Hält diese Koalition?
Shownotes
Die Stimmung in der schwarz-roten „Arbeitskoalition" kippt: Erste Abgeordnete zweifeln, ob das Bündnis bis zum Ende der Legislatur hält. Durchgreifende Reformen scheinen nicht möglich, stattdessen finden SPD und Union nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Kabinett hat etwa das Beitragssatzstabilisierungsgesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nur abgespeckt auf den Weg gebracht — auf einen großen Wurf konnten sich Union und SPD nicht einigen. [01:17] Finanzminister Lars Klingbeil legt die Eckwerte der Haushaltsplanung bis 2030 vor. Viele Maßnahmen bleiben Ankündigungen — wo auf der Ausgabenseite konkret gekürzt werden soll, bleibt oft vage. Die Ökonomin Veronika Grimm fast ihr Urteil auf X zusammen: „Das ist alles überhaupt nicht gut… sehr besorgniserregend.“ [09:55] Nach den Phishing-Attacken auf Signal — auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner war unter den Opfern — empfiehlt das Bundestagspräsidium den Umstieg auf den Messenger Wire. CEO Benjamin Schilz erklärt im Gespräch mit Berlin-Table-Redakteur Leo Schulz, warum Wire in Unternehmen und Behörden sicherer ist als die Konkurrenz. [17:03] Professional Briefings kostenlos kennenlernen: https://table.media/testen Impressum: https://table.media/impressum Datenschutz: https://table.media/datenschutzerklaerung
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00:00:02: Ein zerknürschter Friedrich Merz im Spiegelinterview und eine Koalition, die immerhin noch eine abgespeckte Gesundheitsreform.
00:00:16: Und eine grobe Finanzplanung bis zum Jahr zwanzig dreißig durchs Kabinett bekommt!
00:00:21: Das sind die Elemente des Podcast heute Morgen – das müssen wir dringend analysieren.
00:00:29: Der Messenger-Dienst-Signal galt eigentlich als besonders sicher.
00:00:33: Aber seit Februar gibt es gezielte Fishing-Attacken auf hochrangige Politiker, Militärs, Journalisten und Diplomaten – so sind hoch sensible Daten wahrscheinlich in die falschen Hände geraten!
00:00:45: Die App Wire will eine europäische und sichere Variante zu dem US-Dienstein und Leo Schulz.
00:00:50: Unser Kollege von Berlin-Table hat mit Benjamin Schilz den CEO von Wire gesprochen.
00:00:57: Auch Zäune kann man innovativ neu machen.
00:01:01: Glauben Sie es uns in den Niederland und wird gerade eine neue Art von Zaun getestet, der bei starker Regen und großer Trockenheit helfen soll?
00:01:08: Wie genau das sagen wir Ihnen am Schluss an diesem Donnerstag, den dreißigsten April.
00:01:12: Schön dass Sie dabei sind!
00:01:19: Wir bilden eine Arbeitskoalition.
00:01:22: Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen,
00:01:25: Erfolg zu haben.
00:01:27: Erfolg für
00:01:28: Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land
00:01:31: Und liebe Freundinnen und Freunde, Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres
00:01:39: Landes.
00:01:39: Diese Koalition wollte stabil sein, wollte eine Arbeitskoalition sein und jetzt sind auf den Fluren des Bundestags regelmäßig Spekulationen zu hören wie lange diese Koalition denn noch hält?
00:01:51: Ja bitte da muss man sagen!
00:01:52: Christian von Schletten hat es ausgesprochen was viele wirklich in den letzten Wochen Monaten immer wieder hinter den Kulissen sagen nämlich Diese Koalition hält nicht mehr bis zum regulären nächsten Wahltag.
00:02:03: Ich meine, ist das ja der Chef des Parlamentskreises Mittelstand und hat durchaus einige Abgeordnete hinter sich?
00:02:10: Und er ist sicher, dass reicht einfach nicht.
00:02:12: diese Parteien kommen nicht wirklich auf eine Basis.
00:02:15: Helene, warum eigentlich nicht?
00:02:17: Ja würde sagen, dass sie die Ernsthaftigkeit der Lage, die Sie zwar ständig in Worten beschwören aber eben dann doch noch nicht im Tiefen erkannt haben, denn sonst würden sie nicht ständig immer die Versuche unternehmen ihre eigene Profilschärfung voranzutreiben, die SPD indem sie sagt das machen wir auf gar keinen Fall und jenes auch nicht.
