Der Europa-Plan von Merz

00:00:02: Table Today mit Michael Brücker und Helene Bubrowski.

00:00:09: Für die einen ist er einer der gewieftesten Politiker in Deutschland, für die anderen ist er schlicht ein Ärgernis.

00:00:15: Es kommt eben immer auf die politische Perspektive an.

00:00:18: Jedenfalls gibt es kaum einen in der Berliner Republik, vielleicht aber auch anderswo nicht, der keine Meinung zu Markus Söder hat.

00:00:25: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, geboren im Jahr nineteen Sechzehn in Nürnberg, ist immerhin schon seit zwei tausend achtzehn Ministerpräsident des Freistaats.

00:00:34: und seit zwei tausend neunzehn Parteivorsitzender der CSU.

00:00:38: In der Koalition in Berlin sind seine Fußspuren groß, denn viele Maßnahmen, die diese Koalition umgesetzt hat, gehen auch auf seine Initiative zurück.

00:00:46: Wie blickt er eigentlich auf die Stabilität dieser Regierungskoalition?

00:00:50: Was muss jetzt getan werden, damit die Wirtschaft wieder nach oben kommt?

00:00:53: Und hat Markus Söder einen Blick auf Donald Trump und auf die neuen geopolitischen Unwägbarkeiten?

00:00:57: Das wollten wir von ihm wissen und haben ihn deswegen gestern in der Landesvertretung Bayern in Berlin besucht.

00:01:02: Los geht's, einen schönen guten Tag.

00:01:03: Herr Ministerpräsident Söder,

00:01:05: hallo und grüß Gott.

00:01:07: Der Bundeskanzler hat diese Woche in einer Regierungserklärung erklärt, Deutschland müsse eine weltpolitische Gestaltungsfähigkeit gewinnen.

00:01:14: Können Sie was damit anfangen?

00:01:16: Naja, es deutet einfach nur darauf hin, dass die Welt sich verändert hat, dass alte Bindungen nicht mehr so verlässlich sind wie früher und das neue Herausforderungen erwachsen.

00:01:23: Die Beide ist doch.

00:01:24: unser altes Modell war, wir können uns bedingungslos auf Amerika verlassen und China ist ein sicherer Expatmarkt.

00:01:30: Und billige Energie kommt entweder durch Kernenergie, oder russisches Gas.

00:01:35: Die ganzen Bedingungen sind anders, also muss man sich anders aufstellen.

00:01:38: Allerdings wird es nicht reichen, nur zu wollen.

00:01:42: Wir müssen uns auch noch verändern.

00:01:44: Muskelspiele der Europäer werden dann erfolgreich sein, wenn man Muskeln hat.

00:01:48: Deswegen glaube ich ist ganz entscheidend, dass wir uns jetzt tatsächlich noch schneller darum bemühen, in Deutschland, aber auch in Europa stärker zu werden.

00:01:56: Das gilt für die Bundeswehr, das gilt für die Verteidigung, als auch für die Wirtschaft.

00:02:00: Und eines dabei nicht zu vergessen, das Ganze geht auch nur mit anderen und nicht gegen andere.

00:02:05: Deswegen blende ich sehr für einen am Ende konstruktiven Umgang mit den USA, denn ohne die Amerikaner wird es von sehr, sehr schwer.

00:02:12: Militärisch, digital oder für Geheimlichste.

00:02:15: Ja, wir kommen gleich aufs Fitnessprogramm, aber lassen Sie uns noch ganz kurz bei der Diagnose bleiben.

00:02:18: Sehen Sie es wie Lars Klingwald, dass das transatlantische Verhältnis in Auflösung ist?

00:02:22: Nein, das glaube ich nicht.

00:02:24: Das gibt atmosphärische Störungen.

00:02:26: Und zum Glück gibt es aber immer wieder auch Verbindungen, die hergestellt werden.

00:02:29: Denn jetzt insbesondere an den Bundeskanzler, der kann es irgendwie mit Trump.

00:02:33: Man stelle sich an der Stelle Olaf Scholz vor.

00:02:36: Das wäre wahrscheinlich auch für viele Deutsche eine etwas untügliche Vorstellung.

00:02:40: Es gibt auch andere, die mit Trump können.

00:02:41: Framiloni, der NATO-Generalseke, der ist sehr gut.

00:02:44: Und klar, wir können das in alles gefallen lassen.

00:02:47: Und deswegen braucht es auch Widerspruch.

00:02:49: Und klar ist auch zum Beispiel die Sache mit der Bundeswehr.

00:02:52: Und Afghanistan war völlig unpassend und deplatziert.

00:02:56: Das ist auch wichtig dazu widersprechen, den wir haben.

00:02:59: Kann in Bayern zum Beispiel auch Soldaten verloren, im Einsatz in Afghanistan.

00:03:03: Das war daneben.

00:03:04: Das kann man auch sagen.

