Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger, Herr Bilger?

00:00:02: Table

00:00:02: Today mit Michael Brücker

00:00:05: und Helene Bubrowski.

00:00:10: Aus den Nachrichtendiensten werden Geheimdienste.

00:00:13: Was vor Jahren noch undenkbar war, das hat nun das Bundeskabinett beschlossen – eine Reform des BND-Gesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes.

00:00:22: Die Dienste sollen nun operativ sein!

00:00:26: Und daran gibt es natürlich wie wir es anders denkbar auch

00:00:29: Kritik.

00:00:30: Wir reden darüber was sich nun wirklich ändert im Recht der Nachrichtedienste unprognostizieren ob das in Karlsruhe halten wird.

00:00:38: Die Hitze und das immer niedrigere Wasser im Rhein – und anderswo lässt keine Entspannung zu.

00:00:44: Schon zum zweiten Mal traf sich der Bundesverkehrsminister mit seinen Länderkollegen, um die Folgen abzufedern wie die Politik den aktuell Leidtragenden helfen will und welche Pläne er selbst hat, um den cavierenden Folgen des Klimawandels zu begegnen.

00:00:57: Darüber haben wir mit Steffen Bilder gesprochen.

00:01:01: Außerdem schauen wir heute nach Australien und während wir hier in Deutschland den Regen vermissen.

00:01:06: Apropos das Interview mit Minister Bilger, er hat es im dorthigen Sommer also Anfang des Jahres einen unerwarteten Monsoon gegeben der die Temperaturen gesenkt hat.

00:01:15: davon profitieren nicht nur die Menschen sondern auch ein berühmtes Weltnaturerbe.

00:01:22: Schön dass Sie dabei sind an diesem Donnerstag den dreizehnten August.

00:01:25: ich bin aus dem Urlaub zurück und freue mich sehr Stefan, dass wir heute gemeinsam in diesem Tag starten und mit Ihnen natürlich auch.

00:01:31: liebe Hörerinnen und Hörern.

00:01:39: Sehr geehrte Damen und Herren!

00:01:41: Wir starten eine neue

00:01:43: Zeitrechnung für die Nachrichtendienste.

00:01:46: Wir entwickeln unsere Nachrichtedienste hin

00:01:48: zu echten

00:01:49: Geheimdiensten.".

00:01:52: So

00:01:52: klingt Bundesinminister Alexander Dobrin von der CSU als er am Mittwoch gemeinsam mit den neuen Kanzleramtschefin Nina Wagen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Nachrichtendienste vorstellt.

00:02:05: Wobei Reform, naja das klingt schon ziemlich harmlos denn was das Kabinett da beschlossen hat ist es schon eine kleine Revolution wenn man bedenkt was BND und Verfassungsschuss künftig tun können.

00:02:16: das war vor Jahrzehnten noch undenkbar.

00:02:19: Der vielleicht spektakulärste unter mehreren Punkten, beide sollen bei besonderen Bedrohungslagen nicht mehr nur Informationen sammeln.

00:02:27: Das dürfen Sie immer, sondern sie sollen selbst aktiv werden zum Beispiel um den Computer einzubrechen Datenabflüsse zu verhindern oder um Sprengensätze unschädlich zu machen damit man bevor etwas passiert eine große Gefahr abwenden kann.

00:02:44: in dem Entwurf heißt es das Zitat In Anbetracht der verschärften Bedrohungslage im Innen- und Ausland, die Aufklärungs- und Weiterverarbeitungsfähigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes modernisiert und gestärkt werden.

00:03:00: Laut Kanzleranchefinina Marken möchte sich Deutschland damit unabhängiger von den Nachrichtendiensten anderer Länder machen als auch der Kollegen in Großbritannien, Frankreich, Italien oder den Niederlanden die auch einen sehr guten Geheimdienst haben.

00:03:15: Wobei es hier nicht nur um Unabhängigkeit geht sondern auch um das berühmte DO-UDs im Geschäft der Nachrichtendienste.

