Eskaliert der Streit mit Russland?

00:00:03: Jetzt ist offiziell, was alle schon vermutet hatten.

00:00:08: Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Anschlag mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig verantwortlich.

00:00:14: Der Bundeskanzler hatte ja eine harte Reaktion angekündigt.

00:00:17: Ist das jetzt eine Vasta?

00:00:18: Gestern Johann Wadefuhl und Alexander Dobrin verkündeten Darüber diskutieren wir hier.

00:00:23: Es ist erst eine Woche her, da hatte man sich in der Bundesregierung auf einen harmonischeren Umgang miteinander geeinigt und jetzt gibt es doch wieder Streit im Kabinett.

00:00:32: Dieses Mal zwischen Finanzminister Lars Tingbeil und der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche – und wieder einmal dürfte der Kanzler not am used sein!

00:00:40: Aber dieses mal ist das vielleicht auch ein bisschen komplizierter?

00:00:43: Wir sagen Ihnen gleich warum...

00:00:45: Marode, Schwimmbäder, Bröckelende Schuhe und schlechte ÖPNV-Verbindungen.

00:00:49: Die Kommunen sind mit ca.

00:00:52: US-Defizit und so verschuldet wie nie!

00:00:54: Der Verfall vor Ort, jeder spürt es irgendwo irgendwie... ...und der spielt natürlich auch den Populisten in die Hände, die in diese Räume reingehen und den etablierten Parteien das Versagen dafür in die Schufe schieben.

00:01:06: Ist das wirklich so?

00:01:07: Haben wir die Kommunen vernachlässigt?

00:01:09: Wo ist das ganze Geld geblieben?

00:01:11: Reden wir darüber mit Tanja Schweiger.

00:01:12: Sie isst die Landrätin von Regensburg.

00:01:14: Und zum Schluss blicken wir noch mal auf das gute Eidefer-Einswesen, wo es erfreuliche Entwicklung gibt.

00:01:20: Es ist Mitwort der zweite September – los geht's!

00:01:31: Wir betrachten Leipzig nicht als ein einzelnes Ereignis sondern sehen dass im Zusammenwirken mit weiteren

00:01:40: hybriden

00:01:41: Aktionen.

00:01:43: Wir gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel weiterer Hybriderangriffe Russlands ist.

00:01:53: Lassen Sie mich noch deutlich machen, wir befinden uns nicht im Krieg aber wir sind tägliches Ziel hybride

00:02:02: Kriegsführung.".

00:02:03: Nicht in Krieg, aber Ziel hybrieder Kriegsführungen.

00:02:06: was heißt das eigentlich und wann wird die Schwelle von Hybrida-Kriegsführungen aus Sicht der Bundesregierung überschritten?

00:02:12: Michael das ist jetzt nicht das erste Mal dass wir einen solchen Angriff erleben dass wir das Ziel hybrider Angriffe sind.

00:02:18: Darüber sprechen wir jetzt schon eine ganze Weile und jetzt ist in diesem Fall klar, dass es sich bei dem versuchten Drohnenanschlag am vierten August am Leipziger Flughafen offenbar um einen russischen Täter also um Russland handelt.

00:02:32: Michael was wissen wir?

00:02:34: Ja, Alexander Dobrindt der Innenminister hat sich ein bisschen Zeit genommen muss man sagen und jetzt hat er so sagt er ist polizeiliche Ermittlungen das Tatmuster und Nachricht dienstliche Erkenntnisse gemeinsam zusammengetragen die eindeutig belegten.

00:02:47: Und ich zitiere ihn dass eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig zu finden ist.

00:02:53: nun ja Jetzt ist es so wie du gerade sagst einen fremder Staat Ein ausländischer Staat hat uns hier auf unserem Boden angegriffen.

00:03:00: wir reagiert man darauf angemessen.

00:03:02: Die Bundesregierung hat sich was überlegt, was nicht eskalieren sollte aber trotzdem scharf genug ist weil die Meinung sich also meiner Sicht zurecht ja durchsetzt Sarah dass man auf Putin auch nicht mit Duckmäusertum reagieren sollte.

