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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den neuen Tankrabatt, den die Länder mit Kanzler Merz ausgehandelt haben. „Der Druck war da, es musste was passieren.“ Lies war Mitglied der Verhandlungsgruppe für das Maßnahmenpaket: „Der Druck war da, es musste was passieren.“ Bleiben die Spritpreise bis zum Jahresende hoch, setzt Lies auf eine Einmalzahlung für alle, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. [07:22]

Donald Trump will künstliche Intelligenz künftig Superintelligenz nennen und lässt den Begriff in allen US-Dokumenten ändern. Vom Tempo der Entwicklung will er nichts wegnehmen, obwohl Forscher und die Chefs der KI-Firmen selbst zur Vorsicht raten. Tobias Lindner, bis 2025...

US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Generalversammlung dem Iran mit Vernichtung gedroht und zugleich ein Abkommen nach den US-Zwischenwahlen in Aussicht gestellt. Kuba nannte er einen gescheiterten Staat, woraufhin die kubanische Delegation den Saal verließ. Zum Krieg in der Ukraine nannte er weder einen Zeitplan noch konkrete Fortschritte. [01:55]

Nach den Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Kanzler Friedrich Merz in der Unionsfraktion um Rückhalt für seinen Reformkurs geworben. Viel Applaus bekam dagegen Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus für seine Kritik, die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zugleich stellt die SPD Teile des Reformpakets infrage, darunter das Aus für die abschlagsfreie Rente nach...

Friedrich Merz will Kanzler und Parteivorsitzender bleiben, komme was wolle. Die CDU-Landeschefs haben sich am Sonntagabend ohne ihn getroffen und verlangen jetzt einen klaren Plan. Stefan Evers, Finanzsenator in Berlin, macht das Wahlergebnis am Gefühl vieler Menschen fest, „dass es im Land nicht gerecht zugeht“. Aus Kreis- und Landesverbänden kommen die ersten Rücktrittsforderungen. [01:33]

Nicolas Zippelius (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Unionsfraktion, hält die Probleme seiner Partei für größer als jede Personaldebatte. Von Friedrich Merz verlangt er einen Zeitplan für die Reformen: „Ganz klare Antwort, liefern, liefern, liefern. Wir haben keine Zeit mehr.“ Ob der Kanzler...

Die Linke hat die Wahl in Berlin überraschend klar gewonnen, vor allem bei den jungen Leuten. Stefan Evers kommt mit der CDU auf rund zwanzig Prozent – nach drei Jahren gibt sie das Regierungsamt in der Hauptstadt wohl an eine linke Regierende Bürgermeisterin ab. [01:36]

Mariam Lau, politische Korrespondentin der Wochenzeitung Die Zeit, sieht Friedrich Merz nach den Niederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fester im Sattel, als es aussieht. Ohne einen gemeinsamen Kandidaten der Ministerpräsidenten bleibe er im Amt: „Er ist ein Geduldeter, weil einfach die Alternative fehlt." Die Rückkehr der sozialen Frage hält Lau für die eigentliche Botschaft des...

Deutschlands Brauereien haben im vergangenen Jahr erstmals weniger als acht Milliarden Liter verkauft, der stärkste Rückgang seit Beginn der Statistik. Warsteiner kappt rund dreißig Prozent der Braukapazität, die Mannheimer Brauerei Eichbaum stellt nach gescheiterter Rettung die Produktion ein. Auf der Wiesn kostet die Maß bis zu 15,90 Euro – dort zahlen die Gäste sie bereitwillig.

Christian Weber, geschäftsführender Gesellschafter der Karlsberg Brauerei in Homburg und Präsident des Deutschen Brauer-Bundes, nennt die Lage am Biermarkt nicht schlimm, aber herausfordernd. Den Rückgang seit den Neunzigern erklärt er mit der veränderten Arbeitswelt und einer älter werdenden Bevölkerung: „Ich komme aus dem Saarland, wir...