00:03:05: Aber man muss natürlich die Konsequenz bedenken.

00:03:08: Man stellt es sich mal vor, beispielsweise, wie manch ja hier fordert, wir schalten alle digitalen Geräte ab, die die Amerikaner haben.

00:03:14: Kein Oracle, kein Microsoft, kein Apple.

00:03:17: Man lebt dann vorbei.

00:03:19: Wäre es zumindest mit sehr viel Rauchzeichen trommeln, aber nicht mehr mit dieser Wirtschaftsmöglichkeit.

00:03:24: Also das heißt, einfach realistisch damit umgehen.

00:03:27: Fakt ist natürlich, dass die Amerikaner heute anders sind als früher, aber es pleiten trotzdem Kontakte und trotzdem Möglichkeiten.

00:03:33: Und es ist zwingend in unserem Interesse, mit den Amerikanern in engem Kontakt zu bleiben.

00:03:38: Können Sie Donald Trump etwas abgewinnen?

00:03:40: Ich tue mich sehr schwer mit Stil, Umgang und allem anderen.

00:03:43: Fakt ist auf jeden Fall, manches setzt dadurch.

00:03:46: Manches setzt dadurch.

00:03:48: Wenn wir mal ehrlich sind, zum Beispiel im Nahen Osten hat er was bewegt.

00:03:51: Das muss man einfach sehen.

00:03:52: Schade ist, dass man dann die Dinge, die dann positiv sind, wieder kaputt macht, mit anderen relativ skurrilen Forderungen.

00:03:59: Ich glaube, dass der Großteil im Verständnis daran liegt, dass es dem amerikanischen Präsidenten wenig um die Welt als viel mehr um die USA selber geht.

00:04:06: Und in dem Moment, wo man in den USA selber sich Dinge verändern, plötzlich zieht man zurück.

00:04:11: Ich glaube nicht, dass Grönland deswegen am Ende so ausgegangen ist, wie es ausgegangen ist, die Debatte, weil Europa so stark war.

00:04:19: Es war gut, dass Europa Einig war.

00:04:22: Aber am Ende lag es daran, dass die Amerikaner selber nicht wollten, dass die Belastungen mit der amerikanischen Ausweisungsimmigrationsbehörde zu übertrieben war.

00:04:32: Die Börsenreaktion.

00:04:33: Und dass mittlerweile sogar eigene Republikaner das erste Mal aufmucken gegen den Präsidenten.

00:04:37: Das hat am Ende zu der Lösung geführt.

00:04:39: Und deswegen... glaube ich einfach, einen klugen Blick auf die Welt zu haben, sich dann jetzt selber zu täuschen.

00:04:45: Das wäre schon mal ein guter Anfang für uns Europäer.

00:04:47: Sie haben

00:04:47: die vielen in Muskeln Europas angesprochen, bevor wir zu dem wirtschaftlichen Thematikum, die ja als Basis eigentlich für augeopolitische Stärke zwingend ist, welche Länder sind die Länder, die Sie in Europa, in der Koalition, der Willigen oder in einem Kern Europa jetzt sehen?

00:05:04: Also ich glaube, dass es nicht optimal ist, wenn wir von vornherein Anfang in Europa zu

00:05:08: teilen.

00:05:09: Was ist die Realität?

00:05:11: Ja oder nein?

00:05:12: Ja ist es, dass es einige Länder gibt, die vorangehen müssen.

00:05:14: Es war aber schon immer so.

00:05:16: Und auch vorangehen können.

00:05:17: Deswegen bleibt auch Frankreich zwingend unser Partner.

00:05:20: Ohne Frankreich wird es nicht gehen.

00:05:21: Und die große Herausforderung ist, dass Frankreich derzeit völlig gelähmt ist.

00:05:25: Weil im Parlament nicht mal eine Mehrheit bleibt.

00:05:26: Eine

00:05:26: Allhandlung.

00:05:27: Kann sein.

00:05:28: Und dann wissen wir nicht, was rauskommt.

00:05:29: Und wer das Kommando über die französische Atom macht, der letztlich dann hat.

00:05:33: Wir brauchen mit Polen ein enges Verhältnis, mit Italien ist es gut, dass es eine neue starke Achse geben kann, neue starke Verbindung geben kann.

00:05:40: Aber wir brauchen letztlich alle Partner.

00:05:42: Und das Deutschland heute voran geht es gut.

00:05:44: Mein Problem ist nicht die europäischen Länder.

00:05:47: Meine Sorge ist die Europäische Kommission, Europäisches Parlament.

00:05:51: Denn dort sind, wie bei Merkursur, die eigentlichen Blockade.

00:05:54: Dort sind, wenn Sie an das Verbrenner ausdenken, wenn Sie an Bürokratie denken, die eigentlichen Probleme, die national starten.

00:06:02: Der Europäische Rat kommt häufig schneller zu Ergebnissen, als es diese Mischung aus Kommission und Parlament gibt.

