Kommt die Energiepreisbremse?

00:00:02:

00:00:10: Die Weltwirtschaft zittert vor dem weitersteigenden Ölpreis.

00:00:13: Gerade entspannt sich die Lage zwar ein bisschen, aber niemand weiß was die nächsten Tage mit sich bringen.

00:00:20: Die Unsicherheit das ist bekanntermaßen Gift für die Wirtschaft und so jedenfalls wird es mit dem Wirtschaftswachstum schwierig.

00:00:26: deswegen will die Bundesregierung heute Maßnahmen ergreifen in ihrer Kabinettssitzung.

00:00:31: wir verraten ihnen

00:00:32: etwas Helene Bubrowski in Bestform.

00:00:35: Endlich hat sie mit ihrem Heilfasten aufgehört, freuen Sie sich ja auf einen dynamischen Podcast und wir reden über ein wichtiges Thema!

00:00:42: Die neue soziale Frage ist das Wohnen.

00:00:44: kaum einer findet bezahlbaren Wohnraum in diesem Land.

00:00:47: aber ist die Mietpreisbremse da wirklich?

00:00:50: Die richtige Idee?

00:00:51: bringt überhaupt irgendeine neue Wohnung?

00:00:53: Was Justizministerin Stefanie Hubeich von der SPD-Plan, das fragt sie unserer Kollege Okan Bellicky.

00:00:58: Die Grünen

00:00:58: könnten sich doch so freuen und viele freuen sich natürlich auch – und trotzdem gibt es Anzeichen einer Identitätskrise!

00:01:05: Denn Cem Özdemir hat in Baden-Württemberg mit Themen gewonnen die man im Berliner Landesverband niemandem vermitteln könnte.

00:01:11: Haben wir nun eigentlich sechzehn unterschiedliche grüne Parteien?

00:01:15: Das wollen wir wissen vom Co-Vorsitzenden der Grünen Felix Warnandschak.

00:01:18: Ein chinesisches Forscher-Team hat die Existenz eines Mythos bestätigt.

00:01:23: Und das freut vor allem Helene besonders.

00:01:25: dazu am Ende dieses Podcast mehr, an diesem Mittwoch den elften März!

00:01:29: Weil ich dicke Klunker so richtig gerne mag, genau so... Nichts

00:01:33: verraten!

00:01:43: Well tonight the price of

00:01:44: oil has fallen after topping

00:01:46: one hundred dollars a barrel earlier today as military operations continue in the Middle East.

00:02:02: In nur einer Woche ist der Preis für ein Barrel von knapp Achtzig Dollar auf Hundertzehn gestiegen und ist jetzt wieder auf Neunzig Dollar gefallen.

00:02:23: Es geht hin- und her die Weltwirtschaft in achter

00:02:26: Bahnfahrt,

00:02:27: das ist eine ziemliche Katastrophe denn die Unsicherheit kann die Wirtschaft nun wirklich überhaupt nicht vertragen.

00:02:34: Ja und das Wirtschaftsministerium hat schon modelliert was dass uns alle kosten würde.

00:02:37: wenn der Ölpreis dauerhaft bei über hundert Dollar bleibt könnte das BIP in diesem Jahr Null Komma drei Prozent Punkte kosten.

00:02:46: Sie erinnern sich, Null Komma neun Prozent soll das BIP ohnehin nur wachsen.

00:02:50: Null Komma drei Prozent Punkte davon sind nur wegen glücklich liegender Feiertage.

00:02:55: also man ist dann quasi wieder bei der Stagnation wenn das so weitergeht.

00:02:58: Das ist natürlich ein Problem für die Bundesregierung, die jetzt endlich Reformen ergreifen wollte.

00:03:04: Die Versprochen hat, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und da haben ja einige schon vor der Wahl gesagt man darf in dieser Hinsicht nicht so viel versprechen denn jedenfalls in einer marktwirtschaftlichen System hängt das Wohl-und-Wee nicht allein von den innerstaatlichen Maßnahmen ab Die hat halt massive Auswirkungen auch auf Deutschland.

00:03:29: Ja, und die Bundesregierung ist natürlich auch im Wahlkampfmodus.

00:03:31: in zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz gewählt Und die Energiepreise sind ein Thema für den kleinen Bäcker Handwerksmeister genauso wie die großen Spediteur.

