Welche Reformen braucht Deutschland? Mit Daniel Stelter.

00:00:06: Herzlich willkommen an diesem Oster Samstag, den vierten April zu einer ökonomischen Sonderfolge.

00:00:11: Dieser Mann ist nicht gerade ein bequemer Gesprächspartner für die deutsche Politik denn er legt als Ökonom-Podcaster!

00:00:17: Kolumnist und Buchautor und ehemaliger Managing Director von der Boston Consulting Group immer wieder den Finger in die ökonomische Wunde, egal ob Steuern, Sozialstadt oder Energiesysteme.

00:00:28: Dr.

00:00:28: Daniel Stelter ist nicht nur vom Typ Klartext sondern auch vom Typ unbequeme ökonomische Meinung.

00:00:34: Sein aktuelles Buch heißt Absturz so retten wir Deutschland und erscheint am zwanzigsten April.

00:00:40: Anlass genug, um mal wieder mit diesem Ökonom über die aktuelle Reformdebatte zu sprechen und was wirklich notwendig ist, um dieses Land wieder ökonomisch fitzumachen.

00:00:49: Hier ist er.

00:00:49: einen schönen guten Tag Herr Dr.

00:00:51: Stelter.

00:00:51: Hallo Herr Bröcker!

00:01:11: Also verzweifeln sollte man nie, ich habe noch Hoffnungen.

00:01:13: Aber es ist so unstrittig der deutschen Wirtschaft geht schon lange nicht mehr richtig gut.

00:01:18: Es geht eigentlich jedes Jahr schlechter und so externe Ereignisse wie die Ukrainekriege und jetzt der Krieg im Iran tragen natürlich diese Besserung bei.

00:01:25: Im Gegenteil sind Beschleudigen ein Niedergang, das strukturell aber schlinger andauert.

00:01:29: Wir sind ja in einer Woche, wo die ersten Reformvorschläge in der Gesundheitspolitik öffentlich geworden sind und jetzt wollen alle bis Sommer dieses Land reformieren.

00:01:37: Bevor wir über die Themen reden mal eine Einschätzungsfrage.

00:01:40: Trauen Sie das dieser Koalition zu einem wuchtigen Reformpaket?

00:01:45: Ja gut, ich bin kein Politikberater.

00:01:48: Ich würde immer ihnen eine Chance geben wollen.

00:01:52: Es wird ihnen wahrscheinlich ähnlich gehen, wenn sie auf letzten zwölf Monate blicken was bis jetzt gemacht wurde.

00:01:57: Dann ist Skepsis angebracht und man hat sich die Taschen vollgemacht mit Schulden.

00:02:03: Man hat ja jetzt überwiegend Überabgabe-Höhung um sich weiteres Geld zu beschaffen und sobald es in wirklich Reform geht da ist dann nicht so viel zu sehen.

00:02:11: von dem Hintergrund bin ich leider etwas skeptischer und in Zukunft kommen Sie gleich noch drauf dass es ja auch darauf ankommt, was man unter Reformen versteht.

00:02:20: und wir haben diese Woche gesehen beim Stichwort Reform im Gesundheitswesen.

00:02:25: Wir haben das ganz offensichtlich mit sehr komplexem System zu tun und dann wird an dieser kleinen Schraube gedreht eine Lehrkleinschrauber gedrehte.

00:02:32: aber in Summe Komme ich immer mehr zur Überzeugung, dass wir viel grundlegende Reform brauchen, die in weiten Teilen eher ein Neustart von Systembedingungen als einen herum Doktern an Systemen, die uns eigentlich komplexitätsmäßig schon über Kopf gewachsen sind.

00:02:47: Man kann ja alles positiv sehen und über Ostern ist das auch unser Auftrag.

00:02:50: Ich habe das Gefühl, die Lage ist so ernst und die Krisen so multibel, dass es gar nicht vergleichbar ist mit der Agenda Jahrzehnte und der damaligen Arbeitsmarktkrise, dass die Politik gerade die Mitte pattern gar keine andere Wahl haben als tatsächlich vor den Bürger zu gehen und zu sagen wir gehen radikal ran?

00:03:08: Das stimmt richtig!

00:03:09: Zum einen Herausforderung ist ungleich höher.

00:03:11: Damals hatten wir im Prinzip wenn man erinnert diese Situation.

00:03:14: Das ist ja meine einfachen Worte.

00:03:16: Wir sind damals in Euro eingetreten, da war der Wechselkurs der Markt wahrscheinlich etwas zu überhöht.

00:03:21: Da waren wir quasi ein bisschen zu teuer.

00:03:23: Wir hatten eine Webwärtsfähigkeit verloren und haben über fünf Millionen Arbeitslose.

00:03:27: Der Druck auf die Politik war enorm.

00:03:28: was zu tun.

00:03:29: Die Medien haben es übrigens mitgespielt.

00:03:31: Sie erinnern sich an Sabine Christiansen.

00:03:33: Jeden Sonntag wurden wir da sozusagen selbst kastiert und gesagt, anders alle besser.

00:03:38: Haben die Reformen durchgeführt?

00:03:39: Es waren einfach nur Arbeitsmarktreformen und hatten aber gleichzeitig einen weltweit gutes Umfeld vor uns.

00:03:45: Wir hatten einen Umfeld, wo deutsche Produkte immer noch überlegen waren.

00:03:48: Wir hatten ein Umfeld wo die Industrialisierung stattgefunden hat wie beispielsweise in China.

00:03:52: da waren wir halt der Hauptlieferant.

00:03:54: das heißt wir haben uns im Prinzip fit gemacht einem Umfeld welches für uns gut war.

00:03:59: Gleichzeitig auch noch ein Spannungsumfeld.

00:04:01: man musste wenige Verteidigung rausgehen beispielsweise Und heute hat sie es alles umgedreht.

00:04:06: Wir haben die Chinesen, die früher guter Kunde waren sind jetzt ein intensiver brutaler Wettbewerber, kostengünstiger technologisch gleich auf und in einigen Bereichen überlegen.

00:04:15: Wir haben es zu tun mit einer De-Globalisierung.

00:04:18: Das heißt, die globalen Märkte fließen sich eigentlich eher für unsere Firmen und wir haben jetzt eben auch die Folge von schlechter Politik der letzten zwanzig Jahre.

00:04:27: Sie wissen, Herr Wolkers kann ich sagen, ich kritisiere das schon lange.

00:04:29: Wir haben eine verfehlte Energiepolitik.

00:04:32: dazu führt dass wir hohe Energiekosten haben.

00:04:33: Wir hatten Lohnstückkosten Anstiege gehabt, die einfach zu hoch waren.

00:04:37: Die lösen schneller gestiegen als in Produktivität Und all das hat dazu beigetragen, dass wir im Prinzip an Wettbewerbsfähigkeit verloren haben wenn gleichzeitig der globale Wettbewerb sich massiv intensiviert hat und die Märkte teilweise nicht mehr so offen sind.

00:04:50: Und das trifft uns einfach sehr hart, und darum sind die Reformen auch viele Radikaler, die wir brauchen als das was wir uns alle vorstellen können.

00:04:56: Und sie gehen weit über Arbeitsmarktreform oder einen kleinen Obenbaumsteuersystem hinaus.

