Was will eigentlich die CSU? Mit Klaus Holetschek
Shownotes
In der Diskussion um Reformen hält sich die CSU weitgehend zurück.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek im Münchner Landtag spricht mit Michael Bröcker über die nächsten Reformschritte. Holetschek sieht einen entscheidenden Punkt bei der Gesundheitsreform: „Ein großes Thema ist, und das ist nicht gelöst, der Ersatz versicherungsfremder Leistungen für die Bürgergeldempfänger.“[13:02]
US-Präsident Trump verlängert kurz vor Ablauf die Waffenruhe mit dem Iran. Öl- und Gaspreise stehen weiter unter Druck. Heute früh ist nicht absehbar, ob der Iran und die USA eine Verhandlungslösung anstreben. [01:46]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt die neue Militärstrategie Deutschlands vor. Russland gilt darin als größte Bedrohung. Pistorius will die Bundeswehr bis 2035 zur stärksten Europas ausbauen. Einige Details der neuen Strategie bleiben aber unter Verschluss. [07:36]
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00:00:02: Mit Michael Brücker und Helene Bubrowski.
00:00:10: Geduld spiele Nahen Osten, die Weltwirtschaft hofft weiter auf eine Beruhigung an der Straße von Hormuz.
00:00:15: Donald Trump dagegen droht jetzt mit totaler Zerstörung nicht nur der Straße sondern eigentlich auch den gesamten iranischen Militärinfrastruktur Und gleichzeitig ruft er zur weiteren Verhandlung auf.
00:00:25: Was ist da los?
00:00:27: Wir bringen sie auf den neuesten Stand.
00:00:30: Russland ist unsere größte Bedrohung.
00:00:33: Wir dachten, das wissen wir schon.
00:00:34: Aber jetzt steht es auch noch mal ausdrücklich drin in der Militärstrategie Deutschlands – der ersten Strategie dieser Art!
00:00:41: Die Burus Pistorius gestern vorgestellt hat.
00:00:45: Ziel ist es, dass Deutschland die stärkste Armee Europas bekommt und die Frage ist, reichen die Ideen von Pistorios dafür aus?
00:00:53: Das fragen wir Wilhelmine Stenglin, unsere Sicherheitsexpertin vom Security Table.
00:00:57: Und dann kommen wir vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum drittbeliebtesten Politiker Deutschland, nämlich das ist Markus Söder.
00:01:03: Was macht eigentlich die CSU?
00:01:06: Während sich CDU-Politiker und SPD-Polizei in Berlin zerhaken und diskutieren und streiten über Rente und Steuern – welche Rolle spielt die CSUs?
00:01:14: Ich war in München und habe mit dem Kronprinzen von Markus Søder geredet, dem CSU-Fraktionsschef im Landtag Klaus Holitschek.
00:01:22: Sie kennen es vielleicht von Konferenzen oder von Partys, oder einfach aus der Kaffeeküche.
00:01:27: Leute kommen und erzählen eine Geschichte die man wirklich nicht hören wollte.
00:01:31: Aber – das ist jetzt wirklich überraschend!
00:01:33: Warum gerade solche Gespräche am Ende total interessant sein können?
00:01:37: Auch darüber reden wir an diesem Donnerstag den XXIII.
00:01:40: April und wir freuen uns dass sie dabei sind.
00:01:49: Rolle
00:02:00: rückwärts bei US-Präsident Flip Flop
00:02:02: Trump.
00:02:03: Denn kurz bevor die vereinbarte Waffenruhe gestern ausgelaufen ist, hat er sie einfach mal wieder verlängert – man weiß einfach wirklich
00:02:09: nicht mehr
00:02:10: was dieser Mann will!
00:02:11: Na offenbar ist ihm jetzt doch nicht mehr so gelegen an einer weiteren Eskalation mit dem Iran.
00:02:18: Es scheint so, als ob er doch nun auf Verhandlungen setze – das hat sicherlich auch innenpolitische Gründe – die Amerikaner sind kriegsmüde.
00:02:25: Sie sehen nicht ein warum sie da eigentlich kämpfen sollen gegen dieses Land, warum sie dafür Geld ausgeben sollen.
00:02:32: Nun ist es ebenso dass wo der Präsident gerade noch mit der totalen Zerstörung des Iran drohte setzt er jetzt auf die Gespräche Die nun, so hat er geschrieben in wenigen Tagen abgeschlossen sein sollen und bis ein geeinter Vorschlag vorliege.
