Was schaffen Merz und Macron noch?

00:00:02:

00:00:10: Heute trifft sich im wunderschönen Brühler Barockschloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat.

00:00:15: Deutschland und Frankreich wollen die Schmach des gescheiterten Jackprojekts FKs Wett machen, aber wie geht das?

00:00:20: Und was bleibt noch übrig bevor Le Pen vielleicht übernimmt?

00:00:23: dazu gleich mehr von unserem Brühlkorrespondenten Gabriel Gubb.

00:00:28: Gestern Abend gab es einen Abendessen auf Schloss Binsberg, das schönste Schloss dort in der Gegend.

00:00:33: Aber nicht nur Nordrhein-Westfalt ist schön sondern auch Schleswig-Holstein.

00:00:36: und dort gab es nun einen Schock für den Ministerpräsidenten.

00:00:40: Daniel Günther und seine CDU verlieren seit des sechzehn Prozent im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr zwanzig zweiundzwanzig.

00:00:48: Was ist da los?

00:00:49: Ist das ein Fehler in der Messung oder ist dahinter ein veritable Problem?

00:00:54: dazu gleich mehr

00:00:56: andere CDU-Politiker, andere Probleme.

00:00:58: Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke werden Papa.

00:01:00: Das ist eigentlich ein Grund um Glückwunsch zu sagen aber es geht um die Leihmutterschaft aus den USA und Kritik in der Partei daran.

00:01:08: Bis wohin geht die Meinungs- und Kunstfreiheit?

00:01:10: Und ab wann ist das eine Straftat?

00:01:13: Ein schmaler Grad, der wieder mal ausgetestet wurde Und zwar bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung diese Woche in Dessau.

00:01:22: Ein Comedian hat sehr fragwürdige Vergleiche gezogen und am Ende wurde die DDR-Hymne gesungen, wie soll man damit umgehen?

00:01:30: Das diskutieren wir mit der Juristin und stellvertretend FDP Bundesvorsitzenden Linda Teutoberg.

00:01:36: Kostenloser ÖPNV davon träumen Deutschland immer noch viele mögliche Nutzer.

00:01:41: In Porto, Portugal ist das jetzt Realität!

00:01:43: Wie man das umsetzt ohne dass die Kosten explodieren.

00:01:45: dazu Am Ende dieses Podcasts mehr an diesem Freitag, den siebzehnten

00:01:49: Juni.

00:01:55: Willkommen!

00:01:56: Ich freue mich sehr, dass wir die deutsch-französischen

00:01:59: Regierungsgespräche,

00:02:00: den deutschen

00:02:01: Ministerrat

00:02:02: in diesem Jahr in Deutschland durchführen.

00:02:05: Wir werden uns

00:02:06: über

00:02:06: die

00:02:07: großen Themen

00:02:08: unterhalten – über die Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Sicherheits- und Verteidigungspolitiken.

00:02:14: Herzlich willkommen in Deutschland!

00:02:16: Ich freu mich auf unsere Begechnung und Beratungen heute Abend und morgen.

00:02:20: Merci beaucoup Merci Monsieur le Chancelier, cher Frédrich.

00:02:23: Bonjour mesdames

00:02:24: et messieurs!

00:02:27: Gestern Abend ein vielleicht letztes Treffen im Rahmen der deutsch-französischen Regierungskonsultation zwischen Friedrich Merz und Emmanuel Macron im Schloss Binsberg genauer gesagt im Restaurant Vendon Im Gourmet-Tempel Sterne Restaurant Wuschon.

00:02:40: Robbie Williams Tina Turner und Paul McCartney speisten.

00:02:44: Schönes Ambiente Aber inhaltlich bleiben viele, viele Fragen in diesem deutsch französischem Verhältnis.

00:02:54: Ja, es geht auch um die Bilder, die dabei entstehen.

00:02:57: Merz und Macron vor schöner Kulisseverein.

00:03:01: Gemeinsame Themen hat man definiert, die man nach vorne bringen will.

00:03:04: Da gibt's um die Wettbewerbsfähigkeit, die Cutting Edge Technologien halt voran natürlich KI und um die Resilienz also mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Deutschland und auch in Frankreich.

00:03:14: Man will inhaltlich was hinkriegen aber es soll eben auch Eine Botschaft ausgehen von diesen Treffen, dass Deutschland und Frankreich trotz der FKS Pleite vereint sind an einem Strang ziehen.

00:03:27: Aber in der Tat – man weiß nicht wie lange noch – im April wird in Frankreich gewählt.

00:03:31: Und die Parteien der Mitte haben noch nicht einmal einen Kandidaten!

