Hat die Justiz versagt? Mit Ralph Knispel

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00:00:10: Friedrich Merz, der Kanzler baut seinen Regierungsteam weiter um.

00:00:13: Doch kaum einer freut sich darüber wirklich!

00:00:15: Ein Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium beschwert sich öffentlich über den Stil des Kanzlers und ein Landesverband lädt Merz auch das Öffentlichkeitswirksam aus.

00:00:24: Das hatte so noch nicht gegeben – wie kannte es eigentlich soweit kommen?

00:00:27: Darüber müssen wir heute

00:00:28: Morgen noch mal reden... Nach dem schrecklichen Attentat auf den Berliner Christopher Street Day beschäftigt viele eine ganz wichtige Frage.

00:00:36: Warum war der Täter überhaupt auf freien Fuß?

00:00:39: Wie lassen sich Polizeibekannte Extremisten besser überwachen, wir haben heute gleich zwei Gäste zu Gast die es besser wissen müssen Justizsenatorin Philo Badenberg und der frühere Berliner Oberstaatsanwalt Ralf Knispel.

00:00:52: kommt jetzt der mechanische Rettungsschwimmer?

00:00:54: das wäre angesichts der vielen Bade Toten in diesem Sommer vielleicht Die Lösung, ein Forscher-Team jedenfalls aus den USA und China hat einen Prototypen entwickelt.

00:01:02: Was es damit genau aufsichert, das sagen wir Ihnen am Schluss an diesem Dienstag, den XXVIII.

00:01:07: Juli.

00:01:13: Der großes Stühlerücken weiterhin im Kabinett und auch in der CDU-Zentrale.

00:01:17: Friedrich Merz ist zufrieden, damit er sein neues Team aufstellt aber die Basis, die brennt!

00:01:22: Ja seine erstaunliche Diskrepanz zwischen dem was der Kanzler eigentlich machen wollte nämlich einen Neustart zu inszenieren und dem was ihm jetzt aus der Basis aus den Landesverbänden entgegen springt vor allem vielleicht wirklich bezeichnen und habe ich so in meiner zwanzigjährigen Laufbahn als politischer Journalist auch noch nicht erlebt.

00:01:38: Der Brief aus Rheinland-Pfalz, die offiziell den Bundeskanzler für eine gemeinsame Landessitzung ausladen und sagen es gebe im Moment keinen Bedarf für diese Sitzung oder der Umgang ist natürlich der mit dem entlassenen Verkehrsminister Patrick Schneider aus dem Landesverband Rheinlands-Pfals.

00:01:53: So etwas hab' ich noch nicht

00:01:53: erlebt.".

00:01:54: So

00:01:54: wie wir ja gehört haben, ist die Kritik auch bei den Parteigremien gestern überall zu finden gewesen.

00:01:59: Es gab wohl diverse... doch auch harte Auseinandersetzungen zwischen Gordon Schneider, dem CDU-Vorsitzenden von Rheinland-Pfalz.

00:02:07: Aber auch andere haben sich dazu Wort gemeldet.

00:02:09: der Vorsitzende der Jungunion Johannes Winkel soll von einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem gesprochen haben.

00:02:15: also Friedrich Merz hat wirklich gerade so ziemlich jeden gegen sich aufgebracht.

00:02:19: Ja und der Bremer CDU-Landeschef Da etwas gesagt, was immer wieder auch wenn es um Merz geht thematisiert wird.

00:02:25: Heiko Stroman heißt der Mann.

00:02:26: er soll zu dem Kanzler gesagt haben in dieser Sitzung sie leiten hier keine Firma sondern eine Partei.

00:02:30: Es geht inzwischen also längst um Stilfragen.

00:02:32: wann hat er mit wem darüber geredet was er vorhat?

00:02:35: man muss der Fairness Halber sagen ja selbstverständlich.

00:02:38: Gordon Schneider den Landeschef informiert darüber dass er aus inhaltlichen Gründen mit seinem Bruder Patrick Schnieder dem Verkehrsminister nicht mehr zusammenarbeiten will.

00:02:46: genauso hat er auch Sven Schulze informiert über dass Frau Schänderlein nicht mehr seine Staatsministerin für Ehrenamt und Sport sein soll, auch das hat er begründet.

00:02:54: Also die Landesvorsitzenden wussten schon Bescheid.

00:02:57: nur ist eben dann Fritz Günstler abgesprungen muss es so sehen wie es ist und dadurch hatte er plötzlich keinen Verkehrsminister mehr konnte keine nominieren und Patrick Schneider war entlassen aber noch nicht wirklich offiziell entlassen.

