Burgfrieden in der CDU?

00:00:02: Table Today.

00:00:04: Der Inscheider-Podcast von Table Briefings

00:00:10: Überraschung am Mittwoch Vormittag.

00:00:12: Eine Erklärung aller noch verfügbaren CDU-Ministerpräsidenten zur Unterstützung des Bundeskanzlers machte die Runde und da drin heißt es, der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln nicht über Personaldiskussion.

00:00:28: Ob das jetzt wirklich DIE Unterstützung für März ist oder ob doch ein paar versteckte Botschaften drinnen stecken?

00:00:34: Darüber reden wir gleich!

00:00:37: Ursula von der Leyen hat gestern ihre jährliche State of the Union Ansprache im Europaparlament gehalten und die Leitlinien ihrer Europapolitik noch mal skizziert.

00:00:49: Über die Rede sprechen wir mit unserem Kollegen und Europa-Experten aus dem Europe-Table Markus Grabitz.

00:00:56: Gestern treffe ich einen ehemaligen afghanischen Flüchtling, der jetzt übrigens bekennender Grünweller ist und der sagt mir in einem Hotel in Bonn die Spritpreise.

00:01:05: Das geht doch gar nicht mehr!

00:01:06: Ein Euro fünfzig von jedem Liter kriegt der Staat.

00:01:09: das geht doch so nicht weiter.

00:01:11: recht hat der Mann und deswegen reden wir über die hohen SpritPreise und wie man sie reduzieren könnte.

00:01:16: was kann die Politik realistischerweise tun?

00:01:19: einer der Experten auf diesem Markt isst Der Wettbewerbsökonom und Volkswirtschaftsprofessor an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, Justus Hauker.

00:01:26: Außerdem verraten wir ihn warum Babys eigentlich lachen?

00:01:30: Und was das über ihren Humor aussagt!

00:01:32: Heute ist Donnerstag der siebzehnte September und Sie hören es, Sarah isst guter Laune, legen

00:01:37: wir los.

00:01:42: Ist es jetzt nur ein Aufschub der Revolte oder doch die lang ersehnete Behebung des Problemes?

00:01:49: am Mittwoch Vormittag haben die Ministerpräsidenten der CDU geführten Bundesländer einen Schreiben veröffentlicht, indem sie den Bundeskanzler unterstützen.

00:02:00: In diesem Statement schreiben Sie es komme jetzt auf Geschlossenheit die Tatkraft und einen klaren Kurs der Christdemokratie an.

00:02:09: das klingt erst mal so als wollten die Länder damit deutlich machen dass niemand in der CDU Interesse an einer Bier die FDP damals gesagt offenen Feldschlacht vielleicht könnte man jetzt sagen offene Revolte hat.

00:02:21: Und gleichzeitig lässt das Statement Fragen offen.

00:02:24: Michael, lass uns darüber sprechen.

00:02:26: was ist zu diesem Schreiben bekannt?

00:02:29: Ja bevor wir über die Inhalte des Schreibens reden es ja schon erstaunlich dass es jetzt noch vor dem Sonntag kommt vor dem wichtigen Termin, vor der Präsidiumssitzung, wo März seine Ministerpräsident einschwören wollte.

00:02:42: Was sind deine Informationen Sarah?

00:02:44: Was steckt hinter diesem Brief und warum jetzt zu dieser Zeit?

00:02:47: Dieses

00:02:47: Schreiben kommt ja jetzt nicht zufällig vor dem Sonntagabend.

00:02:51: also es soll egal durch wen lanciert auf jeden Fall ein bisschen Luft rausnehmen für diesen Wahlabend.

00:02:58: Deswegen hat man sich offenbar jetzt entschlossen, dem Bundeskanzler den Rücken zu stärken.

00:03:03: Vielleicht auch ein bisschen auf den Wunsch des Kanzlers am Zinnen.

00:03:06: also mit Sicherheit wird es da den einen oder anderen Hinweis gegeben haben.

