CDU-Parteitag: Stimmungstest für den Kanzler

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00:00:10: Donald Trump und sein World Peace Board wollen jetzt für eine bessere Welt sorgen, und die Vereinten Aktionen ersetzen.

00:00:17: Gestern kam der von Trump gegründete Rat zum ersten Mal zusammen – Deutschland ist nicht dabei, schickte aber trotzdem ein Beamten!

00:00:25: Dabei richten sich doch eigentlich alle Augen auf Stuttgart.

00:00:27: Nämlich dort kommt heute an diesem Freitag die CDU zum Bundesparteitag zusammen und der eine sagt, es wird sterbenslangweilig und der andere hofft doch noch auf eine mutige Reformdebatte.

00:00:39: Wir fragen einfach mal zwei der einflussreichsten CDU-Politiker in Deutschland nämlich Manuel Hagel, der Spitzenkandidat im Baden-Württemberg Und Unionsfraktion Chef Jens Spahn

00:00:49: Für dich Merz ist nur für wenige Tage Innenkanzler und wird schon Anfang der Woche wieder zum Außenkanzlar mutieren und fliegt nach China.

00:00:58: Am Dienstag geht es los, mit dabei sind dreißig CEOs und Unternehmer das Hues-Hu der deutschen Wirtschaft.

00:01:05: Was erwarten die eigentlich von der Reise?

00:01:08: Und wie sieht man März in China?

00:01:10: Das erzählt uns unsere Kollegen vom Chinatable.

00:01:12: Julia Fiedler

00:01:13: Von wegen König Fußball, eine neue Studie zeigt was die Deutschen in den Medien tatsächlich am meisten interessiert.

00:01:19: Ein spannendes Ergebnis das wir ihnen natürlich nicht vorenthalten werden an diesem Freitag den zwanzigsten Februar.

00:01:24: schön dass sie dabei sind.

00:01:32: Die Satzung vom Peace Board sieht aus wie die Satzung eines Golf Clubs.

00:01:37: Präsident auf Lebenszeit ist Donald Trump und zwar als Privatpersonen nicht etwa als amerikanischer Präsident Und gestern trat das Peacebot zum ersten Mal zusammen.

00:01:48: Es hat auch einen konkreten Auftrag, nämlich Wiederaufbau von Gaza.

00:01:52: Das war zumindest die Ursprungsidee und man hat jetzt das Gefühl Donald Trump baut sich eine eigene persönliche Vereinte Nationen mit seinem Namen vorne dran natürlich und eine Milliarde Euro muss derjenige zahlen, der für immer Mitglied dieses Weltfriedensrats aller Trump sein möchte.

00:02:09: Ich bin gespannt, wer das am Ende macht.

00:02:11: Immerhin sind einige Länder schon mit dabei – ich weiß nicht ob die bezahlt haben aber sie sind Gründungsmitglieder.

00:02:16: und da sind alles so friedensbewegte Demokratien wie Saudi-Arabien, Ägypten, die Türkei, die Emirate oder Qatar.

00:02:24: Aber immerhin Israel, Kosovo, Pakistan oder Vietnam sind auch dabei.

00:02:28: Das kann nur gut werden denkt man bei dieser Truppe.

00:02:31: Die Franzosen haben es abgelehnt, die Briten auch, die Schweden, die Norweger, die Ukraine und Deutschland haben gesagt Nein danke Nicht mit uns.

00:02:39: Deutschland schickte trotzdem einen Abteilungsleiter aus dem Auswärtigen Amt, nämlich Christian Bucher ist der Chef der politischen Abteilung und ist als Beobachter

00:02:50: dabei.".

00:02:51: Und Donald Trump hat in seiner eigenen Bescheidenheit diesen Rat eröffnet – und dies hier gesagt

00:02:57: ….

00:03:14: Man hat den Eindruck, da werden die neuen Vereinten Nationen gegründet.

00:03:19: Und in der Tat fragt man sich – und es ist schon auch skurril, dass man sich das fragt – wie verhält sich dieses Peace Board zu den Vereintenden Nationen, die deutlich geschwächt sind?

00:03:29: Die Stunde des Multilateralismus schlägt gerade nicht.

00:03:33: Und das Peace Board, dass man apropos Golfklubsatzung geneigt ist nicht ernst zu nehmen.

00:03:39: Das kann natürlich dadurch, dass Donald Trump das Ganze anführt durchaus ein Machtfaktor werden.

00:03:45: also wie sich das eine zum anderen verhält die alte Institutionen zu dem neuen disruptiven Ideen-Reichtum von Donald Trump.

00:03:53: Das ist noch nicht ausgemacht.

00:03:54: vielleicht ist die Idee morgen tot?

00:03:56: Vielleicht werden wir uns auch noch wundern.

00:04:04: Eingriffen, Operationen zusammenschließen.