00:02:48: So lange soll jetzt die Waffen Ruhe andauern?
00:02:51: Weder.
00:02:51: die US-Delegation ist bisher nach Islamabad eigentlich zum Verhandlungsordent Pakistan aufgebrochen.
00:02:56: Noch gibt es Äußerungen aus dem Iran, dass sie überhaupt verhandeln wollen.
00:03:00: also keine Eskalation in Sicht allerdings weiter eskalierende Preise denn die Öl und Gaspreise sind natürlich weiter unter Druck wenn die Straße von Hormuz nicht irgendwann endlich geöffnet wird.
00:03:11: So das bringt uns auf die innenpolitische Schiene.
00:03:14: diese erhöhten Energiepreise machen sich auch hier bemerkbar.
00:03:17: Die Regierung ist unter Druck und ist nun actionistisch dabei alle möglichen Maßnahmen zu beschließen.
00:03:23: Von der Bremse, also nur einmal am Tag dürfen die Preise erhöht werden an den Tankstellen bis zum Tankrabatt.
00:03:31: Und Michael, die andere Frage ist sollte sich Deutschland eigentlich daran beteiligen diese Straße von Hormuz wieder freizubachen?
00:03:38: Das wäre ja auch ein Weg runterzukommen von diesen hohen Preisen.
00:03:42: Wer profitiert am meisten von freien Sehwegen, natürlich exportorientierte Volkswirtschaften.
00:03:47: Das ist Deutschland!
00:03:48: Wir haben ein ureigenes Interesse das diese Straße wieder geöffnet wird unabhängig davon ob wir selbst direkt LNG-Gas vom Nahen Osten importieren sondern es hat natürlich Auswirkungen auf die weltweite preisliche Dynamik und deswegen bin ich der Meinung wir brauchen diese große Koalition.
00:04:04: wir haben entsprechende militärische Fähigkeiten Minensuchboote warum nicht wenn auch nicht UN mandatiert ist aber international gewollt.
00:04:14: Why not?
00:04:15: So hat das der Kanzler ja gesagt, er hat grundsätzliche Bereitschaft erklärt, aber eben dafür ein UN-Mandat verlangt.
00:04:21: also der Kenzler von dem man manchmal den Eindruck hat dass das Völkerrecht jetzt auch nicht mehr die wichtigste Richtschnur für sein Handeln ist, der nun doch diese Einschränkung macht.
00:04:31: und ich finde sie ehrlich gesagt richtig denn wenn man da sagt wir gehen dann einfach so rein und sind an der Seite der Amerikaner tätig Diese Amerikaner, von denen man überhaupt nicht weiß was eigentlich ihr Ziel ist im Iran und mit dem Iran.
00:04:45: Die uns in keiner Weise vorab informiert oder eingebunden hätten in dieser Aktion also da nun Kopf über sich zu beteiligen in der Hoffnung dass uns das am Ende wirtschaftlich etwas bringt.
00:04:55: Da habe ich doch sehr große Zweifel.
00:04:57: Unsere Kriegsidee war es nicht, aber die Folgen dieses Krieges rühren uns sogar mehr als manche andere Volkswirtschaft und es gibt ja durchaus Beispiele auch ohne UN-Mandat.
00:05:06: Schauen wir auf das EU-Mandaat der Aspides-Motion wo zum Beispiel sich Schiffe im Roten Meer gegen die Houtimilizen zu wehrsetzen.
00:05:14: Auch da gibts kein UN- Mandat dafür und trotzdem ist eine Koalition aus europäischen Staaten da beteiligt Und man kann ja zweigleisig fahren.
00:05:22: Wir müssen natürlich in der UN versuchen gerade Russland und China Interesse daran haben, dass diese Straße wieder geöffnet wird für ein Mandat gewinnen und parallel trotzdem eine mögliche Mission ohne Mandat vorbereiten.
00:05:34: So sehe ich es
00:05:35: zumindest.".
00:05:40: Das ist die große Frage.
00:05:42: Man müsste zumindest, bevor man da Unterstützung leistet mal mit den sogenannten Verbündeten nämlich den Amerikanern besprechen was sie eigentlich vorhaben und von uns erwarten was wir dafür zurück bekommen wie dann auch diese deutsche Mission abgesichert ist.
00:05:56: also sich da blind rein zu stürzen ich weiß es nicht.
00:05:59: oder Michael bin ich dazu ängstlich?
00:06:02: Du bist ohnehin gelegentlich zu reserviert, defensiv differenziert.
