Leben wir jetzt in einem anderen Land?

00:00:02:

00:00:10: Für dich.

00:00:11: März wollte die AfD einsteilbieren.

00:00:13: Nun hat die AfD in Sachsen-Anhalt die CDU halbiert, aber die AfD hat keine absolute Mehrheit.

00:00:19: der noch CDU und SPD im Bund sprechen von einer Zäsur.

00:00:23: nur was bedeutet das für sie?

00:00:25: Und wie geht es in dem Bundesland weiter?

00:00:28: So ganz haben wir das Ergebnis von gestern Abend noch nicht verdaut.

00:00:32: Die Wortmeldungen, die zahlreichen, die hallen noch nach.

00:00:35: Klar ist aber es ist ein Wahlergebnis dass die Dinge in diesem Land verändern wird.

00:00:39: Aber in welche Richtung?

00:00:41: Wir versuchen eine erste Einordnung und haben kluge Beobachter eingeladen, die uns dabei helfen.

00:00:49: So etwas wie das alte Herz der CDU, insbesondere Nordrhein-Westfalen.

00:00:53: Aber er weiß ziemlich genau, wie die Menschen ticken.

00:00:56: Er war sehr beliebt in der Partei immer und er sagt ziemlich deutlich, wie er jetzt auf die Welt guckt.

00:01:02: Außerdem haben wir mit Silke Borgstedt

00:01:04: geredet

00:01:05: und wir haben mit Jörg Dietrich gesprochen dem Handwerkspräsidenten also ein breiter Blick für heute

00:01:12: Morgen Und unseren beiden Korrespondentinnen, die gestern Abend vor Ort waren, in Magdeburg.

00:01:18: Also beginnen wir gemeinsam diesen Montag, den siebten September.

00:01:22: Wir freuen uns, dass Sie mit uns in diese schwierige neue Woche starten.

00:01:33: Manche sagen es wäre ein Schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt.

00:01:35: Ich sage das ist Demokratie und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen.

00:01:39: Wir haben eine Wahlbeteiligung, die wahrscheinlich zwischen seventy fünf und eighty Prozent liegt.

00:01:42: Das hat noch für

00:01:43: einen Landtagswahl so auch

00:01:44: noch nie.

00:01:45: Und die Menschen haben damit auch ins Zeichen gesetzt und es gilt jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung tragen aber auch darüber hinaus über Sachsen Anhalt dass man damit umgeht und das man dieses Zeichen auch erkennt.

00:01:58: Selbstverständlich haben wir einen Regierungsauftrag,

00:02:00: selbstverständlich

00:02:02: sind wir

00:02:02: als Demokraten

00:02:03: immer an der Lage – und das werden

00:02:04: wir nach dem heutigen

00:02:05: Tag machen – die Hand auszustrecken,

00:02:08: sollte es irgendjemand hier in diesem neuen

00:02:10: Landtag geben, ob es eine Fraktion oder ein Abgeordneter

00:02:13: ist, der gemeinsam mit uns die Grundprobleme

00:02:16: in diesem Land lösen möchte, die unser

00:02:18: Land dahin gebracht hat,

00:02:19: wo's aktuell

00:02:20: ist.

00:02:21: Allerdings!

00:02:21: Und das ist das ganz

00:02:22: Entscheidende

00:02:23: Und das muss ich heute Abend unterstreichen, ist

00:02:25: diese gewonnene

00:02:26: Wahl ein Vertrauensvorschuss der Menschen in diesem Land.

00:02:29: Und diesen Vertrauen

00:02:31: werden wir gerecht!

00:02:32: Wir

00:02:32: werden uns nicht verbiegen

00:02:34: und nicht

00:02:35: selbst aufgeben.

00:02:36: Wir

00:02:36: werden niemals so wehren wie die, die

00:02:38: heute Abend zu Recht abgestraft wurden.

00:02:41: Wir sind die Alternativen für

00:02:42: Deutschland.".

00:02:43: Das sind also die beiden Protagonisten des gestrigen Abends.

00:02:47: Sven Schulze, der Wahlverlierer, der noch amtierende Ministerpräsident Und Ulrich Sigmund, der AfD-Kandidat der Haus hoch gewonnen hat.

00:02:57: Ja und in der Tonalität könnten die beiden nicht unterschiedlicher sein.

00:03:01: Der eine wirklich gedrückt niedergeschmettert so trat er gestern Abend auf und der andere ja verächtlich herablassen.

00:03:10: ein bisschen rachsüchtig vielleicht und auch klar das Machtbewusstsein dass zwischen den Zeilen durchkommt.

00:03:18: In der Tat insbesondere Auf der Veranstaltung der AfD konnte man merken, mit welchem Selbstbewusstsein sie auch jedes Gesicht auf die Bühne holten.

00:03:27: Ob das erkennbar Rechtsextremisten sind?

00:03:29: Ob das bildendlich Leute sind, die das Land verändern und die anderen Parteien deservieren wollen – alles kein Problem!

00:03:36: Gestern Abend war Erfolg und wir haben mit unserer Reporterin Franziska Clemens gesprochen.

00:03:43: Hallo Franziska

00:03:45: Hallo Stefan

00:03:46: Wie hat sich die AfD gestern Abend präsentiert?

00:03:48: Du bist ja dort gewesen.

00:03:50: Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt wahnsinnig siegesdicher gezeigt.

00:03:54: Sie ist ja noch mal stärker geworden, als die sich das erhoffen konnte.

00:03:58: Sie stellt einen ganz klaren Regierungsanspruch und dementsprechend hat jubilieren den ganzen Abend dominiert.

00:04:07: Wie sehr hat sie sich eigentlich vorsichtig geriert oder konnte man diesen Eindruck gar nicht haben?

00:04:14: Das eine was etwas überraschend

00:04:16: war,

00:04:16: war jetzt das Ulrich Siegmund davon sprach abends dass er die Hand ausstrecke zu Mitgliedern des Landtags von anderen Parteien

00:04:25: Auch

00:04:26: ganze Fraktionen hat er benannt.