00:04:07: Da können Sie diese natürlich auch umsetzen.

00:04:09: und die UN da ist ja nicht nur Donald Trump kritisch sondern auch viele Experten sagten natürlich dass sie gelähmt wirken durch die Blockade im UN-Sicherheitsrat.

00:04:17: Die Ewiggleichen reden Im UN Sicherheitsrat oder in der Vollversammlung.

00:04:21: Auch bei den großen Konflikten dieser Zeit Gaza oder Ukraine konnte die UN außer Appelle am Ende nichts bewirken.

00:04:28: muss man einfach mal ehrlicherweise sagen ob Trumps World Peace Board die Alternative ist.

00:04:34: legt es den Finger in eine Wunde, die dort heißt UN.

00:04:37: Aber von wegen Frieden hat Donald Trump eben eine sehr eigenwillige Definition.

00:04:41: Denn am selben Tag an dem das Peace Board zum ersten Mal zusammen trat, drohte Trump auch nochmals Iran mit Militärschläge und sagte er, der nächsten zehn Tage werdet ihr wissen ob wir den Iran bombardieren oder nicht?

00:05:12: Heute um neun Uhr siehst du mich in der Kirche, liebe Helene oder vielleicht auch nicht über die Fernsehbildschirme.

00:05:17: Denn ich gehe selbstverständlich zum ökumenischen Gottesdienst beim CDU-Bundespartei daran Stuttgart.

00:05:23: Traditionell wird ein Parteitag der Christdemokraten in der Kürche eröffnet.

00:05:28: Ich Michael trage noch das Aschekreuz auf meiner Stirn dass ich am Mittwochabend bekommen

00:05:34: habe.

00:05:35: Helene, danke das finde ich gut!

00:05:36: Ich bin stolz eine solche Fromme-Kollegin hier im Podcast jeden Morgen bei mir zu haben.

00:05:41: Jedenfalls wird es danach sehr politisch.

00:05:43: um elf Uhr redet bereits Friedrich Merz seine große Rede beim Bundesparteitag.

00:05:47: Vorher hat Manuel Hagel der Spitzenkandidat der CDU und Baden-Württemberg eröffnet Der neue Ministerpräsident werden will.

00:05:55: nach fünfzehn Jahren grüner Regierung und Winfried Kretschmann Hat er gute Chancen.

00:05:59: aber der Forschpunkt ist leicht geschrumpft.

00:06:02: Zwei-undfünfzig Anträge liegen hier vor meinem Bundesparteitag.

00:06:04: Aber eine inhaltliche Debatte, das hatten wir an dieser Stelle schon öfter, soll es ja eigentlich nicht geben wenn es nach dem Großkopf hatten geht?

00:06:12: Ja der Parteitag soll natürlich vor allem Friedrich Merz helfen also Einigkeit demonstrieren.

00:06:17: aber natürlich geht es auch um die Wahl im Stuttgart in Baden-Württemberg und sofern geht es auch darum, Manuel Hagel den roten Teppich auszurollen.

00:06:27: Ob Angela Merkel die ja seit langer Zeit das erste Mal wieder an einen Parteitakt teilnimmt als Ex-Kanzlerin das allererste mal ob gerade die nun eine gute Wahlkämpferin ist für Manuel Hagl?

00:06:39: Das hat Sarah Sievert unsere stellvertretende Redaktionsleiterin des Berlin-Table Manuel Hagel gefragt.

00:06:46: Ohne Witz ich freue mich wirklich riesig dass Angela Merkel da ist!

00:06:50: Es ist ein großartiges Zeichen Weil Krisenzeiten sind immer Zeiten für Christdemokrat.

00:06:55: Und da geht es um Geschlossenheit, darum auch Kräfte zu bündeln und zeigen sie mir eine Partei bei der das so möglich ist wie bei uns.

00:07:04: Wir haben zum ersten Mal seit zehn Jahren die Situation dass alle noch lebenden ehemaligen Vorsitzenden da sind.

00:07:11: Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel.

00:07:15: Das ist ein großartiges Bild.

00:07:17: wir wissen um unsere Verantwortung als CDU um unsere Bedeutung als Stabilität angeht, CDU und deshalb gemeinsam immer zu stritten nehmen.

00:07:28: Friedrich Merz wird heute auch eine Rede auf dem Parteitag halten selbstverständlich und stellt sich den Delegierten zur Wiederwahl.

00:07:35: worauf müsste er ihrer Meinung nach seinen Fokus legen in seiner Rede?

00:07:39: Ganz ehrlich freue ich mich sehr auf diese Rede.

00:07:42: war selber in München bei der Münchner Sicherheitskonferenz und die Rede die Friedrich-Merz dort gehalten hat war großartig.

00:07:48: Freiheit und Souveränität ist eine tolle Kontinuitetzlinie auch zu Konrad Adenauer.

