Ist die FDP politisch tot? Mit Steffen Saebisch.

Shownotes

Lars Klingbeil nennt das Ergebnis aus Rheinland-Pfalz „katastrophal". Bärbel Bas sagt: Die SPD habe Konflikte vermieden, sich um klare Positionierungen gedrückt und damit Vertrauen verloren. Was konkret passieren soll: Am Freitag gibt es ein Krisentreffen, an dem auch Kommunalpolitiker der SPD teilnehmen sollen. [01:35]

Philipp Rottwilm, ehemaliger Bürgermeister von Neuental und seit dem vergangenen Jahr SPD-Bundestagsabgeordneter, benennt das Problem klar: „Wer jetzt den Schuss nicht gehört hat, dem ist wahrscheinlich dann auch nicht mehr zu helfen." Seine Antwort: kein Kleinklein mehr, sondern ein „Deutschlandplan 2030" – Rente, Einkommensteuer, Gesundheit, Investitionen in KI und andere Zukunftstechnologien: „Es geht für uns um Arbeit, Arbeit, Arbeit – und das bedeutet für mich auch Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft." [10:53]

Bei der FDP haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Vorstand ihren Rücktritt erklärt – Dürr will beim Parteitag im Mai aber sofort wieder antreten. Als mögliche Gegenkandidaten sind Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Henning Höne als eine Doppelspitze im Gespräch. Steffen Saebisch, ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und designierter Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, sagt, es gebe eine Personaldebatte, das sei kein Geheimnis. Zuerst solle die FDP ihr Programm schärfen: „Dann sollte man die Frage klären, wer passt zu dieser Aufstellung." [18:20]

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00:00:02: Die SPD weiß sehr genau, was sie nicht ist und was die nicht geschafft hat.

00:00:14: Aber was will sie denn sein?

00:00:15: Und wie will sie den jetzt werden?

00:00:17: Lars Klingbeil und Bärbel Barrs haben eine kurze Analyse geliefert aber mehr auch nicht.

00:00:21: nach dem Rheinland-Pfalzdebakel wird es Zeit das wir das nochmal für Sie aufarbeiten

00:00:25: Und das tun wir bei unserem Gast Philipp Rottwilm, er ist ehemaliger Bürgermeister des hessischen Städtchens Neuntal.

00:00:32: Zuletzt dort gewählt mit Achtzig Komma acht Prozent.

00:00:35: Das will schon was heißen und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen und außerdem Mitglied des Deutschen Bundestages.

00:00:42: und er sagt wer jetzt den Schuss nicht gehört hat dem ist nicht mehr zu helfen.

00:00:48: Von Not kommen wir dann direkt zum Elend.

00:00:50: Die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag, dort hat sie übrigens regiert und ihr Parteichef Christian Dürr tritt zurück, um was eigentlich sofort wieder anzutreten.

00:01:00: Das gesamte Präsidium und der Vorstand der FDP soll neu gewählt werden.

00:01:03: beim Parteitag in Mai – und eine Gegenkandidatin hat Christian Dürr wohl auch schon ist, ist Marie-Agnis Strackzimmermann.

00:01:09: Was das über den Zustand der Liberalen sagt und wohin der Kurs des Liberalismus noch gehen kann, erklärt uns jemanden, der die Ampel von Innen kennengelernt hat wie kaum ein

00:01:18: anderer.".

00:01:19: Und zum Schluss reden wir noch über ein Tier, das still und leise ist.

00:01:23: Und uns auf diese Art beim Kampf gegen den Klimawandel helfen will.

00:01:28: Seien Sie gespannt an diesen Dienstag, den vierundzwanzigsten März!

00:01:38: Ja ich darf sie alle ganz herzlich begrüßen.

00:01:40: Sie können sich vorstellen, dass war für uns einen katastrophaler Wahlabend.

00:01:46: der Blick bei diesem

00:01:50: Wahl-Loggerwalt.

00:01:52: Klingt nicht viel anders als am Wahlabend, ziemlich offen sagt er was war.

00:01:58: Keine Einleitung keine Kontextualisierung kein.

00:02:01: wir nehmen das Ergebnis sehr ernst.

00:02:03: klingbar wählt das härteste verfügbare Wort nämlich katastrophal.

