Wie resilient ist unsere Demokratie, Herr Kretschmann?

Shownotes

Winfried Kretschmann (Grüne), früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erwartet von einer AfD-geführten Regierung in Magdeburg keinen schnellen Umbau – Föderalismus und Grundgesetz bremsen. „Also man muss sich jetzt im Moment keine Sorgen machen, dass jetzt nur weil die eventuell an die Regierung kommen, irgendwie der Faschismus ausbricht.“ Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält er für prüfenswert – als Bundesratspräsident scheiterte er einst mit dem Antrag gegen die NPD. [01:56]


Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp hat den Rücktritt verweigert, den Friedrich Merz von ihr verlangt hatte – sie sei vom Parteitag gewählt. Inzwischen gibt sie den Posten doch auf, nachfolgen soll der Erfurter Bundestagsabgeordnete Michael Hose. Ein Parteichef, dem die eigene Stellvertreterin offen widerspricht – Merz ist auch in der Parteizentrale geschwächt. [15:40]

Sabine Herold, Geschäftsführerin des Klebstoffherstellers Delo in Windach, will die Erbschaftsteuer abschaffen und stattdessen die Erträge aus dem Erbe besteuern. Wer einen Betrieb erbe, erbe Gebäude und Maschinen, kein Geld: „Ich kann ja auch keine Backsteine zum Finanzamt schieben.“ Im Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Privilegien für Betriebsvermögen – deshalb hat Herold ihren Vorschlag an Politiker verschickt. [17:39]

Singapur hat seine Regenwälder abgeholzt und seine Gewässer verschmutzt, viele Tierarten verschwanden. Seit Ende der sechziger Jahre steuert der Stadtstaat mit Umweltschutz gegen – jetzt filmen Spaziergänger dort den Weichfellotter, eine gefährdete Art. [27:01]

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Transkript anzeigen

00:00:02: Table Today, their Insider-Podcast von Table Briefings.

00:00:21: In diesen Tagen in Deutschland wird viel über die Resilienz unserer Demokratie gesprochen.

00:00:41: Nach den Landtagswahlen stellt sich diese Frage drängender als je zuvor, welche Sicherheitsvorkehrungen die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes getroffen haben und welchen politischen Spielraum eine AfD geführte Landesregierung tatsächlich hätte.

00:00:55: Darüber sprechen wir mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Wilhelm Fried

00:00:59: Kretschmann.

00:01:02: In Berlin gibt es aktuell eine Posse, die mal wieder kein gutes Licht wirft auf die CDU und ihren Parteichef den Kanzler.

00:01:09: Michael Brücker weiß was sich da gerade im Konrad Adenauer Haus abgespielt hat und verrät es uns und ihnen.

00:01:16: Außerdem haben viele deutsche Unternehmen ein ganz besonderes

00:01:20: Problem –

00:01:20: Den Generationen zu wechseln!

00:01:23: Es ist ein Problem für viele Nachfolger die Erbschaft steuern.

00:01:26: Über die Frage, wie diese Steuer reformiert werden müsste.

00:01:29: Damit sie die Substanz der Unternehmen nicht belastet konnte unser Kollege Alex Wittmann mit der Unternehmerin Sabine Herold sprechen.

00:01:37: Und außerdem

00:01:37: blicken wir nach Singapur und schauen uns an welche Tiere sich dort wieder angesiedelt haben und was das über die Umweltpolitik des Stadtstaates aussagt.

00:01:46: Heute ist Freitag eben der elfte September und wir freuen uns dass Sie bei uns sind!

00:01:56: Seit dem Sonntag wird nicht nur heftig darüber spekuliert, was nun mit der niedergeschlagenen CDU und ihrem noch mehr schwächelnden Parteichef geschieht.

00:02:05: Groß sind auch die Sorgen, was das fürs ganze Land für die Demokratie und natürlich für den Menschen in Sachsen-Anhalt

00:02:12: bedeutet.".

00:02:21: Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

00:02:24: Schaut man auf die Tonlage, dann kann man die Sorgen der Menschen dort eigentlich schon sehr gut verstehen und stellt sich die Frage ist es wirklich so dass das jetzt alles auch ganz schnell gehen könnte mit den Dingen die die AfD ändern und machen will?

00:02:40: Ganz genau weiß man das natürlich leider nicht, aber weil wir das ganz genau wissen wollen haben wir einen gefragt der sich mit dem Grundgesetz den Beziehung inzwischen Bund und Ländern und den jeweiligen Spielräumen qua Amt schon sehr

00:02:54: lange beschäftigt hat.