00:03:35: Ja und man hat das Gefühl wenn man sich die Papiere der Bundesregierung dazu anschaut je kleinteiliger die Beschlüsse für deutsch-französische Ministerräte werden, desto größer ist eigentlich die Sorge dass die ganz großen Leuchtung Projekte nicht mehr da sind.

00:03:46: Da geht es dann ums deutsch französisch Jugendwerk oder man arbeitet gegenseitig in verschiedenen KI Instituten mit ja ach nee das würde man wahrscheinlich auch ohne deutschfranzösischen Ministerrat machen.

00:03:56: Auch in der Raumfahrt will man kooperieren und die Bürokratie gemeinsam abbauen.

00:04:00: Das klingt alles logisch aber nicht wirklich besonders und groß.

00:04:03: Helene meine These ist Die Deutsch Französische Achse.

00:04:06: die gibt so eigentlich gar nicht mehr.

00:04:08: sie wird Leben erhalten, weil man eben vor dem Hintergrund dieser historischen Erbfeindschaft immer noch die beiden großen Nationen zusammenbringen will.

00:04:15: Aber so richtig viel Gemeinsamkeit ist da eigentlich gar nicht mehr?

00:04:19: Ja ich werde es nicht ganz so negativ sehen.

00:04:22: in der Tat ist die Bedrohungslage für Deutschland und Frankreich eine sehr ähnliche auch wenn Deutschland näher an der Ukraine und Russland liegt als Frankreich.

00:04:31: aber in Sachen wie positionieren wir uns und unsere Verteidigungsfähigkeit in einer Lage, in der wir uns auf Amerika nicht mehr vollständig verlassen können.

00:04:40: Da sind die Europäer und insbesondere die Deutschen und Franzosen sehr gut beraten.

00:04:44: an einem Strang zu ziehen.

00:04:45: FKs haben wir schon erwähnt ist nicht gut gelaufen.

00:04:47: aber was das eigentlich?

00:04:48: Mitblick auf die nukleare Teilhabe bzw.

00:04:51: Die nukléare Abschreckung?

00:04:53: können Deutsche und Franzose da nicht gemeinsam etwas hinbekommen?

00:04:56: Emmanuel Macron hat auf der MSC Anfang des Jahres schon die Hand ausgestreckt.

00:05:01: Es wäre dringend nötig über dieses Thema zu sprechen, denn Sicherheitsexperten sagen für die Abschreckung reicht im Grunde ein Atomachersprengkopf und den haben die Franzosen aber wir haben ihn nicht!

00:05:13: Aber das ist auch so ein Beispiel, wo eigentlich Deutschland nicht so weit gehen will.

00:05:16: Selbst der Bundeskanzler, der durchaus kritisch Donald Trump gegenübersteht hat gesagt die Amerikaner sind unsere Sicherheitspartner Nummer eins.

00:05:23: Die Atomenergie wird in Deutschland völlig anders bewertet als in Frankreich.

00:05:27: bei den Energiemarktfragen Ist man sich gar nicht so nah wie man eigentlich gerne sagt und die Frage der Sicherheit Am Ende will Frankreich auf dem Knopf drücken dürfen und alleine entscheiden Und sieht sich auf Augenhöhe mit der drittgrößten Volkswirtschaft Deutschland.

00:05:39: Das sind alles so Themen.

00:05:41: eigentlich passen wir gar nicht so gut zusammen, wie wir immer da glauben.

00:05:44: Ich bleibe bei meiner

00:05:45: These.".

00:06:00: Gabriel Bub über all das.

00:06:01: Er ist nicht nur Halb Franzose und unser Mitarbeiter am Security Table, sondern er isst auch vor Ort im schönen Brühl!

00:06:09: Und Michael du hast mit ihm gesprochen?

00:06:12: Einen schönen guten Tag, Gabriel.

00:06:13: nach Brühl

00:06:14: Hallo Mick

00:06:15: Gleich kommt der deutsch-französische Ministerrat im Schloss Augustusburg zusammen.

00:06:19: Was steht denn auf der Agenda?

00:06:20: Wahrscheinlich doch will man erst mal wieder ein bisschen gute Stimmung machen.

00:06:23: nach dem gescheiterten deutsch französischen Jetprojekt oder

00:06:26: Die wollen jetzt natürlich zeigen, nach dem Scheitern dieses Luftkampfprogramms FKAS wo sich Deutschland und Frankreich nicht darauf einigen konnten einen gemeinsamen Kampfjet zu bauen.