00:03:10: so hören wir das zumindest aus den Ländern dass der Bundeskantler sich da sehr regelmäßig auch Unterstützung gewünscht hat und das soll jetzt eben ein Versuch sein in diese Unterstützung auch zuzusichern.

00:03:21: aber so ganz du hast das schreiben ja auch gesehen klingt ist ja nicht durch.

00:03:26: Ja, die Informationslage ist teilweise widersprüchlich.

00:03:29: Und wie das so ist, liebe Zuhörer und Zürer-Sahra?

00:03:31: Und ich habe gestern natürlich intensiv recherchiert!

00:03:34: Es gibt unterschiedliche Deutungen, wie der Brief entstanden ist.

00:03:38: Eine ist – und die habe ich gehört – eine WhatsAppgruppe von Ministerpräsidenten der CDU-Länder.

00:03:44: Es geht hier immer nur um die CDU denn der CSU-Chef Markus Söder ist ja gar nicht Teil Weder dieser WhatsApp-Gruppe noch ist der Teil des CDU-Präsidiums, die das am Sonntag eingeladen wurde.

00:03:53: Also auch diese WhatsAppgruppe und diese Ministerpräsidenten.

00:03:56: Naja...und da gibt es einen Gordon Schneider!

00:03:59: Und es gibt ein Daniel Günter, die ein bisschen enttäuscht darüber sind wie auch eigene CDU-Mitglieder in den letzten Tagen den Kanzler angegriffen haben.

00:04:07: Zum Beispiel Christina Stum, die ihr Post nicht räumen wollte oder Clara von Natusius, die in Berlin direkt offensiv den Kenzler attackiert hat.

00:04:14: Gordon Schneider ist einer der übrigens diese CDU Länder gerade koordiniert, Von der staatspolitischen Verantwortung kommt, obwohl er persönlich enttäuscht ist von Bundeskanzler Merz soll er gesagt haben in dieser Gruppe wir müssen da jetzt was tun.

00:04:30: Wir können unseren Kanzler nicht wundschießen lassen und es haben sich alle bereit erklärt damit zu machen, obwohl der ein oder andere Sarah zum Beispiel Hendrik Wüst ja einen Eigeninteresse hat vielleicht den Mann mal da oben an der Spitze zu beerben aber eben noch nicht jetzt.

00:04:44: Was wir immer wieder und vermehrt hören, ist dass Henrik Wüst einfach zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit ist beziehungsweise es noch nicht machen will.

00:04:53: Und wenn er es wollte dann hätte er mit Sicherheit die Unterstützung der Landesverbände.

00:04:57: aber ohne eine wirkliche Alternative wollen sie Friedrich Merz eben auch nicht so einer Ablöse drängen und deswegen sucht man jetzt nach einem Weg wie man das Ganze vielleicht so halbwegs ja Graziell über die Bühne bringt mit diesem angeschlagenen Kanzler jetzt vielleicht noch ein bisschen Zeit überbrücken kann.

00:05:14: Jetzt ist die Frage, wie authentisch und wie glaubwürdig das gelingen kann?

00:05:18: Denn in dieser langen treue Erklärung an den Kanzlern, die ja eigentlich gar keine richtige Treuererklärung sondern viel mehr einen allgemein vorbildeten Statement war – mit drei Grundüberzeugungen kommt ja nicht ein einziges Mal der Name Friedrich Merz vor!

00:05:33: Ja, genau.

00:05:33: Da gibt es natürlich dann unterschiedliche Deutungen und der eine sagt naja das ist doch nicht so schlimm wir sind ja an der Institution Kanzler interessiert als CDU als Machtpartei als Staatspartei.

00:05:44: in Wahrheit ist es aber genau wie du intonierst.

00:05:47: März wurde nicht genannt.

00:05:48: das heißt diese Treue Erklärung könnten auch für einen Kanzler in Rig Wüst oder sogar für den Kanzlermarkus Söder gelten.

00:05:55: Jedenfalls merkt man dem Schreiben an, dass der eine oder andere da seine eigenen Interessen auch nochmal untergebracht hat.

