Was nun, Herr Kanzler?

00:00:02: Table Today, der Inscheider-Podcast

00:00:05: von Table Briefings.

00:00:10: Die SPD und die CDU müssen ihre Niederlage noch verarbeiten während bei der Linken gefeiert wird.

00:00:18: nach den Landtagswahlen hat das große Aufarbeit begonnen und wir fassen für sie zusammen welche Konsequenzen man jetzt aus dem Ergebnissen zieht insbesondere bei den beiden Koalitionsparteien.

00:00:30: Eintreffen der CDU-Landeschiffs am späten Sonntagabend in Berlin kann Friedrich Merz noch gefährlich werden.

00:00:35: Wir haben einige Teilnehmer befragt, was da los war und sagen wir es eben gleich.

00:00:40: Rente, Gesundheit steuern.

00:00:42: eigentlich hatte die Bundesregierung noch viel vor aber nach diesen desaströsen Wahlergebnissen wird jetzt auch auf Bundesebene alles nochmal auf den Prüfstand gestellt droht jetzt ein parteipolitischer Grabenkampf zwischen Union und SPD Und das obwohl der Kanzler doch angekündigt hat dass jetzt die großen Reformen kommen.

00:01:00: Das wollen wir von einem der Youngstars der Unionsfraktionen wissen.

00:01:03: Nicolas Zepelius ist der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Unionfraktion und heute bei uns zu Gast.

00:01:10: Berlin macht uns gerade ein wenig Ärger.

00:01:12: deswegen schauen wir doch mal nach Brandenburg.

00:01:14: Ein neuer Weltrekord in der Lausitz ist hier zu berichten.

00:01:17: In der kommenden Woche soll ein dreihundertsechzig Meter hohes Bauprojekt beendet werden.

00:01:22: Was genau da entsteht Darüber sprechen wir am Schluss an diesem Dienstag den zwanzigsten September.

00:01:33: Scherbengerecht bei der CDU Friedrich Merz gestern vor der Presse.

00:01:36: Ist jetzt alles wieder gut oder beginnt das Ganze erst von Neum?

00:01:39: Sarah, was ist deine Einschätzung?

00:01:41: Ja, vorbei ist der Unmut in der Union auf jeden Fall damit noch nicht.

00:01:45: Also vielleicht ist es eine aufgeschobene aber noch lange keine aufgehobene Situation für Friedrich Merz.

00:01:50: also der Unmut ist weiter da und über dieses Statement des Bundeskanzlers hat sich ja auch der ein oder andere an diesem Wahlabend geärgert und auch im Anschluss daran.

00:01:59: deswegen wird es für Friedrich Merz in den kommenden Monaten mit Sicherheit weiterhin ungemütlich werden und er muss sich den Rückhalt in den eigenen Reihen erst noch wieder erarbeiten.

00:02:09: Ja, so ist das keine offene Personaldebatte.

00:02:11: Aber schon scharfe Kritik gerade auch von denjenigen die ihn ja letzte Woche in dem Brief noch unterstützt haben zum Beispiel Gordon Schneider und Boris Rhein.

00:02:18: Design Statement am Sonntagabend jetzt nicht zu großartig fanden wie manch ein Journalistenkollege.

00:02:24: aber trotzdem die Frage ist was erwarten diese Ministerpräsidenten?

00:02:28: Diese Länderchefs jetzt vom Kanzler?

00:02:30: kann er sich da noch und wenn ja wie aus diesem Loch ziehen?

00:02:33: Er hat es ja versucht, also das was Friedrich Merz in diesem Statement versucht hat bei die inhaltliche Flucht nach vorne und der Blick auf die Reformen die jetzt notwendig sind.

00:02:43: Das ist im Prinzip so ganz grob gesehen, ja genau das was sich die Ministerpräsidenten oder auch die Partei insgesamt jetzt von ihm wünschen.

00:02:51: Das reicht aber nicht dass in einem Statement mit dem fünfmal unterstrichenden Satz ich werde Parteivorsitzender und Kanzler übrigens bleiben komme was wolle den Leuten zu kommunizieren sondern da muss jetzt eben auch etwas folgen und er muss diese Ankündigung die er getätigt hat mit Leben füllen.

