Wie blind sind unsere Geheimdienste, Herr Dobrindt?

00:00:02: Schönen guten Morgen und herzlich willkommen bei Table Today.

00:00:12: CDU und SPD verordnen sich einen Nichtangriffspakt für das Wahljahr.

00:00:17: Fünfe Landtagswahlen stehen an, aber bitte null gegenseitige Angriffe soll es geben.

00:00:21: So zumindest der Plan.

00:00:22: Wir berichten aus den jüngsten Diskussionen im CDU-Präsidium und haben einen überraschenden Gast zu bieten für den CDU-Parteite.

00:00:31: Ja, und wir müssen natürlich auch darüber reden, ob dieser Nichtangriffspakt wirklich aufgeht.

00:00:37: Darüber sprechen wir mit einem Gast, nämlich Sebastian Lechner von der CDU Niedersachsen.

00:00:42: Er hat zwar erst im Jahr twenty-seven Landtagswahlen, aber findet durchaus, dass man in Wahlkämpfen mit eigenen Vorschlägen punkten kann.

00:00:49: Und einen Vorschlag macht er selbst, auch das hören sie gleich bei uns.

00:00:53: Aber natürlich gibt es bei uns auch Sach- und Fachthemen und dazu ist Bundesinnenminister Alexander Dobrin zu Gast.

00:00:59: Es geht um die Zwischenbilanz seiner Migrationsfinde, es geht aber auch um neue Befugnisse für die Geheimdienste und die Frage, ob der Rechtsextremismus, der Islamismus oder der Linksextremismus aktuell gefährlicher ist für die Demokratie.

00:01:13: Und zum Schluss gibt es noch eine wirklich skurrile Neuerung, Liebesbriefe.

00:01:18: die nicht mehr von Herzen kommen, sondern von Chat GPT und angeblich romantischer sind, als es sich Menschen ausdenken können.

00:01:25: Werden wir mal sehen, heute an diesem Dienstag, den zehnten Februar, schön, dass sie dabei sind.

00:01:35: Helene Friedrich Merz gestern im CDU-Präsidium.

00:01:37: fast flehendlich bat er die Vereinigungen, die Landesschefs, doch bitte alle Debatten zu unterlassen, die tatsächlich eine der Landtagsfrahlen in den nächsten Wochen gefährden könnte.

00:01:48: Ist das der mutige Reformkanzler, den wir doch eigentlich dachten, im Kanzlerum zu sehen?

00:01:52: Was für eine gute Frage, Michael, mit einer einfachen Antwort?

00:01:56: Nein.

00:01:57: Na ja, aber ganz ehrlich, ehrlich gesagt, ist es natürlich irgendwo absurd, diese Aufschiberitis, wo sich das Land dann... drüber aufregt, dass zu wenig passiert, dass man jetzt warten will bis zu den Landtagswahlen im März, nämlich Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, dann sind aber kurz nach der Sommerpause schon wieder die nächsten wichtigen Landtagswahlen.

00:02:17: Das ist es ja eben am Föderalismus, es sind immer irgendwelche Landtagswahlen, also sechzehn auf vier Länder macht vier im Schnitt, in diesem Jahr sind es sogar noch mehr.

00:02:25: Wenn man darauf Rücksicht nimmt, kriegt man nie irgendeine Reform hin.

00:02:28: Deswegen, statt zurückzuzucken, sollte man doch lieber in die Offensive gehen und Überzeugungsarbeit leisten.

00:02:35: Oder auch einfach mal durchhalten.

00:02:36: Natürlich hat Gitta Konnemann und auch der Wirtschaftsrat ein bisschen zugespitzt und vielleicht ist die eine oder andere Idee auch nicht ganz ausgegoren, aber... Man kann doch danach eine folgen lassen, eine substanzielle Debatte über Zusatzleistungen wie in der Gesundheitsversorgung, die es vielleicht nicht mehr braucht oder gerne auch über Anreize für Mehrarbeit.

00:02:55: Aber was Manuel Hagel und Gordon Schneider, die beiden Spitzenkandidaten in den letzten Wochen gemacht haben, waren vor allem intern.

00:03:01: Bitte hört auf, keine neuen Debatte, keine neuen Anträge.

00:03:04: Die wollen vor allem einfach Ruhe auf dem anstehenden Bundespartei hat der CDU kommende Woche in Stuttgart und am liebsten so ein bisschen asymmetrische Demo- Mobilisierung durchsegeln, weil ihre Umfragen gerade ganz gut aussehen.

00:03:16: Sowas kann schon mal schief gehen.

00:03:18: In beiden Ländern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, stehen die CDU-Kandidaten mit einem gewissen Abstand vorne.

00:03:25: Aber einstellig ist dieser Abstand mittlerweile, also nicht wirklich was zum Ausruhen.

00:03:28: Und dann finde ich auch, wenn das so nach Sonntagsrede klingt, aber ist es absolut ernst gemeint, dass es einfach zu kurzsichtig ist, jetzt auf die nächste Wahl zu stehen.

00:03:37: Es gibt den ganz faktischen Druck jetzt etwas zu tun.

00:03:42: und wenn jetzt dieser nach dem Herbst der Reformen jetzt auch das Frühjahr der Reformen nicht nichts passiert und wir dann noch auf den nächsten Herbst warten und dann vielleicht wieder auf den nächsten Frühjahr, dann ist die Legislaturperiode schon fast um und das wird dem selbst formulierten Anspruch, ich sage nur Arbeitskoalition, Wirtschaftswende und so weiter nicht gerecht.

00:04:03: Jüngste Umfragen in Rheinland-Pfalz, neunundzwanzig Prozent für die CDU, sechsundzwanzig für die SPD.

00:04:08: Also da ist die CDU nur noch knapp vorne.

00:04:10: In Baden-Württemberg ist es deutlicher, neunundzwanzig auch für die CDU, einundzwanzig für die Nächstplatzierten, nämlich die Grünen.

00:04:17: Was hat Friedrich Merz immerhin angedeutet?

00:04:19: Im Präsidium, wie Teilnehmer uns berichtet haben, Ende März soll es Vorschläge zur Gesundheitskommission geben, die läuft ja parallel gerade auch.

00:04:27: Die Rentenkommission tag ja noch bis Juli, vielleicht bis zu meinem Geburtstag, wo ich dann schon noch.

00:04:34: Und dann gibt es ja auch noch die Sozialstaatskommission, die jetzt auch schon bereits Ergebnisse vorgelegt hat.

00:04:40: Der Plan lautet jetzt Frühsommer der Reform.

00:04:43: Also nach den Landtagswahlen, aber noch vor der Sommerpause, sollen dann doch die ersten Gesetzespläne gemacht werden.

00:04:50: Allein es fehlt der Glaube.

00:04:52: Ja, denn wir erinnern uns an die Zeiten, in denen keine Landtagswahlen waren, wie sich da die Kohle zu mit sich selbst beschäftigt hat, wie sie öffentlich aber auch intern gestritten hat bis aufs Letzte.

00:05:03: Wir erinnern uns an den Zwist um die Rente kurz vor Weihnachten.

00:05:08: Also man hat ja nicht den Eindruck, dass wenn die Koalition könnte, weil gerade keine Landtagswahl ansteht, dass sie es dann auch macht.

00:05:14: Abgesehen davon sind die Vorstellungen in der Koalition ziemlich weit auseinander.

