Kann die SPD in NRW überhaupt noch gewinnen, Herr Ott?
Shownotes
Jochen Ott ist der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Die Ausgangslage ist schwierig: In Umfragen liegt die NRW-SPD bei 19 Prozent, die CDU bei 36 Prozent. Und Ministerpräsident Wüst gehört zu den beliebtesten deutschen Politikern. Jochen Ott erklärt im Interview mit Laura Block, wie er Wähler erreichen will: „Das Wesentliche ist, die Sorgen der berufstätigen Familie im Alltag anzupacken." Ott sieht die Performance der Bundes-SPD positiv. Die SPD habe mit der Erbschaftsteuer-Debatte endlich wieder von sich aus Punkte gesetzt. Und er freue sich sehr über die Vorschläge von Bärbel Bas zur Reform des Sozialstaates.
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Forderungspaket vorgelegt. Steuersenkungen für die Mittelschicht, Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, Abschaffung des Soli für alle. Besonders umstritten: Zahnbehandlungen sollen künftig privat abgesichert werden.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien gereist. Es geht unter anderem um grünen Wasserstoff. Saudi-Arabien produziert Solarstrom für etwa einen Cent pro Kilowattstunde – deutlich günstiger als in Deutschland. Deutschland ist für die Saudis ein wichtiges Energiewendeland, berichtet Malte Kreutzfeldt, der die Ministerin begleitet hat.
Professional Briefings kostenlos kennenlernen: https://table.media/testen Impressum: https://table.media/impressum Datenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung
Transkript anzeigen
00:00:02: Die Wirtschaft stagniert, die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch, wie seit zwölf Jahren nicht mehr und die Sozialkosten steigen unaufhörlich.
00:00:17: Nach dem Herbst der Reformen soll nun ein Frühjahr der Reform kommen, jetzt aber wirklich.
00:00:22: Darauf besteht auch der CDU-Wirtschaftsrat.
00:00:25: Er hat jetzt ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das für Entlastung sorgen soll.
00:00:29: Wir sagen Ihnen, was drinsteht.
00:00:32: Katharina Reiche, die Wirtschaftsministerin, ist gerade in Saudi-Arabien.
00:00:35: Ziel ist es, die Partnerschaft mit diesem Land weiter zu vertiefen.
00:00:39: Malte Kreuzfeld, unser Kollege von Berlin-Table, begleitet die Ministerin und kann uns sagen, was bis jetzt schon erreicht wurde.
00:00:45: Geräuschlos und effektiv, so wird die Regierungsarbeit von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen oft beschrieben.
00:00:51: Seit Jahrzehnte ist einer der beliebtesten CDU-Politiker dort jetzt schon an der Macht, aber die SPD will die Staatskanzlei zurückerobern im einstigen Stammland der Sozialdemokraten.
00:01:02: Jochen Ott heißt der Mann, der das schaffen soll und warum er die Arbeit von Wüst deutlich kritischer sieht als viele andere?
00:01:09: Nicht zu überraschend eigentlich.
00:01:10: Und was er besser machen will, das hat er unserer SPD-Korrespondentin vom Berlin-Table Laura Block erzählt.
00:01:16: Die Deutschen machen zu wenig Urlaub.
00:01:17: Zumindest zeigen das jetzt die Daten einer großen Personalplattform.
00:01:21: Darüber müssen wir zum Schluss auch noch mal reden.
00:01:23: An diesem Montag, dem zweiten Februar.
00:01:25: Schön, dass ihr heute auch wieder mit dabei seid.
00:01:31: Seit neun Monaten regiert Schwarz-Rot nun und hat ja viel versprochen in Sachen
00:01:38: Reformen
00:01:39: in diesem Land, Handlungsfähigkeit der Regierung, Beweisen, Einschnitte, soll es geben, um das Sozialsystem zukunftsfest zu machen.
00:01:48: Wir haben hier oft darüber gesprochen, es ist ein bisschen was passiert, aber natürlich noch nicht genug, denn die Zahlen, die sind schon ziemlich erschütternd, oder Flo?
00:01:56: Ja, wir haben den höchsten Stand an Arbeitslosen seit über zwölf Jahren.
00:02:00: Mehr als drei Millionen Menschen sind ohne Job.
00:02:02: Und die Aussichten sind, ehrlich gesagt, auch ziemlich düster.
00:02:04: Allein in der Industrie werden im Monat ca.
00:02:07: Zehntausend Stellen abgebaut.
