Ist die EU reformfähig? Mit Beate Meinl-Reisinger.

00:00:02:

00:00:10: Konstruktiv und vertrauensvoll.

00:00:12: So soll der Koalitionsausschuss Achtung, Überraschung am Dienstagabend abgelaufen sein!

00:00:17: Ein Beschluss gab es auch nämlich dass die CO-Zwei Bepreisungen im kommenden Jahr nicht weiter ansteigen soll.

00:00:23: das bedeutet wieder zweieinhalb Milliarden Euro weniger Geld in der Kasse Aber schonung für die Unternehmen.

00:00:29: Ansonsten gab's Zeitpläne und viele gute Worte, wir bringen sie auf den neuesten

00:00:34: Stand.".

00:00:36: Die EU ist einer der größten Binnenmärkte der Welt aber... So richtig wettbewerbsfähig ist sie nicht, denn Einzelinteressen und Ausnahmeregungen der Mitgliedstaaten sind ein Hindernis.

00:00:47: Und deswegen sind auch hier zwingende Reformen nötig um mit den USA und China mithalten zu können.

00:00:52: so jedenfalls sieht es bearte.

00:00:55: meine Reisinger die österreichische Außenministerin.

00:00:58: Michael hat mit ihr gesprochen darüber wie die EU zum Wachstumsmotor werden kann.

00:01:03: Hunderte Liter Trinkwasser, da wo es eigentlich gar kein Wasser gibt.

00:01:06: Wie das geht?

00:01:07: Das sagen wir in am Schluss an diesen Donnerstag den vierzehnten Mal der übrigens auch Vatertag und natürlich Christi Himmelfahrt

00:01:15: ist.

00:01:15: Danke für diese Klarstellung!

00:01:21: Angeblich war es konstruktiv und friedlich.

00:01:24: die Frage ist ob wir vielleicht in ein zwei Wochen irgendwie dann doch hören werden dass wieder der eine den anderen angeschrien hat so wie wir es aus der Villa Borsig dann kurz darauf hernehmen mussten.

00:01:35: Die Koalition ihre versuchen zumindest die Form zu halten.

00:01:37: Man habe gut gesprochen, auch wenn nicht viel rausgekommen

00:01:40: ist.".

00:01:44: Ja, Leben ist dann eben ein auslegungsbedürftiger Begriff.

00:01:48: Es ist eigentlich ganz einfach Atmen!

00:01:50: Die Koalitionspartner atmen noch und am Ende war das doch die einzige Botschaft dieses sechsstündigen Aufenthalts im Kanzleramt.

00:01:57: Wollen wir es gemeinsam nochmal versuchen ohne Durchsteche rein?

00:02:01: Ohne Diskreditierung des anderen, ohne dass der andere an allem immer Schuld ist was man selbst nicht hinkriegt.

00:02:07: Und offensichtlich wollen sie es auch wenn die Beschlüsse durchaus mager sind.

00:02:11: Ja, vielleicht haben Sie mehr über die Umgangsformen gesprochen.

00:02:15: Also das was man unter klassischer Selbstbeschäftigung versteht und weniger über das was kommt denn?

00:02:20: Die großen Reformen da haben sie ein Bekenntnis gegeben Das wollen sie nun wirklich wirklich tun.

00:02:26: aber dass was jetzt konkret geworden ist das war doch eher Kleinzeug.

00:02:30: ja die CO-Steuer die steigen sollen nach den bisherigen Planungen im kommenden Jahr wird nicht steigen.

00:02:36: Damit wird die Wirtschaft, die vor allem energieintensive Wirtschaft um zweieinhalb Milliarden Euro entlastet.

00:02:41: aber diese Summe fehlt natürlich dann wieder im Haushalt.

00:02:44: das heißt wir sind im Moment bei einer Lücke von fünf bis sechs Milliarden Euro die noch fehlen für den haushalt zwei tausend siebenundzwanzig.

00:02:51: und da wurde jetzt eine fraktionsarbeitsgruppe gegründet Matthias Middelberg ist dabei der Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion sein Pendant bei der CSU Reinhard Brandl Bilden mit Subventionskürzungen, Steuervergünstigungsabbau-Maßnahmen um diese Lücke zu schließen.

00:03:12: Dann hat die Koalition noch entschieden was nicht passieren soll und das ist die Entlastungspremie von tausend Euro der die Arbeitgeber bezahlen sollten.

