Wie groß ist Ihre Angst vor Russland? Mit Marc Henrichmann

00:00:02:

00:00:10: Schönen guten Morgen, mein Name ist Nina Annika Klotz.

00:00:13: Und ich heiße Stefan Braun!

00:00:15: Michael und Helene sind im Urlaub also sind weiter wir an Bord.

00:00:19: schön dass sie mit dabei sind.

00:00:21: in Berlin isst Sommerpause eigentlich aber uneigentlich es ganz schön viel los und zwar hinter den Kulissen.

00:00:28: da gibt es erheblich Unruhe.

00:00:30: Das gilt nach der chaotischen Neubesetzung einiger wichtiger Ämter für die Union, es gilt aber auch für die SPD.

00:00:37: Warum ist bei den Genossen Sohru Mord?

00:00:39: darüber sprechen wir gleich?

00:00:41: Vier Tage sind seit der Entdeckung einer mit Semtex bestückten Drohne auf dem Leipziger Flughafen vergangen.

00:00:47: Eine exakte Zuordnung auf die Täter ist bislang nicht gelungen.

00:00:51: Trotzdem halten es viele Experten und Politiker für hochwahrscheinlich das Russland hinter dem versuchten Drohnenschlag steckt Und sie diskutieren heftig, ob das Land in diesem Kampf richtig aufgestellt ist.

00:01:03: Darüber haben wir mit Marc Henrichmann gesprochen – der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

00:01:12: Auch vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen und eben für militärische Zwecke wird der Weltraum immer wichtiger!

00:01:18: Aber nicht nur das, im All entsteht ein neuer Wirtschaftsraum.

00:01:21: Da geht es schlicht um sehr viel Geld, dass man da verdienen kann wenn man dabei ist.

00:01:26: Wo Deutschland im aktuellen Space Race der Länder steht, das wollten wir von Ralph Nestler wissen – Redakteur in unserem Spacetable

00:01:33: Und dann noch dieses hier!

00:01:35: Es ist heiß in Deutschland.

00:01:37: wieder mal Wie manche Städte ihren Einwohnern besondere Abkühlung verschaffen erfahren sie ganz zum Schluss.

00:01:50: In den vergangenen Wochen hat die CDU für einige Schlagzeilen gesorgt.

00:01:54: Jens Spahns Rücktritt und der daran anschließende Personalumbau haben das Land ganz schön beschäftigt.

00:02:01: Ja, stimmt!

00:02:02: Die Union ist nicht gerade geräuschlos in die Sommerpause gegangen – kann man nicht behaupten?

00:02:07: Der Koalitionspartner SPD dürfte darüber nicht nur unglücklich gewesen sein denn so hat erst mal niemand genauer hingesehen was bei den Genossen los ist.

00:02:16: Aber einer hat natürlich sehr genau hingesehen.

00:02:19: Unsere Kollegin Laura Block berichtet für den Berlin-Table über die SPD und wir wollten von ihr wissen, ist die Stille bei der SPD trügerisch?

00:02:27: Ja das ist richtig.

00:02:28: aus der SPD hört man gerade nicht allzu viel zumindest öffentlich.

00:02:33: dafür brodelt es aber gerade gewaltig hinter den Kulissen.

00:02:37: Es gab ja schon vor Wochen das Gerücht, dass die Parteispitze nach den Landtagswahlen im September wechseln wird.

00:02:45: Jetzt verdichten sich eben die Hinweise, dass das auch so kommen wird.

00:02:49: Die Genossen und Genossen sind sehr unzufrieden mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas.

00:02:55: Das waren sie auch schon am Anfang des Jahres.

00:02:57: Das Problem ist, dass sie es immer noch sind Und dass die Stimmung nicht besser sondern immer schlechter wird.

00:03:04: Man kann sehen, dass die Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt in Meckvom und Berlin ziemlich hart auf Distanz gehen zur Bundespartei.

00:03:12: Zum Bruch wird es dennoch nicht kommen – nicht vor den Wahlen!

00:03:16: Was aber kommt danach?

00:03:17: Nach den Landtagswahlen können sich ja auch Dynamiken entwickeln, von denen wir bisher noch nichts wissen.

00:03:23: Und dann wird es spannend zu sehen wer von den diskutierten Namen gerade öffentlich sagt, ich könnte mir das vorstellen.

00:03:31: Bisher reden wir über Hubertus Heil, Alexander Schweizer, Manuela Schwesig, Boris Pistorius.