00:02:09: Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum für dieses Jahr liegen zwar noch bei Null, acht immerhin besser als die letzten Jahre.
00:02:15: Aber das haben wir die letzten Jahre auch gesehen.
00:02:17: Das kann und wird höchstwahrscheinlich im Laufe des Jahres weiter runter korrigiert werden.
00:02:22: Also wirklich rosig sind die Ausgangssituationen nicht.
00:02:25: Zumal ein Teil damit zu tun haben, dass die Feiertage in diesem Jahr sehr arbeitnehmerunfreudlich sind.
00:02:31: Das heißt, wir werden etwas mehr arbeiten und schon deswegen etwas produktiver sein.
00:02:36: Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass das Land insgesamt leistungsfähiger und kraftvoller ist.
00:02:42: Also die Koalition ist dran, so ist es jedenfalls zu hören.
00:02:47: Jetzt soll ordentlich im Frühling noch was vorgelegt werden in Sachen GKV, in Sachen Bürgergeld, das soll jetzt alles kommen.
00:02:55: Aber der Wirtschaftsrat der CDU, das ist ein unabhängiger, aber CDU-nah lobbyverband, der macht jetzt seinerseits Druck und treibt die Koalition regelrecht an.
00:03:07: In der Bildzeitung hat der Wirtschaftsrat veröffentlicht, was alles passieren soll.
00:03:12: Steuersenkung für die breite Mitte soll es endlich mal geben, auch das ist jetzt mittlerweile auch eine alte Leier.
00:03:18: Der Grundfreibetrag soll deutlich angehoben werden und der Spitzensteuersatz soll deutlich später greifen.
00:03:23: Aktuell zahlt man den ja schon bei ca.
00:03:26: siebzigtausend Euro Jahreseinkommen.
00:03:28: Das sind jetzt alles.
00:03:29: erstmal keine neuen Forderungen, aber dann wird es doch so langsam interessant.
00:03:33: Ein automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer soll eingeführt werden.
00:03:37: Die Unternehmenssteuer soll auf twenty-fünf Prozent sinken und der Soli soll weg für alle, auch für die Gutverdiener oder die Bestverdienende.
00:03:45: Das sind jetzt echt gesagt.
00:03:46: alles Maßnahmen, wo die CDU sagen wird, ja genau das wollten wir, genau das Stand in unserem Wahlprogramm oder jedenfalls so ähnlich stand im Wahlprogramm, aber man konnte sich eben gegen die SPD nicht in allen Punkten durchsetzen.
00:03:59: Zum Beispiel, was die Unternehmenssteuer angeht, die sinkt ja nun sehr viel langsamer, als die CDU das eigentlich wollte.
00:04:05: Und wenn man jetzt jemanden fragen würde aus der Regierung, würden die einem alles über das Wesen des Kompromisses erzählen, was natürlich auch richtig ist.
00:04:13: Da gibt es eben zwei Partner, die nicht so ganz perfekt zusammenpassen.
00:04:16: So könnte man es vielleicht formulieren.
00:04:18: Richtig Ärgerfloh oder deutliche Kritik gab es ja jetzt an einem Vorschlag, der auch medial nach oben gezogen wurde.
00:04:26: der mit den Zahnärzten zu tun hat.
00:04:29: Ja, also die anderen Vorschläge waren natürlich alles viel gut.
00:04:31: Vorschläge, da gibt es wenig Kritik dran.
00:04:33: Aber man muss sich natürlich die Sozialsysteme mal angucken.
00:04:37: Da gilt es vor allen Dingen, die Krankenkassen zu entlasten, denn die Kosten steigen immer weiter.
00:04:41: Und ein Vorschlag ist, man soll mal den Leistungskatalog überprüfen.
00:04:44: Das haben viele schon gesagt.
00:04:46: Aber ganz konkret sagt der CDU-Wirtschaftsrat, Zahnarztbehandlungen könnten oder sollten in Zukunft einfach privat abgesichert werden.
00:04:55: Also müsste im Prinzip jeder, wenn ich das so richtig verstanden habe, eine Zahn- Zusatzversicherung abschließen, damit man dann beim Zahnarzt nicht irgendwann einfach eine sauteure Rechnung bekommt, weil es eben doch mehr war als ein bisschen kare ist.
00:05:07: Das stimmt und insgesamt bin ich auch hier der Meinung selbst, wenn man nicht jede von diesen Forderungen richtig findet und vielleicht zum Beispiel über diese Zahnarztsache, weil es sich das genau anschauen müsste, wen das trifft, was es genau bedeutet, wie so eine Zusatzversicherung dann eigentlich ausgestaltet ist.
