Verabschiedet sich der Osten von der Demokratie? Mit Jana Hensel

Shownotes

Die Koalition will Tankstellen auf eine Preiserhöhung pro Tag begrenzen – nach österreichischem Vorbild, wo diese Regel seit 2011 gilt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant dafür eine Änderung des Kartellrechts; ob die Maßnahme Preise wirklich senkt, ist unter Experten umstritten. Sepp Müller (CDU), Co-Chef der Koalitions-Taskforce, nennt die Lage „sogar Wucher und nicht nur Abzocke" und pocht darauf, dass das Kartellamt sein „scharfes Schwert" – §32f GWB – endlich einsetzt. [01:27]

Parallel beteiligt sich Deutschland an der IEA-Freigabe strategischer Ölreserven, um den Preisdruck am Weltmarkt zu mildern. Zwölf Tage nach Kriegsbeginn verspricht Trump ein baldiges Ende – Christian-Peter Hanelt, Senior Expert der Bertelsmann Stiftung, sieht nicht, wann und wie die Kämpfe enden. Das Regime in Teheran jedenfalls halte noch zusammen; keine Militäreinheiten seien übergelaufen. Für die Golfstaaten sei es eine Zeitenwende. [06:14]

Jana Hensel ist Autorin von „Es war einmal ein Land". Im Gespräch mit Helene Bubrowski sagt sie: „Der Abschied von der Demokratie … begann … mit der Einführung von Hartz IV." Ihr zentraler Befund: Nicht rechte, sondern „linke Themen – Teilhabe, Verteilung von Wohlstand, Repräsentation" – trieben viele Ostdeutsche zur AfD. Die eigentliche Aufgabe sei, diese Frustrationen endlich politisch zu adressieren. [16:29]

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00:00:02: Die Bundesregierung greift durch.

00:00:13: Zumindest mal ein bisschen, denn die Abzocke wie es selbst im CDU-Kreise nun heißt beim Benzin, die soll aufhören so schnell wie möglich eine neue Regelung greifen, die einen immer weiteren Anstieg verhindern soll worauf sich Schwarz und Rot noch in der Nacht im Kollektionsausschuss geeinigt haben.

00:00:30: das sagen wir Ihnen gleich.

00:00:33: Der Iran-Krieg wird bald beendet sein, das behauptet jedenfalls US-Präsident Donald Trump.

00:00:38: Gleichzeitig gehen die Angriffe des Iran auf die Nachbarstaaten und auch auf Schiffeln der Straße von Hormuz immer weiter.

00:00:44: Wir sprechen mit Christian Hanelt nahe Ostexperte der Bertelsmann Stiftung darüber wie nah wir wirklich am Ende des Krieges sind und welche Ziele die USA eigentlich

00:00:51: haben.

00:00:53: Es war einmal ein Land Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet?

00:00:58: So heißt das neue Buch von Jana Hänsel.

00:01:01: Sie beschreibt, warum eigentlich linke Themen wie Teilhabe oder Wurstandsverwaltung die Menschen in Ostdeutschland gerade zur AfD treiben.

00:01:08: Wie passt es zusammen?

00:01:10: gleich ein Gespräch mit der Autorin?

00:01:12: Die Grünen und die SPD stehen hoch im Kurs – zumindest bei der KI!

00:01:15: Das hat einen Forscherteam der Hochschule München jetzt herausgefunden.

00:01:19: Ein interessantes Ergebnis, dass wir ihn nicht vorenthalten wollen an diesem Donnerstag den zwölften März.

00:01:28: Gestern Vormittag takte das Kabinett, die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat die hohen Benzinpreise zum Thema gemacht und berichtet.

00:01:37: Und am Abend traf sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt das Thema vor der Rheinland-Pfalzwahl – die hohe Benzinprise, die die Menschen umtreiben und natürlich auch die Wirtschaft beeinträchtigt!

00:01:50: Deswegen bin ich sehr froh, dass ich mit meiner kleinen Westbar ohnehin nur ein Maximaltank von acht Euro fünfzig habe.

00:01:56: aber Ich bin ja auch hier nicht die Zielgruppe dieser Koalitionäre und Sie haben sich auf etwas geeinigt, was Lars Klingwell vergangene Woche schon gefordert hat.