00:04:28: Dabei hat ja vorher Ulrich Siegmund immer ganz klar ausgeschlossen mit der CDU zu koalieren und sich auch über das BSW immer wieder super kritisch geäußert, insofern ist es ihm jetzt schon klar dass euch jemandem braucht um zu regieren und er hat dort weiter die Hand ausgestreckt.

00:04:44: aber natürlich strottet er vor Selbstbewusstsein.

00:04:47: Im Vorfeld gab es durchaus Risse zu Beobachten zwischen der Bundesspitze und dem Spitzenkandidaten in Sachsen-Onhalt.

00:04:54: Ist das jetzt alles vorbei oder wird Ulrich Siegmund für die eigene Parteispitze oder andere gefährlich?

00:05:01: Es wurde recht klar, auch wenn natürlich alle gefeiert haben zusammen auf der Bühne wie unterschiedlich das Verhältnis von Ulrich Siegmund zur Bundesspitze ist.

00:05:10: Er hat zum Beispiel dann zuerst Alice Weide gerufen und Tino Krupalla fast schon so ein bisschen vergessen, dann hinterhergeschoben – ach und unser geschätzter Bundesvorsitzender!

00:05:19: Tino-Krupala muss man fast ein bisschen sagen ist rollmütig gesagt es habe sich gezeigt dass es die beste Lösung sei innerparteilich Probleme zu lösen.

00:05:28: Dabei musste er ja auch den Federnwirtschaftskandal gemeint haben.

00:05:31: Und gerade er hat sich aber in Sachsen-Anhalt es mit vielen verschärzt, weil er das kritisiert hat und das wurde jetzt eben noch mal deutlich.

00:05:38: Krupp Haller möchte irgendwie sich natürlich auch mit denen gut stellen, die ist trotzdem jetzt vor Kraft, aber das Verhältnis zu Weidel ist ungleich besser als zu Kruppe

00:05:46: Haller.".

00:05:47: Und dann gab's gestern ja noch einen besonderen Gast – Björn Höcke!

00:05:53: Björn Höcke, das ist ein offenes Geheimnis hat mit viel Unbehagen beobachtet wie erfolgreich Ulrich Sigmund geworden ist.

00:06:01: Denn er war ja lange der populärste, der prominenteste in der AfD und natürlich hat er sich vorgestellt dass er eines Tages unbedingt der erste AfD-Ministerpräsident wird.

00:06:12: Das würde jetzt wahrscheinlich Ulrich Sigmund uns nicht eher sein.

00:06:15: Björn Höcke hat sich auf die Bühne gestellt und trellerte dann in den Saal rein.

00:06:19: Er hat sich inszeniert, er wollte natürlich damit mal wieder die Aufmerksamkeit auf sich ziehen... ...und dass darüber berichtet wird!

00:06:24: Und er hat einen hohen Tönen versucht irgendwie noch seine Freude auszudrücken.

00:06:28: aber es war eigentlich ganz klar... ...Björn Hoecke greift nach diesem Strohhal um jetzt irgendwie auch noch vorzukommen.. ..und ihm passt das überhaupt gar nicht, dass Sachsen-Anhalt ja zu erfolgreich ist.

00:06:38: Liebe Franziska vielen Dank!

00:06:40: Sehr gerne!

00:06:46: Was ich besonders interessant fand war die Rhetorik der AfD und zwar in die Richtung, wie sie das vormalige wording der Parteien der Mitte aufnimmt und ihre Richtung umdreht.

00:06:58: Also zum Beispiel... Wenn es konstruktive Kräfte gibt, dann arbeiten wir natürlich gerne mit denen zusammen.

00:07:05: Als Demokraten strecken wir natürlich anderen demokratischen Kräften die Hand aus.

00:07:09: also all das was die AfD sich in den vergangenen Jahren anhören musste nämlich sie sei nicht demokratisch mit dieser Partei könnten Demokraten nicht gemeinsam regieren.

00:07:18: Das wendet Sie nun selber gegen die anderen Parteien und gibt damit eine Vorahnung davon Was passieren könnte wenn sie am Ruder sind dass sie sich nämlich dann errechen werden

00:07:30: für

00:07:30: das, was Sie in den vergangenen Jahren ja offenbekundig als Unrecht empfunden haben.

00:07:35: Schauen wir auf den anderen Protagonisten die CDU nicht nur, wenn Schulze war geknickt, wenn man die Vertreter der Bundespolitik gehört hat gestern Abend Philipp Amthor, Franziska Hoppermann auch Nina Wagen.

00:07:48: Man konnte ihnen anmerken mit welchem Schmerz sie unterwegs sind, man konnte anmerkten dass es etwas wie Frau Hopperman sagte mit Ihnen macht.

00:07:57: und gleichzeitig war eines Sehr, sehr klar.

00:07:59: Sie haben gesagt Nein mit einer Rechtsextremen Partei kooperieren wir nicht Mit einer rechtsextremen Partei werden wir nicht arbeiten.

00:08:06: Die wollen uns zerstören die wollen auch alle anderen diffamieren und zerstören.

00:08:10: Das kommt für uns nicht in Frage.

00:08:13: In diesem Aspekt war sie waren alle drei sehr dezidiert Was den Schluss zulässt dass das auch das ist was das CDU-Präsidium gestern Nachmittag diskutiert hat Und auch für sich beschlossen hat.

00:08:26: So viel die Bundes-CDU, aber wie man das in Sachsen-Anhalt sieht.

00:08:29: Das ist eine ganz andere Frage.

00:08:31: Alice Weidel hat gestern Abend ja versucht schon ein bisschen Gift hineinzuträufeln und den einen oder anderen in der CDU anzusprechen, ob er nicht bereit wäre, der AfD eine Mehrheit zu verschaffen?

