Überlebt die CDU die AfD?
Shownotes
Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Mainz und Leiter der Denkfabrik Republik21, will den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU nach beiden Seiten ersatzlos streichen. Den Einwand, dafür sei es nun zu spät, lässt er nicht gelten: „Es kann doch nicht richtig sein, zu lange […] das Falsche zu tun, weil es zu spät sein könnte, das Richtige zu tun.“ Friedrich Merz gibt er noch eine Chance – wenn der Kanzler das Risiko einer konsequenten Reformpolitik eingeht. [10:37]
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hält eine Regierungsübernahme der AfD für ein Signal, das im Ausland wahrgenommen wird: „Eine Partei, die für einen Anti-Euro-Kurs den Austritt aus dem Schengen-Raum oder die Abschottung gegenüber Ausländern steht, ist keine Wirtschaftspartei.“ Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, rechnet damit, dass Investitionen ins Ausland umgelenkt werden. Sachsen-Anhalt hat die niedrigsten Löhne im Bundesvergleich – und bräuchte ausgerechnet jetzt Geld von außen. [01:09]
In Sydney pendeln zwei Indische Mynas mit dem Zug zwischen zwei Stadtteilen hin und her, berichtet der „Tagesspiegel“. Zur Orientierung nutzen die Vögel offenbar die Anzeigen und Durchsagen – wie die menschlichen Passagiere auch. [24:19]
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Transkript anzeigen
00:00:02: Table Today,
00:00:04: der Inscheider-Podcast
00:00:05: von Table Briefings.
00:00:10: Die AfD ist die Partei der Stunde.
00:00:13: Glückwünsche aus Moskau und aus Washington erreichen – die Rechtsaußenpartei!
00:00:17: Während der Rest im politischen Spektrum erstmal mit dem Schock umzugehen versucht?
00:00:22: Wird Ulrich Siegmund nun der erste Ministerpräsident einer rechtsextremen Partei?
00:00:25: Was sagt die SPD und wie würde die Wirtschaft reagieren?
00:00:29: Darüber sprechen wir gleich.
00:00:31: Die CDU jedenfalls, die steckt in einer handfesten Krise.
00:00:34: In Sachsen an der Gart nur siebzehn Prozent der Menschen ihre Stimmen.
00:00:36: den Christdemokraten auf Bundesebene verharzt sich bei rund zwanzig Prozent.
00:00:41: Offen wird darüber gesprochen dass es ein Kanzlerprobe-Leben gibt.
00:00:44: ja und wie geht man denn jetzt künftig mit der AfD um und mit der Linkspartei?
00:00:48: Wir reden darüber mit dem CDU-Nahnenmeister Historiker Andreas Röder.
00:00:53: Und dann schauen wir auch noch nach Australien.
00:00:55: Dort haben zwei Vögel nämlich einen Weg gefunden, Kraft sparen und ohne Fliegen von A nach B zu gelangen.
00:01:00: Heute ist Dienstag der achte September, legen wir Luchs!
00:01:10: Ja meine Damen und Herren herzlich willkommen zu unserer Pressekonferenz Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
00:01:18: Ich kann Ihnen sagen Wir sind alle zutiefst schockiert.
00:01:23: Wir haben es in dieser Form so nicht erwartet.
00:01:29: So
00:01:29: klang Friedrich Merz auf seiner Pressekonferenz am Montag zum Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen anhand.
00:01:35: Und aus Sicht der CDU ist das Ergebnis ja auch gleich in doppelter Hinsicht schockierend, die CDU hat in der Wählergrundstheerart eingebüßt dass sie ihr Ergebnis von den Landtagswahlen zwanzig-einundzwanzig mehr oder weniger halbiert hat und darüber hinaus geht die AfD natürlich jetzt als ganz klarer Sieger aus den Wahlen hervor und könnte dem nächsten Ministerpräsidenten stellen Michael, du kennst den Politikbetrieb wie nur wenige andere.
00:01:59: Erklär mir das!
00:02:00: Wie schätzt Du die Lage jetzt ein?
00:02:02: und vor allem?
00:02:02: Wie verändert die Sachsen-Anhaltwahl womöglich die ganze
00:02:05: Bundespolitik?!
00:02:07: Jedenfalls verändert ist vor allem die CDU.
00:02:09: Denn das, was diese Partei, die Einzelstolz der Volkspartei in diesem Land erlebt hat, hat sie so wirklich noch nie erlebt.