00:03:15: Naja zumal der Bundeskanzler in der vergangenen Woche ja ziemlich deutlich geworden ist wir hören uns das noch mal an.

00:03:32: Das klingt jetzt erst mal nach sehr harten Maßnahmen, die die Bundesregierung da als Reaktion geplant hat.

00:03:37: Und wenn man sich dann im Vergleich das anguckt also das was sie jetzt geplant ist, dann ist es vielleicht nicht milde sind immer noch sehr harte Maßnahmen aber auch nicht ganz so umfangreich wie dass der Bundeskanzler angekündigt hatte.

00:03:50: wir gehen das Mal

00:03:53: Wir fangen mal an mit dem russischen Generalkonsulat in Bonn, das geschlossen werden soll.

00:03:57: Ich habe erst einmal gedacht ach so da ist noch eins.

00:04:00: also waren die nicht damals nach dem Kriegseintritt schon alle geschlossen wo?

00:04:02: nein eins war auch noch offen.

00:04:05: ja und der Vertrag über das russische Haus wird gekündigt das haben auch viele Experten längst gefordert.

00:04:10: aber so richtig dramatischer harte Sanktionen sind das doch eigentlich noch nicht oder?

00:04:14: Zumal das russische Konsulat ja sogar noch eine der härteren Maßnahmen ist, dass russischer Haus jetzt eher weniger.

00:04:20: Dann gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen.

00:04:22: also jetzt sollen beispielsweise russischen Staatsbürgern soll die Einreise erschwert werden wenn man die Schattenflotten der Russen mehr unter Druck setzen.

00:04:31: also da gibt es so ein paar Hebel die man jetzt hat.

00:04:34: aber so richtig weitreichend ist das nicht.

00:04:37: und das obwohl man ja diskutiert hatte zumindest Ob nicht vielleicht sogar der Artikel vier der NATO gezogen werden könnte?

00:04:45: Also, vielleicht ist da wieder einmal im März Rhetorisch übers Ziel hinaus geschossen oder man muss glücklich sein dass sie dort nicht eskalieren.

00:04:52: Zumal bei dem Anschlag ja Nichts passiert es so hart.

00:04:56: Vielleicht auch das Ziel war und vielleicht sogar die Menschenleben, die in Gefahr gewesen wären wenn das Ding da an der Antonoff Maschine explodiert wäre.

00:05:03: aber also eine Eskalation ist das eigentlich jetzt alles doch nicht.

00:05:07: oder auch die Reaktionen aus Moskau-Sacher sind doch eher Verhalten.

00:05:11: ja man werde spiegelbildliche Maßnahmen jetzt sich überlegen gegen Deutschland Aber so richtig eskalieren ist das alles nicht.

00:05:17: Es lässt zumindest noch Raum nach oben und das war vielleicht auch genau der Gedanke dahinter.

00:05:22: Wir müssen uns in Zukunft vielleicht wirklich darauf einstellen, weiter Ziel dieser hybriden Angriffe seitens Russland, vielleicht auch seitens anderer also der Innenminister hat ja vergangene Woche auch von Mächten gesprochen zu sein und da will man vielleicht auch noch Potenzial nach oben lassen.

00:05:38: Also dass man sagt okay einerseits wer reagiert?

00:05:41: Der Bundeskanzler hatte die Pressekonferenz beispielsweise nicht gegeben, sondern das an die zuständigen Minister abgegeben.

00:05:48: Aber auch wie reagiert man?

00:05:50: Also welche Eskalationsstufen lässt man sich vielleicht noch offen?

00:05:53: Das ist alles offensichtlich Teil einer größeren Überlegung, die auch im Blick hat dass eben vielleicht nicht das letzte Mal am Leipziger Flughafen war.

00:06:03: Eine Frage sprichst du an, Sarah.

00:06:04: Die Entscheidung ist Witters Russland beeindruckend.

00:06:06: Alexei Yusupov, der Chef des Russlandprogramms der Friedrich-Ebert Stiftung sieht es ähnlich wie du.