00:08:44: Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen um mit den Kräfen zusammenzukommen,

00:08:54: durchsetzen.

00:08:55: Ansonsten wird es nicht zu machen sein und dann wünsche ich der CDU viel Spaß mit einer Regenbogenkoalition, vielleicht mit drei vier Parteien irgendwie zusammenzugehen.

00:09:06: man kann auch mit zehn Parteien einfach zusammengehen aber das ist letztendlich nicht was der Wähler

00:09:10: will.".

00:09:11: Und es ist kein Geheimnis dass es in der CDU Sachsen-Anhalt schon länger den ein oder anderen gibt der sich durchaus vorstellen kann mit der AfD auf die ein oder andere Weise zusammenzuarbeiten, der nichts von der Brandmauer hält.

00:09:27: Insofern ja, die Frage ist wie sicher steht die CDU Sachsen-Anhalt?

00:09:32: Und da fragen wir unsere Kollegin Sarah Sievert, die gestern Abend in Sachsen Anhalt auf der CDU Wahlpartie war, wie sie diese Lage einschätzt.

00:09:40: Hallo Sarah!

00:09:41: Hallo Stefan

00:09:42: Wie gefährlich wird das für Sven Schulze?

00:09:45: Das wird für Sven Schulze auf jeden Fall sehr gefährlich, denn Sven Schulz hat es hier nicht geschafft gegen den Bundestrend ein starkes Ergebnis für seine Partei einzufahren.

00:09:57: und wenn gleich viele die Verantwortung auch beim Bund sehen.

00:10:02: Und auch darauf verweisen dass sie an Wahlkampfständen in Bürgergesprächen immer wieder auf die Unzufriedenheit mit der Koalition und der Regierung angesprochen wurden sagen Sie auch dass wenn Schulzig hier mit achtzehn, fünf Prozent am Ende eine Minderheitsregierung stellen kann.

00:10:19: Das ist doch eher schwierig und deswegen ist die Frage ob es wenn Schulz sich hier in Sachsen-Anhalt überhaupt weiter machen kann?

00:10:26: Also das sind Fragen, die werden sich in Sachseneinheit vermutlich über den Tag an diesem Montag klären.

00:10:34: also es wird jetzt am Vormittag erst mal in Berlin werden die Gremien laufen da wird man nochmal mit Friedrich Merz unter CDU Parteispitze üben die Themen sprechen und auch über die Verantwortung, wo sie eben liegt.

00:10:47: Und dann wird aber am Nachmittag noch mal der Landesvorstand Sachsen-Anhalt zusammenkommen und da wird auch noch mehr intensiv darüber gesprochen werden welche Konsequenzen man jetzt zieht und ob und wie Sven Schulze überhaupt noch weiter machen kann.

00:11:00: denn es gibt ja erste Rücktrittsforderungen beispielsweise von der Junge Union Sachsen Anhalt aber auch eben aus dem Landesverband vereinzelt stimmen und da muss wenn Schulze jetzt gucken ob er Konsequenten zieht ja welche das genau sein werden.

00:11:15: Es gab vor der Wahl ja immer wieder Spekulation, ob es im Landesverband auch Politiker geben könnte die jetzt zur AfD überlaufen oder aber einen Ministerpräsidenten der AfD wählen könnten.

00:11:29: ist die Wahrscheinlichkeit dafür groß?

00:11:32: Das ist eine total spannende Frage, Stefan.

00:11:35: Denn auch wenn die AfD im Vorfeld gesagt hat sie werde

00:11:39: nur

00:11:40: die Regierung stellen, wenn sie eine absolute Mehrheit hat und Ulrich Siegmund hat sich ja soweit aus dem Fenster gelehnt zu sagen er wäre gerne ein paar Stimmen über den Durst weil man ja auch nicht weiß ob mal Abgeordnete krank sind oder so ist jetzt die frage ob er das halten kann also ob er dass tatsächlich durchhält nicht doch anzutreten und gegebenenfalls in dritten Wahlgang durchzugehen.

00:12:01: denn Gegebenenfalls kommt es ja so weit, dass dann im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht, führt einen Ministerpräsidenten und wenn die AfD den dann stellt.

00:12:09: dann wird sich eben im Laufe der nächsten Jahre zeigen, ob das eine CDU-Fraktion auch wirklich durchhält.

00:12:15: Also die ersten Gespräche, die ich in Magdeburg geführt habe waren alle durch die Bank weg total überzeugt davon, dass eben niemand bei der AfD mitstimmen wird.

00:12:25: aber wenn man ein bisschen tiefer grebt, dann findet man zumindest Leute, die da answeifeln, ob man das in der Sache immer wieder so durchhalten könne, wenn eine Straße umgebaut werden soll, da nicht mitmacht.

00:12:41: Das ist im Wähler doch dann irgendwie schwierig zu vermitteln und deswegen wird sich die Frage nicht nur bei der Ministerpräsidentenweil, sondern vor allen Dingen gegebenenfalls auch darüber hinausstellen.

00:12:53: Liebe Sarah!

00:12:54: Vielen vielen Dank.

00:12:56: Danke dir.

00:13:01: Und wie geht es jetzt weiter?

00:13:02: Erstmal hat der Landtag in Magdeburg noch dreißig Tage bis zur Konstituierung.

00:13:07: Mindestens bis dahin kann Sven Schulze erst mal noch so ein bisschen im Amt bleiben, würde man fast sagen.

00:13:14: Aber was danach kommt?

00:13:15: So sieht es jedenfalls heute Morgen aus ist völlig unklar.

00:13:19: Also sehr lange wird Sven Schulz sicherlich nicht Ministerpräsident bleiben können selbst wenn er jetzt nicht sofort zurücktritt denn ja er hat seine Legitimation verloren.

00:13:28: das Wahlergebnis von Rainer Haseloff aus dem Jahr zwanzig-einundzwanzig halbiert.