00:03:10: sagen wir es mal so, er ist jetzt vielleicht irgendwie ein bisschen auf Bewährung.

00:03:15: Mal gucken wie lange und wenn ihm das nicht gelingt dann ist diese Debatte mit Nichten vom Tisch sondern wird in ein paar Wochen vielleicht spätestens Monaten nochmal auflaufen.

00:03:24: Ja,

00:03:24: eines der Mitglieder die da zusammenkam am Sonntagabend in der Rheinland-Felsischen Landesvertretung.

00:03:29: Es waren alle Landesvorsitzende und alle Ministerpräsidenten der CDU vertreten aber kein Bundeskanzler sagte der Aufstand ist eben nicht abgeblasen im Gegenteil man erwarte jetzt einen klaren Plan dieses Kanzlers und er müsse jetzt nach vorne gehen und zwar nicht nur die bestehenden Reformen umsetzen sondern die Erwarten mehr CDU pur.

00:03:45: Da soll es soziale Abgaben Senkung geben können eine größere Steuerreform.

00:03:50: viele neue Themen wurden da diskutiert die eigentlich in keinem Koalitionsvertrag Schnitt man ihn da jetzt inhaltlich ein, weil man ihn vor der Wahl oder nach Dreck nach der Wahl noch nicht abräumen wollte?

00:04:00: Das ist ja interessant.

00:04:01: Weil Friedrich Merz selber hat nochmal betont... Es sei zwar auch auf seine Person zurückzuführen, dass die Wahlergebnisse jetzt so katastrophal waren aber eben nicht nur.

00:04:12: Sondern die CDU müsse sich grundsätzlich nochmal mit sich selbst beschäftigen und auch mit der Programmatik und den Themen, die sie für wichtig erachtet.

00:04:22: das ist total wild, dass dieser Vorschlag von dem Bundeskanzler und CDU-Chef kommt weil die CDU Michael wir erinnern uns ja vor nicht allzu langer Zeit einen sehr ausgiebigen Programmprozess hat.

00:04:34: Linnemann Grundsatzprogramm wurde gerade frisch geschrieben eigentlich erst.

00:04:39: Deswegen ist dieses Versprechen schon per se irgendwie ein bisschen wild.

00:04:42: und dann kommt dazu, dass die eigentliche Unzufriedenheit ja nicht kommt weil da programmatische Lücken sind alleine sondern vor allen Dingen weil das Handwerk nicht funktioniert also bei Prozesse nicht richtig ablaufen und weil Rücksprachen nicht ordentlich funktionieren.

00:04:57: und das ist ja was darüber ärgert sich der Koalitionspartner und darüber ärgert sich die eigene Partei.

00:05:03: nicht erkannt bzw.

00:05:05: zumindest nicht offen angesprochen, weder vor den Journalisten noch in der eigenen

00:05:09: Partei.".

00:05:33: und empathisch eigentlich auf der Bühne neben Friedrich-Merz klargemacht, was die CDU jetzt tun muss.

00:05:37: Hören wir mal kurz rein!

00:05:38: Viele Menschen haben schlicht und ergreifend das Gefühl – und das hat dieses Wahlergebnis und nicht nur dieses gezeigt – dass es im Land nicht gerecht zugeht.

00:05:47: Das macht jeder an anderen Fragen fest.

00:05:50: Und wir müssen auf jede dieser Fragen in der Lage sein eine persönliche Antwort zu geben.

00:05:55: Keine abstrakte, keine politisch theoretische sondern eine persönliche, die an der Lebenssituation jedes Menschen festmacht.

00:06:04: Was unser Zukunft, was unser Besserungsversprechen

00:06:07: ist.".

00:06:08: Ja und dann ging es auch noch um die Personalie.

00:06:10: Friedrich Merz und das, was dann Ewas sagte, klang jetzt nicht wirklich wie eine maximale Unterstützung des Bundeskanzlers?