00:03:40: Deswegen wird da irgendwas passieren Da bin ich mir ziemlich sicher und die Parteien diskutieren schon In dieser Woche.

00:03:45: in den Gremiensitzung gab es die ersten Vorschläge.

00:03:47: Helene Darüber müssen wir mal diskutieren.

00:03:49: der gute alte Ampeltankrabatt kommt wieder in die Diskussion.

00:03:53: Mironika Grimm, die Wirtschaftsweise sagt schon das bringt gar nichts denn trifft natürlich auch viele diese eigentlich nicht benötigen und er sorgt dafür dass die Preissignale nicht mehr funktionieren.

00:04:03: man subventioniert dann die künstlich hoch gehaltenen preise hoch und damit gibt man natürlich keinerlei anreize eigentlich auch wegzukommen vom Sprit.

00:04:12: Ja, wir erinnern uns an einen saarländischen Ministerpräsidenten der mit einem Video noch kurz vor der Wahl gesagt hat.

00:04:19: Wir müssen etwas tun gegen diese hohen Spritpreise und sich vor eine Tankstelle gestellt hatte, sagen wir mal kommunikativ eine eher missratene Aktion.

00:04:29: aber damals hätte man gedacht Tankrabatt ist die Lösung und haben dann festgestellt ja das Geld landet bei den großen Energieunternehmen bei den Ölkonzernen und wird eben nicht weitergegeben, deswegen will keiner in der Bundesregierung ernsthaft in diese Richtung weiter denken.

00:04:46: Zumal die Unternehmen natürlich dann immer noch schnell die Preise so hochsetzen wie sie die subventionierten Dämpfungsmaßnahmen wieder runter regulieren, sodass am Ende schon ein guter Ertrag bei übrig bleibt.

00:04:57: Es ist immer schwierig im Nachhinein den Markt dazu korrigieren, du musst natürlich über das Kartellamt gehen.

00:05:02: Das hat ja Katharina Reiche hier bei uns schon vorgeschlagen.

00:05:05: da gibt es Maasdom.

00:05:06: die hat übrigens auch ein gewisser Robert Habeck vor zwei drei Jahren ausgeweitet.

00:05:10: also die Behörden können schon preisabsprachen sich genau anschauen und Lars Klingbeil hat jetzt einen Vorschlag gemacht zunächst in einer internen Sitzung wie wir gehört haben nämlich zumindest die Tagesausschläge an den Tankstellen zu verbieten indem die nur einmal am Tag Preise wechseln dürfen.

00:05:26: Und das könnte man den Tankstellenbetreibern aufoktorieren, das wäre angeblich eine Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium und in Österreich gibt's da schon?

00:05:33: Es ist alles jedenfalls sehr undurchsichtig mit diesen Spritpreisen.

00:05:37: Niemand kann es so richtig vorhersagen.

00:05:38: Erfahrungsgemäß steigen vor Ostern die SpritPreise auch noch mal.

00:05:43: Das alles spricht doch eindeutig für eine Ausweitung der Elektromobilität.

00:05:47: neulich sagte mir ein Hersteller von E-Autos Jeder, der mal E-Auto gefahren ist will danach kein Benziner mehr fahren.

00:05:55: Ja ich bin ja weiterhin auf der Suche nach einem guten E-auto und muss sagen man könnte auch ganz anders argumentieren.

00:06:01: und weg von der Logik des Marktes.

00:06:05: Abgaben und Gebühren, denn siebenvierzig Cent pro Liter Diesel sind Energie- oder Stromsteuer.

00:06:11: Fünfundsechzig Cent pro Liter sind übrigens beim Benzin-Energie- oder Stromsteuer.

00:06:15: also man kann natürlich mal an die Abgaben ran, die übrigens im europäischen Vergleich bei uns hier pro Liter sprit deutlich höher sind und wenn man da dauerhaft runtergehen könnte würde das natürlich auch den Energiepreis und dem Benzinpreis absenken.

00:06:29: Der Bundeskanzler mahnt erst mal zur Ruhe, jedenfalls so heißt es aus internen Sitzungen.

00:06:36: Er möchte im Prinzip nichts machen er ist eben doch ein Marktliberaler, er möchte nicht eingreifen in das Spiel der Kräfte ist der Meinung dass man das jetzt erstmal aushalten müsste und natürlich hatte auch Druck von konservativer Seite.