00:06:08: Und deswegen muss eher darüber nachgedacht werden, wie bei dort Reformen ansetzt, dort besser wird, als jetzt unter einzelnen Staaten was zu machen.

00:06:15: Aber ganz

00:06:15: kurz ist sie nur ganz kurz zum Verbrenner aus.

00:06:17: Es ist nicht die Wahrheit, dass sie eigentlich in Europa mit siebzehn europäischen konservativen Staats- und Regierungschefs das hätten durchsetzen können, aber sich selbst ihren Bundesregierung gar nicht einig waren, wie weit sie wirklich gehen wollen beim Verbrenner aus.

00:06:28: Kleiner Einspruch.

00:06:29: Die einzige Initiativrecht auf europäischer Ebene hat die Kommission.

00:06:34: Weder das Parlament noch der Rat selbst.

00:06:35: Also die sind dann im Rahmen eines Verfahrens beteiligt.

00:06:39: Sie können stoppen, was die Kommission macht oder abmildern.

00:06:42: Aber die Initiative legt da und durch den alten Beschluss also aus für den Verbrenner, der kam, das damals beschlossen worden.

00:06:48: Ich habe jetzt ein halbes Jahr dran hingearbeitet und man konnte sogar mal im Fernsehen sehen, wie leidenschaftlich ich diskutiert habe, während an einem Koalitionsausschuss wurde da mal aufgezeichnet.

00:06:57: War das

00:06:57: das Thema für Brenner?

00:06:58: Das war das Thema für Brenner.

00:06:59: Ich konnte aber die SPD dann überzeugen, weil ich die Länder überzeugt habe.

00:07:03: Also war ein ziemlich harter Brocken.

00:07:05: Drum bin ich auch so enttäuscht über das, was die Kommission vorgelegt hat, denn was die EU-Kommission vorgelegt hat, klingt ... Wie eine Offenheit ist aber für deutsche Autos eine Katastrophe, denn dort wird zum Beispiel die sogenannte Flottenregulierung gemacht.

00:07:19: Das heißt, die Dienstwegen werden quasi überhaupt nicht ermöglicht, was für Unternehmen wie Audi, Mercedes, BMW, auch VW ein Riesennachteil ist.

00:07:27: Also das ist auch eine antideutsche Lösung.

00:07:29: Deswegen kann aber jetzt sowohl im Rad als im Parlament das noch mal deutlich bereinigt werden.

00:07:33: Aber

00:07:33: wie geht es denn da jetzt heute?

00:07:35: Ich hoffe, dass jetzt der Vorschlag, der von der Kommission ins Verfahren eingebracht wird, vom Parlament und vom Rat massist überarbeitet wird, mit einem tatsächlichen Aus-vom Verbrenner aus für die hoch effizienten Verbrenner.

00:07:46: Bis

00:07:47: wann muss diese Reform der Reform stattfinden?

00:07:50: Das wird

00:07:50: jetzt im letzten halben Jahr stattfinden.

00:07:52: Sie hatten diese Woche einen Koalitionsausschuss.

00:07:54: Ist das Thema dort, wie Europa auf diese neue Weltunordnung reagieren muss oder arbeitet ihr da innenpolitisch ein Thema nach dem anderen

00:08:01: ab?

00:08:02: Jetzt würde ich im Positiven sehen, wir sind multitaskingfähig.

00:08:05: Wir machen alles so aus.

00:08:05: Wir würden

00:08:06: ja keiner glauben, oder?

00:08:07: Doch, das würde mir jeder glauben.

00:08:09: Ich weiß nicht, ob bei allen Koalitionspartnern, aber mir vielleicht doch.

00:08:12: Weil ein CSU-Vorsitzender, der gleichzeitig bayerischer Ministerpräsident ist, muss das sein.

00:08:17: Er muss sowohl vom kleinsten bayerischen Dorf bis zur großen Berliner Bühne die Zusammenhänge... versuchen zu erleuchten und abzuleiten, was zu tun ist.

00:08:26: Ja, natürlich sieht man das europäische.

00:08:28: Allerdings muss man sagen, die Regeln sind schon in Davos vorgeprägt worden, auch mit der Regierungserklärung.

00:08:33: Wir haben jetzt abgeleitet daraus einfach mal die Strategie entwickelt, wie resilient er können werden und da noch Papier zusammengefasst, dass keine Breaking-Use im Detail.

00:08:43: Aber doch mal den Gesamtrahmen setzt.

00:08:44: Stärkung der Wirtschaft, Stärkung der Technik, mehr Freiheit, mehr Leistung, weniger Bürokratie.

00:08:50: Jetzt muss man es nur umsetzen.

00:08:52: Man liest das und denkt sich, was folgt daraus.

00:08:54: Man fängt ja endlich an.

00:08:55: Ja, das haben wir schon gemacht.

