Was können wir von den Balten lernen? Mit Julia Klöckner.

00:00:02: Seit rund einem Jahr ist Julia Klöckner die dreifünfzigjährige ehemalige Winterkönigin aus Rheinland-Pfalz, die Inhaberin des zweithöchsten Staatsamts in Deutschland.

00:00:19: Nämlich sie ist Präsidentin des Deutschen Bundestags und hat sie anfangs noch gerade die linken Irritiert.

00:00:26: mit der ein oder anderen konservativen Äußerung ist sie inzwischen, so muss man sagen im Amt angekommen und sorgt nun mit einer spannenden Auslandsreise für Schlagzellen.

00:00:35: Und hat als erste Bundestagspräsidentin die baltischen Staaten und damit auch die NATO Ostflanke besucht.

00:00:40: Sie war zu Gast in Estland und den Litauen, hat dort unter anderem die Widerstandsfähigkeit dieser Bevölkerungsgruppen gelobt

00:00:47: aber auch

00:00:48: die Digitalisierung Und die Maßnahmen gegen Cyber-Sicherheit, sie hat sich erkundigt

00:00:53: was

00:00:53: diese kleinen Länder eigentlich tun.

00:00:56: Was auch wir in Deutschland besser machen könnten und hat Staats- und Regierungschefs und natürlich ihre Amtskollegen getroffen.

00:01:02: Eine Kollegin von uns war dabei im Flugzeug und hat Julia Klöckner auf Schritt und Tritt begleitet.

00:01:07: das ist Wilhelmine Stenglin aus dem Security Table.

00:01:10: Auf dem Rückweg der Reise hat sie mit Julia Klökner über die anstehenden politischen Projekte in der schwarz roten Regierung.

00:01:23: Frau Klöckner, vielen Dank, dass Sie sich noch mal die Zeit nehmen jetzt mit uns zu sprechen.

00:01:27: Alle Weltgruppe gerade in den nahen und mittleren Osten sind durchs Baltikum gereist.

00:01:33: Wie ist aus Ihrer Sicht die Sicherheitslage hier an der Nahte Ostflanke?

00:01:37: Die Sicherheitslage ist weltweit bedroht.

00:01:40: Wir haben so viele Krisenhärte.

00:01:42: Und in der Tat schauen sehr viele jetzt in den Nahen Oosten und es droht ein Konflikt vergessen zu werden weil er schon ... solange ein Konflikt ist, nämlich die Aggression Russlands.

00:01:53: Wenn wir uns die NATO Ostplanke anschauen im Baltikum dann wird einem sehr klar wenn man vor Ort ist das sind nur wenige Kilometer zum Aggressor beziehungsweise der Aggressort zu uns und wir sehen dass die hybriden Angriffe sehr zugenommen haben und von dem angriff zu einem territorialen.

00:02:12: es ist nun kleiner Schritt.

00:02:14: deshalb ist es so wichtig dass wir dort sehr aufmerksam sind.

00:02:19: Sie haben auch die Brigade Litauen besucht.

00:02:22: Das Prestigeprojekt der Zeitenwende ist aus ihrer Sicht die Zeitenwände geglückt.

00:02:27: Wir müssen erst mal definieren, was man unter Zeitenwänden versteht und ich bin mir sicher das als Bundeskanzler Scholz damals finde in einer sehr klugen Rede den Begriff der Zeitenwende geprägt hat.

00:02:39: Da hatte man eine andere Definition von gehabt als jetzt im fünften Kriegsjahr, in dem sich die Ukraine befindet.

00:02:46: Wären wir zu Beginn so stark reingegangen mit der Unterstützung wie wir das heute tun?

00:02:51: Ich glaube dann wäre Präsident Putin nicht soweit gekommen, wie er jetzt

00:02:55: ist.".

00:02:56: An der Brigade Litauen zeigt sich auch ein bisschen Anspruch und Wirklichkeit, wie es manchmal auseinandergeht.

00:03:01: Der Anspruch war dass diese Brigade mit Freiwilligen besetzt wird.

00:03:05: Da scheint es jetzt ein bisschen zu haken.

00:03:07: Oder wie war ihr Eindruck, woran liegt das?

00:03:09: Was kann man noch tun um die Leute dafür zu gewinnen?

00:03:12: Wir legen als Deutschland komplett im Zeitplan und das hat auch der Staatspräsident Litauen betont dass er sich sehr freut.