00:06:36: Dass es noch was bei den deutsch-französischen Kooperationen gibt im sicherheitspolitischen Bereich das funktioniert da denke ich werden sie eine kleine Liste vorstellen an einem Programm die's schon gibt.

00:06:48: auch da laufen nicht alle Programme schlecht und FKas war ja mehr als eben nur dieser Kampfjet.

00:06:54: Da müssen Sie jetzt auch gucken was von dem Programm noch zu retten ist und wo man darauf aufbauen kann, was man weiterführt.

00:07:01: Und wie man weiter operieren

00:07:02: will.

00:07:03: Was kann das sein Gabriel?

00:07:04: Sagen uns mal konkret, wo kann die deutsche Bundeswehr und die französische Armee konkret zusammen etwas entwickeln jenseits dieses geschalteten Projekts?

00:07:13: Also die Offiziellen sagen eigentlich schon alle dass man jedenfalls von dem Kampf steht eine Combat Cloud retten will.

00:07:21: also das war auch schon in den FKs angelegt Strukturplattformen entwickelt, über die dann diese Systeme vernetzt agieren können.

00:07:30: Weil bei FKs ging es ja auch nicht nur um den Kampfstätts, sondern auch um Drohnen und ganz viel drumherum.

00:07:35: Da arbeiten natürlich Frankreich und Deutschland an eigenen nationalen Lösungen.

00:07:40: aber die Herausforderung des sagen auch Verteidigungsminister und Offizielle ist das Ganze irgendwie kompatibel zu machen dass man zumindest eine Gemeinsamkeit hat auch wenn man viele verschiedene Systeme hat.

00:07:53: Also bei der Verteidigung ist noch was möglich, andere Themen sehen wir in den vorbereitenen Papieren wie Wettbewerbsfähigkeit oder Energiemarkt-Design.

00:08:00: Da sind sie sich ziemlich einig.

00:08:02: aber es gibt ja auch Themen wo sich Deutschland Frankreich traditionell gar nicht einig sind.

00:08:05: eins ist die Atomkraft.

00:08:07: Die Franzosen wollen mit der Atom Kraft ihre KI Rechenzentren versorgen und sehen das als grüne Technologie an.

00:08:13: die Deutschen bekanntlich nicht.

00:08:15: Was gibt's da zu erwarten?

00:08:16: Also atomkraft wenn man die Brücke schlägt zur Verteiligung bewegt sich da tatsächlich einiges.

00:08:21: Das hatte sich auch schon angedeutet, als Macron im März die französische Atomwaffen-Doktrinen erneuert hat.

00:08:28: also die wird in Frankreich vom Präsidenten verbal formuliert um so eine bewusste Ambiguität zu erhalten.

00:08:35: und da hat der ganz klar die Hand nach Deutschland ausgestreckt.

00:08:39: und jetzt zeichnet sich ab dass deutsche Streitkräfte sich an Übungen der franzisischen Nuklearstreitkräften beteiligen sollen am besten schon im Herbst.

00:08:49: Das ist natürlich bemerkenswert, weil Deutschland sich was Atomwaffen angeht bislang auf die USA verlässt und über amerikanische Kampfjets, die in Deutschland stationiert sind, also eine nukleare Teilhabe sich hat.

00:09:02: Und jetzt wird das ein bisschen so dargestellt, dass soll letztendlich nicht die nuklehre Teilhube über die Amerikaner ersetzen aber es sollen Ergänzungen dazu sein und Frankreich hat da die Hand auch an andere europäische Partner ausgestreckt.

00:09:15: Von den Grieten waren schon Leute bei französischen Übungen dabei.

00:09:19: Es wird mit anderen Ländern gesprochen, mit Schweden und Polen.

00:09:23: Das spielt alles rein in Macron's Mantra von seiner Autonomie Europas – dass der Kontinent einfach unabhängiger wird von den USA.

00:09:32: Und das ist auch so eigentlich eine deutsch-französische Kernfrage weil die Deutschen den Amerikanern da noch ein bisschen näher stehen als die Franzosen das tun.

00:09:41: Wir schauen gerne hinter die Kulissen weiter auch mit.

00:09:43: Gabriel Bub, der für Sie da draußen schreibt im Security-Table.

00:09:46: Schauen sie einfach mal rein, Tabelpunkt Media slash Security.

00:09:49: vielen Dank, Gabriel!

00:09:50: Vielen

00:09:50: Dank auch dir, Mick.

00:09:51: Daie

00:10:00: Günther ist nicht der kühle Klare aus dem Norden sondern der progressive, der beliebte, der manchmal auch lustige CDU-Ministerpräsident.

