Ist Berlin noch zu retten? Mit Stefan Evers

00:00:06: Arm aber sexy, so hieß Anfang der Nullerjahre der berühmte Berlin-Wahlkampf-Slogan von einem gewissen Klaus Woewareit.

00:00:13: Inzwischen sind viele Berliner nur noch genervt von ihrer überhaupt nicht mehr so sexy Stadt die allerdings immer noch ziemlich arm ist und dazu auch noch schmuddelig Lärmend, stinkend gelegentlich auch und vor allem immer ärmer wird.

00:00:25: Der Schuldenberg ist riesig!

00:00:27: Die

00:00:27: Schulinfrastruktur marode die Leistungen der Schüler ein absolutes Desaster und von Baustellen wollen wir hier erst gar nicht reden.

00:00:36: Berlin hat einige Probleme und vor allem auch viele Parteien, die mit völlig unterschiedlichen Konzepten in Berlin diese Probleme angehen wollen.

00:00:44: Einer der jüngst in das Wahlkampfrennen um des Abgeordneten Haus in diesem zwanzigsten September eingestiegen ist es Stefan Ewers.

00:00:52: Er war Finanzsenator oder er ist noch Finanzsenater Der CDU hier in Berlin aber musste nach dem Rückzug von Kai Wegner jetzt den Chefsessel übernehmen für die CDU, wenn es um den Spitzenplatz bei den Wahlen geht.

00:01:05: Er will regierender Bürgermeister werden Obwohl er in Berlin gar nicht geboren wurde, sondern im Wunderschön-Herdecke im Ruhrgebiet.

00:01:12: In Paderborn aufgewachsen ist er dann aber als junger Mann schon nach Berlin gekommen und seitdem hat der diese Stadt nicht mehr verlassen.

00:01:19: Was hat er vor?

00:01:20: Wie will er dieser Stadt sicherer sauberer schöner besser funktionierender machen?

00:01:24: das haben wir Ihnen hier bei uns diese Woche im Podcaststudio gefragt.

00:01:27: Schön dass Sie endlich bei uns sind!

00:01:28: Guten Tag lieber Herr Evers.

00:01:30: Schönen guten Tag.

00:01:32: Herr Eva sie kommen ja aus dem Ruhr Gebiet sind in Paderborgen aufgewachsen wie berlinerisch.

00:01:36: Sind sie eigentlich?

00:01:37: Ich bin jetzt junger Mann, ich bin mit neunzehn Jahren nach Berlin gekommen.

00:01:41: und wenn man gerade aus Paderborn kommt dann entdeckt man Freiheit für sich ja nochmal ganz anders.

00:01:46: Man entdekt die Weite der Großstadt, man entdeck diese unendliche Möglichkeiten Berlins auf eine andere Weise als vielleicht mancher, der hier geboren ist und genau das hat Berlin zu meiner

00:01:54: Heimat gemacht.

00:01:55: Aber wenn so Freunde und Bekannte sie treffen auch aus der Allnahme was sagen die denn?

00:01:58: Was so angeblich typisch berlinerisch bei ihnen geworden ist?

00:02:00: gibt es da etwas?

00:02:02: Also in der Regel fragen Sie, wann Sie mich das nächste Mal in Berlin besuchen können?

00:02:05: Sie kommen immer noch gerne in diese Stadt

00:02:07: Das ist verständlich.

00:02:08: Naja, dann sind wir ja schon mitten im Thema weil man könnte ja auch kritisch auf dieser Stadt inzwischen blicken.

00:02:12: ich liebe hier auch Berlin aber irgendwie hat man das Gefühl wenn man mit Menschen redet die Stadt ist schmuddeliger sie ist irgendwie unsicherer sie ist extremer wenn man sich manche Demonstrationen anschaut sie ist ärmer Wenn man sich ihre Finanzen anschaut und sie ist auch dümmer wenn Man sich die Grundschüler anschaut.

00:02:27: wo fängt man da als Bürgermeister an?

00:02:29: Also wir haben ja seit dreieinhalb Jahren Die Chance in dieser Stadt, politisch auch Dinge zu verändern.

00:02:35: Wir hatten diese Wiederholungswahl.

00:02:36: vor dreieinhalb Jahren haben nicht mal Wahlen in Berlin funktioniert.

00:02:39: Ich kann Ihnen versprechen dass wir am zwanzigsten September nicht der Fall sein.

00:02:42: Vor dreieinhalb Jahren da haben wir monatelang auf Termine beim Bürgeramt gewartet.

00:02:46: ich kann Ihnen sagen das schaffen Sie heute am gleichen oder am nächsten Tag.

00:02:49: Vor dreienhalb Jahren Da ging es über ein Thema Bildung uns noch so, dass wir schlusslich dem Bildungsvergleich waren.

00:02:55: Wir hatten einen ungeheuren Lehrermangel.

00:02:57: Den haben wir drastisch reduziert.

00:02:58: Wir haben eine Reihe von Reformprojekten aufgelegt, die uns zum Aufsteigerland auch in der Bildung gemacht haben.

00:03:03: Da ist nicht alles Gold was glänzt.

00:03:05: Wir sind noch lange nicht im vorderen Drittel aber wir haben die Abstiegsringe verlassen.

00:03:09: Insofern haben mir diese kurzen Jahre gezeigt ja mit der nötigen Leidenschaft und dem nötigem Willen mit politischer Mut.

00:03:15: da kann man auch Dinge zum besseren wenden.

00:03:18: Und was Berlin angeht es ist gerade die Liebe zu dieser Stadt die einem dazu die Kraft gibt.

00:03:22: Herr Frühjahr hat mir gedacht, ein bisschen chaotisch aber eben verrückt und spannend.

00:03:26: Und deswegen sieht man über die Probleme hinweg.

00:03:29: heute habe ich wirklich das Gefühl, egal mit wem man spricht, egal welche politische Sozialisierung die Probleme dominieren inzwischen das Bild über Berlin?

00:03:37: Also sicherlich haben bestimmte Problemlagen sich verschärft während andere ihr abgenommen haben.

00:03:42: Berlin verändert sich auch weiterhin.

