Wie wird Deutschland krisensicher? Mit Markus Brunnermeier.

00:00:02:

00:00:10: Die Koalition und der Kanzler stehen unter Dauerdruck.

00:00:12: Der Krisenbonus von tausend Euro sorgt für eine Welle der Empörung, ausgerechnet bei denen die es doch eigentlich ihren Mitarbeitern und Beschäftigten gönnen sollen – aber übrigens auch bei den Gewerkschaften!

00:00:23: Jetzt melden sich auf Instagram, LinkedIn und Co.

00:00:25: einzelne soloselbstständige Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Kritik direkt an dem Kanzler.

00:00:32: Und während die Regierung irgendwie ratlos wirkt, haben die beiden Ökonom Markus Brunermeyer und Stefan Kohleff ein Zehn-Punkte-Resilienzplan für Deutschland erarbeitet.

00:00:40: Was das soll?

00:00:41: Fragen wir heute einfach mal Markus Brunnermeier.

00:00:44: Morgen will Verteidigungsminister Boris Bistorius seinen Plan für die Bundeswehr vorstellen inklusive der ersten Militärstrategie des Landes.

00:00:52: Wilhelmina Stenglin, unsere Kollegin vom Security Table spricht mit dem Vorsitzenden des Verteidingungsausschusses Thomas Rülvekamp von der CDU vorab darüber, was es braucht damit die Bundeswehr ihre ambitionierten Ziele erreicht.

00:01:07: München will es Berlin will es Hamburg will es und auch jetzt Köln rein ruhe.

00:01:11: all diese wunderbaren regionen in diesem land wollen die olympischen spiele.

00:01:14: zwei tausend vierzig oder sechsunddreißig.

00:01:18: Die nötige mehrheit ist beim bürgereinscheid jetzt auch im rheinland zustande gekommen.

00:01:22: darüber müssen wir natürlich noch zwingend reden an diesem dienstag den ein zwanzigsten april.

00:01:35: der fruste über das wirtschaftspolitische krisenmanagement wird von Tag zu Tag größer und er äußert sich zunehmend in den sozialen Netzwerken.

00:01:42: Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer wenden sich direkt an einem Bundeskanzler, Grund sind natürlich die fehlenden Reformen, die hohen Lohnzusatzkosten und neuerdings auch der tausend Euro Krisenbonus, denen die Unternehmer auszahlen sollen obwohl sie gerade im dritten Jahr der Rezession stecken.

00:01:57: Wir haben im Netz zwei UnternehmerInnen gefunden, die sehr deutlich und sehr klar das sagen was Sie Von den Plänen der Bundesregierung halten eine mittelständische Reinigungsunternehmerin und eine Inhaberin einer Weinhandlung, hören wir mal kurz rein.

00:02:12: Mein Name ist Janine Cordes und ich bin Inhaberin eines Familienunternehmens das seit dreißig Jahren Reinigungsmittel für Gastronomie- und Gewerbeküchen aber auch Haushaltsreiniger herstellt.

00:02:22: Und nun höre ich von Ihrer Entlastungsprämie.

00:02:24: Tausend Euro für jeden Mitarbeiter

00:02:26: steuerfrei

00:02:27: für alle Beteiligten.

00:02:29: Klingt erstmal super!

00:02:30: Und genau da liegt das Problem.

00:02:32: Sie verteilen den Schäden, aber zahlen sollen andere – nämlich wir!

00:02:36: Wir, die gerade selbst

00:02:37: mit

00:02:37: steigenden Kosten unsich ihren Märkten und extremen Druck addikalieren müssen.

00:02:42: Wenn sie wirklich entlasten wollen, dann tun sie das bitte direkt.

00:02:46: Aber hören

00:02:46: Sie auf,

00:02:47: das Geld anderer zu verschenken.

00:02:49: Mein Name ist Annalisa Jung und gemeinsam mit meiner Familie führen wir unser Weinhandelsunternehmen in dritter Generation.

00:02:56: Ihr Vorschlag eines sogenannten Krisenbonus macht uns als Unternehmer im Mittelstand nicht nur wütend, sondern langsam echt fassungslos.