00:05:01: Ja wenn wir nicht innovativer oder ideenreicher oder fleißiger sind dann sollten wir wenigstens günstiger sein.

00:05:06: und Sie haben es gerade angesprochen Wir haben ja ein Kostenproblem bei der Energie beim Faktor Arbeit immer schon Bei der Bürokratie jetzt aber auch noch zusehends bei den alltäglichen Dingen.

00:05:14: Lebensstichwort Inflation.

00:05:16: Wo fängt man da an?

00:05:18: Also das erste, was ich sagen würde ist wir müssten eigentlich erst einmal uns eingestehendes Problem haben.

00:05:23: und wissen Sie wenn ich die Medien verfolge, welche Diskussion verfolgelt wäre tragen so ein paar Mantren vor uns her.

00:05:29: Da wird gesagt erneuerbare Energien sind billig.

00:05:32: also man sagt jetzt beispielsweise im Blick auf den Iran Krieger hätten wir doch nur mehr erneuere Energien.

00:05:36: Das wäre der Problemlösung.

00:05:38: Verkannt wird, dass neuerbare Energien sehr zyklisch sind und vor allem wenn ich jetzt mehr photovoltaik als Beispiel installiere dann habe ich eben noch mal überproduktionen.

00:05:46: die Sonne scheint Wenn es dunkel ist, habe ich keine mehr Produktion.

00:05:49: Es zeigt einfach das einfaches Beispiel.

00:05:51: Wir sind ja schon im Grenzbereich hineingekommen wo wir weit zu hohe Anteile haben.

00:05:55: Und man weiß aus Studien optimales Energiesystems ist eben nicht hundert Prozent erneuerbar sondern ist eben ein Mix.

00:06:01: meint wegen vierzig Prozent neuerbar, sechszig Prozent grundlosfähig, stichwort meistens dann Atomkraft von Ländern die so tabuisieren wie wir.

00:06:08: Wir haben aber trotzdem noch nicht die Bereitschaft einzuerkennen oder anzuerknen dass wir da ein Problem haben.

00:06:13: beziehungsweise Wenn Herr Merz sich hinstellt und sagt, das war strategischer Fehler.

00:06:17: Wenn Frau von der Leyen sich hinstellt, sagt es war strategische Fehler aus der Tonkraft auszusteigen dann wäre die Schlussvorgung auf zu sagen wie können wir diesen Fehler korrigieren?

00:06:25: Stattdessen wird gesagt, der Fehlen haben wir gemacht er ist irreversibel, wir müssen weitermachen wie bisher.

00:06:29: Das heißt ich würde als erstes bemängeln Wir müssten uns erstmal eingestehen politisch falsche Scheidung getroffen und das müssen wir es korrigieren.

00:06:37: Aber lass uns da kurz bleiben, selbst wenn Sie recht haben und dass ein Fehler war – ich teile, dass zumindest die drei sichersten, modernsten AKW in Europa hätten noch länger am Netz bleiben müssen – jetzt sagt selbst die Industrie, der Rückbau weit fortgeschritten ist und sich nicht mehr lohnt.

00:06:52: Würden sie diese drei dann doch trotzdem reaktivieren mit staatlichen Investitionen?

00:06:57: Also ich bin jetzt ja nicht die Industrie, weil ich weiß es nicht fast wie der Rückbaustatus ist.

00:07:00: Ich bin noch keine Atomtechniker.

00:07:01: also erstmals so in der Tat Sie haben damals unglaublich günstig Strom erzeugt.

00:07:06: Jetzt die Frage was tut man?

00:07:07: Also ich habe das mitbekommen an Kanada hat man zum Beispiel ehemalige Reaktoren hier reaktiviert.

00:07:11: Das kostet pro Stück ein paar Milliarden.

00:07:13: Nur sie müssen wissen wenn sie paar Milliarden investieren dann zwanzig Jahre CO-Zweifraher in Strom haben sehr günstigt Dann haben sich ein sehr gutes Investment getätigt.

00:07:21: Also die reine Höhe einer Investition sagt nichts aus ob sie wirtschaftlich ist.

00:07:25: und wenn wir sehen dass Preise, Determinenpreise für Strom.

00:07:28: Für Mai in Frankreich ungefähr bei forty-fünf Prozent unserer Preise liegen oder umgesetzt wie es ein vielmehr so teuer als Frankreich dann sehen wir einfach irgendwas stimmt ja scheinbar nicht mit unserem Stromsystem und von dem Hintergrund finde ich schon dass man die Fragen aufwerfen sollte.

00:07:42: Wir sollten einfach da einfach mal hingehen und schauen was können wir denn machen?

00:07:45: jetzt wird er immer nur gesagt wird immer nur gebetiert warum's nicht geht und ich würde ganz gerne sagen okay wie ging er es denn?

00:07:51: Und wissen Sie wenn mehrere Reaktoren wieder aktivieren können, sage ich jetzt mal.

00:07:56: Und nehmen wir mal an es werden zwanzig Milliarden, ja zwanziger Milliarden sind ungefähr das für pro Jahr ausgeben für EEG Subventionen von dem Untergrund.

00:08:03: Das ist eine Investition die auf jeden Fall rechnen würde aber wie gesagt voraussetzung der Verwehre erst einmal sich einzugestehen dass unser Weg eben so nicht funktionieren kann.

00:08:10: er werden immer Ein Bäcker brauchen für die Zeit, wo der Wind nicht bläst.

00:08:14: Die sollen nicht scheinen und dieses Backup ist einfach sehr teuer.

00:08:17: Und wenn man das günstiger gestalten kann, sollte man das tun.

00:08:20: Tut man das nicht?

00:08:21: Dann bin ich bei Clemens Fuß, der er gesagt hat.

00:08:23: Ich glaube sogar bei Ihnen gesagt hat, da die Motor ja die energie- intensive Industrie hat in Deutschland keine Zukunft mehr.

00:08:27: Nur drecken wir es mal durch!

00:08:28: Wenn die Chemie, wenn die Automobilindustrie Maschinenbau andere keine Zukunft meer in Deutschland haben... Was soll man denn dann

00:08:33: machen?!

00:08:34: Wir wissen mittlerweile dass die Zukunft alleine bei Dienstleistung zu sehen nicht funktioniert.

00:08:39: Andere Länder erkennen das jetzt schmerzhaft sagen wir wollen Industrie zurück haben, stecken sie an Donald Trump.

00:08:43: Wir haben sie noch und wir sollten es alles daran setzen Sie zu erhalten statt Sie zu

00:08:47: verlieren.".

00:08:48: Ja oder er stellt, dass sie sagen einfach okay dieser gesellschaftliche Großkonflikt den will keiner mehr angehen.

00:08:53: Ich akzeptiere das jetzt einfach mal auch wenn ich es inhaltlich falsch finde.

00:08:55: aber ich glaube daran, dass technologischer Fortschritt die Solar und Windanlagen immer leistungsfähiger, immer effizienter macht wie bei der Speichertechnik vorankommen und die Erneuerbaren tatsächlich immer günstiger werden im Vergleich zu denen ja auch ökologisch schädlicheren Energie.

00:09:10: vom Why Not?

00:09:12: Wir wissen, Batterie wird auch billiger.

00:09:13: Stimmt auch.

00:09:14: Aber Batterie würde niemals in dem Maße ausgebaut werden können.