00:03:09: Und das ist natürlich von der Sachfrage weg.

00:03:11: hin zu einer Frage Wie geht dieser Kanzler eigentlich mit seinen Mitarbeitern?

00:03:14: Mit seinen wichtigsten um?

00:03:16: Und da ist der Unmut im Präsidium auch im Vorstand zurecht wahrscheinlich eben auch sehr groß gewesen.

00:03:22: Ja, wobei man muss ja sagen Friedrich Merz war jetzt noch nie als Menschenfänger so richtig bekannt.

00:03:26: also dass es einen harten, harschen Umgang in seiner Umgebung gibt das war allen vorher schon bekannt.

00:03:31: Es gibt hier auch diverse kleine Videos die das belegen.

00:03:34: ich erinnere gerne noch an die Wahlkampfzeiten wo er da im ARD-Studio stand und sich über irgendwelche Rechtschreibfehle auf den Teleprompter massiv aufgeregt hat.

00:03:42: Also...das ist ja schon nichts Neues, dass er da gerne einmal vor sich hin poltert.

00:03:48: Aber es ist ja nicht nur der Umgang mit dem Verkehrsminister sondern auch in der zweiten Reihe.

00:03:52: also ich meine da ist einfach mal so ein Staatsräter aus dem Gesundheitsministerium abgesägt worden und der erfährt das aus den Medien.

00:03:59: Ja, also so war es nicht ganz.

00:04:00: Er hat's von Karsten Lindemann erfahren seinem neuen möglicherweise noch kurzzeitigen Bundesminister, nämlich dem neuen Gesundheitsminister.

00:04:08: Merz hat ihn nicht selber informiert aber Lindemmann eben doch schon.

00:04:11: Es gibt auch im Sachsen-Analtinischen Landesverband durchaus Kritikantinosorge.

00:04:15: Es sind jetzt nicht nur Fans von ihm dort.

00:04:17: Friedrich Merz war unzufrieden mit ihm, wollte ihn da nicht mehr und hat dann eben die von ihm im Kanzleramt aussortierte Christiane Schänderlein dorthin buxiert.

00:04:25: Aus Merzs Sicht gibt es für jede dieser Personal ja eine inhaltliche Begründung.

00:04:30: Die Frage ist immer wen hast du wie vor abinformiert?

00:04:32: Und natürlich fühlt sich keiner wohl wenn er entlassen wird.

00:04:35: bei Tino Sorge glaube ich gibt es durchaus unterschiedliche Sichtweisen.

00:04:39: Natürlich ist er ein Gesundheitsexperte aber er hat einigen da offenbar auch auf die Füße getreten Und Carsten Nimmern hat ihm dann gesagt, dass man nicht mehr mit ihm plant.

00:04:47: Dann hat er sich trotzdem an die Öffentlichkeit gewandt und in einem Brief geschrieben.

00:04:50: Die Entscheidung des Bundeslandes nämlich zur Kenntnis, das er sie anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir zuerst im Parteigremien und vor der Presse verkündet bleibt seine eigene Stilfrage.

00:04:59: Dann geht es weiter.

00:05:00: Zu hoffen bleibt, dass all dies einer übergeordneten Logik folgt die größer ist als die Summe einzelner Personalentscheidung.

00:05:06: also viel Zynismus, viele Häme in diesem Abschiedsbrief.

00:05:10: das Problem bei Friedrich Merze selbst wenn es inhaltlich Begründungen gab und es ist ja richtig, dass Patrick Schieder auch bei uns Medien in den letzten Monaten jetzt nicht Der Lieblingsminister war und alle haben ihn nur gelobt, der hat natürlich auch zu wenig vielleicht aus diesem Amt- und aus den Infrastrukturmilliarden öffentlich gemacht.

00:05:26: Man kann das sicherlich so sehen.

00:05:27: Das Problem bleibt er hat jetzt sehr viele Enttäuschungen produziert in diesen drei vier Tagen Und das sind alles Menschen die eben dann in der Fraktion In dem kommenden Monaten und Jahren eine Rechnung haben mit dem Kanzler und Rechnungen offen haben.

00:05:41: Die haben halt nur ne zwölf Stimmen Mehrheit.

00:05:43: man muss So etwas möglichst minimieren.

00:05:46: Wie immer im Leben, wenn du einen Job hast, einen Job verlässt oder mit einem Mitarbeiter schwierige Gespräche führen musst.

00:05:53: Du musst es so hinkriegen dass man sich danach noch in die Augen gucken kann.

00:05:57: Kommunikation ist eben alles in der Politik mehr denn je.

00:06:00: Ja, und jetzt ist natürlich die große Frage.