00:03:36: all diese Namen werden diskutiert aber keiner von denen hat bisher sich irgendwie dazu geäußert.

00:03:42: Wichtig ist natürlich nicht nur dass die Personen wollen, sondern dass auch die Landesverbände und auch die Abgeordneten hinter dieser Person stehen.

00:03:52: Also da muss man schauen wer bekommt überhaupt die nötige Unterstützung?

00:03:57: Gleichzeitig wird diskutiert braucht es wieder eine Doppelspitze oder geben wir zurück zu einem Parteivorsitzenden?

00:04:05: Auch das ist natürlich spannend, weil die Doppelspitze sozusagen manche in der Partei hat uns bisher nicht so wichtig was gebracht.

00:04:12: Also warum dann zwei Personen?

00:04:13: Das könnte auch eine alleine machen.

00:04:15: also wie ihr seht da ist noch viel Spielraum und auch noch viel Platz für Diskussionen und Debatten und richtig interessant wird es dann Ende September.

00:04:26: Schwere Zeiten wo man hinsieht auch für die SPD Und keiner kann jetzt schon sagen wie das Ganze ausgeht.

00:04:32: nur soviel ist sicher Die Sozialdemokraten werden uns in diesem Sommer und Herbst noch ziemlich viel beschäftigen.

00:04:45: Im Weltraum findet gerade ein Wettrennen statt, wer sichert hier die Vorherrschaft?

00:04:51: Von Ausbetrachten könnte man meinen so richtig gut schlägt sich Deutschland im Space Race aktuell nicht!

00:04:57: Das Starlink-Netz von Elon Musk zum Beispiel besteht inzwischen aus rund elf tausend aktiven Satelliten.

00:05:03: Deutschland kommt je nach Zählung auf – Achtung, gerade mal hundert staatliche wissenschaftlich und kommerzielle Satelliken.

00:05:09: Und wie der Elon Musk die Firma SpaceX allein brachte, ist es im Jahr zwanzig auf hundertsechzig Raketenstaats.

00:05:16: Während Europas etablierte Anbieter Ariane Space gerade mal sieben Raketen nach oben geschossen hat in einem ganzen Jahr.

00:05:23: und der Staat der Spectrum-Rakete des Münchner Startups ESA Aerospace ist nach einem ersten Start und einem dreißig Sekundenflug Anfangs zweitausendzwanzig immer noch nicht weitergekommen.

00:05:34: Kann man natürlich sagen was soll's?

00:05:36: Wir haben auf der Erde auch genug Probleme

00:05:37: nur

00:05:38: Im Weltall, da gibt es sehr viel Geld zu verdienen.

00:05:41: Die globale Raumfahrtwirtschaft war in den Jahren im Jahr ist es schon seit dem Jahr für die USA schon sechshundert und dreizehn Milliarden Dollar schwer.

00:05:47: Bis zum Jahr zweihundertunddreißig könnte ihr Volumen auf ein Prozent acht Billionen Dollar steigen.

00:05:51: Und außerdem geht es hier ja auch um unsere Sicherheit!

00:05:55: Die Space-Infrastruktur ist militärisch entscheidend, also Satelliten liefern Aufklärung und ermöglichen verschüssene Kommunikationen und navigierenden Drohnen.

00:06:03: Und Deutschland will deshalb ja auch bis zum Jahr zwanzig dreißig rund fünfunddreißig Milliarden Euro in militärische Weltraumfähigkeit investieren!

00:06:10: Die entscheidende Frage ist also kann Deutschland seinen Rückstand noch aufholen?

00:06:14: Darüber spreche ich mit meinem Kollegen Ralf Nestler, Redakteur an unserem Spacetable.

00:06:19: Hallo Ralf

00:06:20: Hallo Nina

00:06:21: Ich habe wie viele die drei bisher gescheiterten Startversuche von ESA Aerospace verfolgt und war jedes Mal ein bisschen mehr enttäuscht.

00:06:29: Und inzwischen mache ich mir auch ein bisschen Sorgen, kommt da noch was?

00:06:35: Also zunächst, ich verstehe deine Enttäuschung ja!

00:06:37: Wir hatten den Erstflug im März'von zwanzig und jetzt stand im Januar der zweite Testflug an – das klang als wären die Probleme, die zwischenzeitlich aufgetreten sind über Runden Und es gab mehrere Versuche, die wurden immer abgebrochen vorhin ich wegen technischer Probleme.