00:03:20: dieses Vorarmen man arnte es schon in der vergangenen Woche Das wird jetzt nichts mehr werden.

00:03:25: Achtzig Prozent dieser Koalition inzwischen wenn ich mir sicher ist.

00:03:28: Kommunikation.

00:03:29: Es geht jetzt darum gemeinsam Dinge auch öffentlich zu verteidigen, die der eine oder andere in den Koalitionsvertrag bekommen hat und deswegen soll angeblich auch Thema gewesen sein wie Bärbel-Bars beim DGB Kongress.

00:03:41: Die Arbeitszeit Flexibilisierung thematisiert hat.

00:03:44: sie hat ja mehr oder weniger wörtlich gesagt wenn es nach mir geht und nach uns ging brauchen wir das nicht aber steht halt im Koalisionsvertrag genau.

00:03:51: dass ist natürlich nicht Sinn einer Koalition.

00:03:53: man muss eben die Dinge vertreten die der Partner will.

00:03:56: so mache ich das seit zweieinhalb Jahren diesem Podcast mit dir doch

00:03:59: auch Ganz unbedingt und es geht richtig was voran, wie Sie merken.

00:04:05: Nein ich meine diese Arbeitszeitgeschichte ist natürlich in der Tat ein... Ärgernis für die Union, die wirft werbelbar es vor das Vorhaben zu blockieren.

00:04:14: So kompliziert ist diese Gesetzesänderung nicht dass man von der Tagesarbeitzeit zur Wochenarbeitszeit umstellt.

00:04:19: Die Arbeitgeber fordern die Flexibilisierung und die Union argumentiert das sei durchaus auch im Arbeitnehmer Interesse.

00:04:26: Dass man an manchen Tagen vielleicht früher geht oder anderen dann abends noch ein bisschen arbeitet Das ist vielleicht auch lebensnah.

00:04:32: Wir sprechen in der nächsten Woche mit einem Arbeitsmarktpolitiker der Union Darüber.

00:04:36: darauf können sich jetzt schon freuen.

00:04:37: Da ist jetzt im Koalitionsausschuss nicht viel vorangegangen.

00:04:41: Aber eins ist doch auch klar, die haben natürlich jetzt wieder Erwartungen gesetzt, die sie selbst erst noch erfüllen müssen nämlich Sie sagen Ende Juni Mitte Juni wird es in einem letzten Koalitionsausschuss vor der Sommerpause ein gemeinsames ganzheitliches Steuer- und Rentenpaket geben.

00:04:56: Das heißt, die wollen sich bei den dicksten Brocken an einem einzigen Koalitionsausschuss einigen.

00:05:01: Das ist natürlich schon wieder Villa Borsig like!

00:05:03: Und damit ist auch das Erwartungsmanagement wieder hochgesetzt.

00:05:06: auf der anderen Seite Wenn sie vor der Sommerpause keine Einigung für erzielen wird es nach der Sommer Pause keinen parlamentarischen Verfahren geben können und erst recht keine Umsetzung ab ersten Erstes in dem Jahr.

00:05:17: und dann kommen wir wieder in Wahlkämpfe wo keiner irgendwas sich zutrauten nämlich zum Beispiel Nordrhein-Westfalen.

00:05:23: Es sind tatsächlich die sechs Schicksalswochen dieser Koalition.

00:05:26: Ja, diese sechs Schiksalswoche, die dann eben liegen bevor die Wahlkämpfe, die auch schwierig werden beginnen in Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

00:05:35: also es ist eine ganz schön vertragte Lage das kann man sagen und in der Tat einerseits läuft man in die Falle, hohe Erwartungen zu schüren.

00:05:44: Alles soll vor der Sommerpause noch passieren und wenn wir denken an die beiden letzten Ereignisse vor Sommer- beziehungsweise Winterpause war das einmal die Kandidatin fürs Verfassungsgericht Bosius Gerstdorf und einmal die Rente.

00:05:54: also beide Male endeten diese Perioden mit großen Vorsätzen im Eklat.

00:05:59: so andererseits wenn man jetzt sagt Wir schaffen es eh nicht Das geht natürlich auch nicht.