00:02:56: Lieber Herr Kretschmann herzlich willkommen beim Podcast Table Today!

00:02:59: Ja schönen guten Morgen!

00:03:01: Herr Ketschmann wie groß ist Ihre Sorge um Deutschland seit dem Ballerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt?

00:03:07: Die Sorge ist schon groß Aber nicht so, dass ich jetzt in Panik gerade.

00:03:12: Wie resilient ist unsere Demokratie jetzt da sich abzeichnet?

00:03:17: Dass die AfD sehr wahrscheinlich in Magdeburg regieren wird.

00:03:21: Muss man die Angst haben oder viele haben?

00:03:24: Oh Gott, jetzt ist irgendwie alles anders!

00:03:27: Oder kann man das ein bisschen einordnen?

00:03:29: Da ist erstmal nichts anderes.

00:03:32: Wir haben ja sehr viele Mechanismen eben darunter den Föderalismus der jetzt verhindert, dass da gleich Schlimmes passieren kann.

00:03:43: Das wird nicht der Fall sein!

00:03:45: Es gibt im Grundgesetz zahlreiche Artikeln – wir reden ja gerade auch schon darüber – die die Werte unseres Miteinanders schützen sollen.

00:03:52: Welcher rückt für Sie ganz besonders in den Vordergrund?

00:03:57: Die ganze Verfassung baut sich wie eine umgekehrte Pyramide auf auf Artikel eins das die Würde des Menschen unantassbar ist.

00:04:06: Ja, das ist ein Grundsatz.

00:04:09: Der ist nicht enderbar!

00:04:11: Der gehört sozusagen zur Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes.

00:04:17: also daran sind alle Gewalten des Staates gebunden.

00:04:22: Würden Sie auch so weit gehen dass im Prinzip sowas wie der Artikel fünf der ja die Kunst und Meinungs- und Forschungswissenschaftsfreiheit definiert, all die Sorgen begrenzt, die jetzt zum Beispiel in Sachsen-Anhalt an Universitäten auftauchen.

00:04:39: Da darf man schon berechtigte Befürchtungen haben das da eingegriffen wird aber das werden die Gerichte am Schluss zu klären haben.

00:04:47: jedenfalls muss man sehen die Freiheit von Kunstforschung und Lehre ist ja unbeschränkt.

00:04:56: Also in vielen Grundgesetzartikeln steht drin, dass nähere regelt ein Gesetz.

00:05:02: Das steht hier nicht bei der Religionsfreiheit übrigens auch nicht.

00:05:07: Es heißt das gilt unmittelbar.

00:05:10: Es ist also jetzt nicht durch einen Gesetz modifiziert sondern es gilt unmittelbar.

00:05:16: Das daran sieht man den hohen Wert und den hohem Rang dem Kultur- und Wissenschaftsfreiheit bei uns genießen.

00:05:24: Jetzt ist ein Beispiel, bei dem die AfD viel angekündigt hat und ihre Gegner besonders viel fürchten.

00:05:30: Die Migrationen und im Zweifel auch die Abschiebung von

00:05:33: Flüchtlingen.

00:05:34: Könnte Sachsen-Anhalt an der Stelle eigentlich machen was es will?

00:05:38: Nein über die Abschwübung von den Flüchtlingen entscheidet der Bund ja im Wesentlichen.

00:05:47: Die Länder setzen das lediglich um.

00:05:50: Ja das heißt sie haben da gewisse Spielräume.

00:05:54: Aber im Grundentscheid ist der Bund, die Staatsreformkommission an der Démissière und FOSCULI und andere Mitgliederarbeit haben deswegen vorgeschlagen dass damit es eindeutig ist das darüber der Bund alleinig entscheidet.

00:06:10: Und das auch zum Beispiel an den Flughäfen durchführt.

00:06:14: Heißt es umgekehrt, der Bund könnte wenn jetzt eine AfD-Regierung an dieser Stelle sagen wir mal provozierendes Macht oder Dinge die bislang nicht üblich waren.

00:06:23: Ich sag's mal ganz allgemein und neutral.

00:06:26: Könnte der Bund dann dem Land in den Armen fallen?

00:06:30: Ja selbstverständlich!

00:06:31: Der Bund kann dem in den Arm fallen weil die Kompetenz bei ihm liegt.

00:06:37: ja er entscheidet wohin und wer abgeschoben wird.