00:05:20: CDU und SPD wollen in vielen Bereichen eben nicht das Gleiche.

00:05:24: Ja, interessant.

00:05:25: Jetzt macht die SPD nicht nur ihre Umverteilungsideen wieder konkreter durch das Grundsatzprogramm und die Debatten des vergangenen Wochen, sondern jetzt wollen sie auch noch Kapitaleinkünfte heranziehen zu finanzieren und der gesetzlichen Krankenkassen.

00:05:38: Dabei hat noch gerade Lars Klingbei mit dem Rentenpaket, mit dem Aktien-Sparpaket, mit dem Deutschlandfonds.

00:05:45: mühselig seine eigene Partei dazu gebracht, endlich in die Aktienmärkte, in die Kapitalmärkte zu investieren, daran zu glauben.

00:05:52: Das ist ja eine Aufsteigergeschichte eigentlich für sozialdemokratische, auch Familien zu sagen.

00:05:58: Natürlich, wir investieren frühzeitig viel Geld dank staatlicher Hilfe auch in Kapitalmärkte und profitieren davon, was da passiert.

00:06:05: Jetzt wollen sie es wieder gegenteilig machen.

00:06:07: Kein Wunder, dass die CDU da wieder auf dem Baum ist.

00:06:10: Also irgendwie kommen diese beiden Parteien strukturell nicht zusammen, weil sie immer wieder in ihren eigenen Klienten

00:06:17: Und eben auf die Umfragen schielen, die aber eben sehr volatil sind.

00:06:22: So müssen wir es sagen.

00:06:23: Und die Grunderwartung, und das in Umfragen belegt, ist eben, dass in diesem Land sich bestimmte Dinge ändern müssen.

00:06:31: Und da braucht es jemand, der mutig vorangeht, der Überzeugungsarbeit leistet und nicht jemand, der verschreckt und ängstlich sagt, jetzt bloß bitte nicht.

00:06:39: Die Deutschen jedenfalls glauben nicht so richtig an diese Reformkoalitionen, nur noch neun Prozent sagen CDU und SPD.

00:06:44: Wir werden in dem Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im

00:07:00: Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr im Jahr wo auch nicht viel passieren wird, denn das ist ja zwei Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg, auch deswegen natürlich der Ort Stuttgart.

00:07:15: Eigentlich nicht besonders viel zu erwarten, aber ein Gast gibt es.

00:07:20: Die, insofern verrat ich jetzt schon ein bisschen, was sich angekündigt hat, nachdem sie jetzt einige Jahre nicht auf CDU-Parteitagen dabei war und es ist Angela Merkel.

00:07:30: Ja, überraschend, denn sie hat ja eigentlich angekündigt nachher war, dass das nicht mehr ihr Thema sein wird, diese Parteiveranstaltung.

00:07:36: Sie werde nur noch Wohlfühltermine wahrnehmen.

00:07:39: Offenbar, Gött, der Parteitag in der Stuttgarter Messe, halle jetzt zu einem Wohlfühltermin.

00:07:43: Die Ausnahmebestätige, die Regel, hat ihr Büro mitgeteilt, also Merkels Altkanzlerinnenbüro.

00:07:49: Und das dürfte natürlich vor allem Manuel Hagel freuen, denn das hat einen versöhnenden Aspekt.

00:07:53: Sie kommt doch zu einem Parteitag mit dem CDU-Chef Merz.

00:07:57: Es hat natürlich dadurch auch ein bisschen mediale Aufmerksamkeit.

00:08:01: Wenn jetzt schon die ganzen Anträge aus dem Vierhundertseiten dicken Antragsbuch verwässert werden, immerhin können wir dann über Angela Merkel schreiben.

00:08:08: Ja, interessant ist ja das Verhältnis von Angela Merkel zu ihrer eigenen Partei.

00:08:12: Da hat sie ja selbst einmal gesagt, die CDU, der ich nahestehe, also und hat sich dann korrigiert, ich meine deren Mitglied, ich bin, das war auf ihrer einer ihrer letzten Pressekonferenzen, aber sie hat natürlich ein ambivalentes Verhältnis, hat ja auch mal berichtet über die Demütigungen, die sie erfahren hat kurz nach der Wende als junge Frau aus dem Osten in der CDU, aber Ihre Botschaft jetzt ist natürlich eine andere, eine Versöhnungsbotschaft möglicherweise auch zwischen CDU und SPD ein Appell sich zusammenzureißen, denn diese Frau hat zwölf Jahre lang ein schwarz-rotes Bündnis geführt, auch nicht nur glorreiche Zeiten, vor allem nicht unbedingt große Reformen, aber doch ordentlich regiert und auch davon sind wir ja derzeit leider weit entfernt.

00:08:57: Nicht nur Manuel Hagel, der Spitzenkaterat bei der CDU in Warn-Württemberg freut sich, sondern auch die anderen CDU-Landeschiffs, denn die Versöhnung zwischen Merz und Merkel, sie könnte zumindest optisch dann gelingen, wenn die beiden werden sicherlich nicht allzu weit voneinander entfernt sitzen.

00:09:13: Und wer auch ganz in der Nähe sitzen wird, ist Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender in Niedersachsen, drittgrößter Landesverband der CDU.

00:09:25: Auch er hat Wahlen, allerdings erst zwanzig, siebenundzwanzig.

00:09:29: Und überlegt sich aber schon jetzt, wie das gelingen kann.

00:09:32: Denn auch dann wird, aller Erwartung nach, in Berlin noch schwarz-rot regieren.

00:09:38: Michael, du hast mit ihm gesprochen.

00:09:39: Schönen guten

00:09:41: Tag Herr

00:09:41: Brücker.

00:09:42: Was gilt denn jetzt in der Union bis zu den Landtagswahlen?

00:09:44: Nicht Angriffspakt mit der SPD oder traut ihr euch donnerne Reform zu?

00:09:48: Nein, wir haben die Landtagswahlen jetzt in ein paar Wochen anstehen und ich glaube wir sind klug beraten jetzt unsere Wahlkämpfer dort zu unterstützen.

00:09:56: Es geht um wichtige Wahlen Baden-Wittenberg und Rheinland-Pfalz.

00:09:59: Wir wollen beide Wahlen klar gewinnen.

00:10:01: Wir haben die Chance in diesen Ländern neu Ministerpräsidenten zu bekommen mit Gordon Schneider.

00:10:06: Manuel Hagel und das ist das Ziel der CDU.

00:10:10: Gleichzeitig heißt es aber nicht, dass die Reformarbeit in der Bundesregierung nicht weitergeht, sondern die ist im Gange, die wird intern abgestimmt, wird ein bisschen darauf gewartet, wie die Ergebnisse der Kommission für Gesundheit wahrscheinlich in der März und Kommission Rente wahrscheinlich im Juli sind und die Zeit wird genutzt, um sich intern zwischen Koalitionspartnern abzustimmen, welchen Weg man gehen

00:10:34: kann.

00:10:34: Aber wer sagt Ihnen eigentlich, dass ein kluges, maßvolles, aber auch gesamtheitliches Reformkonzept nicht vom Wähler gutiert würde?

00:10:42: Das würde ich niemals bestreiten, als das nicht so ist.

00:10:45: Nur wir müssen da hinkommen.

