Die neue Merz-CDU + Kampf um die letzten Bastionen der SPD

00:00:02: Hallo und herzlich willkommen zu dieser Sonderausgabe von Table Today direkt aus der Messerhalle in Stuttgart.

00:00:10: Heute nicht mit Helene, sondern mit

00:00:12: Sarah!

00:00:13: Hallo liebe Sarah.

00:00:14: heute bei uns natürlich die große Analyse der Friedrich Merz Rede hier in der Stuttgarter Messehalle und außerdem Reaktion aus dem Saal von delegierten Kritikern, Unterstützern und Journalisten Kollegen und dazu ein Interview mit einem vielleicht wichtigsten Delegierten nämlich

00:00:29: Johannes Winkel den Vorsitzenden der Junge Union

00:00:31: Einst auch ein Rentenrebell genannt.

00:00:33: Dann schauen wir mal nach vorne zu, vielleicht für die SPD wichtigsten Wahl dieses Jahres nämlich nach Rheinland-Pfalz wo Alexander Schweitzer der Ministerpräsident kämpfen muss denn Gordon Schieder, der CDU-Kandidat liest knapp vor ihm bleibt das so?

00:00:46: was passiert da?

00:00:47: Nach thirty fünf Jahren Regierungszeit könnte die SPD die Staatskanzlei verlieren.

00:00:52: Das will Alexander Schweizer natürlich nicht zulassen.

00:00:55: Laura Block hat mit ihm geredet.

00:00:56: Und zum Schluss wollen wir auch noch mal über die großen Krisen in der Infrastruktur sprechen.

00:01:01: An einem herrlichen Beispiel, was wir hier in Stuttgart live miterleben können, nämlich den Stuttgarter Hauptbahnhof.

00:01:07: Samstag der einundzwanzigste Februar, schön dass Sie heute dabei sind!

00:01:17: Uns wurde die Aufgabe

00:01:18: übertragen

00:01:19: das Land

00:01:20: gut zu

00:01:21: führen

00:01:22: seine Schätze zu hüten Die Gesellschaft in die Zukunft zu führen und uns allen auch Zuversicht zu geben.

00:01:31: Ja meine Damen und Herren, das können wir.

00:01:35: Das kann Deutschland!

00:01:37: Und das machen wir.

00:01:39: Wir sind die Zukunftspartei, wir sind die Macherpartei, wir ist die Partei der Zuversicht für Deutschland.

00:01:47: Wir werden in diesem Jahr noch Vorschläge für eine grundlegende Reform der Altersversorgung zu treffen haben.

00:01:53: Was wir vorhaben?

00:01:55: Es ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik.

00:01:59: Die strukturellen Probleme, die wir haben.

00:02:03: Sie werden

00:02:03: jetzt nicht mehr ignoriert und beschönigt.

00:02:06: Wir gehen sie an!

00:02:07: Ja liebe Freundinnen und Freunde auch

00:02:09: ich würde manches gern schneller und entschlossener angehen und erledigen aber dieses System

00:02:14: gibt

00:02:15: uns auf zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer Möglichkeiten zu geben.

00:02:21: Und wenn ich heute

00:02:21: hier als Parteivorsitzender

00:02:22: der CDU spreche dann brauche ich dabei ihre Solidarität liebe Freundin und Freunde aber auch Ihre Geduld.

00:02:29: Mit der gleichen Ernsthaftigkeit werde ich aber auch unseren sozialdemokratischen Partnern sagen, wir haben gemeinsam den Auftrag die Dinge

00:02:37: in Deutschland

00:02:37: in Ordnung zu bringen.

00:02:39: Und in den nächsten Wochen müssen wir deshalb mit den Reformen im Inneren weiterkommen als bisher und diesen Auftrag dem müssen wir gemeinsam mit aller Kraft jetzt voran

00:02:50: treiben.".

00:02:53: Sarah spät aber nie.

00:02:54: kein Bier gab es bei den Ausstellern Drinnen gab es keine Technik, keine digitale Kompetenz.

00:03:00: Also wurde ausgezählt und Hand gestoppt gewählt.

00:03:04: aber dann hat das Friderich Merz geschafft.

00:03:06: Er hatte es geschafft und er hat es wenig überraschen mit einem ziemlich guten Ergebnis am Ende geschafft.

00:03:11: Einundneunzig Komma Eins Sieben Prozent!

00:03:14: Das ist nochmal eine Schippe besser als er das letzte Mal abgeschnitten hat und dass hat er sich so gewünscht.

00:03:20: ich glaube sein Wunsch war so... über neunzig Prozent zu kommen, sei er erreicht.

00:03:23: und das liegt natürlich auch daran dass die CDU hier von diesem Parteitag in Stuttgart aus ein Signal der Geschlossenheit senden wollte.

00:03:30: Das ist ihnen zumindest nach außen hin gelungen.

00:03:34: aber wir haben uns natürlich ja auch ein bisschen umgehört und so ganz geschlossen und zufrieden sind sie hier innen den Reihen der Delegierten nicht und das haben wir hier in Stutthardt in dem Plenum in der Messehalle natürlich ein bisschen auch erfüllt.

00:03:48: Ja, elf Minuten Applaus.

00:03:49: Manch einer Witzelte!

00:03:51: Wie lange müssen wir noch damit ihr Medien zufrieden seid?

00:03:53: Also man zwingt sich natürlich zur Unterstützung des Kanzlers der erste Kanzlerparteitag seit fünf Jahren kurz vor den Landtagswahlen.

00:04:01: klar dass man ihm da jetzt keine Stöcke in die Speichen schmeißt.

00:04:04: aber wo war der Ohnmut?

00:04:06: was hast du bei den Delegierten gehört?

00:04:08: Was haben die Unzufriedenen als Hauptkritikpunkter ausgemacht?

00:04:11: Ein Delegierter sagt denn ja den schönen Satz.

00:04:14: Eigentlich müsste man mal einen Parteitag machen, wenn keine Landtagswahl ansteht damit mal ganz offen diskutiert werden kann und Probleme angesprochen werden können weil natürlich ist der Wunsch hier gleich von Anfang an gewesen und auch kommuniziert worden dass keine zu großen Debatten entstehen dürften.

00:04:32: also das Ventil über das man ja bei Parteitagen manchmal spricht.

00:04:36: es gibt dann immer ein Thema über das so bisschen der Unmut geäußert wird denen's bei den Delegierten gibt.

00:04:41: da hat man am Anfang gesagt die Social Media Debatte sein.

00:04:45: Also das Verbot für Social Media, was hier in einem Antrag gefordert wird und das ist nun wirklich ein sehr harmloses Thema daran merkt man schon bloß nicht auf das Thema Reformen zu sprechen kommen denn da ist nämlich eigentlich der Unmut.

00:04:58: es gibt zwei Dinge die sich glaube ich viele bei der CDU wünschen und die auch viele in ihren Wahlkreisen zu spüren bekommen.

00:05:06: Das ist einmal das Thema, dass Friedrich Merz zwar eine gute Figur in der Außenpolitik macht und der Außenkanzler ist – es hat er ja heute nochmal betont -, dass er das gerne bleiben möchte aber sich zu wenig mit der Innenpolitik beschäftigt und da auch zu wenig präsent ist.

00:05:19: Das Thema Wirtschaft, das Thema Reform gibt ganz viel Bedarf und das andere ist wie verhandelt die CDU eigentlich mit der SPD?

00:05:30: Hart

00:05:30: geht Friedrich Merz tatsächlich in diesen Koalitionsausschüssen und auch sonst in der Regierung mit der SPD um- und ringt, mit denen für seine Partei und die Union insgesamt.

00:05:40: Denn Marco Söder weiß das genau für die CSU zu machen.

00:05:43: Aber Friedrich Merz ist da vielleicht in den vergangenen Monaten zumindest sagen, dass diejenigen an seiner Partei oft zu weich gewesen.

