Rot-Grün-Rot in Berlin?

00:00:02: Table Today.

00:00:04: Der Inscheider-Podcast von Table Briefings.

00:00:10: Schwarz und Rot, sie sind sich schon länger nicht mehr Grün-Union.

00:00:13: Und SPD streiten inzwischen fast täglich wie ein abgekämpftes Ehepaar.

00:00:17: Die SPD jetzt neuerdings gestern war es in allen Medien zu lesen und zu hören wirf der CDU Paktieren mit der AfD in Sachsen-Anhalt vor.

00:00:26: von einem Tabubruch spricht der SPD-Chef und meint einige CDU Landtagsabgeordnete die möglicherweise für die AfD gestimmt haben können bei der Wahl zum Landtagspräsidenten.

00:00:36: Gleichzeitig waren die Union und zwar in Person des Bundeskanzlers Die genossen vor einem Linksbündnis in Berlin.

00:00:42: Es geht also mal wieder hoch her, wir sagen ihnen was wichtig ist!

00:00:46: Der ehemalige BND-Chef August Hanning – der oberste Geheimdienstmann in Deutschland – er steht selbst unter Spionageverdacht.

00:00:54: Jahrelang soll sein ehemalliger Büroleiter ihm gegen Bezahlung wichtige Erkenntnisse aus dem Geheimnendienst besorgt haben, die der Hanning wiederum für seine Mandanten dann vielleicht doch zu Geld gemacht hat?

00:01:05: Zu diesen Mandanten sollen möglicherweise auch Vertreter von der ausländischen Regierung gehören.

00:01:10: Was wir da zu wissen, besprechen wir gleich mit Willemine Stenglin vom Security-Table.

00:01:15: Und zum Schluss berichten wir Ihnen auch noch von einem Pflaster der ganz besonderen Art!

00:01:19: Heute ist Donnerstag der achte Oktober.

00:01:21: schön dass Sie dabei sind Der Bebelplatz.

00:01:29: gestern stand er im Epizentrum einer neu entfachten politischen Debatte Und dabei ist dieser Platz an sich ja von historischen Ereignissen nur so überfrachtet.

00:01:38: Am zehnten Mai, in der ich fand dort genau vor dem Opernplatz eine Bücherverbrennung statt die SS und SA damals organisiert hatten.

00:01:47: siebzig tausend Studentenprofessoren und eben SA und SS-Mitglieder hatten Bücher verbrannt von angeblich undeutschen Autoren darunter Freud, Kestner Karl Marx und Kurt Tuchholzki.

00:01:58: Gestern war der Bebelplatz Ziel einer besonderen Demonstration, die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zusammen mit dem Verteidigungsminister vom Brandenburger Tor auf den Weg gemacht zum Bebel Platz um gegen die AfD in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zu demonstrieren, die dort den Landtagspräsidenten stellt.

00:02:17: Boris Pistorius stimmte die Nationalhymne an ein besonderes Zeichen gegen die Rechtsextremen in Magdeburg, die inzwischen ein führendes Staatsamt innehaben.

00:02:26: Gleichzeitig gab es später auch wieder auf dem Bebelplatz eine sehr bewegende Gedenkveranstaltung drei Jahre nach den brutalen Hamas Massaker vom siebten Oktober.

00:02:36: Der israelische Botschafter war da Angehörige der Opfer und der Innenminister Alexander Dobrenn.

00:02:42: bei aktuellen Entwicklungen in Deutschland müssen wir alarmiert sein.

00:02:49: Wir müssen alarmiert werden rechtsextreme in Sachsen-Anhalt ein deutsches Landesparlament anführen, wir müssen alarmierend sein wenn in Berlin eine Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung spricht die offen Antisemiten in ihrem Umfeld

00:03:11: duldet.".

00:03:18: Über tote Juden gehört.

00:03:21: Jetzt braucht es Staaten für Lebende, Juden eine Offensive gegen Antisemitismus.

00:03:31: Eine Brandmauer gegen Antisemitismus steht entweder nach

00:03:36: allen Seiten

00:03:37: oder ist eine wertlose Kulisse?

00:03:41: Während die einen also gegen Rechtsextremismus protestierten, Ihr jüdisches Leben im Land bedroht, sehen und warnen trafen sich wenige hundert Meter weiter.