00:06:04: Kommunikativ schwierig, aber Kommunikation ist nur ein Teil in der Sache noch viel schwieriger bei diesen beiden Parteien zwischen denen eben doch ideologisch ein ziemlicher Graben verläuft.

00:06:14: Aber ich will trotzdem mal sagen was gut läuft weil wir kritisieren ja diese Koalition seit Monaten und Wochen auch Zu Recht, wie ich finde.

00:06:20: Aber zwei Gesetze die die Gesellschaft gespalten haben, die diskutiert wurden sind ja auch jetzt abgeräumt.

00:06:26: nicht nur die Vorratsdatenspeicherung muss man auch mal sagen dies längst Gesetz zwischen Justiz und Innenminister obwohl es da jahrzehntelang Diskussion gab.

00:06:34: Jetzt auch das Heizungsgesetz dass die Ampel In der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich in den Singflug gebracht hat, wurde jetzt von Carsten Schneider und Verena Huberts von Katharina Reiche geeint.

00:06:45: Es gibt eben keine Pflicht mehr für neue Heizungen bei der Havarie der alten Heizung mit einem Anteil von mindestens sixty-fünf Prozent erneuerbaren Energien.

00:06:53: Das ist jetzt rausgeflogen.

00:06:55: auch gibt es kein Verbot mehr des Einbaus einer Gasheizung ab einem bestimmten Ja, sondern es gibt eine schrittweise Einführung von Biogas beim Einbau.

00:07:06: Mal abgesehen davon dass ohnehin jeder Immobilienentwickler eine Werbepumpe einbaut wenn er neue Immobilie baut ist es tatsächlich eine Entlastung und eine Planungssicherheit für die seventy-fünfjährige Einfamilienhausinhaberin und Witt für die eben keine Angst mehr haben muss das wenn ihre Gasheizung kaputt geht dass sie auf gar kein Fall mehr eine Gasherzung einbauen darf.

00:07:26: da ist die SPD der Union sehr weit entgegen gekommen muss man wirklich sagen.

00:07:30: So kann man es sagen, und deswegen gibt es auch viel Kritik aus Teilen der SPD.

00:07:34: Aber natürlich vor allem von den Grünen und von Klimaschutzorganisationen die eben sagen das ist der falsche Weg.

00:07:41: Planungssicherheit bedeutet eben dass man den langfristigen Weg aufzeigt und er liegt eben so diese Seite des politischen Spektrums in der Elektrifizierung auch bei der Wärme.

00:07:52: Inhaltlich müssen wir das jetzt nicht bewerten.

00:07:54: Fakt ist du hast es gesagt Die Koalition hat diesen Streit, der sicherlich ursächlich auch war für das Ampelende nun abgeräumt und hat ein Ergebnis.

00:08:04: Und in der Tat ... Das ist ein Wert an

00:08:06: sich.".

00:08:12: Wie lang und dick darf die Banane eigentlich sein?

00:08:14: Wie viel Salz darf im Brot sein?

00:08:16: Gibt es ein verpflichtendes Seilbahngesetz selbst dort wo's gar keine Seilbahn gibt?

00:08:20: Ja!

00:08:21: Das sind einige der Kuriositäten, die uns die EU über die Jahre gebracht hat.

00:08:25: Dieses große Friedensprojekt so gelobt und so historisch verästelt in der Bürokratie bei der Wettbewerbsfähigkeit sind.

00:08:34: Wir im Vergleich zur USA oder den Chinesen weit, weit hinten dran und deswegen braucht die EU eine Fitnesskur.

00:08:40: das sagen wir inzwischen nahezu alle Politikerinnen und Politiker die europäisch denken.

00:08:45: aber wie kann die genau aussehen?

00:08:47: was müssen wir wirklich tun?

00:08:49: Und wann kommt es endlich zu den überfälligen Reformen über die wir seit langem diskutieren?

00:08:53: stichwort Einstimmigkeit oder Bürokratieabbau.

00:08:56: Das wollte ich gestern von der österreichischen Außenministerin Beate Meinl Reisiger wissen, sie hat gerade einen neuen Punkteplan zur Reform Europas vorgelegt und da dachte ich, da rufen wir doch mal in Wien an – in der bekanntlich schönsten Hauptstadt Europas!

00:09:10: Was die da genau vorhat?

00:09:12: Ein schönen guten Tag Frau Ministerin!