00:06:42: Länder haben dann gewissen Spielraum in der Umsetzung, aber im Grundsatz entscheidet es der Bund.

00:06:47: Also die Länder können da nicht gerade mal machen was sie wollen.

00:06:51: Die AfD hat anderes auch noch angekündigt unter anderem die Inklusion zurückzuschrauben oder ganz besonders wirkungsvoll möglicherweise den Staatsvertrag von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen.

00:07:05: Wie konkret kann das eigentlich werden und was ließe sich dagegen tun?

00:07:10: Da gilt ja bis jetzt die absolute Einstimmigkeit als Maßstab.

00:07:14: Erst mal kann sie das machen, aber das ist erst einmal nicht schnell wirksam sondern wird lange dauern.

00:07:21: dann wird es vor Gericht landen.

00:07:24: Dazu gibt's nun auch Gerichtsentscheiden des Bundesverfassungsgerichts also unseres höchsten Gerichts muss einfach sein der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

00:07:35: Der ist definiert als Staatsfern Ja, und den kann man nicht einfach känzeln.

00:07:43: Also so einfach ist es nicht wie sich das die AfD vorstellt.

00:07:48: Sie hat natürlich dann Haufen Möglichkeiten da ein Haufen Sand ins Getriebe zu werfen aber erst mal wird das mit Sicherheit am Ende vom Bundesverfassungsgericht entschieden.

00:08:00: Was sind dann die Alternativen?

00:08:03: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ja gewährleistet sein.

00:08:07: Das ist soweit ich das verstanden habe, gängige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

00:08:13: Neben dem Bundesrat gibt es gerade bei der Zusammenarbeit der Länder weitere Institutionen wie die MPK, die IMK oder auch die KMK.

00:08:23: Jetzt ist zu hören, dass es überall Überlegungen gibt von der bislang üblichen Einstimmigkeit abzurücken.

00:08:28: Die ist nicht festgeschrieben aber sie war üblich.

00:08:31: Würden Sie das unterstützen?

00:08:32: Verstehen Sie diese Überlegung?

00:08:35: Ja das muss man schon alles sorgfältig prüfen.

00:08:38: Andererseits sieht man was die Absicht der AfD ist.

00:08:43: Das sind ja alle Gremium die dienen der Konsensbildung.

00:08:48: Und daran sieht man dass die AfD das Gegenteil will, polarisieren und spalten.

00:08:55: Nicht darum wird sie sofort mit solchen Grämen aneinander geraten weil Konsens ist für jeden vollkommenes Fremdwort.

00:09:04: Sie will genau des Gegenteils eine Aufspaltung der Gesellschaft.

00:09:10: also muss einmal mal so sehen die Ministerpräsident Konferenz es ist sozusagen eine Konsensmaschine ja Der Bundeshaar.

00:09:18: dort wird gestritten, da geht es zum Profil.

00:09:21: Dort geht's um sich ungescheiden.

00:09:23: Da gehts um Regierung und Oppositionen.

00:09:27: Ja also weil Streit ist ja die Würze oder die Seele der Demokratie Und wir haben in Deutschland das Glück dass wir mit sowohl mit dem Bundesrat und erst recht mit der Ministerpräsidentenkonferenz Organe haben die jetzt auf Konsens angelegt sind.

00:09:46: Dadurch entsteht so seine Balance in unserem ganzen Staatsgefüge zwischen Streit und Zusammenhalt, nicht?

00:09:57: Und darum beneiden uns viele andere Länder – das ist ein höheres Gut!

00:10:02: Damit müssen wir bisher gut gefahren haben einiges selbsthaft, die bei allem Breit und allem Kontroversen doch im Großen und Ganzen nicht nur zusammengehalten hat sondern auch erfolgreich war über viele, viele Jahrzehnte.

00:10:20: Und erst die Polarisierungstendenzen von Diktatoren und radikalen Autoritäber sind Menschen in Demokratien stellt das infrage Und darum ist es so ein hohes Gut und darum lohnt es sich dafür zu kämpfen, dass wir eine Republik bleiben in der wir im Schluss bei allem Streit auch wieder zusammenkommen, Beschlüsse umsetzen.

00:10:48: Und was zustande bringen?

00:10:51: Weil wir heute über unsere Verfassung sprechen.

00:10:53: Herr Ketschmann noch eine Frage zum Artikel XXI Absatz II.

00:10:57: Hendrik Wüst befürwortet die Schaffung einer Bund-Länderarbeitsgruppe, die die AfD und ein mögliches Verbotsverfahren prüfen soll.