00:03:51: Nämlich im Abgeordnetenhaus der Stadt Berlin SPD Grüne und Linke um ein Bündnis vorzubereiten.

00:03:57: Ein Bündnis vorzubreiten das am Ende eine Partei ganz nach oben spülen könnte.

00:04:02: hier in der Hauptstadt die im Wahlkampf antisemitische Töne zumindest zugelassen hat auf einer Wahlkampfbühne Die Kandidatinnen und Kandidaten in ihren Reihen duldet die zum Beispiel Tel Aviv zurück nach Palästina geben wollen kann also eine linke Bürgermeisterin in Berlin unterstützt werden von SPD und Grüne, der Kanzler.

00:04:21: Der war gestern zu Besuch bei einer Jubiläumsveranstaltung für das Handelsblatt und er mischte sich deutlich ein.

00:04:26: In die Sondierungsgespräche in Berlin.

00:04:29: hören wir mal rein was er gesagt hat.

00:04:30: Gerade heute am siebten Oktober gedenken wir des fürchterlichen Terroranschlags gegen Israel.

00:04:39: Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels Und das ist unerschütterlich.

00:04:44: Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland.

00:04:48: Und an diesem Tag, gerade an diesem tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden?

00:05:00: Sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungspündnis mitten in unserer Hauptstadt?

00:05:08: Meine Damen und Herren dafür fehlen mir die Worte!

00:05:17: Ich will jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte vor allem aber an die Grünen und die SPD zu appellieren ihre Verantwortung gerecht zu werden mit der Mehrheit, die es gibt.

00:05:29: eine regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern.

00:05:35: Ich meine das sehr ernst.

00:05:37: ich kann es mir nicht vorstellen.

00:05:38: Gleichzeitig wandte sich Merz allerdings auch an seine eigene Partei, die möglicherweise mit einigen Abgeordneten in Magdeburg die AfD ins Amt als Landtagspräsident gewählt hat.

00:05:49: Wir wissen nicht von wem insgesamt der AfD-Kandidat seine Stimmen erhalten hat.

00:05:56: Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt muss das mit seinem Gewissen vereinbaren.

00:06:05: wer seine Stimme der AfD gibt Der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit.

00:06:14: Mit den Werten meiner Partei, der CDU verträgt sich das jedenfalls

00:06:19: nicht.".

00:06:20: Also innerparteiliche Debatten in der CDU neuer Kampf gegen Rechtsextremismus und warnende Worte an den Koalitionspartner CDU von der SPD?

00:06:29: Es ist viel los!

00:06:30: Und so gab es auch im Koalitionsausschuss gestern Abend im Kanzler.

00:06:33: Keine wirklich gute Stimmung.

00:06:35: Erst warfen man sich gegenseitig Unterstützung der Extremisten vor, mal von links, mal vom rechts.

00:06:41: Inhaltliche Ergebnisse wie dieses Land wieder fit gemacht werden kann gab es dagegen nicht.

00:06:47: Dafür gibt es bei den Sondierungsverhandlungen in Berlin Neues denn Die Linke, die soll in ihren Gesprächen mit Grünen und SPD-Vertretern eine Art Antisemitismusbeschluss vorgeschlagen haben.

00:06:59: Wo sowohl das Existenzrecht Israels als auch der Kampf gegen Antisematismus mit mehreren klaren Worten in einem Dokument zusammengefasst werden soll was vor möglichen Koalitions... Vereinbarungen oder Koalitionsverträgen von allen drei Parteien unterschrieben werden kann.

00:07:15: SPD und Grüne diskutieren noch, doch der Vorschlag liegt auf dem Tisch.

00:07:19: Elif Ereib sie ist die möglicherweise nächste Bürgermeisterin der Stadt Berlin und versucht nun mit Worten, mit Dokumenten, Mitbeschlüssen sich als oberste Kämpferin gegen den Antisemitismus zu betätigen.

00:07:31: ob das glaubhaft ist wird man sehen.

00:07:34: jedenfalls soll schon in den nächsten Tagen die Entscheidung fallen dass SPD, Grüne und Linke in echte Koalitionsverhandlungen einsteigen.

00:08:06: Hanning soll wiederum dieses vertrauliche Material für seine Tätigkeit als privatwirtschaftliche Sicherheitsberater genutzt haben.

