Wie wird das Internet ein sicherer Ort? Mit Karin Prien.

00:00:05: Herzlich willkommen zu Table Today an diesem K-Freitag, den dritten April.

00:00:09: Schön, dass Sie auch heute bei uns eingeschaltet haben!

00:00:12: Wir haben ein spannendes Programm für Sie vor, nämlich eine Frau ist zu Gast deren Themen in den letzten Jahrzehnten, fünfzehn Tagen besondere Aufmerksamkeit erfahren haben.

00:00:21: Zu Gast ist die Bundesministerin für Familien, Frauen, Jugend, Senioren und Bildung Karin Pring.

00:00:27: Der Fall Fernandes damit zu Beginn hat eine bundesweite Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen ausgelöst zu Solidaritätsdemonstrationen auf die Straßen gerufen.

00:00:38: Die SPD will ein anderes Thema an das Ehegattensplitting ran und damit einen Kernelement der Familienförderung, und das Social Media-Verbot für Jugendliche gerade beschlossen auf dem CDU-Bundesparteitag steht auch vor der

00:00:50: Tür.".

00:00:51: Viel Stoff also für ein Ministerium, das einst unter einem gewissen Geert Schröder als gedöns abgekanzelt wurde?

00:00:57: Von wegen.

00:00:58: In diesem Lebensministerium steckt eigentlich all das was uns lieb und teuer ist.

00:01:03: Deswegen wurde es Zeit Karin Prien die Ministerin zu uns in den Podcasts zu holen.

00:01:07: sie ist übrigens auch Vize-Chefin der CDU.

00:01:09: schön dass Sie heute bei uns sind.

00:01:10: guten Tag Frau Ministerin Priene.

00:01:12: Hallo Herr Brücker.

00:01:15: Wie feiern Sie denn diesem Karfreitag im Hause Prin?

00:01:18: Ganz christlich als Karfreiter oder jüdisch als Teil des Pessachfestes, oder ganz unspektakulär.

00:01:23: Ehrlicherweise in so einer jedisch-katholischen Familie wie meine Großmutter zu sagen pflegte Feiern wir natürlich Karfreidach nicht weil Karfreider feiert man ja nicht.

00:01:33: aber Wir sind auch nicht sehr streng und die Wahrheit ist dass eine meiner Söhne Geburtstag hat und immer Inzwischen seit einigen Jahren seine Freunde einlädt und wird ganz gemütlich gemeinsam mit den Freunden unseres Sohnes den Tag verbringen.

00:01:46: Aber Karin Friedenkocht bestimmt, oder?

00:01:48: Karin frieden kocht und die Söhne kochen mit.

00:01:51: Willst du öffnen und nicht sagen was?

00:01:52: Nee!

00:01:54: Wollen wir hier auch nicht zu privat werden?

00:01:55: Frau Prin, es ist ja eine Woche gewesen in der die Themen Ihres Ministeriums für öffentliche Debatten gesorgt haben.

00:02:02: Wir müssen mal kurz mit dem Fall Fernandes beginnen und der Debatte über digitale Gewalt vor allem gegen Frauen.

00:02:08: Sie waren etwas ruhiger als Ihre Kabinettskolleginnen in der öffentlichen Debatte.

00:02:12: Warum eigentlich?

00:02:14: Ich habe ja auch in der Debatte im Deutschen Bundestag gesprochen und dass wir Handlungsbedarf im Bereich der digitalen Gewalt gegen Frauen und übrigens auch gegen Kinder und Jugendliche.

00:02:27: Und damit auch gegen Jungs haben, dass es war und das wir dagegen jetzt etwas unternehmen müssen als Bundesregierung.

00:02:35: Das haben wir vereinbart im Koalitionsvertrag.

00:02:37: Ich habe mich ehrlicherweise etwas zurückgehalten was den konkreten Fall angeht weil ich schon auch wichtig finde, dass wir solange die Unschuldsvermutung gilt da auch als Regierung uns etwas zurück halten.