00:10:46: Also das Entscheidende ist, dass wir zu einem guten, abgestimmten, klugen Reformkonzept kommen.

00:10:50: Aber wir diskutieren das in einem Jahr über alles her.

00:10:52: Genau, die Arbeit passiert jetzt.

00:10:54: Ja, dass das mal ein paar längere Zeiträume sind, ist eben so, weil es am Ende kommt so darauf an, dass es gelingt.

00:11:01: Also ich persönlich, wenn Sie mich fragen, mir ist es lieber, die Reform dauert drei, vier, fünf, zwei, drei Monate länger, aber sie kommt dann, sie ist klug und gut und abgestimmt, sie wird tatsächlich durch den Bundestag durchgesetzt, als dass wir sie hopp, hopp machen und dann kommt sie am Ende nicht, weil sie zerredet wird oder ähnliches.

00:11:20: Es hinkt ein bisschen Geduld.

00:11:22: Lassen wir den Koalition mal die Zeit.

00:11:24: Ja, ich habe schon sehr viel Geduld mit Ihnen und euch in den letzten Jahren gehabt.

00:11:27: Und dann kommt eine MIT-Chefin aus Ihrem Landesverband und schlägt mal ein paar konkrete Maßnahmen vor und dann wird sie direkt von der eigenen Partei im Stich gelassen.

00:11:35: Nein, der Vorschlag ging aus meiner Sicht in die falsche Richtung.

00:11:39: Ich glaube, es ist klug, wenn wir über die hohe Teilzeitquote reden, dass wir darüber reden, warum arbeiten die Menschen weniger?

00:11:47: So, und ich finde, eine der wichtigsten Gründe sind die hohe Steuerlast und die hohe Abgabenlast.

00:11:53: So, wenn Sie heute Sie anschauen, Sie, viele der... Menschen sagen sich, okay, ich könnte zehn Stunden erhöhen und dann rechnen die mal runter, was da netto über bleibt.

00:12:02: So, und das ist meistens so wenig, dass sie dann vielleicht am Ende sagen, weiß was, da ist mir die Zeit mit den Kindern aber lieber, ja, und dann bleibe ich nochmal zehn Stunden zu Hause und kümmere mich um die Familie.

00:12:12: So, das ist erstmal eine Entscheidung, die ich finde, die ist legitim.

00:12:16: So, unsere Aufgabe als Staat ist es, zu sagen, Was sind denn das für Rahmenbedingungen?

00:12:20: Also ein Einkommenssteuerkonzept vorzulegen und dafür Sorge zu tragen durch eine kluge, abgestimmte Reform, dass jetzt die Sozialabgaben sinken, damit die Menschen am Ende mehr Netto vom Brutto haben.

00:12:31: und dann werden sie sich auch überlegen, ob es nicht klüger ist, mehr zu arbeiten.

00:12:34: Wunderbare Initiative, wo ist jetzt nochmal das Einkommenssteuerkonzept der CDU?

00:12:39: Ja, ich bin eine festen Überzeugung, dass wir das brauchen.

00:12:42: Wir haben die ersten Schritte letztes Jahr auch in dem Steuergesetz des Bundestages sehr gemacht, aber was wir brauchen ist eine umfassende Entlastung.

00:12:51: So, und ich glaube, da müssen wir jetzt auch viel Gehirngrips drauf verwenden, wie wir das finanzieren können, denn Für mich ist das eine der ganz wesentlichen Faktoren, auch wie wir wieder zu mehr Wirtschaftswachstum kommen.

00:13:04: Es ist doch Konsumzurückhaltung.

00:13:05: Die Leute halten ihr Geld zusammen.

00:13:07: Wegen der Unsicherheit, aber auch weil die Preise steigen, weil wir seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr haben.

00:13:12: Und da können wir einen Befreiungsschlag machen, indem wir ein kluges, abgestimmtes Einkommenssteuerkonzept vorlegen.

00:13:18: Und das erwarte ich jetzt auch von meiner Partei, dass wir uns um dieses Thema dieses Jahr kümmern und dass wir da einen Vorschlag machen.

00:13:25: Gürtel dazu dann auch eventuell ein Teilbereich, eine kleine Gruppe von Menschen, Arbeitnehmern oder Vermögenen, die im Zweifel mehr Steuern bezahlen müssen, damit die gesamte breite Mitte entlastet werden kann?

00:13:37: Wenn ich jetzt schon wieder ein paar Maßgabe mache, meine Hauptmaßgabe ist folgende, dass die Mitte entlastet wird, dass es am Ende tatsächlich... Ja,

00:13:45: finanziert werden muss es trotzdem.

00:13:46: Genau,

00:13:46: das ist die Aufgabe, die wir jetzt... lösen müssen in den nächsten Monaten, aber ein Maßgabe muss sein, es muss zu einer Entlastung kommen.

00:13:53: Nicht nur bei der Einkommensteuer, auch bei den Sozialabgaben.

00:13:56: Weil wenige, manche zahlen ja kaum noch Steuern, die können sie eher über die Zahlabgaben entlasten.

00:14:01: Aber Maßgabe und Richtlinie unserer Partei in diesem Jahr muss sein, wie können wir die Menschen entlasten?

00:14:06: Das muss Haupt- und Zielrichtung sein.

00:14:08: Aber einer

00:14:08: der wichtigsten Landesvorsitzenden der CDU Deutschlands wird doch eine Finanzierungsidee haben.

00:14:13: Ich sage Ihnen nochmal, es ist klug, dass der Weg, so ist wie wir uns das jetzt bei der Gesundheitsreform haben, bei der Rentenreform, dass wir uns jetzt mal anschauen, was die Kommissionen vorlegen, welche Vorschläge da kommen, dass wir uns klug zwischen den Koalitionspartnern abstimmen miteinander und dass wir dann einen gemeinsamen Weg finden, der am Ende die Menschen in diesem Land entlastet.

00:14:33: Das muss Hauptaufgabe sein, weil das stärkt, das Wirtschaftswachstum, das bringt das Land nach vorne und das gibt auch Freihaum für die Menschen in diesem Land.

00:14:40: Vielen Dank, lieber Herr Lechner.

00:14:42: Vielen Dank Herr Burger.

00:14:49: Alexander Dobrin ist seit zehn Monaten Bundesinnenminister und überraschend gilt der einstige CSU-Raufbeut und ehemalige Generalsekretär plötzlich als Moderator, als Versöhner, als Mittler zwischen Union und SPD, als jemand auch, der in seinem Bereich liefert.

00:15:03: Und sogar manchmal mit Grünen und Linken verhandelt, wenn es im Parlament sein muss.

00:15:08: Gestern Abend habe ich ihn im Innenministerium gesprochen, aber da ging es natürlich nicht um Grüne und Linke, das sind nicht seine bevorzugten Parteigruppierungen, sondern es ging um die Migrationswende.

00:15:18: und was er da alles noch so vorhat.

00:15:20: Auch

00:15:21: die Wehrhaftigkeit

00:15:22: dieser Demokratie, Stichwort Befugnisse für Geheimdienste, treiben diesen Mann im Moment sehr um.

00:15:33: Die

00:15:45: drängendsten Probleme, die wir vor einem Jahr diskutiert haben, wenn ich noch mal zurückkarintern darf, das war damals ganz stark natürlich das Thema Migration, die Migrationswelle.