00:11:05: Würden Sie sagen ist das richtig?

00:11:07: Ist es falsch?

00:11:08: Kommt's zu spät?

00:11:10: Erst mal sieht das Grundgesetz sehr schlichtweg vor dass man auch Parteien verbietet.

00:11:18: Es ist übrigens auch schon geschehen.

00:11:21: Die Hürde ist allerdings hoch.

00:11:24: Ob man das jetzt macht, dass müssen die Politiker die Regierung entscheiden.

00:11:29: Aber ich muss ganz klar sagen es steht deswegen in der Verfassung.

00:11:34: da ist es auch angewandt werden kann.

00:11:37: wir sind eine wehrhafte Demokratie.

00:11:40: aber ich will mal so sagen wenn man solch ein Antrag stellt sollte man ziemlich sicher sein dass er vor dem Bundesverfassungsgericht auch bestand hat.

00:11:52: Also daran sieht man, wir sind hohe Hürden.

00:11:55: Ich selber habe als Bundesratspräsident schon mal solcher ein Verbotsantrag gegen die NPD eingebracht aus der Länderkammer und wir sind damit gescheitert unter anderem mit der Begründung dass die wegen ihrer geringen Stärke keine Fahre für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

00:12:17: Da spielt ehrlich gesagt eine Begründung, die ich nie wirklich verstanden habe.

00:12:23: und jetzt ist die AfD so stark dass es natürlich politisch schwierig ist muss andererseits aber auch sehen das solch ein Verfahren lang dauert.

00:12:33: also das hilft im Moment sowieso nichts.

00:12:36: aber ob man das anwendet oder nicht ernsthaft prüfen.

00:12:43: Dagegen spricht meine Ansicht nach überhaupt

00:12:45: nichts.".

00:12:46: Das heißt eine Arbeitsgruppe, die das jetzt bewusst

00:12:50: prüft

00:12:51: mit allen Möglichkeiten, die sie in Zweifel hat?

00:12:54: Das würden Sie unterstützen.

00:12:55: Das habe ich richtig verstanden.

00:12:57: Ja, ich will mich in Tagespolitik für den zurückhalten aber grundsätzlich ist so ein Verfahren richtig wenn man das in Erwägung zieht, dass man das dann auch wirklich sorgfältig prüft.

00:13:11: Ob es der richtige Zeitpunkt ist?

00:13:13: Es müssen die Politiker entscheiden, die regieren und nicht die, die pensioniert sind.

00:13:18: Trotzdem habe ich eine letzte Frage.

00:13:20: Sie haben am Anfang gesagt, sie haben schon Sorge aber nicht so viel Sorge, dass jetzt alles ganz schlimm wird.

00:13:26: Ich drehe die Frage um Wie viele Hoffnung haben Sie, dass die ganze Geschichte am Ende gut ausgeht?

00:13:32: Ja, ich bin da zuversichtlich.

00:13:36: Also ich will jetzt nicht so tun, als mache ich mir keine große Sorgen.

00:13:40: Nicht die Frage ist geht es so weiter oder kommen wir das gestorbenen?

00:13:45: Das natürlich um sich greift und in immer mehr Ländern solche Mehrheit der Mönne dann ist die Demokratie richtig in Gefahr.

00:13:57: Jetzt ist sie nur gefährdet ja und steht auf dem Prüfstand.

00:14:02: Also man muss sich jetzt im Moment keine Sorgen machen, dass jetzt nur weil die eventuell an die Regierung kommen irgendwie der Fascismus ausbricht.

00:14:11: das wird nicht der Fall sein in keiner Weise.

00:14:14: Insofern dürfen wir auch mit einer gewissen Gelassenheit darauf reagieren Und wir müssen schon immer den Menschen wieder klarmachen Dass es in der Geschichte der Menschheit noch nie zu was Guten geführt hat wenn Extremisten das Sagen hatten und dass der Nationalismus, der jetzt da wieder hochkommt.

00:14:34: Das ist ja das Programm der AfD, das gefährlichste politische Gift der Moderne ist.

00:14:42: Da muss man nur in den ersten Weltkrieg gucken.

00:14:45: Der ist genau dadurch entstanden durch die Art von Politik, die die AfD betreibt.

00:14:52: Sie will nämlich ein Europa nur als Ohmenbeispiel zu nehmen vor Adenauer!