00:06:02: Wie geht Friedrich Merz mit dem Gegenwind aus der eigenen Partei jetzt um?

00:06:06: Markus Söder hat auch schon gestern in der Pressekonferenz gesagt naja das ist halt ein Umbausschmerz!

00:06:10: Der wird sich wieder legen.

00:06:12: Auch Friedrich merz selber hat gesagt Natürlich werde ich die Rheinland-Pfälzer Landesfraktion treffen.

00:06:17: Da gehe ich schwer davon aus.

00:06:19: auch Das wird sich über die nächsten Tage alles wieder beruhigen.

00:06:22: Also irgendwie hat man das Gefühl Man hat nicht so richtig damit gerechnet dass So ein großer Aufschrei durch die Partei geht.

00:06:27: Und die Strategie, die jetzt gefahren werden soll ist aussitzen und warten.

00:06:31: Das kann ja wohl auch nicht wirklich sein ernst sein oder?

00:06:33: Aber so ist es!

00:06:33: Die gehen in den Urlaub.

00:06:35: teilweise sind sie ja noch im Urlaub.

00:06:36: Patrick Schnieder war auf Island als er erfahren hat dass er nicht mehr Verkehrsminister sein wird.

00:06:41: Friedrich Merz geht auch ein paar Tage den Urlaub.

00:06:43: Die Hoffnung ist natürlich das sich die Wogen glätten, dass am Ende ein Kanzler sein Personal wie er das auch möchte zu Recht ruckeln darf wird man am ende auch in den Landesverbänden akzeptieren müssen.

00:06:53: Die große Frage dahinter ist doch gibt es eine relevante Achse.

00:06:58: Der März-Kritiker da draußen, die wirklich der Meinung sind.

00:07:01: Wir müssen diesen Kanzler vor dem Jahr zwanzig auswechseln und dann müssen sie jetzt zusammenkommen.

00:07:06: Das können nach Lage der Dinge ja nur Söder und Wüst sein, die sich beide aber selber gar nicht grün sind weil sie auch schon gegeneinander gekämpft haben.

00:07:13: Söda hat sich öffentlich noch mal loyal hinter März gestellt.

00:07:17: Wüst sagt gar nichts zu all dem was da passiert ist.

00:07:19: Die Frage ist sammelt er mit Landesvorsitzenden wie Sebastian Lechner oder Boris Rhein oder Manuel Hagel eine Art Achse gegen sodass es nach einer vielleicht desaströsen Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, weil doch noch diesen Move gibt ihn einzuwechseln.

00:07:34: Dann müsste Wüst springen vor der eigenen NRW Landtagswahl.

00:07:38: Söder müsste das mitmachen.

00:07:39: als gemeinsamer Unionfraktion wird dieser Kanzler im Bundestag gewählt.

00:07:44: also sehr sind noch viele Vents und Hettes und Ifs Und man weiß nicht genau ob die Union jetzt schon diese harte Achse hat Die März wirklich wirklich am Ende aus dem Amt fegen könnte.

00:07:57: Ja, wobei du hast das ja schon gesagt.

00:07:58: Man könnte es natürlich jetzt alles zum Anlass nehmen um das mal vorzubereiten denn ich glaube in der CDU rechnet jetzt keiner ernsthaft damit dass in Sachsen-Anhalt die Wahl doch noch zugunsten eine CDU ausgeht.

00:08:09: also es wird auf jeden Fall einer Herbewahlen Niederlage geben.

00:08:12: ob es der AfD am Ende reicht um die alleinige Mehrheit zu haben das bleibt noch abzuwarten.

00:08:16: aber trotzdem wird der Frust danach endlich kleiner werden.

00:08:19: ganz im Gegenteil.

00:08:20: Im Kanzleramt geht man weiter davon aus, dass die CDU am Ende vor der AfD landet.

00:08:24: Man darf gespannt sein ob das nach der Sommerpause in diesem kurzen Wahlkampf den es dann noch gibt bis zum sechsten September wirklich noch zu drehen ist.

00:08:31: Es gab noch weitere Personalien, die müssen wir noch kurz erwähnen.

00:08:33: Gitta Konnemann, die tatsächlich gar nicht gut mit ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katharina Reiche zu Recht kam, was auch Friedrich Merz nicht verborgen geblieben ist.

00:08:42: Muss wechseln ins Digitalministerium zu.

00:08:44: Carsten Wildberger wird dort einen sehr untrimigen, emsigen und fleißigen Minister antreffen mit dem sie gemeinsam auch Mittelstandspolitik machen kann weil Digitalisierung ist längst auch Wirtschaftspolitika.

