Gibt es nach dem Sommer jetzt einen Aufbruch, Herr Amthor?

00:00:02:

00:00:10: Die Bundesregierung kommt an diesem Dienstag und Mittwoch zu ihrer ersten Kabinettsklausur nach der Sommerpause zusammen.

00:00:18: Neue Gesichter sind dabei, ostsensative Zuversicht wird ausgestrahlt auf Schloss Nohadenberg.

00:00:23: aber es gibt auch ernste Worte!

00:00:25: Und wir wollen wissen klappt nach dem Sommer jetzt endlich der versprochene Aufbruch.

00:00:31: Einerseits, was die Reform im Land angeht aber auch etwas den Zusammenhalt in der Regierung angeht?

00:00:36: darüber sprechen wir gleich mit Philipp Amthor dem neuen Staatsminister im Kanzleramt.

00:00:42: Und während die Regierung ihre Agenda sortiert geht es auch im Parlament um die Frage Was kommt jetzt auf die Tagesordnung besser gesagt?

00:00:48: Was kriegen wir jetzt schnell genug aus unseren Reformen durch?

00:00:53: Thorsten Freil war gestern mit Michael Bröcker bei Markus Lanz und die beiden haben darüber diskutiert, was im Bundestag ansteht und wie es geht.

00:01:03: Außerdem haben wir uns den neuen Amtssitz des Bundespräsidenten angeschaut.

00:01:07: Schloss Bellevue wird renoviert er ist an den Spreebogen gezogen.

00:01:12: Gestern fand dort die erste Veranstaltung statt Und ich kann ein bisschen berichten aus dem neuen Anterrier.

00:01:20: Und zum Schluss gibt es natürlich noch unseren Nachtisch.

00:01:23: Heute nicht so wahnsinnig lustig, sondern eher ernst mit einer ziemlich zugespitzten Frage müssen wir aufhören zu viele Staatsbedienstete zu verbeamten.

00:01:33: Ja schön dass Sie dabei sind.

00:01:34: Stefan und ich freuen uns an diesem Mittwoch den sechsten zwanzigsten August.

00:01:45: Die Ereignisse der letzten Wochen haben in unserer Bevölkerung einige zusätzliche Befürchtungen ausgelöst.

00:01:58: Trotzdem oder gerade deshalb starten wir mit Zuversicht und Tatkraft in die nächsten Monate, Wir sind als Regierung mit guten und mutigen Beschlüssen in den Sommer gegangen aber unter anderem der Drohnenangriff in Leipzig zeigt dass wir zugleich ganz handfest bedroht sind nicht zuletzt Die großen Schäden durch die Folgen von Hitze und Dürre.

00:02:28: All das macht die Lage im Land nicht

00:02:31: leichter.".

00:02:32: Mit Zuversicht-und Tatkraft will also die Regierung in diese nächsten Monate starten, Stefan.

00:02:38: Das haben wir schon ziemlich oft gehört, allein noch nicht so oft gesehen.

00:02:43: Das stimmt und das Problem ist mal wieder es ist nicht einfach nur eine gute Laune und wir haben ein paar gute Ideen und wir setzen die endlich um sondern es hört ja nicht auf der Sommer war hart genug was die Temperaturen anbetrifft.

00:02:54: was die Drohnen Angriffe an betrifft und so war auch der erste Auftritt des Kanzlers heute morgen kein aufte der guten Laune auch wenn er Zuversicht gerne ausstrahlen würde.

00:03:05: nein es ging um die sehr bemerkenswertem Boot dass die, die in Leipzig aktiv gewesen sind mit diesem Drohnenangriff sie werden es zu spüren bekommen.

00:03:15: Sie werden es zurückbekommen eine relativ deutliche Drohung.

00:03:18: sowas hat's in dieser Geschichte noch nicht so häufig gegeben Nicht von deutschen Kanzlern und dazu gab Es muss man auch gleich erwähnen Eine intern So wie ich das gehört habe ziemlich ehrliche Analyse über Die Lage wie es eigentlich mit Deutschland Europa aussieht wenn Man auf die großen Techkonzerne guckt und die Abhängigkeiten, in denen Europa inzwischen steckt.

00:03:41: Ja da sind ja die Diskussionen hierzulande eben dann doch noch ziemlich in den Kinderschuhen.

