Das Erbe von Guido Westerwelle. Mit Philipp Rösler.

00:00:02:

00:00:10: Die Bundesregierung hat Milliarden Schulden aufgenommen für die Infrastruktur.

00:00:14: Und jetzt steht ein Verdacht im Raum, dass dieses Geld einfach verpufft!

00:00:19: Der neue Studien des IW Köln und das IFO-Institut sagen, dass ein Großteil des Infrastruktursondervermögens eben nicht in neue Investitionen fließen sondern dazu genutzt werden um die Löcher am Haushalt zu stopfen.

00:00:32: Der sogenannte Verschiebebahnhof, darüber reden wir gleich.

00:00:50: führte seine Partei von etwas mehr als sechs Prozent zu über vierzehn Prozent bei der Bundestagswahl zwei tausendneun und begründete dann eine schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel.

00:01:00: Heute vor zehn Jahren starb er nach langem Kampf an Leukämie, wir sprechen mit Philipp Rösler seinem direkten Nachfolge ans Parteischiff über das Vermächtnis Westerwelles und welche Ideen von damals der Partei heute wieder Leben einhauchen könnten.

00:01:12: Wir werfen einen kurzen Blick nach Baden-Württemberg und was dahinter den Kulissen passiert, was Manuel Hagel und Cemels dem ihr miteinander besprechen.

00:01:22: Und wer sich Chancen auf ein Ministeramt ausrechnen kann?

00:01:25: Ein neues Projekt von Rheinmetall könnte in Zukunft uns allen zugutekommen!

00:01:28: Was genau das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen plant, das verraten wir Ihnen am Ende diesem wunderbaren Mittwoch, den achtzenden

00:01:34: Herz.

00:01:39: Es ist ja nicht so dass das Infrastruktur Sondervermögen in der CDU nur Freunde gehabt hätte, viele denen die Haushaltsdisziplin am Herzen liegt waren vor der Regierungsbildung dagegen und waren eigentlich danach auch noch dagegen.

00:01:54: Und nun kommt es noch schlimmer denn zwei Forschungsinstitute, zwei Wirtschaftsforschungsinstitute haben errechnet dass ein Großteil dieses Sondervermögens zweck entfremdet worden ist.

00:02:07: Die Analyse der IFO-Kollegende aus München, die ist relativ einfach.

00:02:10: Die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr wurde um vierundzwanzig Komma drei Milliarden Euro erhöht durch das Sondervermögen.

00:02:18: Die tatsächlichen Investitionen im Bund sind allerdings nur um eins Komma Drei Millionen Euro erhöhen worden und damit ergibt sich laut den Forschern eine Lücke von dreinzwanziger Milliarden Euro an neuen Schulden, die nicht in zusätzliche Investition geflossen sind.

00:02:30: so viel die Analysee des Finanzministerium sagt wartet doch mal ab es wird alles noch viel besser.

00:02:35: wir haben doch schließlich erst im Oktober Prober fünfundzwanzig überhaupt mit dem Sondervermögen begonnen.

00:02:41: und dass es auch wirklich ausgeflossen ist, also das sei zu früh diese Analyse.

00:02:46: Zu früh?

00:02:47: Ja weiß ich bin mir nicht so sicher.

00:02:49: aber werfen wir mal einen Blick zurück.

00:02:51: vor etwa genau einem Jahr traten vier Politiker vor die Presse.

00:02:55: Es war ein ja frühminanter Auftritt einer der Geschlossenheit signalisieren sollte.

00:03:01: Friedrich Merz Last Klingball Markus Söder und Saskia Eskin haben das Sondervermögen verkündet.

00:03:08: Und zwar Wochen bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, damals klangen sie so schnell

00:03:15: und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur.

00:03:19: Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm einen Sonder Vermögen in Höhe von fünfhundert Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre errichten.

00:03:27: unser Land fährt auf Verschleiß Und deswegen war uns wichtig, dass wir investieren und massiv investieren.

00:03:34: Dass unser Land wieder besser funktioniert.

00:03:36: Eine künftige

00:03:37: Regierung

00:03:38: muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.

