Gesundheitsreform: Ist das der große Wurf?

00:00:02:

00:00:10: Es ist der Tag danach, der Tag nachdem die Reformkommission Gesundheit ihre Vorschläge vorgelegt hat.

00:00:17: Ich muss Ihnen nicht sagen das es nur ein Anfang sein kann aber der immerhin ... Die Frage ist, ist das radikal genug um unser teures Gesundheitssystem finanziell zu stabilisieren?

00:00:39: Und vor allem was wird nun aus diesem geduldigen Papier?

00:00:43: oder um es mal mit unserer Gesundheitsministerin zu sagen.

00:00:46: Was wird aus dem gut gefüllten Werkzeugkasten den die Kommission vorbereitet hat?

00:00:51: Das diskutiere ich heute mit zwei Kolleginnen Sarah Sievert und Laura Block.

00:00:55: sie sind gleich bei mir.

00:00:59: Sie nennt sich selbst inoffiziell das kleine Außenministerium.

00:01:04: Die Friedrich-Normann-Stefflung hat einen neuen Chef, der schon mal auf diesem Posten war.

00:01:08: Er heißt Steffen Säbisch und wir kennen ihn aus Ampelzeiten wo er ein enger Berater von Christian Lindner war.

00:01:15: Wir sprechen mit ihm darüber warum es der Liberalismus in Deutschland so schwer hat Und dann sprechen wir noch darüber, warum wir auf unseren Straßen keine norwegischen Verhältnisse haben.

00:01:26: Zumindest ich als Radfahrerin würde mir das wünschen auch heute an diesem Dienstag den einundreißigsten März.

00:01:32: schön dass sie da

00:01:33: sind.

00:01:39: Ja die Kommission hat ja den Auftrag Vorschläge über das nächste Jahr hinaus zu machen und ein deutlich höheres Einsparvolumen zu identifizieren

00:01:49: als

00:01:49: zur Deckung der

00:01:49: Finanzlücke.

00:01:50: notwendig ist

00:01:53: dass die Kommission

00:01:54: uns einen gut

00:01:55: gefüllten Werkzeugkasten jetzt vorgelegt hat, aus dem wir die

00:02:00: besten Werkzeuge herausnehmen werden.

00:02:03: Das war gestern in der Bundespressekonferenz.

00:02:06: Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Ergebnisse vorgestellt.

00:02:11: Naja und das interessiert im Grunde jeden in diesem Land denn mit Gesundheitsthemen hat jeder zu tun natürlich erst recht diejenigen, die im Gesundheitssystem arbeiten.

00:02:20: was kommt da?

00:02:22: auf die Menschen zu, wie durchgreifend sind diese Reformen.

00:02:25: Gesundheitsministerin Nina Wagen von der CDU hatte die Kommission im September twenty-fünfundzwanzig eingesetzt.

00:02:32: Der Auftrag war so klar wie groß Lösungen für eine Finanzlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung Die ab zwanzig siebenundzwanzige in den zweistelligen Milliarden Betrag wächst.

00:02:43: Wir sind eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt aber bei Weitem nicht mehr das Beste.

00:02:49: So, was hat die Kommission da nun konkret empfohlen?

00:02:52: Und vor allem ist das durchsetzbar in der Koalition.

00:02:56: Was halten SPD und CDU von diesen Vorschlägen?

00:03:00: Darüber möchte ich jetzt diskutieren mit den beiden Frauen, die sie gestern hier schon gehört haben – das hat sich doch wirklich bewährt!

00:03:06: Sarah Siebert, die stellvertretende Ressortleiterin unseres Berlin-Table und Laura Block.

00:03:12: beide haben die Pressekonferenz verfolgt und ich freue mich sehr, dass ihr beide da seid.

00:03:15: Hallo!

00:03:17: Laura für die Sozialdemokraten sind das ja zum Teil ziemliche Einschnitte, also mehr Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

00:03:27: Und so haben da nun auch gestern zwei Bundestagsabgeordnete nämlich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schmidt und der gesundheitspolitische Sprecher Pantazis einen Brief geschrieben an die Genossen um sie einzustimmen auf diese Reform.

00:03:43: der Appell dass Sie diese Einschnitte mittragen, die mutigen Reformen wie es heißt mitgehen.