00:15:59: Und aus dieser Migrationswelle haben wir eine Migrationswende gemacht und das ist spürbar heute, das ist in den Zahlen spürbar, das ist auch schon spürbar daran, dass es da Entlastungen gibt, das ist deswegen noch nicht alles gut.

00:16:13: Aber es ist eine ganze Menge geschehen und deswegen kann man sagen, die Union hat einen Politikwechsel versprochen in diesem Wahlkampf und den Politikwechsel, den haben wir hier im Bundesinnenministerium geliefert.

00:16:25: Der Migrationsbericht besagt, dass die GrüP gehen den Zahlen durchaus auch schon im Jahr vor ihrem Amtsbeginn begonnen haben.

00:16:32: Haben Sie eigentlich schon Olaf Scholz und Nancy Feser angerufen und gesagt, danke für eure Maßnahmen?

00:16:37: Wenn man mir genau zuhört, dann habe ich immer deutlich gemacht, dass die Entscheidung im Oktober am zwanzig vierundzwanzig die Grenzen zu kontrollieren, eine richtige Entscheidung war längst überfällig, weil wir das als Opposition damals über lange lange Zeit eingefordert haben, dass das schlafen muss.

00:17:02: Es kam spät die Einsicht der Ampelregierung, aber sie kam dann, dass man diese Grenzen kontrollieren muss.

00:17:09: Ich habe dann diese Grenzkontrollen deutlich ausgebaut und angefangen, an der Grenze auch Menschen zurückzuweisen, die Asylbegehren, weil sie aus einem sicheren Ritstaat kommen.

00:17:23: Dazu hat sich die Ampel ja nicht breiter klärt und das war dann das sichtbare Zeichen des Politikwechsels, der ja in der ganzen Welt verstanden worden ist.

00:17:32: Also es war auch eine symbolische Frage, nicht nur eine tatsächliche, was die Zahl betrifft.

00:17:37: Nein, es ist kein Symbol, es ist ein Signal, das ist ein Unterschied.

00:17:41: Wir haben das Signal gesendet, die Politik in Deutschland hat sich verändert.

00:17:48: Und sie wird konsequent auch umgesetzt werden.

00:17:51: Ich habe gesagt, Kontrolle, Kurs und klare Kante, das ist das, was die neue Migrationspolitik ausmacht.

00:18:00: Und das wurde in der Welt verstanden und in Europa übrigens auch gerne angenommen.

00:18:07: Die europäischen Innenminister, unsere ganzen europäischen Nachbarn sind sehr dankbar, dass es einen Politikwechsel in Deutschland gegeben hat, weil Deutschland endlich ... nicht mehr im Bremsahäuschen sitzt, wenn es darum geht, die Migration in Europa neu zu ordnen, sondern wir in der Lokomotive mitfahren.

00:18:25: Und deswegen waren auch Entscheidungen jetzt Ende letzten Jahres auf europäischer Ebene überhaupt das möglich.

00:18:30: Seit

00:18:30: dem siebten Mai geht es diese Zurückweisungen, sind die Polen inzwischen eigentlich auch dankbar oder?

00:18:36: Ich habe ein enges Verhältnis zu den polnischen Partnern und Kollegen und ich Ich bin umgekehrt den Polen dankbar, dass sie das aufgenommen haben, worum wir auch gebeten haben, nämlich dass sie ihrerseits Grenzkontrollen durchführen gegenüber ihren Nachbarländern, Litauen, die Grenzkontrollen eingeführt haben.

00:19:02: Wir haben uns darüber intensiv unterhalten, da hat sich eine neue Route aufgemacht.

00:19:07: Über Weißrussland kommen die Taun-Polen-Deutschland.

00:19:11: durch die Grenzkontrollen, die die Polen dann eingeführt haben, hat sich diese Situation auf dieser neuen Route deutlich verbessert und trägt auch heute dazu bei, dass wir insgesamt weniger illegale Immigration an unseren Grenzen und insgesamt weniger illegale Immigration feststellen.

00:19:31: Wie

00:19:31: viele Menschen haben Sie bis jetzt zurückgewiesen?

00:19:34: Die aktuelle Zahl aber jetzt nicht parat, aber im letzten Jahr, soweit ich mich hier erinnere, waren es deutlich über zwanzigtausend Menschen, die zurückgewiesen worden sind.

00:19:43: Darunter natürlich nur ein kleiner Teil derjenigen, die... auch Asyl beantragen wollten, hat aber damit zu tun, dass es auch keinen Unterschied mehr macht und sich das umgesprochen hat, dass das Asylbegehren an der Grenze nicht weiterführt.

00:19:58: Die Ankunftszahlen sind eben massiv zurückgegangen.

00:20:02: Fünfzig Prozent weniger als im Jahr zuvor und sechsundsechzig Prozent weniger als im Vorjahr davor.

00:20:10: Das ist schon sehr, sehr deutlich.

00:20:12: Die andere Seite dieser Politik sind Anreize, um Menschen, die keine Chance hier auf Schutzstatus haben, wieder zurück in ihrer Herkunftsländer auf freiwilliger Basis zu schicken, gibt es da eine Bilanz, die Sie bisher nennen können.

00:20:25: Dieses Verstärken der Rückführung hat zwei Elemente.

00:20:30: Das eine sind die freiwilligen Rückführungen, die wir unterstützen und das andere sind die erzwungenen Rückführungen, die wir auch deutlich verstärkt haben im letzten Jahr und vor allem ja auch Straftäter zurück schicken nach Afghanistan und nach Syrien.

00:20:50: Aber auch die freiwilligen Ausreisen konnten wir deutlich steigern mit unserem Ausreiseprogramm.

00:20:55: Das heißt, wir geben Unterstützung, finanzielle Unterstützung und Begleitung dafür, dass sich Menschen entscheiden.

00:21:01: wieder in ihre Heimatländer zurückgehen.

00:21:03: Im letzten Jahr haben das eine Stärkung um die Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von der Stärkung von

00:21:23: der Stärkung.

00:21:23: Und hat die SPD auch ihre, würde ich mal sagen, ihren Widerstand gegen ihre Migrationspolitik weitgehend eingestellt, wenn sie dann nicht dieses Jahr, Anfang des Jahres, mit der CSU-Landesgruppe wieder neue Maßnahmen vorgeschlagen hätten?

00:21:35: Zum Beispiel, Airlines zu verpflichten, jetzt regelmäßig Chartermaschinen zur Verfügung zu stellen, um Asylbewerber zurückzuschicken nach Syrien und Afghanistan.

00:21:45: Reicht Ihnen das noch nicht, was da an Rückgang gezahlen ist?

00:21:47: Oder ist es dringend notwendig, weil zu viele Syrer und Afghanistan noch in diesem Land sind, die eine Gefahr darstellen?

00:21:53: Was die Landesgruppe gemacht hat, ist, dass sie meine Politik begleitet, die ich im letzten Jahr entschieden habe, die zu einer dortlichen Reduzierung der illegalen Migration geführt habe.

00:22:05: Aber auch die, die wir noch entscheiden müssen, dazu gehört ja vor allem auch Maßnahmen, wie beispielsweise Return Hubs.

00:22:17: Ausreisezentren,

00:22:18: schön formuliert.

