Können wir im großen Stil nach Syrien abschieben?

00:00:02:

00:00:10: Das Reformen nötig sind, das haben wir hier nun schon oft gesagt.

00:00:13: Aber um die Reform im Gesundheitssystem über die reden wir seit ein paar Stunden konkreter.

00:00:18: Denn die Finanzkommission hat geliefert.

00:00:23: Aber wenn alle über Sparen reden, dann muss man unbedingt auch mal die GKV fragen.

00:00:28: Die gesetzliche Krankenversicherung und die Chefin des größten Verbands nämlich der AOK ist bei uns Karola Reimann Und wir sind gespannt ob sie uns versprechen kann dass die Kosten nun erstmal nicht weiter steigen werden.

00:00:43: Trittich-März will das

00:00:44: achtzig

00:00:45: Prozent der Syrer Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre verlassen.

00:00:49: allerdings ist das wirklich mit der Lage, im Heimatland vereinbar.

00:00:53: in Syrien hungern neun Millionen Menschen und selbst Johann Wadefuhl spricht von unwürdigen Bedingungen.

00:01:00: Markus Bickel vom Security Table ordnet die Ansage des Kanzlers für uns ein.

00:01:08: Mehr Menschen denn je haben gesagt ich will es noch mal wissen sie haben sich durchgebissen und einen Hochschulabschluss gemacht obwohl es eigentlich für Sie gar nicht danach

00:01:18: aussah.

00:01:18: Auch diese Erfolgsgeschichte gibt es heute bei uns, den ersten April ist schön dass sie dabei sind.

00:01:23: Die ersten Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit liegen vor und natürlich gibt es auch die erste Kritik denn die gibt es in Deutschland immer zuverlässig und leider zu oft auch reflexartig.

00:01:41: Aber die Lage ist ja auch vertrackt.

00:01:43: Alle wissen, es fehlen Milliarden im zweistelligen Bereich in unserem Gesundheitssystem und zwar schon im nächsten Jahr und viel mehr noch in den Jahren darauf.

00:01:51: Wenn es darum geht, die Ausgaben in den Griff zu bekommen dann sind natürlich auch die Krankenkassen gefragt und zwar auch die allgemeinen Ortskrankenkassen kurz die AOKs.

00:02:02: Sie sind als Verbund die Nummer eins.

00:02:03: in Deutschland haben zusammen siebenundzwanzig Millionen Versicherte.

00:02:08: das sind rund.

00:02:16: bei uns ist Karola Reimann.

00:02:18: Hallo, guten Morgen Frau Reimmann!

00:02:20: Guten Morgen Frau Brubastry!

00:02:22: Ja vielleicht mal eine erste Gesamteinschätzung dieses Werkzeugkastens.

00:02:27: wie Bundesgesundheitsministerin Nina Wagen sagt sind Sie ganz zufrieden mit dem Vorschlag insgesamt oder hatten sie mehr erwartet?

00:02:36: Ich finde zunächst muss man der Kommission Lob und Anerkennung aussprechen.

00:02:40: Sie hat wirklich ein umfängliches, gut fundiertes solides Maßnahmenpaket vorgelegt mit diesen sixty-sechzig Instrumenten oder Maßnahmen mit Einsparvolumen über forty zwei Milliarden Euro mit einer klaren Adresse an die Ausgabenseite.

00:02:57: Und das begrüße ich sehr, dass sich die Kommission zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik wirklich bekennt und dazu eben auch wirksame Vorschläge macht.

00:03:07: Was sind aus Ihrer Sicht

00:03:08: die drei wichtigsten Vorschlräge?

00:03:10: Die wirklich so etwas sein können wie ein Game Changer um eben diese explodierenden Ausgabe zu bremsen?

00:03:19: also Ich finde die Kommision adressiert wirklich die größten Kostentreiber Das sind Krankenhaus.

00:03:26: Da haben sie Begrenzung und Ausgaben für das Pflegebudget vorgeschlagen, das ist der ambulante Bereich.

00:03:31: da haben Sie eine globale Begrenzung der Vergütungsanstiege vorgeschlagt.

00:03:37: Das halte ich für absolut wichtig.