00:09:13: Einen schönen, guten Tag Herr Brücker!

00:09:15: Schneller stärker entschlossener... Soll die EU werden, wenn es nach Ihnen, wenn's nach Österreich geht?

00:09:20: Und Sie das Land Österreich will der Reformmotor sein.

00:09:23: Haben sie sich da nicht eine absolute Herkules-Aufgabe vorgenommen?

00:09:28: Duraus!

00:09:29: Die Aufgabe ist groß aber es geht ja vor allem darum immer in eine klare Ansage zu machen auch wie ich die österreichische Europapolitik und auch die Außenpolitik positionieren will nämlich als reformorientiert, als aktiv, aber auch als klar pro europäisch.

00:09:45: was Europa betrifft, glaube ich erleben wir gerade Schicksalsmomente eine richtige Zeitenwende.

00:09:52: Es kann so mein Befund auch der Moment Europas sein wenn wir jetzt unsere Hausaufgaben richtig machen.

00:09:58: Wir haben es jedenfalls in der Hand ob wir ein regionaler Akteur sein wollen oder jetzt wirklich auch ein selbstbewusster weltpolitischer Akteuer.

00:10:06: Aber warum gerade Österreich?

00:10:07: Was können Sie als Land bieten oder einbringen in eine Debatte, die seit Jahren läuft und wo selbst Frankreich Deutschland und Polen gescheitert sind.

00:10:15: Ich

00:10:15: glaube das gerade weil wir ein kleineres Land sind, da durchaus gut positioniert sind.

00:10:20: Wir sind im Herzen Europas positioniert, wir sind starke Befürworter einer EU-Erweiterung, insbesondere was die Länder des Westbalkans angeht.

00:10:30: Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt uns in Österreich genauso wie in Europa und damit einhergehen Fragen wie Arbeitskosten, Bürokratiekosten aber natürlich auch die Energiekosten.

00:10:41: Und wir haben natürlich auch in der Positionierung oder in unserer Rolle als neutrales Land eine doch vielleicht andere Ja, vielleicht sogar Glaubwürdigkeit wenn es darum geht zu sagen jetzt müssen wir die europäische Verteidigungsfähigkeit stärken.

00:10:59: Dann schichten wir mal ab, die Neutralität.

00:11:01: Da kommen wir auf jeden Vergleich noch zu.

00:11:02: Ich will mal mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas beginnen.

00:11:05: vor knapp zwei Jahren hat Mario Draghe diesen dramatische Bestandsaufnahme der EU veröffentlicht wie abgeschlagen hinter USA und China schwache Produktivität Arbeit und Energie einfach zu teuer Investitionsstau und das große Thema der Bürokratie.

00:11:20: was ist in Wirklichkeit seitdem getan worden?

00:11:23: Ja, sicherlich zu wenig.

00:11:25: Aber man darf nicht unfair sein – es ist auch einiges weitergegangen.

00:11:29: Erstens einmal glaube ich schon dass die Kommission, die aktuelle Kommission die Zeichen wie sagt man das The Writing on the Wall verstanden hat und doch einige Vereinfachungs-Gesetzgebungspakete auf den Weg gebracht hat.

00:11:42: aber das ist noch nicht genug gerade was die Vollendungen des Binnenmarkts angeht.

00:11:47: beim Thema Bürokratieabbau Ich bin auch ich überzeugt davon, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen.

00:11:52: Wir haben nicht nur auf europäischer Ebene zu viel an Regularien sondern auch auf nationaler Ebene also immer nur sozusagen da mit dem Finger nach Brüssel zu zeigen ist zu wenig und deshalb haben wir das auch zum Schwerpunkt der österreichischen Bundesregierung gemacht um mit dem Staatssekretär für die Regulierung ja auch einen nicht wirklich formelles Mitglied der Bundesregierung geschaffen aber doch jemanden geschaffen der das zur Priorität erhoben hat im Tun.

00:12:18: Ein ganz wesentlicher Punkt meines Erachtens ist aber auch dabei, vor allem europäische Technologien zu fördern und da gibt es einen Ansatz den ich in meiner Redelästenfreitag vorgeschlagen habe.

00:12:28: Europa muss was Technologie angehen erstens einmal den Anspruch haben wie der Führerschaft übernehmen zu wollen wir sind ja nicht erst seit gestern abgeschlagen und das zweite ist aber vor allem auf Wettbewerbssätzen.

