Kann die AfD verboten werden?

00:00:02: Die Regierende Bürgermeister Kai Wegner musste nach Druck.

00:00:12: Aus der Parteibase, Sie haben es ja auch hier bei uns vergangene Woche schon gehört den Hut nehmen.

00:00:17: Wer ist der Neue?

00:00:18: Was kann er dazu?

00:00:19: gleich mehr

00:00:19: vor der Berlin-Wahl steht die Wahl in Sachsen Anhalt an und da hat die AfD nun ein hundert Tage Programm vorgelegt.

00:00:27: Es geht darum wie sie regieren will.

00:00:29: sollte sie denn wirklich dazu Und wir reden mit dem Juristen Bijan Moini über das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, dass zu dem Schluss kommt.

00:00:38: Dass die AfD verfassungswidrig

00:00:40: ist.

00:00:41: Schokolade und Fitnessstudio!

00:00:42: Ja, das geht wunderbar zusammen.

00:00:43: wie genau?

00:00:44: Das sagen wir Ihnen am Schluss dieses Podcasts an Montag den dreizehnten Juli.

00:00:53: Elinne sollen wir noch mal über Kai Wegner reden oder sollen wir schon nach vorne schauen?

00:00:56: Ich bin immer für nach vorne schaunen.

00:00:58: ich glaube Kai Wegler wird keine Rolle mehr spielen in der deutschen Politik

00:01:04: Und in seinem Rückzugsstatement hatte er eigentlich dann auch noch mal ein bisschen die Unwahrheit gesagt, als er erzählt hat.

00:01:09: Vor Tagen habe er diese Entscheidung bereits getroffen.

00:01:11: dabei wussten eingefleischte CDU-Kreisvorsitzende wie er noch in der Nacht vor seiner Rücktrittserklärung alles getan hat um an diesem Posten festzuhalten.

00:01:20: Manchmal wundert man sich, wie sehr Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnähmungen auseinanderfallen.

00:01:24: Aber reden wir über den neuen.

00:01:24: Er ist Stefan Evers, ist forty-six Jahre und Finanzsenator im Kabinett von Kai Wegner.

00:01:29: Und in den vergangenen Monaten haben CDU Leute aus Berlin immer wieder gedrängt ob er nicht Wegner vom Thron stoßen könnte.

00:01:35: Viele haben schon länger gedacht, er sei eindeutig der bessere Kandidat.

00:01:39: aber Evers wollte das nicht.

00:01:41: Er wollte nicht die CDU sich zerfleischen lassen.

00:01:45: Er hat auf den Moment gewartet, dass Wegner selber geht.

00:01:49: So ist es jetzt gekommen.

00:01:50: Er ist eben ein ja würde man sagen eher zurückhaltender Mensch nicht so eine Rampensau als Finanz-Senatose.

00:01:58: Die Allgemeine Einschätzung hat er seine Sache ordentlich gemacht.

00:02:00: Er hat auch einen Netzwerk in der CDU.

00:02:02: Aber er ist aber eben nicht jemand, der die Ellenbogen ausfährt.

00:02:05: Michael würdest du das auch so sehen?

00:02:07: Monika Grütters, die ihn quasi erfunden hat und vor zehn Jahren ihn zum Generalsekretär gemacht.

00:02:12: Und übrigens einen gewissen Kai Wegner damals von dem Posten weg befördert hat gegen seinen Willen.

00:02:17: Die hat mir gesagt im Berlintable nachzulesen... Sie an Angela Merkel erinnert, nämlich ein dienender Soldat im Weinberg dieser Partei immer dann zur Stelle aber nie wirklich greifend nach diesen Ämtern.

00:02:31: Einer der ja zurückhaltend ist noch euphemistisch ausgedrückt eigentlich es wirklich gerne lieber im Maschinenraum arbeitet als auf dem Sonnendeck.

00:02:38: da muss er jetzt loslegen denn die CDU ist nur auf Platz vier in den aktuellen Umfragen.

00:02:43: Die Linken sind vorne die Grünen und die AfD auch.

00:02:45: die Aufholjagd muss jetzt mit ihnen gelingen.

00:02:48: Darauf hofft natürlich die CDU, dass diese Linkspartei an der Spitze der derzeitigen Umfragen mobilisiert.

00:02:55: Dass die Leute sagen also das kann nichts sein!