00:03:45: wir sind nicht mehr in den wilden zweitausender Jahren.

00:03:48: Man könnte sagen, dass Berlin vielleicht ein Stück Erwachsener geworden ist aber seine Jugend gleichzeitig nicht verloren hat.

00:03:53: Berlin ist immer noch eine Stadt die man heißt und eh nicht lieben kann selbst wenn sie einen nicht zurückliebt und insofern ist sie jedes Engagement wert.

00:04:01: und tatsächlich ist das was mich am meisten beunruhigt der Umstand dass Menschen immer mehr ihre Beziehung zur Stadt infrage stellen, dass die Bindung zur Stadt verloren geht.

00:04:11: Dass man den Respekt vor Berlin verliert und das sind dann manchmal Dinge wie Sauberkeit in der Stadt.

00:04:17: deswegen hatte ich das auch häufiger angesprochen weil es mir so sehr gegen einen Strich geht.

00:04:21: niemand in dieser Stadt kann wollen dass er morgens auf dem Weg zur Arbeit über Mühlberg steigt.

00:04:26: Das sagt ja etwas über uns alle aus Über uns als Stadt über uns als Gesellschaft und eben nicht nur über Politik.

00:04:32: Da können wir mehr tun, wir haben drastische Strafen jetzt eingeführt für Mülldelikte.

00:04:36: Wir haben da mehr Personal bereitgestellt für die Bezirke, die das durchsetzen und umsetzen sollen.

00:04:41: Das wird auch Wirkung zeigen in den nächsten Jahren Aber ehrlicherweise beginnt das Problem doch viel früher bei einer Gesellschaft Die kein Probleme oder immer weniger Probleme damit hat die Stadt überhaupt erst zu vermüllen.

00:04:52: Ja wenn da einmal schon was steht stelle ich meine Sachen dazu Wenn man sich so unter die S-Bahn-Bögen U-Bahnenbögen anschaut In einigen Stadtteilen Das ist absoluter Wahnsinn.

00:05:01: Der haben offenbar ihre neuen Strafen ja noch genau gar nicht gefruchtet.

00:05:05: Die greifen ja auch erst jetzt, wir haben sie gerade erst beschlossen.

00:05:08: Wir haben gerade die Stellen bereitgestellt, die müssen benetzt besetzt werden.

00:05:11: Wenn Sie mal ein Beispiel, wenn ich meine Waschmaschine einfach unter so einem Straßenbahnstelle... Wenn

00:05:15: Sie eine Sofa auf der Straße stehen, sind Sie heute mit viertausend Euro dabei?

00:05:17: Wenn Sie ne Kippe auf die Straße schnippen dann sind Sie mit zweihundertfünfzig Euro schnell dabei.

00:05:21: Ich

00:05:21: muss allerdings erwischt werden!

00:05:22: Und Sie müssen erwiszt werden.

00:05:23: deswegen haben wir sechzig Stellen für Müllscherefs geschaffen.

00:05:25: Und als Finanzsenator, das ist eine Aufgabe die auch in Berlin immer große Freude

00:05:29: macht

00:05:30: habe ich den Bezirken gesagt dass es die eine Einnahme die auch behalten dürfte.

00:05:33: Das ist die eine mit der auch fest krakulieren könnt und aus der heraus ihr vielleicht andere Themen der Staatssauberkeit besser einen Griff bekommen

00:05:40: können.

00:05:41: Wenn sie so engagiert sind wie die Knöllchenwächter dann mache ich habe ich große Hoffnung.

00:05:45: Das freut mich sehr!

00:05:46: Ich gebe die Hoffnung da auch nicht auf Neukölln unterwegs mit der Soko, die dort eingerichtet wurde.

00:05:52: Die haben schon seit Jahresbeginn eine Achtzigtausend Euro an Bußgeldern verhängt.

00:05:56: Also das ist schon ne Größenordnung und das tut doch

00:05:57: weh.

00:05:57: Wir reden für über Sechzig Leute im gesamten Stadtgebiet?

00:06:00: Genau!

00:06:00: Das ist der Anfang.

00:06:01: wenn ich die Bußgeld aber einnehme kann ich daraus natürlich auch weitere Stellen finanzieren.

00:06:05: Am Ende muss sich die Mentalität verändern, sagen Sie.

00:06:07: Sie können nur den Anstoß leisten.

00:06:09: Hat man sich ein bisschen in Berlin eingenistet?

00:06:12: In diesem Okay-die-Stadt funktioniert nicht so aber jeder lebt sich wie er es in seinem kleinen persönlichen Leben eingerichtet hat.

00:06:20: Ich glaube das uns nicht allen Aber dass vielen die Stadt zu egal geworden ist und da will ich etwas ändern.

00:06:27: Die Stadt verdient es dass wir uns für sie engagieren, das geschieht übrigens auch in vielen Stadtteilen.

00:06:32: Nachbarschaftsinitiativen die sich gerade beim Thema Stadtsauberkeit engagieren sind extrem zahlreich.

00:06:36: Das können wir auch unterstützen, das können wir technisch unterstützen und das können man mit Material unterstützen.

00:06:40: natürlich haben wir auch die BSR verstärkt.

00:06:42: aber ich habe mir erlaubt auch die Frage zu stellen wie gehen wir eigentlich als statt mit denjenigen um die staatliche Leistungen beziehen erst recht in Zeiten knapper Kassen aber gleichzeitig erwerbsfähig sind.

00:06:51: Auch da muss es möglich sein, dass die sich mitteinbringen, dass diese sich auch an der Staatsauberigkeit beteiligen hier ein neues Miteinander zu organisieren.

00:07:00: Ich glaube da liegt am Ende der Schlüssel dazu auch wieder Respekt vor Berlin zurückzuerobern.

00:07:04: Respekt für Berlin finde ich ein sehr gutes Motto, trotzdem braucht all das was sie vorhaben politisch Geld.

00:07:10: jetzt frage ich den Finanzsenator natürlich erst nochmal wie viel Geld hat Berlin?

00:07:13: Das Defizit sechs Milliarden Euro ist enorm!