Lukas Krieger, Generalsekretär der CDU Berlin, hat den Wahlkampf binnen weniger Wochen auf Stefan Evers umgestellt, nachdem Kai Wegner die Spitzenkandidatur abgegeben hatte. Der Aufstieg der AfD in der Hauptstadt hat ihn überrascht: „Ich hätte niemals gedacht, dass eine Partei wie die AfD auch in Berlin auf Umfragen von irgendwas zwischen 16 und 18 Prozent kommt.“ Als Gegner im Wahlkampf sieht er trotzdem die Linkspartei – der AfD fehle in Berlin jede Machtperspektive. [02:03]

Die SPD schätzt die CSU mehr als öffentlich bekannt. Markus Söder und Lars Klingbeil gelten beide als Dealmaker, die sich auch im Stadion des FC Bayern...

Die CDU-Ministerpräsidenten haben eine Erklärung veröffentlicht, die dem Bundeskanzler den Rücken stärken soll – der Name Friedrich Merz fällt darin kein einziges Mal. Fliegt die CDU am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag, ist das Papier nichts mehr wert. [01:27]

Ursula von der Leyen hat Kanada in ihrer Rede zur Lage der Union eine assoziierte Mitgliedschaft in der EU angeboten – vor den Augen des kanadischen Premiers Mark Carney, der im Plenum saß. Markus Grabitz, Co-Leiter des Europe.Table, erklärt, warum manche Abgeordnete genau das befremdlich fanden. Was der Vorschlag konkret bedeutet, kann in Brüssel bisher niemand sagen. [09:19]

Justus Haucap,...

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas ist auch innerhalb ihrer Partei umstritten. Ihr Rückhalt scheint zu bröckeln. Einige Szenarien werden diskutiert. Es geht aber auch um die Frage, warum Bärbel Bas zurzeit mehr in der Kritik steht als der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. Mehrere Szenarien werden hinter den Kulissen durchgespielt. Wirkliche Herausforderer für die Position an der Parteispitze gibt es nicht, aber ein Name wird dennoch immer wieder genannt. [01:20]

Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen, versucht, ihre Partei mehr in der Mitte zu positionieren. Das Image der Verbotspartei wollen die Grünen endgültig loswerden. Unter anderem schlagen sie Bürokratieabbau vor. Darunter können auch...

Friedrich Merz will die CDU-Spitze schon am kommenden Sonntag – nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – im Konrad-Adenauer-Haus versammeln. Er will sie vor die Wahl stellen, ihn zu stützen oder zu stürzen. Seinen Verbleib im Kanzleramt will er an einen schärferen Reformkurs knüpfen. [01:30]

Merz hat in dieser Woche die Außenpolitik in den Vordergrund gestellt: Er war beim Arktis-Gipfel in Rovaniemi. Fabian Peltsch vom China.Table hat den Kanzler auf seiner Reise begleitet. [15:13]

Helga Maria Schmid, ehemalige Generalsekretärin der OSZE, soll die Münchner Sicherheitskonferenz künftig gemeinsam mit dem früheren NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg führen. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats,...

Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, weist den Verdacht der Vorteilsnahme wenige Tage vor der Wahl zurück. Eine zweite Parteispende habe es nie gegeben: „Ich kann für mich definitiv ausschließen, dass ich jemals privat oder als Vorsitzender der Berliner SPD eine Spende angenommen habe.“ Er übt Kritik an der Bundesregierung: Kürzungen beim Wohngeld hält er nicht für sozialdemokratisch. Das Verbot von Enteignungen im Reformpaket der Bundesregierung nennt er einen Riesenfehler – seitdem bestimmt das Thema den Berliner Wahlkampf. [06:15]

Ein rechter Streamer hat am Wahlabend in Magdeburg Journalistinnen minutenlang bedrängt. Der Sicherheitsmann, den die AfD...