00:06:00: Dann in Günther zum Beispiel.

00:06:01: die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.

00:06:05: Der zweite Punkt ein sanfter Hinweis aus seiner Sicht das man eben mit der Linkspartei irgendwann mal reden wird müssen aber bitte nicht mit den Rechten.

00:06:15: Und es gibt eben das Thema Friedrich Merz als Name, er wird nicht erwähnt.

00:06:19: Also was mir einer gesagt hat Sarah?

00:06:20: Es ist kein Persilschein aber jetzt die notwendige Unterstützung aus der CDU für einen CDU-Kanzler Das kann drei Wochen halten zwei Wochen halten Oder so lange, wie die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch in den Landtag kommt.

00:06:34: Denn wenn das am Sonntag nicht passiert, Sarah, da sind sich alle einig mit denen ich gesprochen habe – wahrscheinlich bei dir auch!

00:06:39: Dann gibt es in der CDU kein Halten mehr.

00:06:41: Wenn die aus einem Landtag rausfliegen, dann wird dieses Schreiben nicht das Papierwert sein auf dem es geschrieben

00:06:47: wurde.".

00:06:48: Was wir hören ist, dass es eine frühere Version oder eine fröhliche Idee gab, in der der Kanzler auch mal namentlich genannt worden sein soll und in der auch vielleicht ein bisschen positiver über den Kanzler, also über Friedrich Merz.

00:07:02: Wir können den Namen ja noch nicht geschrieben worden sein

00:07:06: soll.".

00:07:06: Und das ist da aber Einwände gab!

00:07:09: Und diese Einwende die wurden berücksichtigt und deswegen hat man sich jetzt darauf geeinigt es so zu lösen, vielleicht auch um dem vorzubeugen dass man sich damit auf Dauer an Friedrich-Merz kettet?

00:07:20: Also um genau diesen Raum zu lassen für einen potenzielles Naja, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern vielleicht doch schlechter als erwartet.

00:07:28: Aus dem Landtag geflogen und jetzt müssen wir doch reagieren.

00:07:31: oder wenn die Debatte in ein paar Wochen immer noch nicht abgeflagt ist in der Partei denn das wissen ja auch die mit denen wir gesprochen haben Die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten insbesondere dass sie ja auch einen Landesverband zu befrieden haben.

00:07:45: Und da ist eben die Unzufriedenheit mit Friedrich Merz nach wie vor groß.

00:07:49: Ja und man muss auch mal klar sagen, es ist nicht so als wäre das die Machtbastian der CDU.

00:07:54: Da sind ein paar lame Ducks und glauben Sie mir ich weiß wovon ich rede in diesem Brief drin nämlich Ministerpräsidenten die eine schon abgewählt sind oder nicht mehr wieder antreten wie Kai Wegner oder keine wirkliche Mehrheiten mehr haben wie Mario Vogt abgewählt sind, wie Sven Schulze.

00:08:09: Und dann gibt es eben diese Boris Reins und Henrik Wüß die unterschiedliche Interessen haben.

00:08:13: der eine will auf jeden Fall den Mann nach mehr zu einem Kanzler haben traut sich das zu.

00:08:17: Die Frage ist eben nur wann?

00:08:19: Der andere möchte vielleicht ganz gerne Bundespräsident werden und dann bleiben eben Michael Kretschmer, Gordon Schneider und Daniel Günther übrig.

00:08:25: Michael Ketschmer hat klar gemacht dass er ein CSU-Gen in der Union befördern möchte klare Anhänger von Markus Söder.

00:08:32: Und da blieben ausgerechnet Gordon Schnieder und Daniel Günther übrig, die ja bekanntlich ihre Eigenprobleme mit Friedrich Merz haben.

00:08:39: Daniel Günter der Mann vom linken Flügel, der CDU immer schon Skepsis gezeigt hat gegenüber Friedrich Merts und Gordon Schnieder dessen Bruder von Friedrich März eiskalt absolviert wurde im Kabinett.