00:02:08: in der deutschen parteipolitik von niederlagen Routine gemäß als Denkzettel oder als Auftrag umgedeutet werden da ist es schon bemerkenswert und dieser Satz ja jetzt sagt ziemlich deutlich Wir wissen wo wir stehen Und die Wahrheit ist auch, alles andere hätte man ihm nicht abgenommen.

00:02:26: Kann es natürlich auch etwas anders sehen, Helene?

00:02:27: Ein Satz macht ja noch keine Ehrlichkeit!

00:02:29: Wer katastrophal sagt und dann erstmal eine nächste Krisensitzung ankündigt hat das Wort zwar benutzt aber noch nicht wirklich bewiesen dass er seine Konsequenzen auch zieht.

00:02:41: Wir sind selbst in einer Phase in Deutschland wo wir jetzt seit vier Jahren eine schwäche Phase in der Wirtschaft haben wo in der Regierung jetzt, in den kommenden Wochen auch sehr hart miteinander geredet werden muss über die Frage wie können wir das Wirtschaftswachstum erreichen?

00:02:55: Wie können wir Das Land auf Vordermann bringen.

00:02:58: Vier Jahre Wirtschaftsschwäche – das ist eine korrekte Diakose!

00:03:01: Die Lars Klingbeil hier implizit auch auf die Zeit der Ampel ausdient ohne es deutlich zu sagen.

00:03:07: Die Formulierung «Sehr hart miteinander reden» ist dabei bezeichnend.

00:03:12: Es ist eine Ankündigung von Gesprächen keine Ankündigungen von Entscheidungen.

00:03:17: Und wer nach diesem katastrophalen Wahlergebnis ankündigt, das jetzt geredet wird der beschreibt wieder nur ein Prozess einen Verfahren nicht die Politik.

00:03:27: Also Michael wann kommt die SPD ins Doing?

00:03:31: so würde es Olaf Scholz vielleicht sagen?

00:03:33: Ja gute Frage man kann das natürlich auch wieder alles anders sehen denn eine Koalition die nach Wahlen niederlagen reflexartig in öffentliche Forderungskataloge verfällt destabilisiert sich ja selbst, sie regiert doch schon.

00:03:44: Lars Klingbeer hält die Kommunikation also bewusst intern.

00:03:48: das kann man als Disziplin bezeichnen aber es ist vielleicht auch einfach nur Lehre.

00:03:54: Im Moment wird der SPD nicht zugeschrieben dass Sie wirtschaftspolitisch die Kompetenz mitbringt dieses Land voranzubringen.

00:04:01: Wir werden jetzt am Freitag mit denen zusammenkommen Die eben auf der örtlichen Ebene sowohl auf den kommunalen Aber auch in den Ländern Kompetenz an der Stelle mitbringen, deutlich zu machen wo wir stehen.

00:04:19: Werbel Basen sagt das was viele denken.

00:04:21: Wirtschaftspolitisch ist diese Partei nicht gut aufgestellt.

00:04:25: eine ehrliche Aussage von ihr.

00:04:28: Aber die Frage ist ja, wie kommt man da eigentlich raus?

00:04:31: Gestern Abend habe ich mit Vertretern von den Arbeitgeberverbänden zusammengesessen.

00:04:36: Die sind noch immer sehr enttäuscht von der SPD und da um nicht zu viel zu verberaten aus diesem Hintergrund Doch ziemlich groß und die Hoffnung sehr gering.

00:05:04: Reformbegriff, den ich jetzt in den letzten Monaten von der Union gelernt habe zu sagen die Menschen sind alle zu faul.

00:05:11: Die sollen mal mehr arbeiten.

00:05:12: Sie sollen sich nicht so viel krank schreiben.

00:05:13: Die soll nicht so viele Teilzeit machen.

00:05:14: Die wollen bis siebzig arbeiten und vielleicht auch noch den Zahnersatz privat bezahlen.

00:05:19: das ist nicht der sozialdemokratische Reform Begriff.

00:05:22: ja und solche Sätze die führen dann doch immer wieder zu Irritationen mindestens Mal beim Koalitionspartner CDU Und auch bei der Wirtschaft.

00:05:31: Glas Klingweiß sieht hier eine rote Linie.