00:06:11: er glaubt die hybriden Angriffe auf Deutschland und Europa gehen weiter, hör mir mal rein was er gesagt hat.

00:06:17: Sie

00:06:17: werden mit Hybride Operation weitermachen aus drei Gründen.

00:06:20: zum einen ist das was sie besonders gut können.

00:06:23: zum zweiten Ist es einfach auch nützlich zu sehen, wie die Europäer reagieren.

00:06:28: Was sie machen?

00:06:28: Man generiert Aufklärungsdaten also die Russen bereiten sich ohne den wirklich wollen zu müssen natürlich auf einen konventionellen Konflikt vor.

00:06:36: das ist die Funktion von Aufklärung und feines Aufklärungen Das heißt drohen über Flüge Reaktionsfähigkeit deutscher Behörden all da sind nützliche Informationen.

00:06:46: Und drittens, das führt mich zurück zu meiner politischen Analyse.

00:06:49: Was sollen die sonst tun?

00:06:50: Sie wollen keinen direkten Konflikt, sie sind nicht fähig eine weitere konventionelle Eskalation mit bisherigen Mitteln anzustreben.

00:06:59: Große Probleme bei der Fortsetzung der Kriegsführung sowieso wie sie ist und hybride Mittel sind günstig.

00:07:04: Jetzt hören wir mal den Leiter des Zentrums für Ordnung und Gabbaneins in Osteuropa Russland und Zentralasien der deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik, Stefan Meister.

00:07:13: Der geht nochmal auch auf Tonalität dieser Reaktionen

00:07:18: ein.

00:07:19: Vergangenheit, eine Reihe von Angriffen auch gehabt auf dem Bundestag.

00:07:23: Auch Hecker-Angriffe ja verschiedenste Formen von hybride Kriegsführung und da hat man sich doch sehr schwer getan Russland direkt als Täter zu bezichtigen.

00:07:33: Und Ja auch bei Mordfällen war man sehr vorsichtig.

00:07:37: und ich denke das ist schon ein Politikwechsel.

00:07:39: also dass man eben wirklich sagt Russland definiert uns als Gegner Wir sind in einer Konfrontation und wir benennen eben auch bei solchen Angriffem Russland Maßnahmen entwickeln, die Russland wehtun.

00:07:51: Damit ist solche Aktionen eben nicht mehr fährt.

00:07:54: und ich glaube das ist eine wichtige Stufe einfach in dieser öffentlichen Kommunikation also auch gegenüber der Bevölkerung um deutlich zu machen Russland hat hier bestimmte Dinge getan und leistet aber auch gegenüber Moskau dass man eben auch bereit ist es zu benennen.

00:08:09: Es wird wahrgenommen in Moskauer ja dass das so öffentlich gemacht wird.

00:08:13: Aus meiner Sicht bleibt es dabei, Sarah.

00:08:15: Alle Sanktionen helfen nicht wenn du nicht wirklich an den zentralen Hebel rangehst, nämlich an den Ölpreis.

00:08:20: Russland ist der zweitgrößte Ölexporteur der Welt und eigentlich kann er sich über diese Routine, über die wunderbaren hohen ÖlPreise freuen und den Stress den Trump mit Iran angezettelt hat und die Blockade der Straße von Hormuz.

00:08:34: also wenn wir an der Preisfront nicht runterkommen glaube ich wird man in Russland zu gar nichts motivieren.

00:08:40: am Ende bleibt also der Öl preis der zentrale Hebel.

00:08:48: Sie sind wirklich offiziell die beiden Zankhähne dieser schwarz-roten Regierung, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche und Finanzminister Lars Klingweil.

00:08:55: Schon vor einiger Zeit im Frühjahr hatte sie öffentlich Lars Klingenweils Vorschläge zur Energiepreispolitik gerügt und gesagt der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschlräge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind.

00:09:11: Das hat sie öffentlich gemacht Gerade nachdem Friedrich Merz eigentlich wieder einmal Einigkeit und Geschlossenheit angemahnt hatte, da war der Kanzler sauer auf die eigene Partei freuen.