00:13:32: Aber es gibt jetzt erst mal von der Verfassung Sachsen-Arhals keine besonderen Handlungsbedarf, kein Zeitdruck für die Wahl eines Ministerpräsidenten.

00:13:41: So wie sieht diese Wahl aus?

00:13:43: Ja entweder es gibt ein Bündnis das die AfD jetzt schon diffamatorisch als Regenbogenkollision bezeichnet hat wo sich dann alle Kräfte zusammenraufen müssen oder Die AfD findet doch einen Partner.

00:13:55: Einzenario haben wir schon kurz angesprochen einzelne aus der CDU.

00:13:58: Das andere Szenario Stefan könnte sein dass die AfD doch das BSW bewegt, mitzumachen.

00:14:07: In welcher Form auch immer jedenfalls mal bei der Wahl des Ministerpräsidenten?

00:14:12: Ja und dann in der Stelle muss man natürlich dazu sagen letztlich ob man das so gut findet oder nicht hat Sarah Wagenknecht gestern Abend einen Erfolg herum.

00:14:21: Sie ist so etwas wie das Zünglern an der Waage.

00:14:24: Sie darf entscheiden, sie hat vor Wochen schon angekündigt eigentlich müsste man doch jetzt auch an dieser Stelle möglicherweise einen unabhängigen moderaten MP wählen.

00:14:36: was die tatsächlich nun macht in dem Augenblick wo sie diese Macht in die Hand bekommt ist noch völlig offen.

00:14:43: aber sie wird damit spielen, sie wird alles auskalkulieren was für sie das Beste ist.

00:14:49: Das einzige was wir nicht wissen Sie hat ja vor wenigen Tagen durchaus gezündelt in der eigenen Partei in Thüringen.

00:14:56: Sie hat es fertiggebracht, dass das BSW im Landtag sich gespalten hat und zwar nicht nur für sie sondern auch Katja Wolff die dort immer noch ein bisschen mit regiert hat eine eigene Partei angekündigt was das für das BSH insgesamt und möglicherweise auch für das bsh in Sachsen-Anhalt bedeutet.

00:15:16: wir werden es abwarten müssen aber es ist durchaus spannend

00:15:18: Sehr

00:15:19: spannend.

00:15:19: Und eine Partei, die von vielen schon für tot erklärt wurde ist plötzlich wieder da und hat Einfluss und Macht.

00:15:26: Und das BSWR hat ja vor einiger Zeit schon angekündigt sich im dritten Wahlgang zu enthalten.

00:15:31: Im Dritten Wahlgang reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen in Sachsen-Anhalt.

00:15:36: Das heißt, da hätte ein Ministerpräsident der AfD dann mutmaßlich eine Mehrheit.

00:15:43: Wie es dann weitergeht wird man sehen!

00:15:46: Vertreter des BSW haben gestern Abend gesagt, man würde dann bei bestimmten Projekten die nicht rechtsextrem sind zusammenarbeiten.

00:15:52: Also da kann man sehr gespannt sein wenn so eine Tolerierung zustande kommt wie gut das dann funktioniert.

00:15:59: aber Stefan wir müssen ganz dringend sprechen über den Bund.

00:16:01: Das Wahlergebnis was für die CDU ja wirklich desastol ist es auch für die SPD nicht gut.

00:16:07: acht Prozent hat sie bekommen ungefähr.

00:16:10: Sie freut sich dass sie im Landtag ist so klein sind die Ansprüche der SPD geworden.

00:16:15: Und nun, wie geht es weiter in diesen Herbst, indem ja eigentlich große Reformen beschlossen werden sollten?

00:16:20: Selbstverständlich wird wieder darüber diskutiert werden.

00:16:23: Es wird wieder irgendwelche Debatten geben aber letztlich müssen sie kommen!

00:16:27: Das lässt sich nicht verhindern und ich würde jetzt mal die These wagen auch wenn viele darüber spekulieren ob Friedrich Merz jetzt sozusagen eigentlich weg ist weil das Ergebnis desaströser für den nächsten zwei Wochen Sehr wahrscheinlich nicht.

00:16:42: Was nach der bei den Mecklenburg-Fuhrpommern passiert, wenn dann die CDU womöglich dort aus dem Landtag fliegt und in Berlin den regierenden Bürgermeister verliert?

00:16:53: Da würde ich mir noch keine Prognose wagen.

00:16:55: nur eines war gestern Abend absolut deutlich alle die in Berlin aufgetreten sind haben gesagt wir werden uns von der AfD nicht diktieren lassen was wir richtig und falsch finden.

00:17:05: Das würde am Ende auch bedeuten, wir werden uns von der AfD nicht diktieren lassen.

00:17:09: Ob wir an unserem Bundeskanzler festhalten oder nicht?

00:17:12: Also wenn es so kommt Stefan wie du sagst das tatsächlich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern das erste Mal aus einem Landtag rausfliegt und in Berlin das Rote Rathaus verliert dann würde ich sagen Dann ist für dich mir jetzt nichts zu halten.

00:17:26: aber das wissen wir erst nach dem zwanzigsten September.

00:17:28: So lange wird die CDU erstmal soweit Es geht die Reihen versuchen zu beruhigen Und jetzt weiter Wahlkampf zu machen.

00:17:35: Ja, die SPD hat eine, finde ich reflexartige Reaktion.

00:17:39: Lars Klingbe stellt offen den Reformkurs der Bundesregierung in Frage.

00:17:44: Ähnlich hat sich auch Petra Köpping geaussert die sächsische SPD-Politikerin.

00:17:50: Und die geben insofern dem Druck nach und hängen dem Glauben an, dass ein Problem der schlechten Wahlergebnisse für die SPD eben der Reformkurs in Berlin

00:17:58: sind.".

00:17:58: Da klang das Klingbeil vor nicht mal sechs Monaten noch ganz anders bei seiner berühmt gewordenem Dertetsmann Rede wo er gesagt hat wir müssen ich sage es in meinen eigenen Worten den Gürtel enger schneiden und mehr arbeiten und dieses Land fit machen für die Zukunft.