00:06:25: Also ich kann für meinen Teil sagen, dass wir natürlich auf der einen Seite enormen Gegenwind in diesen Wochen erfahren haben.

00:06:32: Das war nicht leicht aber wir haben uns dagegen gestimmt.

00:06:35: und worauf kommt es am Ende bei der Akzeptanz von Bundespolitik an?

00:06:39: Wir müssen Zuversicht recken das die Reformen die Bundesregierung unternimmt genau das bewirken und zum Ziel haben, wovon ich eben sprach.

00:06:47: Nämlich Wohlstand für alle diesen Kurs.

00:06:50: Den stützen wir alle den unterstützen wir und in diesem Sinne wünschen wir auch der Bundesregierung allen Erfolg und Ich werde meinen Teil In welcher Rolle auch immer dazu beitragen?

00:06:58: Und Herr Fischer ich kann es sehr kurz beantworten Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag Von irgendjemandem irgendeine

00:07:07: personelle Frage geschweige denn eine

00:07:09: Personaldevente gegeben von niemand.

00:07:12: Ja, das ist ja genau das Michael was wir in den vergangenen Monaten immer wieder von Wahlkämpfern gehört haben.

00:07:18: Dass es aus Berlin nicht nur keinen Rückenwind sondern eben auch Gegenwindmassiven gab und dass man versucht hat auf landeseigene Themen zu setzen und sich vielleicht auch möglichst abzukoppeln von dieser Berliner Performance und es eben auch teilweise dann nicht gelungen ist.

00:07:33: Und Friedrich Merz hatte offenbar das Bedürfnis oder offenkundig das Bedirfnis, hier nochmal reinzugehen und noch einmal klarzustellen.

00:07:41: Dass das Problem eben größer ist als nur er.

00:07:43: Er sieht zwar das Problem und er sieht auch dass er in seiner Arbeit vielleicht einige Dinge anders machen muss aber – und das ist ihm ja offenbar sehr wichtig immer wieder zu unterstreichen – es liegt nicht nur an ihm so findet

00:07:56: Merz.".

00:07:57: Ja und dann überraschte der Kanzler gestern bei der Pressekonferenz Mit einer Äußerung zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung.

00:08:03: dieses Nebeneinander, so sagte er weutlich, löse ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Deutschen aus.

00:08:10: Das konnte man nur so verstehen wie man es verstehen muss nämlich da geht einer ran an die Trenne zwischen PKV und GKV Und da muss man direkt jetzt mal über die SPD reden.

00:08:18: Die müsste sich darüber freuen denn die will seit Jahrzehnten eine Bürgerversicherung Eine einheitliche Versicherung und die Union hat das ja gerade noch im Koalitionsvertrag wieder einmal ausgeschlossen.

00:08:28: Also neue Initiative des CDU-Kanzlers oder doch Chaos.

00:08:31: sprechen wir mit Laura Block darüber.

00:08:33: Unsere Kollegen vom Berlin-Table, wie die SPD diese Initiative aufgenommen hat.

00:08:37: Einen schönen guten Tag, Laura!

00:08:38: Hallo, Mick!

00:08:39: Vordurch März hat es gestern in der Pressekonferenz selbst angesprochen er will an die Gesundheitsversicherung ran und nannte das Parallelsystem zwischen privater Krankenversicherung und gesetzlicher Versicherung eine Gerechtigkeitsfrage um die man sich mal kümmern müsse.

00:08:52: Das klang fast wie nach einer Abschaffung der privaten Krankenversicherungen.

00:08:56: Es würde die SPD doch freuen, oder?

00:08:57: Ich glaube, diesen Tag wird sich die SPD im Kalender anstreichen.

00:09:01: Das erste Mal hat die Partei Zwei-Tausenddrei darüber gesprochen und jetzt dreiundzwanzig Jahre später sieht es das erste Mal danach aus als könne die SPD endlich ihre Bürgerversicherung umsetzen.

00:09:14: also klar die SPD hat sie auch schon kurz nach der Äußerung selber dazu geäußert und befürwortet natürlich mit den Äusserungen des Kanzlers.

