Was fehlt der politischen Mitte? Mit Thomas de Maizière

00:00:02:

00:00:10: Schön, guten Morgen.

00:00:11: Auch heute wieder von uns!

00:00:12: Mein Name ist Stefan Braun

00:00:15: Und ich bin Nina Ancher Klotz.

00:00:16: Wir vertreten weiter Michael und Helene die beide im Urlaub sind.

00:00:20: Mehr als tausend Juristen haben sich zusammengetan und fordern in einem offenen Brief ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

00:00:27: Warum klingt der einschlägige Artikel einundzwanzig des Grundgesetzes eigentlich so klar?

00:00:32: Und warum zögert die Politik trotzdem ein Verfahren anzustrecken?

00:00:36: Darüber diskutieren wir gleich und wir fragen den ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière, wie er zum Umgang mit der AfD steht.

00:00:46: Während wir in Deutschland weiter auf einen Wirtschaftswachstum hoffen, scheint es in China richtig rund zu laufen.

00:00:52: China hat uns den Titel als Exportweltmeister schon lange weggenommen und mittlerweile müssen wir uns sogar vor einem Überangebot aus dem Land der Mitte schützen.

00:01:00: Aber auch in China ist nicht alles Gold, was glänzt.

00:01:03: Denn dort hat man inzwischen ein Problem das sich decay-shaped Economy nennt.

00:01:08: Was das bedeutet?

00:01:09: Das kann uns Manuel Liu sagen – unser Kollege vom Chinatable!

00:01:14: Krieg, Wirtschaftskrise, politische Schwierigkeiten, Ormas.

00:01:18: nimmt man das alles zusammen, sehnt man sich doch sehr nach guten Nachrichten.

00:01:22: Eine davon halten wir heute für Sie bereit und zwar ausgerechnet aus Südfrankreich wo eine Feuerspunst furchtbarstes Anrichtete aber auch das Gute im Menschen sichtbar gemacht hat.

00:01:53: Und auch deshalb haben über ein tausend Anwälterichter, Staatsanwälter und Juristen aus Wirtschaft und Verwaltung einen offenen Brief unterschrieben in dem die Regierung jetzt aufgefordert wird, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

00:02:05: Der Hintergrund ist der – In fünf Bundesländern gilt die AfD inzwischen laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem nämlich in Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und eben auch in Sachsen-Anhalt.

00:02:18: Schon lange und immer wieder gibt es deshalb die Diskussion, ob man ein Verbotsverfahren anstoßen sollte oder nicht.

00:02:47: oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefähr.

00:02:50: Der Berliner Staatsrechtler Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und öffentliches Recht an der BSP Business and Law School Berlin hat für uns diese Passage historisch eingearbeitet.

00:03:03: Wie soll eine Demokratie mit politischen Strömungen umgehen die sich gegen sie richten und mehr oder weniger offen für ihre Abschaffung werben?

00:03:10: Während eine Ansicht darauf besteht, dass eine Demokratie ihren Freiheiten notfalls auch bis zu ihrem Untergang treu bleiben muss haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrung mit der Weimar Republik anders entschieden.

00:03:21: Die Toleranz der Demokratie endet dort wo es um die Verzeidigung der demokratischen Ordnung an sich geht.

00:03:27: Hätten also die Vater und Mötter des grundgesetzes ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet?

00:03:32: Schwer zu beantworten!

00:03:33: Mit Sicherheit hätten sie aber darüber diskutiert und hier liegt vielleicht auch der wahre Wert des Verfahrens in der Möglichkeit, dass wir alle uns darüber Gedanken machen können welche Grenzen wir für die Politik eigentlich richtig finden.

00:03:45: Also wenn man das hört kann man schon verstehen warum die Frage immer wieder hoch kommt ein Verbotsantrag stellen könnte der Bundestag der Bundesrat und die Bundesregierung aber die Entscheidung darüber über ein Verbot trifft dann letztlich das bundesverfassungsgericht.

00:03:58: zugleich heißt es aber auch immer wieder dass die Hürden für einen Parteiverbot sehr hoch sind.

00:04:02: Stefan du weißt das besser?

00:04:04: Warum ist das eigentlich so?