00:02:57: Das wollen wir nicht für diese Stadt.

00:02:59: und sich dann hinter Ewas versammeln.

00:03:01: Ich habe kürzlich eine Veranstaltung mit ihm moderiert, da war er beim Creative Barocracy Festival auch sehr zurückhaltend, hat sehr selbstkritisch auch über die Politik insgesamt gesprochen, über Fehlerkultur usw.

00:03:13: Interessant war das im Anschluss ein kurzer Social Media Clip von allen Teilnehmern gemacht wurde Social Media Journalistin, Fragen stellte die man vorher nicht kannte und man auf Englisch antworten sollte.

00:03:25: Und ich war sehr überrascht dass Stefan Evers On Point ohne auch nur einmal das zu wiederholen in absolut fließendem Englische auf eine ja nicht ganz triviale Frage eine wirklich ganz gute Antwort gegeben hat.

00:03:37: Ich muss es danach machen und ehrlich gesagt mein Clip ist weniger gut geraten.

00:03:42: da habe ich gedacht okay dieser Mann der irgendwie so schüchtern ist wenn's drauf ankommt kann er es

00:03:47: Ja, rhetorisch wird er gelobt und er kann auch zuspitzen.

00:03:49: Im Mai zwei siebzehn hat er sich angesichts anhaltender Gewalt gegen Polizisten in Friedrichshain zu der These verstiegen die mutmaßlichen Täter sein widerwertiges Gesindel und man müsste sie ausräuchern.

00:03:59: also das passt dann nicht ganz zu dem zurückhaltenden CDU-Politiker aber er ist ein Konservativer da müssen wir uns nichts vormachen.

00:04:06: Er hat jetzt gerade in der FAZ schon so'n bisschen bekannt gegeben was sein Programm sein könnte Sicherheit Sauberkeit.

00:04:12: Die Vermüllung dieser Statten müsse zurückgehen, sagt der Berlinwerden wie steril.

00:04:17: Aber diese zunehmende Vermüllungen ist inakzeptabel.

00:04:19: da müssen wir gegensteuern.

00:04:20: also da wird schon mal klar wohin die Reise mit ihm gehen soll.

00:04:23: Ja neulich sagte mir jemand wer es auch immer schafft diese Stadt etwas sauberer und etwas ansehenlicher erscheinen zu lassen.

00:04:31: das verdient Bürgermeister zu sein.

00:04:33: naja erstmal muss der oder diejenige die sich jetzt bewerben dahinkommen.

00:04:37: jedenfalls der Wahlkampf in berlin der dürfte jetzt nochmal spannend werden.

00:04:41: Einer der Stefan Ewers durchaus gut kennt, viel besser geichenfalls kennt als wir beide.

00:04:45: Helene ist Lukas Krieger der Bundestagsabgeordnete aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

00:04:48: Dort ist er Kreisvorsitzender der CDU und ergörte zu denen die Kai Wegener mehr oder weniger klargemacht haben vergangene Woche.

00:04:55: es geht mit ihr so nicht mehr weiter.

00:04:57: hören wir mal rein was er zu Stefan Evers zu sagen hat.

00:04:59: Stefan Evaß ist jetzt genau der Richtige für die Aufgabe.

00:05:02: Er war als damaliger Generalsekretär und Architekt der Kampagne bei der letzten Wahl dreiundzwanzig maßgeblich am Wahlsieg beteiligt und kennt unsere Partei.

00:05:11: Außerdem hat er, finde ich als Finanzsenator in schwierigen Zeiten Verantwortung über einen Normen und eine wirklich verlässliche Politik gemacht.

00:05:20: Ich bin mir sicher mit ihm gelingt die Mobilisierung nach Innen- und Außen in der CDU nämlich schon eine enorm positive Aufbruchstimmung

00:05:27: war.".

00:05:32: Die AfD lange Zeit wurde sie als Protestpartei bezeichnet, als Sammelbecken für alle, die sich einfach nur beschweren wollen und Dampf ablassen wollen.

00:05:41: aber nun hat sich die Partei jedenfalls noch eigener Darstellung verändert.

00:05:45: Sie will regieren und in Sachsen-Anhalt könnte das klappen, jedenfalls den derzeitigen Umfragen zufolge.