00:10:09: in seiner eigenen Partei und vor allem in der Schwesterpartei CSU hat er nicht nur Freunde aber die Schissich-Holsteiner finden ihn richtig Toll, jedenfalls war das bis vor kurzem die Annahme von allen und auch die Grundlage für die Souveränität von Deine Günter.

00:10:24: Und nun gibt es eine neue Umfrage nach der sich die CDU Gedanken machen muss.

00:10:30: Ja, die CDU kommt nur noch auf sieben zwanzig Prozent laut dieser Insa-Umfrage zum Vergleich bei der Wahl zweitausendzweiundzwanzig waren's dreinvierzig Prozent!

00:10:37: Das ist natürlich ein... dramatischer Verlust, aber man muss ihn wahrscheinlich einordnen.

00:10:42: Die dreiundvierzig Prozent bei der Landtagswahl zweiundzwanzig waren die Bestätigung für Daniel Günther, der eine erste sehr solide gute Amtszeit hinter sich hatte.

00:10:50: So etwas kriegt man oft in der Bestätigungswahl und danach nie wieder.

00:10:54: Und die sieben zwanzig sind ja natürlich immer noch deutlich mehr als die CDU im Bund.

00:10:57: Vielleicht ist diese Umfrage gar nicht so aussagekräftig wie es jetzt die Partei Rechte oder die FDP macht, die sich im Netz schon ordentlich freuen darüber dass der Daniel Günthe endlich mal einen mitkriegt.

00:11:07: Ja dramatisch ist natürlich schon, dass nach dieser Umfrage schwarz-grün keine Mehrheit mehr hätte.

00:11:14: Im Norden wurde auch schon mal eine Jamaika Koalition regiert.

00:11:17: allerdings Wolfgang Kubicki das wissen sie der tritt nicht mehr an für die FDP.

00:11:22: er ist Bundesvorsitzender.

00:11:24: Er gab jetzt seinem Freund Daniel Günther einen freundlichen Hinweis auf Twitter.

00:11:29: Lieber Daniel höher die Signale.

00:11:30: ein CDU Ministerpräsident Der sich den Linken öffnet hat nichts mehr zu gewinnen.

00:11:35: Er is politisch am Ende WK, Wolfgang Kubicki.

00:11:39: Also er meint dieser Ministerpräsident steht einfach zu weit links.

00:11:43: Er hat im Umgang mit der Linken einen gewissen Pragmatismus angemahnt.

00:11:48: Vorsichtige Zweifel erhoben gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss ist andererseits bei der AfD felsenfest überzeugt dass da gar nichts gemeinsam geht.

00:11:58: es also nicht nur ein Befürworter der Brandmau sondern auch des AfD verbots.

00:12:03: Ob diese Positionierung jetzt ein Grund ist für die Verschiebung, das müssen wir erst mal abwarten.

00:12:08: Ich würde sagen keine vorschnellen Schlüsse.

00:12:11: Aufregung auch ein bisschen weiter südwestlich.

00:12:13: da gibt es den West Münsterländer CDU-Fraktion Chef Jens Spahn der jetzt bekannt gegeben hat via Bild und via Instagram und via SMS an Freunde und Bekannte dass er mit seinem Mann Daniel Funke jetzt Papa geworden ist und zwar mit Hilfe einer Leihmutter aus den USA.

00:12:27: Die beiden sind gerade in New York, und das erinnert dann doch manche Konservative der CDU an Aussagen des CDU-Gesundheitsministers, die sich gegen eine Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.

00:12:38: Und tatsächlich gibt es auch einen Parteitagsbeschluss, der das aus ethischen und rechtlichen Fragen sehr kritisch sieht.

00:12:44: was die beiden da gemacht hat – diese vermeintliche Doppelmoral bei allen Glückwünschen wird jetzt scharf kritisiert im Netz!

00:12:52: Ja, die CDU allerdings hält sich noch zurück.

00:12:55: Man fragt sich noch, wie man dem jetzt öffentlich begegnet.

00:12:58: Aber in der Tat Michael, rechtliche Gründe hast du genannt?

00:13:01: Es ist schlicht so das Leimutterschaft in Deutschland verboten ist.

00:13:05: nach dem Embryon-Schutzgesetz Ist es eine Straftat und alleine weil der BGH der Bundesgerichtshof Zwei Tausend vierzehn gesagt hat wir können diese Kinder die in Amerika geboren wurden Und dann irgendwie im Limbo sind nämlich im Nirwana Weil Die amerikanische Geburtsurkunde Deutschland nicht anerkannt wird.

00:13:22: dass zwei Väter hier nicht gehen, das ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.