00:04:06: Weil die Parteien bei uns Verfassungsrang haben, also besonders geschützt sind.

00:04:11: Auch das macht dieser Artikel XXI klar und zwar in seinem ersten Absatz.

00:04:15: Sie sind auf demokratische Regeln verpflichtet und wirken an der politischen Willensbildung mit.

00:04:21: Deshalb sollen sie nicht einfach und easy in der Lage sein durch Verbotsverfahren politisch Konkurrenten auszuschalten.

00:04:28: Und wie schwierig so ein Verbot ist, das zeigt auch das Beispiel der NPD.

00:04:32: Wenn man das mal nachließt.

00:04:33: es gab dazu sogar schon zwei Verfahren eines von two-thousand eins bis zwei-tausend drei und dann noch ein zweites von zwei-tauzehnt dreizehn bis zwei tausend siebzehn also vier Jahre lang wurde darüber diskutiert.

00:04:44: ich finde das zeigt ja auch schon die Sache dauert und am Ende kam das Verbot denn doch nicht durch.

00:04:50: Und das, wo wir eigentlich ja gerade gesagt haben der Artikel einundzwanzig ist Kristall klar.

00:04:53: und deshalb stelle ich mir schon die Frage warum sind diese beiden Verfahren gescheitert?

00:04:58: An dieser Stelle sind die Begründung des Bundesverfassungsgerichts sehr interessant.

00:05:02: Das erste Verfahren schaltete weil im Zuge der Prüfung bekannt wurde dass die Sicherheitsbehörden sogenannte V-Leute in der NPD hatten also Leute die den Behörden berichten sollten was dort geschah.

00:05:14: Das Gericht kam zu dem Schluss Es fast unmöglich mache zu sagen, was originäre NPD-Handlungen gewesen seien und was nicht.

00:05:25: Das Verfahren wurde ohne sachliche Prüfung beendet.

00:05:28: Beim Zweiten begründete das Karlsruhe Gericht seine Entscheidung ganz anders.

00:05:32: Es kam zu dem Schluss dass die NPD eindeutig verfassungswidrige Ziele verfolge aber es lehnte ein Verbot ab weil die NBD zu klein sei um wirklich zu einer Gefahr zu werden.

00:05:44: Letzteres jedenfalls kann man heute über die AfD nicht mehr sagen.

00:05:47: Absolut, und das bedeutet jetzt?

00:05:49: Dass wir wenige Tage vor Sachsen-Anhalt in einer wirklich verzweckten verrückten Lage sind.

00:05:56: Einerseits haben wir im Grundgesetz ein echtes Schwert gegen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde.

00:06:02: Andererseits stecken wir in einer politischen Stimmung fest, die es aus Sicht der anderen Parteien fast unmöglich macht einen Verfahren anzustoßen ohne als vermeintlich autoritär Sarah Wagenknecht hat es gerade wieder so beschrieben, beschimpft zu werden.

00:06:16: Was soll Politik unter diesen Umständen machen und wie sollen die Parteien der Mitte politisch gegen die AfD kämpfen?

00:06:23: Das wollen wir vom ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière wissen.

00:06:27: Schön dass Sie heute bei uns sind!

00:06:29: Herzlich willkommen!

00:06:31: Vielen Dank Herr Barren, guten Morgen!

00:06:33: Sind sie eigentlich für oder gegen ein AfD-Verbot verscharm?

00:06:38: Ich bin sehr skeptisch.

00:06:40: einmal schreckt mich die Rechtsprechung zum Verbotsantrag gegen die NPD ab.

00:06:46: Es dauert lange und es macht die AfD mindestens in der Zwischenzahl zu Märtyrer, sie wird mehr davon

00:06:53: profitieren.".

00:06:54: Jetzt ist wenn man das sich durchliest, diesen Artikel einundzwanzig Absatz zwei – das ist ja ein relativ klarer Satz!

00:07:00: Und es war von denen, die das Grundgesetz geschrieben haben als Schwert gegen einen neuen Rechtsextremismus gedacht.

00:07:08: vom ersten Tag an.