00:05:51: Am sechsten September wird dort gewählt und nun

00:05:55: hat

00:05:55: die Partei ein Programm vorgelegt für die ersten hundert Tage zehn Punkte – über die wollen wir jetzt sprechen!

00:06:02: Will sie sofort umsetzen?

00:06:04: Ja und einige davon liegen gar nicht im Kompetenzbereich an der Landesregierung würde ich jetzt mal Spontan sagen, aber jedenfalls geht es natürlich bei der AfD um mehr Abschiebungen.

00:06:11: Abschiebenhaftplätze sollen erhöht werden.

00:06:13: Flächendeckender Arbeitspflicht für Asylbewerber ist auch dabei und natürlich Helene als allererstes soll mal der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden.

00:06:21: Da müssten dann die anderen Bundesländer einspringen und diese finanziellen Mittel ausgleichen.

00:06:25: Ja, mit den Abschiebungen das haben schon viele versprochen.

00:06:29: Da gibt es auch den Landrat übrigens in Sonneberg der das auch versprochen hatte.

00:06:34: und nun weiß man in Sonnenberg wird nicht mehr abgeschoben als anderswo.

00:06:39: also dass ist ein Versprechen das übrigens auch für die AfD gefährlich ist denn das tatsächlich umzusetzen und sich gleichzeitig ein Recht zu halten und das muss die AfD nun auch.

00:06:48: Das ist eben sehr schwierig.

00:06:50: Die zwei Klassengesellschaften soll es nach Wunsch der AfD geben, und zwar eine Klasse mit Asylbewerbern.

00:06:56: Und eine klasse mit allen anderen.

00:06:58: Und Wachsschutz an Problemschulen soll es auch noch geben.

00:07:00: Also das sind Maßnahmen die man so im politischen Mittebereich natürlich nicht kennt.

00:07:05: Ja also diese Separierung von Asyl Bewerbern ist sicher etwas das auch rechtlich Fragen aufwirft.

00:07:11: kann man das tun abgesehen davon dass natürlich das Gegenteil von integrativ ist.

00:07:16: Mehr auf der symbolischen Ebene, aber natürlich vom Klientel sicherlich sehr geschätzt sind schwarz-rot-goldende Flakken an Schulen die Regenburger Flagge.

00:07:24: Die soll dagegen verboten werden.

00:07:27: An jedem Schultag soll stattdessen eben die deutsche Fahne vor der Schule wehen.

00:07:32: in Frankreich ist das völlig normal und alltäglich.

00:07:35: in Deutschland sind wir das ja nicht gewohnt.

00:07:38: Also das aus meiner Sicht zumindest keine völlig dramatisch wahnsinnige Forderung, aber man sieht wie die AfD mit dem Patriotismus spielt.

00:07:46: Eine neue Landeskampagne soll es geben so was steht im Sofortprogramm?

00:07:49: aus modernen Denken wie es im Moment in Sachsen-Anhalt heißt soll deutsch denken werden.

00:07:53: da ahnt man auch wessen Geist des Kind die AfD ist und man will zwei Ministerien einsparen.

00:07:58: welche das sein sollen hat der Spitzenkandidat neulich bei Markus Lanz leider nicht verraten.

00:08:03: Aber auch das ist natürlich etwas, was diese Protestkultur im AfD Wähler stammt.

00:08:08: Klientel gerne mag den Staat wegkürzen.

00:08:11: Da ist immer wieder die Forderung nach ein bisschen mehr Milletwagen zu hören.

00:08:15: Dazu passt auch weniger Geld für Parteinahestiftungen und für die Programme für Demokratiefördung.

00:08:22: Also insgesamt weniger Staate helfen, gerade wenn die anderen politischen Parteien davon profitieren.

00:08:28: Naja in der Tat eben dieser libertäre Ansatz.

00:08:30: aber Michael Stichwort Patriotismus das ist natürlich schon jetzt auch die Aufgabe der anderen Parteien sicherzustellen dass die AfD nicht die schwarz-rot goldene Flagge für sich vereinnahmt dass sie nicht das Wort Patriotismus für sich vereinnahmt, dass Sie nicht das wort Deutschland für sich vereinahmt und Deutsch denken.

00:08:50: Also da war schon Thomas de Miser vor vielen Jahren klug genug das zu bemerken.