00:22:20: Ausreisezentren in Drittländern außerhalb der Europäischen Union, wo wir Menschen zurückführen, die wir nicht in ihre Heimatländer, aus welchen Gründen auch immer, weil diese Heimatländer nicht kooperieren oder viele andere Gründe kann es da geben, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückführen können, aber eben, die auch keine Perspektive haben hier in Deutschland zu bleiben und aktuell sind Kollegen dabei zu erruhieren, was sind die Länder außerhalb der Europäischen Union, mit denen wir Vereinbarungen treffen wollen, um eben solche Return-Happen dann auch in diesen Ländern zu etablieren.

00:22:58: Aber wir reden über europäische Länder, die nicht in der EU sind.

00:23:02: Wir reden über Länder außerhalb der Europäischen Union.

00:23:05: Und wenn es mir geht, außerhalb Europas, mir geht es darum, dass wir Länder identifizierend auf dem afrikanischen Kontinent, mit dem wir zusammenarbeiten können.

00:23:16: Warum?

00:23:17: Weil wir Lösungen finden müssen, die nicht direkt an den Außengrenzen der Europäischen Union liegen, sondern es geht um Länder, die erstens weiter weg sind, zweitens näher in den Herkunftsländern dann auch der Personen sind, die wir zurückschicken wollen.

00:23:36: Das ist der Grundgedanke dabei.

00:23:39: Ich habe die Hoffnung, dass wir in diesem Jahr in dieser Arbeitsgruppe mit den europäischen Partnern in der Lage sein werden, Vereinbarungen mit Drittländern zu treffen, auf deren Basis wir dann beginnen, diese Return Hubs einzurichten, dass das Zeitbrauch ist klar.

00:23:59: Aber

00:23:59: Sie sind sicher, dass es diese Länder geben wird?

00:24:02: Da gibt es Vorstellungen dazu, unterschiedliche Erfahrungen.

00:24:05: Die Gruppe der Partner, die da zusammenarbeitet, hat unterschiedliche Kontakte zu Drittländern.

00:24:14: Wir werden das gerade aus und die Erfolgsversprechensten, mit denen wollen wir uns auf den Weg machen.

00:24:19: Aber ja, wir wollen in diesem Jahr auch Vereinbarungen darüber dann treffen.

00:24:23: Das wird nicht in der ersten Jahreshälfte sein, aber bis zum Ende des Jahres sollte man in der Lage sein, solche Vereinbarungen zu treffen.

00:24:28: Dann muss es immer noch... Ein Aufbau erst mal dann auch der Infrastruktur geben, das kommt danach, aber in diesem Jahr wollen wir gerne die vereinbauen.

00:24:36: Messen Sie diesem Thema nicht vielleicht zu viel Bedeutung bei, wenn nur vierzigtausend Asylbewerber wirklich in Deutschland gerade ausreisepflichtig sind und die anderen geduldet sind, die hunderttausenden?

00:24:47: Das ist ganz interessant, wenn Sie mit Immigrationsforschern reden, dann haben die auch sehr unterschiedliche Einschätzungen, was ist wirkungsvoll, was ist nicht wirkungsvoll.

00:24:58: eine Reihe von Migrationsforschern, die sagen, dass genau diese Return Hubs eine sehr hohe Wirkung hätten, weil sie das Geschäftsmodell der Schleuser kaputt machen.

00:25:12: Das Geschäftsmodell der Schleuser kaputt machen heißt, Wenige Menschen werden die Bereitschaft haben Tausende von Euros.

00:25:21: Es geht ja oftmals in zehn, zwanzigtausend Euro, was man schleusern in die Hand drücken muss, um dann einen Weg nach Europa zu bekommen.

00:25:31: Wenige werden willig sein dieses... Geld auszugeben, wenn sie das Risiko einnehmen, dann wieder in einem Drittland außerhalb der Europäischen Union sich zu finden unter rechtsstaatlichen Bedingungen.

00:25:45: Aber sie werden sich außerhalb der Europäischen Union wieder finden.

00:25:49: Und das ist nicht mit dem Geschäftsmodell das Schmäuser versprechen.

00:25:54: Ich bringe dich in die Europäische Union und dann am besten noch nach Deutschland mit den hohen Sozialleistungen, die dort möglich sind.

00:26:04: Dieses Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr dann.

00:26:06: Und das hat eine Erhebkünfte und hat wahrscheinlich noch eine erhebliche Auswirkung.

00:26:09: Dann darf die mit der Sons bewegen.

00:26:11: Die Hauptherkunftsinnersinn

00:26:12: Syrien sind Afghanistan.

00:26:13: Dorthin wollen sie regelmäßig abschieben.

00:26:16: Wann beginnt das?

00:26:18: Wir haben im letzten Jahr begonnen, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

00:26:25: Wir haben das ja mit einem Charterflug, mit der letzten Jahres gestartet.

00:26:32: Inzwischen sind wir bei Linienflügen angelangt.

00:26:35: Das habe ich zu wie gesagt, dass wir diesen Weg gehen.

00:26:38: Aber das ist noch keiner geflogen.

00:26:41: Sehr verständlich.

00:26:42: Es sind schon ab Ende letzten Jahres Abschiebungen über Linienflüge nach Afghanistan und Syrien gegeben.

00:26:52: Wir machen das konsequent auch weiter.

00:26:55: Über was für eine Zahl reden wir, Erdogan?

00:26:57: Eine Handvoll im Quartal

00:26:59: oder?

00:27:02: Wir haben begonnen mit den Straftätern, wie zugesagt, dass wir Linienabflüge benutzen wollen.

00:27:10: Jetzt haben wir ein Interesse daran, dass wir anders auch weiter ausbauen.

00:27:14: Dazu braucht es natürlich immer wieder auch die Kooperation der Herkunftsländer.

00:27:20: Dazu gibt es inzwischen Verhandlungen, auch gerade mit der syrischen Seite.

00:27:28: wie man das koordinieren kann und vor allem mit was das, mit welchen Möglichkeiten auch das Wiederaufbaus das verknüpft werden kann.

00:27:37: Wir haben ein großes Interesse daran, dass Syrer auch zurückkehren in ihre Heimat und Syren hat ein Interesse daran, dass auch Aufbauarbeit stattfindet, wie man das koordinieren kann, das sind Gespräche, die wir zur Zeit führen.

00:27:49: Sie sind doch der Innenminister.

00:27:50: Sie müssen wissen, wie viel straffällig gewordene Syrer aktuell in Deutschland eigentlich von ihnen in so einen Flug gesetzt werden sollten.

00:27:57: Erstmal ist ein straffällig gewordener Syrer, wenn er bei uns verurteilt worden ist, in Gefängnis in Deutschland und muss seine Strafe absetzen, je nach Delikt.

00:28:10: Hier geht es darum, dass wir diejenigen, die aus dem Gefängnis rauskommen, direkt vom Gefängnis aus die Reise nach... Hause Syrien, Afghanistan antreten.

00:28:22: Das ist das, was wir zur Zeit auch umsetzen.

00:28:25: Und wie wir das weiterentwickeln, das wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen, da Prognosen abzugeben, wäre nicht seriös.

00:28:31: Aber Sie vertrauen dem syrischen Übergangesregime, dass sie die Stabilität herstellen kann in dem Land, die sie benötigen, um solche Menschen zurückzuführen.

00:28:39: Na gut, was heißt jetzt solche Menschen?