00:05:23: Und natürlich auch die grundlegende Frage, ob nicht doch auch Zahngesundheit zum Leistungskatalog der Grundversicherung gehören müsste, finde ich.
00:05:33: Insgesamt Vorschläge und zwar auch Kürzungsvorschläge, nicht schlecht.
00:05:36: Es kann nicht sein, dass wir immer wieder beklagen, dass das alles viel zu teuer ist und trotzdem immer nur über Leistungserweiterungen oder Beibehaltung aller Leistungen reden und nie über die Frage, was können wir uns überhaupt noch leisten?
00:05:52: Insofern ist es eine richtige Diskussion und die muss sachlich und im Detail geführt werden möglichst ohne zu große Polemik und gegenseitige Vorwürfe.
00:06:08: Katharina Reiche ist am Golf in Saudi-Arabien und das Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Staat am Golf lag im letzten Jahr bei zehn Milliarden Euro.
00:06:19: Innerhalb der EU sind wir der wichtigste Handelspartner von Saudi-Arabien.
00:06:23: Achthundert deutsche Unternehmen etwa sind in dem Land aktiv.
00:06:27: Und ja, wie sieht eigentlich die Zukunft aus?
00:06:30: Die könnte im grünen Wasserstoff liegen.
00:06:33: Jedenfalls will Katharina Reiche die Beziehung zur Saudi-Arabien verbessern.
00:06:37: Seit Samstag ist sie nun dort und mit an Bord ist der Kollege unseres Berlin-Table Malte Kreuzfeld.
00:06:45: Und jetzt ist er bei uns und kann uns berichten, was Katharina Reiche macht.
00:06:50: Hallo Malte, schön, dass du da
00:06:51: bist.
00:06:52: Hallo Helene.
00:06:53: So, also jetzt erkläre uns zuerst mal, was will Katharina Reiche am Golf?
00:06:57: Man könnte ja erst mal denken, dort gibt es Öl, soll das Öl uns aus unserer Energieknappheit helfen?
00:07:05: Ist das der Plan?
00:07:06: Könnte man annehmen, ist aber tatsächlich nicht so, anders als Harbeck, der hier auch an den Golf gefahren ist, nach Qatar damals ganz konkret um LNG-Gas einzuberben und da neue Lieferanten zu finden, stehen fossile Energien hier nicht im Mittelpunkt, was auch daran liegt, dass Auch die Arabien haben gar keinen Gas, bis er exportiert in größerem Stil, die haben gar keine LNG-Infrastruktur.
00:07:27: Und beim Öl sind sie zwar der weltgrößte Exporteur, aber Deutschland bezieht nur zwei Prozent seines Öls, ungefähr von dort ist also für uns in Sachen fossile Energie kein wichtiger Partner.
00:07:40: soll es aber jetzt möglicherweise im Bereich erneuerbare Energien werden.
00:07:43: Da gibt es große Pläne.
00:07:44: Ja,
00:07:44: und Hauptbestandter dieser Pläne ist ja offenbar der grüne Wasserstoff.
00:07:49: Warum ist Saudi Arabien hier ein guter Partner für Deutschland?
00:07:52: Ja, Saudi Arabien hat tatsächlich sehr große Pläne.
00:07:55: Hier ist im Moment kurz vor der Fertigstellung ein sehr großes Projekt, wo eben aus Solarenergie und Wind grüner Wasserstoff hergestellt werden soll, der dann in Umgewandelt wird zusammen mit Stickstoff in Ammoniak, was exportiert werden soll.
00:08:11: Das bietet deswegen gute Bedingungen, weil hier Solarstrom sehr billig erzeugt werden kann.
00:08:17: Windstrom auch sehr gute Bedingungen, die produzieren den Strom hier für etwas mehr als ein Zentro Kilowatt Stunde.
00:08:22: Das ist so ein Fünftel bis Zehntel von dem, was es bei uns kostet.
00:08:26: Davon geht man zumindest aus, trotz der Kosten für Transport und für die Umwandlung in Ammoniak und die Rückverwandlung, dass ganze immer noch wettbewerbsfähig sein wird und eine der Quellen für Wasserstoff in Deutschland sein kann.
00:08:38: Man geht ja davon aus, dass wir den Großteil davon nicht werden vor Ort selber bei uns herstellen können, sondern importieren müssen.
00:08:45: Fünfzig bis siebzig Prozent Importanteil wird da erwartet beim Wasserstoff.