00:02:15: Ich habe einen Niedergang im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl noch nie bei der CDU erlebt, seit zwanzig Jahren mache ich politischen Journalismus.
00:02:22: Das ist heftig!
00:02:23: Ob es die Bundesrepublik so dramatisch verändern werden wir erst mal sehen.
00:02:26: Sachsen-Anhalt ist ein kleines Land drei Prozent der Bevölkerung.
00:02:29: Es muss deswegen jetzt nicht wie Domino Steine ein Land nach dem anderen in Richtung AfD kippen.
00:02:34: dieser Wunsch der AfD den See noch nicht, aber eins ist klar.
00:02:38: Die CDU hat einen zentralen Bremsklotz der sitzt im Kanzleramt denn er wurde massiv abgestraft bei dieser Wahl.
00:02:45: und die CDU hat dieses Dilemma zwischen links und rechts und sie wird es irgendwann auflösen
00:02:49: müssen.".
00:02:50: Und selbst vor uns am Kollegenkreis wurde spekuliert oder überlegt und auch mal einfach die Frage in Raum gestellt bleibt März dann jetzt überhaupt an der Spitze?
00:02:58: Was passiert da jetzt gerade hinter den
00:03:00: Kulissen?".
00:03:01: Er hat erst mal die Offensive gewählt, am Sonntagabend schon Vertraute aus dem Präsidium eingeladen und sie eingeschworen.
00:03:17: Panik ohne Strategie.
00:03:20: Deswegen gibt es eine Art Stillhalterabkommen bis zum zwanzigsten neunten, aber danach – das muss man eindeutig sagen.
00:03:25: alle vertrauten Gespräche mit CDU-Vorstandsmitgliedern die ich in den letzten vierundzwanzig Stunden geführt habe – gehen von einem wirklich schweren Vertrauens und Glaubwürdigkeitsverlust ihres eigenen Kanzlers aus Wirklich intern hinter den Kulissen, ihn offensiv und leidenschaftlich verteidigen.
00:03:42: Und sagen der Mann schafft das Comeback?
00:03:44: Die gibt es fast gar nicht!
00:03:46: Das sind zwei oder drei Personen im Bundesvorstand der CDU, die restglaubt, dass ist nicht mehr zu packen.
00:03:51: man muss über Szenarien nachdenken und dieses Szenarin werden inzwischen diskutiert.
00:03:55: Hendrik Wüst, Boris Rhein, Markus Söder sogar Alexander Dobrind als möglicher Kanzler der CSU – all das wird natürlich diskutiert.
00:04:02: aber wer macht das jetzt zwei Wochen vor den
00:04:04: Wallen?!
00:04:07: Hör mal rein, was er gestern nach der Residiositzung gesagt hat im Adenauer Haus.
00:04:11: Teilweise kämpferisch jedenfalls mit einer klaren Botschaft ich halte den Reformkurs durch Ich werde an ihm festhalten und ich bleibe im Amt.
00:04:20: Meine Damen und Herren, ich weiß das auch meine Personen Dauerthemen in diesem Wahlkampf waren.
00:04:26: Wir wissen dass die Reformen Dauertehmer in diesen Wahlkampf waren Und sie werden es bleiben.
00:04:34: Aber ich will für meine Person festhalten Unser Land braucht grundlegende Reformen, dass wir sie auch nicht nur rational begründen sondern emotional vermitteln müssen ist jetzt eine gemeinsame Aufgabe der ich mich auch stelle.
00:04:52: Es geht um die Zukunft unseres Landes und die Chancen unserer Kinder- und Enkelkinder.
00:05:00: Und die dürfen wir nicht verspielen.
00:05:03: Der Ganztag hat in der Pressekonferenz sehr stark auf die Wirtschaft sich immer wieder bezogen und es klingt so ein bisschen, als hätte er darauf auch seine ganze eigene Hoffnung gesetzt.
00:05:12: Dass mit einer besseren Wirtschaft ihn wie die Gunst der Bürger zufliegen könnte.
00:05:18: ist denn das Begründet?
00:05:19: Ist macht er sich da nicht einfach wenn er sich etwas anderes draufsetzt und denkt das könnte ihm auch helfen?
00:05:25: Ausgerechnet der Wirtschaftskanzler der selbsternannte fliebt quasi um gute Nachrichten aus der Wirtschaft.
00:05:31: Es gibt sie ja, Ivo-Geschäftsklimaindex ihr habt ja auch darüber berichtet im CEO-Table.