00:05:34: Also was bedeutet eigentlich Reformen und sagt ganz klar, dass die CDU will?

00:05:39: Das ist etwas anderes als das wir wollen.

00:05:42: Naja und damit fängt natürlich Michael das Problem schon an, dass sich die Koalition nicht einig darüber ist, was sie denn nun eigentlich reformieren will.

00:05:51: Die SPD sagt wieder nur wo man nicht ran soll stichwort Axt an den Sozialstaat wie es früher immer hieß.

00:05:58: also es wird dann natürlich auch immer sofort eine Empörungswelle losgetreten und so weiter, statt den Mut zu vermitteln die Entschlossenheit das an diesem Land sich etwas ändern muss.

00:06:09: denn jeder der den Dreisatz beherrscht er weiß dass es mit dem sozialen Sicherungssystem so nicht weitergeht.

00:06:15: Ja man erwartet ja auch nicht von der SPD dass sie jetzt die Programmatik des CDU Wirtschaftsflügels übernimmt.

00:06:21: Eine Partei, die ihr Profil aufgibt hat sich längst verloren.

00:06:23: Das ist Lars Klingbeil klar.

00:06:25: aber man hätte schon ganz gerne mal gehört wo auch die SPD bereit ist nach mehreren Wahlniederlagen ihre Position zu überdenken.

00:06:32: das hätte ich mir zumindest schon mal gerne gewünscht.

00:06:34: immerhin Lars Klingenbeil hat auch die Pfeile auf sich selbst ziehen lassen und zeigen lassen und seine eigene Person damit auch seinen Vorsitz ins Schaufenster gestellt

00:06:44: ist.

00:06:45: eine Meinung gibt im Präsidium, dass ich nicht der richtige bin als Parteivorsitzender.

00:06:49: Dass man mir das offen sagt!

00:06:50: Ich habe in der SPD Diskussion erlebt wo es dann mal hochgangige Funktionäre gab die das Ihnen in den Notizblöcke diskutiert haben.

00:06:58: aber in den Gremien wurde das Ganze nicht ausgesprochen.

00:07:01: Ja, dieser Satz klingt aber demütiger als er eigentlich ist.

00:07:05: Mit der Fehlerkultur mit dem öffentlichen eingestehen von Fehlern ist es ja immer so eine Sache.

00:07:09: Man kann es auch taktisch verwenden und jeder, der jemanden kritisiert, der gerade offen einen Fehler zugegeben hat, der gilt dann mindestens mal als herzlos und brutal.

00:07:20: und man sagt doch naja wer steht doch dazu dass das alles nicht gut gelaufen ist?

00:07:25: Also man hat den Eindruck, Lars Klingbeer ist hier doch dabei die Angriffsfläche zu verkleinern und seine eigene Verletzlichkeit eher als Schutzschild einzusetzen.

00:07:35: Denn als das jetzt sehr wirklich selbstreflektierend authentisch rüberkommt?

00:07:41: Es gibt eben keinen guten Weg nach einer Wahlkatastrophe über die eigene Person zu sprechen.

00:07:45: Schweigen wirkt irgendwie arrogant und zu viel Angebot wirkt inszeniert.

00:07:49: Lars Klingball hat hier wahrscheinlich einen gesunden Mittelweg gewählt, der das Präsidium als zuständiges Gremium respektiert.

00:07:55: Institutionell gesehen ist es schon ganz korrekt.

00:08:01: Ich sage trotzdem, dass ist etwas was tiefer liegt, dass wir das Vertrauen bei vielen Wählerinnen und Wählern verloren haben weil die SPD in vielen Bereichenthemen auch nie an Ecken wollte.

00:08:13: Wir haben uns zum Teil auch unklage

00:08:15: äußert.".

00:08:17: Das ist sicherlich der interessanteste Satz von Werbel Bars, er geht tiefer als das was klingbar sagt!

00:08:23: Denn Werbel-Bars beschreibt hier eben nicht nur ein Kommunikationsproblem – zuweilen wird ja so getan als Erschöpfe sich Politik

00:08:32: im

00:08:32: Erklären und wenn Politik nicht gut gefunden wird, dann liegt es daran dass sie einfach nur schlecht erklärt worden ist.