00:03:22: also man bekommt nur was aus dem Ausland wenn man auch selber in der Lage ist dem Auslands etwas zu bieten.

00:03:27: und da gab's doch in den vergangenen Jahren öfter mal die Sorge, dass Deutschland aufgrund der zahlreichen Restriktionen bei der Aufklärung vielleicht nicht mehr so viel zu bieten hätte und das der Großteil unserer Informationen aus dem Ausland kommen.

00:03:42: Also, dass wir abhängig sind aber vielleicht künftig abgeschnitten werden wenn wir nicht mehr genug zu biten

00:03:47: haben.".

00:03:47: Das

00:03:48: ist ein Punkt!

00:03:48: Und dann kam noch ein zweiter dazu den Dobrindt heute direkt angesprochen hat.

00:03:52: Es war bis lang so, wenn ein ausländischer Geheimdienst einem Unsergeheimdienste eine Information gegeben hat dann durften diese Informationen nicht an die Polizei weitergegeben werden, wenn dieser ausländische Geheimdienst gesagt hat nein kommt nicht in Frage.

00:04:11: Es gab eine absolute Bremse und die wird jetzt aufgebrochen weil der Deutsche Geheim Dienste nicht mehr einer Polizei sagen muss Achtung da ist ein Sprengensatz.

00:04:21: wir müssen den entschärfen sondern er darf es selber tun um genau diese Hürde nicht überwinden zu müssen.

00:04:29: Eine Qualitätsveränderung besonderer Art.

00:04:31: Seit noch nicht mal einem Jahr, eher einem guten halben Jahr ist der neue BND-Chef im Dienst Martin Jäger heißter und bei seiner Amtseinführung im vergangenen November hat er einen für die Nachrichtendienstehne spektakulären Satz gesagt nämlich wir müssen unsere Gegner konfrontieren wo immer das möglich ist.

00:04:51: also die Dienste sollen operativ tätig sein sie sollen tatsächlich konfrontiert.

00:04:55: jetzt sehen.

00:04:56: wir ist schon auf diesem Weg einen ordentlichen Schritt weitergekommen.

00:05:01: Und schauen wir in die Gesetze und würfen nun etwas genauer rein und tun das mit einem Mann, der sich seit Jahren mit diesem Thema beschäftigt?

00:05:09: Er heißt Luca Mans und er ist der Geschäftsführer der Forschungsstelle Nachrichtendienste an der Universität zu Köln.

00:05:16: Hallo Herr Manschön dass Sie Zeit haben.

00:05:18: Vielen Dank

00:05:19: Ja, wir haben es gehört.

00:05:20: Alexander Dobrin der Innenminister hat von einer neuen Zeitrechnung gesprochen.

00:05:25: die Dienste sollen jetzt operativer sein.

00:05:28: Von Geheimdiensten ist jetzt die Rede zurecht.

00:05:31: bezogen auf den Bundesnachrichtendienst kann man das fast sagen.

00:05:35: Der BND ist ja historisch gesehen sowieso eine Ausnahmeerscheinungen.

00:05:40: Die meisten Austandsnachrichtendienste dürfen ganz viel, da muss man gar nicht an den Mossad oder die CIA denken auch der MI-Six, der DJSE in Frankreich.

00:05:49: das sind Dienste, die dürfen aktuelle Maßnahmen vornehmen also im Zweifel sprengen, sabotieren erpressen sogar töten.

00:05:58: Das soll der BND zwar nicht dürfen es gibt keine Leib und Lebensschädigungen keine Freiheitsentziehung.

00:06:04: aber Der BND soll künftig durchaus mal eine Brücke in Russland sprengen können oder eine Drohnenfabrik sabotieren.

00:06:11: Das ist dann schon ziemlich geheimdienstlich, bezogen auf den Verfassungsschutz ist das aber anders und das wurde jetzt sehr durchmüscht in der Debatte.

00:06:21: auch der verfassungsschutz soll die Befugnis bekommen aktive Maßnahmen denen denn die Schutzmaßnahmen durchzuführen.