00:03:46: im Koalitionsvertrag ist ja die Rede von einer europäischen Medienplattform aber es gibt noch nicht mal eine Einigkeit darüber was damit eigentlich gemeint ist und so kann man natürlich den Amerikanern nichts entgegensetzen.

00:03:58: die europäischen Versuche ins Startups usw.

00:04:02: Konkurrenzmodelle zu entwickeln Die haben sich bisher leider allesamt nicht durchgesetzt.

00:04:07: Ja, richtig hat aber natürlich irgendwie zwei Aspekte.

00:04:11: der eine Aspekt ist es wirkt schon fast vergeblich weil die Dimensionen die in Amerika die großen Tech-Kunzernen entwickelt haben und jetzt natürlich mit entsprechenden Geld auch in KI investieren können sind so dass du denken könntest is eh alles vergebliche.

00:04:25: auf der anderen Seite da kann man ganz kurz an die letzte Kabinettsdau so erinnern Gibt es jemanden wie die Schwarzgruppe in Heilbronn, ein Milliardär mit Lidl?

00:04:33: Ich will gar keine Werbung machen.

00:04:35: Sondern ich will nur sagen, es gibt ein paar auch für den früheren SAP-Chef, die sehr viel Geld in Forschungseinrichtungen und in das Bemühen stecken genau an dieser Stelle doch um eine europäische Souveränität zu kämpfen.

00:04:49: Insoweit finde ich die Tatsache dass sie darüber nachdenken gut und richtig und schmerzhaft.

00:04:55: und gleichzeitig gibt's Eine Hoffnung, die man immer noch hat.

00:04:59: Weil die deutsche Industrie noch so stark ist im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern aber eben zum Teil auch im Vergleich den Amerikanern hofft man auf die industrielle KI also die Verknüpfung zwischen KI und einer Industriefertigung wie es sie sonst kaum auf der Welt gibt.

00:05:16: Also ein kleiner Hoffnungsschimmer So klingt's irgendwie

00:05:20: Hier mit dem Namen Europe- Twenty-Einunddreißig, also ein Szenario das erzählt was in fünf Jahren ist wenn es so weitergeht und wie Europa abgehängt ist.

00:05:29: Das hat die Bundesregierung aber auch in der EU Kommission einige aufgerüttelt.

00:05:33: Aber Stefan jetzt müssen wir doch nochmal auf die B-Note schauen der Bundesregierung.

00:05:39: interessant war ja dass so eine ostzentative gute Laune verbreitet, wurde trotz der ernsten Herausforderung.

00:05:45: Also Bärbel-Bars rief die Stimmung ist gut und wird gleich noch viel besser.

00:05:49: Sonnige Bedingungen, das sagte Johann Wadefuhl.

00:05:53: also man will jetzt nicht mehr diese schlechte Stimmung dieser Reibereien oder natürlich auch diese tiefen Enttäuschungen während der Sommerpause Als, das haben wir alles hier besprochen.

00:06:07: Die Fragen von Umgang miteinander und kann man einen Patrick Schnieder so einfach rauswerfen

00:06:13: usw.,

00:06:14: also die Vorwürfe an den Kanzler auch aus dem eigenen Reihen?

00:06:18: Das will man alles vergessen machen und sagen jetzt geht es um Inhalte!

00:06:21: Kann das gelingen?

00:06:22: Irgendwie würde man sich's wünschen.

00:06:23: und man würde sogar mehr dran glauben wenn Frau Baas nicht wie eine Schauspielerin sagt ist alle super und alle, die das hören denken ne es ist nicht alles super oder sonnige Umstände.

00:06:34: irgendwie sollten sie, glaube ich einfach ehrlich authentisch sein und sagen es ist echt viel Arbeit.

00:06:40: Ich glaube dann würde ich eher dran glauben zumal und das muss man jetzt leider auch wieder konzertieren ausgerechnet heute wurde jetzt bekannt dass es eben wieder ein Konflikt gibt in dieser Koalition.

00:06:52: da geht es um die sogenannte Zuckersteuer.

00:06:54: im Kern geht's darum Sie hatten schon vor Wochen, wenn nicht Monaten beschlossen.

00:07:00: Ja wir nehmen eine Zuckersteuer aus zwei Motiven.