00:08:39: Nein!

00:08:40: Es geht hier um deutlich mehr nämlich das die SPD in der Vergangenheit die Konflikte vermieden hat sich um klare Positionierungen rumgedrückt hat es allen irgendwie recht machen wollte der Wirtschaft zumindest mal nicht der Verhinderer von Reform gewesen zu sein aber dann auch die sogenannten kleinen Leute Die Bürgergeldempfänger, aber auch die Mitte.

00:09:00: Also und wer es allen Recht macht so ist das eben der Macht am Ende niemandem recht.

00:09:05: An Eckenwollen ist natürlich leichter gesagt als getan wenn man eben Koalitionspartner hat die ja teilweise fundamental unterschiedliche Herangehensweise an die großen Probleme dieses Landes hat auch Gewerkschaften noch berücksichtigen muss und eine Heterogene zwar kleiner werden dabei immerhin noch heterogene Wählerschaft ansprechen will.

00:09:22: die SPD regiert Und regieren erzwingt Kompromisse, die nach außen natürlich immer auch ein wenig wie Unklarheit wirken.

00:09:30: So Michael und wir finden jetzt den Auftritt der beiden Parteivorsitzenden.

00:09:34: Ich würde sagen es war eine doch offene Abrechnung.

00:09:38: auch mit der eigenen Performance ist es eben Gott sei Dank nicht ein mit dem Finger zeigen auf die Rheinland-Pfälzer, die das falsch gemacht haben.

00:09:46: Sondern ist schon das Eingeständnis der eigenen Fehler.

00:09:50: und gleichzeitig kann man sagen hat die SPD doch wirklich kein Erkenntnisproblem.

00:09:56: Sollte es jedenfalls seit vielen, vielen Jahren nicht gehabt haben, sondern sollte sich die Wählerwanderung doch mal sehr genau angeschaut haben?

00:10:03: Die Umfrageergebnisse und zwar nicht nur was die Zahlen angeht, sondern auch das, was die Leute an der SPD bemängeln also nicht ganz einzusehen.

00:10:11: warum ist jetzt die x-te Wahl niederlage brauchte um zu dieser erkenntnis noch einmal zu kommen?

00:10:15: Ja, zumal die Wählerwanderung ja eindeutig sind.

00:10:18: In den letzten drei Wahlen also inklusive Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten meistens an CDU und AfD verloren eben nicht an Linke und Grüne.

00:10:27: Wer es das eigentlich für die politischen Positionen bedeuten sollte, ist doch eigentlich klar.

00:10:31: Was man also jetzt will von der SPD?

00:10:33: Ja, man weiß jetzt was sie alles nicht sind und was Sie nicht richtig gemacht haben.

00:10:38: aber jetzt wüsste man ganz gerne, was ist diese neue Politik für die arbeitende Mitte?

00:10:42: Wo ist das Einkommensteuer-Reformkonzept vom Lars Klingbeil?

00:10:45: Wo sind mal überraschende Sozialstaatsideen?

00:10:48: eine reine Krisenrunde mit Oberbürgermeistern und Ministerpräsident am Freitag?

00:10:52: Das ist noch kein Reformplan!

00:10:54: Jetzt haben wir viele Worte gehört und befürchten doch, dass es wieder nur Phrasen sind.

00:11:00: Eine Änderung immerhin die gibt's schon.

00:11:02: wenn sich am Freitag die Sozialdemokraten treffen und diskutieren dann sind das diesmal nicht nur die üblichen Verdächtigen sondern jetzt kommen auch mal ein paar Komunalos dazu.

00:11:13: erfolgreiche Oberbürgermeister Leute die gezeigt haben dass sie noch mit den Menschen können für die SPD noch gute Wahlergebnisse einfahren.

00:11:24: Und einer von ihnen ist Philipp Rottwilm, er war mal Bürgermeister im hessischen neuen Tal mit Ergebnissen über achtzig Prozent gewählt.

00:11:33: Seit einem Jahr ist er jetzt mit den des Deutschen Bundestages und stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen-SBD.

00:11:39: Laura Block hat mit dem Mann gesprochen.

00:11:42: Guten Morgen Herr Rottweilm!