00:06:51: Es gibt immer in der CDU viele die sowieso schon finden dass Deutschland viel zu viel Geld ausgibt Und jetzt zwei Wochen vor den Wahlen.

00:06:58: Ja, es ist für Friedrich Merz auch eine schwierige Situation weil er natürlich einerseits sagen wir mal das Volk da hat die Verbraucher die sich über die hohen Preise beschweren und andererseits seine eigene Partei die sagt bitte jetzt nicht noch einfach wahllos mehr Geld ausgeben.

00:07:11: Er hatte ja gestern schon gesagt Die Schuldenbremse wird jetzt nicht weiter aufgeweicht und damit natürlich auch die SPD erst mal dypiert.

00:07:19: Und auch die Befragung in Baden-Württemberg hat ja ergeben, dass viele baden-württenberger wahrscheinlich alles schwäbische Hausfrauen und Hausmänner der Meinung sind die Bundesregierung gibt sowieso viel zu viel Geld aus.

00:07:29: also diese Reform der Schulden Bremse die hat eben in Deutschland auch nicht nur Freunde.

00:07:34: was allerdings bei den konservativen?

00:07:35: immer geht es sich ein bisschen mit dem umwelt Politikern anzulegen und den Klimafreunden.

00:07:40: Der CO-Preis kommt ins Visier, sowohl Jens Spahn als auch Michael Kretschmer haben vorgeschlagen dass man ihn doch vorüber gehen aussetzen könnte.

00:07:48: auch die SPD hat durchaus Sympathien dafür die zumindest die Steigerung auszusetzen.

00:07:53: allerdings ist das nun gerade das marktwirtschaftlichste Instrument um Ja, Unternehmen und Verbraucher mehr in Richtung fossilfreie Energien zu lenken.

00:08:02: Trotzdem prognose Helene da wird was am Ende passieren so dass insgesamt die Belastungen durch den CO-Preis für die Unternehmen und die Verbrauchersinkt.

00:08:12: Weiten wir den Winkel noch etwas Michael und schauen auf die globale Situation.

00:08:16: Auch die Amerikaner sind unter Druck wegen des hohen Ölpreises.

00:08:19: Und was fällt Donald Trump ein?

00:08:22: Man könnte doch die Sanktionen gegenüber Russland lockern, dann wird auch russisches Öl wieder günstig zur Verfügung stehen.

00:08:30: Gerade haben Trump und Putin miteinander telefoniert.

00:08:33: Zwar hat der russische Regierungspricher Peskov gesagt man habe nicht im Detail über die Sanchzionen oder die Lockerung der Sanktsionen gesprochen.

00:08:41: aber danach hat Trump verkündet das er daran wolle.

00:08:45: hören wir mal kurz rein.

00:08:56: Bei Trump weiß man nie genau, was er macht.

00:08:59: Ob er das jetzt nur anruft?

00:09:00: Ob er damit spielt oder auf Anrufe aus den europäischen Hauptstädten?

00:09:04: Hofft die ihn dann bitten es doch nicht zu tun!

00:09:06: Die Gefahr ist jedenfalls klar Russland könnte der große Profiteur des Iran Kriegs sein.

00:09:19: Verschiedene Bundesregierung haben schon so viel für die Mieter in diesem Land getan und trotzdem bleiben die Mieteise ein Problem Jedenfalls aus Sicht der Mieter- und Mieterschutzverbände, denn sie liegen über dem EU-Schnitt.

00:09:33: Und die Gehaltsgeben des Gehals geben nur für Wohnen aus und der EU-Schritt ist leicht drunter bei einundzwanzig Prozent.

00:09:39: Die Gründe für die hohen Mieten sind vielfältig zu wenig Angebote allerdings vor allem in den Ballungsräumen.

00:09:45: wenn man mal durch Kleinstädte fährt gerade im Osten ist dort vor allem Leerstand.

00:09:51: Bauministerin Verena Huberts soll sich darum kümmern, dass endlich wieder bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

00:09:57: Doch trotz des Bauturbus ist es schwierig und Justizministerin Stefanie Hubig das Hu-und-Hu der Wohnungsbaupolitik.

00:10:05: also Hubig will den rechtlichen Rahmen so legen, dass die Mieter besser vor Wucherpreisen geschützt sind ohne dabei die Firmmieter zu überfordern.