00:05:50: Ja einer hat mir auch gesagt der Mann sei zu schnell Kanzler geworden.

00:05:53: er schwebt jetzt schon in dieser geopolitischen Ebene wo man sich in dem klein kleines Partei Wahlkampf gar nicht mehr einmischen will.

00:06:01: aber genau das braucht einen Parteitag.

00:06:03: natürlich auch die Wahlkämpfer brauchen Argumente

00:06:05: Sprachbilder

00:06:07: warum es mit den Grünen oder der SPD eigentlich nicht in einem Land gelingen sollte.

00:06:12: Immer wieder habe ich gehört zu viel Verständnis für die SPD, zu wenig CDU-Wille dieses Land wirklich umzukrempeln und man spürte nicht wirklich dass da einer ist der doppelso stark ist wie sein Koalitionspartner.

00:06:23: er will das nicht klar machen weil er ja auch immer wieder sagt Ja die SPD die ist sensibel, man muss da aufpassen nachher werden die noch Bockiger und noch sturer und wir kriegen gar nichts mehr durch kann man vielleicht auch verstehen

00:06:34: Das ist fast schon ein bisschen ironisch Bei diesem Parteitag.

00:06:37: einen besonderen Gast, die Alkanzlerin Angela Merkel war vor Ort.

00:06:41: Das erste Mal physisch seit zwei Tausend neunzehn und die saß dann da in der ersten Reihe während Friedrich Merz seine Rede hielt.

00:06:48: Der Mann, der in der Opposition immer gesagt hat mehr CDU pur weniger Establishment wir dürfen nicht quasi uns weich spülen lassen als CDU, der dann jetzt plötzlich seiner Partei versucht zu erklären.

00:06:59: Nee nee es muss auch wehtun Und wir müssen jetzt staatstragend sein und ist fast schon so ein bisschen präsidial rüberbrachte da, während seine Partei sich eigentlich das Gegenteil wünschte.

00:07:09: Also wir können uns das vielleicht mal anhören an dieser Einstelle.

00:07:12: Da hat er nochmal ganz klar gemacht, dass mit der SPD eben auch Kompromisse gemacht werden müssen.

00:07:17: Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht die der andere ritualhaft zurückweist.

00:07:26: Beide müssen da heraus!

00:07:43: Aber auch die Zuversicht gewonnen, dass dies für alle gilt.

00:07:46: Für alle, die am Tisch der Koalition sitzen.

00:07:50: Ja, an anderer Stelle hat er dann auch noch gesagt man müsste mehr Geduld haben und es dauere eben.

00:07:54: Da war auch der einzige Punkt wo er selbstkritisch auch über seine Versäumnisse geredet hat.

00:08:00: Er habe vielleicht zu schnell Reformen oder auch Veränderungen in Deutschland angedacht als es dann am Ende im Koalitionsalltag umzusetzen gewesen war.

00:08:09: das war die einzige kleine selbstkritische Passage.

00:08:11: Wo gab's Applaus?

00:08:12: Wo waren die Delegierten begeistert?

00:08:14: aus meiner Sicht eher zwei drei Stellen.

00:08:16: Ja, das war fast ein bisschen lustig.

00:08:18: Das erste Mal richtig großen Applaus gab es an der Stelle in der sechsohnzwanzigsten Minute also schon ziemlich weit in die Rede hinein.

00:08:26: da hat er über Mercosur gesprochen und Kritik an den Grünen geübt und es war so einen Selbstläufer.

00:08:31: Da ist der Saal dann völlig ausgeflippt vielleicht auch weil der eine oder andere wusste okay jetzt müssen wir mal klatschen denn es war tatsächlich während der Rede sehr unruhig im Saal.

00:08:39: irgendwann konnte man beobachten dass der ein oder andere Mitarbeiter schon in die Reihen ging und für Ruhe versuchte zu sorgen weil die Delegierten doch sehr undiszipliniert waren.

00:08:49: Und Friedrich Merz merkte das vielleicht auch, und hat dann deswegen versucht an dieser Stelle mal den Saal für sich zu gewinnen.

00:08:55: Dann gab es interessanterweise an einer zweiten Stelle Applaus – da hat Friedrich Merts über die Altkanzlerin gesprochen!

00:09:01: Man könnte ja meinen dass ihm ein paar nette Worte über die Lippen kommen wenn Angela Merkel schon hier nach Stuttgart zum Parteitag kommt, weil wir hören uns mal an was er stattdessen gesagt hat.

00:09:10: Die Architekten der Wiedervereinigung allen voran natürlich Helmut Kohl kam aus unserer Partei, aus der CDU.

00:09:17: Und Angela Merkel, du warst sechzehn Jahre lang Kanzlerin und hast diese Einheit geradezu personifiziert die Einigung unseres Landes in Einheit und Freiheit.

00:09:26: sie ist der größte Glücksfall unserer jüngeren Geschichte und eine gigantische Leistung des ganzen Landes in Ost und West

00:09:35: in Nord- und

00:09:36: Süd.

00:09:38: Ja ihm fällt zu Angela Merkel offenbar nur ihre Ostdeutsche Herkunft ein und da gab's, obwohl er ja angefangen hat mit der europäischen Einigung.

00:09:46: Man hätte die eine oder andere Lobes-Hymne auf Angela Merkels Außenwahrnehmung in ihrer Amtszeit eigentlich auch sagen können aber man spürte er will Diese Frau nicht wirklich jetzt über den grünen Klee loben.

00:09:57: Ihm war es fast sogar ein wenig wundangenehm, dass der Applaus für sie doch relativ deutlich war am Anfang und er relativ schnell zur weiteren Weggefährten Anna Egret Kramp-Karrenbauer übergehen wollte.

00:10:07: in seiner Rede.

00:10:08: aber trotzdem am Ende ist das gut gegangen.

00:10:10: Es ist ja auch Manuel Hagen ein bisschen zu verdanken gewesen Der sich sehr um Angela Merkel bemüht hat hier als Gastgeber der versucht zwischen diesen beiden Welten zu vermitteln.

00:10:18: Und am Ende sah diese CDU in dieser geopolitischen Krisenlage.

00:10:22: so hattest Baumann, die Büroleiterin von Angela Merkel erzählt.

00:10:25: Da muss man auch mal persönliche Befindlichkeiten zur Seite stellen und sagen wir gehen hierhin.

00:10:30: Wir zeigen das wie als größte Volkspartei der Mitte zusammenstehen – auch wenn wir uns nicht in allem einig sind!

00:10:35: Ich finde eigentlich ein professioneller Auftritt von ihr.

00:10:39: Ja, die CDU weiß einfach dass sie keinen anderen Parteivorsitzenden hat.

00:10:43: Sie muss jetzt mit Friedrich Merz arbeiten.

00:10:45: Wir sind noch nicht mal ein Jahr in der Regierung und müssen jetzt einfach versuchen so gut geschlossen wie möglich in diese nächsten Monate zu kommen.

00:10:54: Sie wissen auch darum das in den vergangenen Monaten der Streit eher bei der CDU als bei der SPD stattfand was ja fast schon ein bisschen revolutionär ist weil wir es eigentlich aus der Vergangenheit eher von den Sozialdemokraten gewohnt waren.

00:11:07: Und deswegen groß.

00:11:09: Gleichzeitig haben mir die Delegierten auch oft gesagt, dass sie schonfristschon ein Ende hat.

00:11:14: also die Erwartungshaltung ist ganz klar da.

00:11:16: Die haben wir bei den Delegieten gehört.

00:11:18: und Michael das ist vielleicht eine gute Überleitung um mal zu den Stimmen aus dem Saal zu kommen wie wir gefragt haben damit nämlich mit einigen gesprochen.

00:11:26: Fangen wir an mit einer einstigen März-Kritikerin, Sarah Bühler.

00:11:28: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amtschefin der Kölner CDU, die sich inzwischen sehr loyal zu ihm verhält und ihre Einschätzung zur Rede hören wir jetzt!