00:07:10: Sie haben es gerade beschrieben, inzwischen ist sie Angst vor öffentlichen Angriffen gegen ein Verfahren faktisch stärker als der Willi diese Schwer zu ziehen.

00:07:19: Wie konnte sich das so entwickeln?

00:07:21: Die Wort Angst würde ich nicht verwenden.

00:07:24: Das ist meines Erachtens klüger.

00:07:27: Sehen Sie wir haben ja eine Entwicklung nicht nur in Deutschland sondern rechtspopulistische Parteien sind in der ganzen Welt.

00:07:35: aber gucken wir mal auf die EU sehr stark Frankreich, Polen, Ungarn, Skandinavien, Niederlande überall.

00:07:45: Und diese Themen muss man politisch angehen und man kann sie nicht verbieten.

00:07:50: Ein Phänomen ist nicht weg dadurch dass man es verbietet.

00:07:53: Jetzt haben Sie es angesprochen das eine ist der juristische Kampf von dem ich immer noch sagen würde Rechtsextremismus ist natürlich Rechtseextremismus und nicht irgendwas harmloseres.

00:08:02: aber der Juristische Kampf ist das eine, der Politische Kampf das andere.

00:08:07: Warum kommt die CDU gegen die AfD so schwer an?

00:08:12: Zunächst würde man die CDU oder die Union überfordern, wenn man ihr alleine die Last der politischen Auseinandersetzung mit der AfD-Überhilfe ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

00:08:26: Die meisten Wähler der AfD stammen aus dem Nichtwählerbereich.

00:08:30: Die SPD hat erhebliche Stimmen gerade im Ruhrgebiet an die AfD verloren.

00:08:35: Also das kann nicht sein, dass die CDU alleine diese Last trägt.

00:08:41: Ich weiß kein Patentrezept, sonst werden in Europa ja die rechtsphobilistischen Parteien auch eher verschwunden.

00:08:48: Ich weiss nur ohne, dass man gut regiert und ohne dass man die Probleme um die es geht anspricht und angeht.

00:08:56: Ohne das wird es nicht gehen!

00:08:57: Haben Sie eine Erklärung, jetzt weiß man ja im Prinzip auch.

00:09:01: der Kanzler und der Vizekanzler haben das immer wieder erklärt.

00:09:05: Die Lage ist eigentlich allen klar.

00:09:08: Trotzdem holpert und stolpert die Regierung doch immer wieder – bis zuletzt bis zur Sommerpause!

00:09:15: Also die Wahrnehmung ist nicht wir sind geschlossen, wir sind entschieden Wir machen das schon sondern die Wahrnehmung ist oh wir kämpfen miteinander.

00:09:23: wir müssen es irgendwie hinkriegen.

00:09:25: leider geht's nicht anders.

00:09:26: Was müsste sich ändern, damit die Botschaft so wird wie Sie sie sich wünschen?

00:09:32: Ja, sonst werde ich als ehemaliger aktiver Politiker nicht die jetzt aktuelle Regierenden wohlfall kritisieren.

00:09:41: Das haben andere gemacht und möchte nicht dazu gehören.

00:09:44: Die Bedingungen des heutigen Regierens sind auch ungleich schwieriger als jedenfalls früher.

00:09:50: Ich glaube es geht um etwas ganz Tiefes nämlich um die Frage, wie begreift man sich aus Parteien Wenn man sich als Partein nur darin begab, die Stammwäler zu pflegen und sie irgendwie zu bedienen im wörtlichen Sinne des Wortes dann wird man weiter schrumpfen.

00:10:10: Und was die Menschen ja wollen auch wenn Sie persönlich dann Maßnahmen die gegen sie von denen sie nicht profitieren sie das ablehnen?

00:10:19: Sie wollen eine Politik die auf das Ganze bezogen ist.

00:10:22: der schöne Ausdruck Volkspartei heißt dass eine Partei auf das Gemeinwohl verpflichtet ist, um es mal altmodisch zu sagen.

00:10:31: Das bedeutet man wird nie eine Rentenpolitik machen können die nur die Alten oder nur die Jungen gut finden sondern es ist immer ein Kompromiss einer Abwägung Ein Ausgleich Eine Sozialpolitik Eine Steuerpolitik Eine Politik der öffentliche Sicherheit.