00:06:54: Zunächst ja man muss sich schon sehr sicher sein dass die Rakete funktioniert, ehe man sie startet.

00:06:59: und gerade auch in der Raumfahrt wie in vielen anderen Technologie-Zweigen sind Verzögerungen offen gestanden noch eher üblich.

00:07:07: gleichwohl Man will Sie jetzt starten sehen Die Spektrumrakete Lisa Aerospace.

00:07:12: Chef Daniel Metzler hat ja neulich bei unserem Podcast gesagt Schon ganz bald werde er starten.

00:07:18: Was genau das heißt, wir werden sehen.

00:07:19: Ich bin auf jeden Fall gespannt wann es sein wird und vor allem wie weit und wie hoch die Rakete dieses Mal kommen wird.

00:07:25: Das Gute ist ja, ISA ist gar nicht die einzige deutsche Raketenhoffnung!

00:07:30: Wir haben noch zwei andere Firmen im Rennen – das ist einmal der Rocket Factory Augsburg, die eine Raketennahme ins Air of A-One haben.

00:07:39: Ja, auch jetzt dieses Jahr im Sommer oder im Herbst ab Sachserford.

00:07:43: Das ist ein Startplatz auf den Shetland Inselnstaaten die es schon zusammengebaut gewesen und vor wenigen Tagen hat man auch festgestellt irgendwas passt da noch nicht so genau.

00:07:51: Die ist nochmal auseinandergenommen worden aber dabei steht Hoffnung dass sie auch dieses Jahr noch rausgeht.

00:07:56: Und wir haben das zweite Unternehmen High Impulse aus Baden-Württemberg und die haben bereits Einflug in Australien geschafft.

00:08:04: Es ist allerdings ein suborbitaler Flug gewesen.

00:08:06: der ging nicht in die Erdumlaufbahn, sondern wenn man so möchte ist das ein großer Hüpfer über mehrere Dutzend Kilometer in die Höhe und dann kam es wieder runter.

00:08:14: High Impals arbeitet ebenfalls auf den Shetland Inseln will im Herbst Suborbital fliegen, Orbital dann im nächsten Jahr.

00:08:22: aber wie gesagt wir sprechen hier über Testflüge, über Demoflüge und wie schnell es geht dass diese Unternehmen wirklich in eine Routine betrebt kommen Das müssen wir erst mal sehen.

00:08:32: Die Schädlerninseln waren mir komplett neu, dass von dort aus auch Raketen starten können.

00:08:36: Bisher kannte ich eben nur Nord-Norwegen wo Isa seine Versuche macht.

00:08:40: Wie viele solche Raketenstartplätze haben wir denn eigentlich in Europa genügend?

00:08:46: Wir haben zu wenige.

00:08:47: ganz klar der Bedarf ist groß.

00:08:50: Die ISSA hat bereits begonnen, da ein Experten-Team zu bilden mit Interessenten aus verschiedenen Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und so weiter.

00:08:58: Und man möchte da gemeinsam nach Lösungen suchen um weitere Startplätze in Europa zu finden.

00:09:04: Naheliegend wäre natürlich für institutionelle Staats wie etwa für die Bundeswehr dass man vielleicht auch direkt von Deutschland aus startet also nicht aus dem Ausland aber zumindest vom Festland geht das nicht.

00:09:14: Das ist einfach viel zu gefährlich.

00:09:16: Wenn eine Rakete vom Kurs abkommt während des Aufstiegs und irgendwo einschlägt, das möchte man keinesfalls eingehen.

00:09:22: Das Risiko deswegen sind Festlandstaats von Deutschland aus nicht möglich.

00:09:27: Es gibt allerdings seit einigen Jahren auch die Idee von einer schwimmenden Plattform aus der Rakete zu starten Aus der Nordsee heraus.

00:09:35: Bis zum Demoflug ist man nicht gekommen.

00:09:37: es ist bis ruhig geworden um dieses Konzept.

00:09:40: Nachdem jetzt allerdings der Verteidigungsminister gesagt hat, wir brauchen dringend mehr Startplätze auch für die Bundeswehr ist da doch wieder ein bisschen mehr Bewegung in der Sache und ich bin doch zuversichtlich dass da vielleicht noch ein bisschen was kommt.