00:02:52: Aber dass da in dem Bereich Handlungsbedarf besteht, steht völlig außer Frage und wir handeln jetzt ja auch.

00:02:58: Jedenfalls gab es selten im laufenden Verfahren eine solche öffentliche Protestbewegung.

00:03:03: ich habe mich schon gefragt ohne diesen Fall in irgendeiner Weise abwerten zu wollen ob's eigentlich ne unterschiedliche Bewertungen von Opfern auch weiblichen Opfern gibt.

00:03:11: Wir haben neuerlich vor wenigen Tagen einen Debatte über ein Neuköllner Jugendzentrum gehabt, wo eine sechzehnjährige von mehreren jungen Männern vergewaltigt wurde und dabei gefilmt wurde.

00:03:20: In Stade hat vor wenigen Monaten ein Prozess begonnen weil ein syrischer Vater sein Sohn aufgefordert hatte die eigene Schwester umzubringen.

00:03:27: stichwort Ehrenmord.

00:03:28: Wo wandeln da die Demonstration?

00:03:30: Wir tun gut daran die Fälle von digitaler oder auch ganz handfester physischer und psychischer Gewalt nicht gegeneinander auszuspielen aber Man muss sich die Frage schon manchmal stellen, wie es eigentlich kommt, dass wir solche Vorgänge so unterschiedlich bewerten in unserer Gesellschaft.

00:03:49: Ich würde mir dann eine sachlicherer Debatte wünschen, die nicht auch gleich wieder ins Skandalisieren kommt sondern Gewalt gegen Frauen, Gewalt für Kinder ist ganz egal wo also ob digital oder in der realen Welt und auch ganz egal wer sie ausübt ist sie gleichermaßen verwerflich.

00:04:09: Die Gesellschaft muss sich mit allen diesen Fällen, allen diesen Phänomen gleichermaßen auseinandersetzen.

00:04:14: Ich hoffe dass wir da mal eine etwas sachlichere auseinandersetzungen kommen, die da auch nicht auf einem Auge blind ist.

00:04:21: Digitale Gewalt ist sicherlich ein großes Thema und es gibt wahrscheinlich Strafbarkeitslücken.

00:04:26: aber Frau Prin die Frage ob man dann vielleicht auch Entschlossenheit simuliert wo man am Ende Schwierigkeiten bekommen wird.

00:04:33: wenn ich sehe das in dem Kabinettsinwurf Darstellung die geeignet sind eine Person herab zu würdigen jetzt künftig strafbar sein sollen Dann frage ich mich schon Ist so ein KI generiertes Meme über Donald Trump den ich auf einen Hühnchen Körper setze dann schon strafbar?

00:04:48: oder ist das dann noch Satire?

00:04:50: und wer findet eigentlich die Graubereiche dazwischen, wer grenzt das ab?

00:04:54: Also zum Teil sind solche Darstellungen ja auch heute schon straffbar im Rahmen des Verleumdungstatbestandes.

00:05:01: Aber natürlich muss man da wie wir das übrigens auch in der Rechtsprechung zur Verleumnung, zur Beleidigung und zur übelen Nachrede machen sehr genau abgrenzen.

00:05:11: Und das erwarten wir über uns dann ja auch

00:05:13: z.B.,

00:05:13: wenn es um Kunstfreiheit ist.

00:05:14: zu Recht dass wir da eine klare Abgrenzung auch zur Kunstfreiheit und zur Satire finden.

00:05:21: Das wird noch eine schwierige und anspruchsvolle Debatte um diesen Gesetzentwurf?

00:05:27: Ja, dasselbe gilt ja wahrscheinlich auch für Ihr Thema was Sie initiiert haben nämlich ein Social Media-Verbot für Kinder oder Jugendliche.