00:10:13: Es ist ein Balanceakt wie das gehen soll das wollte Okan Belegli unser Kollege von Berlin Tabel von der Justizministerin wissen.

00:10:21: Hallo Frau Hubig.

00:10:23: Hallo Herr Billikli!

00:10:24: Das Thema Mietenregulierung ist ja sehr umstritten, es geht um viel Geld.

00:10:27: Ob profite?

00:10:28: Wieviel Lobbydruck spüren Sie da eigentlich?

00:10:30: also dass sie nicht regulieren sollten oder nicht so stark?

00:10:33: Naja bei Mietrecht ist es ja eigentlich so muss man sagen das immer auch viel Politik ist und das kenne ich aus der Vergangenheit und deshalb erstaunt mich das auch nicht.

00:10:43: Es geht halt um ganz zentrale Punkte.

00:10:46: Wir wollen den Mieterschutz stärken, wir wollen das Mieterin und Mieter wieder ihre Wohnung bezahlen

00:10:50: können.".

00:10:51: Und es ist natürlich so dass manche Vermieter oder Vermietterinnen dann das Gefühl haben sie können nicht mehr das tun was sie eigentlich mal tun wollten.

00:10:58: Mir ist aber ganz wichtig bei einem, dass wir einen guten Ausgleich zwischen beiden Interessen hinbekommen, aber der Mieterschutz steht natürlich ganz oben.

00:11:05: Aber wie kriegt man's konkret hin?

00:11:07: Weil die ein sagen jetzt is zu strengend entwurf, die anderen sagen ist zu wenig.

00:11:11: Wie wollen Sie da?

00:11:12: die Balance waren am Ende

00:11:14: Aber genau das ist die Balance.

00:11:15: Das ist der Kompromiss zwischen beiden Interessen.

00:11:18: Wir haben, finde ich schon sehr ambitionierte Regelungen in dem Gesetzentwurf.

00:11:23: Das entspricht dem was wir auch im Koalitionsvertrag vorgesehen haben.

00:11:32: Regeln damit einfach transparent wird, was für die Beblierung ausgegeben wird und was die Wohnung an sich kostet.

00:11:38: Und da kann man dann eben auch wenn es eine Mietpreisbremse gibt das gut vergleichen ob das ein angemessener Miet preis ist.

00:11:45: wir wollen bei den Kurzzeitmitverträgen wo wir sehen dass es immer immer immer mehr gibt dafür sorgen dass damit nicht die MietPreisbrenn so umgangen werden kann und bei den Index mieten.

00:11:56: das ist der Punkt Angriffskrieg auf die Ukraine und die steigenden Heizungskosten in der Vergangenheit als Beispiel genommen haben, wo wir gesehen haben dass einfach der Index immer stärker hochgeht.

00:12:07: Und die Leute sich dann ihre Wohnung und die Nebenkosten nicht mehr leisten können.

00:12:11: auch da wollen wir zu einer Deckelung kommen damit wir eben perspektivischen Deckel von dreieinhalb Prozent haben.

00:12:16: das liegt übrigens weit über dem was bislang durchschnittlich an Anstieg in normalen Jahren im Bereich des Indexes passiert.

00:12:25: Ende zwefünfundzwanzig muss in Berlin eine Vermieterin mehr sechsten zwanzigtausend Euro Bußgeld zahlen wegen Mietwucher und sie sind selbst den Buß Geld bei Verstößen im Mietpreisbremse.

00:12:34: Und für ein Schengars Vorgehen gegen Mietwocher, warum setzen die das nicht einfach um?

00:12:38: Also umsetzen tun das ja immer die Kommunen vor Ort und die Behörden vor Ort.

00:12:42: Das mache ich ja nicht als Bundesministerin, wir haben schon Regelungen.

00:12:45: Wir bekommen aber immer wieder zurückgespiegelt dass diese Regelung in der Praxis schwer anzuwenden sind und das Beispiel das sie gerade aus Berlin genannt haben ist eines wo es funktioniert hat.

00:12:54: wir wissen auch das Frankfurt relativ hinterher ist.

00:12:57: Aber wir hören das gerade beim Mietwucher.

00:12:59: der Nachweis, dass eine Wohnsituation ausgenutzt wird oft schwer ist und deshalb ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass sich eine Kommission genau mit dieser Frage beschäftigt – und das passiert schon.

