Kommt die große Steuerreform? Mit Jens Spahn.

00:00:02: Table

00:00:02: Today mit Michael Bröcker

00:00:05: und Helene

00:00:06: Bubrowski.

00:00:10: Wendet sich das Blatt im Ukraine, kriegt doch noch.

00:00:12: der Druck auf den russischen Präsidenten scheint jedenfalls größer zu sein als wir bislang gedacht haben?

00:00:17: Das zeigt seinen jüngster Vorschlag einen Friedensbotschafter zwischen Europa und Russland zu installieren namens Gerhard Schröder.

00:00:24: Gleichzeitig kann die Ukraine auf dem Schlachtfeld wieder etwas Boden zurückgewinnen.

00:00:28: Wir sprechen mit unserem Ukrainer Experten beim Security-Table Viktor Funk.

00:00:33: Das ausbleibende Wirtschaftswachstum, ein handfester Streit bei der Haushaltskonsolidierung und einer möglichen großen Steuerreform.

00:00:40: Und dann lädt auch noch der Bundesrat die tausend Euro in Lastungsprämie ab!

00:00:44: Es läuft alles andere als rundbei schwarz-rot.

00:00:47: Heute soll beim Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen diskutiert werden.

00:00:50: können sich und Union überhaupt noch auf irgendetwas einigen oder sind die Gräben mittlerweile einfach zu tief?

00:00:55: Das fragen wir den frisch wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden der Union Jens Spahn.

00:01:00: Und für den Finanzpolitiker der Union, der interessante Vorschläge zur Steuerreform gemacht hat gibt's dann doch auch noch gute Termine.

00:01:07: Denn am Donnerstag startet er Fritz Günstler als Kapitän des FC Bundestag zur Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier nach Lübeck.

00:01:15: und da gibt es interessante Anekdoten die wir Ihnen heute nicht vorhenthalten wollen an diesem Dienstag, den Zwölften Mai.

00:01:26: Vladimir Putin spricht derzeit wieder davon dass sich der Krieg gegen die Ukraine dem Ende neige.

00:01:34: Da

00:01:34: drängt sich dem geneigten Betrachter die Frage auf, wenn er denn das Ende dieses Krieges aufziehen sieht dann könnte er diesen Krieg ja auch einfach beenden.

00:01:45: Dann hätte er den Zeitpunkt selber hinteran.

00:01:47: Der stellt aber gleichzeitig Bedingungen so wie immer.

00:01:50: Floh in der Ukraine gibt's Bewegung.

00:01:52: gut dass wir mal wieder darüber sprechen zeigen die Sanktionen und vielleicht Wirtschaftspolitischen Strafmaßnahmen gegen Russland

00:01:58: doch

00:01:59: am Ende Wirkung.

00:02:00: und da bewegt sich was im Kreml?

00:02:02: Ja, es ist zumindest die leise Hoffnung, die jetzt ein bisschen aufgekeimt nachdem Vladimir Putin das erste Mal seit Ewigkeiten mehr oder weniger ernsthaft Frinsverhandlungen in den Raum wirft und möchte dafür aber jemanden haben als Vermittler aus Europa.

00:02:16: Auch das ist mal wieder etwas Neues aus dem Kreml nämlich mit Gerhard Schröder einen alten Freund sozusagen als Verhandlungsführer an den Tisch zu setzen ist die Idee von Vladimir Putin.

00:02:26: Ob das jetzt wirklich eine ernst gemeinte Idee ist oder ob es eher so ein Propagandading ist, bleibt er abzuwarten.

00:02:33: Die Bundesregierung will sich dazu nicht äußern.

00:02:34: die Union lehnt den Vorschlag intern jedenfalls schon mal ab aber dennoch der Klima ist reif für Verhandlungen sagte uns den Kollegen aus dem Security Table Alexei Yusupov.

00:02:44: Das ist der Russland Programmchef der Friedrich-Ebertschift und der Mann kennt sich gut aus und er betont dass der Kreml allmählich schon wahrnehme dass die Option eines militärischen Sieges kaum noch bestehen Und das zum ersten Mal auch in Russland ein größeres Interesse an einer Feuerpause bestehen könnte als auf der ukrainischen Seite und das könnte uns am Ende diesem Jahr vielleicht dann doch zu einer Feuer Pause führen.

00:03:07: Ja, vor allen Dingen weil natürlich auch der Druck auf Putin im eigenen Land immer größer wird.

00:03:11: die Wirtschaft ist ja am Boden es jetzt vielleicht ein bisschen hart gesagt aber sie strauchelt auf jeden Fall.