00:06:06: Aber das ist auch nur meine Meinung!
00:06:08: Du kannst natürlich wie so oft Recht haben, Elene.
00:06:10: Ich glaube trotzdem die Dynamik wird uns zu dieser Entscheidung zwingen.
00:06:14: Nächste Woche ist der Kanzler übrigens bei der Maritime-Konferenz in Emden.
00:06:17: Da trifft sich die gesamte Seeschiffer, die eben eine systemrelevante Branche ermählich geworden ist – auch unsere Schiffe von Hapak Lloyd, auch unsere Energieversorger und unsere Industrie bettelt geradezu… um neue Maßnahmen und Ideen, um diese Lockade aufzulösen.
00:06:35: Also jedenfalls... Und da sind wir uns dann vielleicht einig ist dieser Punkt die Ursachen anzugehen der hohen Energiepreise sicherlich der bessere Weg als den Deutschen zu signalisieren.
00:06:46: Wir federn alle Risiken dieser Weltwirtschaft für euch ab.
00:06:49: nach dem zweimonatigen Tankrabatt kommt ein nächster Tankrabott und so weiter.
00:06:53: also Der Haushalt kommt für alles das auf, was in der Weltwirtschaft nicht gut läuft und weshalb die Deutschen mehr zahlen müssen.
00:07:00: Das ist sicherlich der falsche Weg denn dafür ist der Deutsche Haushalt nicht groß genug und dass es auch einfach nicht die Aufgabe der Bundesregierung oder der Bundesregierung ist, die Rahmenbedingungen zu setzen.
00:07:09: aber wenn die Weltwirtschaft aus dem Fugen ist dann kann die deutsche Bundesregierung sollte auch nichts so tun als könnte sie das wieder wettmachen.
00:07:17: Eins können wir vielleicht als Konsens festhalten und so hat es auch der Sicherheitsexperte Christian Mölling von der Denkfabrik Edina gesagt.
00:07:23: Wir lassen uns bei all diesen Entscheidungen zu viel Zeit, wir nehmen uns dabei selbst raus als möglicher Spieler für die Neuordnung des Nahen- und mittleren Ostens – ich glaube da sind wir uns eigentlich, wir müssen etwas krisenreaktionsfähiger
00:07:35: werden.".
00:07:42: Der
00:07:42: Bundesverteilungsminister Burus Pistorius hat gestern seine Gesamtstrategie für die Bundeswehr präsentiert.
00:07:48: Die erste Strategie dieser Art in Deutschland überhaupt?
00:07:52: Und darin hält er an dem Ziel fest mehr Personal.
00:07:56: Und zwar bis zu zwanzig-fünfundreißig soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten auf zweihundertsechzig tausend steigen, die Zeit der Reservisten auf zweihunderttausend.
00:08:04: hochrangige Militärs hat noch mehr Personal
00:08:08: gefordert.".
00:08:09: Wir haben vieles erreicht, aber klar ist auch es gibt noch viel zu tun.
00:08:13: Wir alle müssen uns darauf einstellen dass Frieden und Freiheit Wohlstand und Toleranz eben nicht mehr selbstverständlich sind sondern das sie verteidigt werden müssen.
00:08:23: und das heißt wir müssen Sie verteidigen
00:08:25: können.".
00:08:26: Nach Jahrzehntelang Einsparung soll bei der Bundeswehr nun aus dem letzten Rest der Truppe die stärkste Armee Europas werden.
00:08:35: Aber reicht das was Pistorius da gestern vorgestellt hat überhaupt?
00:08:38: dieses Ziel zu erreichen?
00:08:40: und vor allem geht das eigentlich schnell genug.
00:08:43: Das diskutieren wir jetzt mit Wilhelmine Stenghin, unserer Kollegin vom Security Table.
00:08:48: Hallo schön, dass du da bist, liebe Wilhelmina!
00:08:51: Hi Helene.
00:08:52: So also zweihundertsechzigtausend aktive Soldaten, zweihundertausend Reserwisten?
00:08:58: Wie soll das gehen wenn es keine Wehrpflicht gibt?
00:09:03: Ja also da sprichst du gleich am Anfang genau den kritischen Punkt an.
00:09:07: zum einen muss man sagen, dass dieser Aufwuchs schon einen ziemlichen Kraftakt darstellt für die Bundeswehr.
00:09:14: Also bei den Reservisten bedeutet das ein Aufwuchs von fast dreimal so vielen Reservissten wie heute.