00:08:55: Johannes Steiniger darf dafür ins Wirtschaftsministerium einrücken.

00:08:58: das ist eigentlich der Mann den einige schon auf dem Generalsekretärs Posten gesehen hatten.

00:09:02: CDU Nachwuchstalent aus Rheinland-Pfalz dort auch Generalsekertär der Landes CDU ein enger Vertrauter auch von den Schneiders.

00:09:11: Und damit natürlich ein kleines Zeichen von März, dass er die Rheinland-Pfalz CDU auch wieder an sich binden

00:09:15: will.".

00:09:21: Wie kann eigentlich jemand der schon mal einen Terroranschlag in Deutschland geplant hat?

00:09:25: Einen weiteren Anschlagplan und sogar durchführen – und das ohne dass es vorher irgendwie im aufgefallen

00:09:30: ist?!

00:09:31: Das ist die große Frage, die vor allen Dingen die Hinterbliebenen und die Opfer des Anschlags auf dem CSD jetzt vom Samstag beschäftigt!

00:09:38: Ja, und es ist die Frage, die wir schon vor zehn Jahren nach dem Anschlag von Anis Amri hatten.

00:09:42: Die Frage ist immer wieder – Ist die Politik lernfähig?

00:09:45: Kommt es tatsächlich zu logischen rechtsstaatlichen Konsequenzen wenn Lücken bei der Überwachung zum Beispiel von islamistischen Gewalttättern und Extremisten identifiziert wurden?

00:09:56: Und diese Frage muss jetzt offen bleiben!

00:09:57: Einerseits haben wir das Thema Jugendstrafrecht.

00:09:59: Abdul Baloud war als Jugendlicher schon mehrfach aufgefallen.

00:10:02: dann hat er sich den islamischen Staat anschließen wollen wollte nach Syrien reisen, ist im Libanon verhaftet worden, kam wieder zurück.

00:10:09: Und dann hat eben ein Richter den eigentlich inhaftierten Jugendlichen Abdul Balut dann wieder rausgelassen auf Bewährung.

00:10:18: und dann kam es zu diesem fatalen Anschlag am vergangenen Wochenende im Tiergarten.

00:10:22: das ist die eine Frage.

00:10:23: die andere ist wie gehen wir mit diesen Gefährdern um?

00:10:25: Kann man die überwachen kann man da härtere andere Maßnahmen anlegen oder ist das gar nicht machbar?

00:10:32: Das sind die Fragen die sich jetzt stellen und wir reden darüber Wir beide, weil wir dazu viel zu wenig Ahnung haben.

00:10:37: Sondern mit den beiden, die es entweder entscheiden müssen oder es schon mal entschieden haben.

00:10:41: Nämlich Philor Badenberg, die Justizsenatoren hier in Berlin, die jetzt alle Hände voll zu tun hat um die Konsequenzen daraus zu ziehen und danach mit dem ehemaligen Oberstaatsanwalt in Berlin Reif Knisbel der ein exzellentes Buch über den Rechtsstadt und seine Grenzen geschrieben hat.

00:10:55: Reden wir also zunächst mit vieler Badenberg und natürlich müssen wir sie auch fragen, wie konnte dieser Mann, obwohl er verurteilt war eigentlich wieder auf freiem Fuß kommen.

00:11:02: Was ist da falsch gelaufen?

00:11:04: Schönen guten Tag Frau Badenberger!

00:11:05: Guten Tag Herr Bröcker!

00:11:07: Dieses eine Urteil hat ihn auf den freien Fuß gesetzt, war es falsch?

00:11:11: Ja...also Jetzt muss man sagen, er war zur Tatzeit achtzehn bzw.

00:11:16: später neunzehn Jahre alt.

00:11:17: Das heißt ein heranwachsender im Sinne des Strafrechts.

00:11:21: und wenn man ein Heranwachsener ist dann entscheidet das Gericht ob das Erwachsenen-Strafrecht oder das Jugendstrafrecht Anwendung findet.

00:11:30: Das Gericht ist zu der Auffassung gelangt dass ihm die persönliche Reife Er fehlt, dass er einen Entwicklungsrückstand sozusagen vorzuweisen hat.

00:11:40: Deshalb man das Jugendstrafrecht angewendet hat und... Dann ging es um die Frage, soll die Jugendstrafe dieses ein Jahr und zehn Monaten?

00:11:52: Soll die zur Bewährung ausgesetzt werden ja oder nein.

00:11:55: Und da ist das Gericht zum Ergebnis gekommen, dass man diese Frage zum Zeitpunkt des Urteils Ausspruchs nicht entscheiden kann, weil es einige positive Ansätze gab.