00:07:03: einmal im Rahmen der Gesundheitsreform logischerweise weil alle Welt weiß zu viel Zucker ist ganz und gar nicht gut.

00:07:10: Und gleichzeitig wissen auch alle Der Bundesfinanzminister braucht Geld.

00:07:15: so sie hatten sich auf bestimmte Prinzipien geeinigt.

00:07:17: jetzt ist die Liste der Produkte Die darunter fallen sollen offenkundig deutlich größer ausgefallen als ursprünglich mal gedacht.

00:07:27: Und das führt dazu, dass der Landwirtschaftsminister einen Brief geschrieben hat an des Finanzministerium und vorläufig mal gesagt hat halt, stopp ich habe da ein Leitungsvorbehalt so was irgendwie nicht mit uns ausgemacht.

00:07:39: Ich würde jetzt mal ganz vorsichtig sagen kann man ahnen?

00:07:43: Man kann beide Reflexe verstehen Das BMF weil es natürlich auf alles guckt wo irgendwie Zucker drin ist Das Landwirtschaftsministerium, das irgendwie schaut, kann man es einigermaßen in Maßen halten.

00:07:55: Ich vermute der Konflikt wird nicht so schlimm ausfallen wie es jetzt in der ersten Runde klingt.

00:08:00: aber ich würde auch sagen war das nötig?

00:08:03: Ausgerechnet am ersten Tag der Klausur wo man genau das nämlich so ein bisschen Optimismus ausschrauen wollte.

00:08:08: nein!

00:08:09: Man könnte jetzt mal hart sagen nee, das war jetzt wirklich überflüssig.

00:08:13: Ja, in der Tat irgendwie passiert das der Koalition doch zu oft.

00:08:16: Dass sie ein schlechtes Gefühl für das Timing hat.

00:08:19: also immer dann wenn man neben guten Bildern auch mal die Nachricht bräuchte jetzt mal nicht über am Ende Doch Kleinigkeiten streiten Dann geht es doch schief.

00:08:29: Aber wie sieht es hinter den Kulissen aus?

00:08:33: Das besprechen wir nun mit Philipp Amthor.

00:08:34: erst dabei.

00:08:35: Neu-Hadenberg und der neue Staatsminister im Kanzleramt.

00:08:39: Hallo schön dass Sie Zeit haben lieber Herr Amthors.

00:08:43: Herr Amthor, für Sie die erste Kabinettsklausur jetzt in Ihrer neuen Funktion als Staatsminister im Kanzleramt.

00:08:50: Wie fühlt es sich an?

00:08:52: Also ich kann feststellen, die Arbeitsatmosphäre ist so gut wie sie jetzt auch in den Medien beschrieben wurde.

00:08:58: Wir haben wirklich hier einen sehr konstruktiven arbeitsintensiven Austausch und ich finde das auch ganz gut.

00:09:05: im Politikalltag der dann oft sehr von Hektik geprägt ist nehmen wir uns jetzt wirklich die Zeit auch in die Tiefe zu gehen zu diskutieren nicht immer nur an E-Mails SMS aus dem Ministerium zu hängen sondern wirklich auch intensiv miteinander zu sprechen.

00:09:21: eine sehr gute Arbeitsatmosphäre, die es auch braucht.

00:09:24: Sehr viel Lob von Philipp Amthor!

00:09:26: Das ist schön.

00:09:27: aber jetzt ist die Frage was stimmt davon wirklich?

00:09:30: Mit anderen Worten... Alles

00:09:31: Frau Bekroff,

00:09:32: alles!

00:09:33: Wie immer bei Herrn Amthors.

00:09:34: Nein ich meine jetzt aber diese ostentative Gute Laune, die verbreitet wurde gestern beim Ankommen Bärbelt-Bars und so weiter.

00:09:42: alle bests gelaunt.

00:09:44: das ist ja nach diesem Sommer dann doch etwas überraschend wo ihr insbesondere in der CDU doch der eine oder andere sehr kritisch auf den Kanzler blickte in der Frage, wie behandelt er eigentlich seine eigenen Leute?

00:09:55: Ist das komplett verflogen?

00:09:57: ist diese Sache ausgestanden oder war das doch nochmal Thema.

00:10:01: Ich will die allgemeine politische Lage jetzt gar nicht über Gebühr gesund beten, sondern schon auch durchaus sagen.

