Kann Viktor Orbán sich noch an der Macht halten?

00:00:02: Er ist der Quero-Land in der Europäischen Union und er will an diesem Sonntag wiedergewählt werden nach sechzehn Jahren, die er ohnehin schon im Amt ist.

00:00:17: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

00:00:19: Gestern bekam er prominente Wahlkampfunterstützung nämlich von US-Vizepräsident JD Vance Der extra zur Unterstützung von Orban nach Budapest gereist war.

00:00:28: Was ist in diesem Land los?

00:00:30: Und hat der Oppositionsführer Peter Mark ja wirklich eine Chance?

00:00:33: besprechen wir all das mit Stefan Israel, unserem Kollegen vom Europe-Table.

00:00:50: Also was tun?

00:00:51: Sarah Siebert, die stellvertretende Redaktionsleiterin unseres Berlin-Table hat mit Sepp Müller dem Mitglied der Taskforst Spritpreise und stellvertrettenden Unionsfraktionsvorsitzenden über mögliche weitere Maßnahmen gesprochen.

00:01:04: Bekommen sie auch manchmal Anrufe von PayPal oder ihrer Bank?

00:01:07: Und irgendwelche Rückrufe werden dort verlangt oder angebliche Verwandte benötigen Geld?

00:01:14: SMS oder Anruf fallen vielleicht?

00:01:16: Jetzt soll eine neue App damit Schluss machen und Schutz bieten.

00:01:20: Darüber sprechen wir am Ende unseres Podcasts an diesem Mittwoch, den achten April.

00:01:28: Donald Trump der US-Präsident hat sein Ultimatum an Iran noch einmal verschoben.

00:01:33: hier ein Überblick mit Stand vier Uhr dreißig an diesem Mitten wie die Situation im Nahen Osten aussieht.

00:01:44: Präsident

00:01:58: Donald Trump hat einer Waffenruhe zugestimmt, zwei Stunden vor Ablauf des ursprünglichen Ultimatums.

00:02:06: To the Social geschrieben, die Waffenruhe sei an eine Bedingung geknüpft.

00:02:11: Iran muss die Straße von Hamus vollständig und sofort für den internationalen Schiffsverkehr

00:02:15: öffnen.

00:02:16: Aus Tehran heißt es dazu man stimme der Waffen ruhe zu.

00:02:20: allerdings ist von einer vollständigen Öffnung der Straße von Ammus in der Erklärung nicht die Rede.

00:02:25: da heißt das nur Eine Durchfahrt durch die Straße Von Hamus sein möglich in Koordination mit den iranischen Streitkräften.

00:02:34: Nach dem Stand heute Früh soll in den kommenden zwei Wochen über ein Zehn Punkte Friedensangebot Tehrans verhandelt werden, so hat es US-Präsident Donald Trump in seinem Post geschrieben.

00:02:53: Aus

00:02:53: meiner Herkunftspartei der Christlichdemokratischen Union kommen wir drei Wurzeln mit denen wir sehr gut demokratisch agieren können die christlichsoziale, die liberale und

00:03:03: die

00:03:04: konservative Wurzel.

00:03:06: Aber

00:03:07: mit dem Wort illiberal kann ich persönlich im Zusammenhang

00:03:11: mit Demokratie

00:03:13: ehrlich gesagt nichts anfangen.

00:03:16: Sophie Klartext von Angela Merkel war selten in ihrer Amtszeit, aber bei einem Besuch in Ungarn bei Viktor Orban hat sie dies gesagt ... Der umstrittenste Regierungschef in Europa hatte damals schon für Furore gesorgt mit seiner Wortschöpfung einer illiberalen Demokratie, was auch immer das sein sollte.

00:03:35: Jedenfalls seine Repression gegenüber freien... privaten Medien oder auch der Opposition in den letzten Jahrzehnten haben, die Rechtsstaatswächter nicht nur in Deutschland sondern auch in der Europäischen Union immer wieder auf den Plan gerufen.