00:13:10: die Seiten von Vermietern, von Mietern aber eben auch die Wissenschaft beugen sich im Moment darüber und gucken wie können wir einen Wuchertatbestand schaffen, der mich überfordert?

00:13:21: Einerseits die Vermieter, der aber auch wirksam ist da wo wirklich übers Ziel hinausgegangen wird.

00:13:27: Also die Frage ist ja dann bei so einem akuten Problem warum kriegt die Mietrechtskommission Zeit bis Ende des Jahres?

00:13:32: Ich glaube es ist immer wichtig dass man auch allen Beteiligten die Zeit gibt.

00:13:35: Die machen ja nicht nur eine einzige Regelung sondern sie haben verschiedene Aufträge auch wie man die Miedpreisbremse verstöße gegen die Miehpreis Bremse besser sanktionieren kann.

00:13:44: und dann machen wir das ziemlich flott!

00:13:45: Wann

00:13:45: soll das kommen und dann umgesetzt werden?

00:13:47: Naja ich denke mal wir nehmen diesen Jahr die Vorschläge vor dann wären wir das auch dieses Jahr anpacken noch.

00:13:54: Sie haben die Mietpreisbremse erwähnt, da wollten sie selber ursprünglich eigentlich auch dass neuere Wohnungen eben auch einbezogen werden.

00:13:59: Da war die Union dagegen.

00:14:01: jetzt gibt es auch eben aus der Union zu ihrem neuen Mietrechtspaket schon Stimmen, die sagen ist zu streng.

00:14:06: kracht das nicht irgendwann mal bei in der Koalition mit dem Thema weil scheint ja doch da auch fundamental verschiedene Herangehensweisen zu geben.

00:14:13: Ja natürlich haben wir auch hier, ich meine innerhalb der Koalition unterschiedliche Sichtweisen.

00:14:17: Da gibt es die Mieterseite und die Vermieter-Seite und trotzdem wird das da nicht krachen und die Koalition wird darüber auch nichts verbrechen.

00:14:26: Da ist schon viel Zuspruch aber dann gibt es wie bei jedem Gesetzentwurf natürlich auch noch mal Punkte über die man diskutieren muss wo man nochmal drauf gucken muss und genauso machen wir das und dann bekommen wir was ordentliches hin.

00:14:37: Da bin ich ganz überzeugt von

00:14:39: Jetzt gab's ja ein neues Urteil Aus Karlsruhe vom Bundesverfassungsgericht zur Verlängerung der Mietpreisbremse, dass das verfassungsgemäß sei.

00:14:47: Jetzt ist die Frage, man kann dieses Urteil auch so lesen, dass weitergehende Regulierungen auch okay seien?

00:14:53: Ist für meine Frage Sie persönlich, wären sie für ein Mietendeckel oder unter welchen Umständen werden sich für einen bundesweiten Mietendedeckel?

00:14:58: Ich glaube, man muss immer aufpassen, dass man am Ende nicht die Vermieter überfordert und das vermieten muss sich auch noch lohnen für Vermieterinnen und Vermietern.

00:15:09: Und wir brauchen, das darf man nicht vergessen, denn alles was wir machen im Bereich des Mietrechtes ist die eine Seite der Medaille.

00:15:15: aber wir brauchen vor allen Dingen neue Wohnungen und da bin ich meiner Kollegin Verena Huberts dankbar dass sie sich dieses Thema eben auch annimmt.

00:15:21: Wir haben gemeinsam den Gebäude Typ E jetzt schon Eckpunkte verkündet Da kriegen sehr viel positive Rückmeldung Ich war letzte Woche beim Immobilienverband Die sich da auch sehr positiv zu geäußert haben bauen wieder günstiger wird und das dann eben auch schneller und mehr gebaut wird.

00:15:38: Und das glaube ich ist auch nochmal ganz wichtig mit Blick auf Mieten.

00:15:41: Da noch mal die Frage, weil in Berlin eben Ihre Partei auch da mieten deckelmäßig bzw.

00:15:46: diese Richtung gehende Vorschläge macht?

00:15:48: Wie finden Sie die?

00:15:49: also ein Mietendeckel beispielsweise wie auch die Linke vorschlägt?

00:15:52: Gebe das ein Szenario wo sie das persönlich gut finden.

00:15:56: Also natürlich haben auch Mietendeckel Vorteile, sie haben auch Nachteile.