00:02:03: Und jetzt Katharina Reiche umsetzt nämlich nur noch einmal am Tag.

00:02:06: sollen Tankstellenbetreiber den Preis überhaupt verändern dürfen.

00:02:11: das kann die Wirtschaftsministerin per Verordnung tatsächlich regeln.

00:02:15: ob das allerdings hilft wird man sehen.

00:02:17: in Österreich gibt es diese Regelung bereits.

00:02:20: In Deutschland ist der Durchschnitt an Wechseln in der Tankstelle pro Tag achtzehn Mal.

00:02:25: Und gerade zu den Stoßzeiten, wenn die Leute wenig Zeit haben also am frühen Morgen sind die Preise besonders hoch.

00:02:31: Wenn es hier eine klare Regelung gibt und zumindest für einen Tag die Preisen feststeht ist sicherlich zumindest ein bisschen Druck raus

00:02:40: Zumal natürlich Experten sagen, dass dann die Preise eben in der Nacht nach oben geschraubt werden um sie dann einmal am Tag vermeintlich zu senken.

00:02:47: Wie immer sind staatliche Eingriffe möglicherweise nicht so zielführend wie Sie sein könnten.

00:02:54: dazu muss jetzt auch noch das Kartellrecht angepasst werden.

00:02:56: Das hat Katharina Reiche vor

00:02:58: Ja, wobei das Kartellamt.

00:02:59: Das klingt immer sehr gut aber in Wahrheit sind die Möglichkeiten begrenzt denn dann muss nachgewiesen werden dass es eine Preisabsprache gab und dieser Nachweis ist wirklich schwer zu führen.

00:03:12: Insofern ist das jetzt erstmal ein Symbol.

00:03:15: Und überhaupt SPD und CDU sind sich in diesem Fall einig man muss irgendetwas tut zumindest mal Aktivität simulieren Denn einfach die Botschaft an die Leute zu senden Benzin ist teuer, aber das ist nicht unser Problem.

00:03:28: Das ist sowieso schwierig in Deutschland und vor einer wichtigen Landtagswahl erst recht.

00:03:34: Gestern war ich jedenfalls auf der Infrastrukturkonferenz Ost in Wittenberg-Lutterstadt wo auch über die hohen Benzinpreise diskutiert wurde und über mögliche Lösungsansätze.

00:03:45: Und Sepp Müller war auch da, er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktionen und außerdem Vorsitzender des Task Force, die sich diesem Thema jetzt widmen soll.

00:03:57: Am Rande der Konferenz habe ich mit ihm gesprochen.

00:04:00: Diese deutlich gestiegene Benzin-Preis – Ist das wirklich nur der Iran Krieg?

00:04:05: Wie ist Ihre Einschätzung?

00:04:06: Nein, das ist nicht nur in der Irankrieg.

00:04:08: Wir haben ja steigende Benzinpreise gesehen als der Rohö-Preis auf uns hundertfünfzehn bis hundredzwanzig US Dollar hochgegangen ist.

00:04:16: und was wir jetzt sehen?

00:04:16: Wir sind um neunzig bis achtzig US Dollar pro Bärre und die Spritpreise gehen nicht nach unten.

00:04:22: Das ist Abzocke.

00:04:23: hier machen sich die Mineralölkonzerne die Taschen voll und deswegen laden wir diese auch zur nächsten Sitzungswoche zur Task Force ein Und wir werden einerseits natürlich eine Erklärung haben wollen, warum innerhalb von Europa unterschiedliche Preise sind.

00:04:35: Wenn beispielsweise die Raffinerie in Schwedt auch Westpolen beliefert und wir teilweise siebzig Cent Unterschied sehen bei den Spritpreisen das ist nicht in der CO-Zweierabgabe oder auch nicht in Steuer zu begründen und gleichzeitig wird das Kotellamt und die Monopolkommission da sein.

00:04:50: Das Kartellamt hat ein scharfes Schwert, das ist der Parakraft-Zwo und Dreißig F., Und hier muss sich der Behördenleiter auch erklären wann wie und wo dieser in Anwendungen kommt.

00:05:00: Gesetze sind darum angewendet zu werden.