00:03:49: Der Mann ist und bleibt der unbequemste Alarmministerpräsidenten in dieser Europäischen Union.

00:03:54: Seit Jahrzehn regiert er das elfgrößte Land der EU dass immerhin von zwei tausend vierzehn bis zweitausend zwanzig rund dreiundzwanzig Milliarden Euro an Strukturhilfen genau aus dem Haushalt bekommen hat den der Wahlkämpfer Orban gerade täglich bekämpft, nämlich aus dem der Europäischen Union.

00:04:12: Jedenfalls könnten die Tage von Viktor Orban als MP jetzt gezählt sein.

00:04:16: an diesem Sonntag sind Wahlen und in den Umfragen sieht es für ihn gar nicht gut aus.

00:04:20: da liegt er rund zehn bis zwölf Prozent hinter seinem Konkurrenten dem Oppositionspolitiker Peter Magier.

00:04:26: aber noch ist die Wahl ja nicht durch und auf den letzten Metern werden alle Register gezogen zum Beispiel mit einer Meldung, dass eine Pipeline in Serbien – eine der wichtigsten Gas-Pipelines in Richtung Ungarn gesprengt werden sollte.

00:04:39: Orban machte dafür natürlich sofort die Ukraine verantwortlich.

00:04:42: Die Opposition in Ungarn denkt jedenfalls darüber nach ob das nicht eine False Flag Aktion war, die Orban im Wahlkampf helfen soll und gestern dann auch noch der Wahlkampfbesuch aus den USA.

00:04:53: Vizepräsident JD Vance war vor Ort um Orban zu unterstützen.

00:04:57: Ich wollte ein Signal für alle, besonders die Bürokratzen und Brustels, die alles, was sie tun können, um den Menschen in Hungry zu holen.

00:05:06: Denn sie wollen nicht der Leader, der für die Menschen in Hungary steht.

00:05:09: Und ich denke es ist wichtig, das zu sagen.

00:05:11: Was die USA und Hungry zusammen representieren unter Victor's Leadership und Trumps Leadership, ist die Defensive der westlichen Zivilisation.

00:05:30: Er

00:05:34: schwärmte von dem bilateralen Beziehung und kündigte eine noch engere Partnerschaft mit Ungarn an, ja wenn, wenn eben Viktor Orban gewählt würde.

00:05:42: Was ist da los, hat der Oppositionsführer überhaupt eine faire Chance?

00:05:45: Das wollten wir von Stefan Israel wissen.

00:05:47: Unser Kollege vom Europe-Table war vergangene Woche mehrere Tage in Ungarn und hat vor Ort recherchiert.

00:05:52: Hallo schön dass du heute bei uns bist.

00:05:54: Guten Tag Stefan!

00:05:55: Hallo Michael aus Brüssel.

00:05:57: Seit Jahrzehnte ist Viktor Orban ungerischer Ministerpräsident Der dienstälteste Regierungschef in Europa.

00:06:02: Jetzt an diesem Sonntag könnte seine Amtszeit zu Ende sein.

00:06:05: Wie stehen die Chancen für den Oppositiionschef Peter Mirgar?

00:06:09: Die Chance Ständig schlecht, die Umfragen.

00:06:12: und man muss sagen es gibt natürlich umfragen auch von der Orban Fides Partei.

00:06:15: Die sehen Orban als Sieger aber die unabhängigen Umfragen sind alle Peter Magyar als vorne wobei mit unterschiedlichem Vorsprung.

00:06:24: Man muss aber auch sagen dass das man bei den Umfragungen vorsichtig sein muss weil das Wahlsystem sehr komplex ist.

00:06:30: Mit einem großen Teil der Abgeordneten die direkt gewählt werden und man kennt die Situation in diesen Wahlkreisen ist es sehr schwierig einzuschätzen.

00:06:39: Nun wissen wir ja, dass Viktor Orban nicht nur die Opposition gerne mal drangsaliert sondern auch die freien Medien in den letzten Jahrzehnten muss man sagen mit verschiedener Gesetzgebung in die Ecke getrieben hat.