00:07:17: Wie handlungsfähig ist diese Stadt eigentlich noch selbst wenn Sie als Finanzsenatoregierender Bürgermeister werden?

00:07:23: Berlin ist nicht arm übrigens alles andere als dass.

00:07:27: Berlin hat in den vergangenen Jahren auch wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte hingelegt.

00:07:30: Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern regelmäßig Spitzenreiter beim Wirtschaftswachstum, auch die Steuereinnahmen steigen Jahr für Jahr – das sind Berliner überdurchschnittlich weil das Wirtschaftswachstum uns dabei natürlich unterstützt.

00:07:43: Wir arbeiten uns dem Länderfinanzausgleich nach vorn und mein Problem ist dass die Aufsgabenkurve noch sehr viel steiler in die Höhe weist.

00:07:50: Das sind nicht nur Berliner Entscheidungen sondern es hat ganz viel damit zu tun wozu ich gesetzlich verpflichtet bin.

00:07:55: viel von dem, was den Berliner Haushalt ausmacht sind beispielsweise Transferleistungen die uns von Gesetzeswegen und Bundesgesetzes wegen auch verpflichtend auffällig sind.

00:08:03: Sagen Sie mal konkret welche sind die mit den größten Wachstumsschüben in den letzten Jahren gewesen?

00:08:07: Wo ist es wirklich eng für sie?

00:08:10: Also die größten... Wachstumsraten haben wir im sogenannten Transferbereich einerseits.

00:08:14: Das sind Eingliederungshilfe, das sind die Leistungen für Asyl und das ist Hilfen zur Pflege, das ist Hilfe zur Erziehung also das was früher Jugendhilfe hieß, da sind die klassischen Ausgabenbereiche bei denen eines signifikant in der Höhe sich entwickelt hat nämlich die Fallkosten.

00:08:30: es sind oft gar nicht die Fallzahlen.

00:08:33: sie werden auch breite Hilfen zu pflege beispielsweise

00:08:37: Es sind nicht mehr Menschen, aber die einzelne Fall kostet mir Geld.

00:08:44: steigen die einzelnen Fallkosten und das muss uns beschäftigen, denn wir werden damit nicht Schritt halten können.

00:08:49: Und das zweite was auch die Ausgabenkurve treibt ist natürlich die Frage welche Standards wir einziehen?

00:08:55: Baukosten sind in die Höhe geschossen.

00:08:57: Das hat ganz viel mit Auflagen und ganz viel Mit Vorgaben zu tun, die auch nicht von Berlin allein gemacht ist, die wir bundesgesetzlich einzuhalten haben oder zu beachten haben.

00:09:07: Wenn ich nach Norden, Osten, Süden, Westen gucke dann sehe ich bei allen unseren europäischen Nachbarn, dass es auch schneller geht.

00:09:13: Dass es günstiger geht und einfacher geht.

00:09:15: Das man Bauvorhaben auch in zwei Jahren realisieren kann die Berlin zwölf Jahre brauchen.

00:09:20: Das ist übrigens kein Berliner Phänomen.

00:09:22: allein das ist etwas was uns in Deutschland insgesamt beschwert Und da liegt der Schlüssel dazu, dass wir eine neue Dynamik wirtschaftlich entfalten können und gleichzeitig kosten senken wenn wir in dem Bereich deutlich mutiger engagierter Standards und Vorgabenfrage stellen.

00:09:38: Bleiben wir kurz bei der Finanzpolitik zur Wohnung, kommen wir auf jeden Fall gleich.

00:09:41: auch noch aber nochmal Finanzpolitik.

00:09:43: Sie müssten jetzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichte umsetzen für zur nachteiligen Beamtenbesoldung also eben gehälter auszahlen.

00:09:51: was kostet das Land Berlin?

00:09:53: Und kann es das Land Berliner Borgschultern?

00:09:57: Also Aus meiner heutigen Sicht wird dieses Urteil uns mindestens achthundert bis eins zwei Milliarden Euro kosten.

00:10:02: Wir sind dabei die Unterlage zu sichten, wir durch Forsten buchstäblich jede einzelne Personalakte um herauszufinden welcher Beamte hat eigentlich wann in den zweitausender Jahren Widerspruch eingelegt gegen seine Besoldung?

00:10:15: Die Schwierigkeit ist, dass wir hier natürlich eine Ungleichbehandlung haben zwischen denen oder hätten zwischen denjenigen die Widerspruch eingelegt und denen die keinen Widerspruch eingelegt haben.

00:10:24: Wollte man aber alle nachträglich entschädigen, dann liegen wir bei einer Belastung von wahrscheinlich Stand heute um die sieben Milliarden

00:10:31: Euro.

00:10:32: Damit wäre Berliner nicht zwanzig?

00:10:34: Das wäre für Berliner aktuell kaum leistbar und deswegen bin ich auch gespannt wie sich die politischen Diskussionen dazu Verhalten zumal wir in die Zukunft gerichtet auch noch Beamten, Besoldungseinpassungen vornehmen müssen.

00:10:45: Wir erleben es gerade auf Bundesebene.

00:10:47: das Nachbarn an Brandenburg hat das gerade getan.

00:10:49: Auch das wird natürlich die laufenden Kosten erhöhen und ich glaube wir führen auf Bundsebene grade aus guten Gründen eine intensive Diskussion darüber wie wir künftig eigentlich mit dem Beamtentum umgehen wollen, auch wenn die Besoldung und das Endgeldniveau zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten sich auf diese Weise so stark entkoppelt.

00:11:09: Ich habe bei mir im Ministerium Tarif-Beschäftigte und Beamte, die den gleichen Job machen und aufgrund der jetzt betroffenen Rechtsprechung hätte ich hier einen vierstelligen Unterschied zwischen beiden Seiten des Tisches.

00:11:22: Das ist eine soziale Frage, die sich da stellt.

00:11:24: Wie wäre es, wenn Sie damit anfangen Lehrer zum Beispiel sehr gut zu bezahlen aber eben nicht mehr zu verbaden?

