begegnen.

00:13:28: Und das kann man gewerkschaftlich in dem man die Menschen stärkt befähigt!

00:13:33: Probleme zu erkennen, sie zu adressieren.

00:13:35: Das kann man personalredlich indem man sich einsetzt für Verbesserung im Dienstablauf und das kann man disciplinarrechtlich.

00:13:42: und an allen Stellen wirken wir weil die Perspektiven unserer Mitglieder also der Menschen die betroffen sind oder der Menschen, die was verändern wollen auch richtig für eine bessere Polizei arbeiten.

00:13:53: Nun vertreten Sie ja aber eher die, sagen wir mal Polizistinnen und Polizisten links der Mitte innerhalb der Polizei.

00:13:59: Ich

00:13:59: glaube manchmal nicht so denn wenn ich die Rückmeldung meiner Mitglieder sehe dann stelle ich da schon die Bandbreite der Mitte und des Konservativen und das Linken fest.

00:14:09: Wenn sie so viele organisieren haben sie tatsächlich sehr viel Strümung Nur keine AfD.

00:14:13: Gut, aber dann sage ich mal wie überzeugt man denn die Konservativen innerhalb der Polizei davon progressiveres Denken einzuführen?

00:14:19: Erst einmal indem man sie befähigt und beschult und das ist oft der Fall.

00:14:22: wenn Sie sehr dienstalte Kollegen haben die sagen wieso aber ich bin so sozialisiert dass es okay ist ein flapsigen Spruch zu machen Dann finde ich es ist total legitim dem zu sagen Es ist heute nicht mehr in Ordnung Sagt doch ein anderes Wort finden anderen umgang Besuch einen Seminar Und wenn das nicht hilft, wird dir deine Führungskraft schon deutlich sagen wie die Spielregeln heutzutage sind und darauf reagiert in der Regel fast jeder.

00:14:46: Das heißt wir sehen ja schon dass das Disziplinarrecht in Deutschland in einigen Stellen verändert wird und wir sehen aber das ist das scharfe Schwert gar nicht braucht weil wir schon anders Verhaltensveränderungen hinbekommen.

00:14:56: Die Leute und die Generationen in den Polizei sind anders geworden.

00:15:00: Sie kommen mit hohen Wertvorstellungen, Moralvorstellung in den Dienst und halten das aufrecht.

00:15:05: Die benennen ja, wenn was nicht in Ordnung ist.

00:15:08: Und daraus resultieren im Übrigen die meisten internen Ermittlungen.

00:15:11: In dem Polizisten selbst sagen hier ist etwas falsch.

00:15:15: Dann werden auch nicht alle dafür verurteilt weil nicht alle was falsch machen sondern es ermöglicht, dass Disziplinarheit ermöglight, die die tatsächlich... Fehler begangen haben, gegen Beamtenrecht verstoßen oder Straftat im Rahmen herauszusortieren und auch aus dem Dienst entfernen.

00:15:31: Herr Krupp, herrlich danke Ihnen ganz herzlich fürs Gespräch!

00:15:33: Vielen Dank für die Einladung!

00:15:49: Absolut, aber du wolltest ja mit mir über die Verwaltung reden.

00:15:52: Deswegen weiß ich noch nicht genau, ob ich immer noch so gut und gerne hier

00:15:54: lebe.".

00:15:55: Ich fand ja immer schon das die Berliner Verwaltung besser ist als ihr Ruf!

00:15:59: Ich habe schon vor Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bürgerämtern.

00:16:05: Jetzt ist es aber tatsächlich so dass da ein Problem behoben ist, dass viele Berliner gequält hat nämlich, dass sie keinen Termin im Bürgeramt bekamen, dass man auf diese Website ging.

00:16:16: alle Termine waren ausgebucht Und dann, wenn es wieder Termine geben könnte, war noch keine zu vergeben.

00:16:22: Dann gab's vielleicht in Charlottenburg oder in Marzahn einen Termin aber leider erst in sechs Wochen und dann am Donnerstag um zehn Uhr drei Morgens.

00:16:32: Also das war wirklich zum Verzweifeln!

00:16:34: Das hat sich jetzt geändert.

00:16:35: innerhalb von wenigen Tagen zum Teil wenigen Stunden gibtes Termine und so habe ich mir erzählt lassen sind sie dann auch absolut pünktlich.

00:16:44: also Diverse Berliner haben befreudig berichtet, dass sie innerhalb weniger Tage einen Personalausweis beantragen konnten.

00:16:52: Ein Foto direkt im Bürgeramt gemacht haben von einem freundlichen Mitarbeiter freundlich behandelt wurden und das Ganze in wenigen Minuten abgeschlossen war – und das ist wirklich ein Gamechanger für das Gefühl dieser Stadt!

00:17:03: Ja, ich war unlängst im Bezirksamen Stegles Zillenhof und hab tatsächlich auch spontan mein Personalausweis mit einer Pin versehen dürfen.

00:17:11: Das ist übrigens das Allerwichtigste.

00:17:12: wenn du bei der Bund-ID überhaupt in den genuss elektronischer Verwandlungsdienstleistungen kommen willst kann ich nur jedem empfehlen also der Perso allein reicht nicht er muss noch aktiviert werden.

00:17:22: Also es wird besser hast du durchaus recht aber Trotzdem würde dieser Podcast dreieinhalb Stunden dauern, wenn ich jetzt über alles andere rede.

00:17:29: Wo irgendwo mir immer noch Papiere und Fakse- und Verwaltungsmeckereien entgegenkommen.

00:17:35: Aber gut lassen wir das.

00:17:36: Wahrscheinlich ist es so wie du eben sagtest ... Wie und per Steinbrücken, weil im Deutschen Bundestag gesagt hat die Verteilung von Schlaubergern und Sumpfhühnern... Die isst in einem Bürgeramt genauso wie in den Medienhäusern, wie in der Bevölkerung oder wie in Deutschland insgesamt, die gleich verteilt sind.

00:17:52: Und dann gibt es noch die Strukturprobleme, wie die dazukommen.

00:17:54: Davon sind jetzt einige behoben.

00:17:56: Aber ich finde, es muss auch immer Raum geben, noch besser zu werden und gerade in Berlin für die Versprechen, dass die Zukunft ein bisschen besser wird als die Gegenwart.

00:18:07: In diesem Sinne starten wir in diese volle Woche gemeinsam bis morgen.

00:18:12: Machen Sie's gut!

00:18:18: Tschüss!