00:12:07: aber das Gerich, das nicht mit an Sicherheit, wenn's noch wahrscheinlich feststellen konnte.

00:12:12: Deshalb hat man die Entscheidung verschoben hat ihn also freigelassen.

00:12:16: Aber Frau

00:12:17: Bahnenberg, jetzt haben Sie es erläutert und nachvollziehbar erklärt warum es dazu kam.

00:12:20: aber was ist Ihre Einschätzung?

00:12:22: Wir haben sechzehn jährige denen Deutschland sich zur Demokratie bekennen dürfen wählen dürfen aber ein zwanzigjähriger der offensichtlich unsere Verfassung unserer demokratischen Form massiv ablehnt und sie sogar bekämpfen will im islamistischen Staat Der wird nach Jugendstrafrecht behandelt.

00:12:38: Also Herr Bröcker, ich teile Ihre Ansicht und das ist genau das was wir übrigens als Union schon seit Jahren fordern.

00:12:46: Ich teile ihre Ansicht in der Tat.

00:12:48: auf der einen Seite kann man da als achtzehnjähriger als volljähriger hier verbindlich Rechtsgeschäfte eingehen.

00:12:53: Da brauche ich nicht mal die Zustimmung der Eltern aber soll gleichzeitig aber nicht in der Lage sein das Recht vom Unrecht zu unterscheiden und deshalb plädiere ich dafür.

00:13:03: plädieren wir also Union dafür schon seit jahren mit Strafrecht auf den Prüfstand zu stellen.

00:13:10: Ich habe große Zweifel, dass das jetzige Jugendstrafrecht dem aktuellen Stand der Entwicklungsforschung entspricht.

00:13:18: Da geht es um zwei Aspekte.

00:13:19: Zum einen geht es über die Frage des Straffmündigkeits.

00:13:22: Wir haben ja auch immer wieder jugendliche, die noch nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben und solche schrecklichen Taten begehen, die aber gar nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.

00:13:34: als Union, als CDU die Frage stellen muss man nicht das alte Absenkten auf zwölf Jahren.

00:13:40: Das ist der eine Aspekt.

00:13:42: oder zweite Aspekt ist es tatsächlich noch zeitgemäß dass das Jugendstrafrecht auf Heranwachsende also zwischen achtzehn und einundzwanzig angewendet wird?

00:13:51: da habe ich große Zweifel dran.

00:13:53: was haben wir gemacht?

00:13:54: Wir haben bei der letzten Justizministerkonferenz erneut genau diese Punkte diskutiert erörtert.

00:14:00: Das Bundesjustizministerium ist in der Pflicht, das Bundesjustietsministerium wollte eine wissenschaftliche Studie entsprechend in Auftrag geben und auf der Grundlage der Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie sollten entsprechende Schlüsse gezogen werden.

00:14:16: Ich hoffe dass das BundesJustizministerum genau diesen Prozess jetzt beschleunigt weil wie gesagt ich große Zweifel daran habe dass das Jugendstrafrecht den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen entspricht.

00:14:28: Würden Sie sagen, dass in Berlin etwas hätte anders laufen können jenseits eines Gerichtsurteils?

00:14:32: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eindeutig.

00:14:34: Aber hätte man bei der Überwachung beim Umgang mit diesem Gefährder was anderes machen müssen oder muss man jetzt was anderes als Folge machen?

00:14:42: Ich finde schon das man die Prozesse, die Abläufe gerade wenn es um die Beobachtung von Gefärdern geht nochmal auf den Prüfstand stellen muss.

00:14:49: Der Gefährder der Begriffe ist ja ein sicherheitswörtlicher Bereich.

00:14:52: Das ist kein rechtlicher Begriff, also insofern kann man da jetzt mit dem Strafrecht nicht um die Ecke kommen.

00:14:57: aber die Frage ist müssen Gefährdern noch viel viel intensiver als bislang betreut werden?

00:15:03: Was macht man mit Gefährdern von denen sozusagen zwar keine konkrete Gefärdung ausgeht wo aber bestimmte Anhaltspunkte dafür bestehen dass möglicherweise doch etwas geplant werden kann?

00:15:15: Da reichen die Vorschläge, sei es jetzt von Tragen einer Fußfessel.

00:15:19: Auch darüber kann man nachdringen!

00:15:20: Das ist eine allgemein polizeiliche Maßnahme vom Tragen eines Fußfessels bis hin in konkreten... Einzelfällen zum Unterbindungsgewahrsam.