00:03:05: Nur

00:03:05: mal um das so ganz grob in den Verhältnis zu bringen!

00:03:09: Wenn ein Unternehmen noch richtig gut dasteht dann macht es ungefähr fünf Prozent Umsatzrendite.

00:03:14: Wenn wir jetzt also eine Mitarbeiter tausend Euro mehr zahlen sollen bedeutet dass wir zwanzigtausend euro mehr Umsatz machen sollen.

00:03:24: Sie nehmen Unternehmern mit solchen Vorschlägen Schritt für Schritt das, was unsere Wirtschaft überhaupt trägt.

00:03:31: Die Lust auf Verantwortung!

00:03:33: Die Lust Dinge zu bewegen und voranzubringen die Lust zu investieren, die Lust Arbeitsplätze zu schaffen.

00:03:40: Ja, und das ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem was im Netz los ist zur Erinnerung.

00:03:46: Dieser Krisenbonus hat die Unternehmer ja nie verpflichtet dass sie das bezahlen müssen.

00:03:50: es ist lediglich eine Möglichkeit.

00:03:52: aber natürlich in diesem Land wie Deutschland ist sofort die Erwartungshaltung da dass das dann auch ausbezahlt wird.

00:03:58: Sehr interessant und dem Kanister zu denken geben sollte auch eine Äußerung von Antonin Finkelenburg, der Hauptgeschäftsführer des BGA also des Groß- und Außenhandels.

00:04:09: Und ein CDU nahem Mann, der einen Beitrag auf LinkedIn gepostet hat indem er sehr hart mit den Plänen von Friedrich Merz ins Gericht geht und geleigt hat.

00:04:20: diesen Beitrag Dann auch noch der frühere Bundesgeschäftsführer der CDU, Stefan Henewig.

00:04:25: Also das zeigt wie die Stimmung ist in den CDU-Nahenkreisen.

00:04:37: mit Tankstellen, Murks und vielen in Steuersenkung.

00:04:40: Also da gärt einiges!

00:04:41: Und der Industriepräsident, der eigentlich ein gutes persönliches Verhältnis zum März hat auch der hat sich gestern auf der Hannover Messe nochmal deutlich geäußert.

00:04:48: Peter Leibinger sagt wir sind als Standort nicht mehr wettbewerbsfähig.

00:04:53: es muss wirklich dringend was passieren.

00:04:55: die Grenze der Leidensfähigkeit ist offenbar reicht das sagt auch Bertram Kavlar der VDMA-Präsident.

00:05:00: also der Druck auf März ist enorm gerade von denjenigen die eigentlich sich immer einen Kanzler März gewünscht haben.

00:05:07: Da fällt uns der Ex-Kanzler ein.

00:05:09: Olaf Scholz, der mal in einer ähnlichen Situation sagte die Klage ist das Lied des Kaufmanns.

00:05:15: also mit anderen Worten Die Wirtschaft beschwert sich doch sowieso immer und droht mit Abwanderung Und es reicht alles nicht und selbst eine Reform in die richtige Richtung führt dann zu Unzufriedenheit und Frustration.

00:05:27: Michael Wie schätzt du's ein?

00:05:30: Ist das jetzt diese übliche Beschwerde oder geht das schon deutlich über das hinaus und sollte von der Regierung als absolutes Wahnsignal interpretiert werden?

00:05:38: Ja, das ist ja auch ein bisschen die Tonart von Lars Kling bei der Sachte Standort-Patriotismus und wir müssten doch jetzt mal uns an die eigene Nase fassen im Unternehmerlager.

00:05:46: Ich kann nur sagen, die Zahlen und Daten und Fakten sind ja eindeutig!

00:05:50: Die schrumpfende Produktivität seit zwei Tausend neunzehn – die Energiekosten, die einfach deutlich über dem sind was unsere Hauptmitbewerber USA und China zu zahlen haben.

00:06:00: selbst der IWF warnt vor einer Stackflation also eine Mischung aus Preissteigerungen, Inflationen und einer dauerhaften Stagnation.

00:06:08: bei aller Liebe.