00:11:30: Das ist auch eine der Fragen, die wir nur gemeinsam mit den anderen Bundesländern entscheiden können.

00:11:36: Würden Sie sich

00:11:36: dafür einsetzen?

00:11:38: Ich glaube, wir müssen uns die Frage insgesamt stellen, wofür braucht es das Berufsbeamtentum.

00:11:41: Soweit es mich angeht sind vor allem die Aufgaben des Vollzugs und vor allem der Kernbereich hoheitlicher Aufgaben und das wäre sicherlich der engste Kern.

00:11:51: Darüber hinaus muss man aber eine gemeinsame Verabredung treffen, die auch nicht von einem Tag auf den anderen Wirkung zeigen könnte.

00:11:58: Sondern es wäre ein über Jahrzehnte angelegtes Transformationsprojekt.

00:12:03: Man darf der Diskussion aber nicht ausweichen und... Die

00:12:05: meinen alle sechzehn Länder müssten gemeinsam beschließen ab einem bestimmten Stichdach erster, Erste, Erster, Zwanzig, Dreißig, Lehrer nicht mehr so machen?

00:12:10: Ja wir müssen aufhören uns gegenseitig Konkurrenz zu machen.

00:12:12: was immer wir entscheiden müssen wir gemeinsam tun.

00:12:14: Gehen wir zurück zu dem großen Thema auch Ihrer der Oppositionsparteien im Wahlkampf, nämlich Wohnungen.

00:12:19: Vierzigtausend Wohnungen sagt die Linke stehen in Berlin leer.

00:12:23: Wie kann man solche Missstände stärker für die Wohnungssituation nutzen?

00:12:28: Also der Befund, der am wichtigsten für mich ist, ist das der Bedarf an Wohnraum.

00:12:32: Den wir haben, dass sozusagen der Nachfrage überhangt, der da ist uns zweihunderttausend zusätzliche Wohnungen abverlangt.

00:12:39: Das ist keine Kleinigkeit!

00:12:40: Das erfordert auch Anstrengungen in Größenordnungen die Berlin lange nicht erlebt hat.

00:12:45: deswegen diskutiere ich ja auch sehr offensiv darüber ob wir nicht Mut haben wollen miteinander den Rand des Tempeloverfeldes zu bebauen dort fünfzigtausende Menschen ein Zuhause zu geben ohne dass in der Mitte die zwei Hundert Hektar Grünfläche überhaupt angetastet werden müssten.

00:12:59: Das können wir uns glaube ich nicht mehr leisten, dafür ist die Wohnungsnot zu groß.

00:13:03: Ein Problem für mich ist aber diese Politik der falschen und populistischen Versprechen von linker Seite – das Thema Vergesellschaftung gehört dazu.

00:13:11: Es war früher die Diskussion über den Mietendeckel also der verfassungswidrige Mietendecke in Berlin ja hier Verabschiedet wurde von der Rot-Rot-Grün Koalition.

00:13:19: All das hat dazu geführt, dass weniger Wohnungen errichtet wurden.

00:13:23: Unsere heutige Wohnungsnot deswegen größer ist die Not sich verschärft hat und heute ist es ausgerechnet die Linke, die diese Not ausschlachtet.

00:13:29: Das ist schon wirklich perfide Und das ist eine Politik, die ich mir nicht zeigen

00:13:33: machen will.

00:13:33: Was schlagen Sie vor?

00:13:34: Wo sind die kreativen neuen Ideen um diese Wohnungsnote zu lindern in anderen Städten.

00:13:40: Klar gibt es auch baurechtlich weniger Vorschriften.

00:13:43: Das sind teilweise natürlich Bundesgesetze, teilweise Landesgesetzte.

00:13:46: aber gibt es irgendetwas was Berlin machen kann?

00:13:49: Also mit Verlaubter muss Berlin sich nicht verstecken.

00:13:51: Wir haben in den letzten drei Jahren gründlich entrümpelt, wir haben ein schneller Baungesetz was eigentlich ein schneller genehmigeren Gesetz ist beschlossen mit hunderten Einzelmaßnahmen die im Kern Endbürokratisierung Verfahrensbeschleunigung Entschlackung waren.

00:14:04: Wir habe einen einfach Bauengesetz beschlossen um die Standards zu senken dadurch auch die Kosten des Bauen zu senkern.

00:14:09: Wir wenden dem Bauturbo in Berlin an und wir haben eine Bauordnung die glaube ich auch bundesweit ihresgleichen sucht Die schlanke ist die effizient ist und sehr gut angewendet werden kann eine Menge gemacht, um Wohnungsbau zu erleichtern in der Stadt während aber gleichzeitig die Kosten aus anderen Gründen.

00:14:24: Das sind insbesondere Energiekosten das ist aber auch Fachkräftemangel gestiegen sind.

00:14:28: also wir hätten all diese Schritte sind vor der Weise schon viele Jahre früher tun müssen dann hätten wir das Wohnungsproblem heute nicht mehr.

00:14:34: Ich kenne immer nur Beispiele wo jemand seinen Dachgeschoss für ne kleine Studentenwohnung ausbauen will und sich im Monatelang mit den Ämtern rumhügelt.

00:14:41: Das ist aber auch eine Frage der Mentalität in den Ämtern.

00:14:43: Oft scheitert es gar nicht an den rechtlichen Möglichkeiten, die wir geschaffen haben.

00:14:47: Wir müssen dazu kommen, dass wir insgesamt mehr Mut und Entscheidungsfreude bei ihrer Anwendung haben.

00:14:52: Und das ist keine Kleinigkeit denn Entscheidungs Freude bedeutet auch, die Bereitschaft Fehler zu tolerieren, bedeutet auch die Bereutschaft Risiken einzugehen die erste Disziplin, die gelernt wird.

00:15:06: Und Sie können sich

00:15:07: von oben aufhockteuern?

00:15:08: Wie kriegt man das hin?

00:15:09: Dass sie sagen ja da will jemand mehr roten Lager und scharf mich lass ihn erst mal machen wenn er den Grundbedarf an Sicherheit garantiert.