00:11:40: angetan

00:11:40: gewesen.

00:11:41: Er hat einen Suntumschlag

00:11:42: gemacht, es war viel Geopolitik dabei.

00:11:44: das ist einer

00:11:45: der großen

00:11:46: Herausforderungen und zwar Zeit gar keine Frage.

00:11:48: aber er hat auch viele

00:11:49: Themen angesprochen die

00:11:50: innenpolitisch relevant sind

00:11:52: dass jetzt das Thema Migration ist ob das das Thema Steuern

00:11:55: ist.

00:11:55: also insofern war's ein Suntumschlag so wie es sich für eine Parteitatrede

00:11:59: gehört.

00:11:59: Aber wünschen Sie sich für CDU Abgeordnete mehr harte und auch mehr Reformwille gerade gegenüber der Sozialdemokratie?

00:12:06: Genau darauf

00:12:07: ist er ja auch eingegangen, hat auch an den Koalitionspartner appelliert.

00:12:11: Also insofern auch das war drin.

00:12:13: natürlich sind soziale Form jetzt angesagt aber es ist nicht so dass er das in seiner Rede ausgesperrt

00:12:18: hätte.

00:12:19: Mal ehrlich hättet der so ein Ergebnis bekommen wir jetzt nicht.

00:12:21: Landtagswahlen vor der Türständen?

00:12:23: Ich denke,

00:12:23: es ist ein sehr gutes Ergebnis

00:12:25: und der hätte es auch so bekommen.

00:12:27: Ohne Landtagswahlen

00:12:28: davon

00:12:28: bin ich überzeugt!

00:12:29: Was wünschen Sie sich nach den Landtagswahlen?

00:12:31: Dreiundzwanziger Dritter gilt hier intern als Datum wo man den Schalter umlegen muss.

00:12:35: was muss passieren?

00:12:36: Ich

00:12:36: glaube aus diesem Parteitag

00:12:37: ist wirklich

00:12:38: Zusammenhalt jetzt als Botschaft rausgegangen und das wünsche ich mir auch nach dem Landtagswahlen.

00:12:45: Ja da hört man heraus dass man sich möglichst zufrieden geben will mit dem Kanzler- und CDU Vorsitzenden Und die Begründung wird meist in den Erklärungen mitgeliefert, da will man offensichtlich ganz große Geschlossenheit.

00:12:58: Wir hören uns mal an was der hessische Generalsekretär Leopold Borne zu sagt.

00:13:01: Es war eine starke

00:13:02: Deutschlandrede

00:13:03: von Friedrich Merz und der Applaus hat gezeigt die Union steht geschlossen hinter unserem Kanzler.

00:13:08: Was ist denn das Signal von dem sie sich wünschen dass es hier vom Parteitag ausgeht?

00:13:12: Ich wünsche mir vor allem zwei Signale.

00:13:14: Das eine ist dass wir

00:13:15: geschlossen Hinter Friedrich-Merz und seinem Team stehen und das zweite dass wir wieder für mehr

00:13:20: Entlastung,

00:13:21: für die Bürger, für unsere Kommunen und für die Wirtschaft eintreten.

00:13:23: Und das ist also das Zeichen was wir in Stuttgart setzen wollen.

00:13:27: Konjunktur rauf Belastungen

00:13:28: runter.".

00:13:29: Dazu passt eigentlich auch das Wunschdenken, dass Sebastian Lechner dir ins Mikrofon gesagt hat er es der Landesvorsitzende des drittgrößten Landesverbandes nämlich in Niedersachsen und er wünscht sich, dass aus dieser globalen Merzräder am Ende auch eine konkrete Reformpolitik wird.

00:13:45: hier seine Analyse der Rede.

00:13:47: Also ich habe einen

00:13:48: sehr

00:13:48: aufgeräumten

00:13:49: Kanzler erlebt,

00:13:51: der klares Bild davon hat was er dieses Jahr und in den nächsten Jahren sowohl international als auch in Deutschland umsetzen will.

00:13:58: Der klar weiß dass seine Worte

00:14:00: sehr gewogen werden

00:14:01: und das ja nur Dinge sagt die auch tatsächlich

00:14:05: passieren und umgesetzt

00:14:06: werden.

00:14:06: Und ich finde der ein verstecktes Signal

00:14:09: auch an die

00:14:09: Sozialdemokratie gesetzt hat und das auch finde ich zu Recht

00:14:13: dass wir jetzt erwarten, dass es in diesem Jahr vorwärts geht und das wir dieses Land wieder auf wirtschaftliches Wachstum

00:14:17: bringen.

00:14:18: Friedrich Merz hat auch eingeräumt, dass er vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu viel versprochen hat und hat dann nochmal an Sie, an seine Partei appelliert, dass man doch bitte Geduld üben müsse, auch im Umgang mit der SPD.

00:14:30: beide müssten da vielleicht an ihre Grenzen gehen um die Mitte zu wahren?

00:14:34: Wie haben sie das

00:14:34: aufgenommen?

00:14:35: Ich fand es ehrlich und richtig!

00:14:38: Ich glaube, dass ist Viel Verständnis im Land dafür gibt

00:14:42: auch für Reformen,

00:14:43: die umfassend sind.

00:14:44: Die auch kompliziert sind dass man dafür

00:14:47: Zeit braucht.

00:14:49: und ich glaube wir haben doch gelernt

00:14:50: das Erwartungsmanagement was wir letztes Jahr gefahren haben

00:14:53: war nicht richtig.

00:14:55: jetzt fand ich da sehr wohlwohlen

00:14:56: die Töne

00:14:57: die Kanzler Merz eingeschalten hat.

00:15:01: Wichtig ist doch nur, dass die Reformen kommen.

00:15:03: Dass sie klug und gut umgesetzt werden.

00:15:05: Dass Sie gemeinsam

00:15:06: von der Bundesregierung getragen werden.

00:15:10: Und wenn das mal

00:15:11: ein zwei drei Monate länger dauert, um zu diesem Ergebnis

00:15:14: zu kommen dann ist es noch richtig.

00:15:16: Ja, von Niedersachsen zu einem der vor allem in der Internetgemeinde als harte CDU-Unterstützer bekannt ist.

00:15:22: Er nennt sich selbst Parteisoldat Barha Jammous, Director der Solaris Bank.

00:15:26: Ihn habe ich danach im Ausstellungsraum gefragt wie er diese Rede fand?

00:15:29: Erstaunlich wohlwollende Analyse hier von ihm!

00:15:32: Es war auf jeden Fall eine Rede mehr als Kanzler, als Parteivorsitzender.

00:15:39: Ich finde trotzdem erst seiner Linie treu geblieben und starker Fokus auf die Außenpolitik Und man merkt, er wollte mehr Menschen erreichen als nur die Parteimitglieder.

00:15:50: Ich denke das ist ihm auf jeden Fall gelungen.

00:15:53: Reicht es um dieses Land auch reformmäßig nach vorne zu bringen?

00:15:57: Oder muss er da auch an so einer Stelle vielleicht mal unbequemere Botschaften verkünden?

00:16:04: Na ja, vielleicht nicht nur Unbequeme weil ... Die hat er ja angedeutet aber er muss konkreter werden.

00:16:10: also er hat wieder auf

00:16:11: die neue

00:16:12: Weltordnung verwiesen.

00:16:13: Er hat Europa in den Fokus gestellt, Deutschlands Rolle in Europa und ganz stark auf wirtschaftliche und militärische Stärke hingewiesen.

00:16:21: Und da muss man sagen das sind alles richtige Punkte und Prioritäten.

00:16:25: aber die Frage ist immer was heißt das konkret?

00:16:28: Warum kommen wir da einfach nicht voran oder warum kommen wir dann nicht schnell genug voran?

00:16:34: Was sind deine Erwartungen?