00:10:50: Alles das muss aufs Ganze bezogen sein und nicht nur auf Selbstständige, nur auf Arbeitnehmer.

00:10:56: Nur auf Minderheiten, nur ich weiß es nicht aus!

00:10:58: Und dieses Gefühl dass man es nicht darum geht in einer Regierung möglich viel Unionspolitik oder möglich viel SPD-Politik durchzusetzen geschweige denn zu sagen wir hätten ja gerne und wir haben aber ganz viel erreicht die anderen sind irgendwie doof.

00:11:13: Das funktioniert nicht sondern regieren so dass man nach eigener Auffassung Etwas Gutes wie das Land tut, muss erkennbar sein.

00:11:21: Das heißt sie fordern oder sie plädieren letztlicher für einen Kulturwechsel in diesem Land im Umgang der demokratischen Parteien miteinander so was wie es zum Teil ins Kandinavien gibt also Dänemark Schweden.

00:11:37: oft ist es dort so dass Nach einer Wahl sich nicht nur die dann regierenden zwei, drei Parteien zusammen tun sondern auch ein großer Teil der Opposition.

00:11:48: Die schließen Verträge über die ganz großen Fragen der Gesellschaft.

00:11:52: Dieser Vertrag wird in aller Regel nicht gebrochen.

00:11:55: Über die Legislatur und wenn er gebrochene wird, wird er bestraft.

00:11:59: Ist das so eine Vorstellung, die sie auch hätten?

00:12:02: Na ja also Kulturwahl würde ich dir das nicht bezeichnen.

00:12:05: zur Demokratie gehört auf Streit.

00:12:07: Die westdeutsche Bundesrepublik hatte bitteren Streit über die Wiederbewaffnung, über die Atomkraft.

00:12:14: Über den Nachrüstungspolitik, über Ostpolitik und auch über Rentenpolitische Fragen.

00:12:19: Das ist auch gut so!

00:12:20: Und jede Seite hat gesagt nicht ich will das weil es für mich und meine Wähler gut ist sondern weil es fürs Land gut ist.

00:12:27: Wir wollen die nachrüstungen abschrecken wollen.

00:12:31: Die anderen haben gesagt wir wollen die Nachrüsten nicht weil es zu gefährlich ist Solche grundlegenden Auseinandersetzungen um Inhalte, die stabilisieren eher ein Land als nicht.

00:12:43: Was ich beklage ist das wir über Kleinigkeiten erbittert streiten als ginge es um die Rettung des Abendlandes.

00:12:50: also nehmen Sie mal die Rente mit drei und sechzig da kann man lange darüber streiten.

00:12:54: wahrscheinlich meinen die ostdeutschen Ministerpräsidenten Union dass ist angesichts der Biografien vieler Ostdeutscher um Übergangsfristen um Härtefälle geht, darüber kann man natürlich reden.

00:13:05: Da ist nicht gleich das ganze System irgendwie infrage gestellt.

00:13:09: Dieses Sprechen in fortissimo im immer es ist furchtbar oder umgekehrt.

00:13:15: ich mache den besten Vorschlag aller Zeiten.

00:13:17: Das führt zu so einer unbarmherzigen Debatte.

00:13:21: Jetzt sind sie nicht nur früherer Regierungsvertreter in vielen Ämtern Sie sind ja auch immer noch CDU Mitglied.

00:13:30: Trotzdem gerne, also jetzt auch von Ihnen wissen.

00:13:33: Warum soll man noch die CDU wählen?

00:13:36: Das ist ein schöner Werbeblock!

00:13:39: Also das erste habe ich schon gesagt – Die CDU versteht sich als Volkspartei.

00:13:45: Also auf das Ganze bezogen.

00:13:47: Dann für die Union heißt Freiheit Verantwortung und es kommt auch einen altmodischen Griff.

00:13:54: Freiheit heißt auch Zumutung.

00:13:57: Zumutungen im Sinne von Zutrauen dass die Menschen etwas können, etwas bewegen können.

00:14:03: Auch wenn es nicht bequem ist!