00:15:16: Ich glaube

00:15:16: durch Entscheidungsfreude Und durch Mut der politischen Führung kann man auch Kultur in einer Verwaltung verändern.

00:15:22: und das wird mir heute schon aus verschiedenen Bezirken gespiegelt, dass sich durchaus der Umgang mit den Ämtern verändert hat.

00:15:29: Dass es durchaus eine neue Offenheit gibt, dass Dinge auf einmal schneller gehen – da ist noch viel mehr möglich!

00:15:34: Auch das wird noch eine Menge an Führungskräftekwalifikation, eine Menge Ankulturwandel erfordern.

00:15:39: aber... Schritt für Schritt in die richtige Richtung zu gehen, ist die Philosophie der letzten drei Jahre gewesen.

00:15:44: Ich glaube man sollte nicht verschweigen dass wir nicht am Ziel sind.

00:15:48: aber der Anfang ist auch bei diesem Thema gemacht.

00:15:50: und die Frage wie kriegen wir das Problem in Größenordnungen gelöst?

00:15:54: Und das in möglichst kurzer Zeit?

00:15:55: ich glaube da ist das Tempelhoferfeld ein Teil der Antwort denn dort kann ich ins reella Bauweise sehr günstig und sehr schnell Wohnungsbaupotenziale Zehntausender Größenordnung realisieren.

00:16:06: Selbst wenn

00:16:07: sie da fünfzigtausend hinbekommen, fehlen natürlich immer noch hundertfünfzigtaussend sagen Sie pro Jahr ungefähr.

00:16:14: also Sie müssen doch neue Ideen haben... Es gibt

00:16:17: ja nicht nur das Tempelhofer Feld.

00:16:19: Das ist glaube

00:16:21: ich

00:16:22: ein Sinnbild ungenutzter Möglichkeiten und es ist für mich ehrlicherweise auch eine Gerechtigkeitsfrage.

00:16:26: Ich habe mein Wahlkreis selber im Südosten Berlins in einem der am stärksten gewachsenen Stadtteile.

00:16:31: dort gibt's wenig Verständnis dafür dass wir Wohnungsbauponenzial in der Innenstadt nicht nutzen, aber in den weniger gut erschlossenen Außenbereichen so massiv verdichten wie es aktuell der Fall ist.

00:16:40: Ich kann niemandem in Lichtenberg erklären warum wir einen grünen Innenhof dort bebauen, während wir in der Stadt am Rand des Tempelhofer Fels sagen hier ist nichts möglich.

00:16:50: Also

00:16:50: schneller bauen?

00:16:52: Auch höher bauen!

00:16:55: Frieders-Hein gerade ein Wohnungsbauprojekt, das sich auch sehr spannend findet.

00:16:58: Dort geht es um tausend Wohnungen in zentraler Innenstädtischer Lage.

00:17:02: Davon fast vierhundert Sozialwohnungen in einem Hochhausprojekt.

00:17:05: Auch diese Beispiele braucht Berlin und zu zeigen was auch in zentalen Innenstättischen Lagen möglich ist wenn man bereit ist mutig zu entscheiden.

00:17:14: Sie können sich vorstellen dass findet der Grüne Bezirk alles nicht sexy.

00:17:16: deswegen macht er Senat das Thema.

00:17:18: Deswegen haben wir es an uns gezogen.

00:17:20: Aber wenn ich eben von Entscheidungsfreude gesprochen habe, die beweisen wir an solchen Stellen.

00:17:24: Und diesen Weg will ich weitergehen!

00:17:25: Ich möchte nicht dass wir einmal mehr alle verschrecken, die wir brauchen um das Wohnungsproblem in dieser Stadt zu lösen.

00:17:31: Ja man kann ja selbst Hochhäuser klimafreundlich grün bauen, wenn man mal nach Shanghai schaut, müssen die ja nicht alle beton- und hässlich sein?

00:17:37: Wieso oft im Berlin Herr

00:17:39: Ebers?!

00:17:39: Aber wir wollen nicht über Architektur reden, wir haben über Wohnungsbau geredet.

00:17:43: Woran messe ich einen Regionen Bürgermeister Ebers?

00:17:46: Ob er geliefert hat oder nicht.

00:17:47: Trauen Sie sich auch da eine Zahl zu?

00:17:49: oder sind sie nach den Erfahrungen der Bundesbauministern und der ehemaligen Ampelkoalition jemanden, der sagt bloß nicht mit klaren und konkreten Zielen in den Wahlkampf gehen.

00:17:57: Nachher kann man mich daran noch messen.

00:17:59: Also mein Ziel ist so viel wie möglich Und was immer möglich ist wird sich Tag für Tag erweisen.

00:18:04: Was ich nicht mag, ist Versprechen abzugeben die ich anschließend nicht halten kann.

00:18:08: Niemand weiß wie die nächsten fünf Jahre verlaufen, niemand weiß wie sich Rahmenbedingungen verändern.

00:18:12: als wir gestartet haben Da ahnten wir noch nicht auf welche Weise Baukosten uns das Leben zunehmend erschweren würden.

00:18:18: Wir ahnten nicht wie die Energiepreis-Situation auch das Bauen verteuern würde.

00:18:22: Das wäre vollkommen unseriös.

00:18:23: Mein Anspruch ist dass wir alle Hebel umlegen Die uns zur Verfügung stehen Dass wir jedes Potenzial nutzen Das verantwortbar nutzbar ist Dass wir übrigens auch im Bereich des Mieterschutzes Signale geben, ihr steht nicht allein.

00:18:36: Es gibt ja auch die mietenpolitische Debatte in der Stadt getrieben von denjenigen, die am liebsten jeden Vermieter zu einem Kriminellen erklären würden.

00:18:43: Tatsächlich gibt es aber schwarze Schafe und tatsächlich kenne ich selbst aus meiner Abgeordneten Tätigkeit, aus meinen Mieterberatungen viele Fälle, in denen es Jahre gedauert hat, Mietern beizustehen und ihre Rechte durchzusetzen.

00:18:54: Auch da glaube ich können wir noch einiges mehr tun.

00:18:59: Das Mietregister an der Stelle genannt, dass wir gerade erst beschlossen haben.