00:03:16: Es gibt Berichte dass viele Russen mittlerweile Bargeld horten Weil Sie Angst davor haben Dass das Internet beispielsweise wieder abgeschaltet wird und man gar nicht mehr an seine Gelder kommt.

00:03:26: Ja, auch die Verluste an der russisch-ukrainischen Front sind mittlerweile so groß das gefühlt jede Familie mindestens eine Person hat, die entweder gefallen oder verwundet ist.

00:03:35: Auch das lässt sich einfach immer schwerer vom Regime verstecken.

00:03:38: Zehntausende Soldaten pro Monat sollen aus Russland fallen in diesem unmöglichen und unnötigen Krieg.

00:03:46: Jedenfalls die Anzeichen für die Trenntwende sind auch in der Bundesregierung angekommen.

00:03:49: Boris Bisto ist der Verteidigungsminister, bemüht sich in den letzten Tagen auffallen stark wieder um eine noch stärkere Rolle Deutschlands an der Seite der Ukraine.

00:03:57: nicht nur dem mögliche Kauf von amerikanischen Tomahak-Raketen sondern auch der Blitzbesuch gestern in Kiev bei seinem Amtskollegen Michali Wedorov und da müssen wir doch mal mit unserem Experten reden Viktor Funk, der sich dort besser auskennt als wir hier einen schönen guten Tag Hallo Victor!

00:04:12: Hallo Michael

00:04:13: Ist es nicht grundsätzlich erst mal eine gute Idee, allmählich jemand zu finden der auch direkt zwischen Russland also Putin und Europa verhandelt?

00:04:22: Also wenn du das so ausdrückst und den Namen über dem wir gleich sicherlich reden werden nicht nennst dann ist das natürlich ne gute Idee.

00:04:28: Vor allen Dingen ist das Interessante daran dass Putin persönlich Gespräche mit Europa jetzt im Spiel gebracht hat.

00:04:35: Das hat er, beziehungsweise sogar seine Chefunterhändler bisher stets zurückgewiesen und Europa so an den Katzentisch höchstens mal gesetzt.

00:04:43: Und jetzt sagt er ausdrücklich, Europa soll jemanden auswählen mit dem man dann reden kann.

00:04:49: Hauptsache es ist jemand der uns nicht mit Dreck beschmiert hat.

00:04:52: was er meint ist dass niemand sich abfällig halt über Russland geäußert

00:04:56: habe bisher.

00:04:57: Nun hat sich wahrscheinlich in Europa jeder schonmal abfältig über zumindest diesen Präsidenten und seine Aktivitäten geäußert.

00:05:03: Aber gehen wir mal auf seinen Vorschlag, was steckt wirklich dahinter?

00:05:05: Gerhard Schröder ist ein enger Freund Brutins und sicherlich kein fairer ehrlicher Makler zwischen den Parteien.

00:05:11: aber warum gerade jetzt und warum dieser Name?

00:05:14: Ich glaube ohne jetzt allzu weit in die Geschichte zurückzugehen, aber als Schrödern noch Kanzler war und er die Kooperation oder die Zusammenarbeit mit Russland forciert hatte gab es schon neben der politischen sachlichen Ebene eine sehr intensive persönliche Beziehung.

00:05:29: Also wir erinnern uns nicht nur an die russische Mädchen, die die Schröderfamilie damals adoptiert hat auf Vermittlung Putins natürlich hin sondern putin hat auch Schröda ermöglicht damals an dem Grab seines Vaters, den im zweiten Weltkrieg gefallen war zu kommen.

00:05:44: außerdem gab es einfach darüber hinaus sehr enge Gespräche zwischen denen und das siehst immer wieder dass Schröde unter vier Augen putin sehr wohl auch kritisiert über den Schenienkrieg zum Beispiel und andere Sachen.

00:05:57: Ich glaube, dass es dort eine Vertrauensbasis gibt oder gab völlig unerkennlich davon wie wir die jetzt bewerten wollen.

00:06:03: aber die hat es gegeben und Putin bringt natürlich jetzt jemand ins Spiel von der man weiß das er ihn vielleicht im besten Fall nicht über den Tisch zieht oder vielleicht sogar ein günstigsten Fall in Putins Interessen spricht.

00:06:16: Also du siehst ja in deiner Analyse habe ich das gelesen, dass Experten in Russland auch ein neues Zeitfenster für Verhandlungen sehen.

00:06:23: Weil sich auch in Russlands selbst in den staatsnahen Medien sanft aber sicher doch einen Umdenken in Bezug auf diesen Krieg zu spüren ist?