00:09:16: Es wäre da mit längerer Phase eine ducke Flasche überbrücken können.

00:09:18: Das ist einfach so ein Brauchen etwas was wirklich paar Wochen überbrückten kann.

00:09:22: und haben sie Stand heute?

00:09:24: Gas, Kohle, Atomkraft.

00:09:26: das ist es normal.

00:09:27: wir haben noch keine anderen Speichermöglichkeiten.

00:09:28: Wasserstoff was immer diskutiert wird alle Studien zeigen Wasserstoff wird noch teurer sein als Gas jetzt schon ist das heißt eine sehr teure Lösung.

00:09:36: selbst Claudia Kämpfort spricht ja vom Schopaniener Energiewende.

00:09:38: also von der Grunde mit Schampagne das Problem zu bekämpfen funktionieren.

00:09:42: Wir müssen einfach ein anderes System haben.

00:09:43: und ganz ehrlich, was ich als besonderes Besorgnissee ist die Bemühungen der Nachbarländer sich zunehmen von unserem Stromnetz abzukoppeln.

00:09:51: Entdecken Sie an Schweden?

00:09:52: Die sagen sie wollen im Prinzip da die Verbindung Kappen.

00:09:54: Norwegen hat sich schon angefangen zurückzuziehen oder Frankreich mal in die rechten Parteien diskutieren.

00:09:59: das nach dem Motto wir sollten uns aus dem europäischen Energiemarkt verabschieden und Frankreich ist ja Spitzenreiter in Europa oder auch weltweit beim Anlocken von Rechenzentren einfach deshalb weil die rund um die urgünstlichen Strom brauchen.

00:10:11: Und ich glaube, wenn die französische Regierung von der Wahl steht mit uns an einem Boot zu sitzen oder aber dem eigenen Land eine künstliche Industrie und ein Webwärtsforter zu verschaffen.

00:10:19: Dann werden wir letztes machen und das ist dann Szenario was ganz übel ist für uns.

00:10:23: also vor dem Untergrund.

00:10:24: Wir sollten auf europäischer Ebene natürlich alles daran setzen dass es einen echten europäischen Energiemarkt gibt damit sich die anderen Atomkraftwerke weiterhin helfen wie sie jetzt schon tun.

00:10:32: und zum andern sollten wir eben als Gegenleistung sagen wir machen Abkehr von unser jetzigen Irrationalen Energiepolitik und versuchen eben ganz einfach Das zum Abwartung muss nämlich... die maximale Menge an Strom zu erzeugen, zum möglichst günstigen Kosten.

00:10:45: Das muss es sein.

00:10:46: Klammer auf!

00:10:47: Und das ist übrigens auch die Antwort bei dem Thema Elektromobilität und werden wir pumpen wenn Strom deutlich günstiger ist dann brauchen sie ja nichts zu subventionieren.

00:10:54: Es ist ein No-Brain herum zu steigern.

00:10:56: Für den Untergrund müssen wir das machen als grundlegende Politik aber damit es nicht getan wird noch einen anderen Hebeln arbeiten um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen.

00:11:04: Energie kostens eins Lohnkosten sind andere.

00:11:06: jetzt bin ich dich verloren Senkung oder ähnliches überhaupt nicht.

00:11:09: Ich bin aber dafür dass wir eben echt so Sozialstaatsreformen durchführen.

00:11:13: Denn nur wenn wir im Sozialstaat wirklich reformieren, schaffen wir es die Lohnebenkosten nicht noch weiter aus dem Ruder laufen und das ist ein riesiges Problem was eben die Unternehmen auch belastet.

00:11:23: uns Bürger belastete beim weniger Tasche haben für Konsum aber eben die unternehmen belasteten können sie auch nicht mehr stemmen.

00:11:28: Und

00:11:28: lassen Sie sofort zu den Lohnen Zusatzkosten kommen.

00:11:31: Das ist ein wichtigste, nur eine letzte Frage noch zur Energie.

00:11:33: des Dizernats Zukunfts hat dieser Waren vorgeschlagen um kurzfristig die Energiekosten zu senken und ich weiß Ihre These ist ja Angebot erweitert.

00:11:40: das ist logischerweise die beste und effizienteste Idee um Preise zu senke.

00:11:45: aber wenn das jetzt nicht zur Verfügung steht aus welchen Gründen eben auch immer zum Beispiel politischen gäbe es politische Maßnahmen die Energie kosten kurzfristigt zu sencken.

00:11:53: dass Dizirat schlägt vor die Netzgesellschaften zu verstaatlichen um die Netze entgelt dann radikal nach unten zu schrauben.

00:12:00: Was halten Sie davon?

00:12:01: Es klingt ja so, als würden die Netzgesellschaften wie Dagobert Duck in Geldmängeln schwimmen also genannte Übergewinner-Wirtschaften ungerechtfertigte.

00:12:08: und wenn der Staat es damit treiben würde, dann wäre das entsprechend günstiger.

00:12:12: jetzt habe ich mich.

00:12:13: kein Fachmann hat die Kostrechte nicht angeschaut.

00:12:16: Ich könnte mir persönlich nicht vorstellen dass das massive Übergewinn dort gibt.

00:12:20: sollte es sie geben, müsste man sich über das Kartellamt durchaus auch kontrollieren können.

00:12:24: Braucht man nicht zu verstaatlichen?

00:12:25: Die Frage ist eigentlich eine andere, nämlich die Frage wir brauchen ja diesen Riesennetzausbau der so teuer ist ja nur aufgrund der Energiewende.

00:12:32: wenn wir aber ein anderes System zum Beispiel bauen würden also im Süden mehr Gastkraftwerke nehmen würde mit CO-Capture oder eben Turmkraft reaktivieren würden oder eben Reaktoren bauen würden an den ehemaligen Standorten dann bräuchte der Netzausbauer gar nicht und würden damit schon Kostner Spanis haben.

00:12:48: Ich will es mal umdrehen.

00:12:50: Natürlich sollte die Regierung was tun, man könnte sagen, man macht die Stromsteuern runter und man macht alle möglichen Kosten herunter, der mit Strom günstig ist.

00:12:57: Das ist aber alleine quasi nur eine Notmaßnahme für akuten Schmerz, aber das ist nicht eine Maßnahme, die dem Abfluss von Investitionen entgegentritt.

00:13:10: weil ich für ein paar Jahre einen subversinnierten Strom habe.

00:13:13: Ich investiere hier im Land, wenn ich für eine paar Jahre subversinierte Strom habe verbunden mit der Gewissheit dass eine Politik betrieben wird die dazu führt das wenn die Subvention ausläuft der Marktpreis wettbewerbsfähig ist global.

00:13:26: Das muss sozusagen verbunden werden.

00:13:28: Jetzt nur so subventionierend ohne die von mir angedachten Maßnahmen zu machen, bedeutet nichts anderes als Geldverschwendung weil am Ende werden die Unternehmen trotzdem nicht mehr im Standort zu einem Unternehmer.

00:13:37: unternehmen müssen ja längerfristiger denken und denken nicht nur im Kalenderjahr.

00:13:41: Die Unsicherheit als größte Wachstumsbremse, lassen Sie uns über die Lohnzusatzkosten sprechen.