00:06:28: da geht es aber einmal um Hackbacks, also um den digitalen Raum und real weltlich in Deutschland.

00:06:34: Da soll eigentlich nur die Manipulation von Tatmitteln erlaubt werden.

00:06:38: Das heißt zum Beispiel ein Atomzentrifuge, die man an der Ausschleusung entdeckt.

00:06:43: Die kann man manipulieren damit sie im Iran nicht mehr funktioniert.

00:06:46: oder wenn wieder einen BHL-Paket was Verdächtiges gefunden wird dann muss man nicht sagen okay wir rufen die Polizei Dann kann man den Sprengsatz selber entschärfen.

00:06:55: da sind wir jetzt weit weg vom James Bond.

00:06:59: Ja, interessant.

00:07:00: Die Kritik wirft ja trotzdem in vielen Fällen beide Gesetzesentwürfe über einen Haufen und attestiert gemeinhin Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

00:07:11: Viele gehen davon aus dass diese Gesetze einst im Karlsruhe landen werden?

00:07:17: Wie sehen Sie das Vereinbarkeit?

00:07:22: In den letzten Jahren haben wir gesehen, dass das Verfassungsgericht immer strenger geworden ist und immer weitgehendere Anforderungen an die Dienste artikuliert hat.

00:07:31: Das heißt, wir stehen schon vor der Frage gibt es hier einen Umbruch?

00:07:35: Weil sich die Bedrohungslage verändert hat oder bleibt es bei dieser Linie?

00:07:39: wenn ja dann wird ein Großteil der Befugnisse vor allem eben Ausgebauten Überwachungs- aber auch der Analysebefugnisse Thema KI, Biometrie gekippt werden.

00:07:49: Das ist nicht ganz klar!

00:07:50: Es kommt aber ein Problem hinzu und das ist eines der Kompetenzverteilungen des Grundgesetzes.

00:07:56: D.h.,

00:07:57: im Grundgesetz steht eben drinnen ja Verfassungsschutz, dass es erstmal sammeln und auswerten von Informationen und Gefahrenabwehr – das sind Polizeiaufgabe und zwar vor allem Länderpolizeiaufgaben.

00:08:08: Als das BKA vor einigen Jahren anfing, Terroristen zu suchen musste man dafür die Verfassung extra ändern.

00:08:14: Dass das jetzt beim Verfassungsschutz wenn der etwa diese Manipulationen durchführt nicht notwendig sein soll da bin ich mir nicht ganz sicher und ich glaube dass es einen Wichtiger Aspekt neben den Grundrechten, der eine große Rolle spielt.

00:08:27: Denn vielleicht ist der Bundesverfassungsschutz einfach gar nicht zuständig?

00:08:31: Deswegen auch Unterschied zum BND!

00:08:33: Im Ausland da gibt es eben keine Polizei.

00:08:36: Auswärtige Angelegenheiten sind ein weiterer Titel und deswegen ist das Brückensprengen jedenfalls aus der Hinsicht nicht so problematisch.

00:08:43: Vielen Dank für diese differenzierte Darstellung lieber Herr Manz und schöne Grüße nach Köln.

00:08:48: Vielen dank, schöne Grüce zurück.

00:08:50: In Wahrheit, wir müssen abwarten und wir wissen abwahrten wie es aus dem Bundestag herauskommt.

00:08:56: Und am Ende was das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

00:08:59: Das ist aber nicht alles!

00:09:01: Selbstverständlich gibt es auch Kritik aus der Politik.

00:09:06: Nicht überraschenderweise hat Wolfgang Kubicki erklärt, dass sein Tabubuch eigentlich in dieser Form inakzeptabel.

00:09:12: Von den Grünen gibt es eine Kritik, die ein bisschen anders lautet und ein bisschen vorsichtiger ist.

00:09:17: Dort hat Konstantin von Nutz erklärt ihm sei vor allem wichtig dass die Kontrolle gestärkt

00:09:22: wird.