00:12:41: Wir haben in Europa eine gewisse Tendenz Bürokratistischen Förderungen, würde ich mal sagen.

00:12:48: Das ist uns in Österreich auch nicht fremd?

00:12:50: Uns

00:12:50: auch nicht Frau Meiner-Reisei!

00:12:52: Ja

00:12:52: das weiß ich aber ich würde mir nicht erlauben jetzt irgendwie Richtung Deutschland Tipps geben zu wollen.

00:13:00: Aber es ist halt so, dass hat sich entwickelt in den letzten wahrscheinlich Jahrzehnten Dass wir alles und jeden fördern ohne eigentlich darauf zu schauen wie effektiv das ist.

00:13:10: Und ich glaube Wir brauchen Wettbewerb.

00:13:13: Wir sehen das ja auch in anderen Bereichen.

00:13:15: Wir bieten den digitalen Plattformen, distieren – das ist gut so, das halte ich für wichtig!

00:13:20: Aber wir machen es über regulatorik.

00:13:22: Ich frage mich warum eigentlich?

00:13:24: Warum machen wir das nicht über ein wirklich scharfes Wettbewerbsrecht?

00:13:27: und im Bereich Technologieführerschaft wäre es so ein Instrument zum Beispiel einen Tech-Race-Fund dass man wirklich sagt, wir loben aus was wir eigentlich wollen und schauen eine Anschubfinanzierung und ansonsten lassen wir dann dem Markt entscheiden was sich durchsetzt.

00:13:42: Frau Ministerin, da sind wir sofort bei den Investitionsbedarfen und bei den Geldern auch das aus dem Dragiberecht.

00:13:48: Wenn wir auf Augenhöhe kommen wollten mit USA und China müssten wir bis zu achthundert Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr in Europa investieren, sind wir dann nicht sofort wieder bei der Debatte um Eurobonds?

00:13:59: Jetzt sind wir, wie im Sinne jetzt hier Österreich aber auch meine Partei nicht die größten Anhänger von Europons.

00:14:07: Das möchte ich auch so klar sagen.

00:14:09: Wir haben nichts dagegen das wir über Eigenmittel sprechen.

00:14:13: was aber stimmt ist dass es ein enormer Investitionsbedarf da ist.

00:14:16: der ist national da genauso wie europäisch.

00:14:19: und die Frage ist will man nicht ins massive Schulden machen weiter hineinschlittern?

00:14:25: Ich möchte es anmerken, ich meine die USA machen's ja.

00:14:27: Also das ist ja auch spürbar dass jetzt hier in den Vereinigten Staaten mit dieser Big Beautiful Bill doch massiv Schulden gemacht werden.

00:14:37: aber wollen wir das nicht in Europa und ich glaube es ist schon gut da grundsätzlich auf gesunden Haushalt zu setzen dann führt kein Weg ans strukturellen Reformen vorbei.

00:14:46: Die demografische Entwicklung ist etwas, was de facto wie eine kleine Bombe über unseren ganzen Sozialsystemen schwebt.

00:14:56: Die Frage von KI oder disruptiver Technologie und Arbeitswelt.

00:15:02: in der Frage dann, was heißt das für unsere Steuersysteme?

00:15:04: Für die Finanzierung beschäftigen wir uns massiv Und wir haben verkrustete Strukturen, die teuer sind und ineffizient.

00:15:37: produzieren.

00:15:38: Wir kommen ja nicht mal mehr bei dem Punkt zusammen?

00:15:41: Das ist völlig richtig!

00:15:42: Herr Brücker, jetzt erzähle ich Ihnen ein bisschen was aus dem Hintergrund.

00:15:45: Ich habe letzte Woche Freitag diese Europarede gehalten und in der Vorbereitung habe ich immer wieder gestritten mit meinem Team weil immer wieder die Sätze gefallen sind, die ich auch gesagt hab wir müssen, wir sollen.

00:15:57: Das ist wichtig und ich glaube, das ist zu wenig.

00:16:00: Ich glaube genau das ist der Punkt dass irgendwann einmal die Menschen sagen wir hören jetzt seit Jahrzehnten von Politikern was sie alles müssen aber es wird nichts getan und deshalb habe ich dann gesagt okay Wir machen das ein bisschen anders.