00:03:50: Es ist genug Geld im System aber an der falschen Stelle ausgegeben.

00:03:55: so ungefähr ließ sich der Brief.

00:03:57: Wie schwer wird das sein?

00:03:58: Die Sozialdemokraten von der Notwendigkeit dieser Schritte zu überzeugen?

00:04:02: Ja, da sind natürlich paar Punkte dabei.

00:04:03: Die könnten schwer werden.

00:04:05: Da sind aber auch andere Punkte dabei, da muss man jetzt sagen das finden die Sozialdemokraten gut und haben sie auch schon länger gefordert.

00:04:12: also wenn es um die Erhöhung der Zuckersteuer geht oder um die erhöht der Tabak-Steuer, dann sagen ja die Sozialdemokraten nicht, nee das wollen wir nicht sondern das befürworten die ja und würden das auch nochmal weitergehen formulieren als es jetzt die Kommission gemacht

00:04:28: hat.

00:04:29: Aber klar auf der anderen Seite gibt es auch Vorschläge, wie zum Beispiel die Kostümennahme der Bürgergeldempfänger für die Versicherung.

00:04:36: Da könnte es dann schon ein bisschen schwieriger werden – das hat dann aber weniger mit der SPD zu tun sondern mehr mit dem Haushalt.

00:04:42: Da gibt es nämlich nicht so wirklich viel Spielraum für die zwölf Milliarden, die dann der Haushalt übernehmen müsste.

00:04:50: also ich glaube an dieser Stelle muss dann doch noch mal diskutiert

00:04:53: werden.".

00:04:54: Ja, schauen wir uns die einzelnen Vorschläge jetzt noch mal etwas genauer an.

00:04:58: Fangen wir mit den höheren Zuzahlungen für die Medikamente an.

00:05:01: Bisher sind es fünf bis zehn Euro, das soll künftig erhöht werden auf sieben Euro, fünfzig bis fünfzehn Euro und das soll Einsparung von fast zwei Milliarden Euro im Jahr bringen ist aber natürlich eine Belastung.

00:05:18: Klar könnte das natürlich zu einer Mehrbelastung für Patientinnen und Patienten erst mal führen, aber ich glaube man muss das natürlich in diesem Gesamtpaket sehen.

00:05:27: Und das sind ja jetzt auch noch keine festgeschriebenen Gesetze sondern das ist jetzt alles ein Teil einer Verhandlung die jetzt geführt werden muss.

00:05:35: Ja, das hat Nina Wagen ja schon ganz am Anfang ihrer Amtszeit angekündigt.

00:05:38: Ziel der Reform soll sein dass die Versicherten nicht stärker belastet werden, dass die Zusatzbeiträge, die zuletzt noch mal angestiegen sind eben jetzt stabil bleiben und immerhin also für diese Steigerung der Eigenbeteiligung bei Medikamenten spricht, dass sie seit mehr als zwanzig Jahren unverändert worden ist.

00:05:58: was sich dagegen verändert hat sind die Zuschüsse.

00:06:03: Das soll jetzt auf das Niveau von zwanzig, zwanzigt zurückgefahren werden.

00:06:07: Soll sechshundert Millionen Euro im Jahr sparen?

00:06:10: Da denkt man sofort an den Vorschlag aus der Wirtschaftsunion insgesamt doch bei den Zahnarztkosten zu sparen.

00:06:17: Das hatte ja damals enorm politisiert und man hat gesagt es kann noch nicht sein dass wir in diesen Zeiten den sozialen Status von Menschen an ihren Zähnen erkennen.

00:06:28: Sarah geht es in die Richtung wie siehst du's?

00:06:31: Na ja, man muss jetzt dazu sagen das war damals kurz vor Landtagswahlen und jetzt erleben wir im Endeffekt genau das wovor Teile der Union schon damals gewarnt haben.

00:06:41: Nämlich dass nur weil quasi in bestimmten Teilen des Landes gewählt wird dadurch ja Sparmaßnahmen zwar aufgeschoben aber nicht aufgehoben werden.

00:06:50: und es war ja damals ein durchaus auch begründeter Vorschlag, die in der Wirtschaftsunion gemacht hat.

00:06:57: Ich glaube da ist jetzt zumindest auf Seiten der Union die Offenheit vielleicht ein bisschen größer?