00:09:20: da muss natürlich dann auch Infrastrukturmaterial Ausbildung zur Verfügung stehen.
00:09:23: bei der aktiven Truppe ist es auch ein enormer Kraftaufwand.
00:09:28: also das muss erstmal gelingen.
00:09:30: und dann ist tatsächlich in der Bundeswehr Immer die Frage auch, reicht das überhaupt aus um die Forderungen der NATO zu erfüllen?
00:09:38: Da gibt es Leute wie zum Beispiel den Chef des Bundeswehrverband André Wüstnern.
00:09:43: Der sagt, dass reicht nicht aus.
00:09:44: Es braucht drei Hunderttausend aktive Soldatinnen und Soldaten.
00:09:47: aus seiner Sicht also da ist noch einiges was auf die Bundeswehr und auf den Minister zukommen wird.
00:09:54: In der Militärstrategie geht es ganz explizit um Russland, dass dem Westen gegenüber feindlich eingestellt war.
00:10:02: Und schon heute haben wir es mit Spionage und Sabotage, mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen zu tun.
00:10:09: Vom Hybridenkrieg ist die Rede.
00:10:11: Sind wir dafür gut genug aufgestellt für Elmine?
00:10:15: Das ist ja erstmal eine Bedrohungsanalyse, ein großer Teil von dieser Militärstrategie und da spielt in der Tat Russland eine ganz zentrale Rolle.
00:10:22: Also Russland als die Bedrohnung vor der Deutschland- und Bundeswehr stehen.
00:10:27: Der Krieg findet eben nicht nur auf dem Schlachtfeld mit Panzern und Raketen statt sondern auch dazwischen.
00:10:33: und die gesamte Wirtschaft, die kritische Infrastruktur, die stehen jetzt schon sozusagen im Zentrum der Angriffen und das ist was man als Gesellschaft alles Ganses angehen muss.
00:10:45: Das heißt, das ist nicht etwas was nur die Bundeswehr alleine leisten kann und es steht auch explizit in dieser Strategie drin.
00:10:52: Die Bundeswehr soll ihren Beitrag dazu leisten diese Hybridenbedrohung zu mitigieren heißt es darin aber sie muss sich gleichzeitig auf ihre militärischen Aufgaben fokussieren.
00:11:02: und dann fragt man sich natürlich wie genau soll sie das machen?
00:11:05: Und dazu wirds dann weniger konkret und ich glaube das ist auch der Kritikpunkt der jetzt kommt dass eben einiges Wage bleibt, wenn es um die konkreten Umsetzungen geht.
00:11:16: Ja und in puncto konkret gibt es auch Fragen bei der Beschaffung denn man braucht ja einerseits die Hochtechnologie also für den technologisierten Krieg der geführt wird und andererseits braucht das natürlich nach wie vor Panzer und all das was dann tatsächlich auf dem Schlachtfeld steht.
00:11:36: Wie passt es zusammen?
00:11:38: Kann man ein Konzept Da erkennen für den Beschaffungsplan, denn das gilt ja schon.
00:11:43: Jetzt haben wir viel Geld aber wenig Zeit.
00:11:46: in der Vergangenheit war es immer umgekehrt da hatte man viel Zeit aber wenig Geld.
00:11:50: die Frage ist ja ist dieses Geld eigentlich sinnvoll angelegt.
00:11:54: was ist deine Meinung?
00:11:56: Ja also wer sich aus der Militärstrategie erhofft eine konkrete Liste zu kriegen wo man mal ableiten kann Wir brauchen die und die konkreten Materialien um genau das zu erreichen nämlich die Bedrohung abzuwehren.
00:12:11: Der wird da enttäuscht, also die Militärstrategie bleibt eher diskriptiv beschreibt welche technologischen Entwicklungen es gibt, welche wir beobachten in den derzeitigen Kriegsschauplätzen.
00:12:23: aber was konkret ist dann bedeutet und welche Teilstreitkraft was genau an Material bekommt das steht da eben genau nicht drin Experten als problematisch sehen, weil es natürlich die Kontrolle von dem wo wir unser Geld ausgeben und ob das richtig ausgegeben wird macht.
00:12:41: Es ist natürlich besonders schwer da wird im Verteidigungsministerium mit Geheimhaltung und Sicherheitsinteressen argumentiert.
00:12:49: Das kann man auch verstehen aber es macht für Journalistinnen und Journalisten die Arbeit nicht so einfach dazu bewerten was das wirklich für ein Plan ist.