00:09:24: Jetzt ist natürlich nur die Frage, wie wir mal das umsetzen.

00:09:27: An dem Punkt ist man noch nicht und das Ganze könnte kompliziert werden aber es wäre mal eine richtige Reform denn aus Sicht der SPD ist es ja so dass all das was man bisher beschlossen hat Ja, eher Kürzungen sind und keine richtigen Reform.

00:09:44: Würde man jetzt aber eine Bürgerversicherung einführen?

00:09:47: Könnte man das erste Mal sagen hier wird wirklich eine Systemänderung vorgenommen.

00:09:52: also es wäre eine richtige Reform.

00:09:55: Im aktuellen Koalitionsvertrag ist keine Bürgerversicherung enthalten Aber offensichtlich gibt es dort zwei Parteien in dieser Bundesregierung die jetzt einiges neu denken wollen.

00:10:04: Wir sind gespannt.

00:10:05: Die SPD hat weiterhin Laura Block für uns und für sie fest im Blick.

00:10:08: Vielen Dank für deine Einschätzung.

00:10:09: Danke

00:10:15: Ja und viele schauen in diesen Tagen auf die Linkspartei in Berlin, die nicht nur ein berüchtigtes Klarnmitglied auf der Feier zu Gast hat.

00:10:22: Auf der Wahlkampffeier sondern jetzt eben auch eine Koalition schmieden muss mit Parteien, die durchaus hadern damit.

00:10:27: Sarah nämlich SPD und Grüne können im Bund eigentlich kein großes Interesse daran haben dass sie in Berlin mit diesem sehr linken Linken zusammengehen oder?

00:10:34: Absolut, es gibt ja da unterschiedliche Interessengruppen auch innerhalb der Parteien offenkundig.

00:10:40: Denn während die Grüne Jugend sich ganz offen gegen eine Kenia-Koalition positioniert hat, hat der Zentralrat der Juden jetzt davor gewarnt dass die SPD und die Grünen mit den Linken in Berlin koalieren.

00:10:56: Und jetzt müssen sie natürlich über Berlin hinaus ihre Gedanken dazu machen ob sie denn trotzdem bereit sind in Kauf zu nehmen, dass sie damit eine Partei koalieren die auch Antisemitismus duldet.

00:11:09: Ja und schwierigen Umgang pflegt mit Klarnmitgliedern.

00:11:12: Ines Schwertner, die Parteivorsitzender hat jetzt gestern noch mal erklärt das Remo eben nicht eingeladen war und man ihn sofort ausgeladen habe als er erkannt worden sei.

00:11:21: wir werden in der Partei ganz klar dafür sorgen dass so etwas nicht vorkommt sagte sie also da spürt jetzt gerade eine Partei dass ihre Verbindungen zu bestimmten Milieus nicht unbedingt zuträglich sind für eine Koalition der linken Mitte in Berlin

00:11:34: absolut Und da wird jetzt natürlich der Druck auch steigen, sowohl von den potenziellen Koalitionspartnern aber eben auch vielleicht von den Linken im Bund.

00:11:43: Also die Linken sehen ja gerade eine große Chance darin dass die Parteien der Mitte es nicht schaffen irgendwie die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Frust gerade abzuholen.

00:11:53: und gleichzeitig wissen viele in der Partei auch darum, dass sie in diesem Milieu eben eine Anhängerschaft haben die Sie auch weiter nutzen wollen.

00:12:03: Also da wird man die Balance finden müssen bzw.

00:12:06: da wird sich die Parteispitze vielleicht auch entscheiden müssen wie sie damit umgeht.

00:12:09: künftig

00:12:16: Das Beben dieser Wahlergebnisse, es hört jedenfalls noch lange nicht auf.

00:12:20: Im Kanzleramt ist man sich sicher das der Putsch von oben zwar ausgeblieben ist aber der Putzsch von oben noch lange ausgestanden.

00:12:26: Sarah die Basis ist entscheidend.

00:12:28: sie hat schon einen Jens Spahn aus dem Amt gefegt.

00:12:31: Sie hat auch einen Friedrich Merz nominiert.