00:10:08: Das wissen aber alle Beteiligten.

00:10:11: dass wir in der Koalition noch Aufgaben zu erledigen haben das ist völlig klar.

00:10:17: Aber ich bin froh und glaube Insgesamt immer eine richtige Einstellung.

00:10:22: Man kann, glaube ich aus einer Stimmung von bluselten Konstruktives lösen sondern muss auch ein bisschen Zuversicht haben und dass wir das hier haben und ein konstruktives Klima ist jedenfalls sehr gut.

00:10:35: man konnte das jetzt nicht erzwingen aber dass es so ist ist eine gute Grundlage und es ist auch vor allem ja oft so wenn man in der Politik über die Sache redet und nicht über die Stimmung.

00:10:46: nur allein habe Ich den Eindruck dass das in der Regel eher da das Zusammenführende zeigt und deswegen Sachpolitik hat vielleicht auch schon so manches Atmosphärisches überwinden können.

00:10:57: Und das ist jetzt auch hier der

00:10:59: Anspruch.

00:10:59: Heute soll es um die Reformen gehen, und jetzt fragt man sich, glauben Sie da noch dran dass das jetzt wirklich wirklich wirklich jetzt aber echt mal gelingt?

00:11:10: Wurde doch jetzt selbst Kasten Lindemann der große Reformer an der Seitenlinie stand und sich wirklich oft geärgert hat, jetzt selbst im Amt.

00:11:17: Und das erste, was er sagt ist naja bei der Pflege im eigenen Haus da können wir nun nicht direkt wieder streichen.

00:11:24: Also das Signal bei allen Gründen die es dafür geben kann das geht jetzt wieder nicht.

00:11:31: Herr Amthor wer soll Ihnen noch abnehmen dass das wirklich gelingt mit einer umfassenden Reform die unseren Sozialstaat zukunftsfest macht?

00:11:39: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und das mit noch mehr Tempo- und Engagement voranbringen unserer Reformagenda ist das gemeinsame Ziel der gesamten Bundesregierung, nicht nur heute sondern auch gestern auf der Klausurtagung war das der Schwerpunkt.

00:11:52: Und wenn ich das hinzufügen darf übrigens auch Karsten Linnemann in seiner neuen Rolle jetzt als Bundesgesundheitsminister hat da keinen Meter an Reformergeits eingebüßt, sondern wir haben da gemeinsam das Interesse jetzt diese Reform zu einem Erfolg zu führen.

00:12:06: Wir haben sie im Koalitionsausschuss umfangreich vereinbart, das jetzt mit Leben zu füllen und in die Umsetzung zu bringen ist der gemeinsame Schwerpunkt der Bundesregierung.

00:12:14: Aber auch darüber hinaus – und das ist natürlich auch wichtig – ist schon zu erkennen, dass die Frage der Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands natürlich immer ein bisschen mehr als nur die Summe von Einzelmaßnahmen.

00:12:25: Wir haben uns gestern im Rahmen der Klausurtagung sehr intensiv beschäftigt, auch mit den Umwälzungen, die sich mit der künstlichen Intelligenz verbinden.

00:12:37: stark arbeitet für eine deutsch-kanadische Wirtschaftspartnerschaft, auch für das Thema künstliche Intelligenz.

00:12:45: Das haben wir sehr vorangebracht und haben dort die Perspektiven gesehen wie wir auch eine Stärkung der digitalen Souveränität gemeinsam mit Wertepartnern voranbringen können.

00:12:53: Wir haben von Herrn Busch dem CEO von Siemens einen Blick bekommen in die großen Transformationen, die sich insbesondere mit industrieller KI verbinden.

00:13:02: Das sind für uns Schwerpunkte, für die man Anforten braucht, für Und deswegen tun wir beides ja konkrete Reformprojekte umsetzen, die jetzt den Weg auch in das parlamentarische Verfahren ganz überwiegend finden.

00:13:15: Aber eben auch dem Blick darauf wie wir anschlussfähig bleiben können insgesamt mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

00:13:21: Haben wir da eine Chance gegen die Amerikaner oder sagen wir mal einen echten Wettbewerb mit den amerikanischen Tech-Konzernen einzutreten?

00:13:29: Ich glaube das Wichtigste ist, dass wir die Zuversicht haben und die besten Bedingungen schaffen das Maximale rauszuholen.