00:13:45: Er stellt da die Waren immer bisher in den Koalitionsverträgen mit der vierzig Prozent Deckelung drin.

00:13:50: Diesmal erst mal ich steht dieses Ziel alleine schon gar nicht mehr drin.

00:13:53: wir sind ja auch schon längst bei zweiundvierzig dreiundvierzig Prozent des Bruttolons, die in Abgaben gehen für Sozialversicherung.

00:14:00: wie lässt sich dieses Thema anpacken ohne radikale auch Kürzungen und schmerzhafte Einschnitte?

00:14:07: Bei Gesundheit Beiflege und bei Rente?

00:14:11: Also, am einen muss man sagen es gibt der Studien die sagen dass die Kosten nur dem kosten schon ein paar jahren Richtung fünfzig Prozent schnell werden wenn nichts passiert.

00:14:18: und das hat natürlich ganz einfache gründe.

00:14:20: Der Hauptgrund ist eine demografische Entwicklung.

00:14:22: Es gibt da Leute die sagen so Zahlstaat ist gar nicht so groß und Bürgergeld ist gar nie so groß was weiß ich das stimmt ein bisschen aber nicht so richtig wie man längere Zeiträume anschaut.

00:14:30: wir sind seit real haben sich die Kosten in den letzten dreißig Jahren pro Kopf mehr als doppelt vom Sozialstaat.

00:14:35: Aber wir haben jetzt die demografische Wandel, der vor der Tür steht.

00:14:38: Die Boomer gehen jetzt in Rente und damit quasi laufende Kosten wirklich völlig aus dem Ruder, und zwar allem Dreien bei Renten, logischerweise aber auch bei Gesundheits- und Pflege.

00:14:47: Und da muss man gegen Stäume.

00:14:49: Man kann hier einfach sagen, wir versuchen jetzt mehr Einnahmen zu generieren.

00:14:51: Ich meine, die Politik hat ja SPD-Ding daran nach dem Motto, naja lass uns mieten einbeziehen, der Metallgebinder einzeln

00:14:56: etc.,

00:14:56: etc.

00:14:57: Damit macht man verfolgen, dass man steckt immer mehr Geld in einem System, das eigentlich nicht funktioniert.

00:15:02: Jetzt gibt es verschiedene Möglichkeiten, die man tun kann.

00:15:04: Ich meine im Rentenbereich wissen Sie das Rente mit dreiundsechzig?

00:15:08: Das ist vor allem etwas gemacht worden was von den Facharbeiter profitiert haben.

00:15:11: Es heißt nicht der berühmte Dachdecker davon profitiert sondern eigentlich eher gut verdiene Facharbeite wie man weiß.

00:15:16: Wir fehlen uns sowieso dann insofern Rente bei dreiund sechzig abzuschaffen wäre nicht normal, sondern sozusagen eine Kursbus-Maßnahme von der ich nicht verstehe warum er sich längst gemacht hat.

00:15:24: Da genügt für mich so ein Gesetz.

00:15:25: hiermit wird die Rente über dreiundsächti zum ersten Abgeschafft.

00:15:27: Punkt mehr muss man glaube ich nicht bereiben.

00:15:29: Ein einfacheres Gesetz wird nicht gemacht.

00:15:31: Die Verbindung des Renteneintrittsalters erlebenserwartungs auch nicht in Roman.

00:15:35: Wenn wir alle viel, viel länger leben und auch gesund leben können ist es nur vernünftig auch zu sagen, wir teilen das eben entsprechend auf zwischen aktiven Jahren und dann Rentenjahren.

00:15:43: Lassen Sie die einfachen Hebeln, die man gehen sollte?

00:15:44: Das wäre auch Generation gerecht!

00:15:47: Was wir an dieser Woche ja gesehen haben, ist gerade auch im Gesundheitsbereich.

00:15:51: Und Sie haben gerade schon so ein bisschen von Framing her gesagt oder müssen wieder kurzen, dann geht es uns allen schlechter und da würde ich schon mal entgegentreten wollen.

00:15:58: Das ist natürlich das was gerade auch Lobbyisten in dem Gesundheitsbereich sehr gerne erzählen.

00:16:02: Schauen wir uns das doch einmal an!

00:16:03: Wir haben ungefähr vierhundertsechzig Milliarden Kosten im Gesundheitswesen.

00:16:06: Wir sind vom Gesundheitswesenerheer auf Platz zwei oder drei jener Studie der teuersten Gesundheitswäsen der Welt.

00:16:13: Die Amerikaner sind ganz weit vorne, aber hat andere Gründe.

00:16:16: Die Schweiz ist ein bisschen vor uns und es kommt so auf allem.

00:16:18: manchmal sind die sogar vorher.

00:16:20: Und da zeigen einfach alle Studien, dass wir was die Lebenserwartung betrifft gar nicht so gut abschneiden als Länder wie Frankreich und Italien besser.

00:16:30: Länder wie Großbritannien, die deutlich weniger für Gesundheit ausgeben und da wollen sie wirklich auch nicht krank sein in Großbritanien haben ungefähr dieselbe Lebenserwaltung wie wir.

00:16:37: also wo man sagen wir stecken viel Geld ins System aber die Leistungen des Ergebnisses ist nicht dar.

00:16:42: Sie müssen eine Aussage, die Ihnen auch Vertreter der Krankenversicherung mit surveillance bars bestätigen würden.

00:16:47: Das nächste ist aber festgestellt, dass wir ein paar Anomalien haben.

00:16:50: Wir haben Anomalin zum Beispiel dahin das wir Spitzenreiter sind.

00:16:54: bei Hüftung die Operation da schlägt die Kommission sich auch vor.

00:16:57: zweiter Meinung zu Recht warum?

00:16:59: weil der Verdacht steht im Raum dass diese Operation nicht immer erforderlich sind sondern sie durchgeführt werden aufgrund der finanziellen Motivationen des Durchführenden sagen wir vorsichtig formuliert.

00:17:10: Das gilt zum Beispiel auch im Krankenhausbereich.

00:17:12: Wir haben pro Einwohner ungefähr doppelt so viele Krankenhausbetten wie andere Länder, wie Frankreich und Italien, aber sogar noch mehr.

00:17:19: Also wir liegen wirklich da weit an der Spitze.

00:17:21: Und diese Überkapazitäten führen natürlich dazu, dass die Krankenhäuser finanzierte Probleme haben und deshalb der Anreiz natürlich groß ist eher stets näher zu behandeln, eher länger im Krankenhaus überhalten.

00:17:31: Sie kennen das nicht mehr?

00:17:31: Ach wer kann sich Freitag nicht entlassen werden?

00:17:32: lassen sie erst mal runter aus.

00:17:33: so ein schönes Beispiel quasi eigentlich nicht weil es ja kein Patient bräuchte sondern um die Kassen zu füllen.

00:17:38: Das ist natürlich auch nicht gut.

00:17:39: dann haben sie einen Beispiel für hohe Kosten aber eben gar nicht bei den Patienten nutzen.

00:17:44: Weiteres Beispiel, McKinsey Beratungsfirma hat vorgerechnet wir könnten über vierzig Milliarden sparen durch konsequente Digitalisierung.

00:17:50: Im Prinzip verhindern Doppeluntersuchungen, wir verhinderen diese ganzen Themen.