00:07:54: Die würde mir so wünschen, dass wir als CDU in diesen großen Fragen auch etwas stärker aus unserem Erbe heraus argumentieren – Westbindung, Aussöhnung, europäische Einigung, soziale Marktwirtschaft und dass wir dadurch wieder zur so einer positiven Zukunftsvision für unser Land kommen hinter der sich auch mal wieder die ganze breite bürgerliche Mitte in unserem Land vereinen kann kennen Baden-Württemberg ziemlich gut!

00:08:18: Wir kennen auch die Menschen bei uns im Land, ziemlich gut.

00:08:21: Und die Menschen sind bereit mit uns jetzt doch diesen Tunnel zu gehen wenn sie wissen dass am Ende dieses Tunnels auch wieder Licht kommt.

00:08:29: und darum geht es jetzt das wir das warum und das wohin nochmal ganz genau erklären.

00:08:35: es geht nicht nur um uns sondern vor allen Dingen auch unsere Kinder.

00:08:38: Die Rede auf der MSC hatte natürlich einen sehr außenpolitischen Fokus und jetzt würde ich mal so weit gehen zu sagen, dass die Außenpolitik nicht die Schwäche des Bundeskanzlers ist oder nicht dafür sorgt das die Menschen im Land vielleicht ein bisschen unzufrieden sind aktuell.

00:08:51: Sie werden es im Wahlkampf gerade ganz viel mit kriegen, dass es gerade die innenpolitischen Themen sind, die vielen zu kurz kommen?

00:08:58: Ist das nicht etwas wo er vielleicht noch ein bisschen mehr den Fokus darauf legen könnte?

00:09:01: Ich bin mir sicher, dass Friedrich Mordz da dazu spricht dass wir Reformpartei sind als CDU.

00:09:07: Das ist ja auch das Motto für diesen CDU-Bundesparteitag, aber eben nicht Reformen in Hektik oder Reformen nur um der Reform entwille, sondern Reformen, dass es Deutschland besser geht und dass es den Menschen bei uns im Land besser geht.

00:09:20: Und dass dieses Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass sich die Menschen mit ihrer eigenen Händearbeit was erarbeiten können, dass dies wieder so richtig zum Glänzen kommt und dass immerum die Chancengleichheit am Start geht Aber nie um die Ergebnissgleichheit am Ziel, dass sie Menschen das Beste aus sich heraus machen können.

00:09:38: Und das zu tun in der Debatte, in der wir sagen jetzt wollen wir mal die Leute, die fleißig arbeiten unterstützen durch Entlastung und die Leute die jetzt arbeiten wollen auch wirklich mal arbeiten zu lassen.

00:09:50: Das wird sehr wohl tun sein in den aktuellen Debatten im unserem Land.

00:09:53: Deshalb ist es richtig, dass wir über das Vorziehen der Einkommensteuerreform sprechen.

00:09:58: Deshalb is' richtig, daß wir im Moment drüber nachdenken ob die Überstunde auch komplett steuer- und sozialabgabenfrei sein soll.

00:10:05: Und es ist richtig, dass wir drüber nachdenken die Aktivrente zu öffnen für auch Unternehmerinnen, Unternehmer und auch für Beamtinnen und Beamte.

00:10:13: Das sind Debatten wie sie die bürgerliche Mitte in unserem Land braucht – gewinnend!

00:10:17: nach vorne und so, dass Arbeiten auch Spaß macht.

00:10:20: Man muss die CDU nicht auch ein bisschen aus dem Ankündigungsmodus rauskommen und ein bisschen wie das der Generalsekretär ja gerne sagt ins Machen kommen.

00:10:27: also muss man jetzt vielleicht auch ein paar Sachen erst mal abarbeiten bevor man die nächsten fünfzehn Vorschläge macht?

00:10:33: Im besten Fall noch über die Medien kommunizieren.

00:10:35: Das ist sehr für uns Freund!

00:10:38: Genau so ist es.

00:10:39: Politisches Vertrauen entsteht ja nicht durch die Schlagzeile.

00:10:43: Politisches Vertrauen entsteht dadurch, dass die Menschen sehen, dass diese politische Entscheidungen eine positive Wirkung haben.

00:10:50: Und es hat gehört beides zusammen!

00:10:52: Dass sie Parteikonturen hat, dass ihr auch Ecken und Kanten habt, das die Menschen wissen wofür die CDU steht aber nicht nur um die Parole zu produzieren sondern vor allen Dingen um die Lösung zu produziern und aus der Lösung dann die Lebenswirklichkeit der Menschen besser wird.

00:11:08: Beides gehört zusammen ist eine bedingts andere Aber es stimmt schon Aufs zweite Umsterfokus, die Umsetzung oder wie Carsten Linnemann sagen würde einfach mal machen.

00:11:17: Herr Hagel vielen Dank fürs Gespräch!