00:14:58: Ja und vor Degol, wenn wir uns dieses Europa anschauen es war ein Kontinent der unentwägten Kriege schweren Konflikte auseinandersetzung.

00:15:10: Und deswegen ist es so wichtig neben allem Streit den wir haben immer auch am Ende zu denken wie kommen wir wieder zusammen?

00:15:18: Wie halten wir zusammen die?

00:15:20: bleiben wir ein Gemeinwesen das in wo wir in Freiheit?

00:15:27: Herr Kretschmann, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

00:15:40: Der Kanzler hat aktuell ziemlich viele Probleme an allen Ecken und Enden – jetzt ist noch eins dazu gekommen!

00:15:46: Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stump verweigert trotz Aufforderung des Kanzlers ihren Rücktritt.

00:15:54: Michael Brücker, du weißt was da genau los ist?

00:15:57: Erzähl es uns….

00:16:02: offenbar so zumindest unsere Recherchen vor einigen Wochen schon der stellvertretenden Generalsekretärin Christina Stumm nahegelegt zurückzutreten.

00:16:09: Erst unzufrieden mit ihrer öffentlichen Performance, mit einigen Auftritten von ihr und die neue Generalsekreterin Franziska Hoppermann – sie kann überhaupt nicht mit ihrer Stellvertreterinnen!

00:16:18: Und was passiert?

00:16:19: Wir haben das gestern öffentlich gemacht.

00:16:20: Christina Stumm will nicht gehen hat in einer Telefonschalte mit Generalsekrätern aus Bund und Ländern gesagt Neun ich bin gewählt vom Parteitag Ich bleibe.

00:16:28: So etwas habe ich noch nie erlebt.

00:16:30: Heißt das nicht auch, dass irgendwie die Autorität des Kanzlers damit untergraben wird?

00:16:34: Wenn er sagt ich möchte, dass du gehst und sie sagt einfach nein.

00:16:37: Ja, das ist natürlich so!

00:16:38: Ich musste an den Fall... Annegret Kramp-Karlenbauer erinnern, ist Vorsitzende der Konrad-Adenauer Stiftung und Friedrich Merz hatte eigentlich Günter Kringes den Chef der NRW CDU im Bundestag vorgesehen.

00:16:48: Und hat dann aber bei einer Abstimmung der Mitgliederversammlung nicht gewonnen.

00:16:51: das kann passieren.

00:16:53: Aber in diesem Fall ist ja klar Der Parteivorsitzende möchte mit der stellvertretenden Generalsekretär nicht mehr zusammenarbeiten und sie bleibt einfach sitzen und sagt ich wurde von einem Partei da gewählt.

00:17:02: Das hat sich natürlich übrigt.

00:17:04: am Ende hat sich Merz durchgesetzt die wird zurück Sie wird ihren Posten aufgeben.

00:17:09: Ein Nachfolger steht auch schon fest, nämlich Michael Hose ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, aus Erfurt der schon in Gesprächen mit Franziska Hoppermann war im Adenauer Haus.

00:17:17: er hat bereits mit März telefoniert über seine Aufgaben.

00:17:21: Also da hat Frau Stumpf jetzt am Ende den Kürzeren gezogen, hat das gestern Abend in einer Schalte dann auch klargemacht und sich einen neuen Job im Bundestag gesichert.

00:17:30: Vielleicht ging es ihr auch darum, dass zu verhandeln?

00:17:33: Aber es zeigt eben Friedrich Merz ist geschwächt selbst in seiner eigenen Parteizentrale.

00:17:46: Probleme, Probleme, Überallprobleme ja!

00:17:50: Ist irgendwie zurzeit so und es gilt

00:17:52: auch

00:17:53: für die Wirtschaft und viele viele vor allem mittelständische Unternehmen.

00:17:57: Die Nachfolgefrage Bis zum Jahr- und Jahrzehntag steht nach Schätzung des Instituts Vermittelsstandsforschung bei rund eine Nachfolge an.

00:18:08: Für viele Familienunternehmen geht es damit um eine existenzielle Frage, wer übernimmt den Betrieb wenn die Eigentümergeneration ausscheidet?

00:18:18: Eine Unternehmerin, die sich besonders deutlich in diese Debatte einmischt ist Sabine Heyerold.

00:18:23: Sie ist die Geschäftsführerin des Familienunternehmens DELO und hat gemeinsam mit ihrem Mann aus einem kleinen Betrieb einen internationalen Spezialisten für Industrieklebstoffe gemacht.

00:18:33: Fun Fact!