00:17:54: das zu tun ist auch nicht etwas was den Patienten schadet.

00:17:58: im Gegenteil es würde den Patienten nutzen aber gleichzeitig im System Geld rausnehmen.

00:18:03: und wir werden es sehen.

00:18:04: lieber Herr Bröger jetzt haben ja die ersten Vorschläge können ich diskutieren.

00:18:07: die sind kurzfristige Bremsmaßnahmen sind Wir kriegen ja dann im Mai, soweit ich's verstanden hab die nächsten Vorschläge und sie werden dann in Aufschreihe sehen der Lobbygruppen.

00:18:14: Die Krankenhausverbände werden sagen oh es geht gar nicht, die Ärzte werden sagen o das geht gar nichts alle werden schreien.

00:18:21: aber dieses Schrein ist eigentlich nicht ein Zeichen dafür dass die Patienten schlechter gestellt wird und es sein Zeichen da für dass die Spieler im Gesundheitswesen etwas schlechtergestellt werden.

00:18:30: und da würde ich sagen diese Scheine sind aber berechtigt wenn wir nämlich etwas haben was teuer ist aber nicht denen es sprechen Nutzen brägt.

00:18:35: Aber ich sehe das auch, dass die Hersteller-Rabatte eingegangen werden sollen und dass die Zuzahlung also für Patienten steigen soll und vor allem dass die Arzt Honorare für Fachärzte nicht so ansteigen sollen.

00:18:48: Und man ahnt bereits, dass sich den Facharzttermin künftig noch länger auf sich warten lässt als ohnehin schon.

00:18:54: Am Ende bleibt's doch wie so oft bei diesen Reformen dann doch beim Patienten hängen.

00:18:59: Ich verstehe das auch und sehe Ihre Kritik, teile ich ja auch durchaus.

00:19:03: Aber noch mal im Hinterkopf haben wir ungefähr doppelt so viele Arztbesuche wie im Ausland.

00:19:07: Und da eine gewisse Steuerung zu haben also das Primärarztprinzip zu haben würde ich persönlich sagen ist vielleicht keine so schlechte Idee als dass Sie erst sehr am Hausarzt gehen der sich dann allokiert hinführt dass sie im Prinzip nur dann zum Facharzt geben als nötig ist ist wahrscheinlich keine so schlecht.

00:19:21: die Idee würden bis Termine beim Facharz freimachen weil dann eben nicht jeder direkt zugehen kann.

00:19:26: muss nicht die Schlechte über der Handlung bedeuten, lege ich nochmal sehr viel Wert drauf.

00:19:29: Ich glaube nur jetzt einfach zu sagen wir können es einfach nicht so ändern, wir schütten einfach mehr Geld ins System hinein.

00:19:34: das würde ich funktionieren.

00:19:35: Wir haben ja als Kurzfristmaßnahme quasi diese einnahmenseitige Ausgabenbeschränkung glaube ich so genau so formuliert ist mir gerade jetzt habe ich in dem Zettel weg gefallen wo ich darauf geschrieben hab Und das ist ja nichts anderes.

00:19:46: Ich habe es am anderen Zusammenhang schon mal im Teer, wie so eine Art Mietpreisbremse im Gesundheitsbereich und Sie wissen doch die Motto, die Kosten dürfen stark steigen wie die Einnahmen?

00:19:54: Das ist der Theorie natürlich ganz gut!

00:19:56: Sie haben mich vorhin angesprochen auf Inflationen.

00:19:58: Es hat aber gerade dieses Jahr natürlich logischerweise Inflationsschubaufgrundkrieg in Iran.

00:20:02: Energiekosten sind teuer, schlägt das wie ich auch mit Sünzwesen halt durch.

00:20:05: und wenn sie dann dort so eine Arztdeckelung machen, dann führt das natürlich zur Ausweichreaktion.

00:20:09: entweder wird man in den nicht gedeckelten Bereichen überprobiert zu werden ums Geld dazu verdienen oder aber es wird zu irgendwelchen Leistungseinschränkungen kommen.

00:20:17: Und das ist ein genauer schöner Beispiel, da haben sie im Prinzip ungesteuerte Leistungs-Einschrankungen die eben nicht quasi eine bewusste Entscheidung sind.

00:20:25: welche Bereiche wollen wir fördern?

00:20:26: Welche Bereiche will man nicht fördern?

00:20:28: und das ist dann ein Beispiel dafür wie es ihm nicht passieren soll.

00:20:30: noch ein Gedanke weil Sie gesagt haben Patienten hängen Krankenhäuser was ja auch so wichtiges Tabuthema ist.

00:20:35: ungefähr fünfzig Prozent der Patienten in Deutschland werden wenn sie eine Tumorkrankung haben einen spezialisierten Tumorzentrum behandelt Die anderen fünfzig Prozent nicht.

00:20:44: Und die Erfahrung ist aber, dass die Heilungsaussichten bei denjenigen, die in spezialisierten Zentren sind, deutlich höher sind weil sie einfach mehr Erfahrungen haben.

00:20:52: Das heißt es schönes Beispiel dafür.

00:20:54: wenn man im Prinzip sozusagen da sicherstellt das wir uns auf diese Zentre konzentrieren dann müssen die Betroffenen und auch die Angehörigen oder Umstände etwas längere Wege kaufen nehmen ja Aber im Gegenzug haben seine Höhle wahrscheinlich Koffer auf Heilung und ich finde das ist ein schönes Beispel für Kosten Senkung verbunden mit besserem therapeutischen Erfolg zum Nutzen von Patienten.

00:21:15: Und das müssen wir so offen diskutieren.

00:21:16: In Wahrheit reden wir ja nur darüber, dass Zusatzbeiträge nicht weiter ansteigenden.

00:21:20: echte Reformen erwarten sie eigentlich auch gar nicht oder dass es da vielleicht wirklich an die Strukturen rangeht?

00:21:27: Das weiß ich nicht.

00:21:27: Es gibt noch einen zweiten Termin im Mai.

00:21:29: wenn ich mich verstanden habe soll es vorgelegt werden und sehen was dann kommt.

00:21:32: Nur für mich ist halt so und Sie hatten ja besprochen, dass wir generell über die Reforme darf sprechen.

00:21:38: Für mich ist das ein sehr schönes Beispiel.

00:21:40: Das Gesundheitssystem ist ziemlich kompliziert und wir brauchen da wirklich sehr, sehr grundlegende Reformen.

00:21:45: Und Sie wissen, dass ich meine, ein Beispiel ist homophatische Pedikamente werden jedes Mal auf Liste genommen, hundert Millionen werden jedes mal auf Deutschgesprächen geschnitten werden und jedes Mal wird es wieder nicht rausgenommen weil die Grünen das nicht wollen.

00:21:54: Also ich würde sagen, wir brauchen eigentlich grundlegendere Formen.

00:21:57: oder ich sage immer das am Beispiel von Sozialstaaten was da einfacher ist.

00:22:00: Wir haben ja ... sie kennen die Studie vom IFO-Institut allein auf Bundesebene über fünfhunderte Einzelne Leistungen, Sozialmaßnahmen.

00:22:11: Ja die haben genau, man kann ihn noch genutzt und dann gibt es eine Doppelzählung oder nicht.

00:22:14: Auf jeden Fall ist das über fünfhundert.