00:06:33: Ja also dein umdenken wird vielleicht nicht allzu laut geäußert.

00:06:38: Absolut sichtbar ist und zwar für allen, dass die Probleme, die mit diesem Krieg einfach auch für das Land entstehen nicht kleiner werden.

00:06:45: Je länger der Krieg dauert, desto größer werden sie.

00:06:49: Das bedeutet nicht, dass Sie jetzt schon so groß sind, dass der Kriegt nicht mehr die Priorität bekommt, die Putin ihm zubelicht sondern einfach der Druck, den er finanziell zunimmt.

00:07:00: Und Putin braucht im Endeffekt auch ein Mindestmaß an Unterstützung, eine Loyalität.

00:07:05: Eine Expertin, mit der ich mal besprochen habe vor paar Jahren sagte Eine einzige große Veränderung wird in Russland jetzt nichts bringen.

00:07:11: Aber was in Russlands vielleicht viel Veränderungen sorgen könnte, wären – Sie hat das damals so schön bildlich ausgedrückt – Little Fires Everywhere!

00:07:20: Und im Moment haben wir tatsächlich eine Ansammlung von vielen kleinen Konflikten die natürlich immer schwieriger zu managen sein werden….

00:07:26: Interessant!

00:07:27: Wir sind gespannt, was daraus wirklich wirkt.

00:07:29: Gestern war Boris Pistolius der deutsche Verteidigungsminister in Kiev bei seinem Amtskollegen Mikhailov Fedorov und man hat das Gefühl Deutschland will zusehendst in die Rolle Amerikas als auch militärisch Ängsterverbündeter der Ukraine rutschen.

00:07:42: Was ist da der Hintergrund aus deiner Sicht?

00:07:45: In Deutschland?

00:07:46: oder das Verteidigungsministerium würde wahrscheinlich sagen, wir sind es ja schon im Prinzip für Europa auf jeden Fall.

00:07:51: Das weiß ich inzwischen jeder, dass Deutschland der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU ist.

00:07:57: Hier geht es auch darum, dass die Ukraine innerhalb von vier Jahren jetzt leider so viel Erfahrung und auch so viel Know-how in diesem Krieg eingesammelt hat, das immer wertvoller wird.

00:08:08: Es geht nicht darum dass nur immer der eine jeweils von dem anderen profitiert sondern es wechselseitig darauf ausgelegt ist dauerhaft miteinander kooperieren und zum gegenseitigen und gemeinschaftlichen Nutzen besser zu werden.

00:08:23: Und die Daten, die die Ukraine jetzt im fünften Jahr auf dem Gefechtsfeld sammelt durch Einsatz von Luftverteidigung, von Drohnen und von Gefechtsfahrzeugen aller Art, strategisch-taktische Manöver.

00:08:35: All das gehört dazu aber vor allen Dingen die Daten die entstehen durch die digitale Form der Kriegführung sind Daten, wie sonst niemand hat

00:08:43: Und die Ukraine versucht das jetzt auch inzwischen, wie so ein Asset zu verkaufen raus aus einer reinen Empfänger- und Bittstellerrolle.

00:08:50: hinzu auch jemandem der sagen kann wir haben auch was zu bieten.

00:08:55: Deutschland versucht immer stärker in diesen internationalen Konkurrenzkampf um dieses Knowhow einzusteigen und einfach die Beziehungen so fest wie möglich werden zu lassen.

00:09:06: Der jetzige Verteidigungsminister Michael Förderhoff gilt durchaus als ein sehr guter, sehr pragmatischer der auch die Korruptionsprobleme innerhalb der Armee, die Bürokratie-Problemen innerhalb der ukrainischen Administration bzw.

00:09:20: der militärischen Verwaltung angeht und das ist etwas was glaube ich für so ist.

00:09:24: einfach ja den Moment zu nutzen versuchte.

00:09:27: Wir sind gespannt was daraus wird und bleiben der Sache auf der Spur selbstverständlich immer auch im Security Table.

00:09:33: wenn Sie ihn noch nicht lesen bestellen sie nochmal einfach kostenlos unter www.table.media.

00:09:38: slash security.

00:09:39: Vielen Dank Victor

00:09:40: Danke demichle

00:09:51: Die Koalition, sie muss jetzt liefern wenn sie nicht auch das letzte bisschen Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verlieren will.

00:09:56: Die Entlastungspakete von Schwarz-Rot um die hohen Energie und Benzinpreise abzufedern, sie bringen wenn überhaupt dann doch eher wenig.