00:19:01: Ich finde das richtig!

00:19:03: Ich finde es richtig, dass hier Transparenz herstellen über die Miet-Situation in Berlin.

00:19:07: Ich find' es richtig ,dass wir einen Einblick bekommen wo auch Hinweise darauf gegeben sind, dass Recht und Gesetz nicht beachtet werden durch Vermieter.

00:19:14: Das liegt übrigens ausdrücklich im Interesse aller ehrlichen und anständigen Vermieters dieser Stadt was die große Mehrheit ist.

00:19:22: Die Diskussion ist leider bestimmt davon, dass viele glauben das sei der erste Schritt in die Vergesellschaftung und vieles andere mehr.

00:19:28: Da rate ich dringend zur Entspanntheit.

00:19:29: Ich halte es für ein gut geeigneten Weg, das Schutzversprechen, das wir als Land Berlin den Mietern auch geben müssen zu

00:19:37: unterlegen.".

00:19:37: Sie sind ein Christdemokrat natürlich ein verfechtertes Eigentumsbegriff.

00:19:41: Hilft Ihnen die bundespolitische geplante Gesetzgebung über dem Verbot.

00:19:47: Also wir stellen fest, dass alleine die Diskussion über Vergesellschaftung in Berlin.

00:19:51: Alleine die abstrakte Möglichkeit, dass eine Linkspartei in Berlin an der Regierung beteiligt sein könnte.

00:19:56: dazu führt das viele Investoren sich gegen Berliner entscheiden.

00:19:59: Das wird mir am Markt immer wieder gespiegelt.

00:20:01: Dazu führt, dass unsere Unternehmen selbst die landeseigenen Unternehmen schon gefragt werden wie geht ihr denn damit um?

00:20:07: wenn vergesellschaftungen in berlin dazu führt dass der Wert von Wohnungsbeständen sich verringert Wie wollt ihr denn künftig dann eure Finanzierung sicherstellen?

00:20:14: Das ist ein Problem für die Mieter in aller erster Linie, denn letztendlich werden wir nicht aus Haushaltsmitteln ausgleichen können was durch einen solchen Vergesellschaftungsirrsinn ausgelöst werden kann.

00:20:24: Deswegen sage ich sehr klar hier braucht es eine Brandmauer und dass der Bund sich offen zeigt die zu errichten halte ich auch für ein kluges Zeichen Denn es vermittelt dem Markt das hier in Deutschland im Land In der Heimat der sozialen Marktwirtschaft Nicht einfach ein Bundesland auf die Idee kommen darf dieses Fundament in Frage zu stellen.

00:20:42: Ganz Deutschland wäre mit betroffen, die Finanzierung unserer Wohnungsbestände wird ja nicht aus Berlin herausgeleistet.

00:20:48: Das ist internationales Kapital das sind Banken überall in Deutschland, die hier engagiert sind.

00:20:53: wenn man denen das finanzielle Fundament entzieht dann hat es hier Auswirkungen die weit über die Stadt hinaus reichen und deswegen hat der Bund auch ein Interesse hier klare Regeln und Grenzen einzuziehen.

00:21:03: unsere meine Unterstützung hatte dabei

00:21:05: Wenn man ihn so zuhört im Abgeordnetenhaus oder im Wahlkampf, wie Sie über die Linke reden.

00:21:09: Die Linksparta.

00:21:10: hier in Berlin hat man das Gefühl sie würden am liebsten auch eine Brandmauer zur Linken hochziehen nicht nur zur AfD.

00:21:21: anderen und der Partei, die ich in der Vergangenheit kennengelernt habe sehr stark.

00:21:24: Das ist nicht mehr die Partei von Gregor Gizzi, das ist nicht nur die Partie von Klaus Lederer und den damals an der Regierung beteiligten Linken mit denen mich schon wenig genug verbunden hat.

00:21:34: Was wir jetzt erlebt haben, dass es eine Radikalisierung wie ich sie persönlich für ausgeschlossengehalten hätte in so kurzer Zeit.

00:21:41: Die Parteis übernommen wurden von Aktivisten, von Strömungen, die zutiefst antisemitisch sind auf Polizeihasse aufbauen, die unsere Eigentumsordnung infrage stellen wollen.

00:21:51: Damit kann mich als Demokraten wirklich nichts verbinden und deswegen sage ich ganz klar, mit uns wird es keine Zusammenarbeit mit Linken oder Rechtenextremen geben.

00:22:00: Da bin ich klar in beide Richtungen abgegrenzt.

00:22:03: Ich wünsche mir dass Berlin aus der politischen Mitte heraus stabil regiert wird.

00:22:07: Ist ihr strategisches

00:22:07: Ziel dann wenn es auf diesen Wettbewerb dieses Duell-Links-Partei oder CDU am Ende vorne hinausläuft?

00:22:17: Linken, Radikalen oder wir vernünftigen in der Mitte?

00:22:20: Ist das eher strategisches

00:22:22: Ziel?".

00:22:23: Also meine Strategie ist auf jeden Fall dass Berlin aus einer vernünftigem Mitte heraus regiert wird.

00:22:28: Meine Strategie es auf jeden fall diese Wahl auch klar mit einem Regierungsauftrag zu gewinnen.

00:22:33: Das ist das worum es geht und da geht übrigens nicht nur um die Frage mit wem ich nicht bereit bin zusammenzuarbeiten.

00:22:37: Es geht natürlich ja auch um unsere Idee für Berlin.

00:22:39: Es geht darum dass wir den Kurs der vergangenen Jahre weiter fortsetzen wollen.

00:22:43: Wir haben viele Weichen gestellt es aber noch verdammt viel zu tun.

00:22:46: Ja, nur Koalitionen von CDU und SPD sind ja in diesem Land gerade auch nicht sehr populär.

00:22:51: Zunächst einmal geht es mir darum einen eigenen Erfolg und eigene Überzeugung an den Mittelspunkt zu stellen und die Frage mit wem ich anschließend zusammenarbeiten und Koalitionsbilde stellt sich nach der Wahl.