00:11:18: Danke Ihnen sehr.

00:11:19: es hat große Freude gemacht.

00:11:26: Manuel Hagel wünscht sich also möglichst wenig Kontroversen und freut sich auf den Parteitag.

00:11:30: Aber gibt es nicht dann doch die eine oder andere inhaltliche Streitigkeit bei den Zweihundfünfzig Anträgen?

00:11:36: Die Steuerreform ist ein Thema, Social Media könnte ein anderes sein!

00:11:40: Wir fragen denen der diese Themen aus dem Parteitage reintragen müsste in den Koalitionsausschuss oder in die Koalition.

00:11:46: Das ist Jens Spahn, Unions Fraktionschef und übrigens seit zwölf Jahren Mitglied im Präsidium Und an diesem Freitag geht er erstmals raus aus dem höchsten Gremium der CDU da nur noch Quaamt als Fraktion Chef drin und nicht mehr als gewähltes Mitglied.

00:12:00: Einen schönen guten Tag Herr Spahn!

00:12:01: Schönen Guten Tag Herr Brücker, hallo!

00:12:03: Wird das jetzt ein Reform-Parteitag oder ein stinklangweiliger Parteitag?

00:12:07: mal ehrlich?

00:12:08: Es wird.

00:12:08: dein Kanzlerparteitag ist der erste Kanzlersparteiitag für die CDU seit fünf Jahren.

00:12:13: Das ist für sich genommen schon was Besonderes Und wir machen deutlich Wir sind eine Partei Die steht für ein Land, bei dem sich Leistung lohnt.

00:12:20: Wo man mit anpacken kann, wo man sich was aufbauen kann... ...wo der Geselle die Verkäuferin die pflegekraft eine Chance auf eigene vier Wände haben soll.

00:12:29: Das ist nämlich unser Leitantrag wie machen wir bauen günstiger wohnend eigene vier wende wieder erschwinglicher?

00:12:35: Also ein Kanzlerparteitag und ein Parteitag der Zeit.

00:12:38: Wir sind die Partei der Leistungen.

00:12:40: Ihr leite Antrag den verstehe ich.

00:12:41: die Positionen sind durchaus bekannt.

00:12:43: aber ist da auch etwas dran was sie als CDU pur bezeichnen würden mit den Koalitionspartner SPD noch hart verhandeln müssen, ob es auch so kommt?

00:12:52: Naja im grundsätzlichen Angang zu sagen wir wollen das Aufstiegsversprechen erneuern.

00:12:58: Dass unser Land geprägt hat.

00:12:59: der nächsten Generationen soll's besser gehen.

00:13:01: wer mit anpackt, wer sich einbringt der kann einen Unterschied machen und vor allem die mehr Stunde die mehr Arbeit mehr leisten lohnt sich auch.

00:13:08: so rum muss man ja die Debatte führen.

00:13:10: die fleißigen sollen was davon haben dass sie fleißig sind.

00:13:13: ich glaube in Grundsatz sind wir uns da mit dem Koalitionspartner einig.

00:13:17: Die Frage ist nur, was ist das konkrete Ausgestalten?

00:13:20: Wie buchstabieren wir das aus?

00:13:22: zum Beispiel eben indem wir bei der Einkommensteuer kleiner und mittlerer Einkommen entlasten.

00:13:27: Das wäre ein wichtiges Signal und das wollen wir auch vom Parteitag senden.

00:13:30: Wir reden über die Steuern gleich.

00:13:31: aber einmal noch mal grundsätzlich wünschen Sie sich dass nach den Landtagswahlen es einen Koalitionsausschuss gibt oder mehrere in dem Union-und SPD einen größeren Maßnahmenplan bis zur Sommerpause tatsächlich umsetzen, eine Art Deutschlandplan?

00:13:48: Wir haben schon echt viel entschieden.

00:13:49: Aber es reicht noch nicht!

00:13:51: Beide Aussagen sind richtig und deswegen ja müssen wir natürlich in der Koalition Union und SPD noch ein weiteres Paket schnüren.

00:14:00: Einige sprechen gerade schon von der Agenda-二zigdreißig, meine ich auch unter der Überschrift dass sich vor allem mit dem Thema Arbeitskosten, Lohnnebenkosten und Sozialversicherungen.

00:14:10: Mit der Frage lohnt sich Arbeiten?

00:14:12: Arbeitsanreize?

00:14:14: Arbeitsvolumen beschäftigt?

00:14:15: wir sind sicher bereit dazu.

00:14:17: Arbeitsanreize ist das Thema.

00:14:19: Leistung muss ich lohnen.

00:14:20: haben Sie auch gesagt die beste Idee dafür wäre dass für jeden verdienten zusätzlichen Euro den nicht bekommen könnte nicht so viel abgegeben werden muss in die sozialversicherung und auch in die steuern.