00:13:26: Nun gibt es diesen Art Workaround also man geht nach Amerika und lässt sich die Geburtsturkunde hier anerkennen.

00:13:31: Ändert nichts daran, dass das in Deutschland verboten ist, dass eine Wertentscheidung, die insbesondere von der CDU immer verteilt und getragen wurde gegen alle Versuche zum Beispiel der FDP da eine Liberalisierung vorzunehmen abgesehen von der Frage Doppelmoral

00:13:47: usw.,

00:13:47: ist für die CDU ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem, das nun einer ihrer prominentesten Vertreter gegen nicht nur die Parteilinie verstößt sondern eben auch gegen das ganz grundsätzlich aus dem christlichen hervorgehende Wertekonzept.

00:14:02: Ja man muss das nüchtern mal klarstellen.

00:14:04: Die Gegner sagen ja nicht ganz so unrecht.

00:14:06: Das ist eigentlich das stärkste Argument aus meiner Sicht der Schutz der Frau vor Ausbeutung weil sie so könnte man argumentieren ihren Körper aus finanzieller Not vermieten könnten und darin sehen Kritiker eine Kommerzialisierung des weiblichen Körpers.

00:14:18: Wenn Geld fließt, besteht die Gefahr, dass das Kind eben zu einem Produkt wird.

00:14:21: Und ich finde es in einer Christingpartei durchaus ernst zu nehmen.

00:14:24: Auf der anderen Seite gibt es laut Statistischen Bundesamt in Deutschland neuntausend Männerpaare, die Kinder haben – die meisten zwar von früheren heterosexuellen Beziehungen.

00:14:34: also da werden dann die Kinder mitgenommen oder aus Pflegekindern.

00:14:38: aber es gibt eben auch sehr viele, die inzwischen in den USA gehen und sich eine Leihmutter holen.

00:14:43: Eines muss man sagen, die beiden wollten tatsächlich schon immer Kinder haben, sind sie zusammengekommen.

00:14:49: Haben immer wieder auch in Interviews gesagt wie sehr Sie sich das wünschten.

00:14:52: eine klassische bürgerliche Familie wollen Sie gerne sein?

00:14:56: Ja der Kinderwunsch kann sehr stark sein, vordringlich sein alles andere in den Hintergrund drängen und man kann sich einfach nur freuen für jeden der diesen Wunsch dann erfüllen kann.

00:15:10: und zugleich mahne ich doch die Frauen dabei nicht zu vergessen die eben nicht immer unbedingt ausgebeutet werden in Amerika wohl eher nicht.

00:15:20: Und doch fragt man sich, tun sie das wirklich in jedem Fall absolut freiwillig ein Kind auszutragen?

00:15:25: Neun Monate und dann wegzugeben – Das ist schon eine ziemlich harte Geschichte!

00:15:32: Ja und es gibt international immer wieder Gerichtsverfahren weil eben doch die Leimutter so wie du es ansprichst später merkt Sie will eigentlich das Kind behalten und dann kommt es zu schwierigen Konflikten.

00:15:39: In Europa muss man sagen.

00:15:42: Erst mal muss man sagen Jens Spahn und Daniel Funke haben in ihrer SMS an die Freundin ja betont, dass die Leihmutter eine Rolle spielen wird.

00:15:47: Und Teile der Familie sein soll wie auch immer sich das dann gestalten lässt.

00:15:50: Das müssen die beiden wissen.

00:15:52: aber verboten ist es auch in Frankreich und Italien und in Spanien allerdings in Großbritannien Niederlande und Dänemark und Portugal wiederum erlaubt.

00:15:59: also da ist sich Europa auch nicht ganz einig.

00:16:10: Auch fast sixundreißig Jahre nach der Wiedervereinigung isst Deutschland immer noch nicht so richtig zusammen gewachsen.

00:16:16: Wie könnte es auch, kann man sagen wurde diese DDR-Zeit eigentlich richtig

00:16:20: aufgearbeitet?

00:16:22: In Dessau?

00:16:22: da konnte man Zweifel bekommen jetzt vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des AfD Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund und Tino Kropalla dem AfD Bundesvorsitzenden die am Ende gemeinsam mit einem Komedien die Hymne der DDR gesungen haben.

00:16:41: Wann ist die Grenze zur Kunstfreiheit überschritten Und wie gehen wir um mit dem Erbe der DDR?

00:16:46: Darüber konnte ich mit Linda Teutelberg sprechen.

00:16:48: Sie ist die stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP und hat sich schon lange mit den Verbrechen des SED-Regimes auseinandergesetzt und mahnt zu einer kritischen Betrachtung der deutschen Erinnerungskultur.