00:12:59: Vielen Dank dass du uns das heute erklärt hast.
00:13:01: liebe Melmine
00:13:03: gerne.
00:13:03: Sie
00:13:09: hat manch eine überrascht wie Resolute und doch auch Risikofreudig.
00:13:13: Sie jetzt bei der Gesundheitsreform vorgepresstes.
00:13:15: Nina Waken will zwei Drittel der durchaus schmerzhaften Maßnahmen der Gesundheits-Reformkommission tatsächlich umsetzen, allerdings ein Punkt da hat sie nicht mal mehr in der eigenen Partei viele Freunde nämlich dass die Versicherten im deutschen Gesundheitssystem auch für die Krankenkassenversorgung der Bürgergeldempfänger aufkommen müssen während ja zugleich jetzt die Mitversicherung von Ehleuten eingeschränkt werden soll.
00:13:38: Eine Schieflage, die vielleicht sogar an die Bürgergelddebatte erinnert.
00:13:43: Die wir vor vielen Monaten mal hatten.
00:13:45: Ich glaube da ist Reformbedarf notwendig und so sieht es auch die CSU.
00:13:49: Gestern war ich zu Gast in München im wunderschönen bayerischen Landtag.
00:13:52: Dort sitzt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holitschek.
00:13:55: Der war früher mal Gesundheitsminister in seinem Land Ist ein ausgewiesener Experte Und einer der möglichen Nachfolger Post, Ära Markus Söder.
00:14:04: Deswegen dachte ich mir bringen wir den Mann mal hier wieder rein in unseren Podcast.
00:14:07: Schönen guten Tag!
00:14:08: Hallo Herr Hohlecek.
00:14:09: Grüß Gott!
00:14:10: In
00:14:10: wenigen Tagen will die Gesundheitsministerin die Gesundheitsreform ins Kabinet bringen?
00:14:14: Sind Sie zufrieden mit dem Werk bisher?
00:14:16: Ich glaube das Niederwarken einen guten Aufschlag gemacht hat in dem Sinne dass wir Einnahmen und Ausgaben wieder antassen müssen.
00:14:22: Dass wir auch versuchen müssen alle von der Idee zu überzeugen dass wir allen einem Beitrag zur Stabilisierung bringen müssen.
00:14:30: Aber ein großer Thema ist, und das ist nicht gelöste Ersatzversicherungsförmderleistungen für die Bürgergeldempfänger.
00:14:37: Das könnte dazu führen dass die Akzeptanz dieser Reform nicht gelingt weil André überdimensional einen Beitrag erbringen müssen, der Staat aber sich rauszieht und einen Systemfehler nicht beheben will.
00:14:51: Zumal wenn die Mitversicherung für Ehepartner eingeschränkt wird, aber gleichzeitig die Versicherten, die Müllwertempfänger mitbezahlen.
00:14:57: könnte das schon eine ordentliche gesellschaftliche Debatte auslösen?
00:15:01: Definitiv!
00:15:02: Und zwar eine Gerechtigkeitsdebatte.
00:15:04: Das Thema Gerechtigkeit darf man nicht unterschätzen bei diesen Reformformen.
00:15:07: Ich treffe viele Menschen, die mir sagen Ja, wir sind bereit auch da einen Beitrag zu bringen.
00:15:12: Aber es muss gerecht sein und die Gerechtigkeit, die leidet darunter wenn der Staat diesen Fehler im System nicht jetzt beseitigt und deswegen muss das kommen.
00:15:21: Das war immer schon Diskussion in den vergangenen Koalitionen und Legislaturen.
00:15:25: wie bekommt man den Finanzminister dazu dass er diese Summen bei sich im Haushalt akzeptiert?
00:15:32: Das muss jetzt tatsächlich auch in der Koalition von allen Seiten klargebracht werden, dass das notwendig ist.
00:15:38: Und schauen Sie wenn ich jetzt über Tabak-Steuererhöhung rede bis jetzt passiert es diese Steuer aber außerhalb des Gesundheitssystems einsetze was sich nicht für richtig hat.
00:15:46: Wenn ich über Zuckersteuer rede, wenn sie mich die Gedanken ganz kurz vollenden lassen und dann sage Ich nehme das aber vielleicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nun nicht für Prävention oder vielleicht sogar Für den Ersatz der Versicherungsfremdleistungen Dann ist das falsch.
00:16:01: Wie würden Sie es machen?