00:08:56: Wenn Sie das letzte halbe Jahr sehen, ist eine Menge erreicht worden.

00:09:00: Klammer auf Problem ist.

00:09:01: Denn das ist steuerlich in was getan worden.

00:09:04: Das ist weniger Bürokratie.

00:09:05: Das große Investitionsprogramm, Verteidigung wird gestärkt.

00:09:08: Durch allein die Zölle der USA.

00:09:11: je Mitte des Jahres beschlossen wurden, hat sich ein großer Teil von der Wirtschaft die Lage verschlechtert.

00:09:16: Einfach deswegen, weil zum Beispiel der gesamte Maschinenbau auch Auto und andere dadurch eine höhere Belastung haben.

00:09:21: Übrigens nicht nur wegen der Höhe der Zölle, sondern auch wegen den brutalen Dokumentationspflichten.

00:09:27: Und leider hat Europa noch nicht immer das ganze Thema endgültig gelöst.

00:09:31: Darum sind die Amerikaner auch noch zickig, weil in Brüssel noch nicht alles endgültig beschlossen ist.

00:09:37: Das sind Zeitverzögerungen.

00:09:38: Fakt ist auf jeden Fall, es stehen noch andere Themen an.

00:09:41: Wir brauchen zwingend, auch wenn es dem ein oder anderen in der SPD, in dem linken Teil schwerfällt, wir brauchen dringend ein vorziehender Unternehmenssteuer.

00:09:48: Das wird gar nicht anders gehen, um die steuerliche Belastung zu senken.

00:09:52: Gibt es eine

00:09:52: Bereitschaft im Koalitionsausschuss zu, auf der anderen Seite?

00:09:55: Ich hoffe es, ich hoffe es.

00:09:56: Wir müssen ja mehrere Pakete machen.

00:09:57: Wenn man es

00:09:58: im Paket macht.

00:09:59: Das heißt,

00:09:59: ohne meine Ankunftsfeuer.

00:10:00: Wenn

00:10:00: wir auf keinen Fall die Abschaftssteuer erhöhen, ganz im Gegenteil, werden schwerer Nachläufer für die mittelständische Wirtschaft, ist sie auch von allen Experten nahezu verhauen worden.

00:10:09: Wir müssen uns bei weiter Flexibilität einsetzen.

00:10:11: Die Sozialreform Diskussion steht an.

00:10:13: Aus meiner Sicht länger arbeiten und auch die Krankschreibungsregeln verändern, damit man auch weniger Kranken taggert.

00:10:19: Zum Beispiel.

00:10:20: Aber sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie das durchhalten können, dass es keine Veränderungen bei der Erbschaftssteuer gibt, die zu höheren Belastung bei der Übergabe zum Beispiel eines Betriebs oder höherer Vermögen führen?

00:10:28: Ja.

00:10:29: Egal

00:10:29: wie das Verfassungsgericht urteilt.

00:10:31: Nein, aus dem Verfassungsgericht folgt dann eine Frage, die wir gestalten.

00:10:34: Das Verfassungsgericht ersetzt kein Recht.

00:10:37: Das Verfassungsgericht bewertet all das Recht und wird möglicherweise sagen, das ist okay, die sogenannte Verschonungsgericht oder sie wird sagen, ihr müsst da neu anfangen machen.

00:10:45: Dieser Neuanfang kann übrigens auch dazu führen, dass sie eine Frist setzen, der vielleicht dann gar keine Abschaftssteuer mehr gelten kann, wenn es keine Einung gibt.

00:10:53: Oder, und das ist ja mein zentraler Vorschlag, wir schlagen außer Freibeträgen, die regional für Immobilien sein müssten, weil wir einfach ein Bein oder Teile benachteiligt sind wegen den hohen Preisen und dem Siedlungsdruck, schlagen wir einfach eine Regionalisierung vor.

00:11:06: Ganz einfach.

00:11:07: Dann könnte über den Steuerwettbewerb.

00:11:09: Den haben wir ja zum Beispiel bei Gewerbesteuern auch.

00:11:12: Es führt

00:11:13: dazu, dass manche Städte hoffnungslos überschuldet sind und andere sich die Gewerbe nur so angesiedelt haben, weil sie eben runtergegangen sind.

00:11:21: Die Frage ist, wann ist eine Stadt hoch verschuldet und wann nicht?

00:11:24: Es gibt zwei Möglichkeiten.

00:11:25: Die eine ist, da haben alle Städte zu leiden aufgrund der extrem hochgestiegenen Sozialkosten.

00:11:30: Deswegen muss das gekappt werden.

00:11:32: Eingliederungshilfen, Sozialhilfe, Jugendhilfe, das sind enorme Kosten entstanden.

00:11:37: Deswegen stand die Kommune des Muses weg.

00:11:38: Das ist der eine Teil.