00:08:49: also es ist schon eine Ironie der Geschichte das Ausgerechnet die beiden da jetzt auch in Rolle gespielt haben.

00:08:54: aber wie gesagt die Haltwertzeit dieses Brief dieser Erklärung, das ist das Entscheidende.

00:08:59: Einer sagte mir gestern Sarah es ist die letzte Chance für Friedrich Merz.

00:09:03: Vielleicht denkt der ein oder andere in diesen Tagen nochmal an einen Satz den es unter der Kanzlerin manchmal gab und er dann eigentlich schon bekannt war nämlich sie genießt mein vollstes Vertrauen und dann wusste man im Kanzleramt immer schon dass man das Entlassung schreiben wird ausstellen

00:09:19: kann.

00:09:27: Honorable members it was the best of times.

00:09:32: Es war das Wichtigste der Zeit.

00:09:35: Das ist, wie Charles Dickens Europa in den Tagen der Frisch-Revolution schreibt.

00:09:41: Und es gibt auch eine Fähre Descriptionen der Welt, die wir erleben.

00:09:44: Die Höhe des Veränderungs ist unglaublich.

00:09:48: Der Herausforderung ist exzeptiv.

00:09:50: Wenn ich heute

00:09:52: in

00:09:53: Europa sehe... Ich würde sagen, dass unser Union der Städte ist, der stärkste, der ever

00:10:06: war ... Mit diesen Worten eröffnete die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre State of the Union Ansprache gestern an dem Mittwoch Vormittag im Europaparlament.

00:10:18: Und es ging um eine ganze Reihe von Themen, worum genau darüber wollen wir mit einem sprechen, der sich die Rede nicht nur angehört hat, sondern auch unser Europaexperte ist Markus Grabitz aus unserem Europe-Table.

00:10:29: Markus, schön dass du da bist!

00:10:31: Hallo!

00:10:32: Erklär uns einmal wie unterscheidet sich diese Rede von Von der Leyen von ihren bisherigen?

00:10:38: Ja das war schon eine besondere Rede.

00:10:41: Es war ihre sechste Rede zur Lage der Europäischen Union.

00:10:45: Während bei den Vorgängerreden sie häufig die Wortwahl benutzt hat.

00:10:52: Sie würde jetzt nie dargewesene Vorschläge machen, kam diesmal kein Feuerwerk an Ideen sondern sie hat sich zunächst mal darauf konzentriert die Lage der Europäischen Union zu beschreiben und danach eine Kursbestimmung vorzulegen.

00:11:12: Es gab noch eine andere Ankündigung die besonders viel Aufmerksamkeit bekommen hat und die hören wir uns jetzt mal an.

00:11:18: Wir wollen die Verbindung mit Kanada zu den höchsten Leveln bringen.

00:11:25: Und, meine Damen und Herren, ich habe gesagt, wir müssen unsere Partnerschaften ursprünglich reimaginen.

00:11:33: Ich möchte mit Ihnen arbeiten, um für Kanada zur ersten Gruppe der Europäischen Union

00:11:42: zu beobachten.

00:11:43: Also von allein beschreibt ihr den Wunsch, dass man Kanada zu einem sogenannten assoziierten Mitglied der Europäischen Union macht.

00:11:52: Markus was heißt das eigentlich?

00:11:55: Ja es fragen sich viele hier.

00:11:57: Es war tatsächlich so, dass der Ministerpräsident von Kanada, der saß halt eben mit im Plenum und zwar auf der Bank des Rates da wo normalerweise die Regierungschefs der Mitgliedstaaten sitzen Da hat sie halt eben diese Formulierung gebraucht.

00:12:15: Sie hat es ein wenig ausgeführt, indem sie nämlich gesagt hat dass die Beziehung dem Augenblick ja durch das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada bestimmt sind weiterentwickelt werden zu einem Forum für die Zukunft in der sich die wirtschaftlichen Beziehungen entwickeln sollen positiv entwickeln soll.