00:03:38: Und Sie haben im Arzneimittelbereich, dass es ja der dritte Größe treibbar auch nochmal einer Anhebung des Herstellerarbeits vorgeslagen und auch das finde ich absolut richtig und das sind die drei größten Bereiche wo sich dann wirklich auch wirksam Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung vorlegen.

00:03:56: Wobei es mutet ja schon auch dann wieder Paradox an, dass man jetzt bei den Krankenhäusern Einsparungen sieht aber das die Bundeskanzlerin gerade die Krankenhausreform deutlich abgeschwächt hat wo ja in puncto Effizienz noch deutlich mehr drin gewesen wäre.

00:04:14: ihr Vorgänger Karl Lauterbach hat ja den Weg gezeigt und ist ehrlich gesagt den Weg ja auch zu Ende gegangen.

00:04:20: also

00:04:20: wie passt das zusammen?

00:04:22: Die Vorschläge sind die Vorschlägung der Experten und Sachverständigen.

00:04:25: Die eigentliche Arbeit kommt jetzt, da muss Politik natürlich Mut und Entschlossenheit beweisen.

00:04:32: Und wenn das passiert, dann ist es aber auch möglich dass ohne die Versicherungen noch mal zusätzlich belastet werden.

00:04:39: Wenn man alle relevanten Maßnahmen auf der Ausgabenseite umsetzt, keine Leistungskürzungen und es braucht auch keine zusätzliche Belastungen der Versicherungen wie zum Beispiel Zuzahlungen oder die Streichung der Mitversicherung von Ehegarten.

00:04:56: Aha, also das nochmal nachgefragt?

00:04:58: Das heißt

00:04:58: da würden Sie sagen... Das ist ohne Steigerung der Zusatzbeiträge, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen haben möglich.

00:05:05: Auch wenn wir an der Einnahmenseite nichts tun, das heißt diese Vorschläge die gerade bei Verbraucherverbänden nicht besonders gut ankommen, Steigerungen unter Zuzahl und Medikamente mit Versicherung ehrgatten, das müsste dann gar nicht kommen?

00:05:18: Ja, die Zuzahlung zählen ja wieder auf zusätzliche Einnahmen und ich bin der Meinung Wir haben genug Geld im System.

00:05:25: Man muss bei den Ausgaben ansetzen.

00:05:27: Und für die Versicherten bedeutet diese Zurzahlung eine Preiserhöhung und ich finde, die versicherten sind in den letzten Jahren in Vorleistungen gegangen mit immer höheren Zusatzbeiträgen und Beitragsanstiegen.

00:05:38: Welche Empfehlungen

00:05:39: geben Sie jetzt?

00:05:40: Also dass man erst ordentlich ran geht an die Ausgabenseite und dann schaut ob noch Bedarf da ist bei der Einnahmeseite.

00:05:48: oder wie soll welche Handlungsempfehlung geben sie der Politik?

00:05:52: Ich würde den Fokus auf jeden Fall auf der Ausgabenseite liegen.

00:05:55: Natürlich haben die Experten auch vorgeschlagen, da klagen die Krankheiten ja jetzt, dass die Bürgergeldbeziehende anders finanziert werden müssen.

00:06:05: Da ist aber dann noch offen ob die Koalition die Kraft findet, zwölf Milliarden pro Jahr aus dem Haushalt zu stemmen.

00:06:13: Aber ansonsten würde ich auf der Aussgabenseite ansetzen und die Kommission hat Ihre Vorschläge selbst kategorisiert in A plus, A und B. Und alles was bei A plus ist.

00:06:25: Aber Plus ist ja die Kategorie Entlastung der Finanzen mit Verbesserungen der Versorgung.

00:06:30: Die finde ich sollte man auf jeden Fall umsetzen.

00:06:33: Noch mal kurz gefragt zur Krankenhausreform

00:06:35: sind Sie denn mit dem jetzigen Weg

00:06:38: erstmal

00:06:38: zufrieden oder würden sie auch da noch einen Nachbesserung anbahnen?

00:06:42: Denn wie Sie gesagt haben das ist ja kostenmäßig der allergrößte Block.

00:06:47: Ja, bei der Krankenhausreform ist es gut dass sie jetzt kommt.

00:06:51: Sie wird langsamer eingeführt als wir uns das gewünscht hätten und ihr habt zwei Punkte in der Tat die verbessert werden mussten.

00:06:59: Das ist einmal die Vorhaltefinanzierung.