00:16:00: Ich mache die Regelung für ganz Deutschland und ich muss natürlich gucken dass es Regelungen sind die jetzt nicht ein spezielles Problem adressieren sondern die insgesamt in Deutschland gelten und ich finde das trotzdem immer gut wenn auch vor Ort immer noch mal weitergehende Überlegungen sind.

00:16:15: Das ist ein Prozess und wir werden auch mit diesem Gesetzentwurf nicht die letzte Mietrechtsnovelle gemacht haben, als ich hier vor sechsundzwanzig Jahren im Ministerium angefangen habe war ich im Referat Mietrecht.

00:16:25: da haben wir damals auch an der Mieterechtsnivelle gearbeitet.

00:16:27: Als ich hier Staatssekretärin war haben wir die Mietpreisbremse in Gang gesetzt und so werden wir das Miet Recht weiterentwickeln eben nach den Bedürfnissen des Marktes und gleichzeitig auch dafür sorgen dass in Deutschland mehr gebaut wird und vor allem auch günstiger gebaut werden kann.

00:16:42: Noch eine Frage zum Gebäudemodernisierungsgesetz.

00:16:44: Da ist ja auch die Frage gerade, wie der Mieterschutz da aussieht?

00:16:48: Mieter Sollen möchte auch vor allem ihre Partei von überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau von unwirtschaftlichen Heizungen geschützt werden.

00:16:55: Wie soll dieser Mieterschutz konkret aussehen?

00:16:57: Mieterinnen und Mieterkürs dürfen quasi nicht über die Hintertür jetzt extrem mit Nebenkosten belastet werden weil keine guten Heizung eingebaut werden.

00:17:06: wir sind grade dabei diese mieterschutzrechtlichen Regelung zu erarbeiten hier im Haus.

00:17:12: Das werden wir hier in einem ganz, ganz engen Zeitplan.

00:17:15: das Gesetz soll ja nach Vorstellung des Wirtschaftsministeriums schon vor Ostern im Kabinett sein.

00:17:21: Das schaffen wir bis dahin leicht.

00:17:23: ich bin froh dass wir innerhalb der SPD eine klare Haltung haben.

00:17:26: sowohl der Fraktionsvorsitzende Matthias Mirsch auch mein Kollege der Umweltminister Karsten Schneider und auch Ich habe uns sehr dazu geäußert.

00:17:34: Wir müssen da dem Mieterschutz stärken.

00:17:36: Aber was heißt das konkret?

00:17:37: die beiden Gedanken Herren?

00:17:38: Wir haben ja auch gesagt, ohne starken Mieterschutz können die SPD nicht zustimmen.

00:17:41: Deswegen stellt sich schon die Frage was heißt das?

00:17:43: Können Sie ein Beispiel nennen, was da drin sein soll?

00:17:45: Wir sind daran jetzt zu erarbeiten und das wird eben bedeuten dass wir da wo unwirtschaftlicher Heizung eingebaut werden, die dann dazu führen, dass die Heizkosten deutlich höher werden Ich sag mal, das übersteigen was in der Vergangenheit gezahlt worden ist.

00:18:03: Dass wir da entsprechend gucken wie man das mit einer Regel mich auf die Mieter abwälzt.

00:18:09: Vielen Dank Frau Hubich!

00:18:11: Sehr gerne!

00:18:17: Der Ösdemie-Effekt ist das Thema bei den Grünen aber auch im Rest dieser Mitte Republik denn wie schafft man es gegen die eigene Partei so ein Erfolg einzufahren und was macht das mit dieser Partei?

00:18:29: Darüber spricht Helene jetzt mit dem grünen Parteivorsitzenden Felix Banaschak.

00:18:34: Hallo schön, dass Sie bei uns sind Herr Banaschak.

00:18:36: Hallo guten Tag!

00:18:37: Fühlen sie sich eigentlich als Wahlsieger?

00:18:39: Also wenn ich das richtig wahrgenommen habe, ob die Grünen am Sonntag in Baden-Württemberg gewonnen mit dem Östemier und ihm gebührt ein großer Anteil des Erfolgs auch der Löwenanteil.

00:18:51: aber ich hab nochmal nachgeguckt auf den Stimmzettelstand.