00:12:39: Das ist vielen etwas nebulös gewesen hier und man fragt sich, wie das mit Substanz gefüllt werden kann.

00:12:50: Zum Beispiel hat mir eine Abgeordnete ein Video gezeigt und da sieht man dass halt eben die europäische Flagge, die ja die Sterne der siebenzwanzig Mitgliedstaaten trägt ergänzt wurde um einen Kleblatt der kanadischen Flagge.

00:13:09: dass hier noch kräftig Bedarf ist, diese Ankündigung mit Inhalten zu füllen.

00:13:15: Und hattest du den Eindruck davor, das auf die Abgeordneten im EU-Parlament diese mögliche Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft Kanadas auch positiv ankam?

00:13:26: Ja, das ist... Wobei es ist halt eben so etwas was sie ins Fenster, ins Schaufenster stellt und man damit im Augenblick noch nicht so richtig viel an Inhalten verbinden kann.

00:13:38: Und sich das auch niemanden zu richtig vorstellen kann wie das konkret aussieht.

00:13:43: Konkret habe ich von einigen Abgeordneten auch gehört dass die einigermaßen befremdet waren davon Dass sie diese Ankündigung gemacht hat während der Kani da auf der Bank saß.

00:13:55: Und heute ist es ja dann gleich so, dass um neun Uhr Kani dran ist und dort im Europäischen Parlament spricht.

00:14:06: Da warten wir mal darauf wie er darauf reagiert und ob er vielleicht sich revanchiert und diese Hülle mit Inhalt

00:14:15: füllt.".

00:14:28: Rekordpreise an den Tankstellen.

00:14:29: selbst die drei Euro-Marke ist im Visier, sagen zumindest Experten.

00:14:33: Was also tun?

00:14:34: Der Bundeskanzler hat angekündigt man schaut sich das jetzt genau an und es werde Maßnahmen geben.

00:14:38: aber was kann man tun?

00:14:39: direkt Auszahlung an niedrigverdiener Rückgabe von Mehrwertsteuereinnahmen oder doch die Übergewinnsteuer, wie also die Energiepreisanstiege drosseln.

00:14:49: Das besprechen wir jetzt mit Justus Hauckabt im Professor an der Universität Düsseldorf erst, der Wettbewerbsexperte hier in diesem Land, frühere Chef der Monopoulkommission und wir wollen auch von ihm wissen, wie er die aktuellen Gesetzespläne für den Glasfaserausbau in Deutschland bewertet.

00:15:03: Schön dass Sie heute da sind.

00:15:04: Guten Tag lieber Herr Hauckhab!

00:15:06: Ja guten Tag.

00:15:07: freue mich das ich da sein dann.

00:15:09: Deutschland diskutiert wieder einmal über die hohen Spritpreise und mögliche politische Maßnahmen.

00:15:13: Es gibt ja einiges im Werkzeugkasten, was hilft denn wirklich?

00:15:17: Und ist gleichzeitig ökonomisch effizient aus Ihrer Sicht?

00:15:21: Ja man muss sagen dass die Rohöl-Preise nun mal enorm gestiegen sind.

00:15:26: also Kraftstoffe und Rohöl sind knapp und das übersetzt sich natürlich in Ruhe preise.

00:15:32: da können wir auch wenig erst mal dagegen tun.

00:15:35: Wenn man unbedingt den Autofahrer und die Autofahrerinnen entlasten möchte, wovon ich allerdings abraten würde in dieser Situation dann wäre das Beste was man macht dass man denen dies besonders nötig haben also dem wirklich sozial schwachen pauschal Hilfe zukommen lässt mit denen sie dann machen können was sie wollen.

00:15:56: Also der Direktauszahlungsmechanismus, den auch Katharina Reicher die Wirtschaftsministerin vorgeschlagen hat.

00:16:01: Der ja jetzt zumindest elektronisch technisch möglich sein soll nachdem wir in der Pandemie gelernt haben wie man auch den Bürgern Geld auszahlen kann richtig?