00:07:02: Ja das könnte aber bei der SPD schon hakelig werden.

00:07:04: Das ist doch eine recht emotionales Thema für sie also gerade beim Zahnersatz.

00:07:09: Das hat auch Alexander Schweizer in seinem Fallkampf in Rheinland-Pfalz rauf und runter gesagt dass man genau da nicht den Rotstift ansetzen möchte, dass man da nicht einsparen möchte.

00:07:19: Deswegen kann ich mir hier sehr gut vorstellen, dass die SPD sagt mit uns Wobei die SPD auch in dem Brief, den ihr gerade schon angesprochen hast Helene ganz klar die Anweisung gegeben hat bitte äußert euch nicht zu einzelnen Ideen.

00:07:33: Das ist ja jetzt grade sowieso die oberste Regel, die sie sich alle auferlegt haben wobei man sagen kann also wir haben eben über das Bürgergeld gesprochen da ist ausgerechnet die SPD Parteivorsitzende

00:07:43: ja

00:07:44: quasi schon gegen den Strom geschwommen indem sie gleich gesagt hat dafür gibt es keinen Spielraum dass wir das Bürger Geld von quasi den Versichertenleistungen in den Haushalt überspielen und damit auf den Steuerzahler übertragen.

00:07:58: Aber ansonsten ist bei der SPD, wie bei der Union gerade die oberste Regel das sich niemand äußert weil sie genau Angst haben davor dass jetzt einzelne Maßnahmen Ja, zerredet werden bevor wirklich ein richtiger Vorschlag vorliegen kann.

00:08:12: Ist ja auch richtig im Prinzip der Ansatz dass man nicht immer sofort alles zeredet ist vielleicht insgesamt eine Regel für die politische Kommunikation nicht immer in einer Empörungswelle zu sagen was auf gar keinen Fall geht sondern die Dinge mal in Ruhe anzuschauen sich zu überlegen wie sie gehen könnten naja und andererseits wenn sechsensechzig Vorschläge auf dem Tisch liegen und einen Anbetracht der vielen Interessengruppen, die es in diesem Bereich gibt.

00:08:38: Es ist vielleicht ein Frommawunsch, dass sich alle an diese Auflage halten jetzt möglichst wenig zu sagen.

00:08:46: Aber gut schauen wir weiter.

00:08:47: Ein umstrittener Punkt ist ja auch die Frage der Ehegattenversicherung.

00:08:52: Die war bisher für geringverdienende Ehegotten kostenfrei und soll künftig zweihundertvierzig Euro im Monat betragen.

00:09:01: Belastet also Familien, insbesondere Familien mit Kindern?

00:09:05: Da fällt uns sofort der Schutzherr der Familie ein.

00:09:09: Der selbstannte namens Markus Söder.

00:09:12: Sarah müssen wir damit einem Nein aus München rechnen.

00:09:15: Markus Sörder nicht bekannt als jemand, der sich an irgendwelche Schweigerauflagen hält.

00:09:23: den USA unterwegs.

00:09:25: Wer seinem Instagram-Profil folgt, wird schon aufregende Cowboy-Bilder erspät haben und das ist vielleicht auch der Grund dafür dass es heute so ruhig in Bayern geblieben ist.

00:09:38: also ich glaube viele innerhalb der Union aber auch bei der SPD haben schon erwartungsvoll in den Süden geguckt, ob da vielleicht die eine oder andere Forderung gleich wieder abgelehnt wird.

00:09:52: Aber mit Sicherheit wird es bei der Mitversicherung, bei der Zuckersteuer und bei ganz vielen anderen Themen schwierig sein, Markus Söder an Bord zu

00:10:00: bekommen.".

00:10:14: Weiß man ja, dass man sich da auf dem Eis bewegt.

00:10:16: Man hat schon von Anfang an versucht eine Formulierung zu finden die vielleicht alle mittragen können.

00:10:21: Die SPD hat ja dann auch reflexartig gesagt so nee das wollen wir natürlich auch nicht weil es dann Für manche Familien eben dazu führt, dass man doch eine höhere Kostenbelastung hat.

00:10:32: Aber wenn man sich auch mal die Forderungen der Abschaffung des Ehegarten-Spittings ansieht, der SPD wäre das ja eigentlich nur konsequent, wenn sie dann für ein Ende der Mitversicherung wären.