00:06:51: Gibt es überhaupt freie Wahlen?

00:06:54: Also die USCD letztes Mal schon war da sehr kritisch was die Wahlen betrifft.

00:06:59: also meine die finden noch frei statt aber nicht fair.

00:07:02: das heißt die öffentlich-rechtlichen Medien sind natürlich unter Kontrolle der Regierung.

00:07:07: Das ist übrigens auch ein Punkt, den die Opposition dann ändern will.

00:07:10: Im Haushalt ist sehr viel Geld für Propaganda und eben auch für die staatlich kontrollierten Medien vorgesehen.

00:07:15: Das empfängt einen Budgetposten, den sie dann wahrscheinlich streichen wollen.

00:07:19: Es gibt schon noch unabhängige Plattformen aber die Frage ist halt wie weit gerade außerhalb von Budapest oder der anderen größeren Städte, die überhaupt wahrgenommen werden?

00:07:29: Erklär uns mal seine Wahlkampfstrategie!

00:07:31: Du hast ihn ja auch in Wahlkampferanstaltungen erlebt bevor wir zum Besuch des US-Vizepräsidenten gestern kommen.

00:07:37: Zunächst mal, warum glaubt er punkten zu können mit maximaler Opposition zur Ukraine?

00:07:43: Also Viktor Orban braucht immer ein Feind und jetzt der Feind ist die Ukraine oder besser gesagt der ukrainische Präsident Zelensky.

00:07:50: Man hat das Gefühl dass Zelenski eigentlich hier auch im Wahlkampf antritt weil sein Plakat allgegenwärtig ist vielleicht sogar das häufigste zu sehende Konterfei in den Straßen von Budapest und außerhalb.

00:08:01: früher war es da Ungarischstämmige mit Zehen.

00:08:06: Jean-Claude Juncker waren schon Feindbilder damals während der Migrationskrise und jetzt ist es eben die Ukraine.

00:08:13: Und mit der großen Ansage, dass Viktor Orban garant dafür ist, dass die Ungarn nicht in den Krieg ziehen müssen – also er steht sozusagen als da, als der Mann, der verhindert, dass sie ungarischen Männer irgendwann mal als Soldaten in der Ukraine kämpfen

00:08:29: müssen.".

00:08:31: Führer hat ja angekündigt, er wolle bei einem Wahlsieg die Verbindung zu der Europäischen Union wieder reparieren.

00:08:37: Was hat Peter Magier genau vor, wenn er gewinnt?

00:08:39: Konkret,

00:08:40: wenn es um die Beziehung zu Brüssel und den europäischen Partnern geht, will er weitgehend normalisieren.

00:08:45: Es warge bei anderen Punkten weil er eben keine Angriffsfläche bieten will.

00:08:49: aber man muss auch sagen dass seine Aufgabe sehr schwierig sein wird weil er wird ziemlich sicher keine zwei Drittels mehr bekommen, die nötig ist im All diese Blockaden, die Orban in einem System eingebaut hat.

00:08:59: Er hatte alle Positionen mit seinen Gefolgsleuten besetzt und die werden natürlich dem Peter Magyar auch wenn er dann Regierungschef sein sollte das Leben schwer machen.

00:09:07: deshalb ist es durchaus möglich dass eigentlich wie ein Tschechien und der Slowakei dann Orban wieder zurückkommt.

00:09:13: Nun war doch Ungarn trotzdem mal von Russland besetzt Und wurde die Bevölkerung nicht gerade gut behandelt.

00:09:20: Irgendwie hat man das Gefühl Es müsste diesem Ministerpräsidenten doch schaden Wenn jetzt wie von Blumenberg berichtet Diese sehr enge Beziehung zu Putin öffentlich wird.

00:09:29: Er soll ja an einem Telefonat zu Putin gesagt haben, er tue alles was er möchte und biete ihm die Freundschaft an und jegliche Hilfe auch schon nach der Vollinvasion der Ukraine diese Nähe zu Putin und zu Russland.

00:09:42: Warum verfängt sie in Ungarn?