00:12:33: sie könnte ihn am Ende auch entscheidende Schwächen, es gibt bereits die ersten Rücktrittsforderungen aus MIT-Kreisverbänden und Landesverbändenen.

00:12:41: Und deswegen ist die Frage doch

00:12:43: was macht

00:12:43: die Basis mit ihrem CDU Kanzler?

00:12:45: Wie lange hält sie still oder hält sie durch?

00:12:47: Es sind in jedem Fall bittere Tage für diese Partei, das sieht ja auch ein Friedrich Merz selbst sehr schweren Krise befindet.

00:12:56: Da stellt sich die Frage wie groß der Rückhalt für Friedrich Mert eigentlich noch ist Und ob er auch mit dieser Bundestagsfraktion die notwendigen Reform, die er jetzt angekündigt hat überhaupt noch durchbringen kann.

00:13:09: Wir sprechen darüber mit einem der im geschäftsführenden Fraktionsvorstand sitzt und der wohlgemerkt in der Fraktion zu den jungen Aufstrebenden gehört.

00:13:18: Nicolas Cipelius ist bei uns zu Gast.

00:13:21: Herr Cippelius?

00:13:22: Schön dass Sie bei uns sind!

00:13:23: Danke das ich hier sein darf.

00:13:24: Jetzt ist die CDU zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einem Landtag geflogen.

00:13:30: Das hat die Partei auch über die Mecklenburg-Vorpomannische Grenze hinaus erschüttert.

00:13:35: Was ist Ihre Erklärung dafür, dass die CDU aktuell nicht bei den Bürgern durchdringt?

00:13:40: Die Erklärungen liegt bestimmt auf mehreren Ebenen und ich glaube das wir gerade aus dem Bund heraus auch nicht den nötigen Rückenwind geben.

00:13:48: dass die Leute Sorgen haben, Zukunfts-Sorgen, was passiert.

00:13:52: Dass wir uns Fragen stellen müssen wie beantworten wir das?

00:13:56: Wie beantworteten wir das Thema Reform?

00:13:58: Wie bringen wir sie zum Laufen?

00:13:59: Wie werden wir schneller in unsere Arbeit?

00:14:01: und dessen ja es ist dann auch existenziell einfach und man spürt viel Unzufriedenheit Man spürts Vertrauensverlust so ehrlich muss man da noch sein Und das treibt gerade auf viele um.

00:14:14: Jetzt gibt es einen Bundeskanzler und Parteivorsitzenden, der noch bevor das Ergebnis final war festgemacht hat dass er bleiben will in beiden Funktionen.

00:14:25: Und der verdeutlicht hat, dass er zwar sieht, dass auch er keinen Rückenwind gegeben hat aber nicht alleine.

00:14:31: das Problem sei ist das die richtige Reaktion auf einen solchen Vertrauensverlust?

00:14:36: Ich glaube, dass die strukturellen Probleme wirklich tiefer gehen als eine Personaldebatte.

00:14:42: Wie werden wir besser, wie werden wir schneller?

00:14:45: Was ist mit dem Thema Wirtschaftswachstum?

00:14:48: sechs Jahre ohne Wirtschaftswagstum.

00:14:49: Das macht was mit einem Land?

00:14:51: die Frage nach Arbeitsplatzsicherheit Die Fragen nach Bürokratieabbau?

00:14:55: Wir haben einfach viel Vertrauen viel viel Vorschussvertrauen bekommen als wir in die Regierungen eingestiegen sind Als wir angefangen haben.

00:15:03: und wir müssen halt zurückzahlen Und wir sehen im Moment dass ein Vertrauensverlust da ist.

00:15:07: so das muss man einfach ansprechen was größer ist und was breiter ist.

00:15:13: Und da braucht es dann auch eine tiefere

00:15:16: Herangehensweise.".

00:15:17: Aber das ist jetzt was, was ich von der Union und auch von der CDU insbesondere schon seit Monaten immer wieder höre.

00:15:24: Wir müssen besser werden, wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, besser ansprechen und dafür bessere Lösungen vorliegen.