00:10:42: Deswegen kann ich mir hier sehr gut vorstellen, dass das so ein Verhandlungspunkt ist, den dann die SPD für sich zurücknehmen würde und sagen würde okay wir tragen die kostenlose Mitversicherung mit die Abschärfung dafür bekommen wir aber zum Beispiel.

00:10:58: Die Hoffnung ist, dass durch diese Eigenversicherung der Ehegatten zusätzliche fünf Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

00:11:14: die Einnahmen zu stärken und insofern wahnsinnig viel Geld, jedenfalls mal ein Teil des Funktionales nicht effizientes Systemen zu pumpen.

00:11:35: Wobei man schon vielleicht noch einmal dazu sagen muss also das sind jetzt viele Einzelmaßnahmen, die mit Sicherheit Befürworter wie Gegner in der Koalition finden werden.

00:11:45: aber größere Knackpunkt und das ist der, der ja in diesen Vorschlägen vielleicht ein bisschen kurz gekommen ist.

00:11:52: Ist ja dass es strukturelle Reformen braucht also dass das System einen nicht effizient oder nicht ausreichend Effizientes ist.

00:12:00: und dafür müsste man also das Krankenhausgesetz war ein Punkt mit dem das hätte verändert werden können.

00:12:07: weitere Einschnitte sind vorgesehen auch unter diesen sixty maßnahmen.

00:12:12: da geht es zum Beispiel um die Absenkung des Krankengeldes auch darum, dass diese seventy- acht Wochen, die das Krankengeld gezahlt wird nicht immer von neuem beginnen sondern weitergeführt werden.

00:12:26: Auch wenn es sich um eine andere Krankheit handelt.

00:12:30: außerdem soll die Steuer auf Alkohol, Kabak und Zucker wir sprachen schon ganz kurz drüber erhöht werden, es soll die Pflicht geben eine Zeitmeinung einzuholen.

00:12:41: Man will weniger Zahnspangen insgesamt in Deutschland haben und auch die Pauschalen zur Förderung der fachärzlichen Grundversorgung soll gestrichen werden.

00:12:50: also insgesamt will man den allgemeinen Mediziner stärken um zu verhindern dass die Leute erstmal zu sechs Fachärzten gehen was natürlich insgesamt sehr teuer ist.

00:13:01: das sind jetzt die Maßnahmen die auf dem Tisch liegen, das Bundesgesundheitsministerium will sich nun drüber beugen.

00:13:07: Das zu Gesetzen machen und die werden dann natürlich noch mal breit diskutiert.

00:13:11: aber ein kleines Zwischenfazit jetzt am Tag nach der Präsentation dieser Reformvorschläge was findet ihr radikal genug oder kann nur ein Anfang sein?

00:13:23: Ja ich muss sagen es waren relativ erwartbare Ideen und Vorschlägen.

00:13:28: Ich glaube sind paar ganz gute Sachen mit dabei wie zum Beispiel Zweitmeinungsverfahren, das wurde am Hand einer Knieoperation erklärt.

00:13:36: Das könnte wirklich zu drastischen Kosteneinsparungen führen.

00:13:40: auf der anderen Seite muss man sich natürlich auch die Steuererhöhung anschauen für Zucker oder auch für Alkohol und Tabak.

00:13:46: Es könnte dann noch mit CDU eine spannende Diskussion ergeben.

00:13:50: aber der große Wurf war das jetzt noch nicht.

00:13:53: Das waren jetzt nicht die Strukturreformen.

00:13:55: Die sollen ja jetzt erst noch

00:13:56: folgen.

00:13:57: Das Gesundheitsministerium hatte Herbst angekündigt oder vorgesehen.

00:14:02: Ich glaube bei der SPD macht man ein bisschen Druck und möchte das schon vorher haben, deswegen bin ich gespannt was dann da bei dem nächsten Vorschlag bei rumkommen wird.

00:14:11: Ja ich würde dem zustimmen.

00:14:12: also Laura hat gerade die Zweitmeinungen angesprochen aber auch dass man über eine Über-und Fehlversorgung stichwort Krankenhäuser nochmal Sprich, das sind so Punkte die vielleicht langfristig auch was bringen.