00:09:43: Einem Land das unter Russland gelitten hat?

00:09:46: Ja, das ist eine gute Frage, das gar nicht so einfach zu beantworten.

00:09:49: Ich meine Viktor Orban hat sich eigentlich einen Namen gemacht eben indem er damals Ich glaube, das war in den Eubäschungen.

00:10:03: In der EU macht ja sehr viel Eobäschung, aber gleichzeitig ist die EU doch relativ populär in Ungarn und setzt sich so das Putin wahnsinnig... beliebt wäre dort.

00:10:23: Also das ist die Frage, ob diese Rechnung aufgeht?

00:10:26: Die Opposition glaubt halt eben dass diese Angstkampagne diesmal nicht mehr funktioniert wie sie das in der Vergangenheit funktionierte.

00:10:34: Gestern hat er dann den aus seiner Sicht ultimativen Wahlkampfhilfe nach Budapest eingeladen.

00:10:38: US-Vizepräsident JD Vance war da.

00:10:41: Welche Rolle spielt dieser amerikanische Besuch für Orbans Wahlkampf?

00:10:46: Ja auch da waren die Meinungsfaschen mit denen ich gesprochen habe eigentlich ziemlich eindeutig.

00:10:50: es war ja schon Rubio dort Und jetzt eben wenn es die meinten das einzige was Orban vielleicht hilft könnte wäre, wenn wirklich der US-Präsident Trump selber kommen würde.

00:11:00: Aber dass der Einfluss eher neutral oder möglicherweise schadet's Orban am Ende noch weil ich meine auch gerade diese Trump-Administration ist nicht wahnsinnig populär in Ungarn auch mit Blick auf den Krieg im Iran.

00:11:13: Ja

00:11:13: immerhin hat ja Trump gesagt noch im März dieses Jahres eher also Orban habe seine völlige und totale Zustimmung.

00:11:19: Das ist ja immer auch mit Wirtschaftsbeziehungen, mit Geldern, mit Finanzhilfen verbunden so eine amerikanische Unterstützung.

00:11:27: Erhofft man sich durch die Nähe zu Trump wirtschaftlich ökonomische Erfolge?

00:11:33: Ja das ist eigentlich sehr widersprüchig weil Orban ja auch mit China sehr gute Beziehung hat und auch chinesische Firmen ins Land geholt hat was wahrscheinlich in Washington nicht so gerne oder was ich sicher in Washington gesehen wurde soweit man gehört hat, wenn es auch Verträge mitgebracht, dass eben Ungarn künftig mehr US-amerikanische Rohstoffe kauft.

00:11:55: Öl, LNG unter anderem das bisher aus Russland kamen.

00:11:59: Eine aktuelle Bildung müssen wir noch kurz besprechen.

00:12:00: ist ein Sprengstoff gefunden worden an einer Pipeline in Serbien und Budapest?

00:12:06: Regierungschef Robert lenkt jetzt sofort den möglichen Täter in Richtung Ukraine und die ungerische Opposition wiederum vermutet Falls Flag-Aktionen, die ihr schaden sollen.

00:12:17: Weißt man schon Neres?

00:12:18: Ja es deutet einiges drauf hin dass das eine Falls Flage Operation ist.

00:12:21: Es gab ja schon ein paar Tagen oder ein zwei Wochen Gerüchte und Vorwürfe Die Ukraine würde sozusagen im Auftrag der Ungarischen Opposition einen Mordanschlag auf Orban planen.

00:12:34: Das wurde dann Ich meine, das ist ja heute ein bisschen die Strategie auch gegen diese Information.

00:12:38: Dass man eben solche Gerüchte zirkulieren damit man das schnell rausgeht damit dass es praktisch die Wirkung verpufft.

00:12:46: ich meine was man hört aus Serbien sind die Informationen auch sehr widersprüchlich.

00:12:49: dort.

00:12:49: der militärische Geheimdienst hat gesagt dass sie Ukraine nicht dahinter stecken und dass sie nicht wüssten wer das getan hätte.