00:03:40: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

00:03:42: Uns ist mir besonders klar, dass das riesige Summen sind, die einer vom ersten Blick einmal erschlagen.

00:03:47: Und ehrlicherweise kann man auch schwindlig werden wenn man das so mal hört.

00:03:51: Wir wissen auch, dass es gespart werden muss an anderer Stelle.

00:03:54: Dass nicht einfach nur Schulden gemacht werden können, Geld ausgegeben werden können Also Modernisierung durch neue Investitionen in die Infrastruktur, das war die zentrale Idee, die ja von der SPD überhaupt in die Diskussion mit Friedrich Merz gebracht wurden.

00:04:07: Der eigentlich nur das Bundeswehr-Sondervermögen alleine machen wollte.

00:04:11: aber die SPD wollte damals schon sich als Investitionspartei rühmen

00:04:16: Und die Grünen, die waren ziemlich dypiert nach diesem Auftritt.

00:04:20: Es war noch die Mehrheiten des alten Bundestags also ohne die Linkspartei und ohne die AfD.

00:04:25: aber die Grüden sagten man will unsere Stimmen haben und spricht gar nicht mit uns.

00:04:28: und danach begannen dann die Diskussion mit den Grünen und es gab ein Länder-Papier aus Baden-Württemberg vor allem auch von Munna Neubauer aus Nordrhein-Westfalen, die auf das Kriterium der Zusätzlichkeit bestanden hat und gesagt hat wir wollen keinen verschiebe Bahnhof der Kernhaushalt soll entlastet werden und das Ganze in Sondervermögen rübergeschoben werden, sondern es solle sichergestellt werden dass es auch wirklich zusätzliche Investitionen sind.

00:04:56: Und so hat es auch Eingang ins Grundgesetz gefunden.

00:04:59: Genau, denn da steht jetzt und wir zitieren mal Artikel hundertdreiundvierzig.

00:05:02: Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzlich Investition zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr zwanzig viertig mit einem Volumen von bis zu fünfhundert Milliarden Euro errichten.

00:05:16: also die Grünen haben sich durchgesetzt und schwarz-rot dahin gedrängt.

00:05:20: doch dieser Begriff der Zusätzlichkeit so sagen es jetzt die IFO Forscher ist zwar nicht ganz Eindeutig zu interpretieren wird aber durch die Verschiebungen zwischen Kernaushalt und Sondervermögen natürlich nicht erreicht, weil die Gelder eben nicht neu rausfließen sondern im Grunde alte Löcher nur gestopft werden.

00:05:38: Ja und jetzt sind wir natürlich schon im Kern des Problems angekommen, nämlich was ist eigentlich Zusätzlichkeit?

00:05:43: Landläufig würde man sagen naja alles das was eben im Kernhaushalt nicht drin ist.

00:05:47: Und da kommen jetzt eben Fragen auf wenn man zum Beispiel sieht dass für den Breitbandausbau die Bundesregierung zwanzig-vierundzwanzig eins Komma zwei Milliarden Euro Ausgabe und Zwanzigfünfundzwanzige als es der Sondervermögen gab dieser Posten auf null Euro in Zahlen Null zusammengestrichen wurde und stattdessen eine Million Euro aus dem Sondervermögen verwendet wurden.

00:06:09: Ähnlich ist es bei der Schiene, sieben Komma fünf Milliarden Euro werden aus dem sonder Vermögen gezahlt.

00:06:13: Statt aus dem Kernhaushalt auch bei der Investition in die Autobahn gingen die Ausgaben im Kern haushalt deutlich runter?

00:06:21: So Ist das nun zusätzlich?

00:06:23: Naja Die Bundesregierung sagt doch Das ist zusätzlich.

00:06:27: Michael Wie kann das eigentlich sein?

00:06:28: Ja, sie rechnet anders.

00:06:29: Sie sagt die Grundgesamtheit wird schon von den Evo-Forschern falsch genommen und laut ihren Berechnungen des Finanzministeriums sind die Investitionen sogar gestiegen von vierundzwanzig auf zwölf Milliarden und nicht um eins Komma drei.