00:14:26: Weil das eine sind die Sparmaßnahmen, die jetzt auf jeden Fall im großen Umfang auf den Weg gebracht werden müssen wenn man die Beiträge tatsächlich stabil halten möchte und im Endeffekt sind sie ja jetzt schon nicht stabil weil es eine Beitragssatzerhöhung jetzt schon gab Und gleichzeitig muss man dann gucken was dann langfristigt noch notwendig ist.

00:14:44: wenn man über Reformen spricht müsste vielleicht dann doch noch ein bisschen was kommen.

00:14:49: Zumal ja nicht all die sechsundsechzig Vorschläge, die da jetzt gestern gemacht wurden im Endeffekt von der Koalition auch so eins zu eins umgesetzt werden.

00:14:57: alle Erwartungen nach.

00:14:58: Vielen Dank dass ihr beide dabei wart!

00:15:00: Vielen Dank und bis später

00:15:01: Danke.

00:15:09: Heute geht es mal nicht um das vermeintliche Ende der FDP sondern über die Stiftung die dieser Partei nahesteht Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

00:15:19: Was für ein schöner Name.

00:15:21: Und wer war eigentlich dieser Friedrich Naumann?

00:15:23: Er hätte gerne Pfarrer werden wollen, doch dann entschied er sich doch für einen anderen Weg.

00:15:28: Er wurde Politiker liberaler Vordenker in seiner Zeit und schon damals beschäftigte ihn die Frage wie geht es eigentlich Freiheit und soziale Verantwortung zusammen zu denken ohne in den Klassenkampf zu verfallen?

00:15:44: Das

00:15:44: war Ende des neunzehnten Jahrhunderts, als Friedrich Naumann darüber nachgedacht hat und es gibt ein legendäres Zitat aus der Zeit.

00:15:51: Das heißt man muss sich nicht um jeden Preis selbst erhalten wollen sondern sein Leben in etwas setzen das nicht sterben kann.

00:16:07: und den Staat miteinander versöhnen.

00:16:10: Also das, was später so etwas war wie eine konzertierte Aktion.

00:16:15: Doch dieser Verein wurde politisch verrieben und durch weitere Umbenennungen um Umwandlungen kam es am Ende zur DDP, zur deutschen demokratischen Partei der links-liberalen Kraft in der Weimarer Republik einem Vorläufer der heutigen FDP.

00:16:30: Friedrich Naumann wurde in den Reichstag gewählt tragischerweise kurz vor der Republik, auf die er so hart hingearbeitet hatte.

00:16:40: Aber es gibt eben noch die Stiftung, die seinen Namen trägt.

00:16:43: Die Stiftungen wird genannt das kleine Außenministerium und hat nun einen neuen

00:16:48: Chef.

00:16:49: Steffen Säbisch erkennt das Haus bestens.

00:16:51: Er war bereits von zwei vierzehn bis zwei einundzwanzig der operative Leiter und wurde dann Staatssekretär im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner.

00:17:00: Nun ist er zurück auf seine alten Wirkungsstätte und Michael Bröker hat mit ihm gesprochen über seine neue Aufgabe und über den Wert von Liberalismus in einer Welt, in der die Versuchungen des Autoritären so stark werden.

00:17:15: Guten Tag Herr Selbisch!

00:17:16: Guten Tag lieber Herr Brücker!

00:17:18: Sagen Sie mal was ist der Kern der FDP wenn es nach Ihnen geht?

00:17:23: Der Kern der FTP muss sein dass wir ambitioniert in der Wirtschaftspolitik sind das wir vor allem mutig bei der Staatsmodernisierung sind denn da haben wir in Deutschland große Herausforderungen Und natürlich konsequent, wenn es um den Lebensalltag der Menschen, insbesondere arbeitende Mitte in Deutschland geht.

00:17:39: Was ist daran neu?

00:17:41: Neu ist daran dass wir das neu definieren müssen.

00:17:43: Wir müssen sagen was bedeutet Ambitionen wirklich in der Wirtschaftspolitik?

00:17:47: Was ist eine moderne Wirtschaftspolitik jenseits des grünen Ansatz zum Beispiel immer mehr Subventionen oder des konservativen Lösungsansatz ist, wir machen einfach gar nicht so warten ab.

00:17:58: Es wird sich schon alles von selber irgendwie der lösen und da muss die FDP eben eigene Ansätze bringen.