00:22:16: und also im Prinzip würde ich mal sagen wenn man mein Geld ausgibt oder unser Geld oder Steuergeld ausgeht, dann sollte man schon wissen wie man das macht, wofür für wen usw.

00:22:24: Das weiß der Staat eben nicht und das beweist mir einfach nur dass der Staat letztlich so komplex geworden ist, dass er selber nicht mehr weiß was er tut.

00:22:34: Und da kommen auch die ganzen Leistungen auf Landes- und kommunale Ebene hinzu, wie kostenlose Bus-Ticket etc.

00:22:39: Und dann haben natürlich auch Anreizwirkungen, die man gar nicht sieht als Bürgergeld für die Empfänger beispielsweise so viel noch weiter bekommt.

00:22:46: Dann ist sich die Grenze zum Arbeiten, denn die Hürde ist viel höher.

00:22:50: wenn man so viele Dinge verliert wird vergessen Laube ist immer wieder zur Sozialstaatskommission, hat das ja ein schönes Beispiel vorgeschlagen.

00:22:58: Da war es schon seit Jahren vorgeschlagt und wurde noch mal vorgeschlossen.

00:23:00: Jetzt habe ich gesagt ihr wollt das machen wir bündeln da bestimmte Zahlungen Kindergeld, Wohngeld, Bürgergeld usw.

00:23:06: Und dann machen wir aber Gesetze im nächsten Jahr bis zum Jahr.

00:23:08: die sind bis zu dem Jahr die setzten das mal um, dann haben wir das im Jahr im Jahr den Sozialstaat umgesetzt.

00:23:12: Dann sage ich immer dann haben bei dem Jahr haben wir den Sozial-Staat umsetzen, den wir eigentlich zwei oder fünf hätten haben müssen.

00:23:19: Das heißt, wir bauen ein Modell was dann wenn es da ist wiederveraltet ist.

00:23:22: Und ich glaube der sollten eher denken Grüne Wiese.

00:23:27: Ich gebe zu das ist jetzt sozusagen der Berater der von draußen guckt und nicht der Politiker.

00:23:32: aber ich würde sagen Grüne wiese heißt wie schaut eigentlich im best practice Sozialstaat aus?

00:23:38: Jetzt habe ich an der Haarstelle schon mal gesagt, es gibt Leute die sagen so na so negatives Einkommenssteuermodell.

00:23:42: Gibt's teilweise Frankreich, gibt's auch eine USA wo es vereinfacht wird.

00:23:45: andere Dinge Ich schaue halt mal was gibt's eigentlich für gute Systeme und ich führe so ein System per Stichtag ein und mache es ganz simpel, mit ganz wenigen Komponenten.

00:23:55: Und ja dann habe ich nicht eine Einzelfallgerechtigkeit!

00:23:58: Aber der Peichel vom IFA-Institut hat gesagt wir sind auf dem Weg, wo wir dreiundachtzig Millionen individuelle Sozialleistungen für dreiundachsig Millionen Bürger haben – und das ist der falsche Weg.

00:24:07: Ich würde sagen radikal vereinfachen, klarmachen, transparent machen und vor allem verbulbender guten

00:24:13: Anreizwirkung.".

00:24:13: Und das Gleiche würde ich übrigens auch bei der Digitalisierung machen.

00:24:17: Schauen Sie sich gerade in den Bayerischen Staaten unterwegs, wir wissen die Bayerische Staaten sind digitalisierungsmäßig weit vorne – auch Dänemarkes weit vorne!

00:24:25: Die Mitglieder der EU sind funktionsfähige Demokratien.

00:24:28: Wir haben ähnliche Prozesse im auch personal aus weißen Beispielsweise.

00:24:31: Warum gehen wir nicht nach Dänemark und sagen, ihr habt ein funktionierendes System digitalen Staat?

00:24:36: Wir übersetzen deren Software von Dänisch auf Deutsch und wir setzen es an einem stülpen Stichblatt um.

00:24:41: Ich glaube, das sind die Maßnahmen über die Bedachdenken müssen.

00:24:43: Das habe ich vorhin gesagt habe es ist viel schlimmer oder für die Herausforderung ist viel größer als damals bei der Agenda-Zwanzigzehn.

00:24:51: wir brauchen wirklichen Befreiungsschlag was nicht heißt Wir brauchen einen kleineren Staat und schwächeren Staat.

00:24:57: Wir brauchen vielleicht ein Staat der weniger von unseren Einnahmen wegnimmt aber wir brauchen vor allem ein leistungsfähigen Staat.

00:25:02: und der Staat wer jetzt isst ist ein Staat wo die Bürokratie wächst, wo die Angestellten beim Staat zunehmen und leider überwiegend die angestellte, die da bebeschäftigt sind.

00:25:13: Die anderen Angeställten zum Managen.

00:25:15: Das heißt wir brauchen überprofessionale auf Verwaltungspositionen, die Verwaltungen managen.

00:25:20: Und das müssen wir einfach brechen.

00:25:21: allein vom demografischen Hintergrund her.

00:25:23: Brauchen wir vielmehr Menschen, die für die Privatwirtschaft zur Verfügung stehen als die beim Staat arbeiten und deshalb glaube ich brauche wir so radikale Reform.

00:25:30: Deshalb pläniere für die radikale Lösung zu sagen, wir brauchen eine grundlegende Steuerreform.

00:25:36: In Zukunft werden die Finanzämter gar nicht erlage sein diese Komplexität an Steuern überhaupt zu überprüfen und der denke ich zum Beispiel das Professor Paul Kircher vor ein paar Jahren mit seinem Steuergesetz bevorgeschlagen hat.

00:25:46: Das ist vielleicht ne Idee, die sollte man sich nochmal anschauen.

00:25:49: Das ist einfach super!

00:25:50: Wissen Sie wer es nicht mag?

00:25:51: Es gibt zwei Leute die's nicht mögen.

00:25:53: Steuerberater und die Politiker, die glauben über Steuern und Abgaben anderes unser Verhalten beeinflussen zu können.

00:26:00: Und ich finde einfach, die Politik sollte sich um sein Ihren Kram kümmern oder nicht vordergründig der Beschäftigten sein das Bürgerverhalten zu beeinflussen.

00:26:07: Ich nehme mich gerade wunderbar mit in meinen Volkswirtschaftsstudium wo ich auch immer wieder dachte wie einfach wäre doch ein Steuersystem wenn man die ganzen Außenamt einfach killed und dafür klare einfache Tarife macht.

00:26:18: wahrscheinlich würde man mehr Geld einnehmen und es wäre sehr einfach.

00:26:21: aber ich habe das Gefühl dieser Staat diese Bundesrepublik ist ein so verästelter Baum, dass erstens keiner runter will von diesem Baum und zweitens erst recht keiner einen neuen Pflanzen will.

00:26:31: Weil man sich in ihm sowohl fühlt, dass das in der Theorie sich wunderbar anhörterstellt aber leider nicht zu diesem Land passt.

00:26:37: Soll ich jetzt widersprechen?

00:26:38: Ich fürchte Sie haben recht des Problemen ganz gesagt.

00:26:40: es nur, dass es umfällt einfach viel intensiver geworden.

00:26:43: Schauen Sie, wir haben Energiekosten angesprochen.

00:26:46: Ich meine China spielt die Energiekarte variant.