00:18:54: tatsächlich Bündnis Neunzig Die Grünen und dann die Leute der Kreuz gemacht und das freut mich als Parteivorsitzender der Grünen.

00:18:59: Nun hat Jam S. du mir gegen die Bundespartei dezidiert Wahlkampf gemacht und Sie stehen auf der Position, jeder Landesverband entscheidet auch für sich teils über die Programmatik aber jedenfalls über die Aufstellung.

00:19:10: Man fragt sich dann haben sie mittlerweile eigentlich sechzehn unterschiedliche Parteien?

00:19:15: oder gibt es noch so etwas wie eine grüne Identität?

00:19:19: Zwei Aspekte das eine ist ja sowie Daniel Günther in Schläfsee-Kolstein, eine andere Politik für die Union macht als Michael Kretschmein Sachsen.

00:19:28: So ist es auch zwischen Berlin und Baden-Württemberg bei uns gut und in Ordnung.

00:19:33: Dremmersten mir hat's geschafft und das ist beeindruckend ganz viel Negativzuschreibung dies in den letzten Jahren wieder über die Grünen gab von sich zu halten und sich davon zu lösen.

00:19:43: er hat das in Teilenden Abgrenzung getan aber er hat auch gesagt der ist grüner.

00:19:47: mein Ziel ist mit der Partei ein neues Bild von den Grünen zu prägen, das genau das aufnimmt was ihm da gelungen ist.

00:19:54: Wie sieht dieses neue Bild aus?

00:19:56: Ich glaube es ist möglich inhaltliche Klarheit eindeutiges grünes Profil ökologischer Ambitionen soziale Gerechtigkeit so zu erzählen, so zu vermitteln dass es nicht als Angriff auf das Leben das man führt verstanden wird sondern als eine Chance zur Mehrfreiheit und Fortschritt.

00:20:14: Was man von JMSD mehr lernen kann Das ist keine Frage des Flügels oder der Region, Menschen auf Augenhöhe zu begegnen.

00:20:22: Eine Sprache zu verwenden die sie nicht abschreckt sondern mitnimmt das ist etwas was hilft.

00:20:26: wenn man eine Geschichte eine Politik des Wandels erzählen will auch anzuerkennen dass wandelt übrigens nicht nur alles super und ein leichter Spaziergang ist sondern Marathon Dass dieser Marathon mit Zumutung verknüpft ist und dass wir einen Industrieland Wandel möchte einen Industriland transformieren möchte dann muss man sehen dass diese Industrie eben nicht nur Grundlage dafür ist das Haus abzubezahlen, sondern auch Identität, Stolz.

00:20:54: Tradition und Zukunft zu verbinden Heimat- und Weltoffenheit glaubt uns insgesamt gut an.

00:21:02: Sie haben gerade auf Daniel Günther rekurriert und insofern die Grünen mit der CDU verglichen.

00:21:06: Nun ist ja die Geschichte nicht ganz die gleiche.

00:21:08: Die CDU ist da eher erprobt in dieser Spannbreite ihrer Partei, die Grünen als programmatische Partei weniger.

00:21:14: Insofern die Frage halten die Grüne das aus?

00:21:17: Halten auch die Baden-Württemberger jetzt einen ganz anderen Wahlkampf aus der in Berlin dann ansteht oder gibt es dann doch irgendwann Unruhe in der Partei?

00:21:28: Wenn man in Berlin Menschen für den Grünen gewinnen will und man sieht dass bei der letzten Bundestagswahl DIE LINKE die stärkste Kraft hier war dann ist es schon klug auch sich zu fragen, was motiviert an den Menschen eventuell wieder von den Linken zu den Grünen zu kommen.

00:21:42: Ich glaube die Geschlossenheit mit der die gesamte Partei den Wahlkampf in Baden-Württemberg jetzt begleitet hat, die hat uns gestärkt und uns geholfen.

00:21:51: Und das hat auch etwas damit zu tun wie wir die Partei führen.

00:21:54: Wir haben uns in die Hand versprochen und wir leben das dass wir die partei aus dem Mitte herausführen Und die Flügel, in die gemeinsame Arbeit integrieren und nicht sozusagen aus den Flügeln heraus dann die Bundespolitik beschreiben.

00:22:06: So wie es früher war?

00:22:08: So wie's früher mal gewesen sein konnte.

00:22:11: Vorsichtig ausgeglichen!