00:09:21: Und jetzt kommt Katharina Reiche wieder und kritisiert die Steuerreform Ideen des Finanzministers Klingweil.

00:09:27: Absolut!

00:09:28: Und das zumal man ja eigentlich gerade in der letzten Woche nach dieser Kabinettsklausur im Neu-Hadenberg sich darauf geeinigt hat Probleme künftig intern zu besprechen Und nach außen vor allen Dingen geeint und harmonisch aufzutreten.

00:09:44: Nun muss man vielleicht zu ihrer Verteidigung dazu sagen, Katharina Reiche war aus gesundheitlichen Gründen nicht vor Ort aber nichtsdestotrotz wird sie ja diese Botschaft auch erreicht haben.

00:09:53: also herrscht nicht ganz unverständlich doch ein bisschen Irritation sowohl aufseiten des Koalitionspartners aber eben in den Reihen Ihrer eigenen Partei.

00:10:02: Es bleibt dabei die Informationen, die wir schon vor Wochen bekommen haben.

00:10:05: Dass eigentlich der Kanzler im Vorfeld dieses Vier-Augen-Gesprächs mit ihr wo es dann am Ende auch um ihre gesundheitlichen Einschränkungen geht.

00:10:13: da hatte er die Idee Katharina Reiche zu entlassen.

00:10:15: das erreicht mich zumindest immer wieder.

00:10:17: es wird nicht bestätigen Kanzlern aber eigentlich sollte Fritz Günstler gar nicht Verkehrsminister werden sondern Wirtschaftsminister.

00:10:23: Dieses Gerücht hält sich hartnäckig.

00:10:25: Wir können es nicht belegen.

00:10:26: jedenfalls ist der Kenzler und seine Wirtschaftsministerin in keinem guten Modus ob man jetzt das abgesprochen hat, dass sie noch mal öffentlich die Position der CDU klarstellen darf und hinter den Kulissen findet es mehr sogar gut.

00:10:40: Oder ist er eher genervt von ihrem öffentlichen Auftreten?

00:10:43: Was sind deine Informationen Sarah?

00:10:45: Also es ist ja Fluch- und Segen zugleich mit Katarina Reiche einerseits aus den Reihen der CDU, aber auch aus dem Umfeld von Friedrich Merz.

00:10:54: ein bisschen höre ist.

00:10:56: Dass sie natürlich einen Flügel innerhalb der Partei bespielt, der wichtig ist und der gerade für Merz wichtig ist – und von Merz enttäuscht es so.

00:11:06: Und andererseits ist das mit diesen Querschüssen aber total

00:11:10: kontraproduktiv.".

00:11:12: Also Schluck und Singen, zugleich würde ich sagen auch für den Kanzler.

00:11:15: Und er muss eben für sich abwägen.

00:11:17: Ab wann wird Katharina Reiche zu einem größeren Problem als das sie ihm was bringt?

00:11:21: Inhaltlich hat Katharina Reiche ja recht.

00:11:23: Seit zwei Tausend Fünfzehn wird die kalte Progression in der Bundesregierung von der Bundesregierung ausgeglichen, das ist eine schleichende Steuererhöhung, die entsteht wenn es Gehalt steigt weil man befördert wird mehr Geld bekommt aber die Inflation nicht ausgeglichen werden kann Weil man in einen höheren Steuertarif rutscht.

00:11:39: und dann hat man sich angestrengt und hat am Ende doch netto weniger.

00:11:42: Das gibt es Und dass ist etwas was Schwarz-und Rot Die Mitte die doch Leistungsträger eigentlich belohnen wollen nicht zulassen sollten.

00:11:50: Übrigens auch im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass man das möglichst nicht

00:11:53: zulässt.".

00:11:54: Jetzt hat Lars Klingbein ein Konzept vorgelegt, dass eben nicht einmal die kalte Progressionen ausgleicht.

00:11:58: Die Gegenfinanzierung war das Problem.

00:12:00: Katharina Reiche weist jetzt darauf hin, obwohl alle Ressorts sich geeinigt haben mit dieser Steuerreform ins Parlament zu gehen.