00:07:01: diese Kritik haben wir von Anfang an bestellt.

00:07:05: die Vorhaltefinanzierung sollte, die Vergütung vom Fall lösen.

00:07:09: Das tut sie aber nur unzureichend jetzt und das muss man tun.

00:07:13: Und da braucht es aber auch ein Instrument um die Bedarfe entsprechend abzudecken – das haben wir im Moment nicht!

00:07:18: Da finde ich schade dass die Zeit, die jetzt ja da ist, nicht genutzt wird, um an solches Instrument zu entwickeln, um das zu messen.

00:07:26: Und das andere Thema ist tatsächlich Pflegebudget.

00:07:28: Der gab es ja einen Änderungsantrag, der versucht hat eine Verbesserung herbeizuführen.

00:07:33: Das sehen glaube ich alle und deshalb ist konsequent dass auch die Kommission das Thema Pflegebudget wieder auf die Agenda genommen hat und dann auch ein Vorschlag dazu unterbreitet.

00:07:47: Der Vorsitzende der Kommission, Ferdinand Gerlach hat erwartet als Reaktion auf diese Ratschläge wie er sagt einen Shitstorm epischen Ausmaßes.

00:07:56: Wenn Sie sich die Debatten rund um das Gesundheitswesen anschauen in den vergangenen Jahren dann muss man sagen, hat er möglicherweise nicht unrecht?

00:08:06: Wie schätzen sie das ein?

00:08:09: ist der Ernst der Lage jetzt so groß dass die Koalition und auch die anderen Stakeholder in diesem Bereich den Mut finden, sich jetzt ernsthaft mal dran zu machen?

00:08:19: oder wird das alles wieder zerredet werden?

00:08:23: Jeder wird wieder sagen was auf gar keinen Fall geht und man wird so weitermachen.

00:08:26: Und dann ja zur Lasten der Versicherten die entweder mehr bezahlen müssen oder geringere Leistungen vielleicht auch dann zusätzlich noch bekommen.

00:08:36: Ja wir hören ja und wir haben schon im Vorfeld natürlich tagelang Protestdrohungen bis hin zu Erpressung gehört Und ich hoffe sehr, dass die Politik wirklich den Mut und die Entschlossenheit hat.

00:08:51: Den Erzterlage begreift und da auch wirklich hinsteht.

00:08:55: Und gegen alle diese Widerstände dann auch diese Dinge umsetzt.

00:09:01: Aber das es Widerstande gibt haben wir im Vorfeld schon gesehen hören wir jetzt, dass auch mit Minderleistung oder Nicht-Erbringung von Leistungen gedroht wird.

00:09:11: Das war zu erwarten und ist aber jetzt die schere Aufgabe der Koalitionäre, das auch miteinander auszuhalten und dennoch die richtigen Entscheidungen zu treffen.

00:09:45: Präventionen, meiner Ansicht nach könnte das auch ein Gamechanger sein und wirklich einen erheblichen Beitrag zur dauerhaften Tragfähigkeit der Finanzierung leisten.

00:09:56: Das ist etwas was nicht kurzfristig wirkt.

00:09:59: deswegen wird sich die Kommission sicher auch nochmal in dem zweiten Gutachten damit befassen.

00:10:03: sie hat aber jetzt schon vorgeschlagen unter anderem eine gestaffelte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke und wir haben im letzten Jahr ein Public Health Index gemeinsam mit dem DKFZ im Deutschen Krebsforschungszentrum entwickelt und vorgestellt, der vergleicht die europäischen Staaten inwieweit sie von der WHO empfohlene Maßnahmen umgesetzt haben.

00:10:27: Und da sind wir leider vorletzter weil wieder gar nicht viele machen und andere Nachbarn sind da sehr viel weiter.

00:10:36: und wenn man da in die europäische Nachbarschaft guckt dann ist eben zum Beispiel Großbritannien da sehr erfolgreich mit einer gestaffelten Abgabe, die dazu geführt hat.

00:10:47: Dass dann die Formulierung also die Zusammensetzung der Limonaden sich stark verändert hat und der Zuckergehalt stark abgenommen hat.

00:10:56: Das sind natürlich Dinge, die sinnvoll sind für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aber auch von Erwachsenen wenn man auf ernährungsbedingte Erkrankungen schaut.