00:06:42: allerdings hat sie eine weitere Definition.

00:06:44: zum Beispiel werden laut Bundesregierung ja auch Kredite für die Bundesorientur für Arbeit oder Für die Krankenkassen oder für die Pflegersicherung als investitionen genommen.

00:06:53: also es kommt natürlich immer wieder mal drauf an aus welcher Perspektive die Investitions.

00:06:59: Und wenn Juristen am Werk sind, dann lässt sich halt auch das Kriterium der Zusätzlichkeit so oder so definieren.

00:07:05: und trotzdem darf man es mit dieser Wortklauberei eben nicht übertreiben.

00:07:08: Denn Sinn- und Zweck- und Idee des Sondervermögens war dieses Land wieder flott zu machen, so sage ich es mit eigenen Worten.

00:07:15: Damals war die Rede von den Brücken, von den Schulen und all dem was marode ist das künftig besser laufen soll und nicht davon die Rede dass wir einfach nicht einsparen und keine Reformen machen müssen weil wir ja Schulden aufnehmen können.

00:07:26: Das war dezidiert nicht die Idee und Friedrich Merz war auch immer einer der hart dagegen argumentiert hat

00:07:32: Was ich auch nicht verstehe, Lars Kliemann müsste selbst doch der Botschafter dieser Effizienzkontrollings sein und einen Art Dashboard aufbauen.

00:07:40: Wo jeden Tag – nicht nur wie es jetzt auf dem Bundesfinanzministerium seiten passiert nämlich die abgeflossenen Milliarden genannt werden sondern auch getrackt wird sind sie zusätzlich.

00:07:49: da haben Sie ein Investitionsbeirat für mit Harald Christ, da haben sie Ökonomen, die das tracken könnten mit Jens Südekum.

00:07:55: er muss ein Interesse daran haben dass er am Ende dieser Legislatur der wirkliche Investitionsminister und sich verstehe nicht zulässt, jedenfalls gibt es jetzt auch schon Ärger in der eigenen Koalition.

00:08:05: Nicht hier auf Bundesebene aber es gibt ja auch Fraktionen die am Ende alles mit beschließen müssen und die junge Gruppe der Union ist schon halb offenbaum.

00:08:14: wir haben mit Niklas Kappe gesprochen.

00:08:16: dem geht das was seine Regierung da macht ein wenig gegen den Strich.

00:08:19: Es

00:08:19: braucht mehr Klarheit bei der Frage, was sind zusätzliche Investitionen?

00:08:23: Darauf haben wir als junge Gruppe beim Sondervermögen von Anfang an hingewiesen.

00:08:27: Und die Studie des IFO-Instituts bestätigt jetzt leider unsere Sorge, wenn ninety-fünf Prozent der Mittel eben nicht zusätzlich investiert werden dann ist das kein Fortschritt sondern schön Rechnerei!

00:08:37: Das Sonder Vermögeninfrastruktur ist nichts anderes als Sonders Schulden

00:08:41: Schulden, die

00:08:42: meine und kommende Generation zurückzahlen müssen.

00:08:45: Sie wurden mit einem klaren Zweck aufgenommen, unsere Infrastruktur zu verbessern.

00:08:49: Dafür hat der alte Bundestag dem Finanzminister ein Vertrauensvorschuss

00:08:53: gegeben.".

00:09:08: Vorschläge vorlegt, wie man an der Ausgabenseite spart.

00:09:11: Wir müssen uns jetzt ehrlich machen.

00:09:13: Und der Finanzminister steht hier in der Verantwortung.

00:09:15: Konkret, er muss offenlegen wie die Mittel verwendet werden und bei Lücken im Kernhaushalt wo sehr Einsparpotenziale benennen.

00:09:22: wir werden für den Etat-Zwanzig-Siebenzwanzig Mut brauchen auch schmerzhafte Entscheidungen zu treffen.

00:09:28: wenn wir die Infrastruktur nicht weiter kaputt gehen lassen wollen dann muss diese Koalition an die konsumtiven Ausgaben also sprich an die Betriebskosten

00:09:36: vor allem

00:09:37: auch im sozialen Bereich ran.