00:15:28: Ich finde, genau diese Instrumente müssen noch mal auf den Tisch und da muss man überlegen ob die Gesetze, die wir jetzt haben ausreichen oder ob sie nachgeschäft werden mussten was aber nicht sein kann, dass man möglicherweise zu Lasch mit gefördern umgeht, die dann das Leben anderer Menschen auf Spiel sitzen?

00:15:45: Werden Sie ganz konkret jetzt Gremien, Taskforce, Aktionspläne starten, Experten zusammenrufen im Senat um diese Dinge zu diskutieren.

00:15:54: Das werden wir genau tun.

00:15:56: Wir werden uns natürlich mit der Frage beschäftigen, was die Beobachtung von islamistischen Gefördern angeht?

00:16:02: Wir werden den genauen Ablauf von diesem Prozess sozusagen anschauen und da wo Nachbesserungsbedarf besteht dann auch entsprechende Nachbesterungen vornehmen.

00:16:15: Gesetz hier in Berlin nachgeschärft wird.

00:16:17: Ich glaube, man kann schon sagen dass wir wirklich das schärfste Polizeigesetz hier in Deutschland haben.

00:16:23: es bringt natürlich nichts wenn man nur Gesetze hat sondern die müssen natürlich auch entsprechend angewendet werden.

00:16:28: und genau um diese Frage geht ist aber das muss man sich wirklich klar sachlich nüchtern um besonders anschauen und das werden wir auch tun.

00:16:36: vielen Dank für ihre Einschätzung und viel Erfolg bei ihrer Arbeit jetzt die wichtig ist für die Stadt und für das Land.

00:16:42: Vielen Dank Frau Badenberg Das ist Philo Badenberg, die auch über das Jugendstrafrecht redet und auch eine bessere Überwachung derjenigen, die zum islamistischen Extremistenkreis gezählt werden.

00:16:57: Was kann die Justiz anders machen?

00:17:00: Ist sie zu liberal, zu naiv?

00:17:02: Manche sagen zu links.

00:17:03: Das wollten wir von einem wissen, der als Oberstaatsanwalt in Berlin einiges an Kapitalverbrechen vorgerichtegebracht hat, der die bösen Jungs eingeknastet hat und darüber auch einen Buch geschrieben hat.

00:17:14: Vor allem über die Grenzen des Justizsystems in Deutschland nämlich Ralf Knispel.

00:17:18: Schön dass er heute da ist.

00:17:19: Guten Tag Herr Knispe.

00:17:21: Schönen guten Abend Herr Brücker.

00:17:22: Sie sind selbstverständlich mit dem Fall nicht befasst aber wenn sie von draußen als Experte schauen was da in Berlin passiert ist mit diesem Täter Ist das ein Fall von Justizversagen?

00:17:32: Ich würde an der Stelle uns nicht von einem Justizversagen sprechen und wir haben es natürlich, wenn es um Rechtsprechung geht mit der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte zu tun.

00:17:40: Aber ist verwundert natürlich, weil man von da drauf sich das Ganze betrachtet dass dort eine offensichtlich günstige Sozialprognose gestellt worden ist und innerhalb kürzester Zeit innerhalb von zwei Monaten eine solche Tat begangen wird.

00:17:54: Da würde ich mich jedenfalls aus außen stehen und euch als Jurist zur Beurteilung hinweisen lassen, dass mir da auch offensichtlich falsch gelegen hat.

00:18:01: Kann man rechtsstaatlich sauber diese Gefährder enger überwachen?

00:18:06: und sollte man?

00:18:08: Herr Bocker, ich würde sogar anders ansetzen nicht ob man es kann sondern man muss.

00:18:12: Und wenn man die Vorgeschichte, je vor diesem Urteil dem Ganzen vorangegangen ist betrachtet dann müssten schon ganz gehörige Umstände und Tatsachen hinzukommen dass man einem solchen Menschen positiv attestiert in der Wahrscheinlichkeit sich zukünftig Straffrei zu führen, dann kommt man mit irgendwelchen Auflagen im Müggarten die Eskalations- und sonstigen Programmen teilnehmen.

00:18:34: Und da brauche ich mich zumindest als Nachrichtenleser und verstehe wie man dann zu einer günstigen Prognose kommt und auch die Staatsanwaltschaft hat es offensichtlich anders

00:18:42: beurteilt.".

00:18:43: Es gibt ja immer wieder den Vorwurf, die Richter, die Justiz in Deutschland sei insgesamt zu milde, zu naiv.

00:18:49: Manche sagen zu links es gehe immer um Resozialisierung und die möglichen psychischen Probleme des Individualtäters erkennen und ihn wieder auf dem richtigen Weg leitend.

00:19:00: sind wir da vielleicht wirklich zu naif?

