Kann die CDU noch Wahlen gewinnen, Herr Krieger?

00:00:02: Table Today, der Inscheider-Podcast von Table Briefings.

00:00:10: Am Sonntag steht die CDU schon wieder vor einem Stimmungstest und da wird nicht nur in Mecklenburg Vorpapern sondern auch in Berlin gewählt Und es waren keine ganz leichten Wappen für die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfen.

00:00:23: Viele haben sich die Frage gestellt Kann man mit dieser CDU aktuell überhaupt noch Wahlen gewinnen?

00:00:29: Wir haben mit einem gesprochen.

00:00:30: Der ist zumindest versucht.

00:00:31: Bei uns zu Gast ist der Generalsekretär der CDU Berlin Lukas Krieger.

00:00:37: Auch wenn die Ministerpräsidenten, Sarah hat es gerade schon angesprochen, Friedrich Merz fürs erste in Rückhalt zugesichert haben bleibt die Frage seiner politischen Zukunft natürlich weiter Thema.

00:00:47: dabei ist uns etwas aufgefallen das einen genaueren Blick verdient.

00:00:51: Es geht um eine Freundschaft zwischen zwei Parteivorsitzenden und einem Treffen im Münchner Brauhaus.

00:00:57: gleich mehr dazu.

00:01:00: Außerdem lenken wir den Blick mal für einen kurzen Moment raus aus Berlin und rein nach Nordrhein-Westfalen.

00:01:07: Und ausnahmsweise nicht zu dem Ministerpräsidenten Hendrik Büst und der CDU, sondern zu seiner Stellvertreterin und der Grünen Vorsitzenden dort Mona Neubauer.

00:01:17: Wir sprechen mit ihr über die aktuelle Bedrohung für Deutschland, Attacken gegen die Energieversorgung und auf das Vertrauen der Menschen in die Politik.

00:01:25: Und zum Schluss gibt es noch einen kleinen Wiesen-Reality-Check für alle, die denken Nachhaltigkeit sei nur ein Trend.

00:01:32: Auf dem Oktoberfest in München gilt dieses Jahr nun offiziell das Champagnerduschenverbot weil die Stadt findet dass man Sekt trinken statt verschwenden sollte.

00:01:43: was das genau heißt werden wir gleich erleben.

00:01:45: Es ist Freitag der achzehnte September.

00:01:48: hier sind Sarah Sievert, meine Kollegen von Berlin-Table und ich, Stefan Braun.

00:01:53: Kurz vor dem Wiesenanstich in München und der Wahl in der Hauptstadt.

00:01:57: Los geht's!

00:02:04: In diesem Wochenende wird nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern sondern auch hier in Berlin gewählt.

00:02:12: Und für die CDU ist das keine ganz unwichtige Wahl.

00:02:15: sie will ihren Regierungssitz nämlich verteidigen.

00:02:19: Kurz bevor es zu der Wahlurne geht, sprechen wir noch mal mit einem, der in den vergangenen Wochen ziemlich maßgeblich daran beteiligt war wie die CDU ihren Wahlkampf gestaltet hat.

00:02:30: Dem CDU-Generalsekretär hier in Berlin Lukas Krieger.

00:02:33: Herr Krieger schön dass Sie bei uns sind.

00:02:35: Vielen Dank für die Einladung!

00:02:36: Sehen wir jetzt als Generalsekretäre die zentrale Verantwortung mit für diesen Wahlkampf getragen oder tragen sie auch immer noch.

00:02:44: Was war denn die wichtigste Entscheidung und was würden Sie vielleicht mit Blick auf die vergangenen Wochen nochmal anders machen?

00:02:51: Naja, die Berliner CDU hatte ja eine schwierige Entscheidung zu treffen und nachdem Kai Wegner für sich entschieden hat dass er die Spitzenkandidatur quasi abgibt haben wir Stefan Evers gewinnen können für die Spitzenkandidatur.

00:03:06: Das ist sicherlich außergewöhnlich gewesen und es ging dann darum, die Kampagne schnell auf Stefan Ebers zuzuschneiden und ihn und sein Programm bekanntzumachen und das ist glaube ich gut

00:03:18: gelungen.".

00:03:19: Trotzdem legen sie in den Umfragen fast zehn Prozentpunkte hinter ihrem letzten Wahlergebnis – wo sind diese Wählerinnen und Wähler geblieben?