00:14:30: Stichwort Steuerreform.

00:14:31: Kassenlindemann ist vorgeprescht, einige andere auch?

00:14:35: Was sagt Jens Spahn?

00:14:36: der Fraktionsvorsitzende muss vor der Sommerpause es noch eine grundlegende Einkommensteuerreform zumindest skizziert werden?

00:14:44: Es wäre gut wenn wir vor der Sommepause ein Wachstumspaket einer Agenda-二zigdreißig schaffen.

00:14:50: dafür.

00:14:50: dazu gehört für mich vor allem erstmal das Thema wie halten wir Sozialversicherungsbeiträge stabil und senken sie idealerweise also?

00:14:58: Wir haben gemeinsam gesagt, wir wollen ambitioniert sein.

00:15:01: Das müssen wir dann auch in diesem Jahr.

00:15:03: und ja darin können sich natürlich auch steuerliche Maßnahmen einfügen.

00:15:07: Auch ein grundsätzliches Verständnis zur Einkommensteuer kann da Bestandsstahl sein im gesamten großen runden Paket.

00:15:15: ob sie schon vor der Sommerpause alles im Detail dann fertig ist Das muss man dann im nächsten Schritt sehen.

00:15:21: Aber wir haben jetzt eine Abfolge.

00:15:22: Ende März gibt es die Vorschläge zur Krankenversicherung, im Juni gibt's die Vorschläge zu Rentenversicherungen.

00:15:28: Wir haben das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit auch ein ganz wichtiger Punkt.

00:15:32: Wir haben Empfehlungen der Sozialstaatskommission Transfer-Inzugsraten.

00:15:36: technischer Begriff heißt in Teilzeit lohnt es sich mehr zu arbeiten.

00:15:41: habe ich vom Mehr Euro auch wirklich was?

00:15:43: Dann netto!

00:15:44: Das sind die Themen die jetzt im ersten halben Jahr im Mittelpunkt stehen und ist teuer Werbe.

00:15:49: dann der nächste Schritt eine Steuerreform.

00:15:51: Wird jedenfalls jetzt schon auch auf dem Parteitag diskutiert, Sie haben ja vor zwei Jahren schon mal mit der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin damals Nikol Hofmeister Kraut ein Papier erarbeitet, lieber ersparen in der Fachkommission Wohlstand für den Grundsatzprogramm Prozess.

00:16:04: darin haben sie auch erwogen.

00:16:06: wenn es eine große Steuersenkung für die breite Mitte gibt kann man durchaus auch oben moderat bei den Spitzenverdienern erhöhen.

00:16:14: ist das immer noch ihre Position?

00:16:16: Im Schwerpunkt muss Entlasten stehen, das entlasten der kleiner und mittleren Einkommen.

00:16:22: Und im Übrigen wenn man im kleiner- und mittlerem Bereich etwa bis Achtzigtausend dann den Spitzensteuersatz verschiebt, da fängt er es bei Achtensechzehntausende Euro an nach rechts sozusagen auf dem Einkommenssteuer Tarif verschieben.

00:16:35: Dann entlastet man ja auch alle darüber liegenden Einkommen.

00:16:39: also netto wird für weite Teile so oder so eine Entlastung rauskommen.

00:16:43: wie ein Gesamtpaket aussieht werden wir in einer Koalition besprechen.

00:16:47: Aber dann, wenn man ohnehin entlastet durch die Rechtsverschiebung, kann man auch den Spitzensteuersatz ein oder zwei Prozentpunkte nach oben setzen?

00:16:55: Man kann jetzt vor allem nicht mit Ihnen Herr Brücker so gerne das Tour verhandeln.

00:17:00: Sondern das mache ich damit der SPD.

00:17:03: für uns steht im Mittelpunkt wir wollen entlasten

00:17:06: Verstehe ich.

00:17:07: Ist denn ausgeschlossen wenigstens um das mal zu klären, was eine andere große Koalition früher einmal gemacht hat als das Geld nicht da war die Wirtschaft kriselte?

00:17:16: Nämlich die Mehrwertsteuer zu erhöhen?

00:17:18: damals Angela Merkel ist das in dieser großen Koalition ausgeschlossene?

00:17:22: Bei der Mehrwert Steuern würde ich sagen ist die erste Frage ja hier auch die SPD erstellt den von sieben auf fünf Prozent bei dem ermäßigen Steuersetzen, ansonsten kenne ich aktuell keine.

00:17:33: Ich weiß nicht wo das jetzt schon wieder herkommt.

00:17:35: Mehrwertsteuer.

00:17:36: Wir wollen bei der Einkommenssteuer senken.

00:17:38: Das ist das so ums Geld.

00:17:39: Herr

00:17:39: Spahn Finanzierung ist das Thema eine breite Wachstum.

00:17:44: Die entscheidende

00:17:44: Wachslums

00:17:45: nach rechts würde von rund drei Milliarden Euro kosten.