00:18:34: Heyerolt hat das Unternehmen selbst vor einigen Jahrzehnten in einem Management Buyout gekauft.

00:18:40: Heute beschäftigt DELUH ein Tausend Zweihundert Mitarbeiter.

00:18:43: der Wirtschaftlernjahrsumsatz von rund zweihundert Sechzig Millionen Euro, auch weil diese Klebstoffe aus Windach am Ammersee unter anderem in Smartphones und diversen Autos Sensoren- und Halbleitern zum Einsatz kommen.

00:18:57: Sabine Herold hat jetzt einen eigenen Vorschlag gemacht zur Reform der Erbschaftsteuer.

00:19:02: Nicht der Erbfall selbst, sondern erst die späteren Erträge aus dem Erbe sollten gesteuert werden", sagt sie.

00:19:09: Mein Kollege Alexander Wiedmann war bei ihr in Windach und hat sich diesen Vorschlag mal genauer erklären lassen!

00:19:32: Überhaupt nicht?

00:19:33: Nein.

00:19:33: Also der Kanzler sagt inzwischen, er sieht erste Zeichen der wirtschaftlichen Erholung und spricht von neuen Optimismus.

00:19:39: Sehen Sie davon gar nichts?

00:19:41: Das schon!

00:19:42: Aber ich mache es nicht unbedingt abhängig von der Politik sondern vom Engagement der vielen vielen auch mittelständischen Unternehmen in Deutschland.

00:19:49: was

00:19:49: ist für sie gerade die größte wirtschaftliche Hürde?

00:19:53: Tatsächlich wird immer wieder erwähnt die Bürokratie, die einem wirklich immer die Hände bindet wo man sehr viel Zeit in meinen Augen auch verschwendet.

00:20:03: Bürgern einfach zu viel aufzumutet.

00:20:05: Da hätte ich mir wirklich einen großen Wurf von der Politik gewünscht, die haben gesagt hier bauen ab aber immer wieder mit Einbruchsrechte einzelnen Ministerien heißt eigentlich im Moment noch gar nichts, noch ist gar nix abgeschafft.

00:20:17: und wer da alles einsprechen wird wissen wir auch nicht... Aber

00:20:19: ein bisschen was ist schon passiert?

00:20:21: Ich sehe nix.

00:20:21: wenn Sie etwas wissen sagen müssen wir gerne!

00:20:24: Ein weiteres Thema das sie umtreibt ist die Erbschaftsteuer.

00:20:27: warum ist Ihnen das Thema so wichtig?

00:20:29: Sie haben da jetzt auf einem Reformvorschlag vorgelegt?

00:20:31: Ich selbst habe keine eigenen Kinder.

00:20:33: Also insofern der Vorwurf, dass man das ja nur macht um die Familie zu retten.

00:20:36: Das trifft für mich schon mal nicht zu.

00:20:38: Aber ich sehe auch durch meine Beteiligung an... Ich bin zum Beispiel im Ausschuss selbstständiger Unternehmer im Verband der chemischen Industrie.

00:20:45: Die haben ja alle dasselbe Problem und das ist dann auch ganz egal ob sie denken daran, ob es an Kinder übergeben oder an Fremde übergeben, dass wir sagt, die Steuer bringt ein normal laufendes Unternehmen, bringt das um?

00:20:59: Sie sehen es hier selber, wir haben hier sehr viele Gebräude, Maschinenanlagen.

00:21:03: Wenn ich dieses Unternehmen geschenkt bekomme oder verabbekomme habe ich ja keine monetären Mittel.

00:21:09: Ich kann auch keine Backsteine zum Finanzamt schieben und keine Anlagen dahin schieben.

00:21:14: Und ehrlich gesagt, ich bin kreuzdankbar wenn ich jemanden finde der das Unternehmen weiterführt weil ich bin auch dankbar für die jetzt über tausend Leute mir und meinem Mann aufgebaut haben.

00:21:28: Und insofern hätte ich so gerne Chance, dass sich diese Arbeitsplätze hier in der Region erhalten kann.

00:21:33: Ich glaube das macht auch den deutschen Mittelstand aus.

00:21:37: In der Provinz sein.

00:21:38: Auch hier Theater unterstützen Feuerwehr unterstützen alles unterstützen.

00:21:43: Es sind über tausend Familien die da dran hängen.

00:21:46: Wie schön wäre es wenn wir das erhalten können?

00:21:49: Deswegen treibt mich diese Sorry So sehe ich das.