00:08:13: Beide Männer sind inzwischen festgenommen worden, die Bundesanwaltschaft beantragte gestern Untersuchungshaft gegen Hanning.

00:08:19: man wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit landesverräterische Aussperrung vor.

00:08:24: Wie groß ist der Schaden nicht nur für Hanning sondern vor allem für den BND für die deutschen Sicherheitsbehörden und was Heißt das für die BND-Reform, die ja gerade im Bundestag liegt?

00:08:34: Fragen wir Wilhelmine Stenglin.

00:08:36: Sie ist die Expertin für die Geheimdienste bei uns im Security Table.

00:08:39: Hallo Wilhelmina!

00:08:40: Heimlich!

00:08:41: Gegen den früheren BND Chef August Hanning steht der Vorwurf um Raum über Jahre Geheimnisse verraten zu haben.

00:08:47: Er ist jetzt in Urhaft.

00:08:48: was wird ihm genau vorgeworfen?

00:08:50: Bei diesem Fall handelt es sich wirklich um einen beispiellosen Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik.

00:08:56: Der ehemalige BND-Chef, also wirklich Spitzenposten vom Auslandsgeheimdienst soll sich über mehr als zwölf Jahre Informationen von seinem ehemalingen Büroleiter beschafft haben aus dem BND.

00:09:08: Also Geheimnisse des BNDs die er dann genutzt hat für Beratertätigkeiten, die er nach seiner Amtszeit inne hatte.

00:09:15: Das

00:09:15: Jahr zwei Tausend Fünf ist sie aus dem Amt geschieden.

00:09:17: Es geht eben nicht nur um Beratungsmin mandate zum Beispiel von deutschen Unternehmen Die Sicherheits vielleicht Strategien belötigen, sondern es geht auch um Vertreter von anderen Ländern.

00:09:28: Richtig?

00:09:29: Ja!

00:09:30: Es geht tatsächlich auch darum dass der Verdacht besteht das Hanning mit einem Agenten aus Azerbaijan in Verbindung gestanden haben soll und eben diese Informationen es geht da um Berichte und Analysen des BND an diesen Agenten auch weitergegeben haben soll.

00:09:46: Jetzt ist die Frage was macht man damit?

00:09:49: Die Ermittler gehen ihrem Weg nach aber muss man grundsätzlich jetzt eine Struktur verändern, wie mit solchen pensionierten Geheimdienstagenten umgegangen wird.

00:09:58: Der SPD-Innenpolitiker Daniel Baldi schlägt vor, dass man Leuten die in sichheitsrelevanten Positionen gearbeitet hat eigentlich generell Nebentätigkeiten später an ihrer Pension verbieten sollte?

00:10:08: Ja also das war jetzt hier auch im Bundestag wo ich gerade bin das Thema oder die Message die wirklich fraktionsübergreifend gesendet wurde.

00:10:14: nicht nur der SPD Politiker sondern eben auch die Grünen und auch die Union haben gesagt es müssen die Karenzregeln für Spitzenbeamten in diesen sicherheitsrelevanten Kosten einfach verschärft werden.

00:10:28: Und das wurde schon in der letzten Legislaturperiode versucht und dann auch gemacht, aber eben nicht scharf genug oder nicht so scharf wie es sich einige gewünscht hätten.

00:10:38: Da heißt es da noch immer das Innenministerium beispielsweise stand vor allem auf der Bremse.

00:10:43: andere Verweisen natürlich auch darauf dass es da grundgesetzliche Bedenken gibt also des Berufsfreiheit gelten muss.

00:10:50: Aber de facto ist es natürlich ein absoluter Skandal, dass Spitzenbeamte für Geld dann Geheimdienst Informationen weitergeben

00:10:58: könnten.".

00:10:59: Der BND ist ja selber gerade mitten in einer Reformdiskussion.

00:11:03: der neue Chef Martin Jäger will sein Agenten mehr Freuralme eigentlich geben, mehr Kompetenzen ermöglichen?

00:11:10: Ist das jetzt in Gefahr diese große BND-Reform und was ist genau

00:11:12: geplant?".

00:11:13: Also was die Parlamentarier jetzt, das Gesetz muss noch durch den parlamentarischen Prozess gehen.

00:11:20: Gestern gesagt haben ist dass es umso dringlicher diese Reform jetzt braucht weil diese Reform auch mit mehr Kontrolle einhergehen soll.