00:03:27: In den drei Jahren, es waren nur drei Jahre die wir hatten, konnten wir nicht alles von dem umsetzen was wir gerne umgesetzt hätten.

00:03:34: Aber man sieht die ersten Erfolge.

00:03:36: Wir haben eine Verwaltungsreform hinbekommen.

00:03:38: Man kriegt jetzt Bürgeramtstermine am nächsten Tag etwas was normalerweise selbstverständlich ist in Berlin lange nicht.

00:03:45: Wir sind vom letzten Platz im Bildungsrankings aufgestiegen wollen diesen Aufstieg weiter fortsetzen.

00:03:51: Wir haben eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands.

00:03:54: also es gibt viele Dinge aus meiner Sicht gut gemacht haben und da würden wir gerne weitermachen, dafür werben wir jetzt.

00:04:01: Heißt also wenn die CDU am Sonntag zwar stärkste Kraft bleibt aber doch mit einem deutlich geschwächten Wahlergebnis daraus geht dann ist das zwangsläufig gar keine Niederlage?

00:04:14: Ich komme aus einer Zeit ich bin zwei tausend vier in die CDU eingetreten.

00:04:18: Da hat man gesagt nimm den Bundestrengt zieht zehn Prozent ab Dann hast du das Berliner Ergebnis bei einigen Umfragen über dem Bundestrend und damit kann man aus Berliner Perspektive nicht zufrieden, aber doch das so einschätzen dass wir da einen guten Job gemacht haben.

00:04:35: Da sprechen Sie jetzt einen ganz wichtigen Punkt an nämlich den Einfluss, den der Bund eben auch in den Ländern ja auch hier in Berlin auf Sovalen nimmt.

00:04:45: Wie haben sie das in den vergangenen Wochen?

00:04:47: Sie und die anderen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfen wahrgenommen?

00:04:50: hat das eine wichtige Rolle gespielt?

00:04:54: Also natürlich hat die Bundespolitik eine Rolle gespielt, aber wir setzen hier in Berlin klar auf Berliner Themen.

00:05:00: Und es geht in Berlin auch um was und das macht einen Unterschied ob die CDU im Roten Rathaus sitzt oder die Linkspartei, die nicht nur ein starkes Antisemitismus Problem hat sondern durch Enteignungsfantasien schon heute Wohnungsbau und Mehrwohnungen verhindert.

00:05:18: In Berlin ist es eine wirkliche Richtungswahl.

00:05:22: Könnte der ein oder andere auch so lesen, dass die Umfrageergebnisse im Moment für die AfD entsprechend stark sind?

00:05:30: Das ist eine Situation, die wir so bislang in Berlin noch nicht hatten.

00:05:34: Eine so starke

00:05:35: AfD hätte niemals gedacht, dass eine Partei wie die AfD auch in Berlin auf Umfragen von irgendwas zwischen sechzehn und achtzehn Prozent kommt.

00:05:44: Es ist trotzdem nicht vergleichbar mit anderen Bundesländern weil die AfD in Berlin ohne jegliche Machtperspektive ist Und deswegen konzentrieren wir uns vor allen Dingen auf die Linkspartei.

00:05:57: Aber die Menschen, die in Berlin angeben, die AfD wählen zu wollen sind vor allem frustriert.

00:06:04: aber wir kämpfen auch um diese frustrierten Wähler.

00:06:06: Begegen wen richtet sich dieser Frust?

00:06:09: Also die CDU regiert seit drei Jahren in Berlin.

00:06:12: Warum schafft sie es nicht den Wählern und Wählernen zu vermitteln dass ihr diese Probleme löst, die Sie gerade angesprochen haben.

00:06:18: Ich glaube das Gerade Populisten, sehr schnelle Lösungen versprechen und so einfach funktioniert es nicht.

00:06:26: Und deswegen ist es für uns als CDU die realistisch an die Probleme rangeht und die Probleme Stück für Stück löst manchmal nicht so einfach die Ungeduld der Wählerinnen und Wähler sofort zu befriedigen.

00:06:40: Lassen Sie uns mal eins dieser Themen nehmen was ja auch eines ist mit dem die AfD sehr viel Wahlkampf macht Und zwar verspricht die CDU jetzt erneut mehr Polizei und da auch mehr Präsenz auf den Straßen.

00:06:52: Warum ist das in den vergangenen drei Jahren, in dem CDU-geführten Svenat nicht längst Realität geworden?