00:05:02: was jetzt läuft ist im meinen Augen sogar Wucher und nicht nur Abzocker.

00:05:05: Ihr Koalitionspartner SPD hat die Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht.

00:05:09: Was halten Sie davon?

00:05:11: Das sind Ideen, die ja die Sozialdemokraten auch bei anderen Dingen hatten und das werden wir gemeinsam besprechen.

00:05:17: Diese müsste auch gesetzgeberisch umgesetzt werden.

00:05:20: von zusätzlichen Steuern halte ich persönlich wenig.

00:05:23: nochmal aber das werden alles intern

00:05:24: besprechen.

00:05:25: Vielen Dank Herr Müller.

00:05:26: Danke Ihnen

00:05:28: Also.

00:05:28: ein bisschen schärferes Schwert für das Kartellamt und die überhöhten Gewinnmitnahmen der Mineralölkonzerne, die sollen jetzt mal genau geprüft werden.

00:05:36: Was vielleicht viel wichtiger ist allerdings – und dass es in einem internationalen Konzert von mehreren Staaten gestern auch beschlossen worden sind – die Erhöhung der strategischen Ölreserven.

00:05:47: Es gibt zwar gar keine echte Knappheit hier bei uns in Deutschland mit Öl oder Gas.

00:05:51: Die Lager sind alle gut gefüllt aber wenn man mehr Öl Insgesamt in den Weltmarkt gibt, dann singt der Preis.

00:05:58: Und das hat jetzt gestern die Internationale Energiebehörde beschlossen bei der sehr viele Länder beteiligt sind und Deutschland will das eben auch machen.

00:06:06: Das heißt wir geben jetzt mehr Öl in den Markt, der bei uns sonst eigentlich nur in den Lagern liegt und das soll den Preistruck ein wenig abmildern.

00:06:15: Sie haben

00:06:18: ihre Navy

00:06:18: verloren, sie haben ihre Air Force verloren.

00:06:26: Sie haben keinen Anti-Aircraft-Apparatus mehr.

00:06:31: Sie sind keine Radar.

00:06:33: Die Leaders sind weggegangen.

00:06:36: Wir verlassen bestimmte Dinge.

00:06:38: Wenn wir sie ausnehmen können, können

00:06:42: wir sie in eine

00:06:45: Stunde

00:06:46: abholen.

00:06:47: Zwünft Tage dauert der Krieg in Iran jetzt schon und die Welt fragt sich, wie lange das noch weitergehen soll.

00:06:53: Präsident Trump hatte versprochen, dass es kein ewiger Konflikt werden solle – wie etwa in Irak oder Afghanistan.

00:07:00: Er hatte Anfang der Woche sogar angedeutet, dass der Krieг schon bald vorbei sein könne.

00:07:05: Doch ein Ende ist bisher nicht absehbar.

00:07:07: Das Regime von Chaminé hat nun einen neuen Anführer und greift weiter die Golfstaaten und Israel an!

00:07:13: Ist das nun das letzte Aufbäumen oder versucht Trump irgendwie aus diesem Krieg auszusteigen, weil er innenpolitisch so unter Druck steht?

00:07:20: Das fragen wir den Senior-Expert für europäische Naostpolitik der Bertelsmann Stiftung Christian Hanelt.

00:07:26: Er beschäftigt sich seit mittlerweile vierzig Jahren mit der Region und ist jetzt bei uns im Studio.

00:07:31: schön dass ihr heute da seid lieber Herr Hanelt.

00:07:33: Ich danke für die Einladung vor Proposki.

00:07:35: Seit zwölf Tagen herrscht Krieg.

00:07:38: Donald Trump hat versprochen erst bald vorbei.

00:07:41: Sind sie da hoffnungsvoll?

00:07:42: Das kann keiner sagen.

00:07:43: Ich weiß es nicht, ich habe keine Klasskugel!

00:07:45: Es wird entschieden irgendwo in dem Bauchgefühl von Trump, wer mit wem er wie am letzten gesprochen hat?

00:07:52: Ich kann mir vorstellen, er will schnell einen klaren sichtbaren Sieg präsentieren.