00:08:49: gibt jetzt einen großen Vertrag schon mit Indien, wo größere Mengen kommen sollen.
00:08:53: Saudi-Arabien wäre jetzt ein weiteres Land, was relevante Mengen liefern kann.
00:08:57: Und da ist jetzt speziell hier auf der Reise auch, sind da drei Absichtserklärungen unterschrieben worden für ein zweites, noch mal doppelt so großes Projekt, wo INBW beteiligt ist, die den Transport nach Deutschland und dann ist die Vertrieb hier in Deutschland organisieren sollen.
00:09:10: Der Hafenen Rostock ist da involviert.
00:09:12: Siemens Energy und Linde sind bei der Produktion hier.
00:09:16: Wollen mit dabei sein, also da sind deutsche Unternehmen im größeren Stil mit dabei und der Chef von dem Unternehmen, was das hier macht, Aqua heißt das, Marco Acelli, der hat mir auch gesagt, also Deutschland ist für sie da ein ganz wichtiger Partner in Europa, weil wir hier das Wasserstoffnetz aufbauen, weil wir diese Energiewende haben und ernst nehmen.
00:09:34: und das ist insofern ganz witzig, dass Katharina Reiche die In Deutschland ja nicht so, als die größte Verfechterin der Energiewende wahrgenommen wird, hier so als ganz wichtige Vertreterin von einem ganz wichtigen Energiewende-Land, sowohl vom Energieminister als auch hier von dem Konzernchef so gesehen worden ist.
00:09:51: Das ist eine ganz neue Rolle für sie wahrscheinlich.
00:09:54: Konntest du mit ihr darüber sprechen, weißt du, wie sie das wahrnimmt, diese ja fast schon Janusköpfigkeit, kann man sagen, oder jedenfalls unterschiedliche Beurteilung dieser Frau?
00:10:05: Nee, so direkt, bis Sie das nicht fragen können, aber es ist schon sehr deutlich geworden, dass Sie hier jetzt auch diese große Bedeutung, die dieser Bereich hat, sieht, wobei Sie schon auch viel über die anderen Dinge sind.
00:10:16: Hier hast du ja gesagt, jede Menge Chefs von großen Unternehmen und von vielen Start-ups dabei.
00:10:20: Es geht also nicht nur um Energie, es geht auch um Investmentmöglichkeiten für deutsche Konzerne.
00:10:25: Im Morgen soll hier noch Grundsteine gelegt werden von Daimler Truck und von... anderen.
00:10:29: dazu sollen hier mit Start-ups zusammen im Bereich AI und Digitalisierung Dinge gemacht werden.
00:10:35: Es geht also auch darum, Investitionen von deutschen Firmen hier in Saudi-Arabien, aber auch Saudi-Arabisches Kapital für Investitionen in Deutschland anzuwerben, wobei das im Moment ein bisschen schwieriger geworden ist, weil durch den gesunkenen Ölpreis hier die wirtschaftliche Situation in Saudi-Arabien und die finanzielle sich gerade etwas verschlechtert hat, sodass der Staat auf jeden Fall deutlich sparen muss gerade, weil eben über den Ölexport viel weniger reinkommt, als sie so geplant haben.
00:10:59: Malte Saudi-Arabien steht für massive Menschenrechtsverletzungen.
00:11:04: Natürlich vor allem, die Ermordung von Jamal Khashoggi.
00:11:10: spielte dieses Thema auf der Reise eine Rolle.
00:11:13: Und wenn ja, wie wurde es interniert?
00:11:16: Nein, das spielte keine Rolle.
00:11:17: Also Menschenrechte sind hier nicht angesprochen worden.
00:11:19: Es ist erwähnt worden, dass das immer noch Schwierig ist und es gibt hier keine Pressefreiheit, es gibt hier die Todesstrafe, es gibt hier schon im Prinzip einen autoritären Staat, aber es ist ganz offen gesagt worden, im Moment ist Saudi-Arabien hier eher ein wichtiger Partner in der weltweiten Situation, ist innerhalb der arabischen Welt einer, der sich stark gewandelt hat, der auch eben auf eine Aussöhnung mit Israel ersetzt, unter der Voraussetzung, dass es eine zwei Staatenlösung gibt.
00:11:46: Und Frau Reichardt auch ganz klar gesagt, angesichts der weltweiten Lage, wo wir neue Verbündete brauchen, sollte Saudi-Arabien so ein Verbündeter sein.