00:02:35: Und hier blockieren wir auch wenn es an Arbeitnehmerrechte geht und die CDU, die dann auch immer CDU pur versucht zu sagen ja dass ist natürlich nicht der richtige Weg.
00:02:44: aber ich erinnere Markus Söder sagte letzte Patrone der Demokratie.
00:02:47: also man hat doch den Eindruck es ist ziemlich leichtfertig.
00:02:51: in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik ist bisher zweimal eine Regierung geplatzt und die zweite war Die Ampel.
00:02:58: Das sollte auf gar keinen Fall die Regel werden, so jedenfalls sieht es der Bundespräsident.
00:03:03: Ja
00:03:03: also falls jemand Neuwahlszenarien in dieser Koalition ernsthaft verantreiben wollen würde, so wie wir erfahren haben ist das Bundespräsidialam und auch der Bundespresident sehr skeptisch.
00:03:13: Es gibt ja immer informelle Gespräche auch mit dem Staatsoberhaupt.
00:03:17: Und dass Steinmeier relativ zügig oder schnell oder ohne große Debatten zu Neuwahlen aufrufen würde wenn diese Regierung scheitert das sehen Menschen in seinem Umfeld sehr skeptisch.
00:03:29: Denn dann gäbe es eine sehr starke AfD nach aktueller Umfragelage und es gibt politische Parteien, damit die sich dann lieber nochmal selber zusammenraufen sollten, notfalls mit anderen Personal.
00:03:40: so ist es im Schloss Bellevue zu hören einfach mal neu wahlen weil man irgendwie nicht mehr miteinander will.
00:03:46: So schnell geht's nicht!
00:03:47: Aber wie angeschlagen der Kanzler isst das konnte man an dem Interview im Spiegel nun sehen dass er Ja, zwar sagt ich will mich nicht beschweren sich aber dann doch beschwert und sagt keiner sei so schlecht behandelt worden wie er.
00:04:02: Keiner vor mir habe so viel mehr ertragen müssen.
00:04:04: So ist das Zitat wörtlich und meint damit insbesondere die Kritik in den sozialen Medien.
00:04:09: Tja Michael stimmt es überhaupt?
00:04:11: Natürlich bekommt Frittich Merz viel ab, übrigens schon immer.
00:04:14: Er ist immer noch das Feindbild für die politisch Linken in diesem Land und natürlich ist es auch gerade bei anonymen Absendern im Netz härter geworden als vielleicht vor vielen Jahren, als man das noch nicht sehen konnte was manche Menschen über einen denken, aber Olaf Scholz wurde auch hart angegangen.
00:04:32: Das gehört dazu.
00:04:33: der Mann muss seine Koalition in Griff gegen dieses Land reformieren und klar und nachvollziehbar und transparent und verhaftig kommunizieren.
00:04:41: dann rutscht auch ein Friedrich Merz wieder nach oben in den Beliebtheitsrankings.
00:04:45: Ja, es ist immer schwer das zu vergleichen.
00:04:48: Hatte Olaf Scholz ist schwere hatte Friedrich Merz ist Schwere.
00:04:51: also jedenfalls hat Friedrich Merts auch ordentlich ausgeholt gegen Olaf Scholze als der Kanzler war.
00:04:55: so ändern sich die Perspektiven so kann man's auch sehen.
00:04:58: aber wir sollten uns eigentlich nicht zu sehr damit beschäftigen welcher kanzler ist jetzt am schwersten hat was in die öffentliche kritik angeht sondern was beide eint, ist dass sie es einfach in einer sehr schweren Zeitbundeskanzer sind.
00:05:12: Nämlich einer von diversen Innenpolitischen aber natürlich auch insbesondere außenpolitische Herausforderungen.
00:05:17: also niemand würde behaupten das ist leicht.
00:05:19: und dennoch ist so ein Satz wahrscheinlich auch nicht unbedingt hilfreich wenn es darum geht Tatkraft und Entschlossenheit nach vorne zu stellen.
00:05:27: Ja, und genau das ist ja das was die Unionsfraktionsabgeordneten von ihm erwarten.
00:05:30: Es sei teilweise hilflos gewesen.
00:05:32: sein Auftritt in der Fraktionsklausur haben uns Teilnehmer mitgeteilt.