00:11:39: Und der zweite, weil man nicht wirtschaftsfreundlich war.

00:11:42: Jetzt sind wir mal ehrlich, wird es nichts über Berlin sehr Negatives sagen.

00:11:45: Aber ich höre täglich, dass Leute sagen, ich gehe lieber aus Berlin wieder weg, zum Beispiel zurück nach Bayern.

00:11:50: Selbst Schauspieler und Künstler sagen, da ist es ihnen sicher.

00:11:53: Aber lieber

00:11:54: wieder, manches ist auch geografisch und historisch.

00:11:56: Unverschuldet.

00:11:57: Passiert Sie, wenn es war auch mal in Berlin, ist nach München gegangen.

00:12:00: Sie wollen doch jetzt... Ich will sagen...

00:12:01: Ich will sagen...

00:12:04: Ich fange ganz früh an.

00:12:05: Dann würde

00:12:05: ich Ihnen sagen... Ein Punkt

00:12:06: ist ja nur, Dortmund oder Schalke kann nichts dafür, dass sie kein BMW oder Audi haben.

00:12:09: Aber die hatten noch ganz andere Möglichkeiten.

00:12:12: Schauen Sie in der Freistaat Bayern, war bis zu neunzigundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundundund.

00:12:39: Danke noch mal fürs Geld, Herr Söder.

00:12:40: Als Berliner Bürger, haben Sie das Gefühl, dass dieses Geld effektiv eingesetzt wird in Berlin?

00:12:45: Nein, aber es ist mal besser, mal schlechter, wie wahrscheinlich in jedem anderen Land.

00:12:48: Herr Söder, die Frage ist...

00:12:49: Das Nein steht da.

00:12:51: Ausrufezeichen.

00:12:52: Herr Söder, die Frage ist doch, seitdem ich sie politisch beobachte, mahnen sie die Reform des Länderfinanzausgleich an.

00:12:57: Also das ist schon wirklich jetzt mehr als zwanzig Jahre.

00:12:59: Und trotzdem passiert es ja nicht.

00:13:00: Es ist die Frage, ob man sich nicht manchmal auf andere Themengebiete, auf andere steuerpolitische Vorschläge konzentrieren muss, weil alle anderen Bundesländer ja nicht das wollen, was sie wollen, außer Baden-Württemberg.

00:13:10: Also erstens einmal, es hat das letzte Mal schon eine Debatte gegeben, Mitte der zehn Jahre.

00:13:16: Und dann hat man sich darauf geeinigt, okay, das wird reduziert, die Fingern werden etwas verändert.

00:13:21: Und es wird auch ein Kündigungsrecht vereinbart, wenn das Ganze nicht funktioniert.

00:13:25: Das Ergebnis ist, dass leider die Spirale weiter auseinandergerrennt ist.

00:13:29: Es zeigt sich immer mehr, dass die Zwergstaaten in Deutschland nicht in der Lage sind, ökonomisch stärker zu werden.

00:13:35: Dort werden Verwaltungen größer und Investitionen weniger, obwohl häufig staatliche Subventionen sind.

00:13:41: Also die staatliche Subvention durch Bayern und den Bund führt nicht dazu, dass in manchen Ländern was vorangeht.

00:13:47: Also brauchst du Reformen.

00:13:48: Wir klagen jetzt gerade dagegen.

00:13:50: Wir fordern auch und hoffen sehr, dass uns die Freunde aus Baden-Württemberg und Hessen am Ende in der Klage beitreten.

00:13:55: Und, dreißig spätestens, gibt es die Kernfrage, wie sieht es dann aus mit der Kündigung des jetzt geltenden Länderfinanzausgleichs?

00:14:05: Wenn drei Länder kündigen, ist der Länderfinanzausgleich Geschichte.

00:14:08: Muss neu verhandelt werden.

00:14:09: Und wie

00:14:09: sind die Gespräche mit Baden-Württemberg und Hessen?

00:14:11: Ja, was können Sie sich vorstellen, wenn die alle auch nur zahlen müssen und die andere Kinder das Geld?

00:14:15: Hessen?

00:14:15: Knapp geben.

00:14:16: Muss möglicherweise

00:14:17: Schulden aufnehmen und den Länderfinanz ausgleich für alle zu bezahlen.

00:14:20: Keine Freude.

00:14:22: Ich denke politisch, was können Sie?

00:14:24: Sie sind ein harter Hund, Herr Söder.

00:14:25: Und ich habe das Gefühl, in dieser Koalition ist die CSU jetzt nicht unter die Räder gekommen, weil die politischen Forderungen in dieser Koalition im Bild

00:14:31: noch zu wenig.

00:14:31: Aber wir arbeiten dann, das ist besser.

00:14:33: Wo bietet eigentlich Markus Söder der gegnerischen Seite an?

00:14:36: auch mal eigene, frühere Überzeugungen, einen Schritt zurückzufahren, um eine Koalitionskompromiss zu ermöglichen, zum Beispiel bei der Steuerpolitik.