00:09:39: Jedenfalls kann das Thema für den CDU-Kanzler Merz noch sehr unbequem werden.

00:09:42: Nicht nur hat er jetzt zusätzliche Schulden aufgenommen, die in seiner Klientel überhaupt nicht ankommt dann muss er auch eine Schuldenbremse Reformkommission zulassen.

00:09:49: und jetzt hatte er auch noch Investitionen, die nicht wirklich effizient sind.

00:09:53: Für Merz ist das noch ein viel größeres Problem als für Lars Klingwein.

00:10:03: Mick, bevor wir über die FDP sprechen lasst uns kurz nach Baden-Württemberg gucken wo ja jetzt wenige Tage vor der Wahl am Sonntag in Rheinland-Pfalz noch nicht viel nach außen dringt.

00:10:14: Man will sich gegenseitig nicht die Dinge noch schwerer machen und sich beschädigen.

00:10:16: man ist Konkurrent in Rheinland-Falz und trotzdem findet eine Annäherung statt zwischen Cem Özdemir und Manuel Hagel wobei man sagen muss zwischen den beiden war das Verhältnis auch am Tag nach der Wahl nicht so schlecht, wie es zum Teil dargestellt wurde.

00:10:33: Ja und jetzt gibt's natürlich die Überlegungen was kann man der CDU anbieten damit sie trotz Mandatsgleichheit vier Jahre lang einen grünen Ministerpräsident akzeptiert?

00:10:43: Ich hatte ja Markus Lanz-Herr Strobel schon als künftigen Landtagspräsidenten ausgerufen.

00:10:48: Was gibts da für Überlegung?

00:10:51: Eine prophetische Aussage, Michaela.

00:10:53: Vielleicht hat auch der eine oder andere Mann Württemberger CDUler, da sie die Sendung gesehen hat gesagt keine schlechte Idee also.

00:10:59: eigentlich stellt immer die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten.

00:11:03: jetzt könnte man sagen bei Mandalsgleichheit wenn auch prozentual Null Komma fünf Punkte vorne könnte man Sagen Die CDU nimmt Den Landtagspräsident was vor allem ein prestigeträchtiges Amt ist hat Jetzt nicht besonders viel Tatsächlich ein Einfluss, das ist mit nicht so viel Macht verbunden und trotzdem ist es natürlich eine Geste.

00:11:23: Stichwort Augenhöhe!

00:11:24: Was hörst du denn was im Kabinett passieren könnte bei den Grünen?

00:11:28: Cem Özdemir, soviel ist klar wird Ministerpräsident sein.

00:11:31: dann würde die CDU gerne zweimal ziehen also zwei Ministerien nehmen.

00:11:35: und da sieht doch alles danach aus dass sie Finanzen nehmen.

00:11:39: wichtiges Ministerium gerade für den zweit stärksten Partner

00:11:42: UND

00:11:43: INNEN das Kerngeschäft der Union Law and Order, was die Grünen eigentlich auch mal gerne ausprobiert hätten.

00:11:50: Aber bisher nie wirklich gemacht haben.

00:11:52: und dann bekommen die Grüden ein weiteres Superministerium.

00:11:54: oder wie geht es denn

00:11:55: weiter?

00:11:55: Ja, das könnte eine Idee sein – der starke Mann bei den Grünen an zweiter Stelle ist Daniel Bayers, bisheriger Finanzminister.

00:12:01: Der könnte jetzt so einer als Superministerien kriegen, Wirtschafts- und Klima.

00:12:05: interessant jedenfalls... dass die Grünen wohl auch wieder nicht inziehen und das ist vielleicht gar nicht so dumm, denn auch wenn sie da versuchen wollen Profil zu zeigen.

00:12:15: Ist das nicht nur innerparteilich natürlich eine schwierig zu verkaufende Geschichte?

00:12:19: Sondern man stelle sich vor Eine Sache geht schief ein Terroranschlag und man ist nicht besonders gut vorbereitet.

00:12:25: schon heißt es Die Grünen können eben innere Sicherheit doch nicht.