00:16:35: als sagen wir mal konservativer Gast heute beim Parteitag für die Zeit nach dem Landtagswahlen

00:16:41: Also für die Zeit nach den Landtagswahlen erwarte ich von der CDU, dass wir ein unglaublich starkes und vielleicht auch radikaleres Reformpaket vor unseren Sozialstaat hinlegen.

00:16:54: Weil am Ende des Tages sprechen alle darüber das sich etwas ändern muss.

00:16:59: aber die Reformvorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen sind meines Erachtens noch nicht ausreichen denn am ende des Tages wird das große Rat

00:17:07: über die sozialreform

00:17:08: bewegt.

00:17:09: Und so richtig Kritik wollten die Delegierten nur hinter vorgehaltener Hand üben, wenn gleich die Erwartungshaltung für die Zeit nach dem Parteitag doch bei manchem sehr deutlich geworden ist.

00:17:20: Wir haben hier mit den Vorsitzenden der jungen Gruppe Pascal Redig, der ja auch in der Rentenkommission sitzt gesprochen und er sagt hier schon nochmal klar was er vom Kanzler in den nächsten Wochen erwartet.

00:17:30: Für uns ist völlig klar dass

00:17:32: die CDU vor allem Reformpartei

00:17:34: werden muss.

00:17:34: wir werden nur

00:17:34: Erfolg haben

00:17:36: wenn insgesamt die Partei sich nicht nur inhaltlicher neuert, sondern wir auch für das Land ein Aufschlag machen.

00:17:41: Wie wir uns die großen Reformen

00:17:42: in vielen strukturellen Bereichen vorstellen.

00:17:45: und das Signal muss auch vom Parteitag jetzt noch ausgehen.

00:17:48: Wir stehen vor der Antragsberatung.

00:17:49: Daumen wird es jetzt auch gehen Und danach wird es sich aber auch im Jahr zeigen müssen

00:17:53: dass wir insgesamt als CDU-Reformparteien werden.

00:17:55: Hat Friedrich Merz diese Sehnsucht heute auf dem Parteitage erfüllt?

00:18:01: Er hatte eine gute Zustandsbeschreibung dessen gegeben was wir bislang

00:18:05: Koalition

00:18:06: schon geleistet haben und

00:18:07: in

00:18:07: welcher strukturellen Krise das Land in vielen Bereichen gerade wirtschaftlich auch steht.

00:18:12: Und

00:18:13: der Ausblick auf dieses Jahr ist völlig klar, dass wir jetzt liefern müssen

00:18:16: und die Erwartungshaltung geht auch von dem Parteitag aus.

00:18:18: Man merkt es in der Stimmung auch hier auf den Parteitage, dass ganz viele

00:18:22: bei uns in der Partei erwarten, dass sie jetzt die Reformen

00:18:24: liefern.

00:18:25: Aber muss nicht auch noch klarer werden, dass die CDU bereit ist mit der SPD hart zu ringen?

00:18:30: Die SPD macht das ja ziemlich deutlich!

00:18:33: Aus meiner Sicht ist schon

00:18:34: klar, dass es in der Koalition

00:18:35: immer

00:18:36: ein Kompromiss geben muss.

00:18:37: Aber das darf nicht allerkleinste

00:18:39: gemeinsame Männer sein und das war in der Vergangenheit meistens so.

00:18:42: Das muss sich diesmal ändern.

00:18:43: Wir brauchen große strukturelle Reformen

00:18:45: und im Zweifel muss ich dafür jetzt auch

00:18:47: die SPD

00:18:48: bewegen.

00:18:49: Die letzten Reformen sind jedenfalls

00:18:50: nicht daran gescheitert, dass sie um

00:18:51: Jo nicht wollte, sondern

00:18:52: meistens daran, dass Bebel Basen eingesagt

00:18:54: hat.

00:18:54: Und es sollte im Jahr

00:18:55: zwanzig anders werden!

00:18:58: Die Rentengruppe bleibt also ein Thema für den Kanzler.

00:19:00: Das war an einige der delegierten Stimmen mehr können Sie übrigens lesen.

00:19:04: bei uns im Berlin-Table, denen wir gestern Abend für sie schon rausgeschickt haben eine große Analyse des CDU-Parteitags.

00:19:10: aber wir wollten natürlich auch mal wissen was die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Branche sagen.

00:19:15: was wir denken haben sie gerade gehört.

00:19:17: Wir fangen

00:19:17: einmal mit Feid Medik dem Ressortleiter Politik beim Stern hier seine Analysee zum ersten Tag des CDU Parteitags.

00:19:24: Mich hat die Rede überrascht, weil ich

00:19:26: gedacht hätte er würde

00:19:27: den Delegierten mehr Blut geben.

00:19:29: Das ist ja ein CDU-Parteitag

00:19:31: aber Friedrich Merz trat fast schon präsidial auf so ostentativ weich im Ton dass man fast den Eindruck hatte er wollte seine Auftritte zuletzt korrigieren

00:19:43: und dafür sorgen

00:19:44: das die CDU bloß nicht als zu kaltherzig und zu hart in Formkurs wahrgenommen wird.

00:19:51: Ob er damit sozusagen die Stimmung der Delegierten wirklich getroffen hat, würde ich ein Stück weit bezweifeln.

00:19:56: Aber natürlich ist die Partei in einer besonderen Lage.

00:19:59: Es stehen Landtagswahlen an und es ist ein ganz schwieriges

00:20:01: Jahr, in dem

00:20:02: viel passieren muss.

00:20:03: Insofern will man sich hier auch nicht offenstreiten!

00:20:06: Er ist sehr wohlwollend

00:20:07: mit dem Koalitionspartner umgegangen – und das hat mich überrascht, weil gerade in der Reformdebatte in den Steuerdiskussionen, die es zuletzt gab hätte ich fast erwartet, dass er da mal

00:20:17: eine

00:20:18: klare Ansage macht.

00:20:19: Dass ja ne rote Linie zieht und vielleicht der Partei auch ne eigene Trophäe verspricht ist aber natürlich auch der Erkenntnis geschuldet das Reformen man nicht per Ansage durchdrücken kann sondern immer einen Koalitionspartner braucht in diesem Fall die

00:20:32: SPD.".

00:20:33: Und dann haben wir noch eine zweite Expertin gefragt.

00:20:35: Alicia Mendgen kennt die CDU und Friedrich Merz so gut wie kaum jemand.

00:20:40: Mal gucken was sie zu der Rede und zu der Reaktion hier im Saal sagt.

00:20:45: Applaus und Reaktionen während der Rede haben nicht so richtig zusammengepasst, denn er hat es eigentlich nicht geschafft mit der Rede den Saal zu überzeugen obwohl er sogar elf Minuten Applaus bekommen hat.

00:20:56: Und viele haben ja hier erwartet dass er zumindest eine Reformrede

00:20:59: hält,

00:21:00: hat er nicht gemacht.

00:21:01: ich würde sagen die Rede lief eher unter dem Motto auf Nummer sicher gehen und keine Fehler

00:21:05: machen.

00:21:07: Viele Stimmen von Kolleginnen und Kollegen und von Delegierten, aber einer auf den kommt es an.

00:21:11: Ob Friedrich Merz die Unterstützung der Partei in den nächsten Monaten wirklich bekommt?

00:21:16: Das ist der Vorsitzende der Junge Union.

00:21:18: Sie ist mit knapp hunderttausend Mitgliedern Die größte europäische politische Jugendorganisationen Und der Mann war schon ein kleiner Stachel im Fleisch des Friedrichs Merz und er will Der Anwalt für die Generationen Für die jungen Generationen bleiben.

00:21:32: Sarah Du hast mit ihm nach der Wahl Ein paar Minuten für ein Interview sprechen können.

00:21:36: Herr Winkel, schön dass Sie da sind.

00:21:38: Hallo, guten Abend!

00:21:39: Wir zeichnen auf am Freitagabend kurz nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden nach der Wiederwahl und es war ja durchaus ein starkes Ergebnis noch mal besser als beim letzten Mal.