00:09:53: Mir scheint es so als habe die neue Wichtigkeit von Verteiligung da dem Thema Raumfahrt einen gewissen Boost gegeben.

00:09:59: Ich frage mich aber ob das eigentlich durchweg gut ist oder ob da auch so'n bisschen der wissenschaftliche Aspekt von Raumfahrts auf der Strecke bleibt?

00:10:08: Die Wissenschaft is in der Tat So auf der Prioritätenliste ein bisschen nach unten gerutscht.

00:10:13: Also wenn ich dir mein Beispiel nennen darf, die Europäische Weltraumagentur, die ESA hat ja dreiundzwanzig Mitgliedsstaaten darunter auch Deutschland und die legen alle drei Jahre fest in welche Programme sie wie viel Geld geben wollen.

00:10:26: Die letzte Ministerratskonferenz war in Bremen im November Und gerade der Bereich Exploration das ist also alles was mit der Erkundung des erdnahen Raums Mond Mars etc.

00:10:36: zu tun hat hat deutlich weniger Geld bekommen als erhofft.

00:10:40: Es sollten eigentlich drei Komma sieben Milliarden Euro zusammenkommen, am Ende waren es nur zwei Komma neun Milliarden, das heißt achthundert Millionen Euro fehlen.

00:10:46: Da müssen dann die Programme entsprechend verschoben werden, die müssen kürzt werden.

00:10:51: andere Programme, die in Richtung Souveränität ging, die haben wesentlich mehr Geld bekommen.

00:10:56: da haben die Mitgliedsländer teilweise deutlich über den Plan gelten investiert.

00:11:00: Das ist also Schon schwierig für die Wissenschaft im Moment und es ist ja nicht das einzige Problem, auch dass internationale Kooperationen unter Druck sind.

00:11:09: Also gerade in den USA sind große Forschungsmission immer wieder Unterkürzungsdruck.

00:11:14: wo Europa schauen muss müssen wir da möglicherweise mehr Geld rein geben müssen wir das stärker übernehmen.

00:11:22: Ehemalige Kooperationspartner, die Russland auch da geht nichts mehr.

00:11:26: Auch mit China läuft momentan gerade eine Mission.

00:11:29: Da geht es darum das Magnetfeld zu erforschen.

00:11:32: also dass ist alles recht schwierig und man sucht international nach neuen Kooperation Partnern.

00:11:36: Ralf vielen

00:11:37: herzlichen Dank für deine Zeit und dass du uns einen Einblick in den Stand im Space Race gegeben hast.

00:11:49: Was bedeutet der Fastanschlag von Leipzig?

00:11:51: Und Ist Deutschland angemessen organisiert und ausgestattet im Kampf gegen hybride Angriffe?

00:11:57: Das fragen wir.

00:11:58: Marc Henrichmann, der CDU-Politiker ist Vorsitzender des PKGR im Bundestag.

00:12:03: Lieber Herr Henrich Mann herzlich willkommen bei Table Today!

00:12:06: Hallo!

00:12:08: Russland hat dementiert inzwischen mit dem Anschlagsversuch irgendetwas zu tun haben.

00:12:13: Wie viel Glauben schenken Sie einem solchen Dementi?

00:12:16: Man muss jetzt zwei Sachen trennen Wer steckt hinter diesem Vorfall?

00:12:20: da spricht Einiges vom Muster her eben für Russland, weil ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit eben in die gleiche Richtung liefen.

00:12:31: Was die Glaubwürdigkeit Russlands angeht, da braucht man glaube ich nur in die Ukraine schauen also der völkerrechtswidrige Krieg eine Disinformationskampagne, die sich jetzt Jahre hinzieht, die wir auch mittlerweile in Deutschland haben und um die Wahlen hier in Deutschland.

00:12:47: Matroszka ist das jüngste Beispiel dafür.

00:12:50: Also die Glaubwürdigkeit hat Russland eigentlich selbst schon mit Füßen getreten und deswegen kann Russland hier auch wenig Verständnis erwarten.

00:12:59: Wie viel Angst haben Sie inzwischen vor Russland?

00:13:03: Ich bin den Umständen entsprechend relativ gelassen, weil die NATO insgesamt schon vor Jahren, wenn Hodges als US-General klargemacht hat dass wir konventionell als NATO so gut aufgestellt sind das glaube ich die Abschreckungsfähigkeiten positiv zu bewerten sind.