00:05:35: es gibt erste Signale das im nächsten Jahr, twenty-seven zwanzig tatsächlich, dass BIP doch mal mit einer Einsformkomma wieder wachsen könnte.
00:05:43: allerdings ein Großteil ist staatlicher Konsum ein Großteil sind eben die Sondervermögen und die stimulierende Wirkung daraus.
00:05:49: Es ist noch kein sich selbst tragende Aufschwung und die Frage ist ja ist er überhaupt noch bis zwei tausend siebenzwanzig im Abend?
00:05:55: Und nun ist es ja auch so, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt diesen Aufschwung vielleicht auch wieder ein bisschen bremsen können.
00:06:00: Also zunächst mal natürlich passiert das in dem Bundesland selbst.
00:06:03: dort hat die Wahl konkrete Folgen für die Wirtschaft.
00:06:07: Die Ausgangslage ist denkbar schlecht im Sachsen Anhalt also bundesweit.
00:06:11: im Vergleich Mit den anderen Bundesländern hat Sachsen-Anhalt oft die rote Laterne, wie das IFO-Institut in Dresden es einmal gesagt hat.
00:06:18: Also wenn wir die Arbeitslosigkeit anschauen mehr als überall anders Die geringsten Löhne im ganzen Bundesvergleich und vor allem auch die überalterte Gesellschaft.
00:06:27: also die Geburtenrate ist extrem niedrig Und viele Menschen wandern ab.
00:06:31: Das sind fette wirtschaftliche Probleme, die eine AfD Regierung erst mal anpacken müsste und noch viel mehr.
00:06:37: um den schwachen Wirtschaftsstandort dann irgendwie zu pushen, braucht es auch Investitionen die natürlich nur kommen wenn man investitionsfreundlich agiert.
00:06:44: Und das tut die AfD nicht!
00:06:45: Die verschlimmert mit ihren Kernthemen ein Problem sogar weil sie ja mit ihrem Kurs der sogenannten Remigration nicht nur die Menschen mit Migrationshintergrund vergrault sondern auch andere davon abhält in Sachsen-Anhalt zu investieren.
00:06:58: Friedrich Merz hat ja darauf auch hingewiesen dass Toren eigentlich jetzt ein Bogenum-Sachsen-Anhalt machen könnten und gerade einen AfD-Ministerpräsident, der übrigens ja auch gewählt wurde.
00:07:07: Weil die Menschen von ihm Aufschwung und Perspektive erwarten.
00:07:10: Ich bin gespannt ob das nicht vielleicht am Ende der große Faktor sein könnte wie die AfD wieder kleiner wird denn sie kann diese Versprechen doch eigentlich gar nicht erfüllen oder?
00:07:20: Ja natürlich nicht.
00:07:21: um... Tags und anderthalb mit all seinen vielschichtigen wirtschaftlichen Problemen wieder nach vorne zu bringen, bräuchte er eigentlich Impulse von außen.
00:07:28: Er bräucht Unternehmen die bereits in der Region zu investieren, die da Betriebe eröffnen oder Standorte neu bauen.
00:07:36: Und das wird ein ausländischer Investor unter den Bedingungen sicherlich nicht tun und es wird sich auch ein deutscher Investor überlegen, ob er das weiter tut.
00:07:44: Also es gibt schon Unternehmer, Frau Rossmann weiß bis heute schon gesagt hat, er geht jetzt nicht weg aus dem Land.
00:07:49: aber das klingt auch nicht so als hätten die alle wahnsinnig viel Bock, viel in Sachsen-Anhalt jetzt zu investieren.
00:07:55: Das ist ja die entscheidende Frage.
00:07:57: Also Elon Musk hat schon mal gratuliert, aber das ist eben Elon Musk.
00:08:00: Gibt es wirklich Investitionsentscheidungen, die jetzt nicht getroffen werden oder vielleicht um Sachsen-Anhalt herumgetroffen werden?
00:08:07: Du hast dich in der Wirtschaft umgehört.
00:08:09: wie reagiert denn eigentlich die Wirtschaft auf diese Wahl?
00:08:12: Wir haben nachgefragt bei Tanja Gönner der Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutsche Industrie und sie hat tatsächlich großes Sorge geäußert.
00:08:19: Eine mögliche Regierungsübernahme
00:08:21: der
00:08:21: AfD sendet für die international vernetzt und exportorientierte deutsche Wirtschaft ein negatives Signal, das im Ausland sehr wahrgenommen wird.