00:06:09: Diese Bundesregierung hat doch nur diese eine Chance, haben sie uns doch vor Jahren schon erzählt dass nur die politische Mitte dauerhaft die Demokratie und den Wohlstand in diesem Land retten kann?

00:06:19: Dann sollten Sie sich jetzt auch zu einem ganzheitlichen Reformprogramm durchringen denn die Wirtschaft sagt ja Unisono!

00:06:25: Die Werkschaften argumentieren ja nicht anders.

00:06:28: Man muss das Ganze natürlich schon einordnen auch globalpolitisch.

00:06:32: Das kann man jetzt wirklich der Regierung nicht anlasten, dass die Lage ist wie sie ist sondern es ist eben der Ukraine-Krieg der weiterergrassiert, der Iran Krieg dann die Zollpolitik von Donald Trump Die Probleme, die wir mit dem Handel mit China haben aufgrund der unfairen Bedingungen.

00:06:49: Das sind doch vor allem externe Shocks, die die Wirtschaft belasten.

00:06:53: Egal was Friedrich Merz in dieser Situation machen würde da würde er mit den noch so großen Entlastungsmaßnahmen oder Bürokratieabbau einfach auch nicht gegen ankommen.

00:07:03: Insofern finde ich muss man ein faires Erwartungsmanagement hier an den Tag legen bei der Betrachtung der Bundesregierung.

00:07:09: Aber wenn ich dein Argument aufnehme, dann erst recht würde ich sagen in Bezug auf den alten Spruch der Generalität die Lage bestimmt den Auftrag.

00:07:17: Wenn die Lage so ist, ist der Auftrag eben jetzt klar, Merz muss reagieren und im Zweifel auch die SPD auf seine Seite ziehen.

00:07:23: Er hat ja gestern als er mit Mitgliedern der Initiative Made In Germany gesprochen hat auch gesagt wir brauchen einen neuen Aufbruch.

00:07:30: Er weiß ja was Sache ist.

00:07:32: Er redet über Entbürokratisierung, er redete über Steuerreformen, er Redetenprogramme.

00:07:36: also gestern schon erste Andeutung des auch am Abend beim Bundesverband der Deutschen Banken, dass da jemand was vorlegen will.

00:07:45: Nur viel Zeit haben wir nicht mehr.

00:07:47: Wir haben es uns angewöhnt mit kleinen Trippelschritten zu versuchen einer Entwicklung hinterherzukommen die wir dann aber dennoch nicht eingeholt haben.

00:07:56: deswegen müssen wir deswegen setzen wie als Bundesregierung alles daran

00:08:00: die

00:08:00: strukturellen

00:08:02: Verwerfungen die strukturellen Defizite unseres Landes zu behoben.

00:08:06: ich sage offen und kurz vor dem ersten Jahresjubiläum unserer Regierungsdätigkeit.

00:08:13: Wir haben einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt dass es genug

00:08:19: ist.".

00:08:20: So war Friedrich Merz gestern Abend zu hören.

00:08:22: und ja was wir von ihm fordern das klang doch schon ein bisschen an Michael nämlich Mut-und Entschlossenheit also jetzt Überzeugungsarbeit zu leisten dass manche Einschränkungen nötig sind, dass man manches sich nicht mehr leisten wird können Und dass die Wirtschaft Hilfe braucht vom Staat.

00:08:39: Aber so staatsgläubig sollten wir dann eben alle miteinander nicht sein, das ist nur mein Punkt.

00:08:43: zu glauben, dass eine Reform durch die Politik die Wirtschaftsprobleme in dieser Welt lösen kann Das wäre unfair und damit würde auch jede Reform von vornherein zum Scheitern verurteilt werden.

00:08:55: Diese globalen Risiken, die kann der Staat nicht allesamt abfedern

00:08:59: Zum Glück.

00:09:00: Und das ist eigentlich das Schöne für die Politik, liegen ja kluge Pläne auf dem Tisch von klugen Leuten wie zum Beispiel den Ökonom Markus Brunermeyer und Stefan Kohleff.

00:09:07: Sie haben vergangene Woche im Handelsplatz eine Zehn-Punkte-Resilienz-Agenda vorgestellt Die Deutschland wieder zurück zur Alterstärke bringen könnte Übrigens ohne klassisches neoliberales Steuersenkungsabbau-Programm Von Kündigungsschutzmaßnahmen.