00:28:40: Also die Frage der Straftäter, die ich zurückfühle,

00:28:44: die könnte man nicht in eine Situation führen, wo sie... Das

00:28:50: wäre in der Tat nicht zulässig, dass man das tut.

00:28:53: Das findet aber auch nicht Staat.

00:28:55: Aber verzeihen Sie mir, meine Sorge gilt der Bevölkerung in Deutschland, um sie für Straftätern zu schützen.

00:29:04: Und da ist der erste Blick hin.

00:29:06: Und das, was ich zur Zeit von Afghanistan und Syrien sehe.

00:29:10: Da finde ich Menschen, die hier keine Perspektive haben sollten, sollen ihre Perspektive in ihren Heimatländern finden.

00:29:16: Wir haben in unserer Gesellschaft ein Interesse daran, dass schwere Straftäter unser Land verlassen.

00:29:21: Da geht man erst der Blick nicht darauf, wie sie dann ihre Perspektive in Afghanistan oder Syrien gestanden.

00:29:29: Deswegen

00:29:29: reden wir über die Sicherheit in Deutschland und nicht nur über die Migration.

00:29:32: Die wird im Moment bedroht.

00:29:33: So ist es in dieser Woche der Münchner Sicherheitskonferenz überall zu lesen durch Vielfache, äußere Bedrohung, Hybridekriege, auch die Drohnen sind immer wieder Thema.

00:29:44: Neulich hat mir ein Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde gesagt, in Wahrheit würden wir den Drohnenangriff erst mitkriegen, wenn die Drohne auf dem Kugel eingeschlagen ist.

00:29:54: Vorher kriegt niemand bei uns irgendetwas mit.

00:29:57: Hat er da ein bisschen recht?

00:29:58: Ich glaube, dass man das so pauschal nicht sagen kann.

00:30:01: Das hängt ja sehr stark ab, von welchen Drohnen wir reden.

00:30:04: Wir unterscheiden ja auch Drohnen, die polizeilich zu bekämpfen sind und Drohnen, die wir militärisch bekämpfen müssen.

00:30:12: Deswegen habe ich das Luftsicherheitsgesetz auch neu gefasst im Deutschen Bundestag, weil wir die Unterstützung zum Kampf gegen die Drohnen auch die Unterstützung der Bundeswehr benötigen, wenn es sich eben beispielsweise um militärische Drohnen handeln würde, die mit den polizeilichen Fähigkeiten, mit denen wir die Polizei ausstatten, nicht bekämpfbar wären.

00:30:34: Aber gegenüber Drohnen, wie wir sie zur Zeit.

00:30:38: in Deutschland sehen.

00:30:40: Dagegen gibt es auch den Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums und eines gemeinsames Drohnenabwehrzentrum zwischen den Ländern, die Polizei der Ländern, der Bundespolizei, um gemeinsame Lagebilder zu erstellen.

00:30:55: Und wir haben eine Drohnenabwehreinheit installiert im letzten Jahr bei der Bundespolizei.

00:31:01: Die Länder müssen das Ähnliche machen, um sich zu wattnen gegen hybride Bedrohungen, wie wir sie nennen, die eben durch Drohnen auch ausgelöst werden können.

00:31:12: Drohnen muss man abfangen können.

00:31:15: Aber man darf nicht die Illusion versuchen zu verkaufen.

00:31:18: Man wird jede x-beliebige Drohne auch sofort abfangen können.

00:31:22: Das ist nicht der Fall, weil man Drohnen in der Tat ja zu einem relativ späten Zeitpunkt möglicherweise erkennen kann, weil man ja nicht weiß, wo sie gestartet werden.

00:31:33: Ja, gut ist nicht auch das Problem, wenn sie jetzt in Weißrussland losfliegen würde, dann ist sie wenige Stunden später mitten in Berlin, dass man gar nicht weiß, welche Behörde, welche Kompetenz hätte, unten überhaupt die technologischen Fähigkeiten, sie abzuschließen.

00:31:44: Also wenn sie wenige Stunden brauchen würde, dann würde man es wahrscheinlich schon erkennen können.

00:31:49: Aber man kann davon ausgehen, wenn wir über militärische Drohnen reden, dann sind die Zeiten ja deutlich kürzer.

00:31:54: Und deswegen muss man die Aufmerksamkeit auch in diesem Bereich immer weiter erhöhen.

00:31:58: Das ist keine Frage, das ist ein... Form der Bedrohung, die ansteigend ist.

00:32:03: Und deswegen müssen auch die Abwehrmechanismen dafür immer ausgeklügelter sein.

00:32:10: Und dazu braucht es natürlich auch Technik, die wir beschaffen, die zum Teil die Bundeswehr beschafft, die zum Teil die Bundespolizei beschafft, auch von denen, die deutlich mehr Erfahrung haben, als wir im Abwehrkampf gegen Drohnen beispielsweise.

00:32:26: die Zusammenarbeit mit dem Israelis ist da ganz wesentlich.

00:32:29: Die waren ja gerade da, führten mich zu dem Thema Geheimdienste.

00:32:32: Wie blind sind eigentlich unsere Geheimdienste?

00:32:35: Was die Abwehr von Gefahren betrifft, wenn man sich anschaut, dass in den letzten Jahren die Großteil der potenziellen Terroristen, die wir aufspüren konnten, durch Hinweise von ausländischen Diensten eigentlich nur aufgespürt werden konnten.

00:32:47: Wie blind sind wir aktuell?

00:32:48: Naja, erst mal ist das, was Sie sagen, der Beleg für die gute Zusammenarbeit.

00:32:53: Wenn

00:32:53: die mal so bleiben.

00:32:54: unsere Dienste mit anderen Diensten von befreundeten Staaten.

00:33:01: Und ich bin deswegen immer überrascht, dass man das so infrariert.

00:33:04: Wenn das so bleibt, dann wollen

00:33:05: wir das so vorwurfsvoll formuliert.

00:33:08: Nein, aber irgendwie bin ich sicher, ob Donald Trump für immer sagt, ihr kriegt meine Geheimdienstinformation.

00:33:12: Ich kann aktuell nur sagen, dass diese Zusammenarbeit auch mit den amerikanischen Diensten herausragend gut ist.

00:33:20: und es keine Auswirkungen der amerikanischen Politik auf die dienstliche Zusammenarbeit gibt.

00:33:26: Ja, wir sind da eng eingebunden und auch froh und dankbar, dass es diese Zusammenarbeit gibt, weil andere Dienste auf gewisse Phänomenbereiche einen besonderen Blick haben, der uns immer wieder nutzt und hilft.

00:33:44: Deswegen braucht man auch diese enge Zusammenarbeit.

00:33:47: Alleine, das gilt für ziemlich alle Dienste, ist man schwächer als gemeinsam.

00:33:53: Und ja, wir vielleicht in besonderem Maße, weil wir eine Reifenfähigkeit nicht haben dürfen, die andere Dienste haben.

00:34:04: Aber genau das will ich auch ändern.

00:34:06: Ist diese Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern auch der Grund dafür, dass sie das amerikanische Tech und Daten unter dem Palantir so bevorzugen für ihre Sicherheitsdienste anstatt mal mit SAP zu reden?

00:34:15: Ich bevorzuge überhaupt kein Unternehmen.

00:34:16: Ich mache auch keine Gesetzgebung für ein Unternehmen, sondern was ich mache, ist, dass wir dafür sorgen werden, dass unsere Sicherheitsbehörden die Fähigkeit bekommen, dass sie automatisierte Datenanalysen durchführen.