00:12:06: Also Sarah, kleiner Tritt vor Schienbein ist es schon, obwohl ihr Ministerium ja eigentlich zugestimmt hat?

00:12:12: Genau so ist es also.

00:12:13: das große Problem dieser Bundesregierung ist glaube ich, die Dinge, die sie ankündigt auch so umsetzen muss und sich dann an Absprachen halten muss.

00:12:23: Und das scheint ein größeres Problem zu

00:12:24: sein.".

00:12:30: Lars Klingberg wird sich das nicht gefallen lassen.

00:12:31: Ich könnte mir vorstellen und man hört es aus der Fraktion, dass sowohl SPD als auch CDU-Abgeordnete diese Steuerreformen nochmal anpacken werden.

00:12:38: Die Finanzpolitiker der Union wollen da noch mal ran die wollen mehr Entlastung haben.

00:12:42: aber es gibt doch Sozialdemokraten Sarah, die sagen wir müssen die CSU nochmal pisacken weil sie hat bestimmte Finanzierungsvorschläge abgelehnt.

00:12:49: Steuersubventionen abbauen Steuervergünstigung abbauen Da gibt es glaube ich nochmal reichlich Bewegungen in den kommenden Wochen wenn die Parlamentarier alle aus ihrem Sommerurlaub wiederkommen.

00:13:03: Die finanzielle Lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland ist desola.

00:13:07: Die Defizite erreichen historische Ausmaße die Verschuldung steigt immer weiter.

00:13:11: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist gefährdet.

00:13:13: es gibt immer wieder Aufschreihe Brandbriefe und selbst wirtschaftsstarke Regionen.

00:13:18: Denes immer gut gegen dir beteiligen sich unlängst an diesen öffentlichen Diskussion mehr Geld für die Kommunen übrig zu lassen und vielleicht auch den Föderalismus nochmal neu zu denken.

00:13:29: fragen wir doch mal eine Kommunalpolitikerin aus Bayern, die bei den Freien Wählern Erfolge erzielt hat und seit zwei Tausend vierzehn Landräten in Regensburg ist.

00:13:38: Und dort immer wieder für die freie Wähler Erfolgen verzeichnen konnte.

00:13:41: Frau Schweiger im einen hat die Bundesregierung ja gegen den Widerstand vieler Ökonom oder konservative Kreise ein Fünfhundert Milliarden Sondervermögen aufgelegt das ja eigentlich auch so einer Stadt wie Regenburg helfen soll.

00:13:53: Für Infrastruktur!

00:13:54: Für Schulen!

00:13:55: Für Gebäude!

00:13:56: Für Straßen!

00:13:57: Spüren Sie das schon?

00:13:58: Also in Bayern war relativ schnell klar, wieviel die Kommunen bekommen.

00:14:02: Für meinen Landkreis Regensburg sind das neun Millionen über vier Jahre verteilt.

00:14:07: vielleicht zur Einordnung.

00:14:08: mein Haus hat dann insgesamt dreihundert Millionen Bis vor drei, vier Jahren als diese immense Belastung in den Kommunen ankam, was die Sozialkostensteigerung angeht.

00:14:17: bis vor drei Jahren haben wir einen ordentlichen Haushalt gehabt.

00:14:20: Ordentliche Kommunalfinanzen da konnte ich jedes Jahr zwischen neun und fünfzehn Millionen zurücklegen aufs Sparbuch quasi um zu investieren.

00:14:29: das kann ich seit drei Jahren nicht mehr und es erschreckend ist Die Bundesregierung nimmt jetzt so viel Geld auf, von dem wir auch was bekommen.

00:14:37: Aber es kommt quasi das an, was ich sonst jedes Jahr oder nicht mal das, was sich sonst jedes ja zurückliegen konnte.

00:14:45: Ich habe von Anfang an diese Sonnevermögen dahingehend kritisiert, dass ich gesagt habe, wenn wir nicht endlich die Strukturen... anpassen und einfach effizienter innerhalb der Verwaltung werden, dann kann man von oben gar nicht so viel Geld bereitstellen wie unten ankommen müsste weil wir einfach Zuträge in den Verwaltungsstrukturen sind.