00:08:55: Und wir erinnern uns umgekehrt an Angela Merkel die damals Hermann Grö die deutschlandfahne wegnahm am siegreichen Wahlabend.

00:09:02: also dass der AfD nichts überlassen sondern selber mit Inhalt zu füllen.

00:09:08: was bedeutet eigentlich patriotismus?

00:09:09: Was bedeutet eigentlich Wenn man es so sagen will, liebe zu diesem Land oder jedenfalls Wertschätzung dieses Landes.

00:09:15: Was macht dieses Land eigentlich aus?

00:09:17: Darüber auch mal stärker nachzudenken und das Programmatisch mit Inhalt zu füllen.

00:09:21: Das würde ich sagen ist der Auftrag aller anderen Parteien und aller Demokraten die dieses Programm jetzt lesen.

00:09:27: Da bin ich ganz bei Udo, die Fabio und dem großartigen Juristen.

00:09:30: Der für den Schwarz-Rot Gold eigentlich eine Flagge gegen rechts ist nämlich ne Farbe, die für Freiheit und das Grundgesetz steht und damit vieles was in Teilen der AfD abgelehnt wird.

00:09:40: also da bin ich voll bei dir.

00:09:41: jetzt allerdings gibt es ein neues Gute ab Milien und darüber müssen wir reden.

00:09:44: Tausendfünfhundertseiten dick ist es von der Gesellschaft für Freiheitsrechte dass noch mal neue Bewegungen bringen könnte in des Verbotsverfahren oder in die Verbotsdebatte rund um die AfD.

00:09:54: Was steckt dahinter?

00:09:56: Ja, die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat dieses gute Hachten erarbeitet.

00:10:00: Es ist eine NGO... die sich auf strategische Klageführung konzentriert hier in Berlin.

00:10:06: Sie haben diverse erfolgreiche Klagen geführt, auch vor dem Bundesverfassungsgericht zum Beispiel berühmte Entscheidung zur Auslandsfernmelderaufklärung des BND, woraufhin das Gesetz geändert werden musste gab aber auch andere Verfahren.

00:10:20: nicht alle natürlich waren erfolgreich.

00:10:22: Aber diese GFF wie sie heißt Die macht ordentlich Wirbel unter den Juristen und zieht immer wieder Fälle an sich die von politischer Relevanz sind.

00:10:32: Jetzt hat sie sich auf die AfD konzentriert und hat ein Gutachten erarbeitet, das zu einem etwas anderen Schluss kommt als der Verfassungsschutz, der ja auch tausend Seiten geschrieben hat – aber die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist der Meinung, die AfD ist verfassungswidrig!

00:10:47: Darüber sprechen wir nun mit dem Head of Legal der Gesellschaft für freiheitsrechten.

00:10:51: Er heißt Bijan Moini und ist jetzt bei uns.

00:10:54: Hallo lieber Bijan

00:10:56: Danke für die Anleitung.

00:10:58: Ja, zweitausendfünfhundert Belege habt ihr zusammengetragen auf tausend Fünfhundertseiten.

00:11:03: Dargelegt warum die AfD verfassungsfeindlich ist?

00:11:08: Was ist neu?

00:11:10: was ist der Punkt den wir vorher noch nicht wussten?

00:11:14: Also neu ist insbesondere, dass wir unsere Einschätzung auf zwei Säulen stützen können.

00:11:18: Einerseits auf die Demokratiefeindlichkeit der Partei was wir damit begründen das sie ihre politischen Gegnerinnen strafrechtlich verfolgen möchte für Entscheidungen die ihr politisch nicht passen und zweitens dass wir es auch eine strukturelle Verletzung der Menschen würde garantiert stützen indem die AfD verschiedene Menschen nach Klassen sortieren möchte und ein rechtlich abgewerteten Status ihnen zusprechen

00:11:42: möchte.

00:11:43: Der Verfassungsschutz, der sich ja auch intensiv in den vergangenen Jahren mit der AfD beschäftigt hat und alle öffentlich zugänglichen Beweise ausgewertet hat, kam vorläufig zu einem anderen Ergebnis.

00:11:57: Wie ist das zu erklären?

00:11:58: Das ist durch zwei bis drei Dinge zu erklären.

00:12:01: Also zunächst durch die Zuständigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz.

00:12:05: und dass diese Zuständigkeiten eben so ausübt, dass sich das Bundesamt nur die Bundespartei ansieht und nicht die Landesverbände – das haben wir allerdings getan!