00:11:06: dafür geben wir immerhin drei Sechzig Milliarden Euro im Jahr aus

00:11:10: Frau Reimann, wollen wir zum Ende hin den Winkel ein bisschen weiten

00:11:13: und auf das System als solches schauen.

00:11:16: Ein System aus gesetzlichen Kassen und privaten Versicherungen was immer wieder kritisiert wird von der SPD aber auch von den Grünen die sich für eine Bürgerversicherung einsetzen.

00:11:27: Wie sehen Sie das?

00:11:29: Wäre das auch ein Baustand zur Zukunftsfestigkeit unseres Gesundheitssystems, wenn man eine Kasse für alle schafft?

00:11:36: oder ist auch das eine Scheinendebatte die Gemüter aufregt aber uns eigentlich nicht weiter bringt?

00:11:43: Die Debatte ist ja etwas verklungen, aber vor vielen Jahren hatten wir eine Diskussion nicht um eine Einheitskasse, sondern um ein einheitliches Versicherungssystem.

00:11:51: Frau Wagen sagt ja dann immer, es gibt keine Denkverbote.

00:11:54: Da ist aber die Grenze dessen was die Kommission denken und beraten durfte Und deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode dazu nicht sehen.

00:12:02: Sie halten das aber im Prinzip für

00:12:04: richtig.

00:12:05: Man wird diese Diskussion auch weiter führen müssen Das glaube ich schon Zumal Wir haben eine demografische Entwicklung nicht von der Hand zu beweisen ist.

00:12:15: Und diese Herausforderungen werden uns ja weiter begleiten und deswegen wird im politischen Raum sicher diese Debatte auch wieder auftauchen, aber ich sehe die jetzt nicht als eine, die auch tatsächlich zu einer Lösung führen

00:12:27: kann.".

00:12:36: Liebe Frau Dr.

00:12:36: Reimann, dass Sie heute bei uns waren und über diesen Werkzeugkasten gesprochen

00:12:41: haben.

00:12:42: Sehr gerne, vielen Dank!

00:12:50: Achtzig

00:12:50: Prozent der Syrer sollen Deutschland verlassen – und zwar innerhalb von drei Jahren also von jetzt angemessen bis kurz vor dem nächsten Bundestagswahl.

00:12:59: So hat es Friedrich Merz angekündigt.

00:13:02: direkt neben dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed Al-Shara

00:13:06: im Kanzleramt

00:13:11: ist der Wunsch von Präsident Chara gewesen, sollen rund achtzig Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in die Heimatland kehren.

00:13:23: Viele, die hier sind werden zu Hause gebraucht und deshalb ist das jetzt glaube ich ein richtiger Zeitpunkt auch über diese Menschen zu sprechen.

00:13:34: Erstmals im Dezember gab es wieder einen Abschiebeflug nach Syrien, nach vierzehnjähriger

00:13:39: Pause.

00:13:40: Weimar mit Bashar al-Assad dem Diktatun keine gemeinsame Sache machen wollte.

00:13:45: Aber auch im Dezember und folgenden dann in Januar bei den Abschiebeflügen ging es um Straftäter und Gefährder, nicht um Regelabschiebungen – das will der Kanzler nun ändern!

00:13:56: Ist das überhaupt möglich?

00:13:57: In Syrien leben neun Millionen Menschen in Hunger und mehr als ein Drittel der Infrastruktur ist zerstört.

00:14:03: Diplomaten reisen Nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ein und Ende März hat es Angriffe auf Christen in dem Land gegeben.

00:14:12: Selbst Johann Wadepfohl, Märzeigener Außenminister hatte bei seinem Syrienbesuch gesagt dort können Menschen kaum würdig leben was dann zu einer Kontroverse innerhalb der CDU geführt hatte.

00:14:25: Wir sprechen mir das ganze Thema innenpolitisch und außenpolitisch mit dem Chef unseres Security Table Markus Bickel.

00:14:32: er ist hier beim Studio.

00:14:33: Hallo Markus

00:14:34: Hallo Helene.

00:14:35: Markus, neunhunderttausend Syrer leben ungefähr in Deutschland dieser Zeit die einen Asylstatus haben.

00:14:43: was hast du gedacht als du Friedrich Merz am Montag gehört hast?