00:05:36: man wünscht sich natürlich einen Souveränchef der selbstbewusst nach vorne geht und sagt egal wer mich kritisiert hier ist mein Plan für Deutschland und ein solches Lamento dann auch noch autorisiert inner im Interview also mit Rücksprache wirklich so bewusst auch gesetzt dass verwirrte da und irritierte doch einige gestern im Parlament.
00:05:56: Aber man muss ja auch sagen, sie haben gestern was hingekriegt.
00:06:00: Was noch ein bisschen wackelig war.
00:06:01: wir sprachen darüber einerseits eine Gesundheitsreform beschlossen wenn auch in abgespeckter Form und die Finanzplanung ist auch durchs Kabinett.
00:06:09: Wir schauen jetzt nochmal auf die wichtigsten Details.
00:06:12: erst mal den Plan von Nina Wagen, der Gesundheitsministerin.
00:06:16: Ursprünglich sollte sie, wollte sie, neunzehn Milliarden Euro einsparen – das fällt nun etwas geringer aus!
00:06:21: Um die sechzehn Mrd.
00:06:22: sind wohl die Einsparungen.
00:06:24: Das Loch, das geschlossen werden soll, sind fünfzehn
00:06:26: Mio.,
00:06:27: also das kann man damit wohl schließen.
00:06:29: Allerdings so richtig Handlungsspielraum verschafft man sich damit auch nicht.
00:06:33: und die Kritik des GKV-Spitzenverbandes Denn zündet sich vor allem daran, dass der Bundeszuschuss nun um zwei Milliarden Euro gekürzt wird und deshalb versicherte und Arbeitgeber im nächsten Jahr eins Komma acht Milliarden Euro mehr zahlen müssen.
00:06:49: Ja, damit werden die Patienten und die Versicherten natürlich jetzt über Gebühr belastet.
00:06:53: Auch die Arbeitgeber sind unzufrieden denn die Beitragsbemessungsgrenze steigt auch um dreieinhalb Euro so dass insbesondere besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.
00:07:01: Natürlich gibt es auch nachvollziehbare Kürzungen.
00:07:04: vielleicht beim Zahnersatz oder auch die Zuckerabgabe kann man alles machen – die Zuzahlung auf Medikamente.
00:07:09: aber das ausgerechnet jetzt die Arbeit Geber, die Unternehmen Die Reform teilweise mit bezahlen müssen, ist klar dass das nicht auf wohlwollend trifft.
00:07:17: Der BDA-Präsident Rainer Dullgaard gesagt die Chance sei nicht genutzt worden gerade die Anhebung der Beitragsbemessung zu den Triftbetriebe und Facharbeiter hart und wirkt am Ende eigentlich wie eine Beitragssatzanhebung die ja doch gerade stabilisiert werden sollte.
00:07:30: also linke Tasche rechte Tasche.
00:07:32: So hat es auch die AOK-Vorsitzende Karola Reimann gesagt, sie sprach von einem Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlen.
00:07:40: in der Tat.
00:07:41: Das hatte die Narvaken versprochen eine Stabilisierung der Beiträge, die ja immer weiter angestiegen sind in den vergangenen Jahren.
00:07:48: wie das so funktionieren soll ist nicht ganz klar.
00:07:53: Ähnliche Fragen auch beim Haushalt von Lasting bei.
00:07:55: einige offene Punkte gibt's da doch noch.
00:07:57: Ja, hundertvierzig Milliarden Euro fehlen.
00:07:59: Wenn man kumuliert mal bis zwanzig dreißig die Finanzplanung des Bundes durchrechnet und die Einnahmesituation, naja Tabak-Alkoholsteuer wird erhöht.
00:08:08: eine neue Plastikabgabe wo keiner genau weiß wie sie funktionieren soll wird sicherlich diese Lücke nicht schließen können.
00:08:14: da muss es im konkreten noch zu Sparmaßnahmen zur Einsparung kommen.
00:08:18: Und da ist diese Koalition eben stichwort Subventionen Stichwort Pensionsrefort Stichworte übrigens Privilegien der eigenen Beamten oder geordneten, wenig konkret geworden in den letzten Tagen.
00:08:48: Ja, ist natürlich ein hartes Urteil.
00:08:50: Immerhin die Koalition hat es überhaupt geschafft mit so dankbar ist man ja nochmal sich zusammen zu raufen.