00:16:13: Ich präsentiere einen neuen, nicht mal neuen Punkteplan sondern neuen Initiativen die ich auch machen kann als Außenministerin.

00:16:21: also zum Beispiel ich habe angesprochen vor das Energiethema.

00:16:25: Ich bemühe mich jetzt seit einigen Monaten gerade mit zentral europäischen Staaten, mit der Slowakei und Ungarn aber auch mit Fokus Westbalkan dieses Thema EU-Binnemark bessere Zusammenarbeit, gemeinsamer Netzausbau, Infrastrukturausbau voranzutreiben.

00:16:42: Wir haben jetzt den Vorsitz im sogenannten Slavkoff Format.

00:16:45: demnächst, also das ist ... Tschechien

00:16:47: und Slowakei?

00:16:48: Genau, Tschechin und Slowakai!

00:16:50: Und ich werde das Thema Energiezusammenarbeit in einem Mittelpunkt stehen zum Beispiel auch mit der Frage Geotermie – wie können wir hin in Zentral Europa weiterkommen?

00:16:59: Auch dass wir an die Kommission herantreten sagen bei der Preisersetzung Bitte schaut euch das jetzt mal an und legt uns auf den Tisch.

00:17:06: Was ist eigentlich wirklich beim Preis-Bildungsmechanismus, bei Strom?

00:17:10: Das Entscheidende!

00:17:11: Wir reden immer über Married Order und die Frage ob Gaskraftwerke hier so ausschlaggebend sind und da fürchte ich mich schon vor dem nächsten Winter.

00:17:19: Ich sage das ganz offen oder halt auch für den kommenden Monaten mit den steigenden Preisen.

00:17:23: Aber wir brauchen, dass jetzt mal Evidenz basiert und dann noch Vorschläge wie wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten sondern wie wir weiterkommen.

00:17:30: Ich

00:17:30: will nur gerade einhaken weil wenn Sie sagen Energie da nehmen sie sich natürlich gerade einen sehr verkrusteten Markt vor den Sie zu einem europäischen Binmark machen wollen wo wir selbst bei dem viel einfacheren Modell nämlich Kapitalmarkt Union nicht vorankommen.

00:17:43: also muss man vielleicht Methodik Instrumente den Werkzeugkasten verändern um bei diesen Themen voranzukommen.

00:17:51: Gut, also ich meine, ich verändere es ja auch insofern als ich es zu einer regionalen Initiative mache.

00:17:55: Also

00:17:55: Kerneuropa im Grunde man geht mit einigen Staaten voran?

00:17:58: Ja beziehungsweise mit Staaten die eine ähnliche geografische Herausforderung haben und das betrifft den Energiefragen zentral Europa anders als dass beispielsweise natürlich jetzt Südeuropa mit mehr Zugang oder auch Deutschland betriffte.

00:18:15: Ich glaube hier ist die Zusammenarbeit wichtig um sagen wir mal so der Westbalkant Und übrigens auch die Ukraine sind ja gerade auch in Energiefragen deshalb strategisch so wichtig.

00:18:25: Es ist ja immer dieses ganze Thema Erweiterung wird ja unsäglicherweise oft so diskutiert, dass man sagt naja was können wir diesen Ländern den Gutes tun?

00:18:35: Die brauchen Reformen und werden wir sie dann wirklich aufnehmen!

00:18:38: Wir sehen gar nicht wie sehr wir eigentlich diese Länder strategisch dringend brauchen.

00:18:45: Übrigens gerade in Energifragen Die Ukraine beispielsweise ist zentral möglicherweise für die Zukunft von Wasserstoffinitiativen in Europa, auch grünem Wasserstoff.

00:18:58: Lassen Sie

00:18:58: uns noch ein anderes Thema machen?

00:18:59: Einstimmigkeit!

00:19:00: Auch das ist Teil Ihres Programms und von jedem Europäer der sagt wir müssen schneller entscheiden können in Europa.

00:19:07: Lasst uns weg vom Prinzip der Einstimmigkeit.

00:19:09: diskutieren wir auch seit Jahren drüber

00:19:11: Ja, aber es kommt Momentum hinein.

00:19:13: Und zwar in einem Bereich auf jeden Fall.

00:19:15: das ist der Bereich der Erweiterung.