00:15:02: Und leider hat sich das bewahrheitet.

00:15:04: Also die Summe ist aufs Jahr gesehen gering, sagen Sie.

00:15:08: Und es trifft auf Strukturen wie bei einem Wasserfall der auf Beton harten Boden fällt.

00:15:12: Das ist nicht unbedingt fruchtbar!

00:15:14: Was sind das diese Strukture?

00:15:15: Das liegt doch dann auch an Ihnen.

00:15:16: Sie können noch als Landräder oder den Bürgermeistern ringen so.

00:15:19: Die können doch die Struktur verändern und Prozesse schneller machen Ja,

00:15:22: also für unsere eigenen.

00:15:24: Klar da nehmen wir uns auch in die Pflicht und in Sachen Digitalisierung ist mein Landratsamt sicherlich sehr gut dabei.

00:15:31: aber wir sind natürlich als Kommunen im Vollzug zuständig für Bundesgesetze und da können wir schlecht die Prozesse selbst optimieren wenn wir auf Daten von oben angewiesen sind oder einfach die Aufgabe des Bundes ausführen, das ist das ganze Thema.

00:15:49: Was das größte Problem mittlerweile ist es der Datenschutz?

00:15:52: Wenn wir nicht gemeinsame Personendatenbanken nutzen können dann können wir quasi nicht einmal im gesamten Landratsamt die Daten gemeinsam verwenden weil das Ausländeramt und das Sozialamts- und das Jugendamt... nicht auf gemeinsame Personendatenbanken zugreifen dürfen, obwohl die alle im Landratsamt Regensburg arbeiten und in den Nachbarbehörden ist es genauso.

00:16:13: Also wenn wir alle, die wir für den Staat arbeiten, nicht unsere Personendate austauschen... dürfen.

00:16:20: Obwohl wir miteinander für die gleichen Menschen zuständig sind, dann brauchen wir uns nicht wundern dass die Verwaltung zu viel Geld kostet.

00:16:26: und was das ganze Thema Bauen angeht ist es auch so eine Bürokratie einfach die ganzen Vergabevorschriften dementsprechend diese VGV-Verfahren im Bau.

00:16:35: Das ist alles sehr träge.

00:16:37: als lauter Angst, dass niemand Korruption betreibt wird es einfach sehr aufwendig, dass man wirklich mal also ein zwei Jahr Vorlauf braucht um diese vorgeschriebenen Verfahren durchzulaufen was noch mehr anfangen zu können.

00:16:50: Aber Sie haben ja bekanntlich gute Drähte in die Landesregierung und Ihre Freunde von der CSU könnten beim Thema Datenschutz vom Land einfach mehr und eigenständig etwas tun, man muss ja nicht immer auf den Bund und Berlin gucken oder?

00:17:01: Ja!

00:17:02: Gutes Argument, das ist auch immer unser Bestreben.

00:17:04: Dass wir halt sowohl mit der Landesebene als auch mit der Bundesebene immer wieder ins Gespräch kommen wollen.

00:17:11: Wir haben leider das Problem dass wir feststellen, dass die Bundesebene und die Landesebene vor allen Dingen auf ihre Ebene schaut und sagt ja wir machen doch die Gesetze so, dass es passt!

00:17:20: Das restliche ist Eures.

00:17:22: Aber wir sagen natürlich dann in den Kommunen naja aber ihr seid ja der Gesetzgeber Ihr könnt den Datenschutz ändern wenn ihr zwei drei Dinge ändert.

00:17:30: Also wie viele es jetzt genau sind, weiß ich nicht.

00:17:32: Das ist Aufgabe der Bundessebene.

00:17:33: aber wenn ihr die Dinge so ändert dass wir im Landrat samt miteinander Personendaten austauschen dürfen nach noch ein Beispiel vor zwei drei Jahren würde dieses Ausländerzentralregister eingerichtet.

00:17:45: das ist wunderbar.

00:17:46: da kann die bundespolizei die Menschen die Einreisen registrieren Wir können drauf zugreifen.