00:10:03: Der Tankrabatt wird nicht eins zu eins weitergegeben und ist in einem Monat schon wieder ausgelaufen.

00:10:08: Und die tausend Euro Entlastungsprämie für die übrigens keiner mehr zuständig gewesen sein will in dieser Bundesregierung Sie kam am Freitag nicht durch den Bundesrat.

00:10:16: Zugleich gibt es verhärtete Fronten bei den großen Themen Steuern Rente Sozialstadt und vor allem dem immer noch vorhandenen zwanzig Milliarden Euro Loch im Haushalt des kommenden Jahres.

00:10:27: Gibt es überhaupt noch einen gemeinsamen Weg bei Schwarz-Rot?

00:10:29: Und wenn ja, was besprechen die Führungskräfte dieser Koalition da heute Abend beim Koalitionsausschuss?

00:10:36: Fragen wir doch einen der dabei sein wird den Fraktionsvorsitzenden in der Union.

00:10:40: In der vergangenen Woche wiedergewählt mit knapp um achtzig Prozent und damit jetzt drei Jahre lang im Amt sogar länger als diese Legislatur dauert.

00:10:49: Glaubt er daran dass die Koalition wieder zu einem konstruktiven Miteinander findet?

00:10:52: schön das sie heute morgen da sind.

00:10:54: Guten Tag lieber Herr Spahn.

00:10:55: Schönen guten Morgen, hallo.

00:10:56: Ich

00:10:57: habe noch gar nicht Glückwunsch zur Wiederwahl gesagt.

00:10:59: Glückwunscht!

00:11:00: Dankeschön

00:11:01: Sie sind ein bisschen das Stehaufmännchen dieser Politik oder?

00:11:05: Naja ich kenne es aus meinem bisherigen politischem Leben dass es Phasen gibt wo's richtig gut läuft und es gibt Phasend dann läuft manchmal anders.

00:11:13: Das erlebe auch echt gelegentlich ja

00:11:16: Aber manchmal gibts eine Diskrepanz zum zur Erfälligkeit und zur Partei intern logik Immerhin war das Jahr zwei tausend fünf zwanzig geprägt mit Rücktrittsforderungen an sie den Popularitätslisten der Spannsinser auch nicht gerade weit oben.

00:11:28: Und dann werden sie ordentlich widergewählt und haben sogar jetzt ein längeres Mandat als der Bundeskanzler, wie ist so was möglich?

00:11:34: Entscheidend ist ja auch aus Dingen die nicht gut laufen, die schlecht gelaufen sind, wie etwa die Richterwahl, andere Diskussionen, die wir im letzten Jahr hatten zu lernen, Prozesse anzupassen, Frühwarnsystemen zu haben viel in die Fraktion hineinzuorgnen Und ich denke, wenn man auf die letzten Monate schaut, haben wir das auch gut hinbekommen.

00:11:53: Die Fraktion ist ein Stabilitätsanker in dieser Koalition.

00:11:57: Gleichzeitig will sie antreibbar sein – auch inhaltlich.

00:12:00: Wachstum ohne Schulden!

00:12:01: Das ist das Motto für die nächsten Wochen und Monate.

00:12:04: Wir brauchen dringend wachstums.

00:12:06: Daran wird sich alles entscheiden.

00:12:07: Wir haben viele Erfolge in der Innenpolitik aber solange wir nicht zu Wachstem kommen, dass auch spürbar es im Popemonee der Leute, dass dem Land wieder Zuversicht gibt werden auch die Zustimmungswerte nicht besser.

00:12:18: Und deswegen, wir brauchen Wachstum und wir brauchen Stabilität weniger öffentlichen Streit.

00:12:23: Beides will die Fraktion und für beides werbe und stehe auch ich und deswegen bin ich über diesen Rückenwind durch das Ergebnis letzte Woche sehr froh.

00:12:32: Zur Wachsum und Stabilitäten nach vorne gerichtet kommen aber eine Frage nochmal zurück.

00:12:35: ein Jahr Koalition Die Bilanzen waren geprägt auch immer wieder von diesem Terminus.

00:12:40: handwerkliche Fehler Koordination.

00:12:42: Welche von diesen Kritiken ziehen Sie sich denn eigentlich an?

00:12:45: Die ziehen wir uns alle gemeinsam an.

00:12:47: Ich denke, es bringt jetzt wenig immer wenn der eine auf den anderen zeigt und der eine Koalitionspartner auch den anderen zeigt.

00:12:53: das ist ja das Problem seit Ostern.

00:12:56: die Leute interessiert sich nicht wie's uns geht beim Regieren und wie wir uns fühlen was im Detail da war.