00:18:11: Davon ist nun nicht mehr viel zu merken, also die Parteien in Berlin aufgeraut und nervös.

00:18:16: So kann man es wahrscheinlich zusammenfassen.

00:18:18: Und Stefan, aber hören wir mal was andere Kluge Beobachter dazu diesem Ergebnis sagen?

00:18:23: Du hast mit Wolfgang Bosbach gesprochen dem langjährigen Bundestagsabgeordneten vor allem für innere Sicherheit zuständig.

00:18:31: er hat seinen Wahlkreis in Köln.

00:18:33: Hören wir mal rein, was er zu dem Ergebnis sagt.

00:18:35: Lieber Wolfgang Bossbach herzlich willkommen beim Podcast Table Today!

00:18:39: Danke für die Einladung.

00:18:40: Herr Bosswach, wenn Sie auf das vorläufige Ergebnis schauen was ist Ihr erster Gedanke?

00:18:45: Ach du liebe Güte!

00:18:46: Das ist eine Vollkatastrophe.

00:18:48: Man sollte auch der Versuchung widerstehen dieses Ergebnis in irgendeiner Weise schön zu reden.

00:18:54: die CDU hat ihr letztes Ergebnis glatt halbiert.

00:18:59: Das muss man mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen füge aber hinzu so is Demokratie.

00:19:05: Was muss aus Ihrer Sicht in der Partei jetzt bestellen?

00:19:09: Also in den ersten Wochen, in den nächsten beiden Wochen gehe ich mal davon aus dass nicht viel passieren wird weil wir ja noch die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern vor der Brust haben.

00:19:19: Und da möchte ja keiner den Eindruck erwecken das ihr jetzt für Turbulenzen in der Union verantwortlich ist die die Wahlchancen der Union in diesen beiden Ländern gefährden könnte.

00:19:33: Aber danach wird es mit Sicherheit nicht nur eine Personal, sondern auch eine Sachdebatte geben.

00:19:39: Davon gehe ich aus insbesondere vor dem Hintergrund dass die meiner Überzeugung nach Notwendigen aber in weiten Teilen auch unpopulären Sozialreformen

00:19:52: noch

00:19:53: einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

00:19:55: Das hat ja schon mit dem Thema Rente, also es ist jetzt in Wahrheit, wir wissen beide vorgezogene Ruhe standen nach forty-fünf Beitragsjahren mit drei und sechzig begonnen.

00:20:08: das wird sich über die Pflegereform bis hin zur Gesundheitsreform fortsetzen.

00:20:14: wenn Das Notwendige unterlassen in der Annahme, das bringt uns Wählergunst zurück.

00:20:22: Dann werden die Probleme in Zukunft immer größer werden, denn wer sie unter den Teppich kehrt, der löst sie ja

00:20:29: nicht.".

00:20:30: Das heißt wenn ich es richtig verstehe... Es wird diese Debatten geben aber Sie sind nicht dafür den Kurs dieser sagen wir mal Reform ist er so ein bisschen schlecht konnotiert, aber diesen Schritten zu gehen um die Probleme nicht größer werden zu lassen.

00:20:47: Das ist richtig vor allem von dem Hintergrund dass wir nach wie vor trotz Zartokonjunkturprognose ungefähr einen Prozent Wachstum in diesem Jahr erhebliche wirtschaftliche Probleme haben.

00:20:59: die Gründe zu schildern das führt jetzt hierzu weit.

00:21:02: Aber Wir sind ohnehin ein Hochlohnland und wenn die Lohnebenkosten immer weiter steigen dann belastet das auch mit den Preisen, die Produkten und Dienstleistungen.

00:21:11: Und dann ist die Möglichkeit zur Kostenreduzierung zum Beispiel Produktion in anderen Ländern zu verlagern.

00:21:18: Dann liegt diese Entscheidung sehr nahe.

00:21:20: da würden die Probleme in Deutschland noch größer.

00:21:24: Ich wünsche mir eine Reform der Gestalt dass wir nicht die Leute belehren sondern dass wir erklären warum wir welche Entscheidungen treffen müssen.

00:21:35: Es ist ja so ein bisschen der Eindruck in der Bevölkerung, warum machen wir eigentlich nicht weiter wie bisher.

00:21:43: Es läuft doch zumindest noch einigermaßen.

00:21:46: also warum unpopuläres beschließen?

00:21:50: und die Antwort ist dann werden die Probleme, die wir ohnehin schon haben immer größer aufgrund demografischen entwickeln.

00:21:57: du kannst keine Politik machen gegen die Mathematik.

00:22:00: das wird nicht erfolgreich sein.

00:22:02: Wie konnte die CDU in diese Situation kommen?

00:22:07: Also eine Situation, auch der Gespaltenheit.

00:22:10: Wenn man sich überlegt dass Die Bundesregierung das tut was sie gerade gesagt haben eigentlich so nicht gut erklären aber Sie tut es immerhin.

00:22:19: und drei Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland sagen ne so geht's nicht.

00:22:23: Ja vor allen Dingen dann war wahrscheinlich mit dem Glauben.

00:22:26: wenn wir gegen etwas unpopuläres antreten Dann sagen die Leute oh da sind die guten Da machen wir jetzt unser Kreuz.

00:22:35: Wahrscheinlich hat Herr Schulze auch gedacht, wenn ich viermal mit die Hallervorden auftrete... Das bringt mir Sympathien!

00:22:42: Der Spiegel hat gedacht, Wenn ich so ein Titelbild mache, sagen die Leute um Gottes Willen von dem Siegmut lassen wie die Hände.

00:22:48: Dabei war das der Wahlkampfschlager für die AfD schlechthin.

00:22:53: Wie konnten wir in dieses Dilemma geraten?

00:22:56: Alles hat einen Anfang.