00:19:02: Ich würde kein pauschales Urteil treffen wollen aber es gibt durchaus Unterschiede die sich allein in Deutschland regional darstellen.

00:19:10: Wir haben beispielsweise südlicheren Bundesländern andere Strafgeschichten als bei Norddeutschen Gerichten oder auch in Berlin.

00:19:18: So trägt er sich immer wieder zu, dass Menschen ein Bundeszentralregisterauszug mit unzähligen Geldstrafen haben ohne dass auch nur ein einziges Mal daran gedacht worden ist, auch mit Freiheitsstrafen und Menschen einzuwirken.

00:19:30: Nun

00:19:30: hat der Bundeskanzler in seinem Statement einen Vergleich gezogen den ich gerne mit ihm besprechen würde.

00:19:34: Er sagt ja wie kann es sein das wir solche Menschen nicht wenigstens überwachen?

00:19:38: Man versteht ja Freiheit, sein Zug ist das schärfste Schwert, die härteste Strafe.

00:19:42: aber man kann diese Menschen ja auch überwachten.

00:19:44: jeder kann seinen Handyorten oder seinen iPad-Orten sagt er der Bundes Kanzler.

00:19:48: warum kann man nicht diesen Menschenorten so dass man immer weiß wo er ist mutmaßlicher Islamist einer queeren Veranstaltung nähert, dass man vielleicht dann irgendwo einschreiten könnte.

00:19:59: Naja der Kanzler hat bisweilen Vorstellungen die vielleicht mit der Lebenswirklichkeit der Strafverfolgung und der Polizeilbeit nichts zu tun haben.

00:20:07: das klingt theoretisch schön bedeutet aber in der Praxis sie müssen jemandem haben der fortlaufende Telekommunikationsüberwachung überwacht.

00:20:14: wir müssen Personen haben die man redet von acht Personen ungefähr die für eine Überwachung lückenlos von vierundzwanzig Stunden fern solchen Menschen benötigt werden.

00:20:22: Und wenn Sie das Ganze nicht nur für einen Gefährder mal hochrechnen, dann sieht man einfach dass wir das nicht leisten können.

00:20:28: Es wäre schön es wäre wünschenswert aber die Justiz muss vorher ansetzen sie muss auch mit den Gesetzen die uns bereits sehr zur Verfügung stehen muss sie umgehen können.

00:20:37: und natürlich gehört auch dazu das ist eine Forderung die in der Strafverfolgung seit Jahrzehnten bei einer gestellt wird in sogenannte Vorratsdatenspeicherung.

00:20:48: Man muss da natürlich auch dafür sorgen was eine Straf Verfolgung funktioniert Und wir haben jetzt angesichts dieses Rattentats im Tiergarten einige politische Stimmen, die sich zu Wort gemeldet haben.

00:20:58: Es hat schon fast ein medikräuchlerisches, wenn diese dann eine lückenlose Strafverfolgung wünschen aber beispielsweise gegen eine automatische Gesichtserkennung vorgehen.

00:21:07: Wenn wir unsere Straferfolgungen und die präventive Polizeiarbeit in genau diesen Dingen einschränken, diese Maßnahmen der Polizei aus der Hand nehmen werden wir uns nie in der Lage sehen auch nur annähernd solchen Gefahren vorzubeugen.

00:21:20: Also eine Vorratsdatenspeicherung, immerhin hat Schwarz-Rot jetzt auf den Weg gebracht.

00:21:24: Die automatische Gesichtserkennung ist natürlich in der Öffentlichkeit eine harte Vorstellung die Sie da kommunizieren.

00:21:33: würde es denn rechtsstaatlich ausreichen wenn man die personellen Kapazitäten hätte?

00:21:37: heute also die Gesetze die wir heute schon zur Verfügung haben?

00:21:40: Ich will nicht ausschließen dass das nach einer oder anderen Stelle noch Nachschärpungsbedarf auch im gesetzgeberischen vorhaben gibt!

00:21:49: müssen auch mit weniger Personal dann durch eine erhöhte Kraftanstrengung umgesetzt werden.

00:21:54: Das heißt, das Ermessen was insbesondere Gerichten an die Hand gegeben wird in der freien Beweiswürdigung da muss dann entsprechend auch das Recht angewandt werden.

00:22:03: dazu gehört auch wir haben jetzt wieder Diskussionen um die Frage der Strafmöglichkeit Jugendstrafrecht, wie lange anwendbar oder nicht.

00:22:11: Auch da müssen wir zu einem Stück Ehrlichkeitswingen.

00:22:13: Wir haben in einigen Bereichen in Deutschland bereits das Wahlrecht für Personen die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben.