00:19:17: Das möchte ich jetzt ein bisschen trennen davon weil auch hier gibt es Initiativen die auch wir in Österreich vorangetrieben haben, gemeinsam mit anderen Staaten zu sagen hey kommts!

00:19:26: Wir können das nicht mehr so machen.

00:19:27: Wir können nicht Jahrzehnte im Fall von Westbalkan sind das ja weit über zwanzig Jahre diese Beitrittskandidaten einfach mit einer Karotte vor der Nase mal verhandeln lassen und immer wieder bilaterale Forderungen auf den Tisch legen und in Wirklichkeit zermürben wird die Bevölkerung und verlieren unsere Glaubwürdigkeit.

00:19:45: Es gibt keine solche Sache wie ein Vakuum in der Geopolitik Wenn wir dort nichts hin sind.

00:19:48: andere dort, China Russland auch zunehmend die USA mit starken Eigeninteressen.

00:19:55: Das ist eine geostrategische Notwendigkeit, den Westbalkan an Europa heranzuholen und wir brauchen nicht über zweihundert einstimmige Entscheidungen in einem Erweiterungsprozess.

00:20:05: das schadet uns allen.

00:20:08: Und da ist eben die große Frage der Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

00:20:12: ich möchte dass auch sehr offen und ehrlich sagen.

00:20:15: Ich habe hier keine Regierungsposition sondern es ist meine Position dass ich glaube, wir müssen mehr zu verstärkter qualifizierter Mehrheit.

00:20:24: Es gibt ein Papier das Deutschland federführend aber es auch Frankreich dabei Italien Spanien Belgien Luxemburg etc.

00:20:30: bis in Dänemark und Finnland vorgelegt haben die sehr konkret vorschlagen die bestehenden Möglichkeiten im Lissabon Vertrag der Qualifizierten Mehrheit zu nutzen gleichzeitig darauf zu achten, dass extreme, also wirklich starke nationale Interessen nicht übergangen werden können.

00:20:48: Das sind kluge Vorschläge, das sind behutsame Vorschlage die aber allesamt darauf abzählen uns Handlungswege und Entscheidungswege zu machen Und ich würde mir wünschen Österreich würde sich diese Initiative auch anschließen.

00:21:01: Eine Sache muss man dann doch noch mal ansprechen, nämlich ihre die österreichische Neutralität.

00:21:06: Seit fifty-fünfzig im Verfassungsgesetz Die immerwährende Neutralität wie es da heißt und der schöne Satz Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehen in Mitteln aufrecht erhalten und verteidigen.

00:21:17: ist das in so einer neuen Lage in der wir uns geopolitisch befinden Mit einem russischen Angriffskrieg gegen unser Nachbarland ukraine?

00:21:24: Ist eine solche neutralität nicht ein wahrheit nur noch auf dem Papier?

00:21:28: und müssten Sie als österreichische Außenminister nicht sagen, na klar auch im Ernstfall werden wir anderen EU-Staaten beistehen.

00:21:34: Und damit sind wir nicht neutral?

00:21:36: Gut, da muss man jetzt ein paar Sachen unterscheiden.

00:21:38: Erstens mal Österreich war nie politisch neutral!

00:21:40: Wir haben aus freien Stücken unsere Neutralität bekundet nachdem wir im Staatsvertrag unsere Freiheit und Unabhängigkeit wieder gewonnen haben sind aber gleich im Anschluss den Vereinten Nationen beigetreten.

00:21:51: uns seit nineteenhundertsechzig nehmen wir auch an friedenssicherndem Missionenteil und haben auch immer Angriffskriege als das benannt was sie sind nämlich völkerrechtswidrig Verletzungen der

00:22:04: UN-Charter.

00:22:05: Jetzt geht es ja um konkrete Bedrohungen.

00:22:07: Genau und das zweite ist mir schon auch sehr wichtig, wir haben natürlich unsere Neutralität verändert durch den Beitrag in der Europäischen Union und wir haben die Solidarität, die notwendige Solidaritäts- und unseren Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer Verteiligungsunion auch in unserer Verfassung verankert.

00:22:26: Innerhalb Europas gibt es keine Neutralitäten sondern Solidaritet.

00:22:31: Wir sind da genauso Ziel von Angriffen, auch was Spionage angeht.