00:22:59: Werden Sie auch mit Friedrich Merz gemeinsam im Wahlkampfveranstalt machen oder hilft er Ihnen gerade in dieser Stadt überhaupt nicht?

00:23:05: Wir sind verabredet, dass es auch eine gemeinsame Veranstaltung mit Friedrich Merz geben wird.

00:23:09: Sie können sich vorstellen das auch sein Terminkalender dicht gefüllt ist.

00:23:11: er hat ja auch eine Reihe von Themen in der Bundespolitik noch zu bewegen die für uns in Berlin nicht minder wichtig sind.

00:23:16: also insofern freue ich mich darauf mit dem gemeinsam im Adenauer Haus auch eine parteiveranstaltung durchzuführen.

00:23:21: Im Adenauhaus?

00:23:23: Das haben wir beim letzten mal auch schon gemacht.

00:23:24: Also ich dachte

00:23:25: irgendeine Wahlkampfveranstaltungen in Berliner Köln oder so!

00:23:27: Das ist ne Wahlkampferanstaltung und es hat doch beim letzten Mal sehr gut funktioniert.

00:23:31: Ich muss einmal mit Ihnen schon noch über die Bildungspolitik reden, weil Sie sagten gerade eben wir sind Aufsteigerland und bewegen uns nach oben.

00:23:39: Die Hälfte der Grundschüler in dieser Stadt können nicht ansatzweise lesen und schreiben wie es die Mindeststandards in Deutschland eigentlich notwendig machen.

00:23:49: ist das nicht ein Drama so dass man eigentlich täglich hunderttausende auf der Straße haben müsste die gegen diese Bildungpolitik demonstrieren?

00:23:56: Entscheidend für mich ist, dass wir vorankommen.

00:23:58: Die Probleme die wir vorgefunden haben waren gewaltig.

00:24:01: Übrigens wollte auch keiner das Bildungsressort haben.

00:24:03: Wir haben als CDU sehr klar gesagt, wir beanspruchen das Bildungssressort ausdrücklich und nehmen diese Herausforderungen

00:24:08: an.

00:24:08: Und Sie wollen es auch gerne behalten?

00:24:09: Ja selbstverständlich!

00:24:11: Ich habe ja gesagt Weichen, die jetzt gestellt sind, möchte ich weiter so gestellt sehen.

00:24:16: Und in der Bildungspolitik verzeichnen wir eben durch den Rückgang des Lehrermangels, dass wir jetzt auch ein anderes Potenzial haben.

00:24:22: Unterricht und Beschuldung so zu leisten wie wir uns das vorstellen, dass auch die Klassenfrequenzen veränderbar sind sich verbessern können.

00:24:28: Ein wesentlicher Punkt bei der Frage warum haben es gerade junge Menschen so schwer im Bereich der Grundfertigkeiten lesen schreiben rechnen?

00:24:35: oft geht's übrigens auch um motorische Fähigkeiten einen Stift zu halten eine Schere ordentlich zu halten.

00:24:40: da war unsere Reaktion die Pflicht zur Vorschule für diejenigen wieder einzubauen Deutsch sprechen.

00:24:46: Deutsch muss Pflicht sein, Deutsch zu beherrschen ist die Grundvoraussetzung für Bildungserfolg und wenn Kinder die Chance erhalten sollen in dieser Stadt frei zu leben ihren Traum vom Leben zu verwirklichen dann muss sich ihnen diese Chance gerade dadurch einräumen dass ich schon bevor sie in die Schule starten gewährleiste das ihr auch die deutsche Sprache beherrt.

00:25:03: manche

00:25:03: schauen das zu spät.

00:25:04: so kommen wenn ich sehe dass Lehrer sich im Wedding äußern und sagen bei uns spricht in der Grundschulklasse kein einziger richtig gut deutsch.

00:25:11: Aber deswegen kann ich den Kopf ja nicht in den Sand stecken.

00:25:13: Ich glaube die Entscheidung, die Vorschule wieder einzuführen war richtig.

00:25:15: sie wurde von der Linken ja massiv kritisiert und jetzt müssen wir genau darauf aufbauen.

00:25:20: Wir dürfen auch nicht zulassen dass die Eltern sich dieser Verpflichtung verweigern ihre Kinder dann nicht zur Schule schicken.

00:25:26: da müssen wir dann auch hart in der Reaktion sein.

00:25:28: Ich glaub jedes Kind hat es verdient.

00:25:30: das ist von Anfang an und schon bevor es in der Schule startet auch die deutsche Sprache richtig und gut genug beherrscht um dem Unterricht folgen zu können.

00:25:38: Er wird sich natürlich auch die Frage der Grundfertigkeiten des Lesens, des Schreibens und des Rechterns ganz anders darstellen von der Grundschule an.

00:25:45: Wenn Sie Regierender Bürgermeister werden und die CDU das Ressort behält darf dann auch vor Günther Wünsche bleiben?

00:25:50: Das ist eine hervorragende Bildungsszenatoren.

00:25:51: sie genießt einen wirklich außerordentlichen Ruf und ich finde vollkommen zurecht!

00:25:56: Was ändern Sie bei einem Zustand wenn Sie gewinnen?

00:25:58: was würden Sie im Politikmanagement ändern bei den Zuständen der Ressorts oder Senate oder vielleicht bei der Personalauswahl?

00:26:07: sollen externe Nicht politisch denkende oder handelnde Menschen Ressorts übernehmen.

00:26:13: Wo wollen Sie Politik selbst ein wenig disruptieren?

00:26:16: Oder geht alles weiter so wie bisher, nur heißt nicht mehr der Mann Kai Wegner sondern Stefan Ebers.

00:26:20: Da sind wir wieder bei der Frage von Versprechen die ich nicht abgeben werde ohne sie anschließend halten zu können.

00:26:24: das ist natürlich dann anschließender auch Gegenstand Koalitionsverhandlungen von Koalationsvereinbarungen.

00:26:30: Ich persönlich könnte mir sehr gut vorstellen, dass das Stadtentwicklungsressort und das Umweltressort wieder zusammengeführt werden, denn wir leben in diesem widerstreitenden Interessen bei dem wir über Jahre hinweg uns um die Frage streiten wie wir eine Kreuzkröte oder ein Lorch beheimaten.