00:17:01: Schön, dass sie heute bei uns sind.

00:17:02: Hallo Frau Teutelsberg!

00:17:06: Ja, es gibt ja einen aktuellen Anlass für unser Gespräch.

00:17:10: Obwohl wir das schon lange vorher geplant haben – es war jetzt kürzlich in Dessau eine Abendveranstaltung mit einem Comedian und dem Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund und Tino Krupalle, dem AfD Bundesvorsitzender.

00:17:24: Und am Ende dieser Veranstaltung hieß es dann ... Wir wollen doch jetzt noch die Hymne singen und man ging allgemein davon aus, dass es sich um die deutsche Nationalhymne handelt.

00:17:33: Aber angestimmt wurde die DDR-Hymne – das Kanzleramt hat das schon verurteilt!

00:17:39: Wie blicken Sie auf diesen Vorfall?

00:17:41: Ja, das ist sehr bezeichnend dafür, welch geistes Kind die Herren dieser Veranstaltung in Dessau sind, wenn gleich mal bei der DDR-Hymne natürlich bedenken muss was viel nicht so bekannt ist dass der Text auch in einer DDR verboten war weil dort eben auch die Wiedervereinigung als Ziel vorkommt.

00:17:58: Deshalb ist das durchaus der Text schon in einer ddr verboten gewesen.

00:18:03: es zeigt aber natürlich welche Sympathien Herr Steimler hat der übrigens von der linken Mal auch als Wahlmann für die Bundesversammlung in früheren Jahren nominiert wurde.

00:18:12: da kommen sich die Ränder doch sehr nahe in der Verharmlosung von Diktaturen.

00:18:16: und besonders schlimm finde und fast ein bisschen untergegangen ist über die die Thematisierung der Hymne.

00:18:22: Ist natürlich vor allem, dass dort das Attentat von Stauffenberg auf Fittler in eine Reihe gestellt wurde also eine Anspielung gemacht wurde mit Kritik am Kanzler.

00:18:32: Und ich finde es wirklich ne Grenze überschritten zwischen Kritik in einer Demokratie, die es geben kann an Regierungspolitik und der Instrumentalisierung des Andenkens an die Attentäter des zwanzigsten Juli und eine völlig falschen Parallele, die da gemacht wird.

00:18:48: Das ist absolut inakzeptabel was da passiert

00:18:51: ist.".

00:18:51: Ja das Zitat war Stauffenberg.

00:18:53: wo isst er denn wenn man ihn braucht?

00:18:55: Und damit war gemeint der Kanzler.

00:18:58: also fast schon einer Aufforderung zu einem Attentat.

00:19:01: so jedenfalls kann man es lesen.

00:19:03: Die Staatsanwaltschaft ist schon eingeschaltet.

00:19:05: Frau Teutoberg wie gehen wir um mit diesem Phänomen dass sich an der Grenze der Kunstfreiheit bewegt?

00:19:12: und von der AfD wurde diese Grenze ja in der Vergangenheit schon mehrfach ausgelotet.

00:19:17: Ja, zum einen glaube ich tut auch eine offene Gesellschaft ein freiheitlicher Rechtsstaat gut daran das nicht in erster Linie als etwas zu sehen dem man jetzt juristisch mit Strafrecht begegnet obwohl sich das ausschließe.

00:19:30: die Staatsanwaltschaft muss ihren Job machen und sorgfältig Prüfen, aber ich glaube nicht dass das die Hauptlösung ist für dieses Thema sondern es hat auch was damit zu tun.

00:19:39: Wie sprechen wir generell in politischen Debatten über den wichtigen Unterschied?

00:19:44: Ich finde das ist der Unterschied ums Ganze zwischen Diktatur und demokratischem Rechtsstaat und da gibt's natürlich ... Die Glaubwürdigkeit dieser Unterscheidungen hängt auch davon ab ob man sie unabhängig um welches politische Lager welches Thema es gerade geht Da auch konsequent und stringent ist.

00:20:01: Und da müssen wir aufpassen, dass nicht oft eine Doppelmoral da ist.

00:20:06: Also zum Beispiel... Politiker am Galgen zu zeigen, war bei den T-Tip Demonstrationen auch schon der Fall.

00:20:12: Da hat es aber weniger Aufregung ausgelöst weil ist auch dazu gehört dass das oft sozusagen linken politischen Akteuren eher nachgesehen wird oder weniger Empörung gleicher vorruft.