00:03:20: er nimmt wahr Dass Deutschland alle seine Versprechungen einhält Und ist doch klar so lange noch nicht Die festen Unterkünfte gebaut sind dass ich Jetzt nicht fünf tausend leute melden weil der aufruf Hat ja verschiedene Ebenen der Aufruf, der Bundeswehr zur Rekrutierung.

00:03:38: Und insofern sind jetzt die ersten schon mal da an und bis zum Ende des Jahres zwei Tausend siebenundzwanzig ist es noch ein bisschen Zeit und soll ja bis zur Mitte des nächsten Jahres die gesamte Infrastruktur stehen.

00:03:51: also eines ist klar wir liegen im Zeitplan und auch auf meine Nachfrage heute bei der Bundeswähr bei den Kommandeuren.

00:03:58: Sie haben überhaupt keine Sorge.

00:04:00: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

00:04:02: Also wenn wir eine Wehrpflicht einführen wollen, dann werden wir sie nicht einführen wegen fünftausend Männer und Frauen

00:04:09: mit Pflicht.

00:04:10: Ich meine Pflicht die Soldatinnen und Soldaten da verpflichten hinzu beordern.

00:04:15: Naja wir haben zum einen die NATO Battlegroup Das heißt mit mehreren Ländern, die dort in Rukla zum Beispiel stationiert sind auch mit deutschen Soldatinnen und Soldaten.

00:04:26: Da ist es eine Pflicht als Berufssoldat ein halbes Jahr dann auch hinzugehen wenn man dafür ausgewählt wird.

00:04:32: bis dato gibt's noch keinen Grund Menschen zu verpflichten für eine sehr lange Zeit oder längere Zeit nach Litauen zu gehen wenn man genügend Freiwillige findet.

00:04:41: Sie haben in Estland und in Litauen sich auch mit dem Thema Digitalisierung beschäftigt, gerade in Estand hat man gesehen.

00:04:48: Da sind die sehr weit.

00:04:50: Öffentliche Dienste sind digitalisiert, Parlamenten digitalisiert.

00:04:54: Zustände von denen sie träumen

00:04:56: können?

00:04:56: Faszinierend!

00:04:57: Ich finde es fasziniert, ich war vor zehn Jahren schon mal da.

00:05:00: Wann

00:05:01: meinen Sie, können die Abgeordneten im Bundestag elektronisch abstimmen?

00:05:05: Das sind ja zwei paar verschiedene Schuhe.

00:05:07: Also zum einen müssen wir sehen, Estland hat eins Komma drei Millionen Einwohner.

00:05:12: Das ist die Stadt Duisburg.

00:05:14: Deutschland hat über Achtzig Millionen Einbewohner.

00:05:17: Wir haben ein federales System mit sechzehn Ländern und wir haben ein ganz anderes Mindset im Datenschutz.

00:05:24: auch das müssen wir sehr klar sehen.

00:05:26: was ich sehr faszinierend finde ist es ist Land nachdem Die Unabhängigkeit da war dieses land ja neu beginnen konnte quasi auf dem reißbrett neu sich entscheiden konnte, wo sie hin wollen.

00:05:37: Jetzt sind hundert Prozent der öffentlichen Dienste online und das ist sehr klar vorangebracht worden mit der sogenannten X-Route als Plattform.

00:05:47: Das ist ein anderes Datenschutzverhältnis als wir es haben in der Bevölkerung.

00:05:52: Das Gute in Estland ist dass man mit der Cyber Security sehr erfolgreich ist also das Hacken nicht klappt!

00:06:01: Wenn ich jetzt auf Deutschland schaue, auf unser Parlament auf Digitalisierung schiebe.

00:06:05: Wir digitalisieren einiges bei uns im Deutschen Bundestag.

00:06:09: Das heißt, die Stennografen, die alles mit schreiben oder zum Beispiel protokollieren in den Ausschüssen – da nutzen wir KI natürlich!

00:06:17: Die Stennografen sind noch händisch da keine Frage.

00:06:20: Das ist wichtig aber z.B.

00:06:21: beim Erstellen der Protokolle kann man KI sehr stark nutzen.

00:06:25: Wir werden jetzt digitale Präsenzerfassung der Abgeordneten einführen statt Listen zum Unterschreiben auslegen.

00:06:32: Und das Thema Abstimmung der elektronischen.

00:06:34: Ich würde warnen vor einer digitalen Abstimmung, weil dann die Anfälligkeit sehr hoch ist von außen.

00:06:40: aber eine Elektronische heißt ein eigenes System zu haben.

00:06:42: dazu müssen sie umbauen.