00:16:01: Sie können ja keine Steuerzweckgebunden in eine bestimmte Gesundheitskasse fließen lassen.
00:16:05: Nein, das kann ich nicht.
00:16:06: aber steht mir frei diese Themen wieder zu verwenden oder zu schauen wie ich im Haushalt dafür mehr Geld bereitstelle an anderer Stelle.
00:16:14: Aber dass die Menschen verstehen wir nehmen das Thema jetzt zum Beispiel um in der Prävention mehr zu erreichen.
00:16:19: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem.
00:16:22: Diese Reform ist für eine Stabilisierung gedacht.
00:16:25: Die Strukturreformen kommen noch Premierarzt-System Mehr zur Präventions Und das muss ja der zweite Schritt sein.
00:16:31: Das darf auch ich, auch Geld!
00:16:32: Wie viel Geld reden wir?
00:16:34: Und wie viele Milliarden reden wir pro Jahr?
00:16:35: Versicherungsrömmel lasst du nur für die Bürgergeldabhänger.
00:16:38: So dreieinbar zehn Milliarden.
00:16:39: Ich finde man sollte jetzt den Einstieg zumindest finden und wenn es dann in Stufen ist, dass Signal muss kommen.
00:16:46: Einstig heißt zwei Milliarden.
00:16:48: Zwei bis drei Milliarden.
00:16:49: Und die sollen woher kommen?
00:16:52: Die müssen aus dem Haushalt natürlich erbracht werden.
00:16:54: Das ist schon richtig.
00:16:56: aber natürlich kann ich ja, wenn ich auf der anderen Seite Steuer einführe oder erhöhe, dann habe ich ja auch neue Einnahmen da.
00:17:03: Und deswegen muss sich das zumindest gedanklich mal mit einpreisen, dass ich dort auch eine Chance vielleicht sehe.
00:17:10: Aber es ist doch eine Frage der Prioritätensetzung.
00:17:13: und mit Verlaub dieses Problem kommt jetzt nochmal im Bereich der Pflegeversicherung
00:17:19: durch die Versicherungsförmelleistung, die dort auch einen Milliardenbetrag ausmachen?
00:17:22: Genau, ca.
00:17:23: elf Milliarden, fünf Kober fünf Milliarden Corona-bedingte Mehraufwendungen Zirka vier Milliarden Rentenpunkte pflegende Angehörige, ungefähr eine Milliarde für die Ausbildungskosten.
00:17:34: Pflege ist ja eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – das ist nicht eine Aufgabe der Beitragszahler sondern eine Auftrage der Gesamtesellschaft also auch der Steuerzahler.
00:17:43: Also Lars Kliemann hat bestimmt eine Idee, um ihn da entgegenzummmen zum Beispiel den Spitzensteuersatz anzuheben oder die Reichensteuer anzuweben.
00:17:49: Herr Olecek?
00:17:50: Da wäre doch was.
00:17:50: Ich
00:17:51: glaube nicht dass das die Idee ist und man diese Dinge miteinander in eine Verknüpfung bringen kann.
00:17:56: Ja irgendwo her muss es
00:17:56: kommen.
00:17:57: Naja, irgendwo muss es kommt.
00:17:58: Das stimmt schon!
00:17:59: Die erste Idee ist, dass überhaupt die Wirtschaft wieder funktioniert.
00:18:02: Das können Sie politisch nicht verordnen.
00:18:03: Na das kann ich politisch nie verordern, aber ich kann die Leitplanken dafür setzen indem ich eine vernünftige Steuerreform mache, die auch Anreize setzt, in dem ich die Energiekosten tatsächlich minimiere, indem ich Deregulierung und Entbürokratisierung in den Vordergrund stellt.
00:18:17: Da gibt es ja Ansätze!
00:18:18: Aber wir merken ja, dass es jetzt in dieser weltpolitischen Lage ist, die natürlich schwierig geworden ist, mit einem Hebel auf einmal die Dinge funktionieren.
00:18:26: Aber zu sagen, dass in dem Gesamtsystem und im Riesenhaushalt nicht möglich ist.
00:18:31: Zumindest den Einstieg mit zwei drei Milliarden zu finden in den Ersatz von Versicherungsfremdenleistungen – das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen!
00:18:38: Sie erwarten von jetzt hier so Landesgruppe, dass das im parlamentarischen Prozess nochmal angepackt wird?
00:18:42: Ich erwarte es von meiner Landesgruppee und ich habe auch den Alexander Hoffmann so verstanden, dass man darüber noch diskutieren wird.