00:06:59: Und dauert wie Sie ja auch gerade schon ausgeführt haben vielleicht an manchen Stellen etwas länger?

00:07:04: Naja ich würde der Analyse erstmal nicht zustimmen.

00:07:06: wir haben mittlerweile Eines der schärfsten, wenn nicht sogar das schärfte Polizeigesetz in Berlin.

00:07:12: Wir haben die Polizei mit neuen Befundnissen ausgestattet.

00:07:15: Moderne Technik wir wollen diesen Weg weitergehen und auch den Personalkörper weiter aufbauen.

00:07:21: Moderna Technik damit meinen Sie die Videoüberwachung die teilweise auch KI gestützt sein soll?

00:07:26: Genau weil wir glauben dass sozusagen auch unsere Sicherheitsbehörden mit dem was heute auch im Bereich der Kriminalität leider zum Einsatz kommt Schritt halten muss und man nicht mit alter Technik auf moderne Bedrohungen reagieren kann.

00:07:41: Eine andere Sache, die die CDU fordert Herr Krieger ist das Alter der Strafmündigkeit von vierzehn auf zwölf Jahre abgesenkt werden.

00:07:50: nur mal zum Verständnis was soll denn mit einem zwölftjährigen Straftäter konkret passieren?

00:07:55: Was heute nicht möglich ist und welche Belege hat die CDU dafür dass eine Absenkung der Kriminalität dann tatsächlich reduziert würde?

00:08:03: Wir wollen Straftäter So schnell es geht, sozusagen in Maßnahmenwissen und auch durch das Gericht angeordnet werden können.

00:08:13: Und sie eben nicht sozusagen zwischen Jugendamt und irgendwelchen erzieherischen Maßnahmen hängen die dann am Ende nichts bringen.

00:08:20: wir haben da sehr schlimme Erfahrungen gemacht auch im Zusammenhang mit dem Attentäter auf DCSD.

00:08:28: Wenn wir solche Dinge dadurch verhindern können dass wir auch Zwölfjährige die schwer straffällig schon ingerichtig angeordnete Maßnahmen verbringen können, ist das glaube ich sehr sinnvoll.

00:08:39: Alles klar Herr Krieger.

00:08:40: vielen Dank!

00:08:41: Sehr gerne

00:08:49: Ob die große Wollte gegen Friedrich Merz jetzt ausbleibt oder nicht?

00:08:53: Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen noch zeigen.

00:08:57: Was jedenfalls jetzt schon klar ist, dass die Debatte darüber welcher Alternativen es zu dem Bundeskanzler gibt also wer ein potenzieller Nachfolger sein könnte auch weiterhin läuft und in dem Zusammenhang ist ja manchmal gar nicht so uninteressant sich anzusehen.

00:09:13: Wer eigentlich mit wem gut kann?

00:09:16: Und wer weh'n Im Fall der Fälle auch unterstützen würde.

00:09:20: Und da ist uns eine besondere Beziehung innerhalb der Koalition aufgefallen, bei die ich mit einer Sprechen möchte, die sich sehr gut auskennt beim Koalitionspartner der Union unserer SPD-Expertin aus dem Berlin-Tabel.

00:09:33: Hallo Laura Block!

00:09:36: Laura, wir haben schon häufig darüber gesprochen.

00:09:38: Aber in diesen Tagen ist es vielleicht so relevant wie noch nie die Beziehung zwischen der CSU und der SPD.

00:09:44: Die ist eine besondere in der Koalition oder?

00:09:47: Ja ich würde schon sagen sie haben vor allem nicht so viele auf dem Schirm aber schon relativ zu Beginn der Koalition hat die SPD sehr gut über die CSU gesprochen.

00:09:59: Ich glaube, sie sind sehr angetan von der Verlässlichkeit der CSU, dass man mit denen noch mal über Dinge verhandeln kann und das Sie auch immer wissen woran Sie da

00:10:07: sind.".

00:10:08: Und dann gibt es jetzt zwei Ebenen.

00:10:10: Es gibt einmal die Fraktion also den vielleicht auch Austausch im Parlament und in Berlin – da ist Dobrindt ein natürlicher Ansprechpartner, also der Bundesinnenminister.

00:10:21: Alexander Dobrinde wird ja von vielen Parteien, also auch selbst bei den Grünen teilweise wirklich geschätzt.