00:08:32: Eine Partei, die für einen Anti-Euro-Kurs den Austritt aus dem Schengenraum oder die Abschottung gegenüber Ausländern steht ist keine Wirtschaftspartei.
00:08:44: Die Antwort darf kein politischer Stillstand im Bund sein.
00:08:47: Die Bundesregierung muss ihre Reformagenda konsequent weiterverfolgen und aus unserer Sicht auch ausbauen.
00:08:54: Reformen für Wachstum, für Investitionen und für Innovation stärken nicht nur den Wirtschaftsstandort Sie nehmen Zukunftsängste und schaffen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte.
00:09:09: Und genau das, was Frau Gönner hier am Ende gesagt hat – nämlich dass die Sorge hat um die Reformen.
00:09:13: Das teilt auch der Hauptgeschäftshüre der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Stefan Kampeter.
00:09:19: Auch den haben wir gefragt, was er glaubt, dass die schlimmsten Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Wirtschaft sein könnten?
00:09:25: Die Gefahr, die besteht ist eine veränderte Wahrnehmung der politischen Stabilität in Teilen oder im gesamten Deutschland.
00:09:32: Das allerdings würde Investitionen verhindern und ins Ausland umlenken!
00:09:38: Deswegen ist die Bundesregierung aufgefordert, auch durch Entschlossen das Handeln der notwendigen strukturellen Anpassungen zur Verbesserung der Standortqualität beispielsweise bei den Arbeitskosten, bei der Bürokratie oder anderen investitionsfeindlichen Rahmenbedingungen endlich entschlossen anzugehen.
00:09:56: Die Mitte muss aus sich selbst heraushandeln – nur so werden die Ränder und die Radikalen in ihrer Wirkmächtigkeit auch für Investitionen und damit für Arbeitsplätze geschwächt.
00:10:08: Ja, das ist natürlich das Dilemma ein geschwächter Kanzler, auch ein geschwechter Vizekanzer.
00:10:12: die Ergebnisse für die SPD.
00:10:13: Die neun Prozent sind ja nun wahrlich auch nicht rosig sollen jetzt die schmerzhaftesten Reform der letzten Jahrzehnte umsetzen?
00:10:20: Ich bin gespannt ob das gelingt.
00:10:21: heute beim Tag der Metall- und Elektroindustrie wird Björn Böning dazu Stellung nehmen müssen erst der wichtigste Vertraute von Lastingball.
00:10:26: und auch Thorsten Frey, der Chef der Unionsfraktion will dort erklären wie es weitergeht.
00:10:31: man darf gespannt sein.
00:10:32: hier hören sie morgen dann ein kleines Best of dieses Tages.
00:10:40: Andreas Röder hat schon vor mehr als drei Jahren die CDU davor gewarnt, dass ihr bisheriger Umgang mit der AfD sie nur stärker macht.
00:10:47: Statt Brandmauer hat er vorgeschlagen rote Linien zu ziehen also inhaltlich klarzumachen was für die CDU Grenzen sind aber Gespräche mit den AfD-Mitgliedern oder mit AfD-Politikern nicht von vornherein auszuschließen.
00:11:00: es gab eine große Debatte als er das in die Öffentlichkeit brachte vor einigen jahren.
00:11:04: da war er Vorsitzender der CDU Grundwertekommission und musste dann diesen Posten aufgeben.
00:11:09: Professor für neue Geschichte an der Universität Mainz ist sich treu geblieben und jetzt gab es dann durchaus einige, die sich an seine Worte erinnerten.
00:11:16: Wir dachten dazu müssen wir ihn nochmal anrufen.
00:11:18: hier ist er schon einen schönen guten Morgen!
00:11:20: Hallo Herr Prof.
00:11:21: Röder.
00:11:21: Guten Tag Herr Bröker, hallo
00:11:23: Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt.
00:11:24: haben Sie die überrascht?
00:11:27: In der Deutlichkeit in dem Ausmaß ja grundsätzlich nein.
00:11:32: Die Wahlergebnissen Sachsen-Anhalt haben das Dilemma gezeigt, dass sich seit Monaten abgezeichnet hat und es jetzt Realität geworden ist.
00:11:41: Die Dämmer haben sie vor vielen, vielen Jahren schon benannt und wurden dafür in der CDU ziemlich hart angegangen auch vom Bundesvorsitzenden.