00:18:48: Ich erwartet es aber vor allem vom Finanzminister, dass er selber Bereit ist, da wirklich zu schauen wo können diese Mittel herkommen.
00:18:57: Es geht doch im Kern darum dass diese Reformen alle notwendig sind.
00:19:00: wir brauchen sie jetzt.
00:19:02: Warum ist eigentlich der Karenztag rausgeflogen aus der Diskussion?
00:19:05: Das dürfen Sie mich nicht fragen.
00:19:07: ich glaube man muss an verschiedenen Ecken über Dinge reden.
00:19:10: Wir haben jetzt ein Vorschlagskonstrukt mit verschiedenen Vorschlängen die im Detail übrigens auch noch Diskussionen auslösen werden.
00:19:16: Beitragsfreie Familienversicherung.
00:19:18: Die Krankenhäuser sind gewaltig unter Druck Ganz komische Randthemen, die man natürlich in der Öffentlichkeit gar nicht so sieht.
00:19:25: Aber wenn ich denke Standortfragen in der Frage Arbeitsplätze im Pharma-Bereich mit dem Druck aus Amerika, das sind ja auch Diskussionen der Gesundheitswirtschaft und der Leitökonomie, die Auswirkungen indirekt haben.
00:19:38: Aber gut jeder muss bereit sein einen Beitrag zu bringen aber letztlich auch der Staat.
00:19:43: Sind Sie denn der Meinung dass wenn die Maßnahmen alle so kämen, dass es wirklich bei einer Beitragsstabilität bleibt?
00:19:48: Ich glaube schon, wenn wir eine Stabilität jetzt erreichen und dann die Struktureformen nachziehen.
00:19:53: Die brauchen wir!
00:19:55: Die Krankenhausreform ist ja schon da wird jetzt noch mal das Thema verschafft leider durch die GKV dass man dort nochmal Dinge auch von den Krankenhäusern erwartet die normal unser Top kommen.
00:20:05: aber ich glaube wenn wir Premierversorgungssystem einführen Wenn wir einen Paradigmenwechsel zur Prävention bringen Dann werden wir auch erreichen, dass das System und das muss ja das Ziel sein.
00:20:15: Wir müssen den Menschen ja die Botschaft geben, die Patientenversorgung wird nicht unbedingt schlechter wie Optimierense.
00:20:21: Es ist viel Geld im System aber ob es immer an der richtigen Stelle ist, ist die andere Frage.
00:20:25: Wir
00:20:26: wechseln mal von der Gesundheit zur allgemeinen Sicht auf die Berliner Bundesregierung, die in den Umfragen massiv an Vertrauen verloren hat.
00:20:34: was ist Ihre Erklärung dafür?
00:20:36: Also erstmal glaube ich, dass dort schon viel passiert ist was positiv ist.
00:20:39: Das darf man an dieser Stelle auch mal sagen.
00:20:41: wenn ich an das ganze Thema Migration denke und auch was Alexander Dobrin dort umgesetzt hat dann ist es genau das was wir angekündigt haben.
00:20:48: Wir haben versprochen und wir liefern.
00:20:50: Leider haben wir jetzt natürlich auch weltpolitisch Lagen die uns nicht leichter machen manche Dinge umzusetzen Und ich glaube wir müssen jetzt machen.
00:20:58: dieses Thema was auch Linnemann mal gesetzt hat Ist ein entscheidendes!
00:21:02: Wir werden dran gemessen ob wir lieferen ob wir machen und wie die Menschen wieder Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik gewinnen, in die Problemlösungskompetenz.
00:21:13: Das war jetzt doch beim Spritbeis fast zu fühlen!
00:21:15: Die Zacksäule wurde sozusagen zum Fanal, zum Symbol für die Frage ist der Staat Handlungsweg?
00:21:22: Und das sind diese Eckpunkte, die wir jetzt gemeinsam auf den Weg bringen müssen damit die Radikalen nicht weiter wachsen.
00:21:28: In
00:21:28: Berlin heißt es, gerade die CSU sei mit roten Linien unterwegs.
00:21:32: Das Interview des Vorsitzenden im Stern wurde als Mister No Interview interpretiert der überall nur rote Liniensätze ist in die CSu auch bereit Dinge zu verhandeln für die sie eigentlich nicht stehen wie zum Beispiel auch teilweise Steuererhöhungen im Einzelfall für Spitzenverdiener.
00:21:50: Man darf jetzt keine einzelnen Themen rausgreifen.