00:17:48: Sie können nicht immer nur sagen wachstumpwachstumbwachstum das fällt ja nicht vor Mimmel.

00:17:52: Das stimmt.

00:17:52: deswegen müssen wir alles dafür tun dass wir wieder wachsen.

00:17:55: sind sie dreijahrezzession?

00:17:57: Stagnation ist einfach Brutal, es ist brutal für den Einzelnen der nicht mehr in Portemonnaie sondern weniger hat.

00:18:03: Es sind brutal für jede Stadzeckel.

00:18:05: die Kommunen leiden massiv unter riesen Defizite weil die Steuereinnahmen wegbrechen.

00:18:10: Es ist brutal for eine Gesellschaft.

00:18:12: Der Kuchen wird kleiner Die Wirtschaft schrumpft und deswegen brauchen wir Wachstum und zwar nennenswert.

00:18:18: ein Prozent ist der Staat aber das reicht nicht.

00:18:21: Und wenn man Wachs zu machen dann haben wir auch Spielraum vor allem Spielraum umzuentlasten.

00:18:26: Sie haben ja auch einen besonderen Parteitag, Herr Spahn.

00:18:28: Seit zwölf Jahren sind sie gewähltes Mitglied im Präsidium.

00:18:31: damals, zwei Vierzehn mit einer Kampfkandidatur in das Präsidium sich hineingeboxt.

00:18:35: Da war der junge Rebell-Span noch pushy.

00:18:39: jetzt zieht er sich freiwillig zurück.

00:18:40: was ist da passiert?

00:18:43: Eigentlich hatte ich gedacht sie sagen Jung ist ja immer noch.

00:18:45: aber unabhängig davon... Was

00:18:46: sie so alt sind wie ich Herr Span kann ich das mit dem Jungen leider nicht sagen

00:18:50: oder wir sind beide noch jung bin ich als Fraktionsvorsitzender mit Sitz und Stimme im Präsidium dabei.

00:19:00: Es war noch nie ein fraktionsvolkster gewählt im Präzidium, weil eben Qua-Amt drin ist.

00:19:05: Und das wird nun auch so handhaben.

00:19:07: also meine Zeit im Præsidium setzt sich fort.

00:19:09: Ich freue mich drauf!

00:19:10: Und da Markus Höder sie ja erneut vorschlagen will und offenbar Friedrich Merz auch werden wir mit ihnen weiter in dem Präsidium zu tun haben.

00:19:17: Die Comeback Story von Jens Spahn die kommt noch wenn man sich die Popularitätswerte bei Ihnen anschaut.

00:19:25: Ich bin Infektionsverletzter der Unionsfraktion, der größten Fraktion im Deutschen Bundestag.

00:19:29: Sie

00:19:29: waren als Corona-Minister zweit oder dritt?

00:19:32: Die Politiker

00:19:33: in Deutschland, Herr Spahn!

00:19:35: Ich habe das jetzt über die Jahre schon ein bisschen dabei erlebt und dass es alles hoch und runter gibt solche und solche Zeiten.

00:19:45: entscheidend ist doch nicht ob man beliebt ist in der Politik Wir sind ja hier irgendwie nicht bei Deutschland suchteln Gott weiß was da sondern es geht darum Dass wir einen Unterschied machen, dass wir Entscheidungen treffen.

00:19:57: Dass man Debatten gestaltet.

00:20:00: Dass für das was man tut am Ende auch Zustimmung hat in der Sache und dafür arbeite und kämpfe ich jeden Tag.

00:20:07: Und alles andere schaue ich mir zwei gelegentlich an aber sonst beeinflusst es mein Tun nicht weiter.

00:20:12: Sie würden die These vielleicht doch zustimmen, dass populäre Politiker manchmal auch mehr umsetzen können weil sie eben auf mehr Zustimmung stoßen oder?

00:20:20: Ja, manche werden aber auch populär weil sie einfach nichts umsetzten.

00:20:26: Die Variante gibt's auch.

00:20:27: Die ist bei Ihnen jedenfalls nie in Gefahr gewesen, dass die bei Ihnen zutrifft.

00:20:31: Vielen Dank lieber Herr Spahn und einen erfolgreichen Parteitag wünschen wir

00:20:34: Ihnen!

00:20:43: Am kommenden Dienstag reist Friedrich Merz mit einer dreißigköpfigen Wirtschaftselegation nach China und bleibt dort zwei Tage am Donnerstag.

00:20:52: ein kurzer Trip aber ein lang erwarteter seit fast einem Jahr regiert.

00:20:58: Und war noch nie in dem wichtigen Land.

00:21:02: Es soll natürlich um die Zukunft gehen und die Frage, wie diese Zukunft aussieht.

00:21:07: Irgendwo zwischen die Risking- und Stärkung der europäischen Souveränität.