00:34:31: Das ist zwingend notwendig.

00:34:34: der Fülle an der Atem.

00:34:35: Klar,

00:34:36: recht zu kommen.

00:34:36: Die Frage ist, ob es auch ein anderer kann.

00:34:38: Und die Frage ist, mit welcher Technik man das macht, aber das schreibt man nicht im Gesetz fest.

00:34:43: Das heißt, dass was wir an Gesetze vorsehen, gibt ihn.

00:34:49: Sicherheitsbehörden, die Fähigkeit, die Möglichkeit, die neuen Ermittlungsmethoden werden rechtlich abgesichert, aber es wird nicht reingeschrieben, mit welcher Software man das darf und mit welcher Software man das nicht darf.

00:35:02: Das

00:35:02: heißt, sie setzen sich im Moment aufgrund ihrer Qualität durch?

00:35:06: Das Gesetz ist technikoffen, das ist ganz klar.

00:35:09: Wenn es diese Möglichkeiten gibt und die werden wir in diesem Jahr schaffen, dann werden Entscheidungen getroffen werden, wie und mit welcher Technik man das organisieren kann.

00:35:20: Im Laufe der Debatte im letzten Jahr, im Sommer, als das medial sehr stark war, haben sich eine Reihe von Unternehmen bei uns gemeldet.

00:35:28: Und wir sagten, sie können Vergleichbares, was amerikanische Anbieter können.

00:35:32: Mit diesen Unternehmen wird von unserer Seite gesprochen, wie sie Produktübertage angeschaut und dann die Entscheidungen zu einem späteren Zagpunkt getroffen, aber technologien neutral und nicht auf irgendein Unternehmen oder eine Software zugestellt.

00:35:47: Mit relativ einfacher Technik hat die Vulkanengruppe vor wenigen Wochen in Berlin einen Anschlag auf das Stromnetz.

00:35:54: Verübt er zu tagelangen... Problem im Südwesten der Stadt geführt hat.

00:35:57: Sie haben eine Million Euro ausgesetzt für Hinweise, die zur Greifung der Täter führen.

00:36:02: Wie weit sind Sie?

00:36:03: Es gibt eine ganze Vielzahl von Meldungen auf Basis auch dieser Auslobung der Belohnung von einer Million Euro.

00:36:11: Es wird brauchbar was dabei?

00:36:13: Das BKA geht demnach und ob dann eine Spur dabei ist, wird sich dann entsprechend zeigen.

00:36:20: Die Aufgabe ist es, dass wir dieser Vulkangruppe auf den Pelz rücken.

00:36:27: Ich bin maximal unzufrieden damit, dass man seit Jahren über Vulkanengruppen in Deutschland redet, die Anschläge verüben und keine echten Hinweise darauf hat.

00:36:38: Sie haben bis heute kennen Sie keinen Namen von Menschen, die zu dieser Vulkanengruppe gehört.

00:36:42: Nein, kennen Sie einen?

00:36:43: Nein, würde ich Ihnen sehr gerne sagen gerade.

00:36:46: Aber ist doch verrückt, Sie sind der Bundesinnenminister.

00:36:49: Ich kann keinen kennen.

00:36:50: Ich bewege mich in diesem Milieu nicht.

00:36:52: Aber Sie haben doch Experten, die Sie kennen.

00:36:53: Wenn ich

00:36:54: einen kennen würden, dann hätten wir ihn auch schon am Ding festgemacht.

00:36:57: Also haben wir da echt versagt in dem Bereich?

00:37:00: Der Fokus, aus meiner Sicht, war viel zu wenig auf den Links Extremismus ausgerichtet.

00:37:07: Wir sind gut aufgestellt im Kampf gegen den Rechts Extremismus.

00:37:09: Das ist auch richtig so.

00:37:11: Wir sind gut aufgestellt im Kampf gegen den islamistischen Extremismus.

00:37:14: Das ist auch richtig so.

00:37:15: Aber im Linksextremismus, da hat das viel zu wenig Augenmerk darauf gegeben, deswegen habe ich die Entscheidungen getroffen, dafür zu sorgen, dass deutlich der Verfassungsschutz in diesem Bereich gestärkt wird, personell gestärkt wird, ausgebaut wird.

00:37:33: Man kann im linksextremistischen Bereich jetzt nichts schnell erreichen, wenn man mit polizeilichen Instrumente angeht, sondern es müssen dienstliche Instrumente natürlich sein, wenn man in so einem Phänomenbereich etwas erfahren will und dazu braucht es auch dann die entsprechenden Kapazitäten und Fähigkeiten.

00:37:57: Die baue ich jetzt aus, weil ich nicht diesen Bereich unbeobachtet oder gering beobachtet stehen lassen will.

00:38:06: Der Linksextremismus ist wieder eine steigende Bedrohung für Deutschland.

00:38:11: Sowohl quantitativ, auch qualitativ, nimmt das extrem zu.

00:38:18: Aber es hat in der letzten Wahlperiode diese Zunahme keine ausreichende Beobachtung bekommen.

00:38:23: Das hole ich jetzt nach.

00:38:24: Das ist keine Schuldzuweisung in die Vergangenheit, sondern es ist einfach nur eine Feststellung.

00:38:29: Und auf Basis der treffe ich notwendige Entscheidungen.

00:38:33: Auch übrigens, was die Ermittlungsmethoden angeht und deswegen habe ich auch in der letzten Woche deutlich gemacht.

00:38:43: Wir müssen an der Struktur unserer Dienste arbeiten.

00:38:47: Wir reden von Nachrichtendiensten.

00:38:49: Da haben wir uns alle daran gewöhnt und sagen ja Nachrichtendienste, das sind Dienste, die sammeln Nachrichteninformationen.

00:38:58: Aber das ist natürlich nicht das, was alleinig ausreicht.

00:39:02: Ich will das auch operative Fähigkeiten bei diesen Diensten vorhanden sind und deswegen will ich, dass wir uns von einem Nachrichtendienst auch hin entwickeln zu einem echten Geheimdienst, der operative Fähigkeiten hat, der auch handeln kann und der gegen diesen Bedrohungen, den wir ausgesetzt sind, aktiv etwas unternehmen kann.

00:39:24: Wir sind gespannt, ob Sie das mit der SPD durchbekommen.

00:39:28: Letzte Frage ist aus Ihrer Sicht die Gefahr für die deutsche Sicherheit.

00:39:32: Bei Linksextremismus genauso groß wie die vom Rechtsextremismus?

00:39:36: Die größte Gefahr geht natürlich objektiv vom Rechtsextremismus aus.

00:39:41: Aber das darf ein Jahr nicht irgendwo den Blick versperren auf andere Extremismusformen.

00:39:47: Sei Ihnen ganz offen, die Gefahr ist im Rechtsextremismus.

00:39:51: Die Gefahr ist auch im islamistischen Extremismus.

00:39:53: Die Gefahr ist auch im Linksextremismus.

00:39:57: Und für mich ist... Rechtsextremist, islamistischer Extremist, linksextremist, jeder Extremist ist Mist und deswegen muss auch wegen jeder dieser Extremisten angekampft werden und zwar mit der gleichen Identität und nicht an einer Stelle mit angezogene Handbremse, da man in der Vergangenheit erlebt, dass das nicht

00:40:15: höchstvoll ist.