00:13:35: Und wir können Schritt halten.

00:13:36: gerade Die Entwicklungen, die sich mit der industriellen KI verbinden da kann Deutschland seine Stärken auch einbringen.

00:13:44: allerdings müssen wir jetzt die Dinge nicht zerreden, sondern richtige Entscheidungen treffen.

00:13:49: Und ich bin froh, dass das eben auch quer durch die gesamte Bundesregierung erkannt wurde.

00:13:54: Wir überall ein Ärgerz haben dieses Thema voranzubringen und nicht zuletzt es aber im Nicht nur begreifen als ein regulatorisches Thema denn nur Regulierung allein wird die Probleme nicht lösen, sondern auch als ein Thema, das wir in wirklich ja auch dem Dreiklang von Politik Wirtschaft und Gesellschaft gestalten müssen.

00:14:12: diesen Ärger hat die Bundesregierung

00:14:14: Am Thema.

00:14:15: gestern waren auch noch die Drohnenproduktion in Deutschland, aber auch natürlich Abwehr von Drohne haben wir jetzt gesehen.

00:14:22: Die Gefahr aus Russland in verschiedenen Stellen.

00:14:25: Was haben Sie da erfahren?

00:14:27: Wie gut sind wir und wie gut können wir und müssen wir noch werden?

00:14:31: Auch hier haben wir natürlich gesehen, wie rasant die Entwicklungen sind.

00:14:35: Insbesondere was das Thema Drohnenproduktion angeht?

00:14:38: Wir haben ein deutsches Unternehmen hier gesehen, dass auch uns eine Testvorführung gezeigt hat und auch gezeigt hat, wie rasant die Entwicklung in diesem Themenfeld ist.

00:14:48: Das hängt natürlich auch zusammen.

00:14:50: Auch hier geht es um die Frage des Verarbeitens von Daten.

00:14:54: Hier geht es über die Frage auch des Einsatzes künstlicher Intelligenz schon sehr wichtig, dass wir eben nicht nur das Thema konventioneller Militärfähigkeiten sehen sondern eben auch den ganzen Bereich der Drohnenentwicklung.

00:15:08: Der Serra Sand die Ukraine, der Krieg mit Russland ist dafür das beste Beispiel, der zeigt wie relevant dieses Thema ist.

00:15:16: es geht eben wirklich intensiv voran und deswegen ist es wichtig, hier auch als Deutschland

00:15:21: Schritt halten.

00:15:22: Vielen Dank für Ihre Zeit und alles Gute weiterhin in Neu-Hadenberg lieber Herr Amthor!

00:15:26: Viel

00:15:33: Optimismus von Philipp Amthor, er beschreibt die Herausforderungen aber glaubt auch dass es im Herbst jetzt richtig losgehen wird mit den Reformen.

00:15:40: Die Bundesregierung kann das natürlich nicht ohne das Parlament machen.

00:15:44: da braucht es dann Mehrheiten von SPD und CDU Union um diese großen Vorhaben von Pflege bis Rente durch den Bundestag zu kommen.

00:15:54: Michael Bröker war gestern Abend bei Markus Lanz und mit ihm der Unionsfraktionsvorsitzenden, der neue Unions-Fraktions-Vorsitzende Thorsten Frey.

00:16:03: Und eigentlich Michael – da ist er nämlich auch jetzt in der Leitung kurz – wolltet ihr darüber sprechen ob das alles gelingt mehrheiten für diese Dinge zu finden?

00:16:11: Aber die Diskussion entwickelte sich dann in eine ganz andere Richtung denn wir wissen ja alle nicht was am Sonntag in einer Woche passiert.

00:16:20: Genau so ist es eigentlich, geht's um die Reformkoalition.

00:16:23: Aber was ist wenn wirklich die AfD eine Alleinregierung bilden kann?

00:16:28: Und was ist in diesem Land dann los?

00:16:29: Was ist international los?

00:16:30: Das war wohl auch Thema von Friedrich Merz in der Sitzung des CDU-Präsidiums und Thorsten Frey musste Fragen beantworten wie die Union damit umgeht entweder mit einer AfD-Alleinregierung oder

00:16:40: fast noch

00:16:41: schlimmer für die CDU, wenn sie erneut ein linkes Bündnis gegen die AfD bilden

00:16:45: muss.