00:21:52: was nehmen sie daraus mit?

00:21:54: Also das ist ein sehr starkes Ergebnis für Friedrich-Merz.

00:21:56: Das freut mich auch persönlich.

00:21:58: wir haben ihn auch als über dieser Wiederwahr auch wieder unterstützt.

00:22:03: die Partei gibt ihm die Rückendeckung die er ehrlicherweise auch in der Bundesregierung benötigt, um sich durchzusetzen für die Inhalte der CDU und deswegen ist das ein guter Tag.

00:22:14: Da höre ich aber ein bisschen raus dass daraus eine gewisse Erwartungshaltung wächst?

00:22:19: Ja klar selbstverständlich!

00:22:20: Und die Erwartungshaltung hat die gesamte Partei nicht nur die Junge Union sondern die gesamten Partei und die Erwartungshaltungen hatte ja auch selber, dass wir große Reformen in diesem Jahr hinbekommen und deswegen müssen wir das zusammen hin bekommen Und dafür eine gute Rückendeckung in den Gesprächen mit der SPD.

00:22:38: Man hat ja auch durchaus gesehen, wie es bei der SPD gelaufen ist.

00:22:41: Haben ihren Vorsitzenden sehr geschwächter bis heute da offen gestanden drunter leidet und...

00:22:47: Der hat deswegen aber nicht weniger hart verhandelt?

00:22:50: Das stimmt!

00:22:51: Aber trotzdem ist es für die CDU ein gutes Signal gewesen.

00:22:53: Die CDU steht in der Friedrich-März und jetzt geht's los.

00:22:56: Diese Erwartungen gab es ja auch vor dem Parteitag.

00:22:59: Viele hatten Wünsche und Hoffnungen, auch mit Blick auf die Rede des Bundesvorsitzenden.

00:23:05: sind diese Wünsche, Hoffnung, Sehnsüchte erfüllt worden?

00:23:10: Ich würde sagen schon.

00:23:12: er hat natürlich einen sehr starken Fokus auf die Außenpolitik gelegt.

00:23:15: das ist aus einem Steckenpferd das macht ja immer wieder deutlich.

00:23:19: Das ist auch völlig in Ordnung so.

00:23:21: ich fand den Einstieg von ihm ganz gut, dass er gesagt hat wir müssen wieder Zukunftspartei werden die CDU.

00:23:26: es hat mir natürlich gut gefallen aber rede hin und her am Ende des Tages ist jetzt entscheidend was in Berlin auf dem Platz sozusagen passiert.

00:23:35: Und da ist glaube ich die Erwartungshaltung der gesamten Partei schon sehr, sehr groß.

00:23:39: Na ja aber er hat zur Reformpolitik eigentlich gar nicht so viel gesagt.

00:23:42: also es war jetzt keine Reformrede und der hatten Blick auf die SPD eher um Geduld geworben als wirklich in Aussicht zu stellen dass er in Zukunft härter mit ihnen ringen würde?

00:23:53: Ja die Geduld haben wir ja auch jedenfalls bis Ablauf dieses Jahres.

00:23:58: wenn wir es allerdings in diesem Jahr nicht hinbekommen Reformen machen dann ist das eben eine logische Konsequenz dass wir im nächsten Jahr die Schuldenbremse auflösen müssen.

00:24:06: Hintergrund ist einfach dass wir im nächsten Jahr sechzig Milliarden Lücke im Haushalt haben.

00:24:13: Deswegen bleibt uns gar nichts anderes übrig als dieses Jahr auch mal Einsparungen vorzunehmen, ist ja generell mal ein schöner Ansatz für die Politik wenn man auch mal spart.

00:24:21: und das muss dringend passieren.

00:24:23: denn ansonsten ich habe es auch in der Rede klargemacht ist nächstes Jahr die Schuldenbremse weg.

00:24:27: ob wir das wollen oder nicht spielt dann keine Rolle mehr.

00:24:30: Wir müssen's dann einfach machen und deswegen lasst uns alle zusammen dieses Jahr nach vorne gehen.

00:24:36: Aber was heißt, dass Sie müssen das dann einfach machen?

00:24:38: Also der Parteitag beschließt ja hier in Stuttgart.

00:24:41: Dass an der Schuldenbremse nicht noch mal gerüttelt wird und dann gibt es einen CDU-Beschluß aber die Regierung hat keine andere Wahl.

00:24:48: Was ist denn dieser CDU Beschluss eigentlich wert?

00:24:50: Zunächst einmal bin ich natürlich sehr froh und stolz, dass der zentrale EU-Antrag nämlich, dass die Schuldenbrämse eben nicht aufgelöst wird.

00:24:57: Auf Annahme steht.

00:24:58: man schauen wie's dann morgen Nachmittag in der Antragsberatung läuft.

00:25:03: Aber wichtig ist und das werden wir auch versuchen nochmal klarzumachen, was bedeutet es eigentlich?

00:25:09: Man kann nicht sagen Wir lassen die Schuldenbremse so wie sie ist.

00:25:14: Wir lösen sie nicht auf Und gleichzeitig sagen wir machen keine Reform.

00:25:18: Was steht im Aufschliesslichkeitsverhältnis?

00:25:20: entweder wir machen dieses Jahr reform oder nächstes Jahr fehlen sechzig Milliarden Und wir haben kein haushalt.

00:25:27: unten haushalten müssen wir nun mal aufstellen ob wir wollen oder nicht.

00:25:30: Insofern ist das, glaube ich eine Sache die man sich einfach sehr gut vergegenwärtigen muss.

00:25:34: Wenn die CDU im nächsten Jahr auf die Idee kommt mit der Linken zusammen in Wolfschen Bundestag die Reste der Schuldenbremse endgültig durch den Schredder zu jagen dann hat die CDU glaub ich wirklich ein ganz grundlegendes Problem und es müssen wir unbedingt vermeiden.

00:25:49: Ja aber deswegen noch mal die Frage welches Druckmittel haben Sie?

00:25:52: Welches Druckmeld?

00:25:53: Johannes Winkel oder die junge Generation?

00:25:55: vielleicht auch in dem Sinne Es gibt ja die junge Gruppe mit einer Sperrminorität im Bundestag Wie kann man das einsetzen?

00:26:01: Also

00:26:01: ich glaube, dass ist kein Thema bei der Junggruppe.

00:26:04: Die Schuldenbremse ist für die CDU und für die Gesamtfraktion so wichtig, dass ich mir sicher bin, dass die Gesamtfraktion das nicht mitmachen würde.

00:26:13: Und insofern ist dieser Druck den ja die Haushälter uns immer schildern schaut bitte aufs nächste Jahr.

00:26:21: dieses Jahr kriegen wir den Haushalt noch gerade so hin auch durch die Mittel natürlich der bisherigen Neuverschuldung ehrlich gesagt Aber nächstes Jahr wird es nicht mehr erreichen, wenn wir dieses Jahr keine Reform machen.

00:26:31: Und ich bin mir sicher, dass die Gesamtfraktion eine Auflösung der Schuldenbremse nicht mitmachen würde.

00:26:39: und diese Konsequenz muss man den Leuten eben klar machen – das ist unser Job!

00:26:43: Die Junge Union hat hier auf dem Parteitag in Stuttgart auch einen Antrag Reformjahr, Jahr zwanzig sechsundzwanzig gestellt.

00:26:49: Da ist die Empfehlung der Antragskommission, den zu überweisen.

00:26:53: Lassen Sie das so stehen.

00:26:55: oder könntest da nicht nochmal eine Debatte geben?

00:26:58: Ich glaube, wir brauchen noch jeden Fall eine Debatte.

00:27:00: Denn

00:27:01: man muss ja schon sagen Wir diskutieren hier relativ wenig und sagen wir brauchen ein großes Zeichen der geschlossenheit für die Landtagswahlen.

00:27:10: ich glaube aber beides lässt sich ergänzen.