00:09:23: Fakt ist wahrscheinlich wird die Kontrollen gestärkte und trotzdem muss man abwarten wie das am Ende aussieht.

00:09:30: Ja, da sind sie wieder die Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne.

00:09:33: Die schon seit jeher sich bei allen Kompetenzerweiterungen der Dienste skeptisch bis kritisch gezeigt haben wobei man auch sagen muss dass die Grünen eine gewisse Entwicklung durchgemacht haben.

00:09:45: früher das ist noch gar nicht so lange her da wollten Sie mal den Verfassungsschutz aufspalten.

00:09:50: Insgesamt haben sie immer auf die dunkle Geschichte verwiesen.

00:09:53: Da haben auch die Grünen eine Entwicklung durchgemacht, aber Stefan was uns natürlich schon zu denken gibt ist dass die Stimmung in Deutschland historisch bedingt sehr kritisch gegenüber den Diensten eingestellt ist.

00:10:06: Es gibt verschiedene Umfragen und da kommt immer etwa raus, dass fünfzig Prozent die Arbeit der Dienste kritisch sieht und das macht es natürlich für solche Vorhaben schwer wenn die Bevölkerung so dagegen ist.

00:10:18: allerdings kann man jetzt schon davon ausgehen, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage und so hat ja auch Alexander Dobrindt argumentiert möglicherweise auch hier ein Umschwung stattfindet.

00:10:28: oder wie schätzt du's an?

00:10:29: Ich glaube, dass es in der Tat eine Veränderung gegeben hat.

00:10:32: Darauf setzt auch die Regierung und wenn man genau hinguckt dann hat erwartbar Kubiki sich geäußert und erwartbar vorsichtiger mit dem Kontrollargument von Notz sich ge äußert.

00:10:44: aber richtige Kritikstürme die es in Vergangenheit oft gab an solchen Stellen Die gibt es im Augenblick nicht weil die Leute natürlich mitbekommen haben.

00:10:54: Nicht nur der Anschlag beim CSD, nicht nur das was jetzt in Leipzig passiert ist.

00:10:59: In der Summe der letzten Jahre gibt es eine andere Bedrohung.

00:11:03: da muss anders darauf reagiert werden.

00:11:05: Es hat auch mehr öffentliche Argumentationen von Seiten der Regierung und der Geheimdienstexperten gegeben.

00:11:12: Deswegen glaube ich bis auf weiteres es wird im Herbst noch mal eine heftigere Debatte geben.

00:11:18: aber die Widerstände die wir in der Vergangenheit erlebt haben Die wird es sehr wahrscheinlich in der Form nicht mehr geben.

00:11:24: Dafür hat der Kreml gesorgt, der Krieg gegen die Ukraine gesorgt und das Gefühl dass es zu viele Versuche hybride Angriffe auf uns gegeben hat.

00:11:35: Ein Mann aus den amerikanischen Sicherheitskreisen sagte einmal zu mir aber ihr müsst doch nun wissen wo der Feind sitzt und der sitzt doch nur nicht in den Diensten

00:11:52: Kam im Amt schonbarer überall gefacht.

00:11:54: Zeit zum Eingewöhnen hatte der neue Verkehrsminister Steffen Billger nicht, Hitze, Niedrigwasser dazu der Fast-Anschlag in Leipzig, der ihn infrage der Flugsicherung betraf.

00:12:05: Sofort haben sich große Baustellen aufgetan und der Minister hat sich auch das kann man konstatieren sofort ins Gefecht gestürzt.

00:12:13: Stoff genug um bei ihm nachzufragen und zu hören was in Sachen Niedrigg Wasser geplant ist.

00:12:19: Lieber Herr Bilger, herzlich willkommen beim Podcast-Table Today.

00:12:22: Hallo

00:12:22: Herr Braun!

00:12:23: Herr Bilge wie oft sind Sie im neuen Amt nachts aufgewacht mit dem Gefühl Mensch vielleicht haben wir beim Klimaschutz doch zu wenig getan?