00:11:54: Und deswegen habe ich das Gefühl, hat man sich damit kritischen Anmerkungen eher zurückgehalten.
00:11:59: Ja, Malte, so ist es.
00:12:00: Wir müssen offenbar mit denen zusammenarbeiten, die es eben überhaupt gibt auf dieser Welt.
00:12:04: Vielen Dank für deine Beobachtung, dass du sie heute mit uns geteilt hast und Grüße nach Jat.
00:12:09: Ja, sehr gerne.
00:12:17: Im Bund, da soll es zwischen Schwarz und Grün irgendwie nicht so richtig sein.
00:12:22: Erste vorsichtige Jamaika-Versuche, die sind ja im Keim erstickt.
00:12:26: Aber in den Ländern, da funktioniert dieses Bündnis ziemlich gut, vor allem in Nordrhein-Westfalen.
00:12:31: Seit Juni, zwanzig, regiert Hendrik Wüst und... Die Koalition jedenfalls vermittelt den Eindruck, dass das ziemlich viel Spaß macht miteinander.
00:12:42: Und auch in den Umfragen sieht man, der CDU scheint das Bündnis nicht zu schaden.
00:12:48: Es sind thirty-six Prozent der Zeit, die der CDU in dem Land ihre Stimme geben wollen.
00:12:54: Und die SPD, die ist auf Platz zwei mit Mageren, neunzehn Prozent.
00:12:59: Aber trotz dieser schwierigen Ausgangssage will Jochen Ott Der neue Spitzenkandidat der SPD nächstes Jahr Ministerpräsident werden und damit die einzige Hochburg der Sozialdemokraten nach zehn Jahren wieder zurückgefinden.
00:13:12: Und er sagt so geräuschlos, wie diese schwarz-grüne Koalition sich darstellt, so ist sie gar nicht und Nordrhein-Westfalen brauche dringend einen Wechsel, um ein besseres und gerechteres Bundesland zu werden.
00:13:26: Was er genau damit meint und wie er Hendrik Wüst schlagen will, wie er diesen enormen Abstand in den Umfragen noch aufholen will, das hat er Laura Block erzählt, unserer SPD-Korrespondentin von Berlin-Table.
00:13:38: Guten Morgen Herr Ott.
00:13:39: Guten Morgen.
00:13:39: Herr Ott, Sie wollen bei der Landtagswahl im kommenden Jahr in NRW gegen den zweipeliebtesten Politiker antreten.
00:13:46: Wie wollen Sie die Menschen von sich überzeugen?
00:13:49: Zunächst mal geht es darum, ihn auf das Spielfeld der Landespolitik zu bringen.
00:13:54: Die Menschen Nordrhein-Westfalen bekommen morgens Anrufe heute keine Kita.
00:13:57: Menschen Nordrhein-Westfalen bekommen mittags den Anruf vom Pflegedienst.
00:14:01: Leider der Opa kann heute nicht gewaschen werden.
00:14:03: Die Schule fällt aus.
00:14:05: Wir haben zwanzig Prozent der Kinder, die am Ende der neun und zehn nicht ausbildungsreif sind.
00:14:10: Jeden Tag mehrere tausend Arbeitsplätze, die in Gefahr sind im Industriestandort und die Wohnungsnot ist himmelschreiend.
00:14:17: Das heißt, in dem Moment, wo es um konkrete Politik in NRW geht.
00:14:20: hat er eine schlechte Bilanz und ich werde konstruktiven Wahlkampf machen, gute Vorschläge und die Menschen versuchen zu überzeugen, dass ein gerechteres NRW möglich ist.
00:14:29: Der Vorteil von Henrik Wüß ist ja eben, dass sie viele Menschen bereits kennen.
00:14:33: Jochen Ott, da würden jetzt vielleicht die einen oder anderen sagen, wer ist das denn?
00:14:36: Wie würden sie sich beschreiben, wer ist Jochen Ott?
00:14:38: Ich bin ein Fünfzig Jahre alt, bin verheiratet, hab Breitdöchter und in unserem Haus lebt auch ein Hund.
00:14:44: Und ich war Lehrer an der Gesamtsschule in Brühl, ich bin ... über viele Jahre in der Schulpolitik unterwegs gewesen.
00:14:51: Ich glaube, am Ende des Tages ist eine strategisch kluge Entscheidung der SPD in Nordrhein-Westfalen schon jetzt zu nominieren, damit wir fünfzehn Monate Zeit haben, die Bekanntheit zu steigern.