00:12:56: also es ist da relativ viel Nebel und das ist er sich auch die Absicht dieser Geschichte.

00:12:59: aber ich denke nicht dass das jetzt einen großen Einfluss haben wird auf die Wahlen.

00:13:04: Vielleicht zeigt all das ja auch nur, dass Viktor Orban diesmal nach sechzehn Jahren wirklich ernsthaft Sorge hat diese Wahlen zu verlieren.

00:13:11: Der Spitzenkandidat der Partei Tisha Peter mag ja Licht in den Umfragen vorne.

00:13:15: Das war Stefan Israel der vergangener Woche in Budapest und in Ungarn unterwegs war.

00:13:19: vielen Dank für deine Analyse.

00:13:25: Flo hast du ein Auto?

00:13:27: Momentan nicht.

00:13:29: Die Leimroller, mit denen du immer fährst oder der Vespar-Roller, mit dem ich immer fahre ist natürlich Sprit unabhängig weitgehend.

00:13:35: Mein teuerster Tank in den letzten Wochen war zwölf Euro, einmal Vespa Volltanken

00:13:39: Das hält sich ja tatsächlich noch in Grenzen wenn man mal so auf die Preise an den Zapps sollen guckt und auch da kann selbst die kleine Vesperma Volltanken auf einmal richtig schmerzhaft werden.

00:13:48: So ist das, ich denke vor allem an die Familienväter und Mütter, die ihren Volvo oder den VW Passat voll tanken müssen.

00:13:53: Und dann schon mal in die Zwei-Hundert Euro kommen für eine Tankfüllung bis zu zwei Euro.

00:13:56: Vierundvierzig kostet der Liter Diesel derzeit.

00:13:58: Benzin liegt bei etwa zwei Zwanzig im Schnitt in Deutschland.

00:14:01: Damit ist ja nach einer Woche eigentlich Klarflow diese Maßnahme von Wirtschaftsministerin Reiche ... Preise nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, bringt am Ende relativ wenig.

00:14:11: Aber auch das ist ehrlich gesagt ein Scheitern mit Ansage.

00:14:14: Das hatten vorher ja schon diverse Experten gesagt dass die Preise dann einfach exorbitant steigen Punkt zwölf Uhr und dann je nachdem wie zahlungsfreudig die Kundschaft ist oder wie verzweifelt man auch ist weil man jetzt unbedingt Sprit braucht wird es dann entweder gar nicht gesenkt oder nur ganz ganz minimal.

00:14:31: Und wenn man sich die Kurve anguckt Es ist auf jeden Fall ein starker Preis anstieg.

00:14:35: seit sieben Tagen ist es bis jetzt noch nicht ein einziges Mal wirklich billiger geworden.

00:14:40: Ja, wir reden ja oft über die privaten Verbraucher, aber in Wahrheit ist natürlich der Spritpreis auch ein nicht zu ersetzendes Fundament für Spediteure, für Kleingewerbetreibende und Unternehmen, die als Handwerksmeister von A nach B müssen und zwingend auf die Autos angewiesen sind.

00:14:56: Insofern überlegt die Politik zurecht jetzt ob es andere weitere Maßnahmen geben könnte um die Autofahrer zu entlassen.

00:15:04: Ja und dafür wurde ja extra eine Taskforce gegründet, die eben mal gucken soll was gibt es denn für sinnvolle und am Ende auch funktionierende Möglichkeiten um die Autofahrer zu entlasten.

00:15:13: Klar ist es wird keine Lösung geben die wirklich

00:15:16: alle

00:15:16: am ende so weit entlastet dass man von den Auswirkungen des Iran Krieges nichts mehr merkt.

00:15:21: das ist einerseits glaube ich einfach gesetzgebere schwierig.

00:15:23: auf der anderen Seite muss man ja auch festhalten Der deutsche Staat hat gar nicht so viel Geld um einfach alles was man noch hat, auf dieses Problem zu werfen damit das bei den Verbrauchern am Ende nicht mehr ankommt.