00:22:12: Man wurde mir auch berichtet ja und ich meine so habe ich das mit Mona Neubauer im Nordrhein-Westfalen erfolgreich gemacht und so werde ich jetzt hier weiter machen.

00:22:19: Ja, die Flüge sollen nicht mehr so eine Relevanz haben.

00:22:21: Sagen Sie und gleichzeitig stellen wir fest alle Strahlendenwalsiger der vergangenen Jahre auch die weniger strahlenden Walsiger waren realus.

00:22:28: was denken sie eigentlich als Mitglied des linken Flügels darüber?

00:22:31: fehlt es Ihnen an glänzendem strahlendem Nachwuchs?

00:22:35: Also erstmal glaube ich dass den allermeisten Menschen da draußen relativ egal ist wer auf welches Flügel treffen geht.

00:22:42: aber was Menschen wollen sind Personen und Persönlichkeiten, die glaubwürdig den Eindruck vermitteln erstens dem Amt gewachsen zu sein für das sie sich bewerben.

00:22:50: Und zweitens die ganze Gesellschaft das ganze Land im Blick zu haben.

00:22:54: Das ist aber etwas was ich für mich beispielsweise auch in Anspruch nehme.

00:22:57: Und dass es auch das Politikverständnis gewesen, das beispielsweise Jürgen Trittin hatte und der two-thousandneu mit Renate Greeners, das bis dahin größte beste Wahlergebnis für die Grünen bei einer Bundestagswahl erreicht.

00:23:08: Ich würde uns empfehlen, dass wir bei der Frage wie wir uns aufstellen nicht falschen Kategorien denken, sondern uns überlegen was ist denn das Angebot in der politischen Konstellation, in der wir Politik machen wird.

00:23:21: Wir haben absehbar einen Kampf der Union mit der AfD um Platz eins und es droht dass alles sich dieser Debatte unterordnen muss.

00:23:31: ich glaube dass Menschen einen glaubwürdigen Gegenentwurf dazu brauchen.

00:23:36: schafft die SPD das den zu liefern?

00:23:38: I doubt it.

00:23:39: hat die Linkspartei den Anspruch über ihr eigenes Milieu hinaus gestalten zu sein, deutet sich bislang nicht an.

00:23:46: Ich glaube da ist viel Raum für die Grünen und den füllen wir wenn wir zwei Dinge verbinden, innertliche Klarheit und eine Orientierung an mehr als Interessen in der Gesellschaft.

00:23:53: Vielen Dank für ihre Zeit Herr Bannaschak.

00:23:55: Ich danke Ihnen.

00:24:03: Helene, war noch was?

00:24:04: Michael, wir müssen über die Klunker reden, über Diamanten das härteste Material der Welt.

00:24:09: manche sagen auch das Schönste.

00:24:11: ich finde es ja wie soll ich sagen Ziemlich brotzig.

00:24:16: Aber so ein ganz kleiner Funkeln da am Öhrchen kann schon auch sehr

00:24:19: attraktiv sein?

00:24:20: Ja, am Ohrmage siehst du gerne am Ring finde ich es unter bestimmten Umständen schön.

00:24:24: aber so dicke Diamanten also diese richtigen eins zwei drei Karäter vielleicht bin ja einfach nicht der Typ dafür.

00:24:31: Du hast bestimmt noch eine Nachricht hinter den Klunkern die du mir jetzt vorstellen wolltest oder?

00:24:34: Ich wollte

00:24:35: nicht über meinen Schmuckgeschmack hier in der Tat berichten sondern auf dem Markt der Diamant gibt es eine Neuigkeit und die heißt LONSTER LIGHT Ein wirklich interessantes Wort, ein mythisches Wort und tatsächlich steckt dahinter auch einen sechzig Jahre alter Mythos unter Wissenschaftlern.

00:24:52: Denn dieses Material ist noch härter als ein Diamant Und bisher konnte man nur kleine Fragmente nach Meteoriten einschlägen finden.

00:25:00: Aber ein chinesisches Team hat es nun geschafft, kleine Splitter mit hohem Aufwand nämlich mit Hitze und Druck künstlich herzustellen also härter als an jemand.

00:25:09: und jetzt können Sie sich fragen wofür braucht man das um das an Ringe zu tun?

00:25:12: Nein!

00:25:13: Es ist kommt zum Einsatz zb im

00:25:23: Bergbau.