00:20:23: Ich glaube sowohl in eine sehr zivile politische Kultur in der man nicht selbst zur Gewalt aufruft und so falsche Vergleiche macht da ist auch jeder selbst gefragt die eigene Rhetorik Sollen da Fragen und Konsequenz zu sein?

00:20:38: Liegt es auch daran, der Erfolg der Render bei diesem Thema daran das die Parteien der Mitte.

00:20:45: Und damit meine ich auch die FDP Ostdeutschland lange vernachlässigt haben gedacht haben naja da wohnen so viele Leute oder weniger als in Nordrhein-Westfalen.

00:20:54: wir müssen uns nicht darum kümmern.

00:20:55: sie können doch dankbar sein dass den Soli gibt und das war's dann auch.

00:20:59: sehen Sie da ein Versäumnis.

00:21:00: Also ich sehe Versäumnisse seit sehr langem übrigens allerdings auch darin und habe das schon oft angesprochen, dass man fast nur über materielle Dinge in den letzten Jahren oft gesprochen hat wenn es um deutsche Einheit ging.

00:21:14: Wenn im Bundestag zum Beispiel dieser Bericht zum Stand der deutschen Einheit war der Ostbeauftragten ähnliches.

00:21:20: Dann wurde immer sehr viel darüber geredet über Fördermittel, Lohn- und Rentenhöhen, über Infrastruktur aber wenig über Prägungen, über kulturelle und emotionale Aspekte.

00:21:33: Und ich glaube das ist ein Problem und man muss immer mal wieder klarstellen die SED Diktatur, die war brutal nicht komot Die Mauer, Stasi waren nicht irgendwelche Details sondern auch nicht Betriebsunfälle sondern die waren Existenzbedingung dieser Diktatur.

00:21:48: Sie hat eben auch viele Nachwirkungen hinterlassen, zum Beispiel wenn heute gerade auch von links sehr beklagt wird Thema Vermögens- und Eigentumsverhältnisse.

00:21:57: da muss man allerdings auch nochmal Ursache und Wirkung auseinanderhalten.

00:22:01: es war eben auch das SED Regime was zb die Familienunternehmen enteignet hat in Ostdeutschland.

00:22:07: also dass wir dort weniger große mittelständische Unternehmen haben, wie man das in vielen Regionen im Westen unseres Landes hat.

00:22:15: Hat natürlich auch sehr viel mit der SED und ihrer Politik zu tun.

00:22:19: Das kann man nicht einfach kurzfristig ungeschehen machen.

00:22:22: Und deshalb ist es wichtig, wie wir die Debatten führen ob wir da redlich über die Ursachen sprechen Und die in erster Linie, in den schutzig Jahren vor neunzehnundundachzig liegen.

00:22:32: Oder ob man das in so ein sanfteres Licht taugt?

00:22:35: Frau Teutobelke, dann schauen wir noch auf die FDP.

00:22:37: ist Kubiki der Mann der Zukunft?

00:22:40: Kubiki ist der richtige Vorsitzende, der übrigens viele Menschen auch anspricht.

00:22:44: Das sehen wir an den Mitgliederzahlen, die steigen an viel Interesse an unseren Veranstaltungen und Menschen, die uns unterstützen wollen.

00:22:51: Und er hat ja selbst gesagt dass er nicht die Zukunft für lange Zeit ist.

00:22:56: aber er ist der Richtige Vorsitzender, der auch viele Menschen motiviert und so gehen wir auch durchaus zuversichtlich genau jetzt in die Wahlkämpfe.

00:23:04: Sind Sie die Frau der Zukunft?

00:23:07: Ich habe jedenfalls vorab, zu der Zukunft der FDP zu gehören und dazu beizutragen.

00:23:11: Also

00:23:11: wollen Sie Bundesvorsitzende werden um das mal abzufragen?

00:23:14: Die Frage

00:23:15: stellt sich gar nicht.

00:23:17: aber ich bin gerne jetzt stellvertretende Bundesvoresitzende und will dazu beitragen dass die FDP hörbar wird.

00:23:24: Und ich erlebe viele Menschen die übrigens, die den Bedarf sehen also mit der hohen Staatsverschuldung gerade wird Deutschlands Zukunft verzendet.

00:23:32: alles was wir an Bedenken hatten gegen diese Art der Verschuldungen hat sich als leider als richtig erwiesen und wir brauchen jetzt dringend Signale nicht nur von Rhetorik der Zuversicht wie sie der Kanzler prägt sondern auch eine Politik die zuversicht weckt.

00:23:47: Signale das Leistung sich lohnt.