00:15:01: Darauf wird es jetzt ankommen und vor allen Dingen deutlich zu machen, wofür wir stehen, weil die Menschen sind es auch leid, Sprechblasen zu hören.
00:15:08: Die wollen einfach wissen, was haben die eigentlich vor?
00:15:11: und da bin ich mal gespannt, ob die anderen Politiker in Nordrhein-Westfalen endlich, deutlich Vorschläge machen werden.
00:15:20: Als Sie sind motiviert, das können wir hören.
00:15:23: Das Problem der SPD in NRW ist ja auch, dass sie in den letzten Jahren ja an Bedeutung verloren hat.
00:15:30: Das muss man auch dazu sagen.
00:15:32: Die NRW war mal die Herzkammer der Sozialdemokratie.
00:15:35: Bei der Kommunalwahl ist dann die SPD auf zwanzig Prozent gekommen.
00:15:39: Wenn Sie jetzt mal bei sich selbst anfangen, wo lang vielleicht die Fehler in den vergangenen Jahren?
00:15:44: Was haben Sie nicht richtig gemacht?
00:15:46: Ich glaube, wir haben an der einen oder anderen Stelle geglaubt, wir müssen alle Themen bearbeiten.
00:15:51: Und die SPD hat in ihrem Grundsatzbeschluss jetzt, am vergangenen Wochenende, sechs Themen.
00:15:58: Ja, aber hat vor allen Dingen auch ein paar Sachen festgehalten, wie zum Beispiel wir konzentrieren uns auf das Wesentliche.
00:16:03: Wir sind die Kraft der Mitte.
00:16:06: Und das
00:16:06: Wesentliche ist die Sorgen der berufstätigen Familie im Alltag anzupacken.
00:16:11: Also das, was die Menschen jeden Tag nervt.
00:16:14: Ob es nun die Kita ist, die geschlossen ist, oder ob es die Straßenbahn ist, die nicht im guten Zustand ist, oder ob es die vermüllten Plätze drum herum sind, wo jeder macht, was er will.
00:16:24: Ich glaube, klare Kante zu zeigen, wir sind für eine offene Gesellschaft, wir halten uns aber an Regeln.
00:16:30: und wer sich nicht an Regeln hält, der muss auch Konsequenzen spüren und gleichzeitig aber das Sozialstaatsversprechen erneuern, nämlich als Staat da zu sein, wo die Menschen einen brauchen und nicht da zu nerven, wo die Menschen einen nicht brauchen.
00:16:42: Anfang der Woche hat ein Kollege von Ihnen aus Essen hier bei uns im Podcast gesagt, dass NRW ein sehr großes Migrationsproblem hat.
00:16:49: Sehen Sie das auch so?
00:16:50: Würden Sie das genauso sagen?
00:16:52: Also, ich fange mal andersrum an.
00:16:55: Wenn man in Nordrhein-Westfalen ein Krankenhaus kommt... und sich alle Menschen mit Migrationsgeschichte wegdenkt, stellt sich die Frage, wer pflegt einen eigentlich und wer versorgt einen eigentlich.
00:17:05: Deshalb rate ich dringend dazu, immer zwei Dinge gleichzeitig zu machen.
00:17:08: Das eine ist, wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Menschen.
00:17:12: Und auf der anderen Seite haben wir einen Bereich, wo wir sagen, da gibt es eine ganze Menge Leute, die haben keinen Asylanspruch, die sind hierhin gekommen und gehören nicht hierhin.
00:17:21: Und dann muss man auch dafür sorgen, dass die dann wieder ausreisen müssen.
00:17:26: Und wenn sich jemand nicht an die Regeln hält, dann muss das auch Konsequenzen haben.
00:17:29: Aber meine konkrete Frage war ja, ob NRW Migrationsproblem hat.
00:17:33: Nein.
00:17:34: Das war ja ein SPD-Kollege, der das gesagt hat aus Essen, jemand, der vor Ort ist und selber Migrationshintergrund hat und er kann das klar benennen.
00:17:42: und sie beobachten aber eine andere Situation in NRW.
00:17:46: Das ist sozusagen eine Formulierung, die einfach so nicht stimmt.
00:17:51: Wir müssen das schön feinsäubelig auseinanderhalten, die Menschen, die hier... zugewandert sind, die mit uns zusammen leben, die gehören hier ganz normal hin.
00:17:59: Und deshalb ist mir das zu eindimensional, wenn man das einfach nur als Problem beschreibt.
00:18:05: Und nochmal, ich rate jedem genau hinzugucken, wo wir gerade im Bereich der Fachkräfte Menschen auch dringend bei uns brauchen.