00:18:04: Wo sind Wachstumsfelder?

00:18:06: Wachslumsräume?

00:18:07: Und wie schafft man nicht durch Subventionen sondern durch Freiräume durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmer in Deutschland wieder mehr Investitionsmöglichkeiten?

00:18:15: Machen Sie das mal konkret mit!

00:18:16: Man denkt sofort an mehr Netto vom Brutto dass es zwanzig Jahre alt Gido Westerwelles claim, Gott hab ihn seelig.

00:18:22: Er hat damit sehr große Erfolge.

00:18:24: Muss man auf die alten Tugenden zurück oder kann man diese liberale Wirtschaftspolitik auch einer neuen Zeit anpassen und vielleicht sogar eigene programmatische Positionen über Bord werfen?

00:18:33: Ein mehr netto vom Brutto ist leider immer noch richtig, weil wir das immer noch nicht geschafft haben in Deutschland wirklich die Mittelschichten regelmäßig zu entlasten.

00:18:40: Also kalte Progression, Tarifaufrede und Dynamisierung – das sind alles Themen, die die FDP auch weiter vertreten sollte, die wir in der Naumannstiftung aufvertreten müssen.

00:18:47: aber wie entlastet man zum Beispiel die arbeitenden Mitte?

00:18:50: Die Familien in Deutschland.

00:18:51: da gibt es ja zwei große Themen beispielsweise Bildung-und Wohnraum.

00:18:55: also wie schafft man gute Kinderbetreuung gerade in den Großstädten Ballungsräumen oder im ländlichen Raum?

00:19:01: und zum anderen Wie schafft man auch steuerliche Entlastung, gerade für berufstätige Frauen?

00:19:06: Da kann ich mir vorstellen dass man in anderen Ländern mal die sich die Beispiele anguckt.

00:19:10: Was spreche zum Beispiel dagegen zu sagen das eine Frau ab dem dritten Kind ihr werbstätig ist überhaupt kein Einkommenssteuern mehr zahlt für die Zeit bis die Berufsausbildung der Kinder abgeschlossen ist?

00:19:20: also das wären so Ideen in der Steuerpolitik.

00:19:23: aber ganz konkret wie kriegen wir mehr Investition nach Deutschland?

00:19:27: Wir haben momentan einen unglaublichen Boom beim Thema KI Datenzentren.

00:19:32: Viele Milliarden Investitionen wollen nach Deutschland, aber wir haben keine Flächen.

00:19:36: Wir haben zum Teil auch keinen Anschluss an die Stromnetze.

00:19:39: Wir haben keine Vorratsplanung für große Investitionsvorhaben.

00:19:43: Warum geben wir den Kommunen nicht mehr Geld dafür, dass sie tatsächlich Flächen zur Verfügung stellen, Flächen entwickeln auf denen sich z.B.

00:19:50: dann KI-Unternehmen ansiedeln können?

00:19:52: Da gibt es Kommunen, die machen das in Deutschland aus eigener Kraft aber es gibt dafür zum Beispiel keine Förderung von Seiten des Bundes für Infrastruktur und für die notwendigen Ausgaben für Bildungsstätten, für ÖPNV-Anschluss usw.

00:20:06: Denken nicht erst, wenn die Investition da ist in ein Planungsverfahren gehen.

00:20:10: Fünf Jahre Planung?

00:20:11: Sondern sagen hier in Deutschland haben wir in Kommune ABC.

00:20:15: Haben wir entsprechende Flächen?

00:20:16: Da könnt ihr sofort eure Investitionen vermarkten!

00:20:21: Die FDPs mit dem Rücken zur Wand.

00:20:22: Ihr könntet ja eigentlich auf freier denken als je zuvor.

00:20:25: Ich sage mal das Thema Staatsmodernisierung, Staatsreform, radikale Ideen zur Vereinheitlichungen auch der politischen Entscheidungen in den Deutschland wie weit würden sie da gehen?

00:20:35: Ich würde da sehr weit gehen.

00:20:36: Ich glaube, da gibt es mehrere Handlungsfelder.

00:20:38: das Allerwichtigste was man sofort machen könnte ist ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und die Bürger also den Unternehmen.

00:20:45: einfach mal auch dem Bürgern sagen in den nächsten vier fünf Jahren kommen keine neuen bürokratischen Hürden.