00:13:01: sie wollen einfach dass wir gut und ruhig regieren und die notwendigen Entscheidungen treffen Und wir sollten einfach alle lernen aus den letzten Wochen.

00:13:10: Man kann übrigens auch lernen, aus den ersten drei Monaten mal positiv beispielen.

00:13:13: Da haben wir in aller Ruhe miteinander intern strittige Fragen gelöst.

00:13:17: Heizungsgesetz Migration Stichwort GEAS Das war ein Gesetz Bürgergeld oder auch das vielleicht nicht für jeden aber doch für sehr viele relevante Thema Wolf abschießende letale Entnahme heißt es Aber die Möglichkeit in wolf wo er ist, auch jagen zu können.

00:13:34: Zu viele Menschen in den Regionen ein Thema.

00:13:36: Jedenfalls diese schwierigen Themen haben wir intern gelöst und besprochen, dann gemeinsam nach außen vertreten.

00:13:42: als das Ergebnis da war, haben wir gemeinsam zu dem Ergebnis gestanden und nicht gesagt wer was noch hätte gerne mehr oder anders erreichen wollen?

00:13:49: Und wir haben gesehen die Umfragen gegen hoch für Union-und SPD wie extreme Rechte, die AfD ging runter, die zur Friedenheit ist gestiegen.

00:13:57: Das ist zwei drei Monate gut gelaufen.

00:13:59: Und dann kam eben die letzten Wochen mit dem Streit und schon geht es wieder runter.

00:14:04: Die AfD ist ja nicht so stark, weil sie so gut wäre.

00:14:07: Sie ist nur so stark!

00:14:08: Weil wir Frust produzieren.

00:14:10: Das kann man aber ändern.

00:14:11: Ja, lassen uns darüber reden wie die Kohle so miteinander arbeitet.

00:14:14: Wo war ich gerade auch dachte wenn vielleicht die Politik auch mal ihre Sprache verändern würde?

00:14:17: Letale Entnahme wer redet denn so?

00:14:19: Deswegen

00:14:20: habe ich ja

00:14:21: abschießen

00:14:21: gesagt.

00:14:23: Gut, also da

00:14:24: darf man jetzt abschießen.

00:14:25: Aber die großen Themen, das ist doch das entscheidende Großen-Themen Sozialstaat Steuern auch vielleicht der Umgang mit geopolitischen Konflikten Energiepreiskrisen.

00:14:33: und so hat die Koalition das Gefühl erzeugen lassen dass sie sich gegenseitig eigentlich nicht des Schwarze unter den Fingern gönnt und immer wieder auf ihre eigenen Positionen und Profilierungen hinweist.

00:14:44: Das liegt gerade auch aufgrund des letzten Koalitionsausschusses Der Eindruck der geblieben es

00:14:48: Das ist aktuell der Eindruck.

00:14:50: Die Frage ist ja die entscheidende, wie kommen wir da wieder raus?

00:14:53: Wenn es schwer ist wenn's eine schwere Phase gibt dann hilft ja nicht Aufregung und gegenseitig aufeinander zeigen, dann hilft nur Fokus auf das Entscheidend.

00:15:00: Und vor allem dass wir eben Entscheidung Schritt für Schritt herbeiführen sowie mit der Krankenversicherung.

00:15:06: Das ist ja sehr einer der größten Konsolidierungssparreformmaßnahmen seit zwanzig Jahren in der Kranken Versicherung, die wir im Kabinett entschieden haben.

00:15:15: Nächster Schritt ist die Einkommensteuerreform, Arbeitsmarktbürokratieabbau und dann die Rente im Juni wenn die Kommission ihre Ergebnisse vorlegt.

00:15:23: Wenn wir es bis zum Sommer schaffen das sind nur noch sechs sieben Wochen bis zur parlamentarischen Sommerpause in diesen Themen zu Prozessen und Entscheidungen zu kommen und gleichzeitig öffentlich das gemeinsam zu vertreten Dann wird auch Zustimmung wieder wachsen und vor allem Es wird fürs Land besser weil wir das Richtige tun.

00:15:40: Vielleicht sind ja auch die Entscheidungen das Problem, Herr Spahn.

00:15:43: Und zwar inhaltlich!

00:15:44: Die Gesundheitsreform wird weitgehend von Versicherten den Patienten, den ganz normalen Versichern bezahlt.

00:15:49: Die Entlastungsprämie findet selbst im Bundesrat bei den Ländern keinerlei Zustimmung.