00:27:12: Also nicht nur sind Parteien bei Wahlen erfolgreich Die irgendwie möglichst wenig diskutieren sondern auch Parteien die möglichst viel diskutieren.

00:27:20: Und bei unserem Problem das wir ja sehen im Sozialstaat Das ist jetzt keine Sache dass die Deutschen ganz anders sehen.

00:27:27: Also es gibt eine spannende Umfrage, kürzlich erschienen.

00:27:31: Da sagen zwei Drittel der Deutschen in der Sozialstadt wird so nicht mehr finanzierbar sein.

00:27:35: also wir reden jetzt hier als juu nicht über irgendein Geheimnis oder über irgend ne völlig verrückte Idee von einem Parteitag der Jungen Union sondern wir reden eigentlich über Allgemeinwissen.

00:27:46: die Deutschen sehen so und erwarten von der Politik einfach Leute die ihnen die Wahrheit sagen und die vor allem Konzepte vorstellen.

00:27:54: unseren Konzept haben wir vorgelegt.

00:27:55: Das heißt, Sie lassen Friedrich Merz und sie lassen die Parteiführung hier nicht aus dieser Nummer noch mal raus?

00:28:01: Es gibt vielleicht eine Schonfrist aber ich habe ja schon leicht durchgehört.

00:28:04: Die Schonfrist geht vielleicht auch Ende des Jahres zu Ende und dann erwarten Sie spätestens die Reform.

00:28:09: Herr Winkel vielen Dank fürs Gespräch.

00:28:10: Wir schauen mal was draus wird.

00:28:12: Genau!

00:28:24: Seit nineteeninundneunzig regieren im wunderschönen Rheinland-Pfalz die Sozialdemokraten.

00:28:30: Rudolf Scharping war als der damals CDU-Staatskanzler in Driss und seitdem sieht die CDU dort kein Land mehr.

00:28:36: Gordon Schneider will das ändern, der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz übrigens Bruder des Bundesverkehrsministers Patrick Schneider.

00:28:43: aber er kämpft gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweizer sehr präsent auch in der Bundespolitik und die Rheinlands fälzische SPD.

00:28:51: Sie holt in den letzten Wochen und Monaten auf.

00:28:53: nur noch drei Prozent sind es Abstand zur führenden CDU.

00:28:59: Moment neunundzwanzig für die CDU.

00:29:01: Es wird also spannend.

00:29:03: Anlass genug, um mit Alexander Schweizer mal zu sprechen wie er diesen Aufholprozess gestalten will was ihn umtreibt.

00:29:09: Laura Block unsere Kollegin aus dem Berlin-Table hat mit ihm gesprochen.

00:29:13: Guten Morgen Herr Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

00:29:15: Hallo Frau Bock!

00:29:16: Herr Schweizer, Sie trinken gerade kein Alkohol befinden sich aber mitten im Wahlkampf.

00:29:21: Karneval ist gerade vorbei und der CDU Wirtschaftsrat will Zahnarztbesuche aus der Versicherungsleistung streichen.

00:29:28: wie oft haben sie sich in letzter Zeit ein Glas Wein gewünscht?

00:29:31: Also bei manchen Vorschlägen die aus der CDU gekommen sind hätte glaube ich sogar eher einen Schnaps auf dem Tisch stehen müssen um das überhaupt noch irgendwie verstehen zu können.

00:29:39: tatsächlich bin ich grade in so einer Phase bis zum Landtagswahlabend kein Alkohol zu trinken, weil ich einfach immer konzentriert sein möchte.

00:29:49: Aber ich bin rein am Pfälzischen Ministerpräsidenten.

00:29:52: Wir haben den meisten und besten Beinen ganz Deutschland.

00:29:54: Ich bin kein abstinenzler.

00:29:56: Und danach habe ich ja vor Grund zur Freude zu haben und dann gerne auch wieder zum Wein zu greifen.

00:30:02: Also Sie haben ja auch mal gesagt Trinken sie Wein?

00:30:04: Es ist Ihre patriotische Pflicht.

00:30:06: Stehen Sie dazu?

00:30:07: Ja davon bin ich zutiefst überzeugt.

00:30:08: die Winzer brauchen Unterstützung.

00:30:11: Den kann man auch selbst gestalten, indem man Rheinland-Pfälzischen Wein kauft und trinkt oder verschenkt.

00:30:16: Und tatsächlich lässt einen das manchmal auch ein bisschen über manche Vorschläge der CDU aus der CDU hinweg schauen.

00:30:24: Weil es ist total daneben dem Menschen jetzt zu sagen die weltwirtschaftlichen Belastungen, die wir haben in Deutschland werden dadurch kompensieren dass die Menschen weniger zum Zahnarzt gehen, ist völlig daneben.

00:30:34: Zur Verteidigung muss man ja sagen, es kommt aus einem CDU Wirtschaftsrat also nicht aus der Partei.

00:30:38: aber gut Apropos CDU, gerade findet ja der Parteitag statt und da wird es auch viel um die SPD gehen.

00:30:45: Viele CDU Mitglieder sind unzufrieden mit den Umgang mit der SPD, fordern mehr CDU also CDU pur.

00:30:52: wie blicken sie auf dem Parteitage?

00:30:55: Das ist jetzt erstmal etwas was die CDU mit sich ausmachen muss und ich glaube dass das immer ein bisschen zur Vorklore einer Partei gehört wieder CDU, dass man dann auch ein bisschen kritisch Konkurrenz schaut oder auch auf den Koalitionspartner schaut.

00:31:09: Aber ich glaube, dass der Kanzler weiß, dass er erfolgreich nur sein kann wenn die Koalition führt und nicht nur die eigene Partei führt.

00:31:16: Und da muss er Rücksicht nehmen und das kann ja ganz gut

00:31:20: hinbekommen.".

00:31:22: Ich glaube,

00:31:36: dass viele CDU-Mitglieder unzufrieden sind.

00:31:38: Ich glaube aber, dass diese Unzufriedenheit nur stellvertretend auf die SPD abgeleitet wird.

00:31:42: Eigentlich sind sie unzuffrieden mit dem Kanzler selbst und der Performance auch der CDU-Ministerinnenminister.

00:31:48: Und Sie sind unzufritten mit den Werten.

00:31:50: Sie sind uns zufrieden in der wirtschaftlichen Situation.

00:31:52: All das haben sich sich anders vorgestellt.

00:31:54: Das wird dann natürlich ein bisschen zur eigenen Entlastung auf die SPD weitergeschoben.

00:31:58: Aber ja ... Die Hauptprobleme muss man schon im eigenen Laden... versuchen zu lösen.

00:32:03: Kommen wir mal auf die wirtschaftliche Situationen zu sprechen, es gab ja in den letzten Tagen und Wochen immer wieder Vorschläge für Reformvorhaben gerade aus der CDU, der Jüngste kommt von Karsten Lindemann zur Einkommenssteuer.

00:32:17: er möchte die Kurve weiter nach rechts verschieben so dass der Spitzensteuersatz erst bei achtzigtausend Euro greift.

00:32:22: das ist ja ein Vorschlag den auch die SPD schon gemacht hat im Wahlkampf.

00:32:26: da müssten sie doch jetzt eigentlich d'accord gehen und sagen ja das machen wir zusammen oder?

00:32:31: Also ich glaube, dass es ein Vorschlag ist mit dem man wirklich auch umgehen kann.

00:32:34: Ich glaube das ja nicht insgesamt ein sozialdemokratischer Vorschlag isst.

00:32:37: An welcher Stelle nicht?

00:32:38: Ja da wo wir dann vielleicht auch die Entlastungen mancher eher vermögen der Menschen dadurch einkaufen, dass wir die Belastung für andere nicht reduzieren.

00:32:51: Da habe ich im Problem damit aber all das was den Spitzensteuersatz bei denen verändert die eigentlich Ja Facharbeiterinnen und Facharbeiter sind, wie wir sie in Rheinland-Pfalz zum Beispiel viele haben die sagen ich bin viel zu schnell schon im Spitzensteuersatz gelandet.