00:14:44: Nun, wir haben eine Reihe von Kompromissen ermöglicht, deswegen spricht die SPD auch nicht schlecht über die CSU.

00:14:49: Und interessanterweise ist es so, dass alle Positionen, die man der CSU so ein bisschen hinhalten wollte, das Wahlgeschenke am Ende einstimmig geschlossen wurden.

00:14:58: Ich denke an den Bundesrat kurz vorweihnacht, das ist

00:15:00: ja auch nicht von Ihnen.

00:15:01: initiiert wurden den anderen Partnern.

00:15:03: Also Gastro, Agrar, Mütterrente, drei große Projekte, sind am Ende im Bundesrat fast einstimmig verabschiedet.

00:15:10: Und nahezu jeder Ministerpräsident, der vom halben Jahr noch etwas skeptisch war, egal welcher Partei, sagt am Ende, Da haben sie schon recht, die Bayern.

00:15:17: Die Mütterrente ist zum Beispiel auch kein Projekt, das nur für Bayern gilt, das gilt ja für ganz Deutschland.

00:15:22: Die haben Millionen Frauen, gerade aus den Siebzigerjahren, quasi unsere Müttergeneration, die gerade im besten sehr kleine Renten haben, weil sie damals sehr stark in der Kindererziehung waren und es keine Kinderbetreuung im Osten gab, denen helfen wir sehr stark.

00:15:36: Also wir sorgen für Gerechtigkeit.

00:15:38: Und sind wir mal bitte ganz ehrlich.

00:15:39: Ich habe das Thema schon öfter.

00:15:40: Die

00:15:40: Änderung der Migration

00:15:42: fällt da rein und sagt, ich jetzt nicht gebraucht.

00:15:44: Ja, weil der Sohn so viel verdient, also ein reicher Mann ist, mit seinen ganzen medialen Geschäften, wo er die Mutter gut unterstützen kann finanziell.

00:15:51: Fakt ist aber zum Beispiel auch bei der Migration.

00:15:54: Fast alles, was wir tun, ist im deutschen Interesse und auch im Interesse der SPD, denn die Kombination.

00:16:00: Weniger illegale Migration, Stärkung gerade auch der Renten bei vielen Älteren und Abschaffungsbürgergeldes ist etwas, was jeder SPD-Wähler gut findet.

00:16:08: Deswegen übrigens ist die AfD in Deutschland fast überall die Arbeitnehmerpartei Nummer eins, nur nicht in Bayern, da ist es die CSU.

00:16:16: Weil wir nämlich genau in diese Arbeit nehmen.

00:16:17: Und

00:16:17: die freien Welle.

00:16:18: Bei Arbeitnehmern sind wir ganz klar vorne dran, bei Arbeitnehmern.

00:16:21: Und es ist auch ganz klar, weil ich da mich auch selber dafür einsetze, dass gerade eine fleißige Facharbeiter, Handwerker, das die bei uns in der Heimat finden.

00:16:29: Sehr

00:16:29: gutes Thema.

00:16:29: Wann senkt der Arbeiterführer Marco Söder denn endlich mal in Berlin in der Koalition für die breite Mitte die Steuer?

00:16:37: steht im Koalitionsvertrag, könnte ja irgendwann auch mal ein Konzept vorgelegt werden.

00:16:40: Ja, die Einkommenssteuersenkung ist das zentrale Ziel dieser Koalition.

00:16:44: Warum?

00:16:44: Weil Unternehmensteuer, Körperschaftsteuer nur für bestimmte Industriebereiche dürfen.

00:16:48: Genau.

00:16:48: Nicht für die anderen.

00:16:49: Wir haben jetzt im letzten Jahr mit der Senkung... Warum machen Sie da nicht

00:16:51: genau so Druck wie bei der Mütterhente und bei der Gastungssteuer?

00:16:52: Haben wir zum Beispiel gemacht, bei Netzentgelgen, teilweise der Stromsteuer, das muss noch stärker gemacht werden.

00:16:58: Und die Einkommenssteuer ist das nächste große Projekt.

00:17:00: Was heißt das?

00:17:01: Sondern Sie sind sonst viel härter in Zeitvorgaben und Erwartungen.

00:17:05: Sie sind der erste.

00:17:06: Berliner Journalist, der mir vorwürft, ich sei nicht konsequent.

00:17:10: Ja,

00:17:10: deswegen frage ich, wann kommt das?

00:17:11: Ich freue mich sehr, vielleicht können Sie das bei Ihren Kolleginnen und Kollegen, der anderen Medienhäuser... Sie sind viel

00:17:15: zu weich heute, Söder, wann kommt dieser Einkommensteuerreform?

00:17:17: Und was ist das Ziel?

00:17:19: Ich bin nicht weich, ich bin umsichtig.