00:17:50: Wenn wir aber nicht Daten importieren und exportieren können sondern nur einmal nachgucken, dann kann man nicht wirklich damit arbeiten und keine Arbeitsstrukturen aufbauen.

00:18:00: Und das ist unser Problem und da müsste halt der Bund dann tätig werden oder... der Freistaat Bayern, die Landesregierung wie Sie richtig sagen müsste uns natürlich als Vertreter, müsste halt die bayerischen Kommunen nochmal anders vertreten.

00:18:13: Bei uns ist der Bürger im Landrat samt egal was er braucht von einer Baugenehmigung bis zum Führerschein bis zur Grundsicherung.

00:18:20: Er is mit allen Dingen bei uns vor Ort und deswegen brach man natürlich viel mehr in den Praxischeck für die Dinge die sich ausdenken in Berlin und da fehlt es total nahezu keine Kommunikationsstränge miteinander.

00:18:33: Man versucht es jetzt mit der Sozialstaatsreform, dass die Kommunen so mit am Tisch sitzen, aber es ist alles viel zu wenig institutionalisiert.

00:18:40: Kommunikation ist eines?

00:18:41: Es bräuchte auch in einer direkten Kommunikierung zwischen Bund und Kommune das was Sie sagen?

00:18:46: Ja!

00:18:47: Also Formate, die eigentlich verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehen sind.

00:18:51: Es darf ja auch keine direkte Finanzierung geben.

00:18:53: aber da muss man neu denken.

00:18:54: wie könnte das gehen?

00:18:55: Genau!

00:18:55: Da muss man neue denken.

00:18:56: Sie sagen zurecht dass es keine direkte Finanzierung gibt ist aber in den letzten Jahren immer mehr aufgeweicht worden Und man kann das ganz unbürokratisch machen, indem er einfach Formate hat.

00:19:09: Dass man miteinander ins Gespräch kommt also wenn der Kanzler oder welcher Bundesminister auch immer Landräte und bestimmt auch Oberbürgermeister einlädt dann kommen wir in allen möglichen Formaten.

00:19:21: Also im Grunde eine Art Kommunal nicht MPK sondern einen Kommunal-Gipfel?

00:19:26: Ein regelmäßiger mit dem

00:19:28: Kanzel Genau, also wir haben in Bayern ja ganz früher den Senat gehabt.

00:19:31: So eine berufständische Vertretung.

00:19:33: ich sage mittlerweile bräuchten das auf Bundesebene auch für die Kommunen dass wir wirklich mit abstimmen können.

00:19:39: aber wir werden ja nicht mal bei allen Gesetzen die uns betreffen anständig gehört.

00:19:43: Also wir kriegen ganz kurze Fristen wo wir uns ermelden können.

00:19:50: Aber die kriegen dann und wir haben ja gar nicht das Ja Den Personalkörper jetzt im deutschen Landkreis sagt volle Kanne adäquat gegen ganze Ministerien uns da aufstellen können.

00:20:02: Das sind ja hunderte von Seiten, die wir dann da immer wieder geliefert werden.

00:20:05: Also das Schicksal teilen den Abgeordneten in der Opposition im Bundestag auch?

00:20:09: Ja genau!

00:20:10: Auch den Verbänden geht es allen gleich.

00:20:12: aber ich muss doch als kommunaler Spitzenverband anders jetzt nochmal mit gesehen werden als andere Verbände im System weil wir ja die ausführende Stelle sind, die das für den Staat macht.

00:20:25: Also man merkt dann auch, dass die Bundesebene da so weit weg ist und sich gar nicht vorstellen kann wie wir unten im Vollzug arbeiten oder arbeiten müssen.

00:20:35: Jetzt sind auch sehr wirtschaftsstarke Städte wie Regensburg finanziell unter Wasser haben sich diesen Dresdner Impulsen angeschlossen.

00:20:41: also eine Forderung des deutschen Städtetags das die Kommunen am Limit sind zeigt das ein Kipppunkt erreicht ist und vielleicht in einigen oder wenigen Jahren Grundbedürfnisse von Kommunen nicht mehr finanziert werden können?