00:22:58: Ich drück mich mal sehr vorn im Auserbauen.

00:23:01: Das Thema Schuldenbremse hörte ja im Wahlkampf sich ganz anders an als in der Zeit danach, als ein gewaltiges Sonderformögen aufgenommen wurde mit einem Volumen über die zwölf Jahre gestreckt von insgesamt neunhundert Milliarden.

00:23:17: Das war ein ganz schlechter Start!

00:23:20: Man kann ja in der Sache dafür sein... Aber es ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir damals doch in der Opposition im Wahlkampf gesagt haben.

00:23:29: Dann kam der Satz links ist vorbei und wenn du in eine Koalition gehst dann musst du – anders geht's gar nicht – Kompromisse machen.

00:23:38: Da musst du auch den Koalitionspartner entgegenkommen.

00:23:42: Und da haben immer mehr Leute das Gefühl gehabt, dass eigentlich die Fortsetzung der Ampel-Regierung auch wenn man an einigen Politikfeldern erklären kann, dass das nicht der Fall ist.

00:23:51: Ihr wer eine Migrationspolitik?

00:23:53: Alexander Dobrindt hat ja nun einen völlig anderen Kurs gefahren.

00:23:58: und als drittes kam dann die Themen Sozialreformen hinzu.

00:24:03: Sie haben ja recht in der Analyse, in der Konnotation Wer vor zwanzig Jahren Reform gehört hat, der hat gedacht oh jetzt wird es schöner größer besser.

00:24:12: Und wenn man heute Reformen hört, greifen sich jedenfalls die Männer nach rechts hinten ans Bochtmanee, weil sie das Gefühl haben jetzt beteurer.

00:24:19: und so ist es ja auch.

00:24:20: Wenn wir noch mal zu dem Ergebnis gestern Abend kommen im amerikanischen gibt es den hässlichen Spruch wie ein Fakt sind wir dass?

00:24:28: Als Deutschland würde ich sagen nein.

00:24:30: also nun ich weiß in Sachsen-Anhalt sieht man das vielleicht etwas anders aber ich erlaube mir den zarten Hinweis der Regierungsbezirk Köln hat mehr Wählerinnen und Wähler als das Land Sachsenanhalt.

00:24:42: Sachsen-Anhalt liegt im Herzen unseres Landes, aber es ist nicht repräsentativ für die Bundesrepublik Deutschland.

00:24:49: Wenn dieser englische Satz, den ich jetzt nicht wiederhole, falls wir uns mit der Jährige zuhören, gemeint ist auf Sachsen Anhalt kommt eine ganz schwere Zeit zu!

00:24:59: Das würde ich sofort unterschreiben.

00:25:01: und dieses Land zusammenzuführen und gleichzeitig aus Sicht der Union weder rechtsaus noch linksaus in die Hand zu reichen, das ist ne Mammutaufgabe.

00:25:11: Herr Bosbach, herzlichen Dank für das Gespräch.

00:25:13: Ich danke Ihnen, Herr Braun alles Gute!

00:25:15: Man merkt Wolfgang Bosbach an wie sehr ihn die Lage umtreibt und wie sie er mit seiner eigenen Partei mitteidet was auch sonst am Morgen nach einem solchen Wahlabend.

00:25:26: Wir

00:25:26: haben aber weitere Fragen gestellt.

00:25:29: wir wollten wissen Was macht es mit der ganzen Gesellschaft?

00:25:32: Was ist da passiert?

00:25:34: deswegen haben wir mit Silke Borgstedt gesprochen uns natürlich gefragt, welche Ängste treibt jetzt die Wirtschaft um.

00:25:43: Also haben wir den Gesprächspartner Jörg Dietrich gewählt als Handwerkspräsident natürlich besonders erfahren und besonders nah an den Leuten wie man so sagt.

00:26:03: Ihre Analysen über die Lage im Land sind außergewöhnlich.

00:26:05: Ihr Blick auf die Stimmung in der Gesellschaft und was sich warum verschoben hat gehört zum Besten was es in Deutschland gibt.

00:26:11: deshalb haben wir nach diesem Wahlabend SINUS-Geschäftsführerin Silke Borkstedt gesprochen.

00:26:17: Liebe Frau Borkstädt, herzlich willkommen beim Podcast Table Today!

00:26:20: Freue mich sehr.

00:26:21: vielen Dank!

00:26:22: Frau Balkstedt lehnen wir ab sofort in einem anderen Land?

00:26:25: Wir haben natürlich hier mit einer gewichtigen...

00:26:29: ja

00:26:30: ich möchte schon sagen doch Veränderung zu tun.

00:26:33: Ich finde aber auch Es werden jetzt mit diesen Ergebnissen Dinge sichtbar, die ja auch schon lange schlummern über.

00:26:39: Die wir auch schon lang sprechen.

00:26:41: Wir sprechen schon lange und können das in unseren Daten sehr gut zeigen Darüber, dass die AfD in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

00:26:49: Wir sehen das in den Milieus der bürgerlichen Mitte so möchte ich es mal bezeichnen nicht nur im nostalgischen Teil wo das schon seit Jahren sehr stark ausgeprägt ist aber das reicht auch mittlerweile in die moderne Mitte der gesellschaft hinein und ich glaube das haben wir hier auch sehr stark gesehen.

00:27:07: was sich auch sehr bemerkenswert finde ist dieser Wettlauf zwischen, ich sag mal, Veto-Mobilisierung auf der einen Seite.

00:27:16: Ja das hat ja auch in Teilen bei SPD und Grünen zahlkraft auch gefruchtet diese Last-Mitted Mobilisierung und auf der anderen Seite haben wir seitens AfD eine tatsächliche Wir-Mobilisierung gesehen.

00:27:27: und ich habe gestern Abend natürlich schon wieder häufig dieses Wort oder diese Begründung

00:27:33: Wut

00:27:33: protest gehört.