00:16:47: Keine, wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt?

00:16:51: Nein.

00:16:53: Nein!

00:16:54: Das ist die klare Beschlusslage, die wir haben.

00:16:57: Was

00:16:58: mit der Linkspartei?

00:17:00: Da haben wir eine klare Beschlusslage.

00:17:02: Es war ein Parteitag im Jahr two-tausendachzehn gewesen, der das so entschieden hat und Partei ...

00:17:09: Noch

00:17:10: mal die Frage.

00:17:11: Es wird keine Zusammenarbeit.

00:17:16: Das entspricht der Beschlusslage, die wir in der CDU Deutschlands haben.

00:17:20: Herr Schulze

00:17:21: würde sich nicht

00:17:22: von Abgeordneten der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen?

00:17:26: Also das ist ja noch mal eine ganz andere Frage.

00:17:29: Ein Kandidat von uns wird ja nicht dadurch zu einem schlechten Kandidaten, weil er die Zustimmung einer falschen Partei bekommt, also er würde sich

00:17:40: von Linkspartei Abgeordneten notfalls zum MP wählen lassen.

00:17:44: Also

00:17:45: wir haben doch die Situation richtig.

00:17:49: Die Frage ist, ob das sozusagen eine zwingende Voraussetzung sein muss oder nicht.

00:17:54: Also wenn vollkommen klar ist, dass es nur so ginge dann wäre das keine Option.

00:17:59: aber schauen Sie sich die Situation in Thüringen an oder in Sachsen beispielsweise wo wir's mit Minderheitsregierungen zu tun haben, wo man einen Konsultationsmechanismus entwickelt hat?

00:18:10: Natürlich

00:18:11: ist das was in Thuring passiert eine Zusammenarbeit.

00:18:14: Sie haben es doch gerade beschrieben, wenn ich Gesetze schicke an eine Partei die dann zum Mehrheiten hilft weil sie Bescheid weiß worum's geht ist das aus meiner Sicht in Zusammenarbeit.

00:18:24: Also arbeitet die CDU zusammen mit der Linksverteidigung?

00:18:27: Kann man ja auch machen!

00:18:29: Was ist

00:18:29: eigentlich

00:18:32: Zusammenarbeit in ihrer Definition?

00:18:35: Eine Zusammenarbeit ist ein kolosives Zusammenwirken.

00:18:38: Ja, wenn wir uns jetzt hinsetzen würden und... Nein, aber schauen Sie mal was bedeutet es jetzt heruntergebrochen auf die Gesetze?

00:18:45: Wenn wir uns hierhin setzen und sagen ich würde das Gesetz gerne so machen und dann kommt der Herr Bröker und sagt nee, das akzeptiere ich nicht.

00:18:53: Sobald ich Änderung mache, muss er zusammenarbeiten.

00:18:54: Dieses

00:18:55: Wort hier muss raus und da muss der Satz anders gemacht werden, dann wäre das natürlich eine Zusammenarbeit.

00:18:59: Und wer

00:19:00: dich nur zustimmen ist, ist keine Zusammenarbeit!

00:19:05: Die zentrale Frage ist eben, was es zusammenarbeitet.

00:19:08: Und die CDU macht in Thüringen ja bereits längst das, was eigentlich verboten ist laut Parteitagsbeschluss nämlich mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

00:19:16: und die Frage wird sein wohin öffnet man sich zur AfD?

00:19:20: Was sicherlich einige in der Landtagsfraktion in Sachsen-Unhalt wollen oder doch zur Linkspartei, was einige Westverbände weniger schlimm finden.

00:19:27: also Es wird viel um Politik Konstellation und Machtkonstellation gehen und wahrscheinlich wenig um Reform nach diesem Landtagswahlen.

00:19:42: So, dann haben wir uns heute vorgenommen nochmal über ein Gebäude zu sprechen das ziemlich neu ist und eigentlich etwas ist was es normalerweise nicht gibt.

00:19:50: Das ist ein Provisorium für den Bundespräsidenten.

00:19:53: Über viele Jahrzehnte saß der immer im Schloss Bellevue.

00:19:55: Im Augenblick ist das aber leider baufällig wird aufwendig renoviert.