00:09:22: Sondern da steckt eine Mischung aus verschiedenen Ansätzen drin, die eigentlich Sozialdemokraten wie Unionspolitiker zusammenbringen könnten.

00:09:30: Und wir dachten uns, dass wollen wir mal genauer wissen wie das geht mit dieser Resilienz und haben Markus Brunermeyer in den USA angerufen.

00:09:37: der Ökonom Lea seit Jahr zwei Tausend Sechs an der US-Elite Uni Princeton ist einer der ökonomischen Vordenker in Deutschland und eine der führenden Experten bei Geldpolitik Krisen und in der Finanzpolitik.

00:09:50: Schön, dass Sie heute bei uns sind.

00:09:51: Guten Tag Herr Brunermeier!

00:09:52: Guten Tag, Herr Brücker.

00:09:53: Freut mich, bei Ihnen zu sein.

00:09:55: Irgendwie hat man das Gefühl Passiert immer dann erst was, wenn wir mit dem Rücken zur Wand stehen.

00:09:59: Passt Resilienz eigentlich zu Deutschland?

00:10:02: Ich glaube dass die Resilience sehr gut zu Deutschland passt.

00:10:05: Deutschland liebt die Stabilität.

00:10:07: Eine Stabilität heißt das man an sich, wenn ein kleiner Schock kommt, dass sie wieder zurückkommt zum alten Zustand.

00:10:13: Resilient ist allgemeiner, Resilientes sagt man federt da auch nach vorne hin zum neuen.

00:10:17: Man passt sich an und darunter legende Ökonomie verändert sich.

00:10:22: also es kann sein

00:10:23: z.B.,

00:10:24: dass das wieder zurückfedert.

00:10:26: Aber was darunter liegt?

00:10:27: die Ökonomie?

00:10:28: Sieht da anders aus nach einem Schock, weil man sich dementsprechend anfasst.

00:10:33: Über wievor fängt man in Deutschland an?

00:10:35: Wir haben ja gerade multiple Shocks, die uns ereilen vom Geschäftsmodell in China das nicht mehr trägt bis hin zur billigen Energie, die wir nicht mehr haben bis zum Fachkräfteproblem und auch der Attraktivität des Standorts – was wir eigentlich gar nicht kannten!

00:10:48: Also wo beginnt man mit diesem Resilienzplan?

00:10:51: Ich glaube, es ist wichtig dass man sagt ich mache jetzt nicht einen ersten Schritt und zweiten Schritt dann mach kleine Reformchen in thirty-fünf Schritten oder hundert Schritten sogar sondern eben ein Gesamtpaket das man vorlegt.

00:11:02: Ist politisch einfacher durchzusetzen weil man auch nicht weise wer wird von der Reform verlieren, wer wird gewinnen.

00:11:08: solange die ganze Ökonomie ganz deutschland gewinnen wird und an sich keiner hinunter fällt ist an sich so schön hilfreich zu tun.

00:11:17: also man muss im großen anfangen nicht den kleinen kleinen.

00:11:20: Aber es ist wichtig, sich an sich das Denken umzustellen.

00:11:23: Hin zum Resilienzdenken.

00:11:25: Resilience heißt auch ich kann gewisse Risiken eingehen weil wenn es dann zu einem Schock kommt, kann ich mich dementsprechend anpassen und wieder zurückfedern.

00:11:35: Wir sind ja sehr risikoscheu in Deutschland und das für dazu dass wir uns nicht anpassen, das für auch dazu dass man gewisse Chancen nicht wahrnehmen, nicht experimentieren.

00:11:44: Lassen Sie uns mal zwei konkrete Themen machen, damit die Menschen verstehen was sie meinen.

00:11:49: Zum Beispiel im Steuerrecht sagen Sie auf Übergänge setzen anstatt den Verbleib im Silo anzupassen?

00:11:54: Was meinen Sie ganz konkret wenn es jetzt um eine Reform der Einkommenssteuer geht?