00:14:05: Der Dritte ist – sie Union ist natürlich die Partei der öffentlichen Sicherheit bei außen und innen eine Partei, die den Staat wieder anlungsfähig macht.

00:14:14: Viertens

00:14:15: wir verstehen uns als Patrioten aufgeklärte Patrioten.

00:14:19: Patrioten lieben ihr eigenes Land und verachten nicht andere.

00:14:24: Und letztens fünftens wir glauben als CDU dass man Veränderungen mit Maß umsetzen

00:14:31: muss.

00:14:32: Wir glauben, das Handeln in Zuversicht bedeutet, dass man mit Optimismus Dinge zum Besseren verändern kann und als Christvügig hinzu.

00:14:43: wir sind nicht für die letzten Dinge verantwortlich sondern für die Vorletzten.

00:14:47: Das macht auch ein bisschen Bescheiden.

00:14:50: Sie haben gerade viel definiert und sie haben gesagt wirklich viel steht mir gar nicht an jetzt die Regierung aktuell nochmal zu kritisieren usw.

00:14:59: Trotzdem haben sie ja formuliert, wie Sie sich's wünschen würden.

00:15:02: Ähm, hat sie es zwischendurch so ein bisschen gejugt?

00:15:07: Ich will nicht sagen körperlich aber quasi die Regierung in Berlin mal so'n bisschen zu schütteln damit die begreifen Wie wichtig ist.

00:15:14: jetzt wäre an dieser Stelle mit einem anderen Selbstverständnis zu arbeiten?

00:15:18: Ja schon Aber das Schüttel muss man ja nicht öffentlich machen.

00:15:23: Und zweitens habe ich ja zusammen mit Julia Gekkel Andreas Vorskuhle und Per Stanberg einen sehr weitgehenden Vorschlag für eine weitgehende Staatsmodernisierung gemacht.

00:15:33: Das ist sozusagen ein Schütteln der ganzen Gesellschaft, da wird ja auch viel umgesetzt.

00:15:37: Das war mein Beitrag zur Zukunft dieses Landes und zum Aufwirt in der Gesellschaft.

00:15:43: Das muss man richtig Posts machen indem man aktuelle handelnde Personen kritisiert von hinten.

00:15:50: Reiner Hasselhoff hat gesagt also der ehemalige Ministerpräsident dass er das Land, also das Bundesland verlassen würde wenn die AfD an die Macht käme.

00:16:00: Können Sie so was verstehen?

00:16:02: Verstehen ja ich aber halte es aber für ganz falsch!

00:16:06: Wenn man Älivan verliert und auch in einem solchen krassen Fall dann muss man erst recht bleiben und kämpfen.

00:16:13: Was wäre denn, wenn die Hälfte der polnischen Bevölkerung gegangen wäre oder die Hölfte der ungehörigen Bevölkerung?

00:16:19: Die Bürgerplattform hat acht Jahre gekämpft und haben sie wieder die Mehrheit bekommen und in ungefähr hundertsechzehn Jahre gedauert.

00:16:25: Wir können doch nicht alle weggehen, wenn man verliert muss man bleiben und

00:16:28: kämpft.".

00:16:29: Herr Dummissier herzlichen Dank für das Gespräch!

00:16:32: Alles Gute für Sie und die Hörerinnen und

00:16:34: Hörern!".

00:16:41: Auf jeder Wirtschaftskonferenz bei jedem Treffen von Entscheidern aus der Wirtschaft – auch fast in jeder Debatte ist ein Teilnehmer dabei, der fast nie wirklich mit am Tisch sitzt aber immer eine gewaltige Rolle spielt….

00:16:53: China China als Wettbewerber, der in so ziemlich allen Bereichen auch was Innovationen angeht den deutschen Unternehmen Druck macht.

00:17:01: Weil das Land zu stark, so mächtig und so erfolgreich scheint.

00:17:05: dabei steht es um die chinesische Wirtschaft intern gar nicht mal so gut.

00:17:08: sie verliert einen Schwung im zweiten Quartal.

00:17:11: zwanzig sechsundzwanzig stieg das blip nur noch und das natürlich in fetten Anführungszeichen nur noch um vier Komma drei Prozent Während die Hightech-Industrie und Exporte vergleichsweise robust bleiben, bremsen eine schwere Immobilienkrise, schwacher Konsum und sinken den Nachfrage der Konjunktur.