00:08:55: bis zum Sommer kommen aber die wirklich dicken Brocken mit der Rente und noch mal der Fliegereform.
00:08:59: dreieinhalb Tausend Euro zahlen Menschen im Schnitt, die ihre Angehörigen an Pflegeheim unterbringen pro Monat.
00:09:06: Das ist eine Summe, die in den letzten Jahren immer stärker gestiegen ist und vor allen Dingen immer mehr Menschen trifft.
00:09:11: also wie da es zu einer Einigung kommt.
00:09:13: zumal und dann kommen wir zurück zum Beginn nochmal ganz kurz Helene Zumal Die Parteien eben doch In ihrer Logik, in ihrer Klientel, in ihren Milieus bleiben anstatt das Gemeinsame zu sehen.
00:09:23: eins plus Eins könnte ja auch mal mehr als zwei sein wenn man sich was gönnen würde.
00:09:29: Na jetzt haben wir hier sehr viel gemäckert und in der Tat gibt es auch von anderer Seite Kritik an den Haushaltsplänen von Klingweil.
00:09:37: im Grunde genommen, in der Sekunde, in die sie präsentiert hat ging es los.
00:09:41: Und bevor wir jetzt hier weiter meckern fragen wir einen Mann, der sich mit allen Datenfakten und Zahlen bestens auskennt bei uns auf dem Table, er heißt Maite Kreuzfeldt und ich habe gestern direkt nach der Pressekonferenz von Lars Klingwein mit ihm gesprochen.
00:09:55: Hallo schön, dass du da bist lieber Malte!
00:09:58: Ja also der Eckpunkteplan für den Haushalt war gerade mal ein paar Minuten bekannt und schon gab es einen Sturm der Empörung.
00:10:04: Du hast dir den Plan und die alle Zahlen und Daten genau angeschaut.
00:10:09: ist es wirklich so dramatisch schlimm wie es nun gesagt wird?
00:10:14: Tatsächlich ist die wahre Antwort man kann das noch nicht genau sagen Denn vieles von dem, was Lars Klingbeider vorgelegt hatte sind im Moment nur Ankündigungen.
00:10:23: Und ob das alles tatsächlich so kommt?
00:10:26: Das weiß man noch nicht!
00:10:27: Insofern zu sagen dass es alles Lug und Trug finde ich ist zu scharf.
00:10:31: aber zu sagen ja alle Probleme gelöst der Haushalt ist ausgeglichen stimmt auch nicht sondern die Wahrheit ist wir wissen's noch nicht Die Tatsache.
00:10:39: Er hat es geschafft, dieses Loch von thirty-fünf Milliarden, was es gab schon im Vorfeld ja auf zwanzig runter zu bringen.
00:10:45: Unter anderem weil wir mehr Kredite aufnehmen dürfen durch die schlechtere Wirtschaftslage.
00:10:49: und diese zwanzige Milliarden, die da mal noch offen waren, da ist halt jetzt vorgetragen worden Die werden wir stopfen durch eine ganze Vielzahl von Einsparungen neuen Einnahmen und Steuern.
00:11:00: Gestern blieb das alles noch so ein bisschen offen, nach dieser Kritik hat es heute nochmal etwas genauer gemacht der Finanzminister und hat gesagt wie viel er da wo sparen will also vier Milliarden bei der Rente zwei Milliarden im Gesundheitssystem und auch die neuen Steueren ein bisschen beziffert.
00:11:14: Eins Komma Vier Milliarden durch die Plastikabgabe zwei Milliarden bei Alkohol- und Tabaksteuer zwei Milliarden durch Bekämpfung der Steuerkriminalitäten eine neue Kryptosteuer.
00:11:26: Das klingt erst mal alles gut.
00:11:28: Das Problem ist, geeint ist das eben anscheinend noch nicht alles.
00:11:31: Sonst hätte man es ja noch konkreter da schon machen können, dass jetzt alles vieles davon sind erstmal Arbeitsaufträge an die Ministerien, die wir bis zum zwanzigsten Mai Vorschläge machen sollen und dann bis Juli soll das ja tatsächlich alles der komplette Haushaltsentwurf durchs Kabinett gehen.
00:11:45: Da ist also noch einige Arbeit zu tun.
00:11:48: Also man kann schon festhalten, bei den Ausgaben sind die Eckpunkte sehr konkret.