00:11:58: Was wichtig ist für ein Steuerrecht hat dass mir das Aufkommen zu neutral gemacht wird.

00:12:02: Wir brauchen stabile Finanzsituationen und wenn die nächste Krise kommt dass wir auch genügend Reserven haben.

00:12:07: also man sollte uns nicht unmittelbar riesig verschulden in dem ersten Schritt.

00:12:11: aber zum zweiten sollten wir an sich Das Steuerrecht zugestalten, dass man GBHs und Einzelunternehmer nicht unterschiedlich behandelt.

00:12:21: Dass an sich die Rechtsform, die man wählt wird zugewählt was ökonomisch sinnvoll ist und nicht nur rein auf steuerlichen Gründen.

00:12:28: Man kann auch, was sehr hilfreich ist zum Beispiel in dieser Umstellungsphase das man sich Abschreibungen sehr begünstigt Rücksteuersatz achtet, dann kann man vielleicht sogar noch höher setzen.

00:12:40: Auch so lange man die Abschreibungen und die Investitionen fördert, sodass die Umstellung erleichter wird.

00:12:46: Weil ich glaube Deutschland hat nur diese Herausforderung in der Generationsnachfolge wie man den Mittelstand gestalten sollte.

00:12:53: Ich glaube da muss ein neues Denken reinkommen.

00:12:55: Da kann man eine Generationswechsel, kann man auch so gestalten dass gleichzeitig wenn die neue Generation kommt auch einen Umschwenkestand findet hin zu neuen Technologien Wenn die nächste Generation das übernimmt und dementsprechend das Ganze vorantreibt, um neue Idee zu gehen.

00:13:09: Das sollte man ermöglichen.

00:13:11: Also das sind ein paar Beispiele...

00:13:12: Wenn Sie aufkommensneutral sagen heißt es für eine breite Entlastung der Mittel würde eine kleine Anhebung des Spitzensteuersatz natürlich nicht ausreichen.

00:13:19: Das heisst sie wollen dann auch an die Mehrwertsteuer gehen was natürlich gerade in hohen Inflationszeiten enorme Auswirkungen gerade für die Gringverdiener hätte.

00:13:28: Ich will an sich die Grundrichtung haben.

00:13:29: ich will dass sich Unternehmen neu ausrichten können als die Neuausrichtung und das Experimentieren gefördert wird.

00:13:37: Ein weiterer Beispiel ist an sich der Verlustvortrag, wenn Unternehmen groß investieren oder vielleicht wenn es schief geht und dann Verluste machen, dass sie diese Verlüste mit zukünftigen Gewinnen einfacher aufrechnen können.

00:13:47: Solche Sachen sind, glaube ich, wichtiger.

00:13:50: Ob die Mehrwertsteuer höher angesetzt werden muss oder nicht?

00:13:53: Das muss man dann sehen.

00:13:54: Für mich ist die Aufgäumensneutralität schon wichtig weil wir an sich schon langfristig Deutschland ist und sich für Skalpolitik sicher aufgestellt und daher auch ein Anker für Europa Und ich sehe das schon als positives Merkmal von Deutschland und es soll auch erhalten bleiben.

00:14:09: Also immer noch neue Schulden machen, zulasten zukünftiger Generation zu gehen ist dann sich nicht hilfreich.

00:14:14: Man muss dann auch gewisse Steuern wenn es notwendig ist erhöhen und dementsprechend das abwägen.

00:14:19: Man kann aber auch sagen dass es für die ärmere Leute, dass man eine gewisse Nachlässe macht hinsichtlich von Lebensmitteln und in gewisse Kosten, die dann sicherstellen, dass auch die Prozessivität auch in der Umstandssteuer stattfindet.

00:14:30: Wir sind gespannt, was die Regierung da macht.

00:14:32: Noch eine Frage zum Sozialstaat.

00:14:34: Bärbel Bas, Lars Klingbeil sagen.

00:14:36: In dieser Sozialstadt wie wir ihn jetzt haben der ist natürlich finanzierbar und er ist erst die Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in diesem Land.

00:14:43: Friedrich Merz und die CDU sagen er es nicht mehr finanzierba.

00:14:46: wer hatte nun recht?