00:22:35: Was unsere ... was Cyberattacken angeht Das heißt wir müssen uns gemeinsam organisieren und das ist auch der Blick der österreichischen Bevölkerung.

00:22:43: Das heißt Österreich steht genau so wie alle anderen zur Beistandsklausel.

00:22:46: Artikel forty-seven

00:22:48: Natürlich und wir sind sogar unter den Staaten, die derzeit auch die Operationalisierung auf europäischer Ebene treiben.

00:22:54: Die Verlässlichkeit was die USA angeht ist brüchig geworden und das einzige was uns helfen wird ist eine stärkere tatsächliche Autonomie.

00:23:03: Das heißt eine europäische Verteidigungsfähigkeit mit integrierten Kommandostrukturen und letztlich auch einer Art europäischen Streitkraft nicht als Alternative zur NATO – es wird nie gehen!

00:23:14: Ein Fantasiegebilde gewesen, aber sozusagen bestehend in Europa.

00:23:19: Und da liegen Vorschläge jetzt auch am Tisch ganz konkret durch eine Initiative von EU-Abgeordneten.

00:23:25: Ich glaube es sind ja auch deutsche Abgeordnete wie Marie Agnes Trakzimmermann dabei, denen ich sehr viel abgewinnen kann.

00:23:31: Vielen Dank liebe Frau Ministerin für dieses Interview!

00:23:33: Vielen Dank Herr Bröger hat Freude gemacht.

00:23:35: danke!

00:23:43: Mein lieber Mik du Vater, für mich ist heute trotzdem Himmelfahrt war noch was...

00:23:49: Und für viele Väter ist das vor allem eine Fahrt mit dem Bollerwagen irgendwo in die Natur und Bier saufen, Bier trinken.

00:23:55: Ich als einzig wirklich gläubiger reinischer Katholik hier in diesem Podcast ja weiß was Christi Himmelford für uns bedeutet.

00:24:04: aber es ist selbstverständlich auch ein Vatertag und das haben wir auch verdient meine liebe Helene.

00:24:08: und trotzdem bin ich noch nie im Leben im Bollervagen unterwegs gewesen Muss ja gar nicht sein.

00:24:13: Man kann auch Bier trinken auf dem Boot!

00:24:15: Ja, jetzt frage ich mich aber warum reden wir eigentlich heute über Wasser?

00:24:18: Jedenfalls steht das hier so auf meiner Liste also am Vatertag

00:24:22: mit Michael Bröker

00:24:23: sprechen wir über Wasser.

00:24:24: Ja, es gibt nämlich Regionen auf der Welt wo es gar nichts zu trinken gibt.

00:24:28: Und das ist am Vatertag fast schon zweideutig.

00:24:30: Jedenfalls könnte sich das bald ändern.

00:24:32: eine neue Maschine soll jetzt wasserarme Regionen mit Trinkwasser versorgen so zumindest der Plan von Nobelpreisträger Oma Yagi und seinem Team.

00:24:40: Das Prinzip ist ziemlich einfach.

00:24:42: Der Kern der Anlage besteht aus einem Metallorganic Framework So heißt das ganz genau.

00:24:47: Also ein künstlich hergestellten Stoff Da einer Art Schwamm ist also zumindest eine schwammartige Struktur verfangen sich

00:24:54: alle

00:24:55: Wassermoleküle, die es so in der Luft gibt und speichern quasi das Wasser was kaum da ist.

00:25:00: Und vor allem nachts wo die Luft kühler und feuchter ist wird deres Wasser dort gespeichert und wenn die Sonne dann den Apparat am Tag wieder erwärmt verdampft das gebundene Wasser und kondensiert an der Außenwand der Maschine und schon hast du sauberes Trinkwasser.

00:25:15: Klingt das nicht wunderbar?

00:25:17: Klingt ganz wunderbar!

00:25:18: Was hat die Quelle des Lebens das Symbol für Reinigung und auch göttliche Gnade, sagt ihr doch mal so an diesem wunderbaren Tag.

00:25:29: Siehst

00:25:29: du nun schon wie das spirituelle unterwegs?

00:25:31: In diesem Sinne schön dass sie heute dabei waren und selbstverständlich sind wir auch am Brückentag für sie wieder da.

00:25:37: Table Today am fünf Uhr

00:25:38: auf einen Aquavit bis dann

00:25:47: Tschüss!