00:12:15: Zweitens hat sich das Bundesamt auch nicht alle Parlamentsvorgänge, sondern gerade die nicht angesehen.

00:12:20: Also Gesetzentwürfe reden in Parlamenten was wir auch mit eingeschlossen haben und an vielen Punkten geht die Analyse auch einfach rechtlich nicht besonders tief.

00:12:29: Und das führt dann dazu dass das Gutachten des Bundesamts den Punkt der Demokratie-Feindlichkeit jedenfalls die Ebene die wir beleuchtet haben also die willkürliche Verfolgung politischer Gegnerin gar nicht beleuchtet und dem Bereich Menschenwürde eigentlich nur sich auf Muslimfeindlichkeit stützt.

00:12:45: Und auch ein ethnisch kulturelles Volksverständnis der Partei, letzteres aber auch nicht darlegt inwieweit die AfD das realisieren möchte auf eine deutsche mit Migrationsgeschichte diskriminierende Art und

00:12:56: Weise.".

00:12:57: Immer wieder ist auch in der AfD zu hören, dass sie ja gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorgeht.

00:13:03: Da wird dann vor allem die junge Alternative genannt.

00:13:06: Zählt das aus eurer Sicht nicht als auch entkräftende Momente bei der Betrachtung dieser Partei?

00:13:13: Also es gibt keine systematische Zurückdrehungen von rechtsextremistischen Positionen in der Partei.

00:13:20: Das sieht man beispielhaft Björn Höcke, der jedenfalls ideologisch dem am nächsten kommt was man einen Neonazi benennen kann.

00:13:29: Gegen den wurde ja mal ein Pantheiausschuss erfahren geführt das aber letztlich aufgegeben wurde.

00:13:34: und es gibt viele weitere Beispiele für Personen die sich sehr häufig verfassungsfeindlich äußern zum Beispiel Lena Koutré eine brandenburgische Landtagsabgeordnete und auch bis in die Parteispitze der inzwischen ehemalige Vize Bundesprecher Stefan Brandner, der ganz vorne mit dabei ist wenn es um die strafrechtliche Verfolgung von zum Beispiel Angela Merkel geht für politische Entscheidungen.

00:13:55: Und gegen all diese Personen wird nichts unternommen.

00:13:57: das heißt dieser angeblichen Abgrenzungsversuche sind jedenfalls nicht systematisch sondern allenfalls punktuell.

00:14:03: Es gibt Ja, die These das die AfD sich irgendwann teilen wird.

00:14:08: In einem Teil den man vielleicht als rechtskonservativ beschreiben könnte der damit der CDU koalieren könnte.

00:14:14: Vielleicht die CDU aus einer anderen Zeit errepräsentieren könnte und einen anderen Teil der dann extremistisch ist.

00:14:21: nach deiner intensiven Beschäftigung mit der Partei was hältst du von dieser These?

00:14:25: Ist es realistisch?

00:14:26: also ich glaube dass der Teil der wirklich dann als Verfassungskonformer Teil übrig bliebe sehr klein ist.

00:14:31: Also der Abstand zwischen der AfD, als Gesamtpartei zur Union ist enorm.

00:14:36: Eine wesentliche Erkenntnis unseres Gutachten zwar dass die AfD in ihrem politischen Konzept also das was sie tatsächlich umsetzen will, der NPD sehr nahe kommt so wie das Bundesverfassungsgerichtsee im Jahr zwei Tausend Siebzehn in der ersten NPD Entscheidung und Zwei Tausende Vierundzwanzig in der zweiten beurteilt hat.

00:14:53: Die Nähe dort ist sehr viel größer als zwischen den AfD unter Union.

00:14:57: ich sehe nicht, wie das hier zusammenkommen soll.

00:15:01: Bisan was machen wir denn jetzt mit diesem Befund?

00:15:04: In knapp zwei Monaten ist die Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich.

00:15:09: Die AfD deutlich vorne ist ja nicht weit entfernt von der absoluten Mehrheit.

00:15:13: insgesamt im Bundesgebiet ist die AfD auch mittlerweile stärkste Kraft zwischen sieben und acht Prozentpunkten vor der CDU.

00:15:22: ist es da nicht too big to fail, würde man beinah sagen.