00:15:54: Die Absenkung der Mineralesteuer vorüber gehen für zwei Monate kann ein bisschen Entlastung geben obwohl natürlich diese Steuersenkung nicht komplett weitergegeben wird.

00:16:03: vielleicht macht ihr auch die falschen Entscheidung

00:16:06: Bei der.

00:16:06: fangen wir kurz an mit der Krankenversicherung.

00:16:08: wenn wir nichts täten Dann steigen die Beiträge, dann zahlt der kleine Mann die Zeche.

00:16:13: Noch weniger Netto vom Brutto Spritpreise.

00:16:16: Also ich war gestern in Köln unterwegs.

00:16:18: da gab es viele Tankstellen mit unter zwei Euro bei Benzin und Diesel.

00:16:23: Es ist eine deutliche Entlastung zu sehen.

00:16:25: Die Maßnahme wirkt Ich wundere mich etwas wieder medial Da einige schon wieder sagen das würde nicht wirken.

00:16:31: Doch es wirkt!

00:16:32: Es macht einen Unterschied nach unten und entlastet

00:16:34: Und dann geht's rechtzeitig zum Sommer wieder hochersparen Wenn die Maßnahme ausläuft.

00:16:39: Naja, ob es wieder hoch geht oder nicht hängt ja vor allem von der Entwicklung an der Straße vom Hormuz ab und ob die Tanker durchkommen oder nicht.

00:16:46: Es ist ja nicht statisch so, siebzehn Zentrum darunter, statisch am ersten Mai und dann bleibt das so wegen der Entwicklungen im Nahen Osten.

00:16:53: Das können wir leider aus Deutschland heraus nicht beeinflussen.

00:16:57: Entscheidend ist dass es dort zur Waffenstillstandung Frieden kommt.

00:17:00: Dann gehen auf die Preise dauerhaft runter.

00:17:02: Und die Entlassungsprämie, wie hast du eine Idee?

00:17:04: War das eigentlich...

00:17:05: Das ist jetzt nicht relevant, was eine Idee es war.

00:17:08: Relevanter ist, dass es keine Mehrheit am Freitag im Bundesrat gegeben hat.

00:17:12: Ich habe den Eindruck wenn ich auch mir die Äußerung der letzten Tage anschaue vom Finanzminister aus dem Ländern von SPD- und Unionsländern.

00:17:21: Wir sollten jetzt nicht einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen und das nochmal wieder genauso zur Abstimmung stellen.

00:17:27: Das gibt jetzt die Chance noch mal neu anzusetzen Und darüber werden wir auch heute in Koalitionsausschuss reden.

00:17:33: Sie

00:17:33: treffen sich erneut wieder zum Koalitzonsausschluss, im vergangenen Koalizonsauschuss heißt es dass die Union eigentlich die blockade Position eingenommen hat und vor allem auch sie Herr Spahnes gab angeblich eine weitgehende grundsätzliche Einigung auf eine Steuerreform und sie hatten Angst vor ihren Hartleinern in der Fraktion.

00:17:48: Wieviel Wahrheit ist denn dieser Erzählung drin?

00:17:50: Ohne dass ich jetzt ins Detail gehen, ich halte wirklich nichts davon und bin da auch sehr unzufrieden mit das im Nachhinein zu diesem Treffen so viel über Interna inhaltlich und auch atmosphärisch gesprochen worden ist, das hilft nicht.

00:18:03: Das fördert weder einen guten Eindruck noch das Vertrauen – das mache ich jetzt auch nicht.

00:18:07: Entscheidend war, dass es kein Paket gestimmt hat.

00:18:11: Sobald das Paket stimmt kann man mit mir und uns über alles reden.

00:18:15: In dem Moment hat's nicht gestimmt aber wir sind sicher nicht in der totalen Reinhaltung nie gewesen.

00:18:20: Das passt doch nicht zur Lage!

00:18:22: Wir reden noch nicht über Interner, sondern über Inhalte hersparen.

00:18:25: Die SPD hat vor der Finanzminister eine Liste vorgelegt mit möglichen Abbaumaßnahmen, Subvention und Steuervergünstigung.

00:18:31: Das sind ja unterschiedliche Datbestände die sich auf ungefähr vier Milliarden Euro pro Jahr aufsummiert.

00:18:37: Die Union ist, so wie wir hören zu keinerlei dieser Reduktionsmaßnahmen bereit sei es bei der steuerlichen Absetzbarkeit der Haushaltsnahendienstleistung oder den Handwerkern beim Dienstwagen-Privileg.

00:18:47: Wo wollen Sie denn Ihre steuerpolitischen Vorschläge die aus Ihrer Fraktion ja kommen gegen finanzieren?