00:11:52: Bei den Einnahmen war es jedenfalls zunächst alles sehr diffus und wie du sagst ist jetzt nicht geeint.
00:11:58: Und was ist denn der Bereich der Kürzung?
00:12:00: Wo man wirklich sagen kann da wird auch mal Geld
00:12:02: eingespart.
00:12:03: Da gibt es mal vielleicht auch eine Aufgabekritik und man sagt also das wird künftig eben als Posten wegfallen.
00:12:10: Was es konkret an Kürzungen gibt ist diese Vorgabe dass jedes Ressort jedes Ministerium ein Prozent der Mittel einsparen muss.
00:12:17: Das sind aber insgesamt dann nur vier Milliarden wieder drunterfallen, das ist eine konkrete Einsparung die umgesetzt wird.
00:12:24: Gleichzeitig sind natürlich die Kürzungen der Zuschüsse für Rente und Gesundheit in Krankenkassen im Prinzip eine Einsparungs- und Bundeshaushalt, die allerdings dann eben Probleme oder Leistungskürzung an anderer Stelle bedeuten werden.
00:12:38: ebenfalls geplant und angekündigt sind, Kürzungen von Subventionen und Finanzhilfen.
00:12:43: Da gibt es aber eben noch nichts Konkretes, da stehen bisher jetzt gerade mal drei Hundert Millionen fest.
00:12:47: Das sollte eigentlich sehr viel mehr werden.
00:12:49: D.h.,
00:12:50: da ist einiges noch offen.
00:12:52: Aber was feststeht, ist da bisher das eine Prozent, was alle Ressorts sparen sollen.
00:12:58: Wobei da ja eben noch nicht klar ist, was das dann konkret bedeutet oder?
00:13:03: Ne, das müssen die sozusagen jetzt noch teilweise festlegen.
00:13:06: Und bei den Einnahmen ist es eben auch nicht alles so hundertprozentig klar.
00:13:09: Die sind im Vergleich zu den Planungen vor einem Jahr leicht gestiegen.
00:13:14: Da rechnen wir jetzt mit Steuereinnahmen von vierhundert-einen Milliarden Euro.
00:13:17: Das waren vorher so dreieinhalbundneutzig, also ein bisschen mehr geworden und das ist eigentlich erstaunlich wenn man gleichzeitig davon ausgeht dass sich die Wirtschaft weniger stark wächst als man vor einem jahr noch angenommen hat durch die Iranfliese
00:13:28: usw.,
00:13:31: Auch das noch nicht so ganz zusammenpasst.
00:13:32: Die tatsächliche neue Steuerschätzung steht erst noch aus, sodass es nicht nur auf der Ausgabeseite noch ein Fragezeichen gibt sondern auch auf der Einnahmeseite.
00:13:40: Klar ist jedenfalls dass die Neuverschuldung enorm ist.
00:13:43: Hundert zehn Milliarden Euro für den nächsten Haushalt und dann steigt das an bis hundfünfzig Milliarden im Jahr zwanzig dreißig.
00:13:52: Wie teuer sind eigentlich die Zinsen?
00:13:54: Die wieder jedes Jahr zahlen belasten die auch den haushalt in entscheidendem umfang.
00:13:58: mittlerweile
00:13:59: Ja, das tun Sie zumal.
00:14:00: Die Zahlen die du genannt hast sind richtig.
00:14:02: Das sind die nette Kreditaufnahme im Bundeshaushalt.
00:14:05: Da kommt aber ja noch die Schuldenaufnahme für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz Und zumindest in den sieben zwanzig noch für das alte Sonder Vermögen Bundeswehr hinzu So dass wir insgesamt daher auf eine größtende Ordnung von zweihundert Milliarden neue Schulden pro Jahr kommen Was nochmal erheblich größer ist.
00:14:21: und tatsächlich stehen dem auch steigende Zinsausgaben gegenüber.
00:14:24: Eigentlich ist es ja klar, höhere Schulden führen irgendwann auch zu höheren Zinsen erst recht.
00:14:28: Weil die ja auch noch nicht mehr ganz so niedrig sind.
00:14:30: Die Zinssätze wie früher und tatsächlich stehen jetzt in diesem bei einem Haushalt.
00:14:33: Zinsausgaben von fast drei vierzig Milliarden drin.
00:14:36: Und das steigt bis zwanzig dreißig nach den derzeitigen Klänen.