00:15:35: Und deswegen hat unsere Kollegin Sarah Siebert sich mit Seb Müller unterhalten.

00:15:40: er ist Mitglied dieser Taskforce und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion.

00:15:45: Herr Müller schön dass sie heute Zeit für uns haben.

00:15:47: Schönen guten Tag

00:15:49: freu mich.

00:15:49: Dann können denn die Menschen wirklich konkret mit einer Entscheidung für spürbare Entlastungen rechnen.

00:15:55: Wir werden uns bis Freitag in der Taskforce mein Kollege Zorn und ich mir die Prüfaufräge zuarbeiten lassen, unter anderem Übergewinnsteuer, Entlastung über die Kfz-Steuer, Energiesteuersenkungs-, Stromsteuerabsenkung, Pendlerpauschade.

00:16:09: Das Hochfahren zum Kohlekraftwerk um Gaszusparen also in der Zahl sieben Prüfaufträge und diese werden wir uns übers Wochenende anschauen und in der dann darauf folgenden Sitzungswoche bewerten weil sich ja zwischenzeitlich auch einiges schon wieder geändert hat von der letzten Taskvorsetzung.

00:16:27: Wir haben jetzt einen Zehn-Punkte-Plan vom Iran zu liegen, der unter anderem ankündigt.

00:16:32: Auch wenn der Kick vorbei ist sollen weiterhin Zölle genommen werden, wenn Schiffe die Straße von Humbust passieren oder so dass wir davon ausgehen müssen das die Rohölpreise und die Energiepreise weiterhin hoch sind.

00:16:45: deswegen müssen und soll dann auch die Entlastung zielgerichtet sein.

00:16:49: Das ist das an was wir uns messen wollen.

00:16:52: Sehen wir uns die Vorschläge die da derzeit geprüft werden mal genauer an.

00:16:56: Da gibt es ja zum Beispiel den flexiblen Preisdeckel für Gas und Öl, die übergewinnt steuert ihr vor allen Dingen auch seitens der SPD befürwortet wurde bislang und die Erhöhung einer Pendlerpauschale, die Markus Söder glaube ich zuerst ins Spiel gebracht hat, wo sie eigentlich gerade erst erhöht wurde?

00:17:14: Was macht denn aus ihren Augen am meisten Sinn

00:17:16: bzw.,

00:17:17: es wurde ja bei dem ein oder anderen Vorschlag beispielsweise bei der Pendlerbauschale Regierungsparteien, Kritiker äußert das gar nicht klar sei wie viel davon am Ende beim Bürger ankommt.

00:17:29: Bestanden Sie mir versiebert nach zwei Sachen zur Einordnung.

00:17:33: die eine ist der letzte Tanker Watt.

00:17:35: was am Ende Tank schulden waren hat den deutschen Steuerzahler eine Milliarde Euro pro Monat gekostet.

00:17:41: wir gehen jetzt mittlerweile davon aus nicht wir sondern die Märkte aber auch die internationalen Händler, dass die Ölpreise mindestens ein Jahr lang auf dieser hohen Niveau verharren werden.

00:17:53: Das heißt wir würden von Entlastung von zwölf Milliarden Euro sprechen.

00:17:57: Der Staat an sich gibt es die ersten Untersuchungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft mit im Summe maximal dreihundert Millionen Euro pro Monat mehr in Umsatzstunden ein.

00:18:08: Das heisst wenn wir entlasten wollen Dann brauchen wir entweder zusätzliches Geld, deswegen wird ein Übergewinnsteuer geprüft, die ich persönlich für schwierig auch halte.

00:18:18: Was ist ein Übergewinner?

00:18:19: Aber man muss sie gemeinsam prüfen, weil die Männer in der Ölkonzerne sich die Taschen vollmachen zu bestem vom Verbrauch und Mittelstand.

00:18:26: Und das muss international bestimmt werden.

00:18:28: Deswegen ist es richtig das Lasten, weil das auch über die Europäische Union versucht.