00:27:35: und natürlich stimmt es dass die AfD so stark ist.

00:27:39: Das wird ja auch damit begründet, dass die anderen Parteien schwach sind.

00:27:42: aber mir ist noch mal wichtig das hören wir eben auch so stark dass vor allen Dingen dadurch bedingt ist, dass Menschen hier Hoffnung auf Zugehörigkeit Selbstwirksamkeit sehen und ja sogar Zukunft.

00:27:55: Die empfinden das was demokratische Parteien zurzeit ansprechen so als naja die müssen retten was noch zu retten ist stabilisieren reparieren so als reine Gegenwartskonservierung ohne Ausblick.

00:28:08: Und die AfD hat aus ihrer Sicht eine Zukunftserzählung hört man nicht so oft.

00:28:14: Es wird eher als, naja das ist jetzt reiner Protest und dass da wirklich von vielen Menschen auch eine Hoffnung auf ein besseres Morgen ist.

00:28:24: So absurd man das in Teilen finden kann.

00:28:27: Das finde ich doch recht

00:28:28: bemerkenswert.".

00:28:29: Die Bundesrepublik wurde mit den Versprechen nie wieder Faschismus gekündigt.

00:28:35: Nie wieder werden wir es zulassen, dass Rechtsextreme in diesem Land Macht bekommen.

00:28:40: Genau das Rückt immer näher und man kann natürlich irgendwie sagen, das Versprechen ist nicht mehr viel wert.

00:28:48: Woran liegt das?

00:28:49: Dass dieses Versprechen immer stärker in den Hintergrund rückt oder die Leute sich eigentlich gar nicht mehr so groß drum schären.

00:28:55: Ach ja rechtsradikal, rechtsextrem auch egal

00:28:59: warum

00:29:00: also?

00:29:00: dass hat tatsächlich so Zwei Aspekte.

00:29:03: Zum einen wird das ja gar nicht richtig geglaubt, das eine ist ja da wird gesagt Das ist Falschismus aber das ist ja in Wirklichkeit gar nicht so, das ist ganz anders gemeint und es wird nur... vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder anderen.

00:29:17: Das wird nur so dargestellt, also zum einen

00:29:19: sagt

00:29:20: die AfD und sagen natürlich auch entteilen Personen, die diese Partei wählen das ist kein Faschismus darum geht es nicht obwohl man... Und das ist eben das Interessante wenn es rein sachlich begründet die Tatsache gibt, dass das einfach nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist was dort benannt wird.

00:29:40: Dass das eben nicht durchdringt.

00:29:42: Das ist tatsächlich ja sehr auffallend und das ist also das eine und das hängt eben ganz stark auch mit dieser ich sage immer mit dieser täglichen Wissensdeh-Stabilisierung zu tun.

00:29:56: Hängt einfach sehr eng damit zusammen, dass viele auch nicht mehr wissen weben oder was soll ich jetzt glauben?

00:30:01: und dann ist das vertrauenswürdig.

00:30:03: Was bei mir vor Ort passiert?

00:30:05: Und da hat natürlich die AfD auch im lokalen Raum eine ganz andere Präsenz gewonnen.

00:30:10: Das heißt also sie sind da sehr nah dran und dann sind eben die Narrative, die näher an mir dran sind eher vertrauenschwürdig.

00:30:17: Die AfD profitiert extrem davon, dass das Vertrauen in die Politik also in alle anderen Parteien und in den meisten Regierungen sehr eingebrochen ist.

00:30:27: Warum

00:30:28: ist dieses Vertrauen so weg?

00:30:30: Also es hat zum einen damit zu tun, dass die Menschen das Gefühl haben.

00:30:34: Die Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen werden nicht behandelt.

00:30:38: also dieses Stichwort Das ist alles Politik für Minderheiten um dies geht und die eigentlichen Probleme, die bei mir hier vor der Tür vor der Nase sind gestiegene Lebenshaltungskosten, Spritpreise usw.

00:30:51: Diese Themen werden einfach nicht angegangen.

00:30:53: Es wird eher noch gesagt was alles noch weggestrichen werden muss.

00:31:00: wirklich sehr stark an dieser Wissensdestabilisierung, also diese neue Wirklichkeitskonstruktion.

00:31:06: Dass man sich innerhalb der eigenen Bubble sozusagen eine Meinung bildet und Das, was die Menschen im Nahumfeld sagen so als verlässliche Rückkopplung gilt.

00:31:16: Es wirkt einfach sehr stark, was ich in diesem Umfeld höre und kann da entsprechend eingreifen.

00:31:22: Und natürlich ist ja eben vieles, was insbesondere auch in der Bundespolitik passiert gefühlt sehr fern vom eigenen erlebbaren Alltag.

00:31:32: Was muss jetzt passieren um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen oder geht das vielleicht gar nicht mehr?

00:31:38: Also zum einen Leiden viele Menschen natürlich an diesem Verlust gemeinschaftlicher Erfahrungs- und Erlebensräume.

00:31:45: Wir sind natürlich hochgradig individualisiert, das ist natürlich auch eine schöne Sache.

00:31:50: Jeder kann sich überall was aussuchen nächste Woche etwas anders machen.

00:31:53: man ist nicht mehr zwanzig Jahre im gleichen Turnverein

00:31:55: usw.,

00:31:56: diese Räume wo sich sehr unterschiedliche Menschen begegnen die sind einfach kleiner geworden und wenn man sich zum Beispiel in der Bahn trifft dann fährt sie vielleicht noch nicht mal los und so weiter.

00:32:08: Das ist eine Sache, aber ich möchte auch davon warnen, dieses Narrativ der Polarisierung weiterzuspinnen.

00:32:14: Wir sehen jetzt sowas an Wahlergebnissen wie am gestrigen Abend.

00:32:20: Aber wir haben in der Gesellschaft de facto viel stärker sich wandelnde Allianzen- und Konfliktlinien als zwei starre Blöcke, die sich diametral gegenüberstehen.