00:13:22: Allerdings und das zeigt ja jetzt die Zeit, wir haben schon vor Monaten vielleicht auch ein zwei Jahren die Signale bekommen wenn es irgendwann mal für Russland eng wird dann wird man sich Ausweichbewegungen suchen.

00:13:34: Das heißt eben wenn in der Ukraine der völkerrechtswidrige Krieg Russlands stockt dass tut er gerade Dann wird es Nadelstiche geben gegen den Westen gegen die NATO auch gegen Deutschland.

00:13:47: Und das wie gesagt sehen wir jetzt im Moment.

00:13:50: Seit Leipzig, Herr Henrichmann ist eine Debatte darüber ausgebrochen ob Deutschland in der Drohnenabwehr richtig aufgestellt ist.

00:13:56: Ist Deutschland richtig aufgestellt?

00:13:58: Die Opposition sagt nein!

00:14:01: Wir haben auch noch einen weiten Weg zu gehen das stimmt.

00:14:05: jetzt gilt es nochmal zu schauen.

00:14:06: woran liegt Jetzt?

00:14:08: in den letzten Wochen und Monaten einiges an Gesetzesveränderungen, an Novellen vorgenommen beispielsweise bei der Bundespolizei.

00:14:17: Wir sind mitten drin in den Gesprächen zur Nachrichtendienstreform.

00:14:20: nach der Sommerpause kommt das Ganze ins Parlament.

00:14:23: wir wollen bis zum Jahresende fertig sein.

00:14:25: Das zeigt dass der Gesetzgeber die Bundesregierung das Thema auf dem Schirm hat!

00:14:32: Gemeinsam die Politik, Regierungen wie Opposition an die Nase fassen müssen aber auch Gesellschaft und Medien.

00:14:39: Wir waren ja Freude trunken vor Friedensdividende und haben gedacht es würde niemals schlimmer.

00:14:44: und plötzlich sehen wir jetzt wird's gerade schlimmer Und wir müssen jetzt die Versäumnisse der Vergangenheit nachholen.

00:14:50: ich höre die Kritik in Richtung nationaler Sicherheitsrat, Vorgängerregierungen aller Couleur haben es nicht für nötig befunden einen Sicherheitsrad zu schaffen.

00:15:01: Das ist jetzt nachgeholt worden.

00:15:02: wir sehen bei der Drohnenabwehr eine ständige Veränderung.

00:15:06: Erneuerung in der Ukraine ungefähr Zyklen von wenigen Monaten in denen sich Techniken komplett ändern.

00:15:14: das heißt auch Abwehrtechnik ändert sich.

00:15:17: Wir reden hier dann jetzt über Multilayer-Lösungen, also nicht die eine Lösung für alles sondern ständig angepasste Maßnahmen für die Bedrohung, die sich regelmäßig verändert.

00:15:28: Also die Aufgabe ist jetzt nicht eine, die man klar umreißen kann.

00:15:32: sie verändert sich und jetzt sollten wir mal zusammen stehen als Politik und Gesellschaft und vielleicht weniger in der Vergangenheit kramen.

00:15:39: Wir haben Versäumnisse alle miteinander und jetzt gilt es aber uns schnell auf die Höhe der Zeit um vor die Welle zu bringen.

00:15:45: Was fehlt, damit man nicht mehr auf die Wachsamkeit eines Busfahrers morgens um fünf angewiesen ist?

00:15:53: Also es ist ja gut dass wir mittlerweile in einem Stadium sind.

00:15:57: Das gab's ja vor ein zwei Jahren auch noch nicht das beinahe jeder Mann sensibilisiert ist für die Bedrohung und sieben Zweifel auch abwehren möchte will auch wenn das hier vielleicht auch nicht die allerbeste Idee war.

00:16:11: stichwort Sprengstoff unter der Drohne.

00:16:13: Aber man kann ja froh sein, dass es so ausgegangen ist am Ende.

00:16:16: Was fehlt definitiv sind diese besagten Multi-Layer Lösungen?

00:16:21: Es gibt auch in Leipzig mittlerweile Technik.

00:16:23: das gemeinsame Drohnabwehrzentrum, das ja auch Beschaffungsprozesse koordinieren soll hatte schon erste Leistung vollbracht aber es reicht halt bei Weitem nicht.

00:16:34: die Drohne war nach allem was wir jetzt wissen Mobilfunk oder SIM Karten gesteuert.