00:26:48: Die Chinesen bauen alles Kohle, Kernkraft, Wind, Solar, Wasser.

00:26:52: Die machen einfach alles.

00:26:54: Die haben Arbeiten aus durch auspolitisch-strategischen Gründen daran, weil sie sicherlich absichern wollen gegen mögliche Blockaden durch die Amerikaner in dem großen geopolitischen Konflikt.

00:27:03: aber es ist ganz klar nur die setzen auf dieses Thema.

00:27:06: Die setzen auf Bildung und Bildungswesen auch top.

00:27:08: Wir können mal bei uns noch diskutieren, klappt natürlich nicht.

00:27:10: Das heißt, die haben ja auch Kreprizieb angesetzt, ganz gezielt unsere Kernmärkte zu erobern.

00:27:17: Automobil, Maschinenbau, Chemie und sind damit leider Gottes sehr erfolgreich.

00:27:21: Das heißt wir haben zwar uns vielleicht eingerichtet in der Komplexität unseres Baumes

00:27:25: usw.,

00:27:26: nur ich würde mal sagen der Baum ist ziemlich morsch, er ist ziemlich alt, der Sturm kommt vom intensivierten Umfeld, mal aufpassen wie das Bild sich weiterführt.

00:27:34: Das heisst es werden ziemlich dicke Äster abfallen bei unserem Baum und wir werden dann quasi irgendwann gezwungen sein!

00:27:42: neu zu pflanzen und unseren Baum zurückzuschneiden, zu einem Zeitpunkt wo wir das nicht mehr so richtig selbst kontrollieren können einfach deshalb weil es um Feld noch schlechter geworden ist.

00:27:50: Und ich plädiere dafür lieber zu sagen noch haben wir heute unser Schicksal selbst in der Hand.

00:27:54: soll man lieber tun dann können wir's geordnet und ruhig machen statt dann unter Druck.

00:27:58: Weil unter Druck ist die Wahrscheinlichkeit dass ja weitere Fehler machen einfach viel zu groß.

00:28:02: Das wunderbare Modell einer negativen Einkommensteuer besprechen wir immer an anderer Stelle, denn es lohnt sich wirklich da tiefer einzusteigen.

00:28:08: Aber einen aktuellen Vorschlag muss ich mit Ihnen noch diskutieren in der Steuerpolitik.

00:28:12: Alle sind sich einig, der Spitzensteuersatz greift zum Früh.

00:28:15: Der Tarif ist zu steil gerade im Facharbeitergruppen und deswegen die Rechtsverschiebung.

00:28:21: Jetzt hat der Ökonom Moritz Schulerich vom Institut für Weltwirtschaft den Kiel gesagt okay wenn das so ist dass ihr zwingend und zurecht die Arbeitnehmer entlasten wollt also bei den Steuern in der Mittelschicht aber auch beim Beiträgen dann macht doch eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent Die ist gar nicht so schlimm.

00:28:39: Die Ökonomen haben wir ja auch damals im Studium immer schon erzählt, eine Konsumsteuer ist deutlich unschädlicher als die Steuern auf den Faktorarbeit.

00:28:47: Würden Sie dem denn auch zustimmen?

00:28:49: Also ich würde bei erst mal bieten.

00:28:50: anfangs sagen, dass der Faktор Arbeit in Deutschland viel zu hoch belastet ist unstrittig.

00:28:55: aber für die untere mittleren Einkommen seht es weniger die Steujern und vor allem das Salabgaben.

00:28:59: Das habe ich ja gesagt, wir brauchen dort dringend Gegenmaßnahmen um das Salatgaben-Anstieg zu bremsen.

00:29:04: Ich würde sagen erst ein paar Wochen müssen wir das Salapgaben unterbekommen.

00:29:07: Die Steuerentlastung bringt da unten etwas, aber bringt diese wahnsinnig viel bei, wie die Steuern gezahlt werden.

00:29:12: Wenn sie dann hingehen mehr der Steuer erhöhen haben natürlich schon eigentlich eine überprobezahlte Belastung denjenigen, deren größeren Anteil des Einkommens konsumieren.

00:29:19: Also die Gutverdienenden haben eigentlich ein geringerer Konsumanteil.

00:29:23: Das heißt, die Mehrwerksteuer trifft sehr etwas weniger.

00:29:24: vor dem Untergrund gibt es auch Ökonomen, die sagen Die Mehrwerksteinhöhe trifft vor allem dann die unteren Einkommen, die einfacheren Einkommen.

00:29:31: Bürgergeldentfängern würden wahrscheinlich wieder kompensiert werden.

00:29:33: also insofern würde es weiter das Problem erhöhen.

00:29:36: nach dem Motto soll ich arbeiten, soll nicht arbeiten, lohnt sich überhaupt?

00:29:39: darum bin ich etwas skeptisch.

00:29:41: Ich bin aber grundsätzlicher skeptischer Brücker weil ich halt sage nach dem Moment naja Schauen wir uns doch unseren Staat mal an.

00:29:47: Unser Staat ist eigentlich nicht gekennzeichnet durch einen Mangel an Einnahmen, die Staatsanahmen haben sich sehr gut entwickelt.

00:29:55: Trotz der wöchentlichen Stadt nach den letzten sechs Jahren sind sie gestiegen wie Steuereinnahmen.

00:29:59: Die Inferktion macht die Kastensstaat sowieso voller.

00:30:02: dann gucken wir einfach mal könnte der Staat nicht aussparen Und mir würden da schon Dinge einfallen.

00:30:06: Ich meine, wenn wir mal schauen was für das Jahr twohundzehn für Sozialausgaben hatten relativ zum Bruttoinlassprodukt im Bundeshaushalt rein ist nur und heute, wenn man das nur vergleichen, dann könnte man schon auf zwanzig Milliarden rauskürzen.

00:30:17: Und zwar zwanziv Milliarden herauskürzten relativ zu nominal gestiegenem Brutto-Inlassprodukte.

00:30:22: Das heißt die Infektion in der Wirtschaftlichen Entwicklung wäre schon berücksichtigt.

00:30:24: Das einfach nur eine Mehrleistung!

00:30:26: Sozu wird es die Subvention.

00:30:28: Wir haben einen Staat, der ja nicht nur über Störnabgaben versucht zu steuern sondern eben auch über Subventionen.

00:30:34: und da muss man ganz klar sagen, Subventione haben sich nach dem letzten Kilo-Subventionsbericht gegenüber zwei Tausend Fünfzehnt verdoppelt.

00:30:42: also damals waren es eins mal fünf Prozent Punkte vom Bruttoinlandsprodukt.

00:30:45: jetzt sind drei Prozentpunkte das ist ungefähr sechzig Milliarden Euro.

00:30:49: Dann fallen noch ein paar andere Dinger, eine NGO-Finanzierung.

00:30:52: Geld weiß uns aus, dann fließ ich mal.

00:30:53: Wir geben Entwicklungshilfe nach China und nach Indien bei den Nationen Hamantomraketen und Fliegen zum Mond.

00:30:59: Fragt sich die Frage ist das wirklich nötig dass wir dort Entwicklungshhilfe hingeben?

00:31:02: Das heißt Wir haben schon noch Einsparungsmöglichkeiten.