00:33:06: Das kann nicht gut und gerne unterstützen weil das geht um die arbeitende Mitte Und diese Entlastung ist ein guter Vorschlag aber es muss halt finanzierbar sein und da habe ich jetzt auch bei Herrn Lindemann noch nichts gesehen und darum wünsche ich mir dass die Koalition möglichst in diesem Jahr einen gemeinsamen Vorschlag macht der die Mitte entlastet der kein Gerechtigkeitsproblem neu schafft und auch seriös finanzierbar ist.

00:33:29: Und nicht die Länder am Ende sogar noch mit in die Finanzierung zieht, weil wir können uns das nicht leisten.

00:33:34: Wir haben schon zu viel übernommen was der Bund sich vorgestellt hat.

00:33:37: Bei dem CDU-Vorschlag würden ungefähr die oberen twenty fünf Prozent entlastet werden kostet aber neun Milliarden Euro.

00:33:45: wenn wir jetzt unteren Geheizgruppen entlastet wird es noch teurer.

00:33:51: Wie ungefähr stellen Sie sich das vor?

00:33:53: Also wie könnte man sowohl die einen als auch die anderen entlasten, ohne dass die Kosten in die Höhe steigen?

00:33:59: Das

00:33:59: muss einfach fair zugehen!

00:34:00: Man muss sich anschauen, wer hat den inzwischen heute den Spitzensteuersatz?

00:34:03: und das sind tatsächlich...

00:34:04: Ab neunsechzigtausend Euro.

00:34:05: Das ist ja ... also es ist wahnsinnig viel Geld aber das Leben ist auch teurer geworden.

00:34:10: Lebensmittel sind teurer worden Mieten wohnen so.

00:34:13: von daher sind neun sechzig tausend euro vielleicht jetzt nicht mehr soviel geld wie es vor zehn jahren war.

00:34:18: Nein ich bin auch deshalb dafür dass man auch die achtzigtausende blick nimmt.

00:34:22: Es gibt sogar Vorschläge auch aus der Mitte der SPD, die sogar darüber hinausgehen.

00:34:26: Werden Sie dafür?

00:34:28: Ich kann mir das gut vorstellen wenn es finanzierbar ist.

00:34:30: Weil nochmal, wenn ich mich in Rheinland-Pfalz umschaube, wenn sie sich anschauen wer als Facharbeiter bei Daimler bei mir in der Südpfalz am Bann steht oder in der Beschäftigung ist.

00:34:40: Der kann da hinkommen mit allem zusammen.

00:34:43: oder auch andere Berufsgruppen, die sagen nicht ich gehöre zu den oberen Zehntausend.

00:34:48: Sie gehören noch nicht zu den Oberen zehntausend aber ich werde schon ganz schön auch herangezogen wenn es um die Finanzierung des Gemeinwesens geht.

00:34:54: und das muss sich verändern weil sie müssen auch sehen arbeiten lohnt sich und ich habe mehr von dem was ich arbeite als noch... als dass vielleicht zur Zeit der Fall ist.

00:35:03: und natürlich ist das Leben teurer geworden.

00:35:05: die Menschen spüren das sehr stark.

00:35:07: Ich kann mir da gut etwas vorstellen.

00:35:08: aber ich sag nochmal Es muss finanzierbar sein und es darf nicht am Ende dazu

00:35:12: führen.

00:35:12: Aber was heißt das denn?

00:35:13: Da müssen wir jetzt auch konkret machen, wenn Sie sagen, dass muss finanzierbar sein.

00:35:16: Wie könnte man das ganz so finanzieren?

00:35:18: Also das ist zunächst mal eine Aufgabe die sich die Bundesregierung vorgenommen hat und da hare ich der Dinge.

00:35:23: aber ich sage ganz deutlich Ich will, dass die kleinen Einkommen, die mittleren Einkommen entlastet werden.

00:35:30: Facharbeiterlohnniveaus gerne in die Entlastung mitbringen.

00:35:33: Und dann muss man sagen, okay vielleicht kriegen wir auch etwas hin bei denen, die über hohe und sehr hohe, um zum Teil skurrilhohe Vermögen verfügen ohne dass sie auch nur in ähnlicher Relation beigezogen werden wie der Bäckergesäle und die Ecke.

00:35:46: Also die Reichensteuer anheben?

00:35:48: Das sind ja jetzt unterschiedliche Modelle, die da eine Rolle spielen können.

00:35:51: ich glaube das ist die Koalition die Aufgabe hat diese ganzen losen Enden zusammen zu binden.

00:35:55: Ich bin sehr dafür, dass die nächsten Entlastungsstufen tatsächlich in die arbeitende Mitte geht Und das muss man dann eben auch finanzieren.

00:36:02: Ein Finanzierungsvorschlag wäre, auch den Spitzensteuersatz, der ja später greifen soll aus sieben Vierzeprozent anzuheben?

00:36:10: Ja, diese Modelle gibt es noch mal.

00:36:12: Das ist jetzt nicht die Aufgabe eines einzelnen Ministerpräsidenten in der Bundesregion.

00:36:16: Aber

00:36:16: Sie haben ja auch Gedanken.

00:36:17: Sie sind auch im Städtvertret einer Parteivorsitzende.

00:36:21: also von daher sind wahrscheinlich Ihre Gedanken und Ihre Vorschläge in der Partei auch gerne gesehen.

00:36:27: Das hoffe ich sehr.

00:36:27: Und ich arbeite auch daran, dass es so bleibt.

00:36:29: und gleichzeitig sage ich jetzt in den vielstimmigen Chor der Vorschläge einzustimmen führt nur dazu das die Menschen noch weiter verwirrt sind weil wir haben jetzt Anfang Mitte Februar und ich habe seit Beginn dieses Jahres aus der Bundesregierung, aus dem Bundesverfassungsfraktionen, aus den Parteien so viele Vorschlräge gehört da könnte man die nächste Wahlperiode mit fühlen.

00:36:49: darum wäre es jetzt nach den ganzen Vorschlägungen auch mal gut es käme ein Ergebnis.

00:36:54: Trotzdem, einen Versuch möchte ich gerne noch mal starten.

00:36:57: Einen Vorschlag hat ja diese Woche auch nochmal die Runde gemacht und es war die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

00:37:02: Was sagen Sie dazu?

00:37:03: Davon halte ich gar nichts!

00:37:04: Das belastet wirklich die Menschen...

00:37:07: ...würde aber dreißig Milliarden Euro einbringen.

00:37:09: Natürlich

00:37:09: das ist sozusagen der falsche Weg Steuerpolitik zu machen.

00:37:14: Menschen im alltäglichen Konsum zu belasten.

00:37:16: Ich halte davon gar nichts.

00:37:18: Da können wir uns auch alle Entlastungsvorschläge im Einkommensteuerrecht für die arbeitende Miete auch wieder sparen, wenn wir gleichzeitig die Menschen dabei belasten.

00:37:26: Die Dinge des täglichen Bedarfs zu finanzieren.

00:37:29: Darum bin ich das sehr zurückhaltend.

00:37:32: Das bedeutet, wenn die SPD den Vorschlag besprechen sollte in welcher Form auch immer würden sie sich klar dagegen stellen?

00:37:39: Ich würde mich da gegenstellen.

00:37:40: ja!

00:37:40: Wann sollte denn eine spürbare Entlastung kommen für die Bürgerinnen und Bürger?

00:37:45: So schnell wie möglich.

00:37:47: Ich will da jetzt keinen Druck aufbauen, aber ich finde es muss das Jahr sein.

00:37:52: Wo die Wirtschaft wieder richtig auch Wind unter die Flügel bekommt.

00:37:55: Dazu gibt's eine Unternehmenssteuerreform und dazu gibt's enorme Investitionen.