00:16:39: da Beispiel mit Unterbrechung von Funk oder Fernbedienungs-Signalen eben keinen Erfolg.

00:16:45: Da sieht man, es wird nur über Multilayerlösungen gehen und da muss jetzt weiter verstärkt werden.

00:16:50: so wie ich höre ist man gerade dabei.

00:16:52: Beuchten wir nicht also noch mal Beispiel Busfahrer eine ganz andere Videoüberwachung über allem was wir als kritisch einstufen?

00:17:00: Mit entsprechend mehr Technik mehr Personal.

00:17:03: Da muss man ja zuallererst mal die Frage stellen, warum gibt es überhaupt diese Schwierigkeiten in Deutschland mit Videoüberwachung?

00:17:09: Ich glaube wenn man im Bereich Sicherheit schaut, gibt's da ganz viele Beispiele wo das durchaus Sinn macht.

00:17:15: Wir haben aber vor dem Hintergrund Stichwort Datenschutz natürlich auch Debatten in der Vergangenheit geführt, die zum Beispiel unser europäischen Partner nicht führen und deswegen sind wir gerade auch bei dieser Nachrichtendienstreform über die ich vorhin sprach Leitsatz, wir wollen auf das Niveau unserer europäischen Partner zum einen weil die das erwarten.

00:17:36: Weil wir ein gemeinsames Niveaux brauchen um auch international gemeinsam gegen die Feinde unserer Demokratie und unser Rechtsstaaten agieren zu können aber eben auch in Deutschland eine Debatte die ganz klar in die Richtung geht Wir wollen alles tun um unsere Bevölkerung zu schützen Um Leib und Leben zu schützen Und dazu gehört ja auch Sensorik Dazu gehört auch Kameraüberwachung auch die nicht mehr jedermann aufzeichnen, sondern eben auch sehr konkret auf Vorfälle reagieren.

00:18:06: und deswegen rate ich da uns auch in Deutschland zu sehr viel mehr Entspannungen dieser Debatte mit Blick auf die Sicherheit in Deutschland.

00:18:12: Wir sprechen inzwischen eigentlich ganz selbstverständlich von einer hybriden Kriegsführung.

00:18:17: sind wir am Rande eines Krieges oder wären wir es dann gewesen wenn der Sprengstoff in Leipzig tatsächlich explodiert wäre?

00:18:26: Da gibt es ja jetzt zwei verschiedene Lesarten.

00:18:29: Also die Frage, die man sich natürlich stellen kann und das ist eben auch Hintergrund der Ermittlungen, ist diese Sprengstoffladung vielleicht einfach nur sozusagen als Warnung auf den Tisch in Anführungsstrichen gelegt worden oder sollte tatsächlich Schaden gemacht werden?

00:18:44: Die Drohne waren im Vernehmen nach einige Zeit bereits vor Ort d. h., Nachrichtendienstlich kann man sich durchaus fragen, warum ist so eine Operation nicht abgebrochen worden?

00:18:55: Wenn man feststellt dass der Zünder verrutscht das diese Detonation nicht erfolgt.

00:19:01: Also man muss eben auch unterschiedliche Szenarien jetzt im Blick haben.

00:19:06: es ist natürlich eine neue Eskalationsstufe.

00:19:08: das ist total richtig und zeigt uns jetzt nochmal, dass all das worüber wir reden keinen Aufschub mehr duldet.

00:19:17: Jetzt müssen auch mal die Kritiker, die in der Vergangenheit wirklich quergeschossen haben vielleicht den Blick weiten und sagen wie man anders als mit Verstärkung und Stärkung der Sicherheitsbehörden auch der technischen Maßnahmen auch der Datenverarbeitungsmöglichkeiten wie man Sicherheit herstellen kann.

00:19:36: ich sehe da wenig Spielraum und deswegen brauchen wir jetzt eigentlich die Allianz für Sicherheit in Deutschland Und die Kritiker sind aufgerufen, jetzt eben auch alles dafür zu tun.

00:19:44: Dass solche übrigen Bedrohungen idealerweise im Vorfeld aufgeklärt werden und dass es gar nicht mehr dazu kommt, das wir vorgeführt werden – weil das ist ja auch Hintergrund dieser übriden Angriffe, dass man des Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, des Vertrauen der Menschen in Deutschland in ihren Staat erschüttern will, die können uns nicht schützen.

00:20:03: diesen Eindruck will man erzeugen und verfestigen.