00:12:27: also möglicherweise auch aus grüner Sicht gute Gründe das Nichtzumachen.

00:12:42: Für die FDP geht es ums nackte Überleben.

00:12:45: Friedrich Merz hat die Partei bereits für politisch tot erklärt und kaum einer rechnet damit, dass sie in Rheinland-Pfalz wieder in den Landtag kommen.

00:12:52: Einstmals war die FDP doch sowas wie der Wunschpartner der CDU – und sie hatte überraschende Erfolge!

00:12:57: Das war vor allem unter einem gewissen Guido Westerwelle, viel warf man nicht mehr immer vor, sondern auch die spätrömische Dikadenz einer seiner berühmten Sätze wo er so ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen ist.

00:13:19: Manchmal erinnert der Mann an Friedrich Merz aber egal heute vor zehn Jahren verlor Guido Westerwelle den Kampf gegen den Krebs gegen die Leukämie obwohl er sich gerade eigentlich zurecht gerüttelt hat und als Außenminister durchaus gute Kritiken bekommen hat.

00:13:32: Was bleibt von diesem Mann eigentlich?

00:13:34: Was ist noch drin für die FDP, das besprechen wir mit seinem direkten Nachfolger Philipp Rössler.

00:13:40: Der damals bei FDP-Vorsitzenden und Vizekanzler wurde.

00:13:43: ein schönen guten Tag lieber Herr Rösler!

00:13:45: Moin Grüße Servus und Hallo.

00:13:46: Welcher

00:13:47: Gedanke kommt Ihnen in den Kopf wenn Sie an Guido Westerwelle denken?

00:13:50: Ja großes Vorbild immer große Fans und traurig und vor allem er fehlt jetzt.

00:13:57: Was ist eigentlich sein Vermächtnis für Sie persönlich, aber auch wohl für die Partei?

00:14:03: Naja ich bin zu einer Zeit Mitglied geworden und aktiv geworden.

00:14:07: Da ist die Lüwesterwelle gerade für den jungen Generalsekretär der FDP geworden Und von da an war er für alle in meiner Generation das große Vorbild.

00:14:17: Man kann sagen dass bis heute alle aktiven oder ehemals aktivem in der Partei durch ihn geprägt wurden Das heißt die gesamte FDP, so wie wir sie heute kennen.

00:14:28: Wäre er heute der Richtige auch noch für die FDP?

00:14:31: Absolut und wäre heute vielleicht sogar noch wichtiger als noch vor zehn oder zwanzig Jahren.

00:14:37: Warum?

00:14:38: Die Themen berufen geradezu nach einer Stimme der Freiheit sprich nicht nur nach den richtig aktuellen inhaltlichen Antworten sondern eben auch gesagt nach der Stimme.

00:14:51: diese Forderung, die politische Position auch richtbar machen kann und das konnte er wie keins weiter.

00:14:57: Bevor wir auf die Lage der FDP kommen nochmal zu ihm persönlich zurück, es steht ja für den Aufstieg und Fall der FDP wie kaum ein anderer mit ihm großartige Erfolge seine Dynamik sein politisches Gespür seinen Redetalent aber auch dass Überschwängliche dann in der Regierung.

00:15:15: die Fehler in der Regierung.

00:15:17: Ist das auch so ein bisschen phenotypisch für die FDP, dieses Null- und Eins ganz große Erfolge?

00:15:25: Dann aber doch auch die Fehler im Erfolg.

00:15:28: Ist das ein bisschen phänotypische für die FTP dieser Mann?

00:15:31: Ich würde gerne sagen, es ist eine einzige Partei, sondern aktuell für die gesamte politische Landschaft.

00:15:37: Wenn Sie als Opposition stattfinden wollen dann müssen sie zuspitzen, dann müssen Sie verkürzen, da müssen Sie etwas polemischer werden.

00:15:47: Das gilt zwischenzeitlich für alle Parteien.

00:15:49: Vielleicht waren wir die Ersten, aber es gilt eben wie gesagt heute für alle.