00:18:53: Wir haben gar zwei Diskussionen parallel das eine ist der Haushalt für im Jahr für das nächste Jahr wo wir noch ein großes Defizit sein sieben acht Milliarden Defizit zu schließen haben über das, was wir schon besprochen haben hinaus.

00:19:08: Und das andere ist die Steuerreformen, die gegenfinanziert werden muss.

00:19:12: Was wir nicht wollen und auch nicht machen können angesichts der Lage, ist eine Steuerreforme, die sich in sich selbst gegenseitig trägt also bei denjenigen, die beim Spitzensteuersatz sind einfach den Steuersatzerhöhen um unten zu entlasten

00:19:28: der für fünfzig Prozent steigen müsste, um unten breit zu entlasten.

00:19:31: Ich wollte gerade

00:19:31: sagen klingt vielleicht im ersten Moment logisch aber es würde zur Steuersetzung von fünfzig sechzig Prozent führen für Facharbeiter und viele viele andere.

00:19:40: da sind viel mehr mit Leute betroffen als man denkt.

00:19:42: also wir brauchen eine Gegenfinanzierung auch außerhalb der Einkommensteuer.

00:19:46: auch sagen sie

00:19:47: auch sage ich und zum größten Teil sage ich sogar damit es auch wirklich ne Entlastung ist.

00:19:52: und jetzt ist die Frage welche Maßnahme wofür?

00:19:55: Wenn wir über Steuervergünstigungen, Subventionsabbau reden um steuerlich zu entlasten sind wir sicher und sofort bereit dazu.

00:20:03: Beim Haushaltskondolidieren haben wir aber auch andere Dinge.

00:20:06: Förderprogramme, die es zum Beispiel gibt... Die gewachsen sind in den letzten fünf, sechs Jahren auf zig Milliarden Gründer.

00:20:13: Was meinen

00:20:13: Sie?

00:20:13: Umweltschutz-Klimatechnologie was ist das

00:20:15: z.B.?

00:20:15: Es

00:20:16: gibt die unterschiedlichsten.

00:20:17: Nämlich dem Klima- und Transformationsfonds.

00:20:19: Wir haben eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart alle Förderprogramme die kleiner sind als Fünfzig Millionen Jahreswirkungen einzuschampfen zu beenden steht da drin ist leider bis jetzt noch nicht passiert.

00:20:28: Ich persönlich komme immer mehr dahin dass ich sage ne Pauschale Kürzung ein pauschales Abschmelzen bei allen Steuervergünstigungen um fünf Prozent meine Dwegen sind auch schon Milliarden hat wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz als sich einzeln durch jede durchzuarbeiten.

00:20:44: Mir ist sehr wichtig und da bin ich auch sehr klar immer gewesen, wir machen nicht pauschale Stop-Schilder wohin.

00:20:50: das Gesamtpaket muss stimmen und vor allem es muss in der Sache einen Unterschied machen.

00:20:54: Es hilft ja nichts wenn wir uns irgendwie am Mathe zurücklehnen weil wir ein Kompromiss gefunden haben und jeder das Gefühl hat wer hat sich bewegt?

00:21:01: Aber in der Sache machen wir nix besser.

00:21:02: Das entscheidende Kriterium ist ja übrigens Wachstum.

00:21:05: Gehen wir nochmal auf die grobe Sicht, eine Steuerreform muss mindestens, sagt ihr finanzpolitischer Sprecher Fritz Günstler Kluger Mann, der kennt sich im Steuerrecht aus damit sie überhaupt wirkt und spürbar ist mindestens zehn bis fifteen Milliarden Euro Volumen an Entlastungen bringen.

00:21:19: In die Richtung zehn Milliarden muss es mindestens deswegen schon gehen Damit die Bürgerinnen und Bürger die Steuerzahl auch verspüren.

00:21:27: Also wenn wir nachher rauskommen bei zwei Euro im Monat etwas übertrieben an Entlastung, dann bringt das nix.

00:21:33: Dann sagen alle was habt ihr denn da jetzt mit großem Pom-Pom gemacht?

00:21:37: Sondern es muss was spürbares sein und ja dafür braucht man ein gewisses

00:21:41: Mindestvolumen.".

00:21:42: Wenn man die Gesteuerkurve nach rechts verschiebt also den Teil ab dem Einkommensbezieher einen Spitzensteuersatz zahlen müssen werden ja auch die oben entlastet automatisch weil sie natürlich auch ein Einkommen bis zu ihren Grenzspitzen steuersatzen.