00:11:48: Es gab sehr große Debatten rund um ihre damaligen Aussagen.
00:11:52: ich will noch mal eben erinnern Sie haben mehr oder weniger gefordert die CDU braucht einen neuen Umgang mit der AfD vielleicht insgesamt mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss und sollte doch lieber inhaltlich rote Linien definieren anstatt Brandmauern hoch zu ziehen.
00:12:05: können sie nochmal sagen was sie damals eigentlich motiviert hat und was sie genau meinten?
00:12:11: Die eigentlich ganz einfache Überlegung, dass man etwas machen muss und das man Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit zwei Parteien nicht aufrechterhalten kann.
00:12:20: Ohne dass das parlamentarische System Schaden nimmt wenn diese beiden Parteien mit denen man einen unvereinbaren Beschluss hat eine absolute Mehrheit von Sitzen in einem Parlament haben.
00:12:30: In dem Fall muss man ja irgendwie handeln und reagieren.
00:12:34: Das ist das ein.
00:12:35: aber es ist nicht nur ein funktionales Argument gewesen sondern wir haben doch beobachtet wie sich das Verhältnis zur AfD in der Gesellschaft über Jahre immer weiter radikalisiert hat.
00:12:46: Wir haben eine immer schneller gedrehte Eskalationsspirale erlebt, aus Radikalisierung der AfD und Marginalisierung durch die Brandmauer.
00:12:55: je mehr die AfD marginalisiert wurde, desto mehr hat sie sich radikalisiert.
00:13:00: Desto mehr wurde sie marginalisiert, destо stärker hatte sie sich radicalisiert und es war ja absehbar dass das nicht gut gehen kann.
00:13:07: Das kann doch nicht immer so weitergehen und deshalb war die Überlegung, dass man sich auf die Grundlagen der demokratischen Ordnung besinnt und statt Brandmauern zu bauen die Menschen ausschließen und zwar immer mehr Menschen ausschiessen rote Linien zu ziehen die Themen markieren, um in der Sache klar und kontrovers zu diskutieren.
00:13:28: Zu sagen was geht und was geht nicht aber auf dieser Art und Weise zum demokratischen Austausch, zum demokratischem Wettbewerb zurückzukommen und damit im Umgang mit der AfD ein gutes Stück Demokratie zu praktizieren.
00:13:42: Herr Röder müssen wir noch mal kurz versuchen nachzuvollziehen warum diese Brandmauer für so viele Christdemokraten die richtige Lösung ist wenn man in dieses Programm reinschaut der AfD in Sachsen und halt das von der Sprache, aber auch von den Vorschlägen.
00:13:55: Teilweise Menschenverachtnis ist ein hartes Wort.
00:13:58: Aber es läuft dann gelegentlich in manchen Passagen wirklich eiskalt den Rücken runter und ich verstehe dass ein anständiger Christdemokrat zumal aus Mainz oder aus dem Westen, der mit Adenauer und der katholischen Soziallehrer aufgewachsen ist sagt, mit denen niemals!
00:14:12: Wie soll er das sonst formulieren?
00:14:14: Vielleicht ist das Wort falsch, aber inhaltlich doch
00:14:16: richtig?!
00:14:17: Aber vom Grundsatz her sagen die roten Linien ja alles andere, als dass man der AfD zustimmen sollte.
00:14:23: Sondern... dass man klar definiert, bis wo sind wir gesprächsbereit und wo hört unsere Gesprächs Bereitschaft auf.
00:14:31: Vorüber sind wir aber auch bereit in die offensive Diskussion zu gehen.
00:14:35: Die roten Linien tragen ja auch dazu bei selbstbewusst die eigene Position zu definieren und auf diese Weise abzugrenzen ohne auszugrenzten.
00:14:45: Und jetzt können wir über das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt sprechen.
00:14:48: Ich würde eigentlich lieber über die vielen, vielen Wähler der AfD sprechen.
00:14:53: Und die scheinen mir nicht alle das Grundsatz oder das Programm der AfD, des Wahlprogrammen oder des Grundsatzprogramms auswendig gelernt zu haben und es wie einen Kategismus herunterzubeten.
00:15:04: Nach all dem was wir wissen, haben wir es mit Menschen zu tun, die Angst um den Verlust der Ordnung haben und mit Menschen zutun, die sich von der etablierten Politik nicht gesehen Aufzunehmen, deren Argumente aufzunehm.