00:16:09: Genau das wäre das Beste dass man sagt unterhalb bestimmter Einkommensgrenzen gibt es dann eben irgendeinen Geldbetrag damit die Leute eigentlich machen können was sie wollen.

00:16:19: die müssen nicht unbedingt damit Auto fahren.

00:16:21: Die können auch sagen ich fahre dann trotzdem Bus Denn es wäre ja auch sinnvoll, wenn tatsächlich weniger Leute Auto fahren würden.

00:16:27: Alles richtig!

00:16:28: Trotzdem ist es für viele gerade Gewerbe treibende Selbstständige natürlich kein Wunschmodell sondern schliegt sich Pflicht das Auto zu nutzen, gerade im ländlichen Raum.

00:16:36: Deswegen will die Bundesregierung ja auch rangehen?

00:16:39: Was spricht dagegen Herr Haukab?

00:16:40: Zu sagen es gibt eine Art Übergewinnsteuer für die Bundesrepublik und den Bund nämlich Die Mehrwertsteuereinnahmen, die aufgrund dieser Preise natürlich in die Kassen fließen, dass man sie einfach über einen bestimmten Zeitraum angesammelt jetzt wieder zurückgibt zum Beispiel über die Steuer.

00:16:55: Also

00:16:55: der Gesamtschauer ist überhaupt nicht klar.

00:16:57: ob der Staat überhaupt über steigende Steuereinnahmen verfügt Stimmt zwar, Wahrscheinlich die Einnahmen steigen werden, auch wenn vielleicht ein bisschen weniger Benzin verbraucht wird.

00:17:07: Aber man muss natürlich gegenrechnen dass jetzt ist es ja im Prinzip schon gesagt worden die Unternehmensgewinne auch darunter leiden werden zumindest von denen die Energie einkaufen müssen.

00:17:17: das wird uns wahrscheinlich auch wieder etwas beim Wirtschaftswachstum kosten.

00:17:20: die hohen Energiepreise Das heißt also bei der Körpersmarschaftsteuer, bei der Unternehmensbesteuerung – also auf kommunaler Ebene auch bei den Gewerbesteuern.

00:17:28: Da wird auch was wegbrechen!

00:17:30: Von daher ist das eine sehr kurzfristige Berechnung.

00:17:33: nur auf die Mehrwertsteuereinnahmen zu gucken ob der Staat überhaupt mehr Geld hat?

00:17:37: Das würde ich noch bezweifeln an der Stelle.

00:17:40: Natürlich ist es unangenehmen muss man sagen dass die Rohelpreise und damit auch die Kraftstoffpreise gestiegen sind.

00:17:48: aber Das ist eben ein Zeichen der Knappheit, die wir haben muss man sagen und wir sind nicht mehr in der Situation als Bundesrepublik.

00:17:58: Dass man sagt Wir können unsere Bürgerinnen und Bürger eine kostenlose Vollkaskuversicherung gegen alle Peißsteigerungen anbieten.

00:18:04: dafür fehlt einfaches Geld an allen Ecken und Enden Und wir sollten dann die Milliarde lieber für was anderes ausgeben In den Bereichen wo wir auch hinterher hängen Bildung künstliche Intelligenz etc.

00:18:15: pp und nicht fürs Auto fahren.

00:18:17: Da bin ich ja bei Ihnen, aber trotzdem die Frage an den Wettbewerbsökonomen natürlich ob der Markt hier wirklich funktioniert.

00:18:22: Das Bundeskartellamt prüft ja schon jetzt seit fast einem Jahr mehr als einem Jahr, ob diese Energie- und Kraftstoffpreis Anstiege überhaupt gerechtfertig sind oder ob Raffineriebetreiber und Tankstellenkonzerne da was draufschlagen.

00:18:35: Warum ist eine solche Prüfung so schwer?

00:18:37: Ich sehe doch die Daten, die hängen doch an der Tankstelle.

00:18:40: und der Lage sein, nach einem Jahr da mal einen Beschluss zu fassen.