00:32:30: Das gibt es de facto so nicht!

00:32:34: Themenfelder gucken oder die Bereiche, wo Menschen gemeinschaftlich für etwas sind.

00:32:41: Oder wenn sie vielleicht in Klimafragen sich anders gegenüberstehen, dann sind sie es vielleicht nicht beim Thema Familienleben und so weiter.

00:32:48: also wir müssen auch stärker lernen auf Gemeinsamkeiten zu schauen und diese ja positiv zu aktivieren und auch anzusprechen und natürlich eben in diese Vorwärtserzählung reinzukommen was die AfD in ihrer Form halt schafft.

00:33:03: Das müssten eigentlich demokratische Parteien auch schaffen, in diese Vorwärtsentzählungen reinzukommen und das auch glaubhaft zu vermitteln.

00:33:10: Mehr über die Zukunft nachdenken und ein bisschen Visionen entwickeln würde man fast sagen.

00:33:15: Frau Borkstedt vielen herzlichen Dank für dieses Gespräch

00:33:18: sehr gerne.

00:33:27: Anwerkspräsident Jörg Dietrich hat in der Regel das Ohr am Volk.

00:33:31: er weiß wie es den vielen kleinen und mittleren Betrieben geht Und als Sachse kennt ihr auf den Osten ganz besonders was man sofort sagen kann Er ist nicht überrascht von diesem Ergebnis.

00:33:43: Lieber Herr Dietrich, herzlich willkommen beim Podcast-Table Today!

00:33:46: Hallo, ich grüße Sie!

00:33:48: Was ist Ihr erster Gedanke bei diesem Wahlergebnis?

00:33:51: Wir sollten nicht mit Emotionen auf dieses Wahlergebnis reagieren sondern zuallererst uns daran freuen dass ganz viele Menschen an der Wahl teilgenommen haben und es deutliche Ergebnisse gibt die uns auch ein Handlungshinweise geben.

00:34:10: Was heißt das?

00:34:11: Dass vor allem die Berliner Politik verstehen muss, dass all das was wir seit dem Antritt der schwarz-roten Koalition fordern weiter Bestand hat.

00:34:24: Das ist Reaktionenbedarf, die den Menschen wieder Sicherheit gibt.

00:34:28: Ich glaube es geht den Leuten nicht um soziale Absicherung Sondern es geht ihnen um eine Perspektive Um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, dass man nicht ständig die Sorge hat Es wird sowieso alles nur schlechter.

00:34:40: Wie erklären Sie sich, dass so viele Menschen die AfD gewählt haben?

00:34:44: Also nicht mehr die Parteien, sie haben es angedeutet in Berlin regieren oder schon lange für dieses politische System stehen.

00:34:53: Es ist recht deutlich das die Menschen eine andere Politik wählen dass die Bundespolitik im Fokus steht und Verlässlichkeit gefragt ist.

00:35:05: Zusagen, die gemacht werden müssen mehr eingehalten werden.

00:35:08: wenn ich dort in den Koalitionsvertrag schaue gibt es Punkte die zugesagt sind und nicht passieren.

00:35:14: Steuern und Abgaben wünschen sich die Leistungsträger das sie in den Fokus genommen werden.

00:35:20: Und all das ist nicht passiert.

00:35:23: Dort muss die Berliner Politik mehr weisten, da reicht es nicht zu sagen wir haben schon viel getan dort muss wesentlich mehr passieren.

00:35:31: Das heißt

00:35:31: aber, Sie würden dafür plädieren eher für mehr Entschlossenheit auch für mehr Resolutheit als es zum Beispiel diese drei Ministerpräsidenten der CDU aus dem Osten gemacht haben.

00:35:43: Also es gibt ein Rentnerreformpaket.

00:35:45: die drei Herren sagen ne also das geht soweit.

00:35:48: da müssen wir eigentlich jetzt irgendwie wieder Einhalt gebieten.

00:35:51: ich verstehe sie richtig dass halten sie verfalt.

00:35:54: Wenn man Dinge verändert, wird man auch Fehler machen.

00:35:58: Ich möchte es nicht auf die Initiative der drei Ministerpräsidenten einengen aber Fakt ist dass die Menschen die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum als besonderen Punkt sehen.

00:36:10: Leistungsgerechtigkeit Das sind genau die Themen die ich im Alltag von Handwergern in Handwerkern Aber auch bei den selbständigen See eine Perspektivwechsel nicht zu sagen, was geht nicht.

00:36:23: Wo können wir keinen Kompromiss finden?

00:36:25: Sondern entschlossen diese Punkte anzugehen?

00:36:28: und wo ist der politische Wille?

00:36:29: Ich nehme als Beispiel die Lohnzusatzkosten zu sagen Wir wollen das zurückführen.

00:36:34: Das heißt noch lange nicht dass Sozialabbau stattfinden muss aber das politische Ziel muss definiert werden.

00:36:40: dann kann man überall den sprechen.

00:36:42: Und da erlebe ich in Berlin zuhäufig die innere Blockade.

00:36:46: hier geht das nicht dort geht jenes.

00:36:49: Und das Wahlergebnis zeigt deutlich, Macht ist etwas Geborgtes.

00:36:53: Entweder wird diese Koalition mal abgewählt weil sie nichts getan hat oder sie tut jetzt endlich das Richtige für das Land.

00:36:59: Herr Dietrich, herzlichen Dank für dieses Gespräch heute!

00:37:03: Ich danke Ihnen.

00:37:09: So liebe Hörerinnen und Hörern, das war's für heute.

00:37:11: An diesem Tag gibt es keinen Nachtisch!

00:37:14: Wir fanden dafür ist die Lage zu ernst Und wir wünschen Ihnen natürlich dass sie trotzdem gut in diese Woche kommen.

00:37:21: Morgen ist Table wieder für Sie da.

00:37:23: bis dahin tschüss.