00:21:55: was spricht dann dagegen oben Ein, zwei oder drei Prozent Punkte nur für den Grenzsteuer das also für die nächsten verdienten Euro drauf zu legen.

00:22:03: Herr Brücker sehen Sie es mir nach?

00:22:05: Ich werde jetzt nicht die Verhandlungen mit Ihnen hier vorgezogen bei Tabel.

00:22:08: Das wäre

00:22:08: aber interessant der Spannung!

00:22:09: Bei Tabel im Podcast führen.

00:22:10: ich glaube dass das interessant ist.

00:22:12: Aber das machen wir jetzt intern... Es ist ja auch der idealer Weg, oder?

00:22:16: Dass jetzt nicht jeder seine Konzepte irgendwo bespricht in Podcasts Interviews, Pressekonferenzen sondern das Union und SPD.

00:22:23: Und das ist unser ausdrückliches Angebot auch an den Finanzministern, die Last Kingweil und die SPD.

00:22:28: Lass uns doch zusammensetzen!

00:22:30: Auch die Fachleute – und dann schauen wir politisch drauf – gemeinsam was erarbeiten und gemeinsam präsentieren.

00:22:36: Wir haben ja noch

00:22:37: das Ding jetzt hier sparen.

00:22:38: Was wie wer wohnt?

00:22:38: Jetzt

00:22:39: das wollen Sie mir nicht sagen... Ist das jetzt eine Faktionssache?

00:22:41: Ist das ein Koalitionsausschuss?

00:22:43: Mein Ziel wäre, sie positiv zu überraschen.

00:22:45: Dass Sie wenn wir fertig sind mit meiner Pressekonferenz und Michael Brücker sagt Boah!

00:22:49: Das habe ich nicht kommen sehen.

00:22:51: Das ist echt was.

00:22:53: Und das soll ich Ihnen zutrauen Herr Spahn.

00:22:54: Ich bin gespannt aber ich hab Ihnen schon so viel zugetraut in diesem Leben vielleicht sogar das und bedanke mich sehr für dieses Gespräch

00:23:01: Sehr gerne.

00:23:09: Mick war sonst noch etwas.

00:23:10: Ja, wir müssen mal über Fußball reden.

00:23:12: jetzt wo Helene gerade nicht da ist geht das sowieso immer als schöne Geschichte.

00:23:15: Am Donnerstag beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier in Lübeck.

00:23:19: Deutschland ist mit dem FC Bundestag und Kapitän Fritz Günstler und Trainer Felix Maggert übrigens auch dabei Und er könnte sich eine Geschichte fortsetzen Die letztes Jahr begannen.

00:23:29: ziemlich kurios ist bei der EM in Finnland also der parlamentarier EM brachten die Österreicher Frankie Schinkels mit.

00:23:36: Der ist gebürtiger Niederlande, wanderte allerdings irgendwann nach Österreich aus.

00:23:40: Wurde dort Nationalspieler und erzielte sein einziges Länderspieltor in seiner Karriere ausgerechnet gegen die Niederlande.

00:23:46: Nach seiner Karrière wurde übrigens in Österreich TV-Promi unter anderem bei Let's Dance.

00:23:51: Er war Schlagersänger und ist immer noch ein Entertainer Und während des Turniers dieser Parlamentarier war es ihm natürlich als Österreicher wichtig dass man auf jeden Fall Deutschland schlägt was dann auch passiert ist.

00:24:01: Aber ausgerechnet deutsche Mannschaft wurde dann auch Fan von seinem Kult-Hit, also zumindest in manchen Kreisen als kultig genannt.

00:24:08: Oben ohne in Bibione... Na gut!

00:24:11: Also abends war das jedenfalls fester Bestandteil der dritten Halbzeit der deutschen Parlamentarier.

00:24:16: ein hartnäckiger Ohrwurm über alles andere.

00:24:18: schweigen wir jetzt mal hier lieber und lassen die Ballermann-Songs lieber gerne den Fußballern am Stammtisch.

00:24:24: oder Flo?

00:24:25: Vielleicht schaffen wir es andersrum, dass wieder ein deutscher Fussballhit zum Orwum für die Österreicher wird.

00:24:29: Dann ist das ein Abkulturaustausch und Fußball verbindet.

00:24:32: Das ist ja die große Idee dahinter!

00:24:34: Deswegen freuen wir uns, dass Sie heute mit dabei waren.

00:24:36: Morgen dann wieder gewohnt mit Michael und Helene.

00:24:38: bis dahin machen sie's gut.

00:24:39: Ciao ciao!