00:20:50: ich würde aber auch sagen lasst uns doch alle Berichtspflichten die wir haben in Deutschland einfach mal vier Jahre aussetzen und schauen welche wir dann am Ende wirklich vermisst haben.

00:20:58: welche haben wir gebraucht?

00:21:00: Aber wir müssten natürlich auch wenn wir über Staatsmodernisierung reden darüber reden.

00:21:04: Unterscheidung, die wir haben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist das noch zeitgemäß.

00:21:09: Ich nehme nun mal Stichwort Verwaltungsdigitalisierung.

00:21:12: Bund, Länder und Gemeinde können doch nicht einmal gemeinsam IT-Projekte ausschreiben!

00:21:15: Das ist rechtlich nicht möglich.

00:21:17: Und das hindert uns, hat uns schon in der alten Bundesregierung daran gehindert zum Beispiel große Cloud-Projekte für die Öffentlich-Verwaltung gemeinsam zu entwickeln.

00:21:25: also das wäre etwas.

00:21:26: Wie sieht das Bild der FDP aus?

00:21:28: Ich erinnere mich an einen Satz von Wolfgang Kubicki in der ersten großen Krise, zwei vierzehn als sie schon mal aus dem Parlament geflogen sind.

00:21:33: da hat er gesagt Die Marke FDPs im Verschiss.

00:21:35: Und so ein bisschen erinnere ich mich dieser Tage auch wieder daran, dass die FDP bei den Menschen offensichtlich bei den Wählerinnen und Wählern keine Sympathie mehr auslöst.

00:21:45: Keine Idee warum man sie braucht!

00:21:47: Die Themen liegen ja eigentlich auf der Straße.

00:21:48: Also wir haben uns in der alten Bundesregierung diesen Mega-Schulden, die jetzt die neue Koalition macht verweigert.

00:21:55: mit guten Gründen.

00:21:55: und wir sehen hier jetzt Staatsanleihen Deutschland knallen in die Höhe.

00:21:59: Wir sehen das zum Beispiel auch Staatsanlähen gar nicht mehr.

00:22:02: so nachgefragt werden deutsche Staatsanlagen.

00:22:04: wie wird das eigentlich aus der Vergangenheit gewohnt sind?

00:22:07: Und da wieder für auch fiskalische Vernunft und auch Disziplin zu sorgen Das ist ein Thema!

00:22:13: Da erlebe ich viele Menschen denen das Angst mal gerade auf ihre Kinder.

00:22:16: Da hat die FDP absoluten USP.

00:22:18: Wir sind die einzige Partei, die bei dieser Frage nicht nur eine klare Position hat, sondern wir haben mit unserer Existenz auch dafür

00:22:24: gehaftet.".

00:22:25: Aber das weckt ja keine positiven Emotionen, dass man in einer Anti-Schuldenpartei ist.

00:22:29: Das verfängt ja derzeit gar nicht, wo das Gefühl ist meine Schule funktioniert und die Straßen werden nicht gepflegt.

00:22:35: Wir brauchen eher mehr Geld!

00:22:37: Wie kriegt man dieses Dilemma?

00:22:39: zusammengebracht?

00:22:39: Weil wir momentan das Geld für falsche Dinge ausgeben.

00:22:42: Ich will mal eine sagen, wir haben in der Ampel sehr dafür gekämpft dass es zum Beispiel wer erwerbsfähige Bürgergeldempfänger eine monatliche Meldepflicht gibt.

00:22:52: alle Statistiken zeigen wo das besteht melden sich doch einige aus dem Bürgergeldsystem ab.

00:22:57: Das war sogar mit den Sozialdemokraten und den Grünen durchsetzbar.

00:23:00: Und die neue Koalition hat das jetzt so nicht mehr aufgenommen, also es liegt gerade im konsumtiven Bereich viel Geld auf der Straße in der Stadt gibt auch unglaublich viel Geld für Verwaltungsverfahren aus.

00:23:10: beim Vergaberecht habe ich mich sehr dafür eingesetzt dass wir höhere Freigrenzen haben als die Verwaltung frei vergeben kann kein formales Verfahren durchführen muss.

00:23:18: Für einen tausend Euro Auftrag, die der Staat ausgeschrieben hat, hat er dreitausend euro Verwaldungsaufgaben ausgewendet.