00:11:27: also es sollen mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste geben sowohl für den Verfassungsschutz als auch für den BND.

00:11:33: Aber es soll auch die Kontrolle gestärkt werden.

00:11:36: Und da wollen die Parlamentarier jetzt ganz besonders ein Augenmerk drauf werfen und das auch noch mal nachschärfen, was im Entwurf von der Regierung steht.

00:11:45: Es ist aber klar, dass sich damit natürlich der BND vertrauen verspielt hat – heute hat schon die Tat geschrieben – ist die BND-Reform in guten Händen.

00:11:55: Also es ist natürlich die Kritiker dieser Reform und dieser Befugniserweiterung.

00:12:00: Wir haben jetzt natürlich Wasser auf ihre Mühlen!

00:12:03: der Innenminister Alexander Dobun will aus dem BND einen echten Geheimdienst machen.

00:12:08: Was meint ihr eigentlich damit?

00:12:09: Ja also mit diesem Begriff oder mit diesen Termen haben hier auch im Parlament einige ein gewisses Problem, weil natürlich... Geheimdienst auch historisch in Deutschland eine gewisse Konnotation hat, die nicht jedem gefallen muss.

00:12:22: Aber was er damit meint ist dass die Nachrichtendienste in Deutschland, die bisher nur Informationen sammeln und auswerten können das die künftig auch verstärkt selbst aktiv werden können.

00:12:33: also mit Blick auf den BND wird mir da zum Beispiel immer genannt, dass man eine Drohnenfabrik über die man bescheid weiß im Ausland möglicherweise auch die Drohne quasi jammen könnte so dass sie als Waffe gegen uns eingesetzt werden könnte.

00:12:48: Wenn man schon weiß, wo die ist und wenn man weiß sie wollen uns angreifen dann soll man das auch verhindern können.

00:12:53: Also sogar proaktive Schläge machen?

00:12:55: Genau!

00:12:55: Und dass natürlich nur unter gewissen Bedingungen strengen Regularien.

00:12:59: vor allem auch für den Verfassungsschutz gibt es da natürlich große Bedenken auch aus der Opposition, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei- und Verfassungschutz aufgeweicht wird.

00:13:09: Da gelten starke Regeln.

00:13:11: aber das is wirklich eine Zeitmennung auch für die Nachrichtendienste.

00:13:15: Wir sind gespannt, wie viel von den Plänen des Bundesinnenministers übrig bleibt.

00:13:18: Zu lesen ist das wie immer bei Willemine Stenglin und ihren Kolleginnen im Security-Table dem Newsletter für die Sicherheitspolitik in Deutschland table.media slash security Schauen Sie einfach mal rein vier Wochen gratis zu bestellen.

00:13:30: Vielen Dank Willemina!

00:13:31: Gerne.

00:13:42: Und zum Schluss haben wir noch eine gute Nachricht aus Sachsen für sie.

00:13:46: und eine Million Menschen in Deutschland haben chronische Wunden die wochenlang manchmal jahrelang nicht heilen.

00:13:52: Oft setzen sich dort Bakterien fest, gegen die es kein Antibiotikum mehr gibt.

00:13:57: Das kostet übrigens unser Gesundheitssystem ungefähr sieben Komma fünf Milliarden Euro jährlich.

00:14:02: Doch Forscher des Fraunhofer Instituts in Dresden arbeiten nun an einer Lösung, Sie entwickeln ein Pflaster das nicht mehr nur abdecken soll.

00:14:09: es besteht aus einem hauchdünnen Fließ dass der Körper selbst abbauen kann.

00:14:13: darin stecken Viren gegen Bakterien Proteine die neue Haut wachsen lassen und einen Nanomaterial das bei Erwärmung Keime abtötet.

00:14:22: Ein Wunderpflaster also an Menschen.

00:14:24: getestet wurde es allerdings noch nicht.

00:14:26: Die Entwicklung solle im Mai für klinische Studien.

00:14:30: sucht das Institut noch Partner, bewerben sie sich wenn Sie mögen!

00:14:33: Es wird noch ein bisschen dauern aber diese Idee die macht doch Hoffnung und das brauchen wir an so einem Tag wie heute.

00:14:39: kommen Sie gut rein in diesen Donnerstag.

00:14:40: bis dahin ciao ciao.