00:21:54: Heute wird ja schon Betriebsvermögen bereits privilegiert, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.

00:21:59: Was ist jetzt der Kern vom Kern ihres Vorschlags?

00:22:03: Diese Prävilegierung geht nur für kleinere Unternehmen.

00:22:05: Also wenn man so groß ist wie unser Unternehmen – ich mach's mal am Hand Verwaltungsvermöhungen aus – das Unternehmen gehört bereits mir und meinem Mann.

00:22:14: Einer von uns beiden wird

00:22:16: sterben

00:22:17: als Erster!

00:22:19: Und wir haben ein sehr großes Verwaltungsvermøgen weil deutlich mehr als fünfzehn Prozent für Forschung und Entwicklung aus, und blöderweise nicht jede Entwicklung geht auf.

00:22:29: Das heißt wir finanzieren das selber.

00:22:31: insofern haben wir da große monetäre Mittel liegen die uns aber ermöglichen innovativ zu sein eigentlich dass was die Politik sich wünscht.

00:22:39: Da mir aber die Hälfte des Verwaltungsvermögens gehört, was aber nach bestimmten gesetzlichen Regelungen limitiert ist zum vererben Bin ich raus?

00:22:47: Ich werde nicht verschont.

00:22:49: Es ist eine so hohe Summe, die man Mann nicht aufbringen kann.

00:22:54: Egal wer von uns beiden stirbt bleibt dann entweder Verkauf oder irgendeine Stiftungslösung und ich bin davon überzeugt dass mein Mann und ich die Firma in diesem Form so toll nach vorne bringen konnten weil wir eigene unternehmerische Entscheidungen treffen konnten unabhängig von irgendwelchen Aufsichtsräten.

00:23:11: Und was wollen Sie jetzt konkret

00:23:13: vorschlagen?

00:23:13: Konkret ist schafft die Abschaftsteuer ab.

00:23:16: Aber ich bin absolut bereit zu zahlen, weil ich sage alles wo ich Gewinn rausziehe.

00:23:21: Wenn ich sage ich lass das immer nehmen wie es ist und hol kein Geld raus, zahle ich nichts.

00:23:27: Wenn nicht mehr aber Ausschüttungen für die viel genannten irgendwelche tolle Yachten oder so was rausholen, zahl' ich deutlich höheren Einkommens Satz darauf.

00:23:37: Und ich glaube auch, dadurch würde einfach diese ganze Rechner-Reiterum rum abgeschafft.

00:23:41: Dieser Aufwand, den ja viele Unternehmen machen um Abschlusssteuer vorab zu kalkulieren, das wäre weg und jeder zahlt ein bisschen was.

00:23:48: Ich glaube am Ende des Zahles geht es besser als neutral aus für den Staat und die Chance ist unternehmen sogar.

00:23:55: daran denken wir tatsächlich dass an Mitarbeiter zu übergeben zwei drei Mitarbeiter die geeignet sind.

00:24:00: Das müsste doch gerade den eher Sozialdemokraten sehr liegen, weil sie sagen Chancengleichheit.

00:24:06: Ja dann ist doch Chancengleichheit!

00:24:08: Wenn jemand gut ist, kriegt das.

00:24:09: Schädigalbier geboren

00:24:10: ist.".

00:24:10: Also

00:24:11: ihr Modell besteuert nicht die Erben selbst sondern erst die Erträge aus dem... Genau.

00:24:15: Erst wenn Geld fießt?

00:24:17: Ist das denn gerecht?

00:24:20: Warum sollte das nicht gerecht sein?

00:24:22: Ich sehe es eher so als Leihgabe auf Lebzeit in Unternehmen.

00:24:27: Da habe ich noch nichts gewonnen.

00:24:28: aber wenn ich verprasse und ausgebe, muss ich zahlen Und das sehe ich übrigens ganz genauso für Omas Häuschen, für irgendwelche Wohnungen.

00:24:37: Egal was wir vererben – alles gleich und dann wird es erst gerecht!

00:24:41: Das ist meine Idee.

00:24:42: Was ist

00:24:43: Ihre Idee?

00:24:43: Im Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Betriebsvermögen.

00:24:49: Ist Ihr Vorschlag auch in dem Kontext zu sehen weil Sie befürchten dass Karlsruhe die bisherigen Regelungen

00:24:54: kippt?

00:24:55: Ganz genau und deswegen haben mir jetzt auch meine Ausarbeitung an die verschiedenen Kremien, Politiker rausgeschickt.