00:18:33: aber auf der anderen Seite muss man ganz klar sagen Wir werden nicht alle gleich entlastet können.

00:18:39: Wir müssen uns die kleinen mittleren Einkommen angucken, wir müssen uns den Mittelstand anschauen.

00:18:43: Aber ein Bundestagsabgeordneter und ein Torschuffahrer braucht keine Entlastung.

00:18:48: All diese Vorschläge – ich kann Ihnen auch die voren Nachteile nennen bei der PENTA-Porsche an Mobilitäts-Bene Kfz-Steuer – werden sich daran messen müssen, dass wir diejenigen untersten und mittwasten Einkommen zumindest die Belastungen abfedern können.

00:19:03: Wir werden nicht alles abnehmen können!

00:19:08: zusätzlichen Steuergeld, früher jetzt mit zusätzigen Schulden die Probleme dieser Welt lösen.

00:19:17: Die sind vorbei.

00:19:19: das wird nicht funktionieren.

00:19:20: Darum zielgenau ja für alle nein werden wir alles abtättern können?

00:19:25: dass halte ich für schwierig bis fast ausgeschlossen.

00:19:29: Sie haben gerade schon die finanziellen Schwierigkeiten angesprochen beziehungsweise die engen Spielräume, die sie da haben.

00:19:37: Gibt es denn Möglichkeiten wie diese ausgeweitet werden können?

00:19:40: Also es wird ja derzeit darüber diskutiert, wie Räume im Haushalt geschaffen werden können damit potenziell vielleicht bei der Einkommenssteuer entlastet werden kann aber eben womöglich auch an anderen Stellen.

00:19:52: Sehen Sie da Möglichkeiten?

00:19:54: Wir brauchen einerseits jetzschaftswachstum Das ist klar und das sehen wir durch den Krieg im Iran nicht Sondern das Gegenteil ist der Fall.

00:20:02: Deswegen müssen wir sparen und das heißt Prioritäten setzen.

00:20:06: Und da wird sich die unsere Koalition auch an den Worten und Taten messen.

00:20:11: was ein bisschen,

00:20:13: d.h.,

00:20:13: dass jedes Ministerium und der Bundestag mit den Koalitionsfraktionen selbst auch Einschlarvorschläge machen müssen.

00:20:20: Da regt man nicht über Millionen, hier regten wir über Milliarde Euro!

00:20:23: Dann müssen wir Dinge hinterfragen, die bietgebunden sind beispielsweise auch nachgeordnete Behörden wie die DNA mit fast siebenhundert Personen, die den Ministerien zuarbeitet.

00:20:37: Wir haben die Expertise in den Ministeriensitzen.

00:20:39: wenn es nach mir ging dann könnten wir die DNA auch abschaffen und solche Einschläge also wirklich Einschlüte in Größenordnung sind notwendig um finanziellen Spielraum auf anderer Seite zu schaffen um Dinge die wir auch prüfen lassen wie die Stromsteuersenkung für alle eigentlich umzusetzen.

00:20:56: das haben wir bitter lötig weil wir sehen dass Strom jetzt eine gute Alternative ist, dass durch den Hochlauf der erneuerbaren Energien im Strombereich die Energiekosten in dem Bereich nicht zugestiegen sind wie sie beispielsweise als andere Tankstelle

00:21:10: steuern.

00:21:11: Ein anderer Vorschlag, der diskutiert wird, der wirklich auch große Summen freisetzen würde es eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von nineteen auf einundzwanzig Prozent?

00:21:20: Ist das realistisch?

00:21:22: Ich kriege die Diskussion mit und ich persönlich finde Mirig will, dass wir erst uns über Steuererhöhung unterhalten.

00:21:31: Wir sollten unsere Hausaufgaben selbst machen.

00:21:34: und diese Hausaufgeben selbst heißt der Staat muss schlanker werden.

00:21:38: das gilt sowohl bei den Personalkosten als auch bei den Sachkosten.

00:21:43: und wenn wir dort mit gutem Beispiel voran gehen und es dann am Ende immer noch eine Differenz gibt ja da muss man sich und sollte sich auch alle Maßnahmen anschauen.