00:11:43: Guten Morgen!

00:11:44: Herr Rotwilmm, wann genau hat die SPD eigentlich die Verbindung zu ihren Wählerinnen und Wählern verloren?

00:11:50: Ich glaube nicht, dass wir sie verloren haben.

00:11:52: Aber die Wahlen in diesem Jahr und da zähle ich jetzt nicht nur Rheinland-Pfalz dazu sondern durchaus auch Baden-Württemberg und die Kommunalwahlen in Bayern und Hessen haben schon gezeigt das die für uns ein Desaster waren Und das müssen wir ernst nehmen und deswegen brauchen wir auch einen Kurswechsel.

00:12:12: Dieser Kurswechsel wird jetzt schon ein paar Mal angekündigt.

00:12:15: Ich erinnere mich an die Bundestagswahl, ich erinnert mich an den Kommunalwahlen und die Wahl im Baden-Württemberg.

00:12:21: Die ist ja noch nicht so lange her!

00:12:22: Also wie viele Wahnsignale braucht man in der Partei eigentlich?

00:12:25: Noch bis man dann auch wirklich was ändert und das nicht nur ankündigt?

00:12:30: Stimmt... Wer jetzt den Schuss nicht gehört hat dem ist wahrscheinlich dann auch nicht mehr zu helfen.

00:12:37: Dementsprechend waren das wahrscheinlich einige Wahlen zu viel.

00:12:41: Wir haben jetzt aber die Möglichkeit, den Karren auch aus dem Dreck zu ziehen und ich hoffe dass das jetzt alle ernst nehmen.

00:12:48: Sind Sie zuversichtlich, dass das alle ernst nimmt?

00:12:50: Sehr zuversichlich!

00:12:51: Also wer... Aber warum?

00:12:52: Weil anscheinend hat man das ja vorher nicht ernst genommen weil anders kann ich mir das ja nicht erklären.

00:12:58: also was macht sie jetzt zuversichtlich, dass man das jetzt wirklich ernst nimmt?

00:13:03: Ja

00:13:03: ich glaube

00:13:04: gerade Baden-Württemberg mit einem Ergebnis wo man darum kämpft quasi wieder in den Landtag einzuziehen und auf der anderen Seite jetzt Rheinland-Pfalz, wo wir thirty fünf Jahre an die Regierung waren.

00:13:16: Und das unser Stammland gewesen ist.

00:13:18: da ist glaube ich allen klar dass wir eine Veränderung brauchen und so ein weiter so nicht funktioniert.

00:13:26: Wie möchte man denn auf diese Wahlergebnisse reagieren?

00:13:30: Was kann da jetzt die Antwort sein?

00:13:31: also

00:13:32: Ich glaub erstmal dass wir verstehen müssen was es Problem.

00:13:37: Und das Problem ist meiner Ansicht nach, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der klassische Arbeiter, den es jetzt vielleicht auch nicht mehr so gibt wie vor Jahrzehnten aber, dass der uns nicht mehr in dem Maße vertraut, dass er sagt ihr vertreten mich in der Politik und dann müssen wir am Ende ansetzen.

00:13:56: ich glaube Wir haben geopolitische Unsicherheiten, wir haben wirtschaftliche Unsicherheit Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

00:14:02: Ich merke das auch ganz Konkret bei mir vor Ort, deswegen geht es für uns um Arbeit.

00:14:09: Und das bedeutet für mich auch Wirtschaft.

00:14:12: Das müssen wir in den Vordergrundstellen in diesem Jahr, dass ist das A und O weil ansonsten können wir über alle anderen Themen bis ins kleinste Detail diskutieren.

00:14:21: wenn das nicht funktioniert werden wir auch nicht das vertrauen der Menschen zurück gewinnen.

00:14:25: Okay, das war jetzt eine gute Zustandsbeschreibung.

00:14:28: Aber die Frage ist ja was möchte man ins Konkret machen damit man eben diesen Politikwechsel auch einleiten kann?

00:14:34: Ich glaube wir müssen wegkommen von diesem Spiegelstrichen, von einem Klein-Klein in der Politik.

00:14:39: Wir sind relativ gut da drin Dinge abzuhaken Der nächsten Punkt des Koalitionsvertrags und dann am nächsten Tag schon zu sagen so was kommt jetzt als nächstes?