00:31:06: In dem Kolumbi wir es wirklich brauchen, Herr Stelter?

00:31:08: Ich meine selbst das IW ist ja nun wahrlich kein linkes Institut der gesagt einig bauen wird zweihundert, dreihundert Milliarden Euro pro Jahr um diesen Wahnsinn an Investitionsstau in Deutschland aufzulösen.

00:31:17: Das schafft doch keine Subventionsliste aller Koch Steinburg!

00:31:21: Nein, das ist richtig.

00:31:21: Da müssen Sie sich einstehen!

00:31:22: Wir hatten stimmig sogar zu.

00:31:24: Wir hatten natürlich volles Werten ja im Prinzip eine Friedensdividende.

00:31:28: Nach dem Fall der Mauer haben wir eine Friedenzdividendigkeit und dann haben wir in den Sozialstaat massiv ausgebaut.

00:31:32: Klammerauf übrigens nicht nur Deutschland auch die anderen Staaten Europas.

00:31:35: Wir haben überwiegend so Zarschatt ausgebaut.

00:31:37: jetzt haben wir einen andere Welt.

00:31:39: Jetzt finanzieren wir wie der Herrscher unter Verteidigungsfähigkeit auf Pump was völlig falsch ist weil ich meine wenn nicht Verteiligung ist eine Kernaufgabe des Staates die natürliche Steuermitteln bezahlt gehört.

00:31:50: Wir müssten im Prinzip sagen, wie schaut das eigentlich richtig aus?

00:31:53: Und dazu würde man natürlich sagen, Verteidigungshaften aussteuern.

00:31:57: Wir brauchen einen angemessenen Sozialstaat aber wir haben sicherlich Auswüchse die wir zurückschneiden müssen weil sie einfach nicht mehr zeitgemäß sind.

00:32:04: Wir können sie uns nicht mehr leisten auch nicht voll mit der grün-demografischen Entwicklung.

00:32:07: und dann kann man auch sagen lasst uns über Steuererhöhungen nachdenken.

00:32:11: Nur mein Punkt ist halt, da bin ich auch gar nicht dagegen.

00:32:13: Ich bin nicht bedeistert, aber ich bin noch nicht dagegen, wenn die Steuern erhöht werden.

00:32:16: nur wir müssen erst einmal sicherstellen dass wir die Effizienzreserven erheben.

00:32:21: und ich weiß nicht, ich bin auch überhaupt nicht gegen die Schulden gewesen.

00:32:24: Aber vor der Aufwärmungsschulbremse gesagt ist auf verschiedenen anderen Gründen auch Blick auf den Euro.

00:32:29: es ist gar nicht so sinnvoll das Sparweltmeister zu sein.

00:32:32: Und auch den Versionsrückstau habe ich schon seit Jahren kritisiert, auch schon im Jahr von dem Reichchen Landwirken darf.

00:32:39: Die Frage ist halt für mich die Reihenfolge und ich muss zugeben, jetzt sehen wir ja so ein bisschen den Effekt.

00:32:46: Wenn Sie dicker Bauch oder voller Bauch studiert nicht gern heißt das doch so schön und ich würde mal sagen so eine volle Kasse spart nicht gerne.

00:32:51: also als die Politik quasi jetzt so ein bischen den Liquiditätseffekt hat dann darf er immer schulden und die können man so ein bissel verschieben.

00:32:58: und investieren wir ein bisschen weniger, merkt schon einer oder wenn jemand es merkt riecht sich keiner drüber auf.

00:33:03: Das hatte natürlich nicht gerade die Reformfähigkeit oder Reformbereitschaft der Regierung gesteigert letzten zwölf Monate Und deshalb glaube ich immer, erst reformieren und dann Schulden machen bzw.

00:33:14: erst reformiren und dann sagen wir haben trotzdem ein Finanzierungsbedarf und die machen wir so und so.

00:33:18: Ich glaube auch das dann die Bereitschaft der sogenannten Leistungsträger oder der höheren Einkommen in Beitragsleisten auch durchaus gegeben ist.

00:33:25: aber es muss eben verbunden sein mit dem Staat, der nachweist dass er sich schlank macht effizient macht, effektiv machte Mittelverwendungen und seine Kernaufgaben wahrnimmt.

00:33:34: Da haben wir eine völlig umkehrende Prioritäten.

00:33:37: Ja, Sie kennen das.

00:33:38: Was ist der Staat?

00:33:39: Der Staat ist ursprünglich definiert worden durch Herstellung von innerer und äußerer Sicherheit.

00:33:43: Das war die erste wirkliche Aufgabe des Staates.

00:33:46: Später kamen zu Infrastruktur- und Bildung Und dann kam nach dem Zweiten Weltkrieg dazu der Sozialstaat.

00:33:52: Und das ist eigentlich die Reihenfolge und wir haben sie umgekehrt.

00:33:55: Wir haben eine soziale Staat, dass es tabuisierte, aber wir vernachlässigen massiv Infrastruktur in Bildung – das wissen Sie!

00:34:01: Und wir haben eben auch die Kernaufgabe vernachlässig, nämlich die Verteidigungsfähigkeit.

00:34:05: Da müssen wir einfach mal sagen okay, wir müssen letztlich aus dieser schönen Periode der Friedensdividende aufwachen.

00:34:11: Dann kann man ja durchaus argumentieren können sagen ok da haben einige profitiert in den Jahren, die müssten jetzt auch einen Beitrag leisten oder stören Abgaben, die Fitnessherstellen und nicht nur Steuernabgaben erhöhen.

00:34:22: Wenn wir jetzt nur Steuer-Abgaben erhören, das ist mein persönliches Nahe, dass es so kommen wird, befürchte ich, dass wir eben nicht die grundlegenden Reformen machen über die wir so ein bisschen an die gerade gemeinsam diskutiert haben.

00:34:36: Und dann stehen wir vor ein paar Jahren vor dem Problem ,dass wir noch höhere Schulden haben und nochmal Finanzbedarf haben.

00:34:42: Das ist der Weg Richtung Frankreich.

00:34:43: Ich finde wenn wir Richtung Franklich gucken, ich meine da ist ja toller Wein tolles Essen Tolle Küsten, super Klubs und alles drum und dran.

00:34:51: Aber wenn wir richtig auf Frankreich gucken finde ich es schon ein mahnendes Beispiel für einen Staat der hochverschuldet ist, der große Defizite hat und wo auch das politische Spektrum zumindest stand jetzt nicht die Kraft findet die Entwicklung zu stoppen sondern eher mehr oder weniger offen darauf setzt entweder von der EU also von uns oder von der EZB gerettet zu werden.

00:35:14: Und das ist nicht der Weg, der dazu führt dass wir in Deutschland nachhaltig Wohlstand erhalten im Gegenteil.

00:35:20: Frankreich als Wohlfahrtstation sollte nicht unser Vorbild sein.

00:35:23: diese Koalition hat tatsächlich erst mit Schulden begonnen und dann nicht mit Reform weitergemacht.

00:35:28: Dann stellt er es skeptisch ob sie den Turnaround schafft.

00:35:31: Wir hoffen es allerdings für dieses Land und für den Standort Deutschland und bedanken uns bei.

00:35:36: Dann stellt ihr für dieses Gespräch und wünschen schöne Ostern.

00:35:39: Das wünsche ich auch.