00:21:54: aber jetzt heißt es erstmal Wir selbst müssen bei uns sparen.

00:21:59: Ich habe Ihnen einen Vorschlag gemacht, die DENA beispielsweise gehört in meinen Augen nicht mehr zu einer Staatsaufgabe.

00:22:06: so sich selbst finanzieren und brauchen wir nicht mehr finanziert durch den Staat ziehen sind sie immer noch Personen.

00:22:12: Die können sich auch selbst durch eigene Akkrise von Aufgaben refinanzieren.

00:22:17: Sie müssen nicht quasi finanzierend durch den Steuerzahler.

00:22:20: Vielen Dank Hemmela für Ihre Zeit!

00:22:22: Danke Ihnen Frau Ciut

00:22:29: Flo, war noch was?

00:22:30: Big

00:22:30: Bedrugs-Marschen per Telefon oder SMS oder

00:22:33: WhatsApp

00:22:33: gibt es ja schon ewig.

00:22:35: Aber das Kuriose ist sie funktionieren leider immer noch.

00:22:38: Ja ich finde es werden auch immer mehr.

00:22:40: also ständig bekomme ich komische Anrufe mit anonymen Nummern die dann irgendwas mechanisch oder KI generiertes mir erzählen wollen oder SMS Hallo Papa!

00:22:49: Ich habe mein Handy verloren.

00:22:50: schreibe dir vom Handy einer Freundin kannst du mir XY und Euro auf.

00:22:53: allem Das konnte XY überweisen.

00:22:56: Leider fallen immer wieder Menschen darauf rein und das kann dann sehr teuer werden.

00:23:00: Vor

00:23:00: allen Dingen ältere fallen darauf immer wieder rein, also ich habe da bei meinem Vater zum Beispiel auch immer Angst dass er irgendwann mal tatsächlich glaubt, dass ich mein Handy verloren habe was nicht so unwahrscheinlich ist.

00:23:09: aber bis jetzt hat er den Betrug immer erkannt und mich vorsichtshalber nochmal angerufen wenn er so ein SMS bekommen hat.

00:23:15: Die Oma von Rita Barbosa die hat leider nicht so toll aufgepasst und ist einigen Betrügern auf den Leim gegangen hat dann viertausend Euro insgesamt gekostet Und deswegen hat sich Rita mit ihrem Bruder zusammen gedacht, nee das geht so nicht.

00:23:29: Wir müssen da was tun und eine App entwickelt.

00:23:32: Guadiao heißt die App ist aktuell in der letzten Testphase soll in ein paar Wochen fertig sein und das Problem dann endgültig angehen.

00:23:40: KI gestützt soll dann genau unterschieden werden können welche Nachricht von Betrügern kommt welcher authentisch ist und vielleicht auch so einen Warnhinweis geben wenn sie sich nicht ganz sicher ist ob das Betrug es oder nicht.

00:23:52: Das funktioniert sogar so gut, dass die portugiesische Polizei schon der Meinung ist das müssen wir auf jeden Fall unterstützen und bei der Programmierung und Aushaltung helfen.

00:24:00: Man kann auch einfach mal

00:24:01: nicht

00:24:02: drangehen oder gar nicht reagieren an das Telefon zur Seite legen.

00:24:04: Ist auch eine Schutzmaßnahme, die wir uns als Journalist natürlich nie leisten wollen aber möglichst theoretisch möglich wäre es!

00:24:12: Das ist richtig, aber vielleicht hilft's auch einfach wenn die KI die Betrüger soweit demotiviert weil nichts mehr funktioniert, dass sie einfach von alleine aufgeben.

00:24:19: Wir werden es auf jeden Fall sehen und freuen uns, wenn Sie morgen wieder mit dabei sind.

00:24:22: Donnerstag der neunte April fünf Uhr Table Today.

00:24:25: bis dahin!

00:24:26: Und dann mit der letzten deutschen Sozialreformerin.

00:24:29: seien sie gespannt.