00:12:32: Also auch trotz aller Herausforderungen den neuen Amts schlafe ich weiterhin doch ganz gut wobei ich zugeben muss sobald ich aufwache kommt der Blick aus Handy und mich schauen was dann schon wieder passiert ist.

00:12:42: und da gibt es viele akute Themen und da gehört für mich schon die Klimaschutzpolitik dazu, denn was wir gerade beim Niedrigwasser erleben ist eine Folge des Klimawandels.

00:12:52: Also in Deutschland sind wir niedrigwassergewohnt aber jetzt kommt sehr früh und eben sehr massiv und darauf müssen die uns einstellen oder dann auch entsprechend unsere Politik drauf ausrichten.

00:13:02: entwerfen sie im Kopf schon Pläne für den Klimaschutz also das was man dann danach machen kann, soll, müsste wenn die akute Krise etwas kleiner ist.

00:13:13: Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe auch für die Verkehrspolitik und diesem Ziel fühle ich mich verpflichtet.

00:13:19: Ich denke dass wir auch viele Chancen haben denn wenn ich bei den alternativen Antrieben sehe was sich gerade tut sehr viel Elektroautos werden gekauft immer mehr elektrisch angeriebenen Lkw kommen auf die Straßen wir erhöhen den Anteil von Biografstoff.

00:13:36: der Verkehrssektor nicht weiter des Sorgen kennt bleibt beim Klimaschutz, sondern dass wir da auch wirklich maßgeblich voreinkommen.

00:13:41: Es gibt viele Möglichkeiten die wir haben um Klimaschutz im Verkehr konsequent umzusetzen und diesen Zielen fühle ich mich ganz klar verpflichtet.

00:13:49: Zudem geht es um Klimaanpassung, Lageanpassung angesichts der Notlage wie jetzt bei den jüngsten Schalten mit den Verkehrsministern der Länder?

00:13:57: Was ist für sie die wichtigste Botschaft aus diesem neuen Treffen?

00:14:01: Es war wirklich sehr konstruktiv und das weiß ich sehr zu schätzen wie gut man zusammenarbeiten kann, wie schnell wir auch gemeinsam gehandelt haben.

00:14:08: Also es ist eines der kurzfristigen Maßnahmen da mittlerweile viele Länder sehr schnell reagiert.

00:14:14: Das Sonnen- und Feiertagsfahrverbot für LKW aufgehoben.

00:14:17: aber es geht auch um weitere kurzfristige Maßnahmen beispielsweise dass wir mehr Verkehr jetzt auf die Schiene verlagern können.

00:14:23: Da hat die Bahn schnell reagierten Uns um die Baustellen gekümmert auf der Autobahn, auf der Schiene aber auch auf der Wasserstraße.

00:14:30: Dass jetzt alles was aufschiebbar ist verschoben wird und mich zusätzliche Probleme zu verursachen.

00:14:35: also viele kurzfristige Möglichkeiten.

00:14:38: dann gibt es mittelfristige Maßnahmen beispielsweise die Förderung der Umstellung auf Schiffe die besser mit dem Niedrigwasser umgehen können.

00:14:46: Und dann gibt es die längerfristigen Themen und dazu gehört auch der Ausbau unserer Wasserstraßen.

00:14:51: Aber auch da will ich gleich mal sagen, das machen wir in einem guten Ausgleich mit den ökologischen Bedürfnissen.

00:14:58: Es gibt in Deutschland viele positive Beispiele wie so ein Ausbau funktionieren kann.

00:15:02: Daran nehmen wir uns für die kommenden Projekte ein Beispiel und auch da gab's große Übereinstimmung mit den Länderverkehrsministern.

00:15:07: Wie betrohlich kann das Niedrigwasser aus Ihrer Sicht noch werden?

00:15:11: Da wird ja jetzt nicht ein Gewitterwochen in den Alpen reichen um die Lage wieder zu verbessern!