00:17:29: Ökonomen sprechen bei dieser Entwicklung von einer K-shaped Economy – also einer k-förmigen Wirtschaftsentwicklung, k wie Konsum oder auch Krise.

00:17:38: Und damit werden wir schon beim Thema.

00:17:39: Bei mir zu Gast ist Manuel Liu, Redakteurin uns im China Table und damit ein Chinalexperte und ganz genauer Beobachter der wirtschaftlichen Entwicklungen dort!

00:17:48: Guten Morgen, Manuel.

00:17:48: Vielen herzlichen Dank dass du heute hier bist.

00:17:51: Hallo Nina!

00:17:53: Manuel diese K-Form über die wir sprechen wollen das sie zeigen die Grafen die die wirtschaftliche Entwicklung Chinas beschreiben.

00:17:59: erklärt du uns doch bitte einmal warum und vielleicht auch seit wann man dort eben den Buchstaben kasehen kann.

00:18:06: also es beschreibt die chinesische Wirtschaft die jetzt gerade in zwei verschiedenen Geschwindigkeiten sich entwickelt.

00:18:13: und zwar gibt es einmal Das Wachstum im Export, das ist weiterhin immens.

00:18:20: Dieser Export wird angetrieben vom Hightech-Exporten von dem KI-Boom der weltweit zu spüren ist wo Halbleiter in die Welt geschickt werden Die Automobilindustrie All diese Exporte wachsen und wachsen.

00:18:37: Aber gleichzeitig gibt es diesen unteren Schenkel des Kars, des Buchstaben Kars Und dass eben der schwache Konsum innerhalb von China.

00:18:45: Also chinesische Konsumenten sind weiterhin sehr, sehr sparsam und legen lieber ihr Geld zurück anstatt es zu investieren oder für Konsumgüter auszugeben.

00:18:56: Und das führt eben dazu dass wir zwei Teile der Wirtschaft haben die sich komplett unterschiedlich entwickeln.

00:19:03: Wir sprechen hier seit einigen Jahren von dieser Entwicklung.

00:19:07: Der Cut-off Point wird meistens genannt ist die Corona Pandemie.

00:19:12: Es gab eine ähnliche Entwicklung auch in den USA, aber hier im China sieht man das eben seit der Corona-Pandemie.

00:19:18: Man spricht auch genauerweise von einer k-shaped recovery of an economy also die Erholung nach einer Krise.

00:19:27: Und wenn wir jetzt mal nach vorne blicken welche Folgen sind aus dieser ungleichen Entwicklung zu erwarten?

00:19:32: Also einerseits natürlich erstmal für China selbst und danach schauen wir dann einfach für den Rest der Welt

00:19:38: Für China selbst, die Gefahr darin liegt daran dass das sich alle selbst verstärkt.

00:19:44: Wegen einer schwachen Nachfrage schrauben die Hersteller in China zurück.

00:19:49: Investitionen gehen drastisch zurück zum Beispiel in Produktionsanlagen für Möbel Schuhe Papier.

00:19:55: alles mögliche ging zurück in den letzten Jahren und Quartalen Und diese Unternehmen sehen dann keinen Grund darin ihre Kapazitäten auszubauen.

00:20:03: Auf der anderen Seite ist es aber auch nicht zu erwarten Dieser weltweite Ausbau von KI-Infrastrukturen irgendwann einknickt, irgendwann kurzfristig einknückt.

00:20:11: Deswegen wird dieser obere Karschenkel auch weiter sich so entwickeln wie er es gerade tut.

00:20:17: deswegen wird der Außenhandel weiter nach oben gehen.

00:20:20: das bringt uns dann eben zu den Folgen fürs Ausland für Europa also.

00:20:25: wir haben innerhalb von China einen ganz drastischen Preiskampf weil Konsumenten nicht einkaufen wollen, deswegen konkurrieren die Hersteller innerhalb von China um jeden Cent.

00:20:38: Um jeden Renin B gehen da weiter nach unten aber wenn dort keine Abnehmer gefunden werden dann mussten sie eben woanders gefunden werden auf der Welt.