00:22:19: und dann möchte ich aber am liebsten es gibt Diskussionen, dass sie hier noch wie Jugendliche überhandeln.

00:22:25: natürlich wenn ich wünsche frei hätte Würde ich mir in jeder Polizei in Deutschland wünschen, dass das Personal aufgestockt wird.

00:22:31: Es fehlen auch rund zwei tausend Staatsanwälte und Richter.

00:22:34: wäre schön wenn wir die hätten aber das entbindet uns nicht von der Pflicht schon früher ordentlich zu arbeiten.

00:22:39: Letzte Frage Herr Knispel Wir haben laut Verfassungsschutz sechzehn solcher Taten in den letzten zehn Jahren erlebt Und immer wieder sind es die Reflexe auch Die Diskussion.

00:22:46: Auch solche Interviews finden immer wieder direkt danach statt Meistens geht es danach Aber zum Business as usual weiter.

00:22:52: glauben Sie Dass dieses Mal auch wieder so sein wird?

00:22:54: Ich glaube, die Befürchtung, dass genau das der Fall sein wird.

00:22:57: Die Worthößen, die nach solchen schrecklichen Straftaten in den Mund genommen werden, die vermögen jedenfalls uns Praktika nicht mehr zu überzeugen mit der Gänze des Rechtsstaates, mit aller Härte muss das verfolgt werden und eine abscheuliche Tat verachtenswert sind.

00:23:11: Das sind alles Worthössen, die weder den Opfer noch der Polizei- und Staatsanwalt an Justiz helfen sondern es muss endlich etwas geschehen, es muss etwas getan werden in der Politik Und dazu besteht, genau wie einige schon sagen seit sechzehn Jahren nur noch länger Anlass.

00:23:27: Es wird einfach Zeit, dass die Politik diese Maßnahmen ergreift.

00:23:31: von Worten können sich insbesondere die Opfer überhaupt nichts kaufen und das tröstet nicht einmal mehr.

00:23:36: Ralf Knispe, wie immer aus der Abteilung Klartext Der ehemalige Oberstaatsanwalt in Berlin.

00:23:41: Vielen Dank für diese aktuelle Einschätzung.

00:23:43: Ich danke Ihnen Herr Bröcke.

00:23:52: Floh war noch was?

00:23:53: Ja, Mick.

00:23:53: Es ist leider ein trauriger Höchststand.

00:23:55: im Juni diesen Jahres sind neunundneinzig Menschen in Deutschland ertrumpen bei Bade-Unfällen.

00:23:59: es ist ein Höchstand seit über dreizehn Jahren und deswegen ist es gut dass Wissenschaftler in den USA und China sich zusammengetan haben und jetzt gemeinsam an einer Lösung arbeiten.

00:24:09: sogenannte Quad Boat Roboter soll entstehen.

00:24:14: Was soll das sein, Quad Boat?

00:24:16: Ich kenne Boats und ein Riverboat kenn ich aber.

00:24:18: Quad Boat was ist das?

00:24:20: Ja es ist

00:24:20: im Prinzip eine Mischung aus allem.

00:24:21: Es ist eine Drohne die auf dem Wasser sich bewegen kann.

00:24:24: so kann man's ganz grob umschreiben sieht ein bisschen aus wie ne Spinne mit vier Beinen Und am Ende der Beine sind halt immer kleine Schöpfchen Die mit nem elektrischen Antrieb also Propeller ausgerüstet sind.

00:24:33: und damit soll Dieses Gefährt sage ich mal dieser Roboter sich super präzise Auf dem Wasser bewegen können.

00:24:40: er soll übers Wasser laufen Und in den ersten kontrollierten Testumgebungen, also bei Brugenwasser hat alles wunderbar geklappt.

00:24:46: Das soll jetzt noch bei unruhigen Gewässern getestet werden mit Wellen und Menschen.

00:24:51: Wenn auch da alles klappt dann kann man diesen Roboter dazu einsetzen bei Such- und Rettungsmissionen auch in Geländen in Gewässer wo normale Rettungsschwimmer vielleicht nicht mehr entkommen.

00:25:01: Endlich mal eine kluge Innovation für etwas was man wirklich als Gesellschaft gar nicht akzeptieren muss nämlich viel zu viele Bade tote im Sommer wo man eigentlich doch das Wasser nur genießen soll.

00:25:12: In diesem Sinne bleiben Sie uns treu, ganz trocken!

00:25:15: Starten Sie in diesen Tag und morgen sind wir natürlich wieder für Sie dabei.

00:25:18: Table Day ab fünf Uhr bis dahin.

00:25:19: Ciao ciao!

00:25:26: Tschüss!