00:25:03: Um eben jetzt im Vorfeld einfach nochmal aufzuzeigen am Beispiel Delo Industrieklebstoffe was das eigentlich bedeuten würde für ein mittelständisches Familienunternehmen und genau in diesem Hinblick einfach mal die Augen zu öffnen und sagen nicht jeder Erbe der angeblich hundert Millionen geerbt hat Geld Der hat vielleicht nur Backsteine und Maschinen.

00:25:21: Was würde das bedeuten, würde droht den deutschen Familienunternehmen oder mittelständern einen Ausverkauf?

00:25:28: Ich sehe das bei FBEBM Papst.

00:25:30: ist das ein Einzelfall?

00:25:32: oder sehen Sie da schon einen größeren Trend?

00:25:34: Da sehe ich einen ganz großen Trend.

00:25:35: gibt es auch schon Studien drüber über den Auszug von Unternehmen?

00:25:41: Und da habe ich eine Aufzeichnung Von wem ist der?

00:25:44: Ja gucken sie mal die ist von TableMedia.

00:25:46: Schau an!

00:25:49: Fünfzig Prozent über Trallüber nachdenken, entweder das Unternehmen einfach zu verkaufen an Externe oder es intern weiter maximal irgendwie weiterzugeben.

00:26:02: wie auch immer das Funktionieren mag und das Familieninterne rutscht immer mehr im Hintergrund.

00:26:07: Und wie schade ist das denn?

00:26:09: Und verkaufen, wenn ich heute mein Unternehmen verkaufen würde.

00:26:12: Sorry!

00:26:13: Dann würde ich es am meisten bieten kann verkaufen.

00:26:15: Standen Sie selbst mal vor der Situation bei DELO dass es sich wirtschaftlich vielleicht eher lohnen würde zu verkaufen?

00:26:22: oder war das nie Thema?

00:26:23: Immer jede Woche.

00:26:24: Ich übertreibe nicht.

00:26:26: Wir kriegen wirklich im Schnitt mindestens einmal die Woche ein Angebot für dieses Unternehmen.

00:26:30: Wenn meine Mann noch nicht schlau wären würden mir so kloppen und uns irgendwo auf die Insel legen.

00:26:36: Aber das stimmt nicht, dann sind wir nichts schlau.

00:26:38: Es macht so viel Spaß, diese Innovationen zu verfolgen und anzutreiben bei jungen Leuten die wir im Unternehmen haben.

00:26:44: Zu gucken was sie für tolle Ideen haben darf selber dabei sein mitzuentwickeln.

00:26:48: Das ist für mich viel schöner als Golf spielen müsste ich erst noch lernen.

00:26:52: Vielen Dank fürs Klartext-Interview.

00:26:55: Danke schön Herr Wiedmann!

00:27:01: Und Nina sagt mal gab es noch etwas?

00:27:04: Ja... Die Süddeutsche berichtet über eine erfreuliche Nachricht aus Singapur.

00:27:09: Noch vor ein paar Jahrzehnten war nicht abzusehen, wie wirtschaftlich erfolgreich und zukunftsorientiert der Stadtstadt einmal werden wird.

00:27:16: Und auch der Umwelt dort ging es überhaupt nicht gut.

00:27:19: Große Regenwaldflächen waren abgeholzt worden die Qualität des Gewässers war schlecht und in der Folge hatten sich ganz viele Tierarten komplett aus dem Gebiet zurückgezogen.

00:27:29: aber schon Ende der sechziger Jahre hat die Politik in Singapur dagegen gesteuert und hat fortlaufend Umweltschutzmaßnahmen umgesetzt.

00:27:37: Die werden jetzt mit Erfolg gekürt, weil einzelne Tierarten nach Singapur zurückkommen.

00:27:42: Unter anderem der sogenannte Weichfellotter – eine eigentlich gefährdete Art die sich inzwischen in den singapurischen Gewässern niedergelassen hat und dort ganz viel von Spaziergängern gefilmt und wahrscheinlich auch auf den sozialen Medien verbreitet wird.

00:27:56: Keine traurige Nachricht!

00:27:58: Und wir können auch nicht dauernd traurigen Nachrichten gebrauchen.

00:28:01: im Gegenteil Das war's für uns an diesem Freitag, liebe Leute.

00:28:05: Wir hoffen Sie sind auch morgen wieder mit dabei.

00:28:08: Kommen Sie gut in diesen

00:28:14: Tag!

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