00:23:49: dazu gehört eben auch eine liberale Innenpolitik, eine aufgeklärte Erinnerungskultur über die wir gerade teilweise schon gesprochen haben.

00:23:57: Das gehört eine liberal Politik in allen Bereichen ja?

00:24:01: Die Leistungen und die Verantwortungsübernahme wieder mehr schätzt.

00:24:06: Letzte Frage.

00:24:07: Man hat manchmal den Eindruck, wenn man Kubiki zuhört die Ausrichtung ist doch jetzt sehr stark auf das wirtschaftliche und dann dem Bereich der Migration.

00:24:15: so aber dass das was die FDP auch noch ausmacht also den Aspekt Bürgerrechte Und eine liberale Gesellschaftspolitik also durchaus progressiv im Liberalen.

00:24:25: Dass das jetzt etwas zu kurz kommt oder jedenfalls keinen Schwerpunkt mehr darstellt Ist es richtig verstanden?

00:24:32: Nein Das ist ein Zerrbild.

00:24:35: Zum einen ist ja immer auch die Frage, was hat gerade die größte Relevanz?

00:24:39: Weil es auch Dringlichkeit hat und da muss man sagen das ist im Moment ganz klar unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Und mein Eindruck ist dass das manchmal einfach ein Zervild ist.

00:24:49: Wir stehen für einen ganzheitlichen Liberalismus und dann muss man sich bei allen Themen fragen Was sind die Antworten, die jetzt wirklich praktikable und und liberale Lösungen sind?

00:24:59: Das gilt für alle Themen.

00:25:01: Wer Reformen will, der braucht auch eine Kultur der Freiheit.

00:25:04: Eine Kultur der Leistungsbereitschaft und Verantwortung.

00:25:07: Und die bezieht sich auf Wirtschafts- und Finanzthemen genauso wie auf Fragen der Gesellschaftspolitik oder der Innenpolitik.

00:25:15: Vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren.

00:25:16: Frau Treuteberg alles Gute!

00:25:18: Sehr gerne!

00:25:25: Lieber Michi, mein letzter Tag vor dem Urlaub war sonst noch was?

00:25:30: Du hast ihn dir verdient und fährst aber nicht nach Portugal,

00:25:33: oder?!

00:25:33: Nicht nach Portugal – ein bisschen weiter westlich...

00:25:37: Ganz schön deutlich weiterwässe ich jedenfalls über den Atlantik, aber nach Portugal würde sich auch lohnen.

00:25:41: Denn dort in Porto der zweitgrößten Stadt des Landes wird der öffentliche Nahverkehr jetzt kostenlos für alle, zweihundertdreißigtausend Einwohner.

00:25:48: Das kostet die Stadt normalerweise zwanzig bis fünfzwanzig Millionen Euro.

00:25:52: Aber um das gegen zu finanzieren hat der Bürgermeister Die schöne Idee gehabt hat einfach die Touristen.

00:25:57: Diese ÖPNV-Idee für die Bürger bezahlen sollen und er hat die Kurtaxe von da auf vier Euro pro Nacht angeroben, wenn wir also in Deutschland endlich diese Pkw-Maut mal für alle europäischen Nutzer auch bei uns in Deutschland vielleicht sogar ja CO² gekoppelt eingeführt hätten dann hätten wir wahrscheinlich auch längst allen ein kostenloses Deutschlandticket.

00:26:17: aber gut... Dann müssen das eben die anderen Länder

00:26:19: machen!

00:26:20: Porto eine wunderbare Stadt Und insgesamt Portugal, ein tolles Land.

00:26:25: Immer noch Mitleid habe ich mit Ronaldo der nicht mehr WM-Sieger werden wird.

00:26:33: Ich überhaupt nicht um das hier zum Protokoll zu geben.

00:26:36: Nur minus gar nicht!

00:26:39: Da dürfen wir auch einmal agree to disagree in diesem Punkt.

00:26:43: Insofern verweisen wir sie noch auf morgen, da sind wir nämlich auch wieder für Sie da und beschäftigen uns mit der deutschen Innovationskraft.

00:26:49: In der Forschung sind wir danach wie vor Spitze aber wir bekommen die Ideen nicht in die praktische Anwendung.

00:26:55: also from lab to fab so ist das Schlagwort.

00:26:59: Und warum das so ist und wie man das ändern kann?

00:27:01: Das besprechen wir mit Hans Henning von Grünberg erst Professor für Wissensbund Technologie Transfer an der Universität Potsdam.

00:27:09: Also seien Sie gespannt.

00:27:11: Und ich bin in ungefähr drei Wochen wieder für Sie da und freue mich darauf schon

00:27:22: jetzt!