00:15:34: Und bislang hat es ja offenkundig nicht funktioniert?

00:15:37: Also was genau soll sich jetzt ändern?

00:15:39: Es geht nicht um... Ich möchte Ansprechend bitte rausnehmen!

00:15:42: Es geht ganz klar darum, was wir liefern.

00:15:47: Und jetzt hatte ich zum Beispiel in der vergangenen Woche bei mir zu Hause im Kreisverbanden Ortsvorsitzendenkonferenz ganz bewusst, auch letzte Woche.

00:15:55: Da ist das Thema... Es wird vielfach Reform gesprochen und was das bedeuten könnte?

00:16:01: Das führt natürlich auch zur Verunsichung aber im Endeffekt müssen wir liefern in dem Bereich!

00:16:06: Und das ist das Kernthema.

00:16:08: es geht nicht um eine bessere Semantik, es geht keine bessere Kommunikation.

00:16:12: In den Bereichen die Frage, was wir gesagt haben wenn wir zum Beispiel darüber sprechen Über Arbeit in diesem Land ist auch die Frage gleich damit verbunden, Bürokratie-Abbau.

00:16:21: Was zu wahnsinnig viel Unzufriedenheit führt?

00:16:23: Ich habe ein Beispiel gegeben.

00:16:25: Ich war beim Unternehmer zum Gespräch der mir einfach seine Situation dargestellt hat und es fiel wirklich wörtlich herzipillus ich hab keinen Bock AfD zu wählen Aber wenn es so weitergeht, dann mache ich's irgendwann.

00:16:36: Weil der wahnsinnig gefrustet ist über hohe Bürokratie die ihn belastet, über Schwierigkeiten im Bereich Arbeitskräftegewinnung und wir kennen ja die Themen.

00:16:47: Und deswegen geht nicht um eine Kommunikation, es geht nicht nur um Semantik, sondern auch um das Liefern.

00:16:52: Also ums Handwerk?

00:16:54: Auch ein bisschen.

00:16:55: Natürlich!

00:16:56: Ich finde, Politik beginnt immer mit Selbstkritik.

00:16:59: Das steht am Anfang.

00:17:02: Wenn man zufrieden wäre mit dem, was wir bislang geleistet haben dann würden wir auch sicherlich anders dastehen.

00:17:11: Und deswegen ist es ein strukturelles Thema.

00:17:14: Der Kanzler macht das ja an einem konkreten Thema fest Das ist das Thema Reformen.

00:17:19: hat er dafür Die notwendige Unterstützung, die er braucht sowohl in der Koalition.

00:17:25: Wir haben den Koalitionspartner auch in diesen Tagen gehört, der ja eher zurück rudert mit Blick auf die bisher geschlossenen Kompromisse und hat er den notwendigen Rückhalt auch in der Fraktion.

00:17:35: Die kennen sie jetzt sehr gut.

00:17:36: Sie kommen gerade frisch aus dem Fraktionsvorstand mit dem Bundeskanzler.

00:17:40: Ja wie ist da im Moment?

00:17:42: Die Stimmung stellt man sich da uneingeschränkt hinter den Kanzler.

00:17:46: also wir haben die Notwendigkeit dass wir im Bereich Reform und anderen umsetzen müssen.

00:17:52: Ich glaube davon ist auch jeder überzeugt oder ich bin mir sicher, dass davon jeder überzeugte.

00:17:56: es sind ja existenzielle Fragen.

00:17:58: nehmen wir den Bereich der Rente und weiteres der demografische Wandel.

00:18:02: das schlägt mit mathematischer Präzision zu und wir müssen das machen und damit verbinden, dass wir miteinander sicher sind, dass es das Richtige ist und dass wir dieses Land für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre aufstellen.

00:18:16: Das ist einfach die absolute Bewendigkeit.

00:18:18: Wir sind gewählt worden, weil die Menschen uns Vertrauen geben als sie Vertrauen haben und sagen wir wollen dass ihr das umsetzt.

00:18:26: Und deswegen haben wir, finde ich keine andere Wahl.