00:14:40: Fast auf das Doppelte auf knapp achtzig Milliarden allein nur für Zins an
00:14:45: Klimaschutz.
00:14:46: Das ist ja eines deiner Spezialthemen, Malte.
00:14:48: Du bist auch im Kleimetabel tätig.
00:14:51: Wie sieht da die Planung aus?
00:14:53: Ausgabeinnahmen wie seriös ist das wieder geplant mit Deiner Einschätzung nach?
00:14:58: Ja, das ist leider enttäuschend was da passiert.
00:15:01: Da ist tatsächlich auch Zusagen, die ich ganz anders verstanden habe jetzt nicht eingehalten worden.
00:15:05: Es ist ja dieses neue Klimaschutzprogramm von der Weile veröffentlicht worden wo aufgezeigt wurde, was die Regierung bis zu zwanzig- dreißig alles zusätzlich tun will um die Klimaziele zu erreichen.
00:15:15: Da hieß es dafür gibt's insgesamt acht Milliarden zusätzliches Geld und stellt sich raus das Geld ist nicht zusätzlich.
00:15:22: Das kommt im KTF also in diesem Klimatransformationsfonds kommen da über die nächsten vier Jahre neue Ausgaben von acht Milliarden oben drauf.
00:15:30: aber dafür gibt es keine neuen Einnahmen im KTF.
00:15:32: Es gibt kein zusätzlicher Geld.
00:15:34: der finanziert sich ja aus den CO zwei Preisen den zehn Milliarden, die aus dem Sondervermögen jedes Jahr reinkommen.
00:15:41: Aber da kommt jetzt nichts zusätzlich dazu.
00:15:42: Das heißt sowohl diese acht Milliarden als auch weiteres Geld für Maßnahmen, die bereits beschlossen waren wie die Strompreiskompensation und der Industriestrompreis All das kommt nicht on top, sondern geht zu Lasten von Dingen die bisher im KTF eingeplant sind.
00:15:58: Zum Teil will man das machen mit Geldern, die sowieso übrig bleiben weil dann nie alles ausgegeben wird.
00:16:03: Das ist noch nachvollziehbar.
00:16:04: Das wird aber nicht lang.
00:16:05: Man wird tatsächlich auch an bestehenden Programmen was kürzen müssen und das war bisher immer anders kommuniziert
00:16:11: worden.".
00:16:12: Die Einkommenssteuerreform, die sich die Regierung vorgenommen hat also vor allem die Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen – Ist das denn schon eingepreist?
00:16:20: Denn das wird ja auch sehr teuer!
00:16:22: Ja, das ist die Frage ob das teuer wird.
00:16:24: Die SPD hat ja immer gesagt sie will da so finanzieren dass das aufkommensneutral ist, dass die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden und dafür die hohen Einkommen stärker belastet werden, dass man insgesamt gar kein zusätzliches Geld für braucht.
00:16:37: Die Union hatte mal gesagt nein wir wollen alle entlasten.
00:16:40: oder wenn war oben was machen dann nur ein bisschen?
00:16:42: Dass wir insgesamt schon auf eine Entlastung kommen.
00:16:44: Da gab es Vorstärke die dreizig Milliarden gekostet hätten.
00:16:46: Es gab auch welche nur zehn Milliarden gekrostet hätten.
00:16:48: aber die Union wollte auf jeden Fall immer auch ne absolute Entlastungen Und im Moment ist in diesem Haushaltsplan kein Geld für eine Steuerreform vorgesehen, also keinen Einnahmeausfall dadurch.
00:16:59: Das heißt so wie Dlingbeier das jetzt vorgelegt hat sieht es eher so aus dass es eben eher diese SPD Version.
00:17:06: das Ganze muss wenn es kommt aufkommensneutral sein.
00:17:08: In der Pressekonferenz klangst nicht ganz so hart.
00:17:11: Also
00:17:11: zur Einkommensteuerreform kann ich nur sagen mein klares Ziel ist den Haushalt da möglichst wenig anzufassen weil ich ja gerade deutlich gemacht habe wie die Herausforderungen für achtundzwanzig Fortfolgend sind.
00:17:23: Und das wird ja, also deswegen
00:17:26: müssen wir
00:17:27: eine Einkommenssteuerreform machen bei der wir sie Haushaltsschonend hinbekommen.