00:40:16: Herr Minister, was meinen Sie denn mit operativen Fähigkeiten, die Sie den Diensten gerne geben möchten an die Hand?

00:40:21: Wir sind täglich doch ausgesetzt, den selber angegriffen.

00:40:26: Und was tun wir heute bei Cyberangriffen?

00:40:29: Wir versuchen sie umzuleiten in schadlose Bereiche des Netz, weil das der Umgang ist, den wir uns ermöglichen und erlauben.

00:40:40: Das kann aber keine adäquate Antwort sein auf fremde Mächte, die irgendwelche Cyberunternehmen, Digitalunternehmen beauftragen, uns anzugreifen.

00:40:52: Es stecken ja oft fremde Mächte, andere Geheimdienste dahinter, die das finanzieren, die das beauftragen, dass wir angegriffen werden.

00:41:01: Ich will, dass wir da abwehrbereit sind und dass wir diejenigen, die uns angreifen, dann auch zurück

00:41:09: angreifen können.

00:41:09: In ihrer Struktur, in ihrer Infrastruktur, in ihrer Serverstruktur stören und auch sehr stören können.

00:41:16: Also

00:41:17: Counterattacken auf Zweibad.

00:41:19: Diese Fähigkeiten müssen wir schaffen.

00:41:21: Selbst wenn die Server in einem anderen Land stehen?

00:41:23: Auch wenn diese Serverstrukturen in einem anderen Land sind, will ich, dass wir in der Lage sind, mit unseren Fähigkeiten, technisch ist das natürlich heute möglich, dass wir unseren Diensten erlauben und unseren Sicherheitsbehörden erlauben, uns dagegen zu wehren, gegen diese Angriffe der Angreifer, dem muss auch klar sein, wir sind in der Lage und willens auch seine Infrastruktur zu zerstören, wenn er uns angreift.

00:41:48: Das ist ein wesentlicher Punkt, wo wir operative Fähigkeiten heute brauchen.

00:41:53: und ein weiterer Punkt, weil wenn wir über operative Fähigkeiten von Diensten reden, dann muss man sich ja nun mal umschauen, was dürfen denn Geheimdienste andere Länder?

00:42:04: Das Aller erste, was sie natürlich dürfen, ist, dass sie gegnerische Operationen stören dürfen, aktiv stören dürfen, dort eingreifen dürfen.

00:42:15: Das ist heute uns in dem Rahmen nicht möglich und deswegen brauchen wir auch da operative Fähigkeiten.

00:42:22: Unser Verfassungsschutz muss natürlich in der Lage sein, wenn er gegnerische Operationen, wenn er Operationen von anderen Geheimdiensten feststellt, dann muss er diese auch stören können, aktiv einwerken können, dann muss er dort auch Dinge veranlassen können, die diese Operation verunmöglichen oder sie vielleicht sogar in eine falsche Richtung bewegen, indem wir Desinformationen in diese gegnerische Operation hineinlegen oder auch etwas verändern, auch was manipulieren.

00:42:53: Das sind Fähigkeiten, die wir aus unserer Sicht, aus meiner Sicht heraus, den Diensten geben müssen, uns werft aufzustellen.

00:43:03: Vielen Dank, Herr Minister.

00:43:04: Gerne.

00:43:05: Vielen Dank, Herr Brücker.

00:43:15: Heute ist Safer Internet Day.

00:43:17: Ich will dich jetzt nicht mit den Passwörtern, das haben wir alle schon mal besprochen, hier nerven, sondern es geht um etwas anderes.

00:43:24: Der Titel dieses Safer Internet Days ist KI & Mie in künstlicher Beziehung.

00:43:28: Was fällt dir dazu ein?

00:43:33: Nichts, was mich irgendwie anspricht.

00:43:36: KI & Mie in künstlicher Beziehung.

00:43:38: Not my thing, fällt mir dazu

00:43:40: ein.

00:43:41: Ja, ich habe ja in letzter Woche schon in deinem Podcast gelernt, dass KI's inzwischen in Social Networks miteinander selbst kommuniziert und gar nicht mehr von uns gebraucht werden.

00:43:49: Allmählich macht mir das alles Sorge, aber hier geht es um etwas anderes, eine Umfrage von NewGov, die schon ein Beschäftigen sollte, nämlich siebendreißig Prozent der achtzehn bis neunzwanzigjährigen.

00:43:59: Helene, das ist noch fast nah dran an unser beider Alter, sprechen mit CheckGBT über persönliche und emotionale Themen quasi der tägliche Therapie.

00:44:08: Freut in der Hosentasche ist.

00:44:10: Das finde ich jetzt irgendwie besorgungswertig.

00:44:12: Ja, ich habe davon auch schon gehört im Bekanntenkreis.

00:44:16: Begeisterung über Gespräche mit GPPT, gerade wenn es um Probleme geht.

00:44:22: Das ist kein genervtes, ich habe jetzt keine Zeit oder irgendwie Widerworte gibt, sondern nur freundlich interessiertes Zuhören, liebevolle Nachfragen, Verständnis und so weiter.

00:44:34: Das ist natürlich in der Tat mein Freund, die KI.

00:44:39: Also ich verstehe, dass man nicht ständig Wiederworte hören will, aber vielleicht versucht man es doch mal irgendwie zwischen Menschen.

00:44:47: Denn am Ende, also ich finde das vergleichsweise unheimlich.

00:44:51: Niemand braucht menschliche Beziehung so sehr wie ich eigentlich.

00:44:55: Helene, wie du weißt.

00:44:56: Insofern kann ich damit auch nichts anfangen, aber dass jetzt plötzlich nächste Woche, oder wann ist der Valentin-Sagen, diesen Samstag, die

00:45:00: Männer,

00:45:01: plötzlich alle... Per KI ihre Valentinsgedichte aufschreiben, auf eine Karte drucken und ihren Frauen oder geliebten oder lebensgefährten schenken, dürfte wahrscheinlich ein Trend sein, ja.

00:45:14: Wahrscheinlich wird es in kürzerer Zeit schon nicht nur executive summaries geben, die von KI erstellt sind, sondern auch Fußballberichterstattung, Reportagen und anderes.

00:45:23: Kunstwerke soll es schon geben, mit einem guten Marktwert auch von KI produziert.

00:45:29: Okay, kann man über alles reden und nachdenken, ich würde nur wirklich sagen, Liebesbriefe, können das bitte noch Menschen tun und vom Herzen schreiben und nicht von der KI, das wäre mein Wunsch an alle Hörerinnen und Hörer, die etwas schreiben wollen, ob nur zum Valentinstag oder bei anderen anlassen.

00:45:47: Ich würde wirklich... gerne mit Joachim Ringelnatz schließen.

00:45:51: Ich würde dir ohne Bedenken eine Kachel aus meinem Ofen schenken.

00:45:54: Also die echten schönen Gedichte ohne KI, die sind doch immer noch am besten.

00:45:58: Ansonsten gilt bei uns heute Computer-Liebel nur im Musikbereich.

00:46:03: Bis morgen, Mittwoch, Elfterfeber sind wir wieder für Sie da.

00:46:06: Table Today, fünf Uhr.

00:46:07: Tschüss.

00:46:09: Table Today mit Michael Brücker und Helene Bubrowski.