00:05:34: Auch da hat man das Gefühl Wir versuchen mit dem Gesetzgeber etwas beizukommen bei dem wir vielleicht gar keinen Einfluss mehr haben.

00:05:41: überfordert uns die Digitalisierung?

00:05:43: Na jedenfalls ist die technologische Entwicklung schnell, sehr schnell und besteht immer die Gefahr das der Gesetzgeber sozusagen erst nachträglich ins Handeln kommt.

00:05:53: Dennoch muss man ja bei der Frage Social Media und Bildschirmen Nutzung durch Kinder- und Jugendliche sagen dass wir sehr lange überhaupt nicht hingeschaut haben und anders als bei pharmazeutischen Produkten und deren Einführungen oder bei der Gentechnologie wo ja immer das Vorsorgeprinzip gilt Wir bei den Kindern und Jugendlichen eher die Dinge erst mal am Laufen lassen.

00:06:15: Also wir hätten da schon früher hinschauen können, und meiner Meinung auch müssen.

00:06:19: Insofern ist uns hoffentlich dieses Verfahren eine Lehre dass wir von vornherein die Risikofolgenabschätzung ernster nehmen müssen.

00:06:29: Müsste man nicht stärker bei den Unternehmen in den Plattform ansetzen anstatt bei den Nutzerinnen weil diese Algorithmen ja von den Tech-Konzern gebaut werden?

00:06:37: Ja das tut die Europäische Union Ja, dafür für die großen Plattformen auch in Wahrheit zuständig ist.

00:06:45: Das tut sie ja!

00:06:46: Wir haben ja mit dem Digital Services Act eine gesetzliche Regelung, die wir in Deutschland ja auch schon umgesetzt haben, die sehr stark abstellt auf die Verpflichtungen der Plattform.

00:06:56: Allerdings sind diese Verpflichtung bisher aus meiner Sicht nicht weitgehend genug und auch die Instrumente, um diesen Europäischen Rechtsakt durchzusetzen – auch nicht scharf genug.

00:07:07: das dauert halt alles Jahre bis solche Verfahren entschieden sind und deshalb müssen wir zusätzliche Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz einführen.

00:07:15: Möglichst gemeinsam auf europäischer Ebene, aber wenn das nicht funktioniert eben auch auf nationaler Ebene.

00:07:21: Kann sie denn schon belastbare Ergebnisse oder Studien oder Erfahrungen aus Australien ob und wieso ein Social Media Verbot überhaupt durchsetzbar wäre?

00:07:28: Wir kriegen jetzt die ersten Berichte aus Australie und übrigens bin ich auch sehr froh dass wir jetzt sozusagen die Erfahrungen von Australien noch werden nutzen können zur Vorbereitung unserer Maßnahmen.

00:07:40: Und ich will an der Stelle schon jetzt einmal sagen, wir warten natürlich auf die Empfehlungen unserer Expertenkommission.

00:07:46: aber eins ist schon jetzt sicher das eine mögliche Altersbegrenzung also das was als Social Media-Verbot für etwa bis vierzehn bis fünfzehn Bis jetzt die sechzehnjährige in Deutschland diskutiert wird.

00:07:58: Das alleine wird es sicherlich nicht die Lösung sein sondern Wir werden darüber hinaus sehr viel mehr tun müssen im Bereich von Aufklärung und Medienerziehungen in zwei Art, sowohl für Eltern als auch für Kinder- und Jugendliche.

00:08:14: Und natürlich auch in der Ausbildung von Erziehern und Lehrkräften.

00:08:18: Würden Sie da schon in der Kita beginnen?

00:08:19: Für die Sie ja auch zuständig sind.

00:08:21: Ich glaube ich würde noch früher anfangen.

00:08:23: Ich würd schon in einer Kinderarztpraxis unmittelbar nach der Geburt beginnen.

00:08:28: Da muss sehr viel deutlicher darauf hingewiesen werden das zum Beispiel bis zum Alter von drei Jahren etwa Handys oder iPads gar nichts zu suchen haben, weder im Kinderwagen noch im Kinderzimmer.