00:20:54: Ja, auf jeden Fall.

00:20:56: Entweder machen wir weiter Schulden, so wie das in anderen Bundesländern oder Kommunen in anderen Ländern schon viel länger machen.

00:21:05: Dann können wir weiterhin die Dinge finanzieren, die wir organisieren müssen ansonsten nicht.

00:21:10: Vielen Dank, liebe Frau Schweiger für diese Einschätzung aus der Oberpfalz!

00:21:13: Vielen Dank fürs Gespräch.

00:21:15: Sehr gerne, vielen Dank zurück!

00:21:23: Sarah war noch was?

00:21:25: Michael von Wegenvereinssterben.

00:21:29: Fast sixhundertdreißigtausend Vereine sind bundesweit verzeichnet worden, das sind so viele wie noch nie.

00:21:35: Allein zwanzigvierundzwanzig wurden... Über dreizehntausend Vereine neu eingetragen, auch das ist ein Rekord.

00:21:42: Ich weiß dass es bei uns zu Hause jemanden besonders freuen wird.

00:21:44: Mein Mann spielt nämlich noch Fußball.

00:21:46: eben vereinen an dieser Stelle einen Shout-out an den Birolina Mitte und Michael spielt's glaube ich auch noch im Verein.

00:21:52: Ich spiele.

00:21:53: aufgrund meiner aktuellen wirklich unfassbar schlechten Fitness und meinen bevorstehen Krankenhausaufenthalt ist das auf Eis gelegt aber ich bin ja noch Trainer der zweiten C des FV.

00:22:01: Wannsee Und Biroliner haben wir schon immer geschlagen Aber das ist sein anderes Thema.

00:22:05: Sportvereine sind das eine Sache dass andere sind, es gibt auch immer schrägere und verrücktere Vereine die gegründet werden weil Menschen gerne zusammen irgendeiner Leidenschaft freuen.

00:22:14: Ich habe dir mal ein paar rausgesucht.

00:22:15: zum Beispiel den Verein gegen Betrügerisches Einschenken finde ich sehr sympathisch.

00:22:19: dieser Münchner Verein kümmert sich nämlich darum das die Brauereien und die Gastronomie nicht so viel Bier ausschenken wo nur Schaum drin ist und so wenig Bier und ihr Ziel ist es dass die Maße in den Lokalen auch wirklich wieder eine Maß ist.

00:22:31: Ich sehe hier auch gerade der Club-der-Zuckersammler, also wer seinen Kaffee streng zuckerfrei trinkt.

00:22:38: Der passt perfekt in diesen Vereinen denn hier werden kleine Zuckerpäckchen aus aller Welt gesammelt, getauscht und archiviert.

00:22:44: Also da muss man erst mal drauf kommen aber die Menschen scheinen darin ja irgendwie aufzugehen.

00:22:49: Einen haben wir noch den Sensenverein Deutschland

00:22:51: e.V.,

00:22:51: die Mitglieder glauben an ein Comeback der Sense und setzen sich für das traditionelle Meen von Handeid und Verbinden das mit modernem Umweltbewusstsein.

00:22:59: Ach Sarah, ist es nicht schön, wenn Menschen gemeinsam eine gemeinsame Leidenschaft fröhnen?

00:23:03: Also so oder so zusammen geht vieles besser.

00:23:05: Nicht nur hier in diesem Podcast sondern auch draußen in Deutschland und in den Vereinen.

00:23:09: Absolut!

00:23:09: Und es ist doch schön in diesen Zeiten zu sehen dass das da noch diese Gemeinschaft gibt.

00:23:14: also wir sprechen immer von Spaltung und besprechen mal von Polarisierung und dann ist es doch besonders schön zu sehen, dass es offensichtlich noch Orte gibt an denen Menschen zusammenkommen.

00:23:22: Morgen ist Helene Borowski kurzfristig wieder da.

00:23:25: freuen Sie sich darauf.

00:23:26: bis dahin tschau-tschau

00:23:28: Ciao!