00:21:11: So jedenfalls sieht es die Bundesregierung.

00:21:14: aber was verstehen die Unternehmen eigentlich davon?

00:21:18: Was versprechen sie sich von ihrer Reise?

00:21:21: Darüber spreche ich nun mit Julia Fiedler.

00:21:23: Sie ist unsere Expertin vom China Table.

00:21:26: Hallo Julia schön dass du da bist.

00:21:28: Hallo Helena

00:21:30: Ja, also die größte Wirtschaftsdelegation seit der ersten Merkel-Legislatur.

00:21:35: Drei sich CEOs da sagt man doch immer wir interessieren uns gar nicht mehr so für China das ist gar nicht mir so wichtig sondern der Schwerpunkt geht jetzt auf Indien oder Südamerika oder sonstwo.

00:21:45: zeigt uns nicht die Anwesenheit auch der Top CEO dieses Landes in der Wirtschafts Delegation dass das einfach nicht stimmt und nach wie vor doch die Wirtschaft sich vor allem für China interessiert.

00:21:57: Dieser Glaube, dass China nicht mehr so interessant ist.

00:21:59: Der täuscht tatsächlich!

00:22:01: Die Investitionen der Unternehmen in China haben sogar noch zugenommen.

00:22:04: Im vergangenen Jahr sind die um über fünfzig Prozent gestiegen im Vergleich zum Vorjahr und das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

00:22:11: Das entspricht überhaupt nicht diesem Gefühl was man so hat, dass china ein bisschen rückläufig ist.

00:22:23: Die Risking wird von den deutschen Unternehmen in China natürlich ganz anders betrachtet, weil die Unternehmen, die Deutschen vor Ort sind, haben viel investiert und machen auch immer noch Gewinner.

00:22:32: Aber sie sehen sich jetzt eben im Umfeld, indem der Druck zunimmt.

00:22:37: Also dort gibt es einen Preiskrieg.

00:22:39: Es gibt sehr, sehr harten Wettbewerb durch sehr innovative chinesische Wett Bewerber und die Unternehmen versuchen eben sich anzupassen.

00:22:47: Und müssen deswegen nicht nur dort produzieren sondern auch ihre Produktentwicklung ins Land holen was jetzt der nächste Trend ist sozusagen man hat immer gesagt in China für China und jetzt heißt es aber schon in China Für Die Welt weil viele chinesischen Unternehmen ja auf Drittmärkten aktiv sind auch immer weiter dort versuchen Fuß zu fassen, weil die natürlich auch vor diesem Preiskampf im eigenen Land versuchen so ein bisschen zu entkommen und werden dazu harten Wettbewerbern für deutsche Unternehmen in Drittmärkten.

00:23:16: Und da ist es natürlich eigentlich ein logischer Schluss, dass man sagt naja wenn wir mit unseren günstigen Preisen von China aus selber auch exportieren oder uns da vielleicht auch anschließen an diese chinesischen Unternehmen dann ist das auch für uns wiederum ein Wett bewerbsvorteil.

00:23:29: Ja wobei Der De-risking Begriff der Bundesregierung ja durchaus ein anderer ist, als wir gehen durch China in die Welt.

00:23:37: oder gibt es da einen Konflikt zwischen der politischen Führung des Landes und der Wirtschaftsführung?

00:23:44: Das ist der absolute Kernkonflikt.

00:23:46: Also das ist wirklich, da entsteht auch schon seit Jahren sehr viel Reibung weil Berlin das natürlich nicht so gerne sieht.

00:23:52: wenn man sich mal überlegt wieviel Geld diese Unternehmen teilweise also die ganz großen Player wie zum Beispiel eben gerade angesprochen Volkswagen aber auch Unternehmen wie BRSF also wie viel Geld die in China investieren?

00:24:05: Da hat man natürlich auch immer noch im Hinterkopf was es denn wenn beispielsweise China und Taiwan überfallen sollte.

00:24:13: Was passiert dann, was passiert mit unseren Investitionen in China?

00:24:16: Also das ist ein hohes Risiko und das wird in Berlin tatsächlich auch nicht nur als wirtschaftliches Risiko gesehen sondern dass es tatsächlich halt auch nationales Interesse, dass wir da nicht abhängig sind.

00:24:27: Auch die Unternehmen, die viel investiert haben in China, über die kann natürlich auch Druck aufgebaut werden auf die Bundesregierung.

00:24:34: also deswegen berlin möchte das Unternehmen weniger in china investieren oder vielleicht sogar rausgehen aber Das ist natürlich überhaupt nicht im Interesse der Unternehmen vor Ort.

00:24:44: Diese dreißig CEO, die sich da an Bord des Regierungfliegers begeben werden, haben ja schon ziemlich klar gesagt was sie stört und was ich ändern muss.