00:15:25: Also eine Partei die zu groß ist um jetzt noch etwas gegen sie zu unternehmen auch unter dem demokratischen Gesichtspunkt denn die Menschen die sie wählen den kann man ja nun nicht allen unterstellen um nachtet zu sein und nicht zu wissen was sie tun oder?

00:15:41: Also die Gesellschaft für Freiheitsrechte, für die ich hier spreche, hat keine Position zu der Frage ob ein Verbotsverfahren jetzt angezeigt wäre oder nicht.

00:15:49: Wir sehen dieses Gutachten vor allen Dingen als einen Versuch eine Erkenntnislücke zu schließen und welche politischen Schlüsse man daraus zieht das ist anderen überlassen.

00:15:57: Die müssen ja auch nicht in einem Verbotserfahren münden, die könnten zum Beispiel auch diejenigen Kräfte gerade in der Union stärken, die die Brandmauer weiterhin aufrechterhalten möchten.

00:16:06: Es gibt aber auch viele andere Dimensionen, die ein solches Gutachten befördern kann.

00:16:11: Zum Beispiel den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die AfD fördern.

00:16:15: was jetzt aber diese ja wenn ich sie abstrakt beantworten da Frage angeht ob man nicht Parteien verbieten kann die diese großen Zuspruch erworben haben?

00:16:23: also ich halte von dem Argument abstrakt nichts.

00:16:26: Ich glaube am Ende geht es vor allem darum, wie groß die Gefahr ist, die von der AfD oder überhaupt von Parteien ausgeht?

00:16:33: Denn wenn das um die Größe geht – auch wenn der Vergleich natürlich nicht trägt, aber nun um das Argument zu stärken -, wenn es um die Grüße geht hätte man auch die NSDAP in neun Jahrzehntzweiunddreißig nicht verbieten können, wenn man die Gelegenheit dazu gehabt hätte.

00:16:44: Das heißt, am Ende muss das Argument für oder gegen einen Verbotserfahren eigentlich immer sein, wie gross man die Gefahnhält und ob man sie mit anderen Mitteln den Griff bekommt oder eben

00:16:53: nicht.".

00:16:54: Und wie ist deine jetzt nicht juristische, sondern politische Einschätzung zur AfD?

00:17:00: Sind da alle Mittel ausgeschöpft?

00:17:02: denn rechtlich ist es ja so das Verbotsverfahren kann nur Ultima Ratio sein.

00:17:07: Also ich bin skeptisch ob man die Partei und auch gerade ihre extremistischen Tendenzen mit dem, was bislang politisch gemacht wird in den Griff bekommt.

00:17:17: Und dafür spricht nun leider die Empirie gerade auch der letzten Monate oder Jahre weil sich die Partei einerseits tatsächlich beständig radikalisiert und auch gerade in ihrer Spitze durch Alice Weidel sehr viele extreme Äußerungen und Positionen vertreten werden und auf der anderen Seite sie aber eben immer mehr Zuspruch bekommt und auch immer stärker normalisiert wird.

00:17:37: nach meiner Wahrnehmung Deshalb weiß ich einfach nicht, ob man sie auch anders in den Griff bekommen kann.

00:17:42: Aber jedenfalls wäre ja auch ein Verbotserfahren nur ein allenfalls mittelfristig wirksames Mittel und wir werden uns so oder so mit der Frage befassen müssen wie man zum Beispiel sollte es dazu kommen mit einer AfD-Regierung haben in der umgeht auch mit anderen Mitteln

00:17:56: Wie dann die Justiz beschäftigt sich.

00:17:59: Grundlage des Gutachtens des Verfassungsschutzes geht um die Frage, ist sie nur ein Verdachtsfall oder ist die Sicherheit rechtsextrem?

00:18:06: Da gibt es noch keine Entscheidungen hauptsache Verfahren sondern nur bisher im Eilverfahren.

00:18:11: und da hat das Kölner Verwaltungsgericht ja vor einigen Monaten gesagt.

00:18:15: Es ist jetzt erst mal weiterhin nur ein verdachts Fall vielleicht nochmal kurz zum Ende hin.

00:18:21: Das hat der AfD wieder Aufwind gegeben.

00:18:23: Jetzt sagt sie wir sind eben nicht rechtsextremistisch.