00:07:58: Er guckt sicherlich jeden Tag auch auf die Entwicklung der Ölpreise und möchte keine amerikanischen Soldaten verlieren.

00:08:07: Er redet dann von Kapitulation, dann redet er wieder von einem klaren Ende... das hängt sehr davon ab wie viele Raketen und Drohnen, die Revolutionsgarten haben um noch den Nachbarn oder auch die amerikanischen und israelischen Ziele anzugreifen.

00:08:22: Und auch wie lange eben halt die Amerikaner und Israeles deren Munitions- und Raketen & Abschirmvorrat ausreicht?

00:08:31: Wie fest sitzt denn das Regime nun im Sattel?

00:08:34: jetzt soll der Sohn des Präsidenten übernehmen?

00:08:38: hat sich vielleicht einfach gar nicht so viel geändert?

00:08:41: Keine bewaffneten Einheiten sind bis jetzt übergelaufen oder haben dem Regime den Rücken gekehrt.

00:08:46: Das wäre ein sichtbares Zeichen, wenn führende Generäle oder führenden militärisch bewaffnete Einheiten aus der Polizei, aus den Sicherheitsapparaten von der Revolutionskandler oder der Armee dem Regimen den Ricken kehren und sagen wir möchten einen anderes Regierungssystem unterstützen.

00:09:00: das ist bis jetzt nicht der Fall.

00:09:02: die Revolutionskanden haben mehr am Einfluss gewonnen.

00:09:05: Der Sohn des getöteten Religionsführers Ali Haminay ist einer aus ihren Kreisen, also auch ein Hardliner.

00:09:13: Und bis jetzt halten eben diese Hardliner aus den Revolutionsgarten und dem Kreis der Kläriker das Regime anscheinend noch zusammen.

00:09:20: Wir haben noch von keinen sichtbaren Rissen gehören oder gesehen.

00:09:25: Schauen wir ein bisschen auf die Region drum herum.

00:09:28: Also getroffen sind jetzt ja eben vom Seiten des Iran

00:09:32: ...

00:09:33: Die Emirate, aber auch Saudi-Arabien die überrascht waren davon weil es ja eine Annäherung gab ein Kooperationsabkommen zwischen Iran und Saudi Arabien.

00:09:43: Ein Durchbruch dass diese alten Rivalen sich angenehrt

00:09:46: haben.

00:09:47: was bedeutet das jetzt für das Verhältnis dieser Staaten zueinander?

00:09:51: Und welche Gefahr geht davon aus?

00:09:54: Das ist jetzt deren Zeitwenden Moment so wie wir das mit dem Angriff von Putin auf die Ukraine in Europa erlebt haben.

00:10:02: Sie erleben jetzt, dass eben entgegen diesen Annahmen sie angegriffen werden und sich nicht so verteidigen können wie sie sich das wünschen.

00:10:09: Das heißt, sie werden jetzt genauso wie wir in Europa dazu gedrängt werden, sich selbst zu verteidigern ihre eigenen Facilitäten zu erhöhen und sich nach Partnern umzuschauen die ihnen helfen.

00:10:22: Das zweite Schockerlebnis von Borowski ist Die Amerikaner haben sie bis jetzt nicht geschützt.

00:10:26: Die ganzen Drohnen und Raketen, die abgewährt werden das machen die Golf-Arabah durch ihre eigenen Facilitäten oder eben halt durch französische und britische Hilfe.

00:10:36: Es ist keine amerikanischen Hilfe da.

00:10:38: Das ist für Sie ein großer Schockmoment weil sie sich erhofft haben mit Trump einen Präsidenten in den USA zu haben der sie beschützt.

00:10:45: sie investieren Milliarden dafür in dessen Industrie Und all das passiert auch nicht.

00:10:49: deswegen Schauen Sie auf die europäische Erfahrung, schauen Sie sehr auf uns.

00:10:53: Dass wir Ihnen helfen und dass wir die Kooperation zwischen Europa und der Golfregion

00:10:57: stärken.".

00:10:58: Die Bundesregierung war ja zuletzt relativ oft in der Golf-Region.

00:11:01: Der Kanzler war da, die Bundeswirtschaftsministerin war da und auch der Bundesumweltminister.