00:10:29: Und dann gibt es aber auch eine Beziehung die vielleicht ein bisschen auf den einen oder anderen fast schon ulkig wirkt, aber nichtsdestotrotz sehr intensiv gelebt wird und das ist die zu dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

00:10:41: Vielleicht kannst du uns da noch ein bisschen mehr erzählen?

00:10:43: Ja über Markus Søder... hat mich am Anfang auch überrascht, aber auch da war man angetan nicht nur weil er irgendwie dann doch ein sehr unterhaltsamer Mensch sein kann.

00:10:52: Aber auch er gilt mehr oder weniger als zuverlässig beziehungsweise die Wissen woran sie bei ihm sind.

00:10:59: also wenn zum Beispiel Markus Söder in eine Verhandlung geht sagt der ganz klar ich möchte zb Mütterrente haben und dann weiß jeder an diesem Tisch Markus Söser möchte an diesem Tag erreichen dass er die Mütternnte bekommt.

00:11:12: Damit kann die SPD einfach sehr gut umgehen und das schätzen sie einfach.

00:11:15: Zumal ja Markus Söder und Lars Klingweil eine Sache gemeinsam haben, und das ist dass es beide ja ausgeklüngelte Deal-Maker sind.

00:11:26: also Sie haben den Ruf ein Dealmaker zu sein Beide Also dass sie sich wirklich vornehmen okay Was springt für mich dabei raus oder für meine Partei?

00:11:34: Und was kann ich vielleicht dann da im Gegenzug auch dem anderen überlassen, dass man sich gegenseitig etwas gönnt.

00:11:41: Wenn dieser Deal in Anführungszeichen gemacht wurde – so heißt es ja aus der Koalition häufig – dann hielten sich beide daran und das ist etwas worüber sich Lastling-Ball offen kundigt bei Friedrich Merz schon ein paar Mal geärgert hat, dass eben diese Zusagen nicht gelten.

00:11:56: Das ist beim Markus Söder offenbar ... etwas anders?

00:12:00: Das ist genau das springende Punkt.

00:12:02: Wenn CSU und SPD etwas miteinander ausmachen, dann stehen noch beide Partei zu ihrem Wort.

00:12:08: Und was die beiden Männer natürlich auch noch verbindet, es mag eine Kleinigkeit sein aber kann da natürlich schon noch helfen, ist eben die Leidenschaft zum Fußballen.

00:12:16: Die beiden Solars Klingbeil und Markus Söder sind beide Fans von FC Bayern München und sehen sich da manchmal im Stadion.

00:12:25: also ich glaube auch das hilft natürlich Zwischenmenschlich aber eben dann auch bei schweren Verhandlungen, weil man weiß, da ist eine gewisse Vertrauensbasis.

00:12:33: Jetzt ist das in diesen Zeiten gar nicht so irrelevant, dass es diese Beziehung gibt.

00:12:37: Also die Leitungen laufen ja ohnehin heiß und auch Markus Söder telefoniert viel.

00:12:42: aber wir hören ja auch, dass Es auch regelmäßige Telefonate zwischen dem CSU-Vorsitzenden und beispielsweise Lastling beigeben soll und es finden Ja auch Treffen statt!

00:12:53: Jetzt fährt an diesem Wochenende der Seeheimer Kreis wieder nach München.

00:12:57: dazu muss man sagen der Seeheimer Kreis ist Der konservative Flügel der SPD.

00:13:02: zu ihrer Klausur.

00:13:04: Das machen die jedes Jahr, aber im vergangenen Jahr haben sie zum ersten Mal auch Markus Söder getroffen.

00:13:11: Jetzt muss man dazu sagen, Lars Klingbar ist dieses Jahr nicht mit dabei.

00:13:14: Der ist auf Dienstreise, Boris Pistorius ist auch auf Dienst Reise.

00:13:18: aber trotzdem der Seeheimer Kreis fährt zu Markus Söder, der sich dann auch am Freitag zwei Stunden Zeit nimmt.

00:13:25: was aber auch interessant ist das war auch im vergangenen Jahr schon so

00:13:29: dass

00:13:30: die Beziehungspflege zwischen CSU und SPD nicht endet bei diesem Treffen mit Söder, sondern dass das dann nochmal weitergeht.

00:13:39: Im vergangenen Jahr war es so, dass sich die CSU-Landesgruppe auf dem Oktoberfest mit den Seheheimern getroffen hat.