00:14:47: Er ist gerade noch finanzierbare aber wird auch finanzierbaren bleiben?

00:14:51: das ist die frage.

00:14:52: man müsste ihm denn so aufstellen dass er langfristig finanzierbaar ist.

00:14:55: und dafür braucht man eine starke deutsche Wirtschaft in allen Bereichen, der Industrie im Handwerk, im Mittelstand und so weiter.

00:15:03: Und eine flexible Ökonomie die auch mit der schöpferischen Kreation vorangeht und dementsprechend wird dann stark sein.

00:15:12: Wenn wir die Wirtschaft stärkt sind können wir uns auch einen starken sozialen Staat leisten.

00:15:15: als eines bedingt dem anderen.

00:15:17: Sie leben und lehren in den USA.

00:15:19: Und haben die Prognose gewagt, bei der zweiten Amtszeit Trump erwartet uns vier Jahre Disruption.

00:15:25: Wie kann die Politik damit umgehen?

00:15:27: Gibt es Techniken, Methoden mit Disruption Umzugehen und gleichzeitig einen Resilienzplan für ein Land zu bauen?

00:15:35: Ja genau, das Disruption ist an sich im guter Ansatz.

00:15:37: in einer Welt der Disruption.

00:15:39: Alles wird durchgeschüttelt Und da kann man nicht selber stillstehen.

00:15:42: Man muss sich dementsprechend anpassen, die eigene Position finden so dass man darauf reagieren kann.

00:15:48: Nicht nur durchgewürtelt sondern auch das man hinunterfällt, dass man das vermeidet.

00:15:53: Also das ist eben das Gute an der Desolienz.

00:15:55: Dass man sagt es gibt diese Destruktion des ständigen Einschläges und Schocks mit denen ich umgehen muss und ich pass mich dementsprechen dann sodass ich wieder zurückfedern kann oder das aber nach vorne federn kann.

00:16:05: Herr Brunner-Meier, zum Schluss ist Made in Germany was ja Jahrzehntelang unser Claim war und auch für Bewunderung in der Welt gesorgt hat.

00:16:11: Ist das immer noch bei Ihren amerikanischen Kollegen ein Begriff?

00:16:15: Ja es definitiv noch ein Begriff.

00:16:16: also Made In Germany sticht noch heraus Und amerikanische Kunden kaufen immer noch sehr gerne.

00:16:22: uns sind stolz deutsche Produkte zu haben.

00:16:25: Dann freue ich mich über diesen konstruktiven Ausklang dieses Gesprächs bedanke mich und wir sehen uns dann hoffentlich bald mal in Berlin wieder

00:16:32: Freue mich auch drauf.

00:16:39: Zweihundertsechzigtausend aktive Soldaten und zusätzlich noch zweihunderttausende Reservisten.

00:16:44: So viel Personal braucht die Bundeswehr in Zukunft mindestens, um der neuen Bedrohungslage gerecht zu werden und alle Verpflichtungen gegenüber der NATO zu erfüllen.

00:16:53: Das bedeutet einen Zuwachs von rund achtzigtausenden aktiven Soldaten.

00:17:00: Ein ordentliches Stück Überzeugungsarbeit muss Boris Pistorius da leisten, jedenfalls solange es keine Wehrpflicht in Deutschland gibt und wie er das machen will.

00:17:09: Das will er uns morgen sagen.

00:17:11: dann nämlich präsentiert der Verteidigungsminister seinen Plan für die Zukunft der Bundeswehr inklusive der ersten Militärstrategie, die Deutschland je hatte.

00:17:21: Wer Mine Stenglin unsere Kollegen vom Security Table hat eine Thomas Röwekamp gesprochen erst Vorsitzender des Verteiligungsausschusses.

00:17:28: Und jetzt erfahren wir schon mal, was Herr Röwekamp und damit die Fraktion von dem

00:17:37: Minister erwartet.

00:17:53: Strategie, wie wir auf die veränderten Sicherheitslagen.

00:17:57: Insbesondere natürlich durch den Ukraine-Krieg aber insbesondere auch durch die zunehmende Vorbereitung einer weiteren Eskalation Russlands an der Natur Ostflanke.