00:11:06: gibt es eine Möglichkeit das die Golfstaaten und Europa und Deutschland im besonderen stärker kooperieren?

00:11:15: Es gibt sogar eine strategische Partnerschaft der EU als Europäischen Union mit den sechs Golfkooperationsstaaten.

00:11:20: Wir haben dafür einen eigenen Beauftragten, den ehemaligen italienischen Außenminister Di Mario, der da in der Region hoch angesehen ist.

00:11:29: Wir sind gemeinsam bereits in den letzten Jahren zur Sicherung der Lieferwege und der Transportwege rund um das Rote Meer, den Golf von Aden, militärmissionen aufgesetzt – Aspides und Atalanta.

00:11:42: Und jetzt gibt es eben eine Debatte kann man das auch in die Golfregion ausdehnen.

00:11:46: Und die Franzosen stellen da weitere Kriegsschiffe zur Verfügung, d.h.

00:11:50: beiden Seiten Europa und der Golfregionen ist klar unsere Wirtschaftsbeziehung, unsere Lieferketten sind extrem wichtig, das zu erhalten und das auch zu verbinden.

00:12:00: dafür müssen wir allerdings eben halt auch Seedstreitkräfte zur Verfügung stellen, die eben diese schützen.

00:12:06: Das ist eine der Aufgaben, die quasi in der Kooperation auf uns zukommen.

00:12:12: Und die Staaten sind wichtige Konsumenten unserer Produkte und wichtige Investoren, viele unserer deutschen europäischen Firmen haben dort zwei-und dritt Stellen also die der Wirtschaftsaustausch ist riesig.

00:12:24: sie haben schon davon gesprochen wer alles jetzt aus von der Bundesregierung dort gewesen ist.

00:12:28: da gibt es einfach ein großes Potenzial.

00:12:30: aber jetzt eben halt auch so den Aha Effekt.

00:12:33: Jetzt müssen wir diese Partnerschaft mit sicherheitspolitischem Arrangement stützen.

00:12:39: Sie sagen Europa kann sich und sollte sich da mehr engagieren.

00:12:43: Wie passt es dazu, dass die Bundesregierung jetzt namentlich Lars Klingweil der Vizekanzler gesagt hat das ist nicht unser Krieg und klargemacht hat man will außen vorbleiben?

00:12:54: Das ist auch nicht unser krieg.

00:12:55: aber wir sind trotzdem halt einfach in einem Dilemma.

00:12:58: auf der anderen Seite Die spanien werden so bescholten sie würden so wenig für die Gesamtverteidigung der EU tun.

00:13:04: Aber nach meiner Kenntnis sind es spanische Patriots die zum Beispiel den türkisch-amerikanischen Kampfflugzeug Airport in der Türkei und in Schirlik schützen.

00:13:14: Also dadurch, dass der NATO Generalsekretär klar gesagt hat es gibt eine Unterstützung für den amerikanische israelischen Krieg.

00:13:22: mit Iran sind wir natürlich indirekt schon auch involviert egal wie wir zu diesem Krieg stehen wenn ein Mitgliedstaat wie die Vizypern bedroht wird und angegriffen wird da sind die Reaktionen richtig.

00:13:35: die Franzosen schicken Fregatten zum Schutze von Südbahn.

00:13:40: Und es kann dann auch die deutsche Aufgabe sein, wenn die Franzosen und Italiener oder die Briten z.B.

00:13:45: solche Sicherheitskräfte aus der Ostsee abziehen um eben quasi sozusagen den östlichen Mittelmeeraum mehr zu schützen dass wir dann halt mehr Aufgaben des

00:13:54: Schutzes

00:13:55: im Baltikum übernehmen.

00:13:56: was aber allerdings mit Lob dieser Bundesregierung zu sagen ist das Ausminister Wadefuhl der ja gerade eine Solidaritätsreise durch den Nahen Osten macht Der hat von vier Punkten gesprochen.

00:14:07: Also wir können den Blick auf danach schon ruhig öffnen und hat gesagt eben Kontrolle, Atom- und Raketenpotenzial das muss beendet werden, es muss kontrolliert werden von außen.

00:14:17: Iran darf nicht zerfallen die Unterstützung dieser verbundenen Liedsen wie die Hezbollah müssen aufhören Und gleichzeitig braucht eine regionale Sicherheitsstruktur.