00:13:47: Dobrindt war zum Beispiel auch dabei und Dorothee Bär.

00:13:50: Dieses Jahr ist es nicht auf dem oktoberfest aber da wird die CSUs Landesgruppemit der SPD Landtagsfraktion sich mit den Seeheimern treffen diesmal in einer Brauerei Und dann wird es da auch noch mal natürlich einen Austausch geben.

00:14:06: Ich glaube, diesmal möchte man das ein bisschen geordneter machen.

00:14:08: also wie gesagt nicht auf dem Oktoberfest der war's wohl sehr laut im letzten Jahr und jetzt möchte ich es mal ein bisschen ruhiger haben.

00:14:14: Da bleibt ja genug Zeit um auch über mögliche Kanzler-Tauschthemen nochmal zu sprechen?

00:14:20: Vergangene Woche fand ein Gartenfest statt und er sagte mir an Seheheimer scherzend Das muss ich dazu sagen dass man die Klausur in München dann dafür nutzen könnte über den Kanzler-Tausch sich zu unterhalten.

00:14:33: Liebe Laura, vielen Dank für deine Zeit!

00:14:36: Vielen Dank Sarah!

00:14:47: Und trotzdem schaut politisch alles seit Wochen, ja Monaten vor allem auf Berlin.

00:15:04: Auf den Bund und die Bundesregierung.

00:15:06: Grund genug also bei ihr mal nachzufragen wie sie auf der Lage des Landes schaut.

00:15:11: Herzlich willkommen Mona Neubauer beim Podcast Table Today!

00:15:15: Ja wunderschönen guten Tag

00:15:17: Frau Neubauers.

00:15:18: Resilienz ist so etwas wie das Wort unserer Zeit.

00:15:21: Woran denken Sie zuerst wenn Sie das Wort hören?

00:15:24: dass es sich um die zentrale Gegenwart- und Zukunftsaufgabe Deutschlands und Europas handelt.

00:15:31: Gibt's da ein bestimmtes Thema, von dem Sie sagen, oh das brennt mir jetzt am meisten auf den Nägeln.

00:15:37: oder würden sie sagen naja klar es fängt irgendwie bei Russland an?

00:15:39: Wenn man jetzt heute über Resilienz spricht, dann wäre es der Fehler zu sagen, dass uns weiter in Silos denkt.

00:15:46: Stromversorgung, digitale Infrastruktur, schutzkritische Einrichtungen, Verteidigung unserer Demokratie – das sind eben keine getrennten Silos!

00:15:54: sondern Teil einer relativ übergreifenden Sicherheit, Architekturen.

00:15:59: Deswegen denke ich da sozusagen eher im System als im Silo und deswegen ist es eine wirklich große und dringend anzugehende Aufgabe von Gegenwart und Zukunft vor allem aber für eine souveräne Zukunft.

00:16:14: Sie zum Beispiel müssen sich erstmal um Energieversorgung, Windkraftanlagen und Umspannenwerke kümmern.

00:16:20: auch diese sind bedroht.

00:16:22: wie gefährdet sind wir an der Stelle?

00:16:24: Naja, ich glaube wenn man alleine die letzten Wochen verfolgt aber ja schon seit Monaten haben wir immer wieder Meldungen dass es Sabotageakte gegen unsere Energieinfrastruktur gibt.

00:16:37: Man darf das eben nicht mehr als Einzelfälle betrachten.

00:16:40: Wir brauchen gerade im Bereich der Energieinfastruktur auch einen Überdenken der vorhandenen Instrumente die die Betreiberinfrastrukturen der Infrastruktur nutzen können um genau diese besser schützen zu können.

00:16:53: Da wollte ich gerade einhaken, weil es... Ich habe gelernt zu meinem Erstaunengewicht zu.

00:16:58: Dass es zum Beispiel keine Pflicht ist in so einem Umspannenwerk oder auch im Kraftwerk Das werden Sie vielleicht jetzt differenziert mir beschreiben können.

00:17:05: aber Es gibt keine Pflecht keine Auflagen zum Beispiel Kameras zu haben Oder gar Sicherheitspersonal.

00:17:13: Wer hat da eigentlich was versäumt?

00:17:15: Also wir haben im März diesen Jahres auch im Bundesrat zugestimmt, dem Kritisdachgesetz.