00:15:53: und wenn sie dann in die Regierung kommen da müssen Sie sehr schnell umschalten auf den Kompromiss, auf Koalitionen und dann reicht diese Zuspitzung nicht aus und ist nicht mehr möglich.

00:16:06: Sie werden trotzdem natürlich zu Recht auch daran gemessen und das ist eine Schwierigkeit vor der momentan alle Parteihen stehen und Sie sehen dass ja quasi Alle Parteien, die großartig gewählt werden über das Weltweit dann in die Regierung kommen haben relativ schnell dann in der Regierung ihre Schwierigkeiten.

00:16:23: In einer wunderbaren Dokumentation, die in diesen Tagen bei der ARD zu sehen ist.

00:16:26: wir sind auch nochmal diese großen oder umstrittenen Sätze von Guido Westerwille zu hören gewesen musste an denen denken Wer arbeitet muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.

00:16:37: Alles andere ist

00:16:38: Sozialismus.".

00:16:39: Bei Ihnen gab es immer noch diese eine Umdrehung mehr diesen Einsatz zu viel?

00:16:45: Oder sagen Sie das genau richtig so weil man sonst nicht wahrgenommen wird?

00:16:49: Er hat sich in verschiedenen Formen gemacht manchmal Humorvorleid gesagt, dass muss einen Unterschied machen ob sie morgens aufstehen und hart arbeiten für sich wenn ihre Familie oder morgens liegen bleiben.

00:17:00: Und wenn es keinen Unterschied mehr macht dann bleiben alle Menschen morgens Und das können wir nicht wollen und ich finde ja, in der Sache damit vollkommen recht.

00:17:07: Wie denken Sie heute über die spätrömische Dekadenz?

00:17:11: Also, Gewößel hat sich niemals schon im Denken selbst zensiert und hat die darauf vor den Kritik voll in Kauf genommen.

00:17:18: Wenn es nur Politiker gibt, die schon beim Sprechen sich selbst zänzieren Dann reden sie viel zu geschliffen eben wie man das Politiker nachsagt und dann sind die Menschen enttäuscht.

00:17:30: Ich glaube was hätte er nicht gemacht.

00:17:31: am Ende war's das.

00:17:33: Oder ist das, was heute sehr stark in der Politik fehlt?

00:17:40: Es war

00:18:00: vorher gut.

00:18:00: Wie gesagt, er war eben unser Ziehvater und es war hinterher auch gut.

00:18:04: Es war eine Notwendigkeit wie das manchmal so in den politischen Mechanismen ist, dass man am Ende wenn es nicht gut läuft dann eben auch Personen austauschen muss.

00:18:15: aber ich glaube wir haben ihn in der Rolle in der viel für das Land, nicht nur für die Partei vor allem, sondern auch für das Bundesminister ist.

00:18:23: er geblieben und das war richtig so und unsere Beziehung hat darunter nicht gelitten.

00:18:28: Hat er damals eingesehen, dass es Zeit ist zu gehen oder wurde er gedrängt?

00:18:35: Er ist immer so.

00:18:35: Sie sehen das intellektuell.

00:18:38: Er war ja wie gesagt einer der klügsten Politiker die ich jemals kennengelernt habe und hat natürlich auch gesehen und gewusst wie die Situation der Partei ist und auch wie Mechanismen in der Politik so sind aber emotional sich dann auch davon lösen wenn man nicht nur sehr lange Parteivorsitzender gewesen ist sondern auch sehr erfolgreich Mit dem besten Ergebnis, den wir hier hatten bei der Bundestagswahl die FDP wieder zurückzubringen.

00:19:02: Das zählt dann natürlich nicht leicht.

00:19:04: Viel besser wurde es ja mit Ihnen auch nicht, Herr Rössler.

00:19:06: Am Ende ist die FDP aus dem Bundestag geflogen nachdem sie zwei neuen so grandios gewonnen hatte.

00:19:12: was ist eigentlich Ihre Erklärung heute rückblickend mehr als zehn Jahre danach?