00:15:21: Das ist ja der eigentliche Sinn.
00:15:24: Mark Lennart vom European Center for Foreign Affairs hat eine sehr gute Studie gemacht über den Umgang von wie erst ganz neutral schreibt Mainstream Parteien mit Neurechtenparteien.
00:15:36: und wenn man es runterbricht sind das drei Empfehlungen.
00:15:41: ernst nehmen und nicht herablassend ausgrenzen, zweitens eine eigene Veränderungs- und Reformagenda betreiben und nicht den Status quo verwalten.
00:15:50: Und drittens ein eigenes Narrativ entwickeln.
00:15:53: Ich halte das für unglaublich zentral und genau das Richtige um.
00:15:57: rote Linien sollten ja bedeuten dass man selbstbewusst eine eigene Position vertritt und auf die Wähler mit einem eigenen Angebot für eine eigene Reformpolitik mit einer eigenen Vision zugeht in den kontroversen, offensiven demokratischen Wettstreit mit der AfD eintritt.
00:16:15: Verstehe ich aber was würde das ganz konkret jetzt für die CDU und Sachsen-Anal bedeuten?
00:16:20: Wir müssen unterscheiden zwischen punktueller Zusammenarbeit und einer weitergehenden Zusammenarbeit wobei Wenn wir auf den Fall Sachsen-Anhalt schauen, ist der Fall noch mal einfacher.
00:16:30: Denn dadurch dass das BSW in den Landtag gekommen ist liegt der Ball für die Regierungsbildung eindeutig bei der AfD und es ist richtig, dass zunächst einmal die AfD mit diesem Wahlergebnis jetzt sich darum bemüht eine Mehrheit im Landtag von Magdeburg zu finden.
00:16:45: Da machen was abstrakter würde rote Linien bedeuten.
00:16:47: unionsgeführte Minderheitsregierung muss in jedem Landtag möglich sein selbst wenn einer Abstimmung ausschließlich mit den Stimmen der AfD zu ein einem zu einer Mehrheit führt.
00:16:57: Solange es sich dabei um genuin christdemokratische Positionen und nicht sozusagen antizipierend kopierte AfD-Position handelt, solange ja eindeutig!
00:17:08: Das heißt sie würden als ehemaliger Chef der Grundsatzkommission empfehlen dass man den Unvereinbarkeitsbeschluss eigentlich nach beiden Richtungen einfach ersatzlos streicht?
00:17:16: Im Grunde Ja.
00:17:17: Im Grunde ja, weil wir doch sehen dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse die CDU in die strategische Sackgasse und in die Handlungsunfähigkeit geführt haben.
00:17:26: Und es hat mir großen Spaß gemacht als wir mit Republik einundzwanzig diese roten Linien mal durchdekliniert haben zehn konkrete rote Linien formuliert haben und dabei darauf geachtet haben das das rote linien sind die nach rechts ebenso wie nach links gelten.
00:17:40: denn Es muss doch...
00:17:42: Machen Sie mal zwei, drei Beispiele damit der Hörer weiß was sie meinen.
00:17:44: Ich
00:17:44: will mal so ein ganz neuralgisches Beispiel, das die AfD angeht ist die Geschichtspolitik.
00:17:50: Die Verantwortung für die deutsche Vergangenheit ist eine rote Linie für eine bürgerliche Geschichtspolitik.
00:17:57: Das gilt für die Verharmlosung des Nationalsozialismus nach rechts und es gilt für den Verharnlosen der SED-Diktatur nach links.
00:18:06: Bögerliche rote Linie heißt auch die Bekämpfung jeder Art von Extremismus, von Rechtsextremismus und Islamismus.
00:18:14: Und von Linksextremismus.
00:18:16: Das sind die Positionen, die man allen Seiten gegenüber deutlich machen kann.
00:18:21: und wenn dann ich mit der Linkspartei sehr deutlich sage was nicht geht auf der anderen Seite die Linkspartei in irgendeinem politischen Gegenstand zusammenhang meiner Position zustimmt ja dann sehr gerne.
00:18:34: das ist Parlamentarismus dass es Demokratie und das würde die Union wieder handlungsfähig machen.
00:18:40: Ich habe mit vielen CDU-Politikern gestern heute gesprochen.
00:18:43: Die erinnern natürlich jetzt auch an ihre Thesen.
00:18:46: Deswegen wollten wir sie unbedingt auch im Podcast haben, aber die sagen gleichzeitig auch immer wieder den Satz Jetzt ist es eigentlich zu spät.