00:18:13: Wie wollen wir Menschen werben, um bei uns sozusagen zu leben oder vielleicht auch uns zu unterstützen?
00:18:20: ob es nun im IT-Bereich ist oder ob es in der Pflege ist, wenn wir gleichzeitig alles immer als Probleme beschreiben.
00:18:27: Ich glaube, wir müssen in Lösungen denken.
00:18:29: Jetzt müssen wir trotzdem einmal weiter im Problem denken und zwar, ein Problem ist auch noch die Wirtschaft.
00:18:34: Jeden Monat verliert die Industrie in NRW, zwei Tausend, einhundert Arbeitsplätze und die Arbeitslosigkeit liegt derzeit mit sieben Komma sechs Prozent deutlich über den Bundesdurchschnitt.
00:18:44: Wie kann man das angehen und zwar zeitnah?
00:18:48: Ich habe im Sommer letzten Jahres deutlich gemacht, dass insbesondere, was die Industrie und die chemische Industrie angeht, wir die große Herausforderung haben, dass der Zertifikatehandel uns große Schwierigkeiten macht.
00:19:02: Wenn eine Firma wie Ineos am Rheingelegen Eighty Millionen Euro für Zertifikate ausgeben muss und dann kein Geld mehr hat für Standortsicherheit oder für klimaneutrale Verfahren, dann wird einfach Geld verbrannt.
00:19:13: Ich habe damals sehr klar gesagt, dass ich von Der Landesregierung erwarte, dass es sich in Berlin für ein aussetzt oder ein verschiebenes Zertifikathandels einsetzt.
00:19:22: Das Ergebnis war, dass diese CDU grüne Landesregierung mich dafür scharf angegriffen hat und gesagt hat, ich würde damit sozusagen die ganze Energiewende und die Klimawende gefährden.
00:19:35: Wenige Wochen später hat dieselbe Landesregierung im Chemie-Gipfel das beschlossen, was ich vorgeschlagen habe.
00:19:40: Insofern in NRW ist das Problem, dass sich dieses Land stärker, die Landesregierung stärker hinter die chemische Industrie, hinter die Stahlindustrie stellen muss, weil ansonsten droht es, die Arbeitsplätze wegzubrechen.
00:19:52: Und wenn ich ein gut bezahlter Facharbeiter bin, dann sage ich mir natürlich, kann nicht sein, dass mein Job wegrationalisiert wird und dann in Indien wieder aufgebaut wird.
00:20:01: Insofern ist hier dringender Handlungsbedarf.
00:20:03: Die Bundespolitik spielt auch immer eine Rolle.
00:20:06: Also wie wichtig ist die Performance der Bundes-SPD für ihren Erfolg?
00:20:10: Die SPD im Bund, wenn sie gute Arbeit macht, wenn sie sichtbarer wird, wenn sie aus dem Drei, vier, fünf, fünfzehn Prozent Tunnel rauskommt, ist natürlich hilfreich.
00:20:18: für landespolitische Kampagne gar keine Frage.
00:20:21: Und insofern freue ich mich wirklich riesig darüber, dass in den letzten zwei Wochen gelungen ist, dass die SPD mit der Abschaftsteuer... Debatte endlich wieder von sich aus Punkte gesetzt hat, dollig gemacht hat.
00:20:31: Wir sind die Partei der Gerechtigkeit, weil die Vermögensungleichheit in Deutschland einfach zu groß ist und leistungsloses Einkommen eben nochmal in den Blick genommen werden muss.
00:20:40: Ich freue mich sehr darüber, dass Bärbel Bas die Vorschläge zur Reform des Sozialstaats auf den Weg gebracht hat, die keine Leistungskürzungen vorsehen, sondern die letztlich dafür sorgen, dass der Sozialstaat effizienter wird und damit gegen Anfeindungen von anderen eben auch geschützt wird.
00:20:56: Es ist immer die SPD gewesen, die Reform positiv vorangetrieben hat, um das Leben besser zu machen.
00:21:01: Wenn die Bundes-SBD jetzt so weiter macht, dann bin ich sehr optimistisch.
00:21:05: Aber trotzdem hängt die SPD bei fünfzehn, sechzehn, siebzehn Prozent in den Umfragen.
00:21:10: Also irgendwo hakt es ja noch.
00:21:12: Was könnte besser laufen?
00:21:13: Vertrauen, gerade für sozialdemokratische Wähler, muss man sich zurück erarbeiten.