00:19:18: Ich glaube die Fehler wurden in der Anfangsphase der Koalition gemacht insbesondere Und das hatte ich auch schon damals gesagt, wir haben den Menschen eine große Steuerreformversprochen niedrig einfach und gerecht.

00:19:31: Das ist dann aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich geworden.

00:19:35: wie auch immer man hat das dann der FDP auf den Zettel geschrieben, die dafür verantwortlich gemacht und das war dann auch nicht mehr am Ende der Legislaturperiode oder Mitte der Legislaturen zu verbessern.

00:19:48: und da sind wir dann auch die letzten zwei Jahre unter meiner Führung nicht herausgekommen.

00:19:53: Dann ist die FDP erneut jetzt in der Ampel-Regierung als Regierungspartei gescheitert, jetzt sogar aus dem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen.

00:20:01: und der CDU-Bundeskanzler, der immer eine sehr enge Beziehung zur FDP hatte.

00:20:05: Friedrich Merz sagt, die Partei ist politisch tot.

00:20:08: hat er recht?

00:20:09: Er kann sicher nicht!

00:20:10: Solange es Menschen geben wird, der ein Freiheitsdrang verspüren, die glauben das eine starke Gesellschaft besser ist als ein starker Staat, solange wird es Partei geben, die sagt wie Gido Westerwelle im Zweifel für die Freiheit und das ist es genau nämlich seine FDP.

00:20:28: Aber warum reösiert Ihre Partei denn nicht Herr Rössler?

00:20:30: Wir werden einen Schuldenstand haben von achtzig Prozent des BIPs am Ende dieser Legislatur.

00:20:35: noch nie war der Staat so präsentso allmächtig gleichzeitig die Wirtschaftsleistung so schwach.

00:20:41: Es ist doch eigentlich ein Paradies für eine Partei wie die FDP.

00:20:45: Deswegen glaube ich dass man gerne auch mal nochmal in die alten Reden von Guido Westerwelle reinhören sollte.

00:20:51: Freiheit hat mal bessere Konjunktur und hat mal schlechtere Konjonktur, und manchmal ist der

00:20:57: Zeitgeist

00:20:58: auf den Staat getrimmt!

00:20:59: Und dann kommen auch wieder Zeiten

00:21:01: wo die

00:21:01: Bürger sagen wir sind

00:21:03: das Volk

00:21:04: Wir sind die Bürgerinnen und Bürger.

00:21:06: Kraft eines Landes ist die Gesellschaft und nicht die

00:21:09: staatliche

00:21:09: Bevormundung.

00:21:10: und deswegen ob es ein Auf ist mit der Freiheit oder ein Ab ist

00:21:15: Wir

00:21:15: sind die einzige Partei in Deutschland, die sich im Zweifel für die

00:21:19: Freiheit entscheidet.

00:21:21: Im

00:21:21: Zweifle für die Freieit

00:21:22: – das braucht Deutschland!

00:21:24: Das braucht auch die Politik in

00:21:26: Deutschland!".

00:21:27: Der Zurecht gesagt hat, dass Freiheit und Freiheitsthemen eben auch einer gewissen Konjunktur unterliegen.

00:21:34: Und gerade jetzt hat momentan die Positionenkonjunkturen bei allen Problemen immer auf den Start setzen.

00:21:42: Deswegen haben wir so viele etatistische Parteien, gerade in den Länderparlamenten und ausschließlich im Deutschen Bundestag.

00:21:50: Ihr alter Freund und niedersächsischer Kollege mit dem Sie viele Jahre eng gut zusammengearbeitet haben Christian Nürr führt jetzt diese Partei aber so richtig in die Puschen.

00:21:59: kommt er nicht?

00:21:59: Ist er am Ende zu grav für so ein Oppositionsjob vor allem außer parlamentarischen Opposationsjob?

00:22:07: Ich glaube es ist immer schwierig wenn man außer Parlamentarisch ist dann stattzufinden.

00:22:13: Es ist nochmals schwieriger als damals im Jahr twoi tausendunddreizten.

00:22:17: Damals gab es im Parlament zumindest noch nicht die AfD.