00:23:24: Dann liegt unheimlich viel Potenzial an Einsparungen, an effizienteren Verfahren, indem man einfach mehr Freiräume ermöglicht.

00:23:33: Zumal die Verwaltung mittlerweile selber blockiert und überfordert ist, die komplizierten Rechtsverordnungen und Gesetze überhaupt anwenden zu

00:23:40: können.".

00:23:41: Über den Zuhörte könnte man denken – in die FDP muss ein bisschen mehr Millet wagen!

00:23:45: Die FDP muss vor allen Dingen ein bisschen mehr Mut wagen, alte Systeme und alte Gewissheiten zu überwinden.

00:23:50: Das ist auch ein Stück weit Millet der gesellschaftspolitisch gar nicht auf die FDP-Linie liegt muss man sagen aber in der Wirtschaftspolitik und auch in der Frage der Disruption über kommender Verwaltungsstrukturen.

00:24:02: da ist die FDP gut beraten nicht nur mehr Millet zu wagen sondern vielleicht auch ein bisschen mer niederländisches Modell zur Wagen vielleicht auch etwas mehr französisches Modelle zur Wage.

00:24:11: Auch die italienische Regierung hat zum Beispiel jetzt die bisherige Bürgergeldsystematik in Italien abgeschafft.

00:24:18: Ich habe nicht jetzt gesehen, dass Frau Miloni dadurch wahnsinnig politisch unter Druck gekommen ist.

00:24:23: also es zeigt halt auch diese alten FDP-Kernsätze Leistung muss sich lohnen.

00:24:28: der der arbeitet muss mehr haben als der der nicht arbeitet.

00:24:31: das müssen wir heute wieder attraktive Losungen übersetzen und dafür gibt's ein Wählermarkt.

00:24:37: Dann sind wir gespannt, wie Ihre Rolle am Ende konkret ausgestaltet wird und danken für dieses Gespräch lieber Herr Säbisch.

00:24:42: Herr Brücker herzlichen Dank!

00:24:48: Und was war eigentlich noch?

00:24:50: Na ja, was soll ich erzählen?

00:24:51: Ich bin mit dem Fahrrad in die Redaktion gekommen und habe gedacht

00:24:54: warum sind

00:24:55: wir nicht in Norwegen?

00:24:57: Nicht unbedingt wegen des Wetters – das ist glaube ich nicht viel besser als jetzt in Berlin wobei es immerhin nicht mehr so doll regnet wie gestern sondern weil die Norweger wirklich einen Schritt weiter sind Was die Verkehrsplanung angeht und zwar insbesondere was das Tempolimit in der Stadt angeht.

00:25:14: Ich will ja nicht das Fass aufmachen, dass ideologisch völlig übervolle Fass des Tempolimmits auf Autobahnen sondern es geht hier um die Städte und Gemeinden und dort gibt es in Norwegen grundsätzlich Tempo-Dreißig und wenn es irgendwo schneller erlaubt sein soll dann muss das extra begründet werden also quasi eine Umkehr der Regel.

00:25:33: In Deutschland müssen ja Tempo-Dreißigzonen begründet werden, zum Beispiel mit Anwohnern oder Schulen oder Ähnlichem.

00:25:39: Es ist so dass Studien zeigen das eine flächendenkende Tempodreißige Regelung nicht dazu führt, dass Leute langsamer vorankommen Wohl aber, dass es weniger Unfälle gibt und wenn es doch zum Unfall kommt dann eben mit deutlich geringeren Verletzungen.

00:25:55: Es ist doch deutlich entspannter weil man nicht so viele aggressive Autofahrer um sich rum hat die ihren Motor aufheulen lassen und irgendwie als erstes aus dem Startblock kommen wollen sondern wenn man ins Büro fährt und dabei zum Beispiel einen Podcast hört oder auch ein schönes Lied und so in den Tag kommt.

00:26:12: das ist jedenfalls mein Wunsch an diesem Dienstagmorgen Und wenn Sie Lust haben, bin ich morgen wieder da.

00:26:17: Dann haben wir die AOK-Chefin bei uns und das wird sicherlich sehr interessant!

00:26:22: Bis dahin machen sie es gut,

00:26:29: tschüss!