00:38:00: Und jetzt müssen auch die Menschen sehen – auch bei Ihnen bleibt mehr von dem was sie erarbeiten!

00:38:04: Also noch in diesem Jahr...

00:38:06: Ich wünsche mir, dass die Vorschläge in Gesetzgebungskarakter in diesem Jahr kommen.

00:38:10: So dass sie dann im Jahr twenty-sehn, zwanzig greifen.

00:38:12: oder soll ich schon sechsundzwanzig Greifen?

00:38:13: Dass

00:38:14: ob Sie rückwirkend greifen muss man dann immer sehen.

00:38:16: das ist dann wiederum die Frage der Finanzierbarkeit aber Sie müssen in diesem Ja durchs Kabinett gehen und ins Parlament kommen.

00:38:22: Das wünsche ich mir des Jahres noch lang das kann alles noch passieren.

00:38:26: Ich glaube an dieser Stelle gibt es auch keinen Grund noch länger zu warten.

00:38:30: Menschen warten darauf und viele auch Kolleginnen Kollegen in den Ländern.

00:38:33: genauso

00:38:34: Werden die Reformen wehtun und welche Rolle sollte dabei die SPD einnehmen?

00:38:39: Immer eine konstruktiver.

00:38:41: Die SPD ist eine Reformpartei, sie ist an der Seite des Sozialstaats und all derer, die ihn brauchen.

00:38:46: aber sie muss auch an das Seite derer sein, die den Sozialstadt finanzieren.

00:38:50: Und genau an dieser Wegmarke muss die SPD immer stark sein.

00:38:54: Wir sind die Partei der Arbeit Das heißt wir wollen auch die Menschen unterstützen, die dem Sozialstadt hoffentlich nie brauchen ihnen aber finanziert und wollen dass er da ist.

00:39:03: Und wir müssen dann eben auch dafür sorgen, dass er reformiert ist.

00:39:06: Das heißt konzentriert digitalisiert und sein Aufgaben gerecht werdend.

00:39:10: Und geht es denn auch wenn die SPD genau das erfüllt was Sie gerade gesagt haben?

00:39:14: Würdest du noch mit der Partei in den Umfragenwärter auf wieder nach oben gehen?

00:39:19: Das kann ich mir natürlich nur wünschen.

00:39:20: Ich wünsche mir das sehr!

00:39:21: Ich bin leidenschaftlicher Sozialdemokrat.

00:39:24: Ich glaube, dass die allermeisten Menschen jetzt von der SPD gar nicht erwarten, dass sie ihnen jetzt damals nochmal einen dritten und vierten und fünften Vorschlag macht sondern dass ihr ihren Job richtig macht.

00:39:31: Das tut sie in der Bundesregierung?

00:39:33: Nein,

00:39:34: nicht so richtig.

00:39:34: Sonst würde die SPD ja nicht bei fünfzehn Prozent liegen in den Umfragen

00:39:37: werden.

00:39:37: Ja aber vielleicht

00:39:38: hat auch diese Bundesregierung insgesamt momentan einfach einen schweren Stand.

00:39:41: Die CDU liegt nicht bei fifteen Prozent

00:39:43: Aber sie liegt auch auf ihrem historisch schlechtesten Ergebnis und ist nicht darüber hinausgewachsen.

00:39:47: Und jetzt muss ich wirklich sagen auch wenn es mir ein bisschen schwer fehlt Wer's geschafft hat als Friedrich Merz Als neuer Bundeskanzlerin In einem Jahr Unbeliebter zu sein als Olaf Scholz Zügen der Ampel-Regierung, es war.

00:40:02: Der hat natürlich auch ein Problem und das merkt ja auch die CDU in den Ländern, auch bei mir in Rheinland-Pfalz.

00:40:07: Das heißt diese Bundesregierung insgesamt ist ja momentan nicht auf der Sonnenseite unterwegs.

00:40:12: Das heisst sie müssen alle was hinkriegen und dann nicht erst mal gucken wer profitiert am meisten davon.

00:40:16: ich glaube die Leute sagen wenn das eine gute Bundesregierung ist Dann wird die Liebe gleichermaßen auf alle Teile der Bundesregierung verteilt.

00:40:23: Wo liegen denn derzeit die größten Herausforderungen für die SPD?

00:40:26: Wenn Sie jetzt mal selbst kritisch auf Ihre Partei schauen

00:40:29: Ich glaube, das ist gar nicht so sehr eine Frage der SPD zurzeit.

00:40:32: Sondern diese Bundesregierung hat den Job die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen.

00:40:35: Das halte ich für ganz wesentlich.

00:40:37: Herr Schwarze, jetzt machen Sie aber einen schlanken Fuß.

00:40:39: Eigentlich nicht!

00:40:40: Sondern ich sage, diese Bundesregierung hatte ein Job und die SPD hat den job mitzuerledigen Und alle müssen dazu beitragen dass die wirtschaft wieder richtig stark wird.

00:40:48: Darin liegt auch die Herausforderung für die SPD.

00:40:50: Herr Schweizer, am der Zweiundzwanzigsten März wird gewählt und das ist auch der Tag an dem Sie dann wieder das erste Glas Alkohol trinken möchten.

00:40:57: Haben Sie schon für sich entschieden mit welchem Getränk sie anstoßen wollen?

00:41:01: Ich

00:41:01: werde mit einer ganz klassischen Rieslingsscholle abends und zwar aus einem Duppelglas – das muss man glaube ich allen Hörerinnen erklären!

00:41:08: Da machen andere in Deutschland eine Blumenbase draus wie in der Pfalz trinken da so ein halbes Liter Glas, dringender Wein draus.

00:41:15: Und das ist eigentlich schon vorbereitet.

00:41:17: Da freue ich mich drauf!

00:41:17: Der Wein wird bald kühl gestellt und ich hoffe dass ich Grund habe anzustoßen aber ich bin auch sehr zuversichtlich.

00:41:23: Wunderbar vielen Dank für das Gespräch.

00:41:24: Ich danke Ihnen.

00:41:29: Sarah

00:41:29: war noch was?

00:41:30: Ja Michael Emigraut es jetzt schon vor der Heimreise später nach Berlin.

00:41:34: Ich fahre nämlich anders als du mit dem Zug mit der Bahn und der Hauptbahnhof hier in Stuttgart ist wirklich der Bahnhof aus der Hölle.

00:41:43: Ich habe mir jetzt schon zurechtgelegt, an welches Gleis ich muss und mache mir große Sorgen.

00:41:48: Aber ich frage mich doch ein bisschen wie das eigentlich sein kann?

00:41:51: Dass das so lange dauert!

00:41:52: Wo ist eigentlich Patrick Schnieder wenn man ihn mal braucht?

00:41:54: es ist wirklich irre dass sich gefühlt am Stuttgarter Bahnhofer zehn Jahren nichts getan hat.

00:41:59: deswegen fliege ich CO-Zweilmäßig.

00:42:02: natürlich wieder einmal die schlechtere Variante aber in diesem Infrastruktur in Farktland nicht anders möglich.

00:42:09: Hauptsache Sarah du kommst zurück Söder musst du dir natürlich schon noch anhören.

00:42:13: Markus Söeder, der wichtigste Redner!

00:42:15: Er wird heute diesen Parteitag beenden.

00:42:17: wir schauen kurz und knackig sicherlich auch am Montag nochmal auf diesen Parteidag zurück.

00:42:21: ich verspreche ihn aber da haben wir dann auch wieder ein Interview was in die neue Woche schaut.

00:42:27: genug CDU dann für sie hat Spaß gemacht mit ihr Sarah hier auf dem Partei.

00:42:31: Es

00:42:31: wird nicht langweilig

00:42:32: Auf gar keinen Fall.

00:42:33: vielen Dank dass Sie heute dabei waren.

00:42:34: Wir wünschen ein schönes Wochenende und einen schönen Samstag Bis Montag an dieser Stelle, wir freuen uns.

00:42:40: Ciao ciao!