00:15:16: Man schaut immer sehr gebannt auf den Wetterbericht und in den nächsten Tagen soll es etwas regnen, aber das wird nicht die Helfen die Krise zu lösen.

00:15:23: Sondern wir müssen davon ausgehen dass uns das Problem mindestens bis Ende August vielleicht sogar länger erhalten bleibt.

00:15:29: Gut ist, dass die Politik aus vergangenen Krisen gelernt hat also insbesondere aus der Niedrig-Wasser-Problematik.

00:15:36: Schwerpunkt ist immer bei den Wasserstraßen da rein weil dort die meisten Güter transportiert werden.

00:15:41: auch an anderen Stellen gibt's Niedrichwasserprobleme.

00:15:43: Der Rhein steht ganz besonders im Mittelpunkt und in den letzten Jahren hat man einen lehrend rausgezogenen Aktionsplan verabschiedet, der jetzt auch in die Umsetzung gekommen ist.

00:15:52: Das hilft uns beispielsweise, dass wir viel besser vorhersagen können, wann treten solche niedrige Wasserprobleme auf?

00:15:58: Das hatte Wirtschaft geholfen mehr in die Lagerhaltung zu gehen, mehr den Verkehr frühzeitig schon zu verlagern.

00:16:07: also wir sind besser aufgestellt.

00:16:08: durch diese besseren Prognosen zeigt sich dann auch, dass man schon in der Politik auch dazu in der Lage ist aus Problemen lehren zu ziehen das dann auch konsequent umzusetzen und damit jetzt auch einen gewissen Vorteil zu müssen dieser schwierigen Situation zu haben.

00:16:22: Haben Sie schon mal über Kompensationsmaßnahmen für betroffene Industrien nachgedacht oder sogar schon drüber gesprochen?

00:16:29: Es gibt ja Unternehmen die faktisch und finanziell auf den Transport über Wasser angewiesen sind weil ihre Produktion oder ihre Produkte sonst zuteuer werden

00:16:38: Stand.

00:16:38: jetzt haben wir keine Versorgungsprobleme, gleichwohl gibt es schon Auswirkungen.

00:16:42: Also beispielsweise dass in manchen Regionen die Spritpreise schon gestiegen sind eben wegen der Problematik des Transports auf den Wasserstraßen.

00:16:50: wenn weniger geladen werden kann dann wird der Transport teurer und das merkt man dann eben auch schon an den Tankstellen.

00:16:55: aber ich bin froh dass wir stand jetzt keine Versorgungsproblemen haben Und das ist natürlich dann auch für die Wirtschaft der ganz wichtige Punkt, dass Produktion weiterlaufen kann.

00:17:04: Trotz dieser Problematik und deswegen war es auch so wichtig, dass wir schnell gehandelt haben und schnell um die Alternativen gekümmert haben, um jetzt über diese schwierige Situation im August möglichst gut hinwegzukommen.

00:17:15: Sind Sie dafür angesichts der sehr heiklen Lage nochmal über ein Tankrabatt nachzudenken?

00:17:20: Ich war sehr froh, dass in der Koalition uns so gut abstimmen konnten mit unserer Taskforce, die wir eingerichtet haben.

00:17:27: Dann fand ich auch, dass die Entscheidung richtig war, aber nicht die einzige Maßnahme sondern das Kartellrecht wurde verschärft was jetzt auch zur Anwendung kommt.

00:17:36: Wir haben auch die zwölf Uhr regel beispielsweise eingeführt.

00:17:40: Aber auch wenn der Tankrabatt gut funktioniert hat ist es eben ein sehr teures Instrument und mehr des Prinzipies kann.

00:17:46: ja ich glaube nicht dass wir uns das noch mal leisten können.

00:17:49: In meiner jetzigen Funktion als Verkehrsminister habe ich natürlich besonders im Blick die am härtesten getroffen sind also das Taxi-Gewerbe Die Busunternehmen, die Spätetüre natürlich auch die Pendler Und da sollten wir im Austausch dazu bleiben, ob wir dann nochmal nachsteuern müssen.