00:14:47: ich glaube wir brauchen einen Deutschlandplan für Deutschland auch als Koalition nicht nur SPD und der muss alles mögliche inkludieren.

00:14:59: Unter anderem die Rente, unter andermen die Einkommensteuer dann das Thema Gesundheit und Pflege was aktuell eins ist.

00:15:07: aber am Ende geht es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und dass is keine kleine Sache die man mal im Vorbeigehen macht.

00:15:17: dazu braucht's auch Strukturreform in unserem Land.

00:15:21: Das müssen wir paaren mit Investitionen vor allem und da bin ich wirklich überzeugt von

00:15:27: in

00:15:28: unsere Zukunft.

00:15:28: Das heißt KI, das heißt Batteriespeicher, das heisst Quantum Technologien etc.

00:15:36: Rechenzentren.

00:15:36: also wir haben eine Menge zu tun und diesen Plan den müssen wir jetzt liefern und den müssen wir quasi sofort liefern.

00:15:45: Zweiundachtzig Prozent der Menschen wollen Reform in Deutschland, deswegen schon schwer verständlich warum man da jetzt so lange gewartet hat.

00:15:52: und warum kommen erst jetzt auf die Idee unbedingt Reform umsetzen zu wollen?

00:15:56: Also ich würde erstens sagen dass es nicht so ist das wir im letzten Jahr nichts gemacht haben.

00:16:01: also ich habe ja also wir kommen nicht jetzt erst darauf etwas zu

00:16:06: tun.

00:16:06: Ja aber Sie haben ja vorher keine Reform umgesetzt.

00:16:08: Ja würde ich nicht sagen Wir sind nicht so gut darin als Koalition

00:16:12: gewesen bisher.

00:16:14: Ja, wir haben noch ein paar große Flöcke vor uns was aber auch okay ist weil die fallen nicht vom Himmel.

00:16:19: Die macht man nicht mal in ein paar Wochen das wissen sie auch.

00:16:22: Wir haben einiges gemacht.

00:16:23: ich habe interessanterweise vor Weihnachten Als wir alle In den Weihnachtsurlaub gegangen sind in der Fraktion Mal nachgefragt wie viele Projekte haben wir gemacht?

00:16:32: und es waren hundertzwanzig.

00:16:33: da haben sich Alle selbst gewundert und wir kriegen es nicht so Guthin dass nach außen zu bringen.

00:16:39: Mein Punkt ist, zweiundachtzig Prozent wollen Reformen und wir haben glaube ich oft die Angst dass wir mehr den Status quo verteidigen.

00:16:48: Das ist etwas wo wir glaube ich von wecken müssen.

00:16:50: Die Menschen sind bereit für Reformen.

00:16:52: Sie wollen sie auch Und deswegen ist es auch richtig das dass wir sie jetzt quasi liefern.

00:16:59: Meine Frage jetzt zum Schluss muss Pistorius jetzt an die Partei spät zurück?

00:17:05: Wir hatten ja schon mal einen Zeitfenster funktioniert hätte und das war bei der letzten Bundestagswahl.

00:17:13: Olaf Scholz wollte dann aber weiterhin Kandidat bleiben, Boris Pistorius hat zurückgezogen beziehungsweise hat er erst gesagt, er steht nicht zur Verfügung.

00:17:20: jetzt hat er wieder gesagt da steht nicht zu verfügungen.

00:17:22: aber darum geht es nicht sondern es geht ja darum was die SPD möchte.

00:17:26: sollt ihr jetzt ein Boris Psterius denn die Spitze?

00:17:29: Ich glaube dass die meisten in der Partei nichts von Personaldebatten halten.

00:17:34: ich glaube dass das tatsächlich auch für die Menschen im Land zutrifft.

00:17:39: Ich glaube nicht, dass unsere Politik von einem auf den anderen Tag besser wird wenn wir Personal austauschen.

00:17:45: Wir haben gute Parteivorsitzende, die eine Menge Aufgaben haben.

00:17:48: Wir sind in Dauerkrisen seit Jahren!