00:14:25: Das heißt auch wenn wir jetzt im Verlauf des Krieges als Europa der Deutschland eine extrem untergeordete Rolle spielen kann für dass danach wir bereits Pläne, die es schon gibt.

00:14:35: Aber vielleicht mal pushen in Brüssel und bei uns in Berlin?

00:14:38: Naja,

00:14:39: sich vorbereiten auf die Zeit danach aber noch... Die

00:14:40: regionale Sicherheitsarchitektur ist ein total wichtiges Thema Frau Brobrowski!

00:14:44: Wir dürfen nicht plötzlich überrascht werden und dann sind keine Plänen in den Schubladen.

00:14:47: Was passiert?

00:14:48: Ich stieße so etwas nicht aus.

00:14:50: was passiert wenn es plötzlich einen positiven Regime umbruch im Iran gibt?

00:14:55: Wer kümmert sich dann um den sozialen Aufbau?

00:14:57: Dann kann man schon einen Plan erarbeiten.

00:15:00: Sollen wir uns bitte nicht zu überraschen, wie durch den arabischen Frühling wo die EU dann so völlig überrascht war und wusste nicht, wie man so schnell wie möglich das unterstützen kann.

00:15:08: auf du was kann man sich vorbereiten für den Fall der Fälle auch wenn vielleicht die Wahrscheinlichkeit nicht groß ist aber dass man wenigstens solche Pläne in den Schubladen hat?

00:15:15: Und das andere Szenario ist eben der Krieg dauert noch länger an Und die Gefahr, dass wir in den Krieg auch hinein gezogen werden.

00:15:22: Sie haben es angedeutet Türkei, Zypern... Zum Ende hin ganz kurz wie hoch ist die Gefahre das wirklich passiert?

00:15:28: Also was mich sozusagen für den Blick in unsere direkte Nachbarschaft am meisten besorgt ist gerade was im Libanon abläuft weil die Hisbollah mit angefangenen Raketen auf Israel zu schießen und die Israelis haben angefangen in Reaktionen den Süd-Libananon heftig zu bombardieren auch mit Bodentruppen da einzuhalten greifen, dass siebenhundertfünfzigtausend Libanesen im Süden zu Flüchtlingen geworden sind.

00:15:51: Und das ist sogar tragischerweise so, dass viele von denen nach Syrien flüchten – was ja nun gerade einen fünfzehnjährigen Bürgerkrieg hinter sich hat und völlig im Aufbau ist!

00:16:00: Da komme ich auch meinen Punkt zurück vor Burschskrieg von vorhin.

00:16:02: wir sind siebundzwanzig Mitgliedsstaaten.

00:16:03: dann müssen sich ein paar Fünf zum Beispiel darum kümmern, dass uns der Libanon nicht zusammen bricht und dass uns dann im Nachhinein auch Syrien nicht zusammenbricht weil da ist nur das kurze Mittelmeer dazwischen.

00:16:13: Die Zyprioten haben sehr große Angst davor, weil sie das in der Vergangenheit erlebt haben wie Flüchtlinge mit Booten vom Libanon nach Zübern

00:16:20: kommen.

00:16:20: Vielen Dank Herr Handelt.

00:16:21: Gerne geschehen und lassen Sie uns Europa stärken!

00:16:23: Es tut uns allen gut.

00:16:31: Im Herbst könnte es so kommen – die AfD könnte bei den Landtagswahlen im Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, die mit Abstandsstärkste Kraft werden.

00:16:41: Warum ist die Rechtsaußenpartei vor allem in ostdeutschen Bundesländern so stark?

00:16:45: Die Leipzig-Geborene und aufgewachsene Journalistin und Bestsellerautorin Jana Hänsel hat sich mit diesem Thema in ihrem neuen Buch beschäftigt.

00:16:53: Es war einmal ein Land, warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet?

00:17:00: Hallo schön dass Sie bei uns sind liebe Frau Hänsell.

00:17:02: Ich grüße Sie Guten Tag.

00:17:04: sagen sie mal was ist eigentlich Osten Mal vorweggestellt?