00:21:52: Wissen Sie auch bei diesen ganzen Bereichen, man muss es in einem Gesamtkontext sehen und ich glaube da ist die CSU die Volkspartei, die an jeder konstruktiven Lösung mitwirkt, die dem Land hilft?
00:22:04: Die CSU und auch Markus Söder!
00:22:06: Und auch MarkusSöder selbstverständlich.
00:22:07: wir tun das ja in Bayern auf.
00:22:09: Schauen Sie beim in Bayern jetzt einen Schuldenfreien Haushalt beschlossen.
00:22:12: Ich glaube ein tolles Signal, eine Investitionsquote von siebzehn Prozent die Personalquote unter vierzig Prozent gedrückt.
00:22:19: wir reden über tiefgreifende Staatsreformen.
00:22:22: also ich glaube können da durchaus auch Vorbild sein für viele Dinge und unser Ministerpräsident ist es auch und ich denke man darf jetzt nicht eben nur an Details umschreiben sondern man muss die große ganze Idee haben Und da werden wir uns natürlich konstruktiv einbringen und ich glaube Markus Söder wird da an der Spitze ausstehen.
00:22:50: Helene, war noch auf uns?
00:22:51: Michael, sag mal das uninteressanteste Thema dass du dir für den Smalltalk vorstellen kannst.
00:22:56: also was ist das was man auf einer Party auf gar keinen Fall zu dir sagen darf wenn man mit dir reden möchte
00:23:02: Wie toll die eigenen Kinder wieder irgendwas letztens Tolles geleistet haben wie gnadenlos geniehaft sie ohnehin sind.
00:23:09: Ich finde sowieso bei aller Liebe für die Kinder und bei aller Begeisterung manchmal auch Ärger, die man hat.
00:23:15: Ich denke immer wenn man die Kinder gerade nicht hat habe ich immer Schwierigkeiten damit dann ununterbrochen über Kinder zu reden.
00:23:21: also jetzt werden alle sagen ja im Podcast macht sie ständig Stimmt Touché.
00:23:27: Aber diese Abende die man damit verbringt über die Kinder zu Reden Wenn die grade mal schlafen Dann können wir kurz jetzt mal etwas anderes reden.
00:23:35: aber gut
00:23:36: Michael interessant ist dass möglicherweise jemand, der sagt lass uns über deine hochbegabten Kinder reden Michael und du sagst um Gottes Willen.
00:23:45: Nein wirklich ich mag das nicht.
00:23:48: Ja jetzt aber kommt okay ja aber jetzt kommt das Ergebnis eines Experiments von Elizabeth Trin.
00:23:55: sie ist Doktoran in einer University of Michigan und sie hat untersucht was ein gutes Gespräch ausmacht und sie hat herausgefunden, dass gerade dann wenn man ein Thema anbietet das den Gesprächspartner gar nicht interessiert.
00:24:07: Also in deinem Fall hochbegabte Kinder und was sie alles Großartiges tun, dass grade diese Gespräche im Nachhinein als besonders angenehm, besonders interessant beschrieben wurden?
00:24:17: Wie immer!
00:24:18: Und da sind wir schon fast wieder bei Friedrich Merz geht es auch hier ums Erwartungsmanagement.
00:24:22: jedenfalls ist jeder Smortok die ich bisher mit dir geführt habe Helene einer der von Anfang bis Ende Mir war als Small, nämlich meistens bereuchern.
00:24:31: Ist das nicht nett von mir?
00:24:33: Wahnsinn nett!
00:24:33: Ich kann noch beisteuern an der Anekdote eines Menschen, der mir mal sagt er wollte mit mir unbedingt über Holzpellets sprechen und ich dachte so oh wow wirklich.
00:24:41: also ich meine ich habe keine Holzpelletheizung why.
00:24:45: Und dann muss ich sagen, war es ein unglaublich interessantes Gespräch.
00:24:48: Ich habe so viel gelernt dass ich sagen muss ja also was Elizabeth Trinn daraus gefunden hat kann nicht jedenfalls möglich auf die Holzpalice bestätigen und das ist doch schön Michael mit dir natürlich auch!
00:25:00: Insofern haben sie doch interessante Gespräche lassen sich überraschen von vermeintlich langweiligen Themen dieses heutigen Donnerstags.
00:25:07: Vielleicht muss man ja gar nicht immer soviel reden Tschüss bis dann tschau tschow mit Michael Brücker und Helene Bubrowski.
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