00:18:07: Auf diese Situation zum Beispiel in der Ostsee mit der Schattenflotte.

00:18:11: Wie wird darauf neue militärische Antworten geben?

00:18:13: Das erwarte ich von einer solchen

00:18:15: Strategie.".

00:18:18: Dokumente, die auch in diese Richtung gehen wie man sich ausrichtet.

00:18:20: Es gibt ein Weißbuch der Bundeswehr ist schon bisschen älter.

00:18:22: es wird eine neue nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet.

00:18:26: warum braucht sie überhaupt ne Militär-Strategie?

00:18:28: Ja weil wir natürlich jetzt durch die veränderten Rahmenbedingungen neue Herausforderung haben.

00:18:33: Wir wissen dass wir auf dem Gipfel in Den Haag uns verpflichtet haben zu einem finanziellen Ziel in der NATO.

00:18:44: Natürlich eine Ausplanung der jeweiligen Fähigkeitsbeiträge, die NATO-Mitwitzländer gibt.

00:18:48: Und die zu konkretisieren und auszuplanen wird jetzt Aufgabe einer solchen militärischen Strategie aber auch viele andere Dokumente sein.

00:18:56: Wir kennen bisher abstract die Zahl von zweihundertsechzigtausend Soldatinnen und Soldaten, die für die aktive Truppe im Rahmen unserer zusagten Fähigkeiten benötigt werden.

00:19:08: Aber jetzt geht es genau darum in welcher Truppe brauchen wir welche Fähigkeit mit welchen personellen Zielzahlen.

00:19:14: Und wie können wir diese Ziele vor allen Dingen auch personell erweichen?

00:19:16: Darum wird es jetzt gehen, wenn die Dokumente, die als sogenannte Osterpapiere angekündigt werden und mit dem Minister gemeinsam beraten werden.

00:19:25: Pistoris wollte ja schon bis Ostern vorgelegt haben.

00:19:28: Jetzt heißt aus der Ministerium das nicht veröffentlichen gemeint war sondern intern vorlegen.

00:19:33: Wie sehen Sie das?

00:19:35: Ja ich finde die ganze Kommunikation natürlich unglücklich weil ich es auch so verstanden habe auf der Bundeswehrtagung dass diese Notwendigen Papiere bis Ostern vorgelegt und abgestimmt sein sollen.

00:19:45: Und alle, die da waren – ich habe es persönlich auch – aber so verstanden, dass sie der Öffentlichkeit und insbesondere Entscheidungsgremien vorgelegt und abgestellt werden sollen.

00:19:56: Deswegen ist dieses Kommunikationsverhalten ein bisschen hergerlich.

00:19:59: Aber in der Sache kommt es jetzt darauf an, dass wir so schnell wie möglich die notwendigen Entscheidungen treffen nicht nur zu den personellen Herausforderungen, sondern insbesondere auch zu den weiteren angekündigten Maßnahmen, insbesondere auch zum notwendigen Aufwuchs und in Rahmenbedingungen einer Reserve.

00:20:16: Sie haben die Zeitziel genannt, das ist auch ambitioniert.

00:20:19: Wir müssen die Anzahl der Reservistinnen und Reservisten verdreifachen.

00:20:23: Und auch dazu bedarf es einer neuen Konzeption.

00:20:25: also es gibt eine ganze Menge von Entscheidungen zu treffen und je früher wie sie treffen können desto besser.

00:20:30: Braucht es dafür eine verpflichtende Reserveübung?

00:20:33: Aus meiner Sicht ist das die notwendige Folge der veränderten Sicherheitslage.

00:20:38: Wir werden in Zukunft für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes insbesondere auch auf Soldatinnen und Soldaten in der Reserve angewiesen sein, deswegen haben wir ja auch einen personellen Aufwuchs insbesondere bei den Wehrdienstleistenden verabredet.

00:20:52: es geht um Heimatschutz am Ende und das bedeutet dass wir sie natürlich in Zukunft diese Soldatin nicht nur einmalig ausbilden sondern ausgebildet halten wollen.

00:21:00: das ist ganz entscheidend Und deswegen gehört für mich dazu, dass wir das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit aufgeben.