00:18:27: Wie schätzt du da die Arbeit der Justiz ein, wenn doch euer Gutachten ja vermeintlich so ganz klar ist?

00:18:33: Also der Aufwand den wir betreiben mussten um zu diesem Ergebnis zu kommen springt alles das was man einem Verwaltungsgericht im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes abverlangen kann und wir haben dreizehn Monate gearbeitet Millionen von Daten ausgewertet in einem achtköpfigen Team.

00:18:49: Ich hätte es eher erwartet vom Verfassungsschutz, das Gutachten ist nun mal so wie es ist.

00:18:53: Aber der Verfassungschutz ist ja auch nicht daran gehindert jetzt unsere Erkenntnisse noch mithin zuzuziehen und dann würde ich mir natürlich wünschen dass ein Gericht das auch mit berücksichtigt.

00:19:03: Auch wenn wir jetzt überhaupt keine Kontakte zum Verfassungshutz haben oder die auch nicht aufnehmen werden oder den gleichen.

00:19:08: aber es könnte ja aussehen dass das Verwaltungsgericht auf andere Art Kenntnis von unserer Arbeit erlangt und vielleicht im Hauptsache Verfahren zu anderen Schlüssen kommt.

00:19:16: Ihr habt noch keine Äußerung offizieller Art von Seiten der Behörde bekommen.

00:19:21: Alexander Dobrindt hat neulich in einer Pressekonferenz gesagt, dass sie unser Gutachten zur Kenntnis genommen hätten und das jetzt ausgewertet und gegebenenfalls auch berücksichtigt werden würde im Rechtsstreit mit der AfD.

00:19:33: Vielen Dank, dass du uns das erörtert hast was ihr erarbeitet habt und über die möglichen Konsequenzen gesprochen hast.

00:19:39: lieber Bijan Moini

00:19:41: Sehr gerne vielen dank für die Einladungen

00:19:50: Michael, es ist doch immer wieder interessant wie unser Umfeld, unser Bewusstsein und damit auch unsere Leistungsfähigkeit prägt.

00:19:57: Forscher haben jetzt herausgefunden dass es sinnvoll ist wenn man beim Krafttraining an dunkler Schokolade riecht.

00:20:04: dann schafft man angeblich mehr Wiederholungen.

00:20:07: das waren Forscher der University oft Malaya in Kuala Lumpur, also man fragt sich auch an was alles eigentlich auf dieser Welt geforscht wird.

00:20:15: Das Experiment war wie folgt, die Männer haben an einer Beinstreckmaschine trainiert und hatten zehn Stunden lang nichts gegessen.

00:20:22: Und an drei unterschiedlichen Trainingsdagen haben die Männer in den Pausen jeweils an einem Stoff gerochen.

00:20:27: Es waren einmal dunkle Schokolade dann war es voll mich Schokolad und dann war das Wasser.

00:20:31: An den Tagen, an denen sie ein dunkler Schokoladen gerochten haben Haben die Männer im Schnitt achtzehn Wiederholungen mehr geschafft Und das hat sich noch nicht mal anstrengender angefühlt.

00:20:41: Michael, du Mensch des Geruchs!

00:20:43: Wie kann das sein?

00:20:46: meine exzellente Nase, meine Spürnase.

00:20:48: Meinst du?

00:20:50: Ich wüsste es nicht aber die Forscher sagen jedenfalls dass der Geruch der Schokolade vom Körper wohl schon so interpretiert wird das gleich ein ordentliches gutes deftiges Essen kommen.

00:20:58: dann beginnt schon mal die Verdauung und dadurch fühlt man sich satt und offenbar weniger erschöpft.

00:21:03: Interessante Studie endlich mal relevante Studien hier bei uns im Park.

00:21:07: Wirklich interessant.

00:21:08: wir freuen uns mit und für die Forsche die sich mit solchen Dingen beschäftigen Und für diejenigen, die sich jetzt einen Duftstoff dunkle Schokolade mit ins Fitnessstudio nehmen.

00:21:18: Insofern ja in der Vorfreude jetzt vielleicht auf ihr Frühstück wünschen wir ihnen viel Kraft

00:21:25: und Kraftmobilisierung

00:21:26: für diese sommerliche Woche.

00:21:28: Dienstag geht's bei uns weiter.

00:21:29: Table Today fünf Uhr bis dahin.

00:21:31: Ciao ciao!