00:14:47: Ich dachte das ist ja eine ganz schön heftige Forderung hundertausenden Menschen zu signalisieren dass sie möglichst bald wieder zurück hören sollen.

00:14:55: Das sind ja Menschen die seit Jahren hier leben Die Kinder hier haben den die Schule gehen.

00:14:59: viele von denen sprechen besser Deutsch als Arabisch und Das hat ja Johann Wadefuhl gestern auch gesagt bei dem Treffen mit dem syrischen Präsidenten-Schadr, Menschen für die Deutschland ihre Heimat geworden ist.

00:15:13: Und denen zu sagen das es nicht so ihr kehrt zurück dorthin wo ihr zum Teil nie wart.

00:15:18: Das finde ich kein gutes Signal.

00:15:19: Zumal hier ein Teil der Syrer, die im Jahr zwei Tausend Fünfzehn eingereist sind, auch schon Deutsche geworden sind dass es über zehn Jahre her da ist die Frist für die Einbürgerung bereits erfüllt.

00:15:32: Markus, du hast lange in der Region gelebt.

00:15:33: Deswegen bin ich gespannt wie du die Lage in Syrien einschätzt?

00:15:37: Kann man dorthin zurückkehren?

00:15:40: Dorthin können Einzelne zurückkehern viele wollen dort hin zurückkehen aber ob sie das unter lebenswürdigen Umständen tun können stellen Die Vereinten Nationen Hilfsorganisation alle unter große Fragezeichen weil Neunzig Prozent der Bevölkerung lebt in Armut, siebzig Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und große Teile des Landes sind einfach weiterhin zerstört.

00:16:02: Es gab letztes Jahr Kämpfe es gab Massaker Anminderheiten, Analawiten, Andrusen an Christen noch vor einer Woche.

00:16:11: Wer freiwillig zurückkehrt, sind vor allem aus den Nachbarländern.

00:16:14: Aus der Türkei und dem Libanern.

00:16:16: Menschen die aber auch anders als hier in Deutschland in Zeltstätten in Flüchtlingslagern gelebt haben für diese Situation in Syrien vielleicht sich besser anfühlt als eine wie hier in Deutschlands wo Kinder in den Schulen sind wo die Leute Arbeitsplätze haben und das nicht aufgeben wollen

00:16:32: Weil es ja rechtlich nicht die Frage ist, ob man jetzt gerne und gut in diesem Land lebt, sondern ob man verfolgt ist.

00:16:39: Und

00:16:39: da hast du gesagt,

00:16:40: es gibt Bevölkerungsgruppen Christen, Drosen alle Wieten, die verfolgen werden.

00:16:45: Für den Rest ist es – wenn ich richtig informiert bin – derzeit nicht der Fall oder?

00:16:50: Für die große Anzahl von Sunniten, die unter dem Assad-Regime eigentlich eher die Verfolgten waren, ist das nicht der fall.

00:16:58: Aber die Frage ist auch, wohin kennen Sie zurückkehren?

00:17:00: Können die Minderheiten zurückkehern in die Gebiete wo sie eins gelebt haben?

00:17:04: können die so nieten das und da gibt es auch bei Migrations-Experten erhebliche Zweifel dass das sicher möglich ist.

00:17:11: Und die Frage von humanitären Mindeststandards stellt sich ja weiterhin.

00:17:15: die werden nicht erfüllt.

00:17:17: Diese Aufwertung von Al-Shara durch Friedrich Merz erfolgt die eigentlich zu Recht.

00:17:23: Immerhin kommt dieser Mann aus der HTS, der Nachfolgeorganisation von Al Nusra.

00:17:27: Er ist ein Islamist.

00:17:29: also wie belastbar ist das Verhältnis?

00:17:31: können wir

00:17:31: diesen Mann wirklich vertrauen zumindest mal für die Zwecke der Rückführung?

00:17:37: Ich würde es nicht auf die Zweck der Rückführung reduzieren.

00:17:40: Das finde ich einen populistischen Diskurs auch letztlich der wieder zeigt dass diese Beziehung nur geben soll für die Abschiebung.

00:17:48: Ich glaube, Ashadah hat in dem guten Jahr das er jetzt in der Macht verbracht hat gezeigt dass er sich sehr pragmatisch verhalten kann.

00:17:55: Er hatte ja nicht nur März getroffen sondern schon vorher.