00:18:29: Ich möchte irgendwann wenn ich mal nicht mehr im Bundestag bin, sagen können ich habe daran mitgewirkt, dass wir dieses Land positiv aufgestellt haben und es so gut wie ich aufwachsen durfte auch die Generation danach aufwachen kann Wenn ich mitbekomme am Sonntag bei einem Waldfest, wo ich zu Gast war.

00:18:49: Wo mir ein Ehepaar erzählt, dass alle drei Kinder überlegen ob sie vielleicht ins Ausland gehen und dort so arbeiten.

00:18:54: das macht auch... Das macht was mit einem!

00:18:56: Das arbeitet in mir.

00:18:57: Und ich will, dass die Menschen sagen Ich bin gerne hier, ich bin stolz hier in Deutschland zu sein, ich will hier arbeiten In unterschiedlichen Bereichen Ob Sie gründen wollen oder ob Sie eine feste Anstellung wollen, ob Sie Sicherheit wollen dieses, das nicht nur das Gefühl liefern sondern auch die Sicherheit, dass es so ist.

00:19:16: Heißt der Bundeskanzler hat die uneingeschränkte Unterstützung seiner Fraktion?

00:19:20: Weil die Fraktion keine andere Wahl hat.

00:19:23: Das heißt denn keine andere Wahll!

00:19:24: Ich habe gerade eben gesagt...

00:19:26: Aber hat er sie dann...?

00:19:30: Die strukturellen Probleme gehen tiefer als eine Personaldebatte.

00:19:33: Wenn wir nicht liefern, dann ist das sehr schlecht für dieses Land und dann auch im internationalen Wettbewerb rutschen wir weiter zurück.

00:19:40: Das sind Auswirkungen.

00:19:41: Und das Zweite Partei und es geht natürlich auch darum...

00:19:44: Was hat jetzt die Frage nicht beantwortet?

00:19:46: Hat er den uneingeschränkten Rückhalt der Fraktion Friedrich Merz als Person Ja oder Nein.

00:19:52: Wir arbeiten ja in der Fraktion mit ihm zusammen, also unserem Bundeskanzler und haben uns gesagt dass wir das was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben liefern wollen.

00:20:02: Also deswegen sind wir da ziemlich klar.

00:20:05: Klar ja!

00:20:06: Er hat den Rückhalt den er braucht.

00:20:09: Ja er braucht ja unseren Rückhalt das wir liefern können

00:20:11: uneingeschränkt?

00:20:13: Das heißt, der Weg den Friedrich Merz geht.

00:20:15: Den geht die Fraktion mit ihm oder die Fraktion hat auch klare Erwartungen?

00:20:19: Ja klar hat die Fraktion auch klere Erwartung.

00:20:20: aber er hat ja gesagt dass er diesen Weg gehen will das wir das Land zukunftsfest aufstellen und deswegen wollen wir will ich persönlich diesen Weg auch gehen.

00:20:29: Ich habe fest vor wie ich es vorhin gesagt habe Bereich Rente, Bereich Bürokratie, Bereich inneres Sicherheit, Migration etc.

00:20:35: Wir können jetzt alle Schlagworte nennen.

00:20:37: Ich hab fest vor dort zu liefern Und zwar so, dass es gut ist.

00:20:42: Dass das einen positiven Effekt hat und dass wir wie gesagt strukturell aufstellen nicht nur für eine Legislatur und nicht nur ein paar Jahre.

00:20:50: auch gerade im internationalen Wettbewerb wartet niemand auf uns.

00:20:54: Wir haben im europäischen Vergleich habe vorhin gesagt sechs Jahre ohne Wachstum macht was mit einem schon im europäischen Vergleich aber auch international.

00:21:02: wenn wir China nehmen USA andere dann kommt's auch auf Standortfaktoren an und wir müssen liefern.

00:21:10: Und deswegen, ja wir sind dafür gewählt worden.

00:21:13: Leute machen das ja nicht aus Spaß.

00:21:15: Leute wollen dass wir diese Ergebnisse liefern.

00:21:18: Das macht sich ja keiner einfach sondern wir haben die Pflicht dazu.