00:18:03: Jetzt sind die Weltmarktpreise für Öl günstiger als zum Höhepunkt der Krise und wir hoffen natürlich dass sich die Situation beruhigt und dann auch eine entsprechende Preisentwicklung eintreten kann.

00:18:15: aber wir müssen dazu im Austausch bleiben und in meiner Funktion als Verkehrsminister werde ich dann schon noch auf die besonderen Betroffenheiten hinweisen.

00:18:22: Das heißt es könnte vielleicht so etwas geben was genau diese von Ihnen beschriebenen Gruppen möglicherweise zeitlich befristet entlastet.

00:18:32: Also in den Zeiten, als die Taskforce zusammengetreten ist war ich hier noch in anderer Funktion als parlamentarische Geschäftsführer unserer Fraktion und dann habe ich mich ehrlich gesagt immer ein bisschen geärgert über die Fachpolitiker, die Forderungen erhoben haben, die dann erst besprochen wurden in der Taskforce.

00:18:47: also finde es macht Sinn dort über die Themen zu sprechen Und wie gesagt, ich werde auf jeden Fall auf die besonderen Belastung hinweisen.

00:18:55: Die sollten mir im Blick behalten.

00:18:57: aber besser wäre natürlich wenn die Lage sich jetzt so stabilisiert, dass diese hohen Preise, die wir gesehen haben – auch jetzt sind die Preisen noch hoch.

00:19:06: Aber es war schon ein deutlicher Müggis nicht wieder so zutage treten, sondern dass es eine Beruhigung gibt und dann auch keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind in Steuerzahler über den Haushalt

00:19:17: belasten.".

00:19:19: Ihr Kapitänenskollege Carsten Schneider hat ganz aktuell vorgeschlagen, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen.

00:19:26: Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern diesbezüglich bis jetzt nichts vorschreiben und auch nichts bezahlen darf.

00:19:33: Gehen Sie damit?

00:19:33: Ist das eine gute

00:19:34: Idee?".

00:19:36: Ich habe ja bei den Koalitionsverhandlungen im Bereich Umwelt- und Landwirtschaft verhandelt und in dem Kapitel steht auch diese Überlegung eine Gemeinschaftsaufgabe einzurichten.

00:19:44: Allerdings haben wir jetzt ja auch schon viele Möglichkeiten zu unterstützen.

00:19:48: also von den fünfhundert Milliarden Euro sind ein Hundert Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen.

00:19:53: Ich halte es für besser, einfach zu handeln jetzt diese Maßnahmen weiter umzusetzen.

00:19:58: Also das wäre glaube ich nicht gut wenn wir uns jetzt in eine langwierige Debatte begeben würden sondern sollten uns aus meiner Sicht eher auf die Möglichkeiten konzentrieren, die wir auch schon

00:20:08: haben.".

00:20:08: In Ihrer Antrittsrede im Ministerium haben Sie beschrieben wie eng Ihr Verhältnis zu Patrick Schneider ist?

00:20:14: Was machen sie trotzdem ganz anders als ihr

00:20:18: Vorgänger?".

00:20:19: Ja, es war schon ein besonderer Moment muss ich sagen.

00:20:22: Weil wir sind in den Bundestag im Verkehrsausschuss gekommen.

00:20:27: also das verbindet jetzt wirklich eine lange freundschaftliche Zusammenarbeit gerade in der Verkehrspolitik und ich bin Patrick Schnieder auch sehr dankbar wie wir den Übergang dem Verkehrsministerium gemeinsam machen konnten.

00:20:38: Das waren wirklich toll wie viele Unterstützungsdauer von seiner Seite gab Und ich weiß dass er auch im Ministerium bei den Mitarbeitern sehr geschätzt wird.

00:20:45: Ich habe den klaren Auftrag bekommen vom Bundeskanzler, dass ich jetzt alles dafür tun muss die vielen Infrastrukturmilliarden auch in die Umsetzung zu bringen.