00:19:59: mindestens sechshundert Millionen Euro Kosten und so ist der Bundespräsident mit seiner kompletten Entourage umgezogen in ein Gebäude.

00:20:08: Und du Helene, bist da gestern gewesen?

00:20:10: Wie war es?

00:20:11: Ja, gestern fand die erste Veranstaltung statt im neuen Gebäud.

00:20:15: Sie hatte den Titel Zuhause in Deutschland wie wir miteinander leben und da wollte der Bundespresident die Brücke schlagen zwischen seinem neuen zu Hause.

00:20:25: Für ihn nur noch ein halbes Jahr, dann wird da eine Nachfolgerin einziehen.

00:20:30: Und aber auch das Thema Migration setzen hat auch ein bisschen darüber können wir gleich noch sprechen über die Frage gesprochen was ist eigentlich wie wer sind die Deutschen und was macht Deutschland aus?

00:20:41: Das war der Anlass.

00:20:43: Und so waren einige Journalisten und andere Gäste das erste Mal in diesem neuen Haus am Spreebogen, dass wirklich ganz anders anmutet als das Bundespräsidialamt.

00:20:54: Man muss sich erst mal daran gewöhnen.

00:20:56: es ist natürlich sehr viel weniger repräsentativ wenn man sich vorstellt vielleicht der amerikanische Präsident, jedenfalls natürlich der französche Präsident und die anderen Staatsoberhäuter dorthin kommen.

00:21:09: Und es aber eben keine Freitreppe gibt wo man also rauf- und runter schreiten kann sondern man da durch einen ziemlich engen Eingang eine Drehtöhe reinkommt und dann mit dem Fahrstuhl hoch fährt.

00:21:21: Und im sechsten Stock eine ziemlich repräsentative Etage Blick über Berlin aufs Kanzleramt.

00:21:28: trotzdem der Empfang wird immer oben sein.

00:21:31: Also es ist natürlich wirklich was völlig anderes, so das kritisieren auch einige.

00:21:37: aber man muss dann auch wiederum sagen sicherlich gibt es schwerwiegendere Probleme als dass und dass man ein bisschen spart und zusammenrückt.

00:21:47: also die Büros der Mitarbeiter sind alle ziemlich klein.

00:21:49: Es ist ein Holzkastenmodul in den anderen Stockwerken wo alle auf ziemlich engen Raum zusammensitzen.

00:21:55: Das wiederum ist ein gutes Zeichen.

00:21:58: Dennoch ist das ganze enorm teuer.

00:22:00: Natürlich dieses neue Gebäude wurde in drei Jahren gebaut und kostete auch zweihundert fünf Millionen Euro, also auch nun kein Schnäppchen.

00:22:11: Kein Schnäpchen?

00:22:12: Ich habe ehrlicherweise den Reflex, man kann sich auch über alles und jedes aufregen.

00:22:16: Das Ding ist trotzdem relativ bescheiden.

00:22:18: es ist auch gebaut ein bisschen nach dem Prinzip dass die Bundesregierung überhaupt jetzt beim Bauern stärker durchsetzen will nämlich irgendwie bauen zu vereinfachen in einfacheren Modulen zur Arbeit.

00:22:30: das haben sie sich wahnsinnig ernst genommen.

00:22:32: genauso was haben wir da jetzt auch sogenannte Holzmodulbauweise, ich würde es nicht so wahnsinnig kritisieren.

00:22:38: Jetzt kann man sagen ja keine Freitreppe.

00:22:40: da würde ich jetzt mal sagen der Weg ist das Ziel sondern das Ziel ist das Ziel und wenn man oben in dieser obersten Etage ist hat man doch einen ziemlich spektakulären Blick.

00:22:50: was ich aber noch wichtiger finde und das merkte man gestern diese Rede dieser ersten Rede im neuen Amte Dieser Bundespräsident ist nicht mehr lange da und er merkt auch jetzt er muss und will um seine Erbe kämpfen.

00:23:03: eigentlich vom ersten Jahr seiner Amtszeit an hat er immer wieder die deutsche Geschichte im Blick gehabt.

00:23:09: Wegen Jubiläen, wegen Besuchen in Yad Vashem oder Auschwitz.

00:23:13: das war ein... Oder ist das eigentliche große Thema seiner Amtzeit?