00:06:44: da ist der Brandschutz gefragt und ich denke dass die Akzeptanz jetzt gegeben ist und wenn der Deutsche Bundestag bald wird es wird es irgendwann die Notwendigkeit geben, aber nicht jetzt umgebaut wird.

00:06:57: Das heißt mit Leitungen etc.

00:06:59: verlegt werden kann man auch die elektronische Abstimmung

00:07:01: einführen.

00:07:02: Aber nicht diese Legislatur!

00:07:04: Na ja, man muss Kosten nutzen sich anschauen.

00:07:06: Wollen wir jetzt den Deutschen Bundestag alles aufreißen in zu einer Baustelle machen?

00:07:11: Weil wir sagen statt jetzt die Stimmkarte einzuwerfen wollen wir elektronisch abstimmen.

00:07:15: Da denke ich ihr sollte es schon an der Zeit sein wenn's wirklich geboten ist und dann... Wir führen.

00:07:21: aber zwischendrin Digitalisierung ein digitale Gesetzgebung Die Akten etc.

00:07:27: Wann wird die digital Strategie für die Bundesverwaltung veröffentlicht?

00:07:30: Die Digitalstrategie liegt vor Sie muss verabschiedet werden, weil es sind natürlich die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen involviert.

00:07:40: Und meine Kollegin Vizepräsidentin Andrea Lindholz leitet das.

00:07:43: und diese Digitalstrategie ist nicht nur umfassend sondern auch finde ich sehr klug gewählt.

00:07:49: Es geht um Sicherheit, es geht um die Souveränität und um die Serviceleistung also dieses drei S-Prinzip.

00:07:56: Das wird uns in eine neue Kategorie Katapult hier.

00:07:59: In Deutschland stehen schwierige Reformen an, wie groß es da aus ihrer Sicht jetzt mit Blick auf die Sicherheitslage war und mit Blick auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen oder die Umfragewerte der Koalition?

00:08:12: Wie groß ist da jetzt der Handlungsdruck Ergebnisse zu liefern?

00:08:16: Ich werde das unabhängig von Umfragewerten sehen.

00:08:18: also die Faktenlage zeigt es ja und da gibt's ja gar keinen Dissens in der Koalition und auch, würde ich sagen nicht mit der Mehrheit der Opposition.

00:08:29: Dass unsere sozialen Sicherungssysteme reformiert werden müssen, sagen allein die Zahlen.

00:08:33: Das heißt wenn das Gesundheitssystem oder die Krankenkassen doppelt so viel ausgeben wie sie einnehmen kann man an einer Hand schon abzählen wann da Schluss ist.

00:08:43: also kurzum um die Notwendigkeitsgegeben die Einigkeit über den Weg.

00:08:48: Dazu brauchen sie Mehrheiten und das wird jetzt erarbeitet.

00:08:51: Und da bin ich mir sicher, dass zum Beispiel die Bundesgesundheitsministerin einen klaren Weg geht.

00:08:56: aber auch unsere Bundeswirtschaftsministerin ist sehr klar was das Thema Reform für eine bessere Wirtschaftsleistung angeht.

00:09:03: also da bin Ich optimistisch weil es gibt keine kluge Alternative dazu.

00:09:09: Optimistisch, dass da jetzt in den nächsten Wochen was kommt.

00:09:12: Ich bin

00:09:12: kein Regierungsmitglied und selbst wenn ich die Informationen habe werde ich als Bundestagspräsidentin dazu keine Stellung nehmen sondern ich lege Wert darauf das wir im Parlament als Parlamentarier die nötige Zeit haben zur Beratung von Gesetzesentwürfen-Initiativen Und auch Anhörungen, die dazu notwendig sind.

00:09:31: Es geht ja jetzt darum, Gemeinsamkeiten zu finden.

00:09:33: Vielleicht wäre eine Gemeinsamkeit, die Sie haben können mit der SPD, die Idee der paritätischen Listen.

00:09:39: Weil es den Frauenförderung dient und den Anteil der Frauen im Parlament erhöhen könnte – ein Punkt, der Ihnen sehr am Herzen liegt.

00:09:47: Ist das was, wo Sie einen Spielraum sehen?

00:09:50: Ich weiß nicht ob's darum geht, Gemeinsamenkeiten zu finden.

00:09:52: Gemeinsame sind per se noch kein Zugewinnen.

00:09:55: Wenn man gemeinsam Putin-Klasse findet ist die GemeinsAMkeit auch nix wert!

00:10:00: oder wenn man andere, also deshalb würde ich gerne das anders definieren und mich durch kurzfristige Schlagzeilen treiben lassen.