00:21:23: Herr Zipelius jetzt kommt der Bundeskanzler heute zu Ihnen in die Fraktion?

00:21:28: Was ist denn die Erwartungshaltung jetzt an Friedrich Merz mit Blick auf die nächsten Wochen und Monate?

00:21:34: Nach dem was wir jetzt bei den Wahlen erlebt haben und worüber wir auch schon gesprochen haben dass wir aus dem Bund heraus dafür auch eine Verantwortung tragen, ist die Erwartung ganz klar die Antwort darauf.

00:21:51: Auch an einem zeitlichen Ablauf was liefern wir wann?

00:21:55: Wir haben lange darüber gesprochen das es Reform braucht in unterschiedlichen Bereichen.

00:22:00: Die Diskussion ist im ganzen Land bekannt.

00:22:04: Ich glaube wir müssen Ganz klar sagen Das wird dann und dann geliefert.

00:22:12: Wir arbeiten jetzt daran, wir haben die Notwendigkeit des genannten Wirtschafts-, Migration-, Rente-Soziales weiteres.

00:22:22: Die Leute haben das Vertrauen dahingehend verloren, dass wir das liefern, was wir zugesagt haben und deswegen braucht es darauf jetzt die eindeutige Antwort.

00:22:31: Und keine unabgesprochenen Vorschläge mehr?

00:22:34: Wie meinen Sie mit unwahrt gesprochenen Vorschlagen?

00:22:36: Wir haben ja gestern einen Bundeskanzler erlebt der sich in einer Pressekonferenz spontan dazu hinreißen ließ, mal kurz zur Debatte zu stellen ob eine Bürgerversicherung vielleicht eingeführt werden könnte oder ob das die Idee der CDU ist.

00:22:52: und das hat ja doch dann da einige doch wieder auf Hörchen lassen zumindest.

00:22:57: Wir haben mit dem Koalitionsvertrag etwas vorgegeben und die Leute erwarten dass wir das einhalten.

00:23:03: keine Selbstbeschäftigung keine Diskussion untereinander.

00:23:06: wir können.

00:23:06: miteinander arbeiten müssen wir Aber es geht ums Liefern.

00:23:09: Ganz klare Antwort liefern, liefern und liefern.

00:23:13: Wir haben keine Zeit mehr Und das ist auch die Erwartung an uns Keine Selbstverschäftigung Sondern klarer Fokus darauf Dass wir das Land voran bringen

00:23:21: Und keine unabgestimmten Vorschläge Oder doch?

00:23:26: Es ist immer besser wenn man sich an den Plan hält.

00:23:28: Vielen Dank

00:23:29: Danke auch

00:23:39: Sarah, war noch was?

00:23:40: Michael im Brandenburg, genauer gesagt in ... das sagt vielleicht viel nichts.

00:23:44: Mir auch erst nicht.

00:23:45: Schippkau soll in den kommenden sieben Tagen das höchste Windrad der Welt fertiggestellt werden.

00:23:51: Dreihundertfünfundsechzig Meter soll das hoch sein Das sind nur drei Meter weniger als der Fernsehturm in Berlin und ich würde sagen wenn man da jetzt so über die Felder guckt dann wird es erstmal auffallen.

00:24:02: oder

00:24:02: Sicherlich ein optisches Highlight wie so oft bei diesen Windkrafträdern, aber es hat ja offenbar einen ekonomischen Sinn.

00:24:08: Denn ganz oben in diesem größeren Höhen herrschen in der Regel stärkere und gleichmäßigere Windverhältnisse.

00:24:14: Und dadurch kann dieser riesige Windturm bei gleichen Rotor-Durchmesser etwa den doppelten Energieentrag einer konventionellen Windenergieanlage erzielen.

00:24:23: Ja und außerdem könnte man solche Höhenwindtürme künftig natürlich auch innerhalb bereits bestehender Windparks bauen und so zusätzliche Energie liefern, die wir ja wie wir wissen dringend brauchen und das ganz ohne neue Windpacks zu bauen.

00:24:37: Gegen die sich doch auch der eine oder andere

00:24:56: wert.".