00:08:41: Und dann muss die Beratung von Eltern beim Kinderarzt in der Kita tatsächlich sehr früh beginnen und dann ist die Schule als nächstes um die Kinder- und Jugendhilfe gefragt.

00:08:53: aber das wird ein gesamtgesellschaftliches Projekt werden Die Strategie erfordern, das wird allein durch ein Verbot.

00:09:02: Das können wir jetzt schon nach den australischen Erfahrungen sagen.

00:09:05: Allein das Verbot wird es nicht sein.

00:09:07: Da werden Sie aber die Familien sehr hart treffen, Frau Prine, die schon aus der Geburt und Kreis da einen Instagram-Event machen?

00:09:14: Ja ja!

00:09:15: Da sprechen sie natürlich einen wichtigen Punkt an, dass auch die Eltern und die Familien Vorbild sind und Kinderlärmheit vor allem vom Zuschauen und Zuhören wird das auch Disziplin der Eltern erfordern.

00:09:28: Ich glaube, wir brauchen da so eine Art Codex den auch Eltern für sich annehmen müssen.

00:09:37: ohne die Eltern, die wirklich bereit sind, sich in Konflikte mit ihren Kindern zu begeben über diese Fragen wird es nicht funktionieren.

00:09:45: aber man kann das den anderen Ländern durchaus beobachten also in Frankreich zum Beispiel.

00:09:49: Da ist das durchaus verpönt am Estisch digitale Endgeräte liegen zu haben oder gar zu benutzen.

00:09:56: Und ich glaube schon, dass man da auch in Deutschland nochmal wieder zu einer anderen Haltung kommen kann gesellschaftlich.

00:10:02: Gibt es für Sie dann eine nachweisbare Kausalität zwischen der Anstieg auch der psychischen Probleme bei sehr jungen Menschen?

00:10:08: Auch Therapien die in Anspruch genommen werden und ja den digitalen Endgeräten.

00:10:13: Also unsere Expertenkommission wird ja genau zu diesen Fragen Mitte April jetzt schon, also früher als ursprünglich geplant.

00:10:20: Ihre Ergebnisse zum Stand der Wissenschaften für die Frage von Korrelation zwischen Social Media Nutzung Bildschirmzeit und Fragen der psychischen Gesundheit aber auch der Konzentrationsfähigkeit auch schulischen Leistungsfähigkeit vorlegen.

00:10:39: Und ich würde sagen Nach allem, was wir heute wissen verdichten sich jedenfalls die Hinweise dass es da Zusammenhänge gibt zumindest für bestimmte Gruppen von Kindern und Jugendlichen die ohnehin große Schwierigkeiten haben.

00:10:52: Da verstärken Social Media und Bildschirmzeit eben noch negative Effekte.

00:10:58: Und sofern wird man sicherlich auch differenzieren müssen altersbedingt aber auch zwischen unterschiedlichen Gruppen van jugendlichen.

00:11:06: Wir werden auch Jungs und Mädchen nochmal gesondert betrachten müssten.

00:11:09: Wir sind gespannt auf die Vorstellung der Expertenkommission, nicht dass die CDU am Ende noch zur Verbotspartei wird verbringt.

00:11:15: Ja ja das ist ja ein gerne verwendetes Argument aber... Mit Blick auf Alkohol zum Beispiel oder Drogen würde ja keiner dieses Argument verwenden.

00:11:26: Und wenn wir nachweislich schädliche Wirkung auf das Gehirn von Kindern, insbesondere und Jugendlichen nachweisen können – auf die Leistungsfähigkeit, auf ihre Kommunikations- und Kontaktfähigkeit dann glaube ich ist das Verbotsargument kein wirklich tragfähiges.

00:11:41: Ein anderes Thema wird an den Familien-Tisch und Küchentischen der Familien heißt diskutiert diese Woche.