00:17:58: Trump war in Paris bei Macron und versucht alles diesen Staat zu einem Staat zu machen soweit es nach vierzehn Jahren Bürgerkrieg möglich ist Und ich glaube der Versuch mit ihm zu probieren ist richtig.

00:18:12: Die Kritik an seiner Minderheitenpolitik ist auch richtig, aber er versucht schon Gesamtinstitutionelle Verfahren einzuführen die dann auch verhindern das einzelne Bevölkerungsgruppen quasi die Kurden im Norden ihren eigenen Staat errichten gegen den Gesamtstaat.

00:18:31: Insofern halte ich dem Kurs für richtig.

00:18:32: ob am Ende aufgeht und sich Schadr wirklich durchsetzen kann es offen aber dieser Weg von März ist schon mal richtig Aber nicht allein für die Abschiebung sondern viel wichtiger wäre es stärker noch beim Wiederaufbau zu unterstützen.

00:18:47: Im vergangenen Jahr, im November hat Friedrich Merz die Richtung schon vorgegeben es gebe keinerlei Gründe mehr für syrisches

00:18:53: Asyl.

00:18:54: sollte

00:18:54: das damals gesagt und jetzt kommt er mit der Achtzig-Prozent-Forderung um die Ecke.

00:18:59: in drei Jahren wird sich diese Zahl messen lassen sind Achtzig Prozent von neunhunderttausend Syrer tatsächlich abgeschoben.

00:19:08: Und ja, das setzt auch den Innenminister Alexander Dobrin von der CSU natürlich massiv unter Druck mit dem am Ende des Ergebnisses auch nach Hause gehen wird und zwar direkt vor der nächsten Bundestagswahl.

00:19:23: Ist das Wahlkampffritorik?

00:19:25: Ist das klare Kante zeigen in der Migrationspolitik.

00:19:30: also Kraftmeierrei aber vielleicht zu einem zu hohen Risiko.

00:19:34: wie schäst du die Erfolgsaussichten ein?

00:19:37: Die Erfolgsausichten sind sehr gering, hunderttausende zurückzuführen und abzuschieben.

00:19:42: Und das Kalkül von März scheint ja zu sein der AfD zu signalisieren wir sind die Hardliner in Sachen Abschiebepolitik.

00:19:51: aber wenn er in drei Jahren an dieser Zahl gemessen werden wird was passieren wird dann wird da eine weitaus geringere Zahl an zurückgeführten stehen und dass wird die AfD für sich zu nutzen wissen ist mein Eindruck.

00:20:04: Und vielleicht noch Einsatz dazu, dass es ja viele, viele Syrer gibt die zurückkehren wollen wenn die Bedingungen so wären das man zurückkehern kann.

00:20:13: andere Länder Frankreich die Türkei erlauben auch Menschen ohne festen Schutzstatus in ihren Ländern sich die Lage in Syrien anzuschauen aber dann auch zurückzukehrend.

00:20:23: und von ich glaube es sind sieben hunderttausend dauerhaften Schutzstatus haben, trauen sich viele gar nicht nach Syrien zu fahren weil sie danach nichts zurückkehren dürfen.

00:20:34: Nach Deutschland.

00:20:35: und wer geht in ein zerstörtes Land ohne Rückflugticket um dort einfach ein neues Leben aufzubauen?

00:20:41: Das macht glaube ich keiner.

00:20:43: Ja jedenfalls erinnert man sich bei dieser Achtzig Prozent Forderung von Friedrich Merz an seine Ansageerwolle die Wahlerfolge der AfD halbieren.

00:20:53: Also das ist immer die Krux mit solchen Ankündigungen, sie klingen in dem Moment der Ankündigung gut und kraftstrotzend aber wenn Sie nachher nicht erfüllt werden sondern vielleicht sogar vielleicht das Gegenteil passiert weil die Rahmenbedingungen eben dann andere sind Dann wird es schwierig ähnlich sein versprechen die Wirtschaft anzukurbeln Und jetzt haben wir Iran und ähnliche sondern es klappt einfach nicht.

00:21:14: Dann ist die Erklärungsnot umso größer.

00:21:16: Gut trotzdem muss man sagen die Politik muss sich Ja, Ziele stecken.

00:21:21: Also es ist ich gebe zu eine schwierige Gemengelage.