00:10:09: Wichtig ist am Ende was man erreichen will ein Ziel mehr Frauenbeteiligung, das halte ich für wichtig.

00:10:15: Nur wir haben ein Wahlrecht, wo die Erst- und Zweitstimme gilt.

00:10:19: Und es gibt sehr viele Beispiele von paritätischen Wahllisten.

00:10:23: Übrigens auch ob von meiner Partei als CDU von Landtagswahlen aber rausgekommen ist nicht Parität im Parlament weil der Bürger sich das nicht vorschreiben lässt was er zu wählen hat.

00:10:33: entweder schaffen wir die erste oder zweit Stimme ab oder akzeptieren, dass der Bürger so weltwieherwältigt.

00:10:38: Ich glaube mehr Frauen in die Parlament zu bekommen ist eine Frage, in welchen Wahlkreisen sie auch aufgestellt werden also auch in den sicheren Wahlkreis.

00:10:47: und da gibt es einen Unterschied zwischen den Parteien, die eher Listenparteien sind also keine Wahlkreise gewinnen und den Parteien, die sehr stark verankert sind vor Ort bei den Bürgern.

00:10:56: Und deshalb Wahlkreise gewinnen.

00:10:58: Das ist der Punkt.

00:10:59: Ich kann nur ein Beispiel noch nennen aus Rheinland-Pfalz.

00:11:01: Dort wurde der Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht damals von einer anderen Regierung zur Parität auf den Listen.

00:11:11: Und das Ganze ist vom Verfassungsgericht gescheitert.

00:11:14: auch da sollten wir zumindest wahrnehmen.

00:11:16: klar also dass mehrere Milliarden fehlen werden im nächsten Haushalt.

00:11:21: Wie kann man die Bürger darauf einstellen, dass es wahrscheinlich zu abstrichen für jeden kommen wird?

00:11:26: Oder muss man das nicht.

00:11:28: Es ist jetzt so eine weite Frage.

00:11:30: also erst mal muss die Bundesregierung einen Haushalt vorlegen den schauen wir uns dann an als Parlament.

00:11:36: und Dass es immer mehr Wünsche als finanzielle Mittel gibt Das ist ne alte Weisheit weil sie schon jedes Jahr erfahren worden ist.

00:11:44: Und es geht gar nicht darum dass wir jetzt burger beunruhigen.

00:11:47: bei Burger erkennen doch selbst dass vieles nicht mehr so passt.

00:11:52: Wie ist es?

00:11:52: Es fängt an damit, welche sozialen Leistungen zahlen wir aus.

00:11:57: Ist das Anreiz – deshalb wurde ja auch das Bürgergeld überarbeitet – zum Arbeiten oder um in den soziale Sicherungssystem seinen Platz zu finden?

00:12:07: Die Frage von Migration sind die Migration im Sozialesicherungssystem oder in dem Arbeitsmarkt.

00:12:14: Kurz kann man festhalten Alles, was Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringt, bringt uns allen mehr Wohlstand.

00:12:22: Und ansonsten muss man mit Augenmaß da rangehen, dass man Menschen mitnimmt und sie nicht überfordert, aber auch ehrlich zu ihnen ist.

00:12:32: Das ist schon eine Frage der Kommunikation wahrscheinlich und wie man kommuniziert, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen?

00:12:39: Na ja die Frage ist ob eine Entscheidung schwierig ist.

00:12:43: Die Frage ist, ob sie ehrlich ist!

00:12:45: oder wenn man es immer so macht, damit man nur Zustimmung bekommt von allen Seiten.

00:12:50: Ob man dann die Entscheidung nicht noch schwieriger macht?

00:12:52: Also ich glaube wir müssen darüber reden was wir mit Schlagworten meinen und welche Erwartungen wir sowohl als Politik als auch als Journalisten bei den Bürgern wecken Und nicht nur darauf eingehen, wo gibt es scheinbar Spreiten und weil man eine andere Meinung hat.

00:13:09: Sondern Fakten anschauen und cool bleiben und dann reagieren und dann wird man entweder dafür wieder gewählt oder abgewählt.

00:13:15: aber wer heute negiert dass wir für unseren Wohlstand andere Weichen stellen müssen der will die Wahrheit nicht wahrhaben.

00:13:25: Cool bleiben ist vielleicht auch der richtige Rat an die Koalitionspartner jeweils Wochenende.

00:13:30: Vielen Dank für Ihre Zeit

00:13:31: sehr gerne.