00:17:21: Das ist ein Gesetz was aus einem Bundesinnenministerium für die ganze Republik klarstellen soll wie schaffen wir es unsere kritische Infrastruktur besser vor Angriffen von Dritten zu schützen?

00:17:33: und Jetzt fehlt leider noch immer die sozusagen Beendigungen der Hausaufgaben, die noch offen sind.

00:17:39: Also technische Verordnungen zu schreiben was muss und was wird vorausgesetzt?

00:17:45: Das ist die Aufgabe!

00:17:47: Und ich will sie vielleicht an einem Beispiel deutlich machen wo ich weiß dass das kein einfacher Schritt wäre aber einer, der aus meiner Sicht eben notwendig ist.

00:17:56: Die Betreiber haben im Moment die Berechtigung auf ihren Flächen der kritischen Infrastruktur Videoüberwachung zu betreiben aber außerhalb dieser Flächen eben nicht mehr.

00:18:09: und ich meine dass man kritische Infrastruktur nach Nalogik betrachten muss das man nicht... Achtung es deutet sich an da könnte eine Gefährdung existieren.

00:18:18: Bitte erlaubt uns jetzt Videoüberwachung auch außerhalb des eigenen Geländes zu betreiben, sondern dass man kritische Infrastruktur per se als gefährdet einstuft.

00:18:29: Das was wir erleben egal ob es auf Energie ist, ob's auf Bahnstrecken ist oder gerade für alles was Digitalität bedeutet ist doch ehrlicherweise anzuerkennen in einer Grundgefährdung und deswegen brauchen wir eine Klarheit politisch.

00:18:46: Die müssen wir in der Gesellschaft diskutieren, aber ich werbe sehr dafür dass wir uns schützen von den Angriffen von dritten war.

00:18:53: am Ende destabilisieren die das Vertrauen in die Energieinfrastruktur in diejenigen die das verantworten und letztendlich damit auch gegen die Repräsentantinnen und Repräzentanten unserer Demokratie.

00:19:06: Da will ich gleich noch mal dazukommen.

00:19:07: Aber eine Frage wollte ich doch davor noch stellen, Videoüberwachung Sie haben das gerade angesprochen innerhalb außerhalb also sprich weil man sowieso alles gefährdet findet macht man es ausführlicher müssen da auch die Grünen nochmal neu denken weil sie früher natürlich sehr sehr kritisch auf all das geguckt hat.

00:19:28: Also ich sag ausdrücklich, es geht ja nicht um eine ganz allgemeine Ausweitung von Videoüberwachungen.

00:19:34: Sondern ich leite das hier ab von feststellbar einer Zunahme von Sabotage-Akten und Angriffen gegen unsere kritische Infrastruktur.

00:19:46: Und ich werbe sehr dafür, dass wir die Sicherheit tatsächlich als einen wesentlichen Bestandteil einer Glaubwürdigkeit und einer Möglichkeit in Demokratie zu sagen.

00:19:56: Doch das ist eine Staatsform, in der kommen wir gut klar!

00:19:58: Und deswegen müssen wir diskutieren wo sind die Punkte, die wir geklärt kriegen?

00:20:03: Wo sind die Punkte, die wie im Abwägungsprozess?

00:20:06: Was ist informationelle Selbstbestimmung?

00:20:08: und was ist sozusagen in Zeiten?

00:20:11: Wo Drittstaaten uns angreifen, wo teilweise kriminelle Gruppen uns anggreifen.

00:20:18: Ich will nicht dass wir da daneben stehen und sagen ja gut das passiert halt können wir leider nichts gegen machen.

00:20:23: ich glaube dass wir gerade die Handlungsfähigkeit in so einem sensiblen Bereich zeigen müssen.

00:20:28: Und ja, das bedeutet alle Parteien sollten da ohne in Partei silos zu denken an die Sicherheit der kritischen Infrastruktur und damit der Bundesrepublik Deutschland miteinander eine Lösung vorschlagen.

00:20:42: Hat die Politik es versäumt auch gemeinschaftlich jenseits von Bund-Länder Konkurrenzen?

00:20:50: Jedenseits von Parteikonkurenzen einmal zu definieren, in welcher neuen Welt wir da leben.

00:20:56: Also sozusagen man hört das was Sie sagen ja von vielen einzelnen Politikern aus unterschiedlichen Parteien aber es gibt irgendwie nicht die Botschaft.