00:18:46: Und der Politik auch eine Entscheidungsgrundlage zu geben?

00:18:49: Also diese neuen Befugnisse hat das Kartellamt jetzt erst vor Kurzem bekommen diesen neun Paar von Neunzwanzig A für die Feinschmecker des Kartellrechts.

00:18:59: Das läuft momentan an die Prüfung auf Raffinerie-Ebene Aber das ist noch nicht klar ob da wirklich mehr verdient worden ist Denn letztendlich ist ja der Ruheölpreis auch nach oben gegangen.

00:19:11: Es ist sicherlich so, dass die Mineralölkonzerne weltweit in Teilen davon profitieren.

00:19:16: Denn man kann sagen, die Kosten Öl zu fördern haben sich ja nicht geändert.

00:19:20: aber der Ölpreis ist gestiegen.

00:19:21: da kann mehr Geld verdient werden.

00:19:22: Aber das Öl wird nicht in Deutschland gefördert.

00:19:25: Das wird in allen möglichen Ländern der Welt gefördert und in ganz kleinen Teilen auch in Deutschland.

00:19:31: Aber das heißt, das große Geld wird gar nicht unbedingt in Deutschland verdient sondern da wo das Öle gefördert

00:19:37: wird.

00:19:38: Von daher Können wir auch gleich sagen, eine Übergewinnsteuer.

00:19:41: Ich glaube nicht dass da viel auskommt ehrlich gesagt weil das eben nicht in Deutschland verdient wird.

00:19:45: Das Geld sondern da wo Öl gefördert wird und das Gartellamt, die Prüfung ist in der Tat nicht so simpel wie man sich das vorstellt.

00:19:52: Muss man sagen denn muss ja auch erst mal gucken zu welchen Preisen zum Beispiel haben die Raffinerien den wiederum das Rohöl bezogen?

00:19:59: Die kriegen das ja auch nicht mehr so billig wie früher!

00:20:01: Das ist eigentlich ganz gut dass das Gardellam das sorgfältig macht und nicht so Schnellschüsse abliefert wie die in der Politik populär sind aber meistens nicht zielführend.

00:20:11: Und dann gehen wir nochmal auf ein anderes Thema, Herr Hockab.

00:20:14: Zum Schluss werden die Menschen jetzt das Auto stehen lassen weil sie zum Beispiel Homeoffice machen können.

00:20:19: Dann brauchen Sie wenigstens schnelles Internet.

00:20:21: Ein anderes Thema was gerade viele umtreibt ist der fehlende Glasfaserausbau in Deutschland.

00:20:25: Da gibt es jetzt den Vorschlag der Bundesregierung Die TKG-Novelle Mehr Tempo weniger Bürokratie soll es geben damit wir endlich europaweit Aufholen beim Glasfaserausbau?

00:20:35: Ist dieses Gesetz geeignet dieses Ziel zu erreichen?

00:20:39: Wie häufig teils teils ist es sicherlich gut gemeint, das hat aber auch Schwachstellen.

00:20:44: Eine dieser Schwachstellungen ist sicherlich dass man sagt diejenigen die jetzt in den Neuson die Verkabelung vornehmen sollen das dann sehr schnell auch ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen zu kostenbasierten Preisen.

00:21:00: und da ist eine große Gefahr dass jeder sagt naja gut wenn ich Sobald ich das Ganze verlegt habe, ist ohnehin gleich meinen Wettbewerber krimslich geben muss.

00:21:09: Dann warte ich doch lieber bis die bauen!

00:21:11: Da muss ich das nicht machen.

00:21:12: und wenn dann natürlich jeder sagt, ich warte lieber auf den anderen Ich will das Risiko des Ausbaus nicht tragen.

00:21:17: Ich will lieber der sein, der hinterher kostengünstig den Zugang kriegt.

00:21:20: Wenn das dann einer Mal verlegt hat, dann werden nachher alle warten bis endlich der andere verlegt.

00:21:25: Also von daher ist es vielleicht gut gemeint.