00:23:18: Und jetzt sieht er was natürlich möglicherweise in den nächsten Wochen irgendwie bei den Landtagsmalen passieren kann.

00:23:25: Also hat er das auch hier wieder thematisiert?

00:23:27: Das Haus ist ein offenes Haus, es soll eine Einladung sein.

00:23:30: Es soll Vielfalt repräsentieren.

00:23:31: Es sind sehr viele unterschiedliche Farben an dem Gebäude von außen zu sehen.

00:23:36: Das ist etwas was er einfach zementieren möchte für seine Geschichte und das finde ich mindestens genauso spannend.

00:23:46: Man fragt sich nun, was passiert eigentlich in acht Jahren wenn der Bundespräsident dann zurückzieht nach Bellevue?

00:23:54: man weiß nicht, sind es acht Jahre oder vielleicht am Ende doch zehn Jahre.

00:23:57: Dann jedenfalls soll in dieses Haus ein Ministerium einziehen Stefan.

00:24:02: mal sehen wie groß die Beamtenschaft dann ist.

00:24:06: Die jetzige Bundesregierung hat sich ja vorgenommen jedes Jahr zwei Prozent abzubauen und dennoch sehen wir an dem ja ihren Baumaßnahmen in Berlin natürlich der Bundestags das eine aber auch die Ministerien.

00:24:20: diese Politik braucht sehr viel Platz Stefan, war denn sonst noch was?

00:24:34: Äh ja

00:24:35: und wir bleiben

00:24:36: irgendwie ein bisschen beim Thema.

00:24:37: Wir müssen eigentlich über die Zukunft des Beamtentums in Deutschland uns unterhalten.

00:24:41: Warum?

00:24:43: Die staatlichen Pensionsverpflichtungen in Deutschland haben schmerzhaft oder nicht ein historisches Ausmaß erreicht.

00:24:51: nach Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft beläuft sich der sogenannte Barwert der Pensionszusagen von Bund und Ländern auf rund Billionen Euro.

00:25:02: Zwei Komma, drei Billion Euro?

00:25:04: Das ist eine unvorstellbare Summe.

00:25:07: Barwert heißt das Geld, dass man komplett zurücklegen müsste um all diese künftigen Pensionszahlungen auch wirklich bezahlen zu können.

00:25:17: Da schummert einem der Kopf würde ich sagen

00:25:20: Ja in der Tat Stefan Der aktuelle Haushalt ist nicht mal ein Viertel so groß wie diese Zahl.

00:25:26: andererseits ja Die Frage ist immer, wäre das Ganze wirklich günstiger wenn es das Beamtensystem nicht gäbe?

00:25:35: denn dann müssten die Leute ja im Alter trotzdem ihre Rente bekommen und wir wissen ja auch wie's um das Rentensystem steht.

00:25:41: Ich bin muss ich zugeben Nicht-Expertin Und kann nicht sagen, was da jeweils rauskommen würde.

00:25:48: Ich weiß nur dass das reine Populistenargument Beamte sind teuer und faul.

00:25:53: Nicht stimmt!

00:25:54: Das dürfte ich als doppeltes Beamtenkind hier sowieso nicht öffentlich sagen.

00:26:00: Meine Eltern waren das Ganze gar nicht und ich würde es trotzdem auch sagen.

00:26:03: Da gibt's einen Aspekt der mich gerade in letzter Zeit doch sehr beschäftigt nämlich ja die Beamten Sozusagen Pensionen, das sind aber nicht nur die.

00:26:12: Es ist der öffentliche Dienst.

00:26:14: Das ist überhaupt jeder, der im öffentlichem Dienst arbeitet.

00:26:18: Das is schon ne erschreckend große Summe und wir wissen dass wir sie mit uns herumschleppen.

00:26:22: Aber wir wissen auch, dass die Beamten inzwischen In dieser Bundesrepublik auf ein Grundgesetz eingeschworen sind Dass man auch gerne verteidigt Und das möglicherweise auch die nochmal irgendwann verteidigen wenn bei uns Schwierigere Zeiten anbrechen.

00:26:38: Ich bin nicht ein reiner Beamtengegner, sondern ich vertraue irgendwie auch in die meisten und deren Anspruch Gutes

00:27:01: zu

00:27:04: tun."

00:27:05: Mit Michael Brücker und Helene Bubrowski.