00:21:04: habt ihr eigentlich verstanden was da gerade draußen abläuft?

00:21:08: Ist da etwas versäumt?

00:21:09: müsste man da was anderes machen?

00:21:11: also Bund-Länder-Gipfel finde ich jetzt langweilig aber braucht's da kreativ etwas was denn das Bewusstsein verändert?

00:21:17: Ich

00:21:18: glaube wir müssten einfach ohne Panik zu verbreiten Eis-Politikerinnen und Politiker die Realität einmal darstellen, aber vor allem damit verbinden.

00:21:28: Was ist unser Bild wo wir hin wollen?

00:21:30: Was ist der Grund für eine Maßnahme, die wir vielleicht heute anders betrachten?

00:21:35: Zum Beispiel wenn Sie daran denken was haben wir durch die Ermöglichung

00:21:39: der

00:21:40: Sondervermögen des Bundes auch finanziell für tatsächliche Räume, für neue Investitionen die wir auch dafür nutzen könnten.

00:21:50: Sondervermögenstatten just jetzt auf meinem Zettel.

00:21:53: ich wollte nachfragen.

00:21:54: das eine ist dass es sie gibt das andere ist dass man immer noch den Eindruck hat dass die bislang nicht viel bewirken also vor allem die Infrastrukturmaßnahmen.

00:22:04: in die Verteidigung wird sehr viel investiert.

00:22:06: man kriegt es quasi jeden Tag mit dann wird hier ein U-Boot bestellt und dort ein Flugzeug usw.

00:22:11: Aber das andere funktioniert immer noch nicht so, dass man sagt Mensch da sehen wir jetzt Fortschritte und die können wir im Zweifel auch präsentieren.

00:22:20: Woran liegt es?

00:22:21: Erst mal wie ich als Wirtschaftsministerin sage wenn alle zum selben Zeitpunkt alles machen dann haben wir auch den Effekt von überhitzten Preisen.

00:22:34: Deswegen geht es um politisch dringende Aufgaben.

00:22:38: Wir machen das in Nordrhein-Westfalen so, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel im NRW-Plan als eine Investitionsgarantie ausgestaltet haben mit einem deutlichen Vertrauen gegenüber denen, die ich glaube beste Wirtschaftsförderer sind.

00:22:51: Das sind unsere Städte und Gemeinden.

00:22:53: konkret bei uns vor Ort muss man sagen fließen Mittel gerade für die wichtigen Bereiche von Verkehrsinfrastruktur also den Investitionen in den Erhalt in die Sanierung von Infrastruktur wirklich gut ab.

00:23:08: Frau Neuber herzlichen Dank für dieses Gespräch!

00:23:10: Sehr gerne

00:23:18: Stefan war nochmals?

00:23:21: Ja, zum Schluss ein Blick nach München.

00:23:23: Morgen startet das Oktoberfest und dieses Jahr gibt es dort ganz offiziell einen Verbot von Champagnerduschen die Begründung

00:23:30: man wolle verhindern

00:23:31: dass teurer Sekt einfach in der Menge landet statt getrunken zu werden.

00:23:36: Was ist da los Sarah?

00:23:38: Auf dem Plattform TikTok und Instagram waren in den letzten Jahren immer wieder Videos viral gegangen in denen die Gäste teure Champagnerflaschen manchmal sogar im Wert von mir sind tausend Euro nicht nur geöffnet haben, sondern eben auch in die Menge gesprüht haben.

00:23:53: Und jetzt muss ich sagen als sehr leidenschaftliche, nicht unbedingt Champagner vielleicht eher Sekt-Drinkerin tut mir da das Herz weh, dann kann ich dieses Verbot sehr gut verstehen und unter dem Vorwand der Lebensmittelverschwendung sollte das einmal mehr gelten dass das zu vermeiden gilt.

00:24:09: Deswegen wird diese Praxis jetzt auch unterbunden zurecht in diesem Jahr denn die war vor allen Dingen eins ziemlich teuer und ziemlich selbstdarstellerisch.

00:24:18: So kann man das auch sagen.

00:24:20: Ich fände es motiv der Scham ja auch nicht schlecht, aber das muss jeder für sich selber entscheiden!

00:24:26: Das war's für heute.

00:24:26: wir freuen uns wenn sie morgen wieder bei uns sind.

00:24:29: kommen Sie gut in den Tag!

00:24:36: Tschüss!