00:17:34: Haushalts-Schonend sein war seine neue Formulierung was ich so verstanden habe.
00:17:38: paar Milliarden könnte es vielleicht schon kosten die man dann noch wieder an anderer Stelle irgendwo zusammen kratzen müsste aber auf jeden Fall nicht diese großen Summen die die Union hat.
00:17:45: aber dass es jetzt am Ende gar keine nette Entlastung insgesamt gibt Scheint, dass ich auch darauf einzustellen.
00:17:51: So klang das zumindest für mich aber auf jeden Fall diese Vorstellung, dass man da mal eben auf zwanzig bis dreißig Milliarden Steuereinnahmen verzichten kann.
00:17:59: Das ist in dieser Haushaltsplanung nicht vorgesehen und wirst du dir auch ehrlich gesagt nicht wie das funktionieren soll.
00:18:04: Vielen Dank für deine Einschätzung lieber Malte!
00:18:07: Gerne.
00:18:16: Wie kommunizieren Politiker, Firmen, Lenker, Journalisten oder Militärangehörige eigentlich vertraulich und sicher miteinander?
00:18:22: Bis jetzt war der Messenger-Dienst Signal das Mittel der Wahl.
00:18:26: Doch ein gezielter Fishingangriff vor wenigen Tagen hat unbefugten zum Teil vollen Zugang zu gesendeten Daten gegeben.
00:18:31: Jetzt empfiehlt die Bundestagsverwaltung allen Abgeordneten auf den Dienst Wire umzusteigen.
00:18:37: Kennen sie nicht?
00:18:38: Naja, der Dienst wurde immerhin schon vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Als idealer und vertrauenswürdiger Messenger-Dienst empfohlen, allerdings gibt es ja auch noch andere.
00:18:48: Zum Beispiel Threema.
00:18:49: also was macht Wire wirklich anders?
00:18:52: Was bringt dieser Dienst?
00:18:53: das wollte Leo Schulz unser Kollege von Berlin Table vom Benjamin Schiltz den CEO von Wire wissen.
00:19:03: Das könnte auch auf Wire sein, oder?
00:19:13: Das ist nicht möglich
00:19:16: in einem Wire-Korporationsenvironement, wenn es mit Sicherheitsmeasuren und Polizisten verabschiedet wird.
00:19:24: Denn
00:19:24: z.B.,
00:19:24: Sie sind zu der Firma SSO plus Multi-Faktor Authentifikation.
00:19:29: Und man kann also auch restrikt haben neue Devices für die Accounts und so weiter.
00:19:34: Man hat einiges von Sicherheitsfeatures.
00:19:37: dass es für die Organisationen notwendig ist, um diese Themen zu verabschieden.
00:19:41: Ich meine, niemand ist etwa eineinhalb Prozent immun gegen das, aber der Weg, wie wir für die Organisationen und all den Polizisten, die man in einem Ort betrachten kann, hilft uns sehr viel mit vielen Situationen.
00:19:54: Das würde ich sagen.
00:19:55: Ich sage nicht, dass du keine Szenarien haben kannst, bei denen etwas passieren kann, weil natürlich kein Tools perfekt ist.
00:20:02: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, wenn jemand das sagt.
00:20:06: Aber wir haben viele Polizisten und Dinge, die sich in der Situation verabschieden können, wo ein Fischen- oder Deviceattack passieren
00:20:19: kann.
00:20:20: Was ist das größte Obstikulär, wenn ein Projekt wie Wire startet?
00:20:26: Ich als digitaler Reporter höre immer die Leute sagen wir brauchen mehr European Apps und mehr Digital sovereignty.
00:20:32: Und dann, wenn sie wollen mit Wire starten, dass sie sagen, ja, aber niemand hat Wire, also ist es wirklich unangenehm.
00:20:41: Wie können wir ... Ich denke, dass
00:20:45: sich viele Dinge verändern.
00:20:48: Eigentlich haben wir alles in der Welt gemacht.
00:20:52: Der Hauptstück ist nicht sogar eine technische Sache.
00:20:55: Es ist so, dass niemand das ändern will.
00:20:58: Du bist zu einem Tool und zu einer App.
00:21:01: Viele Jahre ago, wenn die Leute von Office zu Google oder Google zu Office switchen, war es so, dass sich niemand geändert hat.
00:21:08: Du hast deine Abitur.