00:21:08: Also in Zukunft ist nicht mehr darauf ankommt, dass sowohl die Reservisten als auch dessen oder deren Arbeitgeber einer Verserbeübung zustimmen.

00:21:17: Reserveübungen müssen in Zukunft für Arbeitgebern und Reservistinnen und Reserwisten verbindlich sein.

00:21:23: Es stehen noch mehr Entscheidungen an diese Woche womöglich?

00:21:26: Das Thema FKAS, also der Deutsch-Französische Kampfjetprojekt Da scheint es auch Bewegung zu geben.

00:21:31: Es gab einen letzten Mediationsversuch, der Bericht zufolge nicht so gut verlaufen ist.

00:21:37: Was erwarten Sie da jetzt?

00:21:39: Ich erwarte vor allen Dingen eine Entscheidung weil auch hier die Ausgangssituation völlig klar ist.

00:21:44: Es geht am Ende nicht um ein Industrieprojekt sondern es geht um eine dringend notwendige militärische Fähigkeit.

00:21:50: Wir werden wenn wir in Zukunft unser Land und gemeinsam mit der NATO NATO-Gebiet verteidigen wollen, in der Lage sein müssen.

00:22:00: Kombinierte Verteidigungssysteme nicht nur in der Luft sondern auch auf dem Boden und bei Seegehenden Einheiten zur Verfügung zu haben.

00:22:09: Das geht darum, bemannte und unbemannte Systeme miteinander zu verknüpfen, Aufklärung und Wirkung miteinander zu verbinden und künstliche Intelligenz in unserer Truppe zu implementieren.

00:22:19: Das heißt es kann nicht darum gehen dass wir diese militärische Fähigkeit brauchen.

00:22:22: das ist aus meiner Sicht gegeben.

00:22:24: Das ist dringend notwendig und es geht nur um die Frage wie wir das erreichen können.

00:22:27: entweder geht es noch gemeinsam mit den französischen Partnern oder aber wir müssen andere Partner finden mit denen wir diese Fähigkeiten aufbauen können.

00:22:34: entschieden werden muss es jetzt so schnell wie möglich.

00:22:37: Herr Röwe kam.

00:22:38: vielen Dank für das Gespräch und vielleicht wissen wir Ende dieser Woche ja schon mehr.

00:22:41: Ich wünsche Ihnen alles Gute, vielen Dank fürs Gespräch!

00:23:01: Für die Bewerbung für die olympischen Sommerspiele, es ist ja auch eine tolle Sportregion.

00:23:23: Du siehst mein Herz hängt so ein ganz bisschen vielleicht schon an diesem Olympianbewerber!

00:23:28: Ich finde, man merkt es kaum.

00:23:29: Aber insgesamt hat man doch das Gefühl Olympia is coming home.

00:23:33: also vor kurzem war es gab's haben alle Umfragen ergeben die Leute wollen nicht dass Olympia herkommt auch aus Grund natürlich von Fehlern die der Vergangenheit gemacht wurden sehr teure Stadien die gebaut worden und dann nicht mehr weiter genutzt wurde.

00:23:47: Das wollte man alles nicht entscheide in Bayern zum Beispiel die negativ ausgefallen sind.

00:23:51: das ist jetzt anders.

00:23:52: Die Stimmung gegenüber Olympia hat sich gedreht Und das ist doch gut so.

00:23:57: Ja, ich muss auch sagen zum Glück.

00:23:59: Denn es geht ja auch um olympische Sommerspiele nachhaltig zu machen.

00:24:03: viel auch in München by the way oder in Hamburg oder Berlin ist ja viel schon längst gebaut worden und muss nur modernisiert werden.

00:24:09: Auch kann das durchaus ein Schub für die Vereinslandschaft, für die Sportstätten geben Und am Ende auch sogar vielleicht ein Land und eine Bevölkerung wieder zusammenbringen.

00:24:16: In Paris ist es gut gegangen Aber die schönsten und besten Olympischen Sommerschiele waren selbstverständlich!

00:24:27: Wir freuen uns, wenn Sie am Mittwoch wieder dabei

00:24:34: sind.