00:17:08: Ist das eine politische Kategorie Eine kulturelle Kategori?

00:17:12: beschreibt es Die Gegenwart oder ist das eher ein Begriff, den wir zur Vergangenheitsbewältigung benutzen?

00:17:19: Nein.

00:17:20: Ich würde schon sagen der Osten ist Gegenwart.

00:17:22: Der Osten is vor allem eine Region mit der für viele Erfahrungen steht, für viele widersprüchliche und sehr spannungsreiche Erfahrungen der letzten sechsund dreißig Jahre.

00:17:34: Und er ist vor allem einer Perspektive die sich glaube ich doch ganz wesentlich von der Westdeutschen unterscheidet weil sie eben auf so anderen Erfahrungen beruht.

00:17:45: Ist

00:17:46: die Geschichte des Ostens auch eine Geschichte der Rache?

00:17:50: Hat also das, was wir jetzt im Osten beobachten, auch etwas mit Rache des Ostends am Westen zu tun?

00:17:57: Ich würde den Begriff nicht benutzen aber es gibt sicherlich Gründe dafür, dass so sagen können ich bin in dem Buch noch einmal ins Jahr neunzehntneunzig zurückgegangen und erzähle tatsächlich eine Art politische Biografie der ostdeutschen Gesellschaft.

00:18:12: mit ganz überraschenden Einsichten finde ich eben, dass der Osten sehr lange viel linker gewählt hat als der Westen.

00:18:20: Nämlich bis ins Jahr zwei tausend treizehn hinein und das ist der Abschied von der Demokratie den wir in den hohen Umfragewerten und auch Wahlergebnissen der AfD sehen können, dass dieser Abschied eigentlich schon zehn Jahre früher begann nämlich im Jahr zweitausend fünf Mit der Einführung von Hartz IV.

00:18:39: Also insofern würde ich sagen dieser Rechtsruck, der gefährlich ist und den es zu bekämpfen gilt.

00:18:47: Der ist eben dann doch keine irrationale Bewegung sondern sehr eng an politische und gesellschaftliche Erfahrungen und Entwicklungen geknüpft.

00:18:58: Ja interessant Sie erwähnen jetzt Hartz IV und es gibt ja andere Themen die den Osten jetzt bewegen.

00:19:04: das sind Fragen von Repräsentanz vom Teilhabe usw.. Eigentlich ursprünglich linke Themen könnte man sagen, die jetzt aber dazu führen dass sie Leute rechts wählen.

00:19:14: Wie erklären Sie das?

00:19:16: Wenn man in die Geschichte des Ostens schaut dann muss man leider feststellen, dass in dem Moment wo die AfD-Auftauchtteile der ostdeutschen Gesellschaft glaube ich wie erschöpft eben nach rechts kippen weil sie auf einer Alternative im Parteien-Spektrum, im demokratischen Parteienspektrum wie gewartet zu haben scheinen.

00:19:38: Das ist ein Hinweis auf den hohen Vertrauensverlust in Teilen der Gesellschaft der Ostdeutschen Gesellschaft.

00:19:45: Ich glaube aber nicht dass die AfD eine Lösung für die vielen Probleme ist, die der Osten hat.

00:19:51: Er isst auch nach sechs und dreißig Jahren wieder Vereinigung Eine Gesellschaft geblieben, wenn nicht prekär doch sehr viel prekärer.

00:19:57: Wenn nicht arm aber doch ärmer ist als die westdeutsche gesellschaft und diesen unmut Darin nicht gesehen zu werden denen trägt sie heute zur afd.

00:20:08: Aber sie haben ganz recht.

00:20:10: ich komme in mein buch letztlich zu dem schluss Dass es eigentlich weiter linke themen sind Die der austen heute politisch nach rechts treibt teil habe eine angemessene Verteilung von Wohlstand, Repräsentation sozialer Aufstieg.

00:20:27: Ich glaube das sind die eigentlichen Frustrationen, die unter dieser Rechts-Trift liegen und die wir viel zu wenig adressieren, die wir viele zu wenig besprechen sondern wir spiegeln eigentlich die Ostdeutschen viel zu stark in diesen glaub ich vielgeleiteten, radikalen Einstellungsmustern.