00:21:09: Jetzt gibt es mehr Willigkeit um Fragen und auch für unsere Digital Sovereignty zu kämpfen.
00:21:16: Und wir haben mehr und mehr Menschen mit starkem Interesse in europäischer Produkten wie über WIRE.
00:21:20: Wir haben sehr große Unternehmen, sehr starke Produkte überall in Europa.
00:21:25: Was wir sehen können ist, dass wir viel arbeiten.
00:21:29: Building a Security Product.
00:21:31: It's based on security, privacy and so on.
00:21:33: The core idea we have is you need to also work alot on the usability.
00:21:40: Es gibt immer eine Diskussion zwischen den Usern.
00:21:49: wenn sie mit WhatsApp benutzen und sagen, dass
00:22:01: es kein Signal ist oder ein Streamer ist.
00:22:07: Ich fühle mich wie wenn du startest Wire, da gibt es einen anderen Player auf dem Spiel.
00:22:13: Es hat natürlich viele Vorteile, aber was soll das Incentiv für die User auch außerhalb der Regierung
00:22:24: nutzen?
00:22:24: Cool Features, und wir arbeiten sehr viel auf dem Produkt.
00:22:28: Es ist auch schön für nur normaler Konsumers zu benutzen, aber unser Hauptmarkt ist wirklich die Unterrichtung der Unternehmen.
00:22:36: Was kann ich sagen?
00:22:37: Du hast viele App, die toll sind.
00:22:39: Senior ist toll,
00:22:41: z.B.,
00:22:42: bitte stoppen mit Whatsapps.
00:22:43: Ich glaube, Whatsapp ist das größte App im Markt.
00:22:48: Und ich bin nicht erstmitten bei Enimin, und ich denke, sie machen das in den Hintergrund.
00:22:53: Cinell ist eine tolle App und es ist auch ein open Source auf einigen Seiten, die dir zu checken, dass die Sicherheitsaufgaben wahr sind.
00:23:05: Aber stoppen sie mit Telegramm oder Whatsapp und Sachen, die unter Kontrolle sind von einer nasseren Organisation oder der öffentlichen Regierung.
00:23:13: Was ist dein Message für Julia Knettler, Andrea Lindholtz und den deutschen Bundestag über das Wetter?
00:23:20: We are here to help, we're happy like they also choosing European technology and supporting European companies.
00:23:27: I mean the German Bundestag is in Berlin or developers are in Berlin where a few kilometers from the Bundestag.
00:23:34: Obviously we are in close contact with them, we are happy to support and help also different democracy In Germany obviously but everywhere Europe and all over the world really happy to work together.
00:23:54: Gerade raus aus dem Maischberger Studio, kurzer Schlaf.
00:23:59: wieder gibt es sonst noch was an diesem Tag.
00:24:01: Es ist ja überraschend, dass man alles mit einem ganz normalen Gartenzaun ein tolles Zaubern kann und deswegen schauen wir in die Niederlande wo aus so einem einfach nutzlosen Gartensaun inzwischen ein Multifunktions-Tool geworden ist mit dem wunderbaren Namen Rainwinner.
00:24:16: Sieht ein bisschen aus wie eine aus recycelten Plastik gebaute Legowand, besteht so aus hohen Rechtecken in denen Regenwasser gespeichert werden kann das von der Regenrinde in den Zaun geleitet wird.
00:24:27: Und bei Starkregen wird die Kanalisation entlastet und bei großer Trockenheit hast du quasi einen Speicher für das Wasser für die Pflanzen.
00:24:34: also wenn das mal keine gute Erfindung unserer freundlichen liebevollen Nachbarn ist.
00:24:39: Ja, Win-Win so nennt man das und der erste Testzaun.
00:24:43: Der soll zwei Tausend Einhundertsechzig Liter Wasser, das sind ungefähr fünfzehn Badewannen speichern können.
00:24:49: und je größer, je länger dieser Zaun ist desto mehr Speicherplatz gibt es.
00:24:53: das Verstehe sogar ich diese Logik!
00:24:56: Also Glückwunsch an unsere Nachbarn und ihren Innovationsgeist.
00:25:00: Regentropfen, die in unsere Zäune fallen, wenn das nicht innovativ ist bis morgen.
00:25:04: Also Table Today um fünf Uhr wieder mit schnöder Politik und innovativen Ideen.
00:25:09: Bis dahin.
00:25:09: Ciao ciao!
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