00:11:46: Das Ehegattensplitting.

00:11:47: Lars Klingbeiler als Vizekanzler hat gesagt, das muss weg!

00:11:50: Das würde ein traditionelles Rollenbild begünstigen.

00:11:53: Sie waren eine der wenigen in der CDU die das auch frühzeitig als reformfähig kritisiert.

00:11:59: haben sie Lars Klingsbeiler schon gratuliert und gesagt ich bin dabei?

00:12:03: Ich glaube es ist im Moment gut wenn wir jetzt nicht einzelne Vorschläge öffentlich schon mal zerreden.

00:12:11: Das gilt nicht nur für die Frage von mehr Arbeitsanreizen, sondern für alle Reformvorschläge.

00:12:19: Ich habe mich dazu bekannt, dass ich es für sinnvoll erachte auch im Kontext der Teilzeitdebatte darüber nachdenken, wo wirklich die Möglichkeiten bestehen Anreize für mehr Vollzeitarbeit von Frauen zu setzen.

00:12:33: Dazu gehören steuerliche Anreizer aber natürlich auch die Fragen einer verbesserten Betreuungsstruktur und zwar sowohl was die Betreuungszeiten angeht, als auch was die Qualität der Betreuer angeht.

00:12:44: Und ich bin froh dass wir jetzt über solche Vorschläge miteinander in der Koalition diskutieren.

00:12:50: aber zur Gratulation machen wir dann wenn wir hinter uns verständigt haben.

00:12:54: Ja aber Sie müssen ja eine Meinung dazu haben ob es das bestehende Modell des Ehegattensplittings jetzt Frauen in der Teilzeit hält und keine Anreize zur Arbeit gibt oder ob das übertrieben ist diese diese Kausalität?

00:13:07: Also dass das bestähende Steuerrecht Auswirkungen hat auf die Attraktivität des zusätzlichen Arbeitsadents, des Zweitverdieners.

00:13:15: Das steht ja vorkommen außer Frage was die richtige Antwort ist und diese Zweit Verdiener sind ja fast immer die Frauen.

00:13:24: Und was hier richtiger Antwort ist das beraten wir jetzt in der Koalition?

00:13:28: Da geht es um Steuerfragen natürlich mit Blick auf das Splitting Verfahren aber aus meiner Sicht wäre schon mal ein echter Fortschritt wenn wir uns einmal über die Steuerklassen unterhalten würden.

00:13:41: Da gibt es auch Gestaltungsmöglichkeiten und all diese Fragen liegen jetzt auf dem Tisch, aber die werde ich jetzt nicht öffentlich mit Ihnen

00:13:47: verhandeln.".

00:13:48: Was ist denn für Sie der Hauptgrund warum Deutschland eine so hohe Teilzeitquote hat in Vergleich zu anderen europäischen ähnlich liberalen Demokratien?

00:13:57: Naja, die steuerliche Behandlung von Frauen spielt dabei eine große Rolle.

00:14:02: und das andere ist sicherlich die Frage verlässlicher Betreuung in der Kita und in der Schule.

00:14:08: Deshalb ist ja auch der Ganztagsanspruch, der jetzt kommt ab dem kommenden Schuljahr ein wichtiger Punkt.

00:14:13: Und ich will den dritten Punkt nennen die Frage der Verteilung von Familien- und Sorgearbeit zwischen ihr Partnern spielt natürlich auch eine ganz entscheidende Rolle.

00:14:23: Und dann gäbe es noch einen vierten Punkt und das wäre die Frage wie gehen eigentlich Unternehmer mit Frauen in Teilzeit um?

00:14:30: Fragen wie überhaupt die Frauen ob sie Lust haben mehr zu arbeiten?

00:14:33: Geben Sie ihnen eigentlich die Möglichkeit Karriereplanung in Teilzeit und vieles andere mehr.