00:21:18: Das geht nicht von heute auf morgen und deshalb erwarte ich von der Bundes-SPD, dass sie jetzt so weitermacht, systematisch unsere Themen setzen, konstruktiv in der Regierung mitmachen.
00:21:27: Aber bei den Sachen, die ihr teilt seid, wo die CDU einfach
00:21:30: quatsch redet.
00:21:31: Also die SPD macht alles gut für sie, da gibt es keinen Verbesserungsbedarf.
00:21:36: Also, ich finde das mit der Abschaffsteuer gut.
00:21:38: Ich finde gut, was Berbel-Bass vorgeschlagen hat.
00:21:40: Und ich finde, dass sie so weitermachen sollen.
00:21:43: Ich sage nicht, dass alles gut ist, aber es ist der richtige Weg, dass wir die Stöckchen-Hinheiten über die Unionsleute springen müssen und dass wir eine klare Haltung haben und für die Themen kämpfen.
00:21:54: Beim Koalitionsvertrag gibt es eine Verabredung.
00:21:56: Das, was da drinsteht, muss umgesetzt werden.
00:21:58: Aber darüber hinaus muss man nicht jeden Unfug den Herr Lindemann oder andere... sozusagen von sich geben oder sogar ersparen, muss man nicht mitmachen, sondern da kann man auch gegenhalten.
00:22:08: Aber wie gesagt, ich finde, die SPD im Bund ist auf einen guten Weg.
00:22:10: Vielen Dank für das Gespräch.
00:22:11: Herzlichen Dank auch.
00:22:23: im Finale im Handball gestern Abend war sonst noch was.
00:22:25: Ja, ich will jetzt über das Finale von gestern, ehrlich gesagt, gar nicht zu intensiv reden.
00:22:29: Es ist schade, aber Silber ist immer noch eine ganz, ganz große Leistung der Handballer.
00:22:33: Ich hoffe, dass sie trotzdem ein bisschen feiern konnten und alle, die gestern mitgefiebert haben, waren nicht zu enttäuscht.
00:22:38: Aber wir müssen über ein anderes Thema reden.
00:22:40: Nämlich, lieber Flo.
00:22:42: Urlaub ist auch eine schöne Sache.
00:22:44: Gerade für die, die jetzt hier geblieben sind in dieser Berliner Ferienwoche und bei minus acht Grad und Glätte hier ihr trauriges Daseinfristen.
00:22:53: Ja und tatsächlich laut Statistik sind deutlich mehr Arbeitnehmer hier geblieben, als es eigentlich müssten.
00:23:00: Denn nur dreinvierzig Prozent der Deutschen schöpfen ihren Jahresurlaub voll aus.
00:23:05: Der Rest nimmt mindestens ein paar Tage mit ins nächstes Jahr oder lässt sie sogar verfallen.
00:23:10: Ganz schön bitter eigentlich, wo doch alle sagen, man bräuchte mehr Urlaub gegen die schlechte Laune oder im schönsten Fall sogar gegen den Burnout.
00:23:17: Ja, tatsächlich scheint das Problem aber größtenteils zu sein, dass man sich irgendwie nicht so richtig traut sein Urlaub zu nehmen.
00:23:22: Auch das zeigt die Plattform Deal.
00:23:25: Denn viele haben angegeben, ja, man ist so dünn besetzt, dass man sich irgendwie immer schlecht fühlt oder es schwierig ist mit der Urlaubsplanung.
00:23:32: Gerade in Teams, wo viele Elternteile sind, ist es dann auch schwierig, weil alle wollen während der Ferienurlaub nehmen.
00:23:39: Das funktioniert dann auch nicht so richtig.
00:23:41: Und so ist einfach das gesamte Urlaubsmanagement offensichtlich zu kompliziert, dass wirklich alle den eigentlich zuständigen Urlaub nehmen können.
00:23:50: Ja, insofern sollte man vielleicht nicht zu sehr über mehr Urlaubstage verhandeln, sondern den Urlaub, den man hat, auch nehmen.
00:23:59: Manchmal ist auch schon ein Wochenende wie ein Urlaub oder fühlt sich jedenfalls so an.
00:24:06: Wenn es so ist, dann ist es schön.
00:24:07: Und jetzt sind wir gemeinsam in diesem Montag und kommen gemeinsam, ob nun urlaubend oder nicht, durch diese Woche.
00:24:14: Ich freue mich, wenn Sie weiter dabei bleiben.
00:24:16: Bis dahin, tschüss.
Neuer Kommentar