00:20:54: Also das ist mein eines großes Ziel.

00:20:57: und dann will ich schon nochmal einen größeren Schwerpunkt auf die Themen der Mobilität der Zukunft.

00:21:03: Ich war jetzt ja in Schleswig-Holstein zwei Tage unterwegs.

00:21:06: Da ging es um die ganz klassische Verkehrspolitik, was auf dem Wasser läuft, auf der Schiene und auf der Straße.

00:21:11: aber wir haben uns auch einen halben Tag mit innovativen Projekten beschäftigt von einer autonom fahrenden Fähre über die Elektromobilität bis hin zum autonomen Fahren.

00:21:23: also ganz spannende Zukunftsthemen die auch in unserem Ressort beheimatet sind und wo wir glaube ich nochmal deutlich mehr machen können um zu zeigen Hier ist Innovation zu Hause und das können wir auch gut unterstützen vom Verkehrsministerium aus.

00:21:37: Ein Wort noch zur Bahn, wann werden die Leute sagen endlich?

00:21:40: Jetzt klappt es!

00:21:41: Jetzt läuft's.

00:21:42: jetzt bin ich stolz auf die Deutsche Bahn.

00:21:44: Ja ich muss ja viel Häme ertragen als ich meine Reise mit dem Zug angetreten habe und gleich mal die Klimaanlage ausgefallen ist oder.

00:21:51: ich muss auch sage Ich werde auf kein Thema so oft angesprochen wie auf die Bahnen.

00:21:54: und da schicken ganz viele Nachrichten Der Zug wieder mal Verspätung hatte, aber mich haben auch schon viele auf meinen Zugreisen angesprochen und gesagt ich will auch mal sagen Bahn ist super.

00:22:04: Ich fahre gerne Bahnen trotz der Probleme weil man kann auch in Stau oft Autobahn geraten oder einen Flug kann auch Verspähtungen haben.

00:22:10: Und da will ich immer darauf hinweisen es gibt ja wirklich viel Positives an unserer Bahn und an den Problemen müssen wir arbeiten.

00:22:17: Ich kann keine Wunder versprechen.

00:22:18: so hat das Bundeskanzler auch gesagt dass er von mir als neuen Verkehrsminister keine Wunde erwartet.

00:22:22: Aber die spürbare Verbesserung, das müssen wir schon hinkriegen.

00:22:25: Dass nach diesen vier Jahren die Leute sagen also es ist besser geworden Die Züge sind wieder pünktlicher Sie sind sauber und man fühlt sich sicher am Bahnhof, die Kundenkommunikation der Bahn wird besser.

00:22:37: Das sind alles auch Themen, die ich mit Frau Palla besprochen habe.

00:22:41: Der Bahnsteffen als ich mich am ersten Tag im neuen Amt mit ihr getroffen hab.

00:22:44: Herr

00:22:44: Bücher vielen herzlichen Dank für dieses Gespräch.

00:22:47: Danke Ihnen!

00:22:57: Mein lieber Stefan war noch was

00:22:59: In der Tat Während in unserem Sommer die Wasserknappheit immer schlimmer wird, wir haben gerade schon darüber gesprochen und zwar ausführlich hat es im australischen Sommer Anfang dieses Jahres so viel geregnet wie schon lange nicht mehr.

00:23:11: Ein unerwarteter Monsoon fiel über Teile des Kontinents her – und hat Gutes

00:23:16: gebracht!

00:23:18: Denn seither geht es dem Great Barrier Reef viel besser als zuletzt.

00:23:23: Dem Untergang geweiht, so hieß es immer.

00:23:25: über dieses Reef Und auch wenn die Gefahr nicht vorbei ist, eine Verschnaufpause haben die Korallen

00:23:31: bekommen.

00:23:32: Allen Tauchern auf dieser Welt dürfte das ganz besonders

00:23:35: gefallen.".

00:23:57: mit Michael

00:23:58: Brücker und Helene Bubrowski.