00:17:52: Wir haben nicht nur eine wirtschaftliche Krise sondern eben auch eine geopolitische und in dieser Situation ist es glaub ich nicht sinnvoll Personaldebatten zu führen als SPD in der Krise, in der wir uns jetzt gerade befinden.

00:18:05: Sondern wir müssen liefern!

00:18:06: Die Menschen erwarten von unseren Reformen und das hat nichts zu tun mit Boris Pistorius oder Lars Klingbal oder Bärbel Baas.

00:18:13: Das sind gute Minister auf die wir setzen können und die wir alle brauchen.

00:18:17: Herr Rottwin vielen Dank für das Gespräch

00:18:18: sehr gerne.

00:18:27: Die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag und zwar in Hohenbogen.

00:18:30: Es ist kein Land in Sicht für die Liberalen, schon vor der Bundestagswahl hatte Friedrich Merz ja FDP-Wähler gewarnt ihre Stimme zu verschwenden.

00:18:39: Anders als bei der SPD gibt es bei den Liberalen aber personelle Konsequenzen.

00:18:42: Der Bundesvorstand ist gestern geschlossen zurückgetreten auch auf nachhaltigem Druck in der Präsidiumssitzung auf die Parteispitze Christian Dürr und Nicole Büttner.

00:18:51: Immerhin Dürrer hat seinen Rücktritt erklärt um dann kurz danach doch die Flucht nach vorne anzutreten.

00:18:57: Für uns ist eines klar, so wie es bisher ist kann es nicht weitergehen und dafür haben wir im Bundesvorstand der FDP heute die Verantwortung übernommen.

00:19:08: ich habe jetzt

00:19:09: bereits

00:19:09: gelesen in einigen Medien die fdp Führung und Ich würden aufgeben.

00:19:14: ich denke nicht daran aufzugeben.

00:19:16: Dürr will also wieder antreten und sich auf einen Parteitag im Mai wieder zum Vorsitzen wählen lassen, wie das funktionieren soll.

00:19:22: Keiner weiß es wirklich!

00:19:23: Denn es steht auch schon eine mögliche Doppelspitze als Gegenkandidatur bereit.

00:19:27: Marie Agnes Stark Zimmermann die FDP-Europa-Politikern und vielleicht auch den Nordrhein-Westfälische Landesschef Henning Höhne könnten das Gegenmodell zu der bisherigen Partalspitze sein.

00:19:38: aber die Personen sind das eine.

00:19:39: Vielleicht ist es aber auch ne programmatische Lehre, die wir da bei der FDP erlebt haben.

00:19:43: Vielleicht muss man erstmal Positionen schärfen.

00:19:46: Fragen wir doch mal einen, der zumindest in der Ampelzeit die Position mit schärfen musste und einer der klugen Liberalen in der FDP ist nämlich Steffen Säbisch.

00:19:54: Er ist der designierte Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Schiftung am Freitag.

00:19:58: Soll er gewählt werden?

00:19:59: Er war einer der Staatssekretäre unter Christian Lindner und eine der wichtigsten FDP-Politiker in der AMPL.

00:20:05: Ein schönen guten Tag lieber Herr Säbig!

00:20:06: Guten Tag Herr Brücker!

00:20:07: Sagen Sie mal hat Friedrich Merz vielleicht doch recht und die FDP ist wirklich politisch

00:20:10: tot?!

00:20:12: Also tot ist man erst, wenn aus dem Sarg kein Signal mehr kommt und aus dem Sark ruft es sehr laut weiterhin den Friedrich Merz da sieht.

00:20:19: Und andererseits lebe ich momentan durch diese Aussage von Friedrich-Merz eine unglaubliche Welle der liberalen Bürgergesellschaft die sagen also wir lassen uns von einer konservativen Partei nicht dektieren wann der Liberalismus tot ist.

00:20:33: Der Liberalismus lebt er muss aber wieder eine Sprache finden die attraktiv ist und die die Menschen auch berührt Wo die Bürgerinnen und Bürgers Gefühl haben, hier ist eine Partei, die hat Ambitionen Mut und Konsequenz.

00:20:44: Und wir bieten für die Fortentwicklung dieses Landes wirklich ein attraktives Angebot an.

00:20:49: Aber die Welle der Solidarität für die FDP habe ich in Rheinland-Pfalz jetzt nicht vernommen?