00:22:20: und jetzt ist es so, dass sie ja zwei extreme Parteien sogar im Deutschen Bundestag haben, die bei jeder Kritik an der Bundesregierung dann ihrer verfehlten Politik viel schärfer, viel härter formulieren können.

00:22:33: jenseits der Wirklichkeit nämlich die AfD oder die Linkspartei und das liberale Partei als Partei der Mitte der Gesellschaft ist es nicht ganz einfach mit solchen auch Formulierungen dann durchzudringen.

00:22:46: Ich rate trotzdem etwas zur Gelassenheit, wenn Sie sich die Umfrageergebnisse, auch die Wahlergebnisse ansehen im Jahre aus dem Jahr ist es also auch im ersten Jahr nach der damals verlorenen Bundestagswahl waren sie gar nicht so viel besser und das ist ein langer Weg.

00:23:02: Das haben alle gesagt.

00:23:04: Nicht zuletzt auch Estian Dürr ist ein Marathon und das bedeutet eben man braucht ein bisschen Ausdauer bis die FDP wieder kommt, aber sie wird kommen.

00:23:12: Da machen wir gar keine Sorgen.

00:23:13: Wiederum ein Punkt wo sich Friedrich Merz geirrt hat.

00:23:16: Wir sind ganz schön lebhaft und wie gesagt auch das werden wir den Menschen zeigen.

00:23:22: Die FDP als Stehaufmännchen, wir sind gespannt.

00:23:24: An diesem Mittwoch kommen viele ihrer ehemaligen Weggefährten zur Gedenkfeier nach Berlin zehn Jahre nach dem Tod von Guido Westerwelle.

00:23:32: die ehemallige Bundeskanzlerin kommt aber auch Kolleginnen und Kollegen von ihnen wie Daniel Bahr oder Sabine Leutherser-Schnarrenberger.

00:23:38: wenn sie zu einem Treffen anreisen Herr Rösler hat man dann das Gefühl ich hätte doch mal wieder Lust mitzumischen?

00:23:44: Oder ist das politische Comeback für Sie ausgeschlossen?

00:23:47: Also definitiv ausgeschlossene.

00:23:49: Aber dass war das Gefühl da Gido Westerwille, wahnsinnig fehlt.

00:23:54: Vielen Dank für dieses Gespräch!

00:24:01: Lieber Meck war noch

00:24:02: was?

00:24:03: Wir gucken nach Köln.

00:24:04: dort will Rheinmetall ein Düsseldorfer Unternehmen jetzt mit der im Kölner Unternehm Tank E die Zukunft der Elektromobilität völlig neu gestalten.

00:24:13: Das wäre ja ein Ding, wenn sich diese beiden Städte mal versöhnen wird.

00:24:16: Kann eigentlich gut gehen!

00:24:17: Kann eigentlich was nicht sein rechts reinisch und links reinisch.

00:24:20: so richtig gut geht das doch nicht?

00:24:22: Aber Sie haben wirklich eine Jahrhundertidee die glaube ich gar nicht so jahrhundertmäßig neu ist aber irgendwann auch mal umgesetzt werden nämlich sie wollen alle Ladesäulen abschaffen für Elektroautos und durch Lade Bordsteine ersetzen also im Prinzip eine Steckdose im Boden schaffen sodass du nirgendwo mehr auf einen Elektroparkplatz warten musst sondern einfach am Bordstein laden

00:24:41: kannst.

00:24:41: Also die Steckdo- nicht mehr an einer hässlichen Ladesäule, sondern einfach im Boden kaum sichtbar.

00:24:45: Und ein erstes Pilotprojekt in Köln – das scheint schon wirklich gut zu funktionieren!

00:24:49: Innovation Made In Germany, Michael!

00:24:51: So was gibt's noch?

00:24:52: Die Kraft aus dem Boden morgen hier wieder die Kraft von Helene Buberowski am Donnerstag bei Table Today ab fünf Uhr.

00:24:57: Und von Michael

00:24:57: Bröker der auch wieder wahnsinnig energetisch.

00:25:00: heute ist an diesem frühen Morgen.

00:25:02: Kommen Sie gut durch diesen

00:25:08: Tag!