00:20:47: in den USA gibt es weiterhin Zölle für chinesische Importe und deswegen wird Europa umso attraktiver für chineische Herstellern.

00:20:55: das heißt diese Diese Abwärtsspirale innerhalb von China, die deflationäre Abwärtsspirale.

00:21:02: Die schwappt dann rüber hier noch Europa und das merken wir ja schon seit Jahren angefangen mit Solarmodulen, E-Autos jetzt auch Hybridplugins.

00:21:11: also das hat weiterhin immense Folgen für Europa.

00:21:16: Was ist die chinesische Regierung?

00:21:17: Nur musste wer ja die Ungleichheit ausbürgeln indem sie die Nachfrage ankurbeln.

00:21:21: kann Sie das?

00:21:21: Und wenn ja wie macht sich das?

00:21:23: Das versucht sie oder sagt sie auch zumindest seit langem, dass ihr es versucht.

00:21:28: Es hat aber bisher nicht geklappt.

00:21:31: also es gibt zumindest nicht entscheiden geklappt das gut darum zu reißen.

00:21:35: Also es gab zum Beispiel Eintauschprogramme für Konsumgüter wo man seinen alten Kühlschrank für einen neuen Austauschen konnte.

00:21:43: Das wurde subventioniert.

00:21:45: Es gibt ein Programm seit etwa Anfang des Jahres d.h.

00:21:50: bei in China antreiben soll mit Wochenendaktionen in Shopping Malls, wo Konsumenten angelockt werden sollen.

00:22:01: Aber das hat alles bisher noch nicht gewirkt!

00:22:03: Was

00:22:04: jetzt getan wurde ist zum ersten Mal ein Fünf-Jahresplan nur für den Konsum aufzulegen und da ist das Ziel bis zwanzig dreißig das Einkommen von den privaten Haushalten zu erhöhen, den Anteil des Privatkonsums an BIP zu erhöht.

00:22:19: aber das sind bisher eben auch nur alle Ziele.

00:22:22: China wird weiter bei unseren Gesprächen über Wirtschaft am Tisch sitzen und wir sind froh, dass wir mit Kollegen wie dir Manuel und dem China-Table da so nah dran sind.

00:22:29: Vielen herzlichen Dank, dass du heute unser Gast warst!

00:22:32: Danke dir für das Entreffen

00:22:38: Stefan, war noch was?

00:22:40: Man kann es kaum glauben aber es gibt tatsächlich noch Orte und Geschichten die Hoffnung machen und Politiker, die in schwerster Zeit Dinge zum positiven wenden.

00:22:50: Wir sehen uns nach sowas.

00:22:52: Ein aktuelles Beispiel gibt es in Südfrankreich Als ich die Waldbrände dem Örtchen lacken ohne Erden, hat der Bürgermeister Laurent Perrandet einfach mal gemacht.

00:23:01: Wie Carsten Linnemann sagen würde?

00:23:03: Einfach mal gemacht!

00:23:04: Ohne Genehmigung, ohne Bürokratie, ohne lange Debatten sammelte er alle, die helfen konnten und legte eine Brandschneise zwischen den Feuersprunz und sein kleines Örtjenn.

00:23:14: also nicht irgendwie ne kleine Schneise sondern eine Wahnsinnschneise und zwar binnen weniger Stunden sonst hätte es nicht geklappt.

00:23:21: Zusammen mit Waldbesitzern, Bauunternehmen und Freiwilligen sprich mit allen die sich engagierten.

00:23:26: Und das waren plötzlich sehr viele!

00:23:29: Der Anlass war furchtbar – die Kreativität und Entschlossenheit aber waren wunderbar.

00:23:34: Monsieur Perrandet dürfte als moderner Held in die Geschichte eingehen.

00:23:39: Solche Beispiele kann man gebrauchen in diesen Zeiten.

00:23:43: Das stimmt... Damit sind wir für heute durch.

00:23:46: Wir wünschen Ihnen einen schönen Mittwoch und wenn Sie mögen, sind wir zwei Morgen wieder da.

00:23:50: Ab fünf Uhr hier bei Table

00:23:58: Today!