00:17:21: Und deswegen wird eins nach dem anderen gemacht.

00:17:24: Und Einkommensteuer, wir müssen halt, sagen wir die Wirtschaft noch ein bisschen stärker voranbringen, die Priorität...

00:17:28: Ja, aber es ist ja eine Wirtschaftsmaßnahme auch, da sind die in der Sonne all geführte... Die Priorität

00:17:32: liegt jetzt darin Stück für Stück, wenn das jetzt hoffentlich klappt.

00:17:36: Industriestrompreis, Stromkommunikation und hoffentlich bald Stromsteuer für alle.

00:17:40: Dass wir die Energiekosten senken, jetzt Entgelte ist schon auf den Weg gebracht, damit die Wirtschaft noch stärker angekobbelt wird, dass noch mehr Möglichkeiten sind, eine breite Einkommenssteuer zu fahren.

00:17:48: Übrigens noch wichtiger ist die Abschaffung des Solis.

00:17:52: Die Abschaffung des Solis ist für mich ein zwingendes Thema, das wir bald angehen.

00:17:56: Und wären Sie bereit an irgendeiner Stelle oben bei der reichen Steuer, bei der Einkommenssteuer, den Spitzensteuer setzen, auch

00:18:03: und sei es...

00:18:04: Das ist nie eine Finanzierungsfrage.

00:18:05: für den Rest, aber sei es symbolisch zu sagen, wir müssen auch die starken Schultern noch ein bisschen mehr belasten, damit wir die große breite Senkung in der Mitte hinkriegen.

00:18:13: Ja oder nein?

00:18:14: Die großen starken Schultern sind ja die des Landes jetzt schon tragen.

00:18:18: Es gibt ja ganz viele Leute, die Kockersteuer zahlen in Deutschland.

00:18:20: Es gibt auch viele

00:18:21: vermögende Erben, die keine Steuern zahlen.

00:18:23: Ja, wenn Sie die Abschaftssteuer machen.

00:18:25: Übrigens, da habe ich einen kleinen Einspruch.

00:18:27: Da wird ja von der linken Seite offenkundig neigen Sie jetzt mittlerweile zu der Linkspartei.

00:18:33: Es wirkt so ein bisschen links parteistilig jetzt.

00:18:37: Da heißt es, dass sei Erbschaften sein Leistungslos, das ist ein Quatsch, das ist alles Erworbenes Eigentum.

00:18:42: Und also wir können ja den Deutschen hergehen und Eigentum ein bisschen fragig stellen.

00:18:44: Das sind

00:18:44: von anderen erwirtschaftet worden, nämlich den Eltern.

00:18:47: Eigentum, so.

00:18:48: Im Übrigen.

00:18:49: Es gibt verschiedene Länder, die haben gar keine Erbschaftssteuer.

00:18:51: Wenn wir übrigens die Erbschaftssteuer stehen, nicht, wenn wir Steuern erhöhen.

00:18:53: Ich kann das als ehemalige Finanzministerin sagen.

00:18:56: Steuern erhöhen führt zu weniger Steuereinnahmen auf Dauer, weil es Steuerflucht gibt und es ist in Europa jederzeit möglich.

00:19:03: Die anderen freuen sich wie die Schnitzel, wenn Deutschland die Steuern erhöht.

00:19:07: Es ist für alle Länder um uns herum ein Geschenk.

00:19:09: So doof können wir doch nicht ernsthaft sein.

00:19:10: Die

00:19:10: Österreicher würden sich natürlich freuen, aber trotzdem glaube ich, gibt es da auch Ungerechtigkeiten und Unwuchten, wie zum Beispiel die Vermögensbeschonung.

00:19:18: Prüfung, da muss man an.

00:19:20: Wenn Sie diesen Teil wegtun, ist es ja nur für Betriebliches Vermögen.

00:19:24: Nichts für Privates.

00:19:25: Sie zahlen Erbschaftsschäufer Privates, aber nicht fürs Betriebliche.

00:19:28: Wenn Sie das machen, unzählige Institute und Wissenschaftler haben nachgewiesen, wenn Sie das machen, führt es dazu, dass große Teile der Wirtschaft ihr Vermögen in Betrieb rausziehen müssen, verkaufen müssen und damit sind die Betriebe kaputt.

00:19:42: Aus Ende.

00:19:43: Das gibt dann wirklich eine Insolvenzwelle oder eine totale Abwandlungswelle.

00:19:47: Beides ist ökonomischer Schass.

00:19:49: Ja, es gibt schon auch Ökonomen, die sagen, dass dieser Tatbestand tatsächlich eine Unwucht im System ist.

00:19:54: Aber wir müssen gar nicht...

00:19:55: Welcher denn?

00:19:56: Auch zum Beispiel Michael Hüter, auch Clemens Fuß sieht die Vermögensschonungsbedarfsprüfung kritisch.