00:20:05: Das ist das perfide bei übrigem

00:20:07: Bedrohrung.".

00:20:08: Sie haben es gerade schon angesprochen, die neuen Gesetze für den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz.

00:20:13: Jetzt reden wir darüber ja auch schon wieder.

00:20:15: necke Raume Zeit!

00:20:16: Es dauert und dauert.

00:20:18: Haben sie den Eindruck da haben immer noch manche nicht verstanden wie dringlich die Lage ist?

00:20:23: Oder umgekehrt glauben sie jetzt geht's schnell weil endlich alle verstanden haben um was es

00:20:28: geht?!

00:20:30: Ich bin fest davon überzeugt, dass jedenfalls in der Koalition nicht erst seit jetzt sondern seit Monaten den maßgeblichen Akteuren klar ist.

00:20:39: Dass es Veränderungen braucht und insofern ist es auch gut und richtig das wir jetzt nicht nur auf die Bundesregierung gewartet haben sondern da schon in einen engen Austausch in eine intensive Verständigung gegangen sind.

00:20:51: Wir haben so oder so vom Bundesverfassungsgericht einen Auftrag bekommen, bis Jahresende Änderungen vorzunehmen.

00:20:59: Und wir wollen in diesem Zuge jetzt auch schnellstmöglich bis Herbstwinter hier einen neuen Rechtsrahmen schaffen damit eben unsere Dienste auf der Höhe der Zeit arbeiten können und vor allem auf dem gemeinsamen Niveau mit unseren europäischen Partnern.

00:21:14: Das ist in der Vergangenheit oft geschlabbert worden, wie gesagt man hat sich gar nicht vorstellen können was da alles passiert obwohl sie vorboten lange bekannt waren.

00:21:24: Und ich glaube jetzt spätestens jetzt ist es jeden klar und jetzt kommen eben auch die Bremser und die Kritiker ein Stück weit in Rechtfertigungszwang.

00:21:32: Ich glaube jetzt ist das mal an der Zeit dem eigenen Staat auf den eigenen Sicherheitsbehörden zu vertrauen.

00:21:39: Und da darf man neben den erweiterten Fähigkeiten auch mal sehen, dass wir ja auch über die Kontrolle parlamentarisch wie rechtsstaatlich juristisch diskutieren.

00:21:48: Dass wir auch die intensivieren professionalisieren.

00:21:52: Das heißt nicht irgendwer in einem Dienst soll zukünftig entscheiden was an Maßnahmen gestartet wird, sondern es gibt eine Verabprüfung.

00:22:00: Es gibt eine nachlaufende Kontrolle.

00:22:02: auch das ist einzigartig.

00:22:04: deswegen ist mein Spur immer wir haben die best kontrolliertesten Dienste in der Welt.

00:22:08: da soll auch zukünftig übrigens so bleiben.

00:22:11: aber wir müssen eben unsere dienste auch befähigen dass sie mit unseren internationalen Partnern auch erfolgreich idealerweise vor Abbedrohungen bekämpfen können.

00:22:19: Die Sorgen bleiben groß und Deutschlands Resilience wird in diesem Sommer getestet wie vielleicht noch nie.

00:22:25: Vielen Dank für das Gespräch.

00:22:27: Sehr gerne!

00:22:33: Stefan, war noch was?

00:22:35: Ja

00:22:36: eine coole Geschichte aus der ewigen Stadt.

00:22:39: Bei uns ist es seit Wochen mit wenigen Unterbrechungen heiß.

00:22:42: in Rom ist es fast immer noch viel heißer und weil dass die Menschen schlaucht ja für ältere ist es sogar gefährlich hat sich die Stadt etwas einfallen lassen.

00:22:51: unter dem schönen Namen Die große Kälte hat sie tagsüber Kinos und Bibliotheken geöffnet, damit die Menschen klimatisiert, klotzen und lesen und was trinken können.

00:23:02: Und zwar kostenlos!

00:23:04: Erfurt hat übrigens kürzlich etwas Ähnliches gemacht und für ganz heiße Tage die Museen geöffnete und keiner musste da bezahlen.

00:23:10: man könnte also sagen ja es geht.

00:23:12: wenn es so grausam heißt ist muss man sich eben mal was einfallen lassen.

00:23:16: das war's von uns vor heute kommen Sie gut in diese heiße Woche

00:23:22: Mit Michael Bröcker und Helene Bubrowski.