00:21:27: Es ist aber die große Gefahr dass es kontraproduktiv ist Und jeder danach erwartet, dass er endlich der Andere ausbaut.

00:21:33: Sie reden über den pauschalen Zugang zur Gebäudeverkabelung, der da drin steckt.

00:21:37: Was und eben die Investitionsanreize laut Kritikern schwächt?

00:21:40: Was wäre die Alternative, das Instrument ganz fallen zu lassen?

00:21:44: Man könnte eigentlich so ein Face in der Regulierung machen, also das Gegenteil vom Face out wie man es aus dem Radio bei der Musik kennt.

00:21:52: Dass man sagt wir geben den Investoren eine gewisse Zeit ihr Geld zu verdienen.

00:21:57: sie müssen aber damit rechnen dass das nicht auf ewig sein wird sondern irgendwann wir auch anfangen werden das andere Zugang bekommen Und dann, sozusagen müsst ihr das Geld zurückverdient haben.

00:22:07: So ähnlich eigentlich wie wir das zum Beispiel im Pharma-Markt machen wo wir sagen naja das ist alles ein Risiko was neues zu erfinden.

00:22:14: Ihr kriegt dafür einen Patent auf ein neues Medikament.

00:22:17: aber wir sagen euch auch heute schon in paar Jahren da werden die Generiker auf den Markt kommen und dann gibt es Wettbewerb.

00:22:24: und wenn ihr bis dahin das Geld nicht verdient habt jetzt ist das dann euer Problem und von daher ist das gar nicht so etwas in der Marktwirtschaft.

00:22:30: unüblich ist, dass man sagt okay temporär regulieren wir euch jetzt mal noch nicht.

00:22:35: Aber das wird nicht auf ewige Zeiten zu gehen.

00:22:37: Ökonomische Logik auch bei der Gesetzgebung durchaus anzuwenden, das empfiehlt dich Justus Haukab.

00:22:42: Wir bedanken uns für diese Einschätzung und so einigen der Themen dieser Tage.

00:22:46: Vielen Dank lieber Herr Haukap!

00:22:48: Ja gerne.

00:22:48: vielen dank

00:22:54: Michael.

00:22:55: war noch was

00:22:56: Sarah eine ganz wichtige Frage an dich.

00:22:58: hast du dich schon mal gefragt warum Säuglingel eigentlich lachen?

00:23:02: Ja, das habe ich mich tatsächlich schon mal gefragt und mir wurde gesagt dass die das eigene Verhalten spiegeln.

00:23:08: Wir haben jetzt in der Familie Nachflugs bekommen.

00:23:11: Die Mutter erklärte mir, dass man kleine Babys auf jeden Fall die ganze Zeit anlächeln soll weil sie eben genau diesen Gesichtsausdruckspiegeln.

00:23:20: Aber das ist offenbar ja gar nicht der wirkliche Grund.

00:23:24: wieso häufig haben die Forscher uns eines besseren belehrt.

00:23:27: Die haben sich nämlich in den USA damit beschäftigt und sind zu dem interessanten Ergebnis gekommen über das die Süddeutsche Zeitung berichtet dass Säuglinge auch unabhängig davon, ob ihre Eltern sie anlachen.

00:23:41: Lachen können nämlich weil sie selbst etwas lustig finden.

00:23:44: Das bedeutet eben doch das uns der Humor im wahrsten Sinne des Wortes in die Wiege gelegt ist.

00:23:50: Ich bezweifle das bei manchen Menschen zum Beispiel beim Sauländer Friedrich Merz aber okay Bei mir als Rheinländer ist das offensichtlich so.

00:23:57: Und ich freue mich darüber sehr, denn ohne Humor ist all das was wir hier jeden Tag besprechen in diesem Podcast ohnehin nicht zu ertragen.

00:24:04: umso schöner dass die Babys damit direkt schon sogar im Bauch aufwachsen.

00:24:08: Ihnen einen humorvollen und schönen

00:24:17: Donnerstag!