00:24:52: Da geht es um Exportkontrollen auf seltene Erden aber natürlich auch nach wie vor das Thema Marktzugang, Lieferketten... Ist halt zu erwarten dass die Chinesen sich bewegen?

00:25:03: Dieser Besuch wird ja wahrscheinlich keine Wunder vollbringen weil das sind wirklich dicke Bretter die da gebohrt werden müssen.

00:25:10: Schauen wir mal auf das Thema Exportkontrollen, auf seltene Erden.

00:25:12: Das ist weiterhin ein riesengroßes Thema für die deutsche Wirtschaft.

00:25:16: Ein weiteres Thema was tatsächlich im Vordergrund stehen wird auch ist die unterbewertete chinesische Währung.

00:25:22: denn durch diesen Wechselkurse eigentlich längstmal hätte angepasst werden müssen sind die Waren die aus China nach Europa exportiert werden natürlich und gleich günstiger.

00:25:32: Ebenfalls ein wichtiges Thema, an dem die chinesische Regierung eigentlich schon arbeitet aber das auch immer noch nicht gelöst ist Das Recht auf geistiges Eigentum.

00:25:39: also es wird weiterhin kopiert Es werden Marken von chinesischen Unternehmen registriert Die eigentlich deutschen Unternehmen gehören.

00:25:47: Also da ist noch einiges im Argen Und tatsächlich was interessant ist dass Chinesischer Handelsministerium das hat so ungefähr zwei Wochen vor den Besuch Deutsche Unternehmen die deutsche Botschaft die kann man zu einem Treffen gebeten Und hat das alles schon mal abgefragt?

00:26:02: Was sind denn die Themen, die die deutsche Seite bewegen.

00:26:05: Deswegen werden sie natürlich auch sehr gut vorbereitet sein wenn jetzt dann März mit seiner Delegation kommt.

00:26:10: Da werden Sie schon genau wissen wo der Schuh drückt werden da natürlich auch sich gut vorbereitet haben und an einer oder anderen Stelle sicherlich sagen da sind wir doch schon dran.

00:26:20: Da haben wir doch einiges getan und ja ich bin gespannt was das Ergebnis sein wird.

00:26:24: Vielen

00:26:24: Dank dass du heute hier warst und wir über die Reise gesprochen

00:26:28: haben.

00:26:29: Danke Helene

00:26:37: Wie mein Mick, außer dass du jetzt an Tag zwei danach fast in Zeit bist und ich dich sehr bedarfe bewundere.

00:26:43: Was gibt's sonst noch?

00:26:45: Indem das Schöne ist viele deutsche Ticken so wie Du und Ich.

00:26:48: Um Gottes Willen!

00:26:49: Eine Studie des Marketing-Netzwerks Stagbull zeigt, dass Einenundachtzig Prozent der Deutschen regelmäßig so wie wir Nachrichten konsumieren.

00:26:57: Fünfdreißig davon bezeichnen sich sogar als Heavy User also Nachrichten Junkies auch wie wir Und sieben Komma.

00:27:03: zweimal am Tag informiert sich statistisch dieser Deutsche über die aktuelle Lage.

00:27:09: Nicht nur bei Table Today, da gibt's ja auch noch andere Medien!

00:27:12: Aber das ist doch interessant – es is gar nicht der Sport wie wir hätten denken können.

00:27:16: Den interessieren nur twenty-fünf Prozent der Befragten, dass sie sich täglich mit diesem Thema beschäftigen.

00:27:21: Es sind am Ende die großen politischen Nachrichten und deswegen ist ja auch der Erfolg dieser politischen Podcast vielleicht zu erklären...

00:27:29: Ja, wirklich interessant.

00:27:30: Wo wir doch so oft von News-Vertieg reden wo die Leute sagen sie können es einfach nicht mehr ertragen den Fernseher anzumachen und die Tagesschau zu gucken weil es sie so runterzieht und immer wieder das Gleiche und die Debatten sein so anstrengend Und Sie können diese ganzen Gesichter der Politiker nicht mehr sehen dass ihr Verhalten doch offensichtlich anders ist Dass das Interesse für Politik in diesem Land viel ausgeprägter ist Das gibt uns doch am Ende Grund zur Hoffnung.

00:27:56: Ich hoffe, Sie konnten uns wieder einmal ganz gut ertragen.

00:27:59: Morgen sind wir zumindest zu fünfzig Prozent wieder bei Ihnen nämlich am Samstag mit einem Sonder-Podcast natürlich vom CDU-Parteitag in Stuttgart.

00:28:06: ich begrüße dann hier die Kollegin Sarah Sievert, die mit mir in der Halle sitzen wird und wir sagen ihnen dann was da bei den Kollegen aus der Christdemokratie so herumgekommen ist.

00:28:16: bis dahin viel Spaß!

00:28:18: Guten Start ins Wochenende!

00:28:19: Ciao ciao!