00:21:25: du hast dich im Auswärtigen Amt und überhaupt in der CDU umgehört.

00:21:29: was hast Du gehört?

00:21:30: wie viel Unterstützung gibt es da für den Kurs des Kanzlers?

00:21:35: Da ist die Unterstützung Eher eine andere Unterstützung, dass Syrer die in Deutschland im Handwerk, in der Pflege, im Gesundheitswesen oder im Bausektor Expertise sich angeeignet haben diese Expertise einzubringen.

00:21:49: In deutschen Firmen, die in Syrien investieren, die beim Wiederaufbau helfen wollen aber eben nicht durch Abschiebungen sondern durch Fachkräfte die in syrien beim Wiederauffau helfen.

00:22:01: das hat Wirtschaftsministerin Reiche gestern gesagt, das hat auch Johann Wadefuhl gesagt und dass sagen auch die deutsche Industrie- und Handelskammer oder der BDI.

00:22:10: Dass es nicht darum geht Menschen aus Deutschland loszuwerden sondern Menschen die hier Expertise angeeignet haben die in ihrem Herkunftsland einzubringen.

00:22:20: Offenbar ist die Ansage des Kanzlers also nicht abgestimmt innerhalb der Regierung.

00:22:26: Die Skepsis ist mit Händen zu greifen, übrigens auch im Innenministerium vom zuständigen Minister.

00:22:33: Viele offene Fragen und natürlich hat auch die SPD

00:22:36: sofort

00:22:37: Kritik angemeldet.

00:22:39: Und auch in der Wirtschaft ist natürlich die Sorge, dass man qualifizierte Arbeitsplätze verlieren könnte.

00:22:46: Der Kollege Okein Belegli hat gesprochen mit dem IAB – das ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – und dort hieß es, dass sei Gift für die Integration dieser Ansage wenn nämlich sowohl Syrer als auch potenzielle Arbeitgeber in Ungewissheit verharren müssten, was denn nun mit diesen hunderttausenden Menschen in den kommenden zwei bis drei Jahren passieren soll.

00:23:11: Lieber Markus viele offene Fragen.

00:23:13: vielen Dank dass du jedenfalls einige mit uns heute klären und besprechen konntest.

00:23:17: Danke dir!

00:23:26: Und was sonst noch war liebe Hörerinnen und Hörern gute Nachrichten Aus dem Bildungsland Deutschland, so kann man es vielleicht mal wieder sagen.

00:23:34: Denn mehr als zehntausend Menschen haben in Deutschland einen Hochschulabschluss geschafft,

00:23:39: obwohl sie

00:23:40: kein Abitur haben – das ist ein neuer Rekord im vergangenen Jahr!

00:23:44: Die Zahl ist um acht Prozent gestiegen.

00:23:47: exakt sind des Zehntausend zweihundertsiebzig Bachelor- und Masterabschlüsse.

00:23:52: Die meisten kommen aus der Pflege oder den Gesundheitswissenschaften wo sich jeder vierte über den Beruf qualifiziert hat.

00:24:00: Rund siebzig tausend Menschen studieren aktuell in Deutschland ohne Hochschulzugangsberechtigung.

00:24:05: Also das System ist durchlässiger gewonnen, da hat Deutschland gelernt aus Nachbarländern wie etwa der Schweiz.

00:24:11: Das Zentrum für Hochschulentwicklung hat die Zahlen in der vergangenen Woche veröffentlicht und Sie zeigen Der gerade Weg ist nicht der einzige.

00:24:20: Wir hier im Podcast haben sowieso eine Schwäche für das Unkonventionelle Für die Geschichten, die so unwahrscheinlich sind Und trotzdem schön.

00:24:29: Und damit verabschiede ich Sie in diesem Mittwoch, den ersten April.

00:24:31: Lassen Sie sich heute nicht reinlegen wie im Podcast machen das jedenfalls nicht.

00:24:36: und morgen sind wir wieder für Sie da am grünen Donnerstag und dann habe ich einen ganz besonderen Gast nämlich Dachmar Rosenfeld.

00:24:42: Wir werden in der ständigen Vertretung gemeinsam auf die Welt schauen und darauf freue ich mich sehr und auf sie liebe Hörerinnen und Hörern natürlich auch.

00:24:50: haben Sie einen guten Tag und bis Morgen tschüss!