00:14:40: Da gibt es viele Faktoren, aber Steuerrecht spielt sicherlich eine entscheidende

00:14:44: Rolle.".

00:14:45: Und der Ausbau der Kita-Infrastruktur?

00:14:46: Da haben Sie sicherlich recht die Gelder, die Sie jetzt einsparen beim Programm Demokratie leben könnten.

00:14:50: Sie doch wunderbar investieren in den Kitaausbau oder?

00:14:53: Naja also zu glauben man könne den Haushalt an Demokratie Leben sanieren ist glaube ich ein Anbetracht des Volumens des Programms nicht realistisch.

00:15:05: In mir geht es darum, dass wir eine gute und wirksame Demokratieförderung betreiben.

00:15:10: Und die muss anders aussehen als bisher.

00:15:13: Was sind denn die Kriterien für Ihre Streichliste?

00:15:15: Ich habe ja weniger eine Streichliste angekündigt, anders als in den manchen Medien dargestellt.

00:15:21: Sondern ich habe gesagt, wir bauen Teile des Programms um zukünftig das Programm breiter aufgestellt ist, dass es pluralistischer aufgestellt ist.

00:15:31: Dass es transparenter ist wer am Ende tatsächlich auch Geld bekommt.

00:15:35: und wir achten zukünftig mehr auf die Wirksamkeitsfrage nämlich trägt das Programm denn überhaupt dazu bei, dass Menschen mehr Vertrauen in unser demokratisches System haben oder sie sich, dass sie mehr Lust haben sich an unseren demokratischen Institutionen und Prozessen zu beteiligen?

00:15:50: also es geht weniger um eine Streichung sondern es geht eher darum wie bauen wir das Programm so um dass es wirksam ist?

00:15:57: sind einige dieser NGOs politisch zu dominant geworden?

00:16:00: Man kann jedenfalls den Eindruck haben, dass die Förderung, die so wie sie in der letzten Legislatur aufgesetzt ist im manchen Programmteilen sehr NGO-lastig war und auch bestimmte politische Konzepte besonders unterstützt hat.

00:16:16: Hier wollen wir breiter werden hier wollen wir pluralistischer werden, hier wollen mehr in die Regelsysteme gehen.

00:16:21: ich möchte das vor allem junge Menschen erstens mal über demokratische Entscheidungsprozesse erfahren, aber dass sie auch mehr Lust haben mitzumachen.

00:16:32: Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir in die Jugendfeuerwehr, in die Berufsschulen und in die Regelstrukturen gehen.

00:16:39: Und ich möchte vor allem auch ermöglichen, dass Menschen wieder miteinander ins Gespräch kommen, die ein Stück weit verlernt haben, in unserer polarisierten Gesellschaft miteinander zu

00:16:48: sprechen.".

00:16:49: Bestimmte politische Projekte.

00:16:50: sagen Sie doch was Sie meinen?

00:16:51: Sie meinen wahrscheinlich doch das zu viele NGOs, die linke Politik unterstützt haben!

00:16:55: Ja, also mein Eindruck ist tatsächlich auch dass das Programm in Teilen jedenfalls eine gewisse Schlagseite hat und dass wir gerade nicht das erreichen was wir erreichen wollen nämlich dass mehr Menschen wieder Lust haben auf unser demokratisches System und dass für die Vertrauenskrise wirksam bekämpfen.

00:17:11: Und das ist ja Ziel des Programms und deshalb werden wir mehr auf Zielereichung schauen und während es pluralistischer aufstellen.

00:17:18: und wenn sie wollen ja das Programm hatte zu sehr Schlag-Seite Nach links und deshalb muss es eben mehr in der Mitte aufgestellt werden.

00:17:28: Ich sehe schon auch in Ihrem Ministerium liegen ein paar heikle politische Projekte, Sie haben sich wahrscheinlich hier in Osterolob verdient.

00:17:34: Vielen Dank für dieses Gespräch,

00:17:38: Froprin!