00:18:51: Stimmt
00:18:52: das?
00:18:52: Ja ich höre das und ich sehe dieses Argument wobei es ja irgendwie komisch ist.
00:18:57: Das ist ja dann innerhalb von einer juristischen also faktisch gar nicht existierenden Sekunde Von zu früh auf zu späht gekippt.
00:19:06: Aber ich sehe das Argument dass man sagt Es sei zu späd nur Das falsche zu tun, weil es zu spät sein könnte das richtige zu tun.
00:19:18: Also auch wenn ich das Argument mit dem zu späts sehe finde ich jetzt immer noch richtig das richtige Spät statt nie zu
00:19:24: tun.".
00:19:25: Einige CDU-Politiker dürften Sie den letzten vierundzwanzig Stunden auch angerufen haben oder gesimpft haben?
00:19:30: Oder?
00:19:30: Nein!
00:19:31: Nein in der Tat nicht.
00:19:32: Ich habe viele journalistische Anfragen und Gespräche geführt.
00:19:36: nein aber sie ist so.
00:19:36: aus der Partei selbst heraus hab' ich keine fast keine Reaktionen bekommen.
00:19:42: Glauben Sie, dass die CDU vielleicht jetzt bis zu den nächsten beiden Wahlen im Osten noch abwartet bevor es dann zum großen Tabula rasa sowohl vielleicht strategisch inhaltlich als auch personell kommt?
00:19:52: So sieht das aus.
00:19:53: Das ist ja ganz die Logik, Sie merken ja auch wenn sie die Logiken der Statements am Wahlabend sehen, dass es so ganz in diesen eingefahrenen Routinen von denen man aber merkt, dass sie nicht mehr passen.
00:20:04: Insofern würde auch zu dieser Routine passen, dass man jetzt erst mal möglichst still hält bis zum übernächsten Sonntag.
00:20:11: nur die Frage ist wie die Partei denn dann reagiert.
00:20:14: und die CDU isst eine Partei, die wenn sie an den Sturzverblut wiech eher hat, mit ihren Chefs umgehen kann.
00:20:24: Ich möchte nur eines sagen, zu glauben dass die Auswechslung einer Person an der Spitze durch eine andere Person die bessere Popularitätswerte hat und auch besser kommunizieren kann das damit die Grundsatzprobleme der CDU gelöst sein würden.
00:20:40: ich glaube das wäre Insight the Box und so zu kurz gedacht wie die Statements am Wahlabend zu sehr aus dem bestehenden herausgekommen sind.
00:20:48: Manch einer sagt nur Gerhard Schröder konnte harte Sozialreform machen, nur nixen konnte nach China fahren und jetzt müsste ein eher linksliberaler CDU-Politiker oder CDU Politikerin diesen Beschluss auflösen.
00:20:59: Halten Sie was von dieser These?
00:21:01: Naja,
00:21:01: also wenn müsste es natürlich ein Sozialdemokrat tun?
00:21:03: und bei den Sozialdemokraten sehe ich das im Moment nicht.
00:21:07: Wenn es in der CDU jemand wäre, also der Nixon, der nach China geht aber wer soll der Nixon sein?
00:21:12: Der nach China gehen.
00:21:14: Ich meine der einzige da immer im Gespräch ist Hendrik Wüst.
00:21:18: aber ehrlich gesagt irgendwelche Substanz die auf einer Berliner Bühne Bestand haben würde habe ich auch noch nicht gesehen.
00:21:26: Sie sind Historiker, Herr Röder.
00:21:28: Und für die großen Linien verantwortlich berufsbedingt sozusagen wenn man nach Europa schaut.
00:21:33: viele konservative Parteien Frankreich Italien Großbritannien
00:21:38: haben
00:21:39: eigentlich fast ihre Bedeutung gegenüber einer anderen rechtspopulistischen Partei verloren.
00:21:43: andere haben ihr comeback geschafft.
00:21:45: Immer wieder wird diskutiert, ob man jetzt Episemen machen soll oder Ausgrenzung.
00:21:49: Können Sie eine Methode sagen?
00:21:51: Wie am Ende eine Mitte-Rechtspartei, eine Rechtsaußenpartei wirklich sinnvoll und dauerhaft bekämpfen kann?
00:21:57: Ja und die gibt es auch.