00:26:44: dann doch das Verständnis für die Menschen die dringend Wohnraum in der Stadt brauchen.

00:26:47: Und insofern stelle ich fest, dass die Zeit, in der es in einem Hause stattfand etwas besser war für insbesondere Ziele, die wir im Wohnungsbau miteinander verfolgen.

00:26:57: Aber ich werde jetzt keine Ressortarchitektur diskutieren.

00:27:00: Im Ergebnis kommt es darauf an wer regiert und das Wichtigste ist dass die CDU das rote Rathaus besetzt.

00:27:05: werden Sie noch ein Team präsentieren mit Leuten die sie entweder beraten sollen oder die sie als mögliche Senatorinnen und Senatoren vorsehen?

00:27:12: Oder gehen Sie mit dem bestehenden CDU-Team auch in den Wahlkampf.

00:27:15: Also man wird erkennen, dass wir breit aufgestellt sind und natürlich gibt es eine Menge Menschen auf die ich auch setze.

00:27:20: Auf ihre Expertise.

00:27:21: Ich baue ob man das dann ein Team nennt oder einen Zukunftsrat oder wie immer man es nennen möchte.

00:27:26: Das wird sicherlich auch Gegenstand der Kommunikation, der Wahrnehmbarkeit in den nächsten Wochen sein.

00:27:32: Das braucht es auch.

00:27:33: diese Stadt hat unglaublich viele Kompetenzen.

00:27:35: Es wäre ja dumm sie nicht zu nutzen.

00:27:36: bei der Frage wie wir anschließend Ressorts besetzen geht vor allem darum welche Ressort sind es denn?

00:27:40: Und was ist dann die bestmögliche Entscheidung?

00:27:44: Die fachliche Expertise von außen alleine ist oder die politische Erfahrung von innen aus der Regierungsarbeit heraus.

00:27:50: Das wird sich im Einzelfall erweisen, ich glaube die Mischung macht's am Ende.

00:27:53: Ja und ich glaube, die Ideologien sind die Leute so ein bisschen leidwert, sie gerade Stadtentwicklung und Umweltansprüche.

00:27:59: Die Leute wollen ja nicht entweder einen Radweg oder eine Straße ausgebaut sondern sie wollen das überhaupt eins der beiden mal zu Ende gebaut werden.

00:28:06: Ich habe heute Morgen glaub' ich ne Stunde gebraucht vom Südwesten in die Berliner Innenstadt mal außerungsweise mit dem Auto.

00:28:11: Das ist völlig verrückt!

00:28:12: Man läuft durch nur Baustellen, sieht leider aber kaum Bauarbeiter.

00:28:16: Auch das ist ein Thema, dass mich sehr beschäftigt.

00:28:18: Ich glaube es geht jedem Verkehrsteilnehmer in dieser Stadt so und auch da gibt's Dinge die wir tun können.

00:28:23: Wir haben begonnen eine Baustellenkordination im Senat einzurichten.

00:28:26: Mir ist alles ein bisschen wenig.

00:28:27: ich glaube im Kern geht zum Baustelleüberwachung.

00:28:30: Die ersten Aktionen die wir jetzt gemeinsam durchgeführt haben in Bezirken haben gezeigt, dass ein großer Teil der Bauställen nicht die Anforderungen erfüllt, dass sogar ein beachtlicher Teil nicht einmal genehmigt ist Und das kann nicht sein.

00:28:40: Da müssen wir reagieren und da müssen wir auch über Bußgelder, dann müssen wir ja auch über die Frage wie gehen wir mit denjenigen um, die illegal Baustellen einrichten oder viel zu lange in der Straße stehen lassen?

00:28:50: Da gibt es glaube ich einiges an Möglichkeiten.

00:28:52: Wir setzen auch auf KI.

00:28:54: in dem Zusammenhang sind so originelles Erscheinenmarkt dabei Die Kameras mit denen unsere Busse ausgestattet sind Auch im Bereich der Baustellüberwachung zu nutzen damit wir frühzeitig erkennen wo eine Baustelle nicht sein sollte, keine Genehmigungsgrundlage hat.

00:29:09: Und manchmal sind es die kleinen Dinge.

00:29:11: Wir möchten das künftig an jeder Baustelle auch ablesbar ist an einem Schild.

00:29:15: Wer hat sie eingerichtet?

00:29:16: Für welchen Zeitraum ist sie genehmigt und bis wann ist sie geniehmigt?

00:29:18: Man könnte ja auch mit Anreizen bearbeiten wenn ihr drei Monate vorher fertig seid.

00:29:21: gibt's zwanzig Prozent plus?

00:29:23: Ja, oft sind es aber die Baumaßnahmen, die gar nicht in unserer Hand liegen.

00:29:25: Das eine ist die Frage was sind unsere eigenen Straßenbaumaßnahme, Tiefbaumaassnahmen?

00:29:29: Wo sind wir bei Kanal arbeiten oder wo verlegen wir neue Glasfasern

00:29:32: etc.,

00:29:33: das was uns aber sehr viel häufiger auch beschäftigt ist das private Hausbauprojekt dass auf einmal sehr weit in die Straße rein ragt.

00:29:40: und genau dort haben wir festgestellt, dass die Genehmigung von der Realität doch sehr deutlich abweichen können.

00:29:45: Berlin ist jedenfalls eine Baustelle.

00:29:46: Sie wollen der oberste Bau her werden, man kann sie wirklich nicht beneiden.

00:29:49: Haben Sie viel Mitleids SMS bekommen als Sie jetzt doch den Schritt gegangen sind und Kandidat wurden?

00:29:55: oder gab es mehr?

00:29:56: Endlich kannst du diese Stadt richtig gestalten!

00:29:59: Die Allermeisten haben vor allem Glück gewünscht und Erfolg gewinnt und ganz ehrlich das wünsche ich mir

00:30:05: auch.

00:30:06: Vielen Dank lieber Herr

00:30:07: Ebers Ich danke.