00:20:01: Na klar, der sitzt in der Talkshow, Clemens Fuß, das ist ihr Münchner, super Ökonom, und sagt, da müssen

00:20:06: wir... Ich habe leider keinen eigenen Ökonom, ich habe nur einen... Muss eigentlich

00:20:08: ihr wirtschaftlicher Beirat überhaupt,

00:20:10: genau.

00:20:10: Haben Sie sowas aus bayerischer Bündnis

00:20:12: gehabt?

00:20:12: Ja, wir haben viele, weil wir auch die erfolgreichste Wirtschaft haben.

00:20:16: Ich war bei der Einkommensteuerreform wirklich.

00:20:17: Sind Sie nicht der Meinung, die Breite mit, wenn die entlastet wird?

00:20:20: Das haben Sie als Finanzminister damals alles gefordert, kalte Progression abschaffen, Rechtsverschiebung, damit man nicht so schnell in den Spitzensteuersatz kommt, dass man dann irgendwas... Oben machen muss, selbst wenn bei der Absturzsteuer nichts passiert, Vermögensteuer nie eingeführt wird.

00:20:32: Aber was würden Sie denn dann oben machen?

00:20:34: Naja,

00:20:34: das zum Beispiel, was die CDU diskutiert hat, Ihre Schwesterpartei letztes Jahr im Grundsatzprogramm, dass man dann bei einem reichen Steuersatz ein Prozent oder zwei Prozent, wo die nach oben geht.

00:20:41: Ich glaube nicht, dass Steuern eben in Ziele versiert haben.

00:20:43: Ich krieg Sie da zu keiner weiteren...

00:20:46: Nein, da bin ich nicht flexibilisiert.

00:20:47: Ja, ja, ich sehe das schon.

00:20:49: Okay, und die Geschichten, die Sie eben angesprochen haben, Industriestrompreis, wirtschaftliche Entlassung, was ich mich frage, warum habt ihr diese Woche im Koalitionsausschuss nicht... Diese wirtschaftspolitischen Maßnahmen beschlossen, kann es sein, dass es eine Zurückhaltung vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Bayern wird mehr geben und ihr deswegen jetzt auch in diesem Koalitionsausschuss nicht noch, sagen wir mal, auch an Sozialstaatsreformen angehen wollten?

00:21:11: Ganz ehrlich?

00:21:12: Also bei mir ist die Bereitschaft zu schnellen Reformen sehr hoch, obwohl wir auch in der Kommunalwahl in Bayern haben.

00:21:18: Ich habe schon während der Klausurteilung Seeon deutlich gemacht, dass ich für Weniger Krankschreibung und längeres Arbeiten bin.

00:21:26: Also ich stehe da auch so zu, weil ich glaube, wer Angst hat, für Reformen verhaut zu werden, der muss auch Angst haben, dass er verhauen wird, wenn er keine Reformen macht.

00:21:34: Weil die Bürger sprühen das schon, dass unser Land im Änderungsmodus ist.

00:21:38: Und zum Beispiel eine Stunde länger Arbeit in der Woche ist er lächerlich.

00:21:42: Das wird auch jeder schaffen.

00:21:43: Oder sind wir auch ehrlich.

00:21:45: Mit der Krankschreibung gibt es Experten, die sagen, das ist nicht nachgewiesen, dass die wegen der telefonischen Höhe ist.

00:21:50: Bei einem allgemeinen Lebensverstand an Brückentagen hat man eine höhere Krankschreibung.

00:21:54: Es lädt doch gerade zu ein, den Arzt anzurufen.

00:21:58: Es gibt sogar einzelne Ärzte, die bieten an Arztpraxen am Medien.

00:22:02: Ähnliche Podcasts, wie dieser hoch ehrenwerte, haben es aufgedeckt, dass manche Praxen anbieten, eine schnelle Krankschreibung zu machen.

00:22:10: Leute, das ist doch so ganz einfach.

00:22:12: Sie

00:22:12: könnten auch noch einfach den Karenztag einführen.

00:22:15: Bin ich dafür?

00:22:16: Weil der eine oder andere Montag oder Freitag kann.

00:22:18: Ja,

00:22:18: bin ich dafür.

00:22:19: Ich bin von Karenztag.

00:22:20: Herr Söder, letzte Frage.

00:22:22: Jens Spahn wird diskutiert, ob der Mann noch der richtige Fraktionsvorsitzende, Sie als von außen.

00:22:28: Immerhin ja auch mit vielen Censurabgauren im Bundestag vertreten.

00:22:31: Ist er der Richtige?

00:22:31: Ich

00:22:31: habe dann eine relativ große Möglichkeit, den Fraktionsvorsitzenden können nur von den beiden Parteifürzen laut Satz und Volk-Slaumern und ich werde ihn hier ins Spanier vorschlagen.

00:22:40: Vielen Dank, Herr

00:22:41: Söder.