00:21:59: Die europäischen Fälle sind alle sehr unterschiedlich, weil wenn man das alles auf eines runter destilliert würde ich sagen ist das entscheidende eine selbstbewusst auftretende Mitte-Rechtspartei, die sich nicht in die Defensive bringen lässt auf entweder zu sagen nein Brandbauer oder Cordon sanitaire und wir machen gar nichts mit denen machen uns stattdessen so abhängig wie sich die CDU von linken Parteien gemacht hat.
00:22:25: wo das hin führt beobachten wir ja gerade paradigmatisch in Deutschland.
00:22:29: Wenn Sie nach Spanien schauen, nach Schweden schauen, Nach Finnland schauen auch nach Österreich im übrigen Schauen dann ist die selbstbewusste Offensive Selbstbehauptung der Partei, der rechten Mitte.
00:22:41: Das Rezept gewesen das am ehesten funktioniert hat.
00:22:44: und genau das würde ich der Union dringend empfehlen.
00:22:48: und deswegen ist es ja auch so gefährlich dass sie sich so abhängig gemacht hat von linken Parteien.
00:22:53: die strategische Aussage von Friedrich Merz auf dem Stuttgarter Parteitag Zustimmung zur eigenen Politik ausschließlich links der Union zu suchen, markiert ja den Teufelskreis in denen sich die Union gebracht hat.
00:23:05: Die Falle, die sie abhängig macht von links dadurch nach rechts schwächt noch abhängiger von links macht und noch weiter nach rechts Schwächt.
00:23:14: Und ich würde schon sagen Friedrich Merz hat jetzt noch eine Chance.
00:23:18: also er steht vor der Gefahr des Schleichenden oder auch plötzlichen Todes seiner Kanzlerschaft aber es steht auch vor der Möglichkeit Jetzt noch einmal auf das zu setzen, wofür er angetreten ist.
00:23:31: Was sein Versprechen war?
00:23:32: der Politikwechsel zugunsten einer echten Reformpolitik die das Land wieder zukunfts- und wettbewerbsfähig macht.
00:23:40: auch das ist jetzt mit erheblichem Risiko verbunden aber Historische Bedeutung gibt es nie zum Nulltarif und insofern hätte er mit einer beherzten Politik, die das Risiko nicht scheut eine konsequente Reformpolitik einzugehen.
00:23:55: Die Möglichkeit seiner Kanzlerschaft historische Beteutung zu geben.
00:23:59: und eines noch dazu – die historische Bedeutung einer Kanzlerschaft hängt nicht an ihrer Länge!
00:24:04: Für ein Interview mit Andreas Röder jedenfalls ist es nie zu spät.
00:24:08: Vielen Dank für diese Einschätzung und Einordnung Herr Professor Röda und schönen Grüßen nach Mainz.
00:24:11: War
00:24:12: mir einen Vergnügen.
00:24:12: vielen dank Herr Brücker.
00:24:19: Nina, war noch was?
00:24:20: Ja Michael.
00:24:21: Und zwar berichtet der Tagesspiegel von Vögeln die die Bahn nutzen um vom einem Ort zum anderen zu gelangen.
00:24:27: Handelt es sich um sogenannte meiner Vögel?
00:24:29: das ist eine starren Art Die ursprünglich aus Indien stammt und als sehr intelligent und vor allem sehr romantisch gilt.
00:24:35: findet sich ein Pärchen verbringen sie ihr gesamtes Leben miteinander und in Sydney wird jetzt genau so ein Pährchen immer dabei beobachtet wie er zwischen zwei Stadtteilen mit dem Zug hin und her fährt.
00:24:45: In einen Station steigen die anderen in den anderen wieder aus Matip Obert und festgeteilt.
00:24:49: zur Orientierung nutzen die wohl, wie die menschlichen Passagiere auch.
00:24:52: Die Anzeigen und Durchsagen im Zug.
00:24:55: Endlich mal eine schöne romantische Geschichte in diesem harten Podcast!
00:24:58: Nina vielen Dank, dass du das mitgebracht hast.
00:25:00: Das war's für uns an diesem Dienstag unsere Premiere.
00:25:02: Nina, jetzt gefallen es wird nicht die letzte Ausgabe sein.
00:25:05: Wir hoffen, dass sie morgen auch wieder dabei sind.
00:25:07: bis dahin.
00:25:08: Ciao ciao!
00:25:09: Table Today der Inscheider-Podcast
00:25:13: von Table Briefings.
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