00:20:53: Da war das eher ein kleines Tröpfelchen!

00:20:55: Ja, da sind so die Wahlergebnisse desaströs.

00:20:59: Das kann man gar nicht anders sagen.

00:21:01: Das hat auch damit zu tun dass die FDP momentan leider nichts zu wahrgenommen wird.

00:21:05: Sie wird eben momentan wahrgenommen als mutig konsequent und auch ambitioniert.

00:21:11: Und das muss sich dringend ändern, denn sie ist es in ihrer Programmatik, sie ist in ihren Persönlichkeiten und wir müssen jetzt dafür sorgen – ja alle in der FDP, alle sixty- achtundsechzig-siebzigtausend Mitglieder wie viel zu aktuell immer sind -, dass die Partei wieder gehört wird weil wir haben gute Ideen für dieses Land und die müssen wieder klarer vernehmbar werden.

00:21:31: Braucht's eine neue Führung oder ein neues Programm?

00:21:35: Oder beides?

00:21:36: Es braucht vor allen Dingen ein Update.

00:21:39: Unsere guten Themen, die wir ja schon eigentlich seit es den Liberalismus in Deutschland gibt haben nämlich starke wirtschaftliche Entwicklung gesunde Staatsfinanzen eine offene Bürgergesellschaft innere liberalität äußerer liberalität und aber auch konsequenz in der frage wie unser staat agiert nach innen nach außen.

00:22:01: das sind die themen die die FDP jetzt fahren muss.

00:22:04: Personal sortierte sich immer eigentlich nach den Themen.

00:22:07: Also man sollte nicht nach Personen suchen zu einem Thema, zu dem sie nicht passen, sondern Personen sollen ja glaubwürdig sein und dementsprechend muss das Programm stehen.

00:22:16: Und wenn das Programm steht dann weiß man auch wie ihr dieses Programm auf den Marktplätzen der Republik vertritt.

00:22:20: Also keine Personalebatte?

00:22:23: Es gibt eine Personaldebatte in der FDP, das ist ja kein Geheimnis.

00:22:26: Ich bin immer eher dafür, dass man strategische fragen, inhaltliche Fragen zuerst der.

00:22:31: Das sieht übrigens Wolfgang Kubicki auch so und er hat viel mehr Erfahrung als ich.

00:22:34: Und dann sollte man die Frage klären wer passt zu dieser Aufstellung?

00:22:38: Vielen Dank Herr Säbisch!

00:22:45: Mein lieber Mitschi war noch fast

00:22:47: zum Abschluss hier den noch kurz ein Tier das gerade still und leise dabei ist die Welt ein bisschen besser zu machen.

00:22:53: Forscher der Universität Birmingham haben gemessen was passiert wenn Biber Einfach machen dürfen, was sie immer schon gemacht haben.

00:23:00: Nämlich Dämme bauen, Flüsse aufsteuern und Feuchtgebiete anlegen.

00:23:04: In der Schweiz hat eine einzige kleine Biberkolonie in dreizehn Jahren über tausend Tonnen Kohlenstoff gespeichert bis zu zehnmal mehr als vergleichbare Flächen ohne Biber.

00:23:14: Weißt du eigentlich, was Bubrowski auf Deutsch heißt?

00:23:17: Biberland!

00:23:19: Biberfamilie Witzig.

00:23:21: Das wusste ich gar nicht, danke

00:23:22: Ihnen!

00:23:22: Guck mal, deswegen ist dieses Tier mir ganz besonders ans Herz gewachsen.

00:23:26: Buber bedeutet Biber?

00:23:28: Ja aber reden wir nicht so viel über uns sondern über das was diese kleinen Namensfettern leisten und nämlich hochgerechnet auf alle geeigneten Bibergebiete in der Schweiz könnten diese kleinen Tierchen bis zu anderthalb Prozent der jährlichen CO-Zweimission des Landes Einsparen kann man sagen oder mit durch ihr Wirken wieder auffangen.

00:23:51: Das ist ungefähr so, als würden dreihunderttausend Autos stillgelegt

00:23:54: werden.

00:23:54: In diesem Sinne bis morgen Table Today fünf Uhr.

00:24:02: Tschüss!

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