00:20:48: Warum

00:20:48: sich der Osten von der Demokratie verabschiedet?

00:20:50: Das ist der Untertitel ihres Buches und gehört zu den unangenehmen Fragen die wir uns stellen müssen.

00:20:56: aber man könnte nun auch mit einer Gegenfrage kommen wie es zum Beispiel Jörg Barberowski

00:21:00: tut

00:21:02: Osteuropa-Wissenschaftler hier aus Berlin, der sagt... Der Osten verabschiedet sich gar nicht mehr von der Demokratie sondern der populistische Kräfte im Gegenteil als Belebung der Demokraties ansieht.

00:21:14: Was entgegnen Sie?

00:21:16: Ja das ist ja auch ein Lieblingsargument nicht nur der AfD Funktionäre sondern auch ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer Ihrer Wählerinnen und Wähler dass sie sozusagen indem sie die AfD wählen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen.

00:21:30: nun ja Das tun sie, aber Sie wählen damit eine Partei die sich von dem demokratischen Grundkansens unserer Gesellschaft doch weitgehend verabschiedet.

00:21:40: Um das festzustellen reicht ein Blick in das sehr radikale Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt.

00:21:47: also sollte die AfD in den Sachsen Anhalt in eine Regierung kommen und sollte sie das verwirklichen was sie in ihrem Programm plant dann hat es mit einer pluralen offenen menschenfreundlichen Demokratie nicht mehr viel zu tun.

00:22:03: Insofern, dieses Argument halte ich ehrlich gesagt für Haarspalterei.

00:22:07: Vielen Dank fürs Gespräch über Ihr neues Buch.

00:22:09: Es war einmal ein Land.

00:22:11: Alles Gute für Sie liebe Frau Hänsel.

00:22:13: Ich danke Ihnen

00:22:24: Mein Lieber Mick War.

00:22:25: noch was

00:22:26: Immer häufiger fragen Menschen ja die KI nach Rad, Gemini und JetGBT sind die alltäglichen Begleiter.

00:22:32: Ich hab gestern Abend übrigens auch gefragt wie man eigentlich dieses ausgegraute Holz auf der Terrasse vielleicht mal wieder braun bekommt aber interessante Hinweise bekommen von JetGBTV.

00:22:41: vielen Dank dafür!

00:22:51: Was kann dieses Gewächs eigentlich?

00:22:53: Und habe dann schon TPD gefragt, welche Gerichte kann man mit Zitronenmilis kochen und hab zum Beispiel gelernt dass es einen Zitlonenmilissen Pesto gibt.

00:23:02: Das werde ich jetzt mal nächstes probieren.

00:23:03: also tatsächlich ein kleines Helferchen für die ganz praktischen Fragen des Alltags

00:23:08: Die KI, unser kleiner Daniel Düsentrieb des Alltags.

00:23:11: Ich finde es wunderbar!

00:23:12: Aber viel wichtiger ist doch ob diese KI-Modelle eigentlich auch einen politischen Bayes haben?

00:23:17: Das wollte die Hochschule München jetzt herausfinden und hat sich JetGPT, Grogg & DeepSigma genauer angeschaut, ob sie eine politische Präferenz haben Und sie haben hundertmal auf Deutsch und auf Englisch den Walo-Maten beantworten lassen.

00:23:29: Das Ergebnis ist sehr interessant, alle drei unterstützen eher die Thesen eines Mitte-Links-Kurses – also viel Zustimmung bei SPD gegen Grün!

00:23:36: Ist ja schon hier wie beim öffentlich rechtlichen Rundvogh oder was?

00:23:40: Bei Donald Trump.

00:23:40: das wüsste, dass die Elon Musk

00:23:42: AI-Vokepartei

00:23:44: unterstützt.

00:23:45: Am Ende hilft sowieso nur bei der politischen Wahlentscheidung, wie übrigens auch sonst bei den zentralen Entscheidungen im Leben am besten einfach immer selber denken….

00:23:53: Damit kommen Sie gut in diesen Tag.

00:23:54: Vielleicht gibt's ein paar Minuten zum Nachdenken, das würde ich Ihnen und